Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Kornelius
•    Giese (AA)
•    Koufen (BMZ)
•    Müller (BMVg)
•    Dr. Kock (BMI)
•    Grüneberg (BMG)
•    Stolzenberg (BMUKN)
•    Treuer (BMBFSFJ)
 

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Die Termine (des Bundeskanzlers) beginnen am Dienstag. Am Vormittag besucht der Kanzler die Bundesvorstandsklausur der IG Metall zu einem gemeinsamen Austausch. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Abends wird der Bundeskanzler am traditionellen Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Dort wird er gegen 18.45 Uhr eine kurze Rede zu wirtschaftspolitischen Themen halten. Diese Rede ist presseöffentlich. Sie wissen, dass dem Bundeskanzler der Mittelstand am Herzen liegt. Die Bundesregierung wird deshalb alles daransetzen, Deutschlands mittelständisch geprägter Wirtschaft gute Rahmenbedingungen für einen stabilen Wachstumskurs zu gewährleisten.

Am Mittwoch wird es keine Kabinettssitzung geben; denn ab 9 Uhr findet die Generaldebatte im Deutschen Bundestag statt. Wie üblich wird der Bundeskanzler dort als zweiter Redner das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts ‑ der Einzelplan 04 im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025. Dem schließt sich dann ab etwa 13 Uhr die etwa einstündige Regierungsbefragung des Bundeskanzlers an. Dabei wird er sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Um 15.30 Uhr wird der Bundeskanzler den NATO-Generalsekretär Mark Rutteim Kanzleramt begrüßen. Es wird um sicherheitspolitische Themen im euroatlantischen Raum und natürlich die aktuellen Herausforderungen auch nach dem Gipfel mit Blick auf die Ukraine gehen. Nach dem Gespräch ist gegen 16 Uhr eine Begegnung mit der Presse geplant.

Ebenfalls am Mittwoch um 18 Uhr wird der Bundeskanzler mit dem NATO-Generalsekretär am Festakt „70 Jahre Deutschland in der NATO“ teilnehmen. Das ist eine Veranstaltung im Bendlerblock des Bundesministeriums der Verteidigung. Dort werden die beiden ‑ der Bundeskanzler und der NATO-Generalsekretär ‑ neben dem Außen- und dem Verteidigungsminister eine Rede halten.

Wir machen weiter mit Donnerstag, dem 10. Juli, an dem der Bundeskanzler nach Rom reisen wird, um dort an der Ukraine Recovery Conference 2025 teilzunehmen, der Unterstützerkonferenz zum Wiederaufbau. Die URC 2025 wird gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet. Das Ziel ist die breit aufgestellte internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine. Die URC ist das wichtigste jährliche Konferenzformat zum Wiederaufbau. Die Konferenz knüpft an die Vorjahreskonferenz in Berlin an, die auf Einladung Deutschlands und der Ukraine stattgefunden hat und die Bedeutung des Wiederaufbaus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe unterstrichen hat. Es geht darum, Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, internationalen Organisationen und Gemeinden sowie Regionen einzubinden und sie zu unterstützen. Der Kanzler wird im hochrangigen Eröffnungssegment der Konferenz sprechen. Im Anschluss an die Teilnahme wird auch hier eine Begegnung mit der Presse stattfinden.

Am Freitag, dem 11. Juli, wird der Bundeskanzler schließlich seine Antrittsrede im Bundesrat halten. - Das zu den Terminen.

Giese (AA)

Außenminister Wadephul wird am kommenden Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Prag reisen. Dort wird er mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský zu einem ersten rein bilateralen Gespräch zusammentreffen. Die beiden haben sich natürlich schon vorher beim Europäischen Rat getroffen. Tschechien ist für Deutschland nicht nur ein direkter Nachbar, sondern ein enger Partner in Europa, verbunden durch eine vielfältige Zusammenarbeit und eine lebendige Nachbarschaft. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die deutsch-tschechischen Beziehungen, insbesondere die Zusammenarbeit in der Grenzregion. Auch drängende außen- und europapolitische Themen wie die Lage in der Ukraine und die EU-Erweiterungspolitik stehen auf dem Programm. Im Anschluss werden beide Außenminister das Arbeitsprogramm des deutsch-tschechischen Strategischen Dialogs für die kommenden zwei Jahre unterzeichnen. Geplant ist außerdem ein Austausch mit Teilnehmenden und Absolventen des tschechisch-deutschen Netzwerks junger Berufstätiger, ein wichtiges Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen unseren beiden Ländern. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Minister ist für etwa 13.15 Uhr vorgesehen.

Koufen (BMZ)

Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wird zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom fahren. Sie wird am Donnerstag, dem 10. Juli, dort vor Ort sein. Sie wird auf der Konferenz die deutsche Unterstützung für Reformen in der Ukraine und für die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und Gesellschaft für den Wiederaufbau einbringen. Im Zentrum stehen Initiativen für die Finanzierung von Investitionen, die Fachkräfteausbildung und die Stärkung von Unternehmen in der Ukraine.

StS Kornelius

Noch ein kurzer Ausblick auf die Fußball-EM der Frauen, weil sie dem Bundeskanzler sehr am Herzen liegt: Sie hat vor zwei Tagen begonnen. Die deutsche Mannschaft spielt heute um 21 Uhr gegen Polen. Die Mannschaft hat uns in der Vergangenheit oft mit tollem Angriffsfußball und auch toller mentaler Stärke begeistert. Der Bundeskanzler wünscht dem Trainer Christian Wück und natürlich der gesamten Mannschaft für das erste Spiel viel Glück, viel Erfolg, einen gelungenen Turnierauftakt und möglichst viele Tore.

Frage

Plant der Bundeskanzler eine Reise zu einem der Spiele?

StS Kornelius

Momentan ist keine Reise geplant, vor allem aus Termingründen. Aber er wird sie sehr intensiv verfolgen.

Frage

Ich habe eine Frage anlässlich der Konferenz in Rom. Der Kanzler hat ja schon erwähnt, dass die sogenannte „Coalition of the willing“ für die Ukraine bald eine Videokonferenz plant. Wird das auch im Rahmen der Ukraine Recovery Conference am Donnerstag stattfinden, oder wie ist das terminiert? Wann ist damit zu rechnen?

StS Kornelius

Dafür gibt es keinen Terminplan, aber viele der Teilnehmer überschneiden sich ja. Es wird sehr viele Begegnungen am Rande und bilaterale Möglichkeiten geben, sich auszutauschen. Das Thema im Laufe der Konferenz ist natürlich nicht nur der Wiederaufbau, sondern die Situation insgesamt, die dann auch in das Thema überlappt, das Sie angesprochen haben.

Zusatzfrage

Welche Bedeutung gibt die Bundesregierung diesem Format der „Coalition of the willing“? Sie haben ja selbst gesagt, dass sich das teilweise überlappt. Ist das etwas, das jetzt eher ausläuft, auch nachdem die USA signalisiert haben, dass sie erst einmal nicht mit Sicherheitsgarantien dabei sind, oder wie schätzt die Bundesregierung dieses Format und die Bedeutung für die nächsten Monate ein?

StS Kornelius

Jenseits aller Formate ist, glaube ich, die Idee der „Coalition of the willing“ wichtiger denn je. Bei der Koordinierung und vor allem auch der konkreten Unterstützung der Ukraine mit Hilfsleistungen auch militärischer Art besteht ein enormer Abstimmungsbedarf, auch angesichts der brutalen Angriffe von heute Nacht. Die Angriffe, die wir gesehen haben, sind unvergleichbar und in ihrer Willkür und Terrorhaftigkeit kaum zu überbieten. Das alles erfordert wirklich eine ganz entschlossene Haltung der „Coalition of the willing“. Der Bundeskanzler ist bereit, mit allem Nachdruck dahinterzustehen. Er hat sich in den letzten Tagen auch in Telefonaten sehr stark für die Unterstützung der Ukraine, vor allem für die Flugabwehr, eingesetzt.

Frage

Herr Kornelius, wie bewerten Sie, dass diese Angriffe direkt nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin stattfanden? Was sagt das aus?

StS Kornelius

Sie erinnern sich vielleicht, dass der Bundeskanzler in den letzten Tagen auch öffentlich mehrfach gesagt hat, dass es beim russischen Präsidenten ein Muster gibt und die Telefonate üblicherweise von umso härteren Angriffen begleitet werden. Das, was vergangene Nacht passiert ist, hat diesen Eindruck unterstützt oder gestärkt. Ich glaube, das, was dort passiert ist, spricht für sich selbst und wird hoffentlich auch zu einem Bild und zu einer Entscheidungsfindung für die Haltung gegenüber Russland, vor allem in Sanktionsfragen, beitragen.

Zusatzfrage

Wie bewerten Sie die Meldungen über einen Teilstopp von Waffenlieferungen aus den USA? Was bedeutet das dann für Deutschland?

StS Kornelius

Ich kann hier nicht öffentlich beurteilen, wie die USA diese Politik nun tatsächlich umsetzen. Wir nehmen das momentan als Zwischensignal. Es gibt aber sehr intensive Gespräche darüber, inwieweit die Ukraine weiterhin intensiv vor allem mit einer verteidigungsfähigen Flugabwehr ausgerüstet wird.

Frage

Die USA haben ja den Stopp der zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine schon angekündigt. Vor allem betroffen sind auch die Patriot-Flugabwehrsysteme. Plant die Bundesregierung eventuell, die Patriot-Abwehrsysteme in den USA zu beschaffen, um sie dann an die Ukraine weiterzugeben?

StS Kornelius

Es gibt verschiedene Wege, diese Patriot-Lücke wieder aufzufüllen. Sie haben eben einen genannt. Ich kann mitteilen, dass darüber tatsächlich auch intensive Gespräche geführt werden.

Zusatzfrage

Wie weit ist man mit diesen Gesprächen?

StS Kornelius

Ich kann dem Ergebnis jetzt nicht vorweggreifen. Aber das Problem ist drängend, und die heutige Nacht hat das wieder bestärkt.

Frage

Meine Frage geht in die gleiche Richtung: Gäbe es auch mit Blick auf das System IRIS-T überhaupt noch Kapazitäten?

Müller (BMVg)

Ich kann gerne noch ein paar Aspekte ergänzen. Sie wissen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer ist. Ein Schwerpunkt ist die Luftverteidigung. Bundesminister Pistorius hat im letzten Jahr die Initiative „Immediate Action on Air Defense“ ins Leben gerufen, mit der gemeinsam mit Partnern ungefähr eine Milliarde Euro zusammengetragen werden konnte, die auch direkt in Luftverteidigungssysteme und Munition investiert werden konnte. Bundesminister Pistorius möchte das jetzt anstoßen und weiterverfolgen und daraus eine „Enduring Action on Air Defense“ machen, also bei den Partnern gemeinsam weitere Unterstützung einwerben. - Das ist ein Aspekt.

Der andere Aspekt ist, dass der Bundesminister Mitte Juli nach Washington fliegen und sich mit seinem Counterpart austauschen wird. Dort werden diese Themen natürlich auch besprochen. Die Unterstützung Deutschlands ist über Jahre hinweg ausgeplant. Maßgeblich für den Zulauf von Waffensystemen sind eben Produktionskapazitäten. Das muss man auch verstehen. Diese Dinge kann man nicht aus dem Regal nehmen. Der weltweite Bedarf ist aufgrund der russischen Bedrohung groß. Unser Sonderstab arbeitet jeden Tag daran, diese Lieferungen bestmöglich vorzubereiten und auch bestmöglich zu beschleunigen. Aber ein Nadelöhr sind neben den finanziellen Bereitstellungen natürlich auch die Produktionskapazitäten. Das muss ganz klar bewusst sein. Nichtsdestotrotz sind diese bilateralen und multinationalen Absprachen ganz, ganz wichtig, um gegebenenfalls Ressourcen zu erschließen, die noch da sind. Unter anderem wird es dafür Mitte Juli die Reise nach Washington geben.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMZ. Wie haben wir uns das konkret vorzustellen? Mit welcher praktischen Anwendbarkeit wird jetzt über Wiederaufbau und Unterstützung für die Ukraine geredet oder entschieden, oder ist das im Wesentlichen der symbolische Ausdruck für „Wir machen uns nicht vom Acker, wenn der Krieg vorbei ist“?

Koufen (BMZ)

Herr Kollege, der Wiederaufbau der Ukrainer findet eigentlich schon die ganze Zeit statt. Dort leben nach wie vor ungefähr 40 Millionen Menschen, davon über drei Millionen Binnenvertriebene, die ein Dach über dem Kopf und die nötige Infrastruktur brauchen, damit sie dort weiterleben können. Deshalb sind wir schon die ganze Zeit dabei zu unterstützen und haben auch schon diverse Initiativen auf den Weg gebracht. Ich nenne nur die Fachkräfteunterstützung. Viele Ukrainer sind entweder an der Front, oder sie sind ins Ausland geflohen. Es gibt einen großen Fachkräftemangel. Um dem entgegenzuwirken und den Wiederaufbau wirklich auf den Weg zu bringen, haben wir eine Fachkräfteallianz gestartet. Wir unterstützen kleinere und mittlere Unternehmen, damit sie die Wirtschaft am Laufen halten. Wir unterstützen bei der Energieversorgung in der Ukraine. Die Konferenz, die jetzt in Rom stattfindet, ist keine „pledging“-Konferenz. Dort wird es nicht um konkrete Zusagen gehen, sondern es geht darum, Partner, andere Länder und Organisationen zu finden, mit denen man gemeinsam weitere Initiativen auf den Weg bringen kann.

Zusatzfrage

Eine der großen überwölbenden Fragen ist: Wer zahlt nach einem Krieg die Kosten für die Beseitigung der großen Kriegsschäden? ‑ Diese werden für die Ukraine, denke ich, auf etwa 500 Milliarden Euro geschätzt. Russland wird kaum dazu zu zwingen sein, diese Kosten zu übernehmen. Wie sieht die deutsche Strategie in dieser Hinsicht aus?

Koufen (BMZ)

Sie spielen wahrscheinlich auch auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte an. Vermutlich wird auch das ein Thema sein. Das liegt nicht in der Zuständigkeit des BMZ. Ich kann Ihnen im Vorfeld aber auch nicht sagen, was dazu konkret besprochen wird. Aber es wird mit Sicherheit auch eine Rolle spielen.

Frage

Herr Kornelius und Herr Müller, Russland setzt immer häufiger eine breite Palette chemischer Waffen ein, heißt es heute in einer gemeinsamen Erklärung des BND mit dem niederländischen Militärgeheimdienst. Wie ist die erste Reaktion der Bundesregierung darauf?

StS Kornelius

Wir können diese Medienberichte bestätigen. Sie beziehen sich, wie Sie sagen, auf eine gemeinsame Erklärung der beiden Nachrichtendienste. Die Verwendung von Chlorpikrin stellt einen Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen dar, das den Einsatz von Lungenkampfstoffen unter allen Umständen untersagt. Dementsprechend passt diese Erkenntnis der Dienste zu meiner vorherigen Feststellung, dass dieser Krieg mit immer höherer Brutalität und Intensität geführt wird und es der dringenden Unterstützung der Ukraine bedarf.

Zusatzfrage

Herr Müller, wollen Sie dazu noch etwas sagen?

Müller (BMVg)

Ich habe dazu nichts zu ergänzen.

Zusatzfrage

Der niederländische Verteidigungsminister forderte vor diesem Hintergrund heute in Den Haag weitere Sanktionen sowie ‑ ich zitiere ‑ die Isolierung Russlands. Er warb sogar für eine unverminderte militärische Unterstützung der Ukraine. Das haben Sie jetzt schon gesagt, Herr Kornelius. Gibt es eine Reaktion von Herrn Pistorius?

Vielleicht können Sie mir ein bisschen mehr über Chlorpikrin sagen. Ich habe gelesen, dass es zum ersten Mal im Ersten Weltkrieg eingesetzt worden sei. Ich weiß nicht, ob Sie dazu noch etwas sagen können.

Müller (BMVg)

Zur ersten Frage: Grundsätzlich kommentieren wir Meinungen oder Darstellungen aus anderen Nationen nicht. Das ist hier gelebte Praxis.

Um es allgemein zu sagen: Diese Erkenntnisse zeigen, wie wichtig eine breite Vorbereitung und das Durchdenken der Fähigkeiten der eigenen Streitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung sind. Das ist ganz klar. Auch die Bundeswehr verfügt über entsprechende ABC-Abwehrfähigkeiten, die nicht ohne Grund auch in den letzten Jahren betreut und weiterentwickelt wurden, natürlich auch im wissenschaftlichen und materiellen Sinne, und Bestandteil moderner Streitkräfte sind. Deswegen haben wir dafür spezialisierte Einheiten. Wir haben zum Beispiel ein ABC-Abwehrkommando. Ich kann Ihnen nachher noch einmal die Kontaktdaten geben. Dort finden Sie auch entsprechende Ansprechpartner, die Ihnen Spezialfragen in großer fachlicher Tiefe beantworten können.

StS Kornelius

Auf Ihre Frage nach den Sanktionen kann ich darauf hinweisen, dass der Europäische Rat vor einer Woche die bestehenden Sanktionen verlängert hat. Das 18. Sanktionspaket ist ebenfalls im Prinzip angenommen. Es gab Vorbehalte der Slowakei, die meiner Kenntnis nach in den letzten Tagen in Verhandlungen ausgeräumt wurden. Wir erwarten von der Slowakei, dass sie dem 18. Sanktionspaket jetzt zügig zustimmt.

Müller (BMVg)

Ich habe gerade noch eine Ergänzung zu Ihrer Frage zum Expertenwissen bekommen. Das ABC-Abwehrkommando ist im Unterstützungsbereich angesiedelt. Sie wissen, dort haben wir im Rahmen der Reorganisation gewisse Fähigkeiten zusammengezogen: Feldjägerwesen, Logistik, Unterstützung und ABC-Abwehr. Dort finden Sie eine Pressestelle, an die Sie Detailfragen stellen können.

Zusatzfrage

Über Chlorpikrin zum Beispiel?

Müller (BMVg)

Je nachdem, was wir im Rahmen der militärischen Sicherheit sagen können. Aber wenn es allgemeine Auskünfte sind, finden Sie dort eine Pressestelle, an die Sie Fragen stellen können.

Frage

Herr Kornelius, habe ich es richtig verstanden, dass es eigene Erkenntnisse der Bundesregierung respektive der der Bundesregierung nachgeordneten Behörden zum Einsatz von Grünkreuz oder Chlorpikrin gibt?

StS Kornelius

Ich kann hier über die Mitteilungen oder die Informationen der Dienste nicht hinausgehen.

Zusatzfrage

Das heißt aber, es sind eigene Erkenntnisse, richtig?

StS Kornelius

Ich kann weder die Natur der Erkenntnisse noch die Quellen usw. kommentieren. Es ist üblich, dass wir nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht weiter einordnen.

Frage

Herr Kornelius, wenn Sie sagen: „Wir sagen nichts über die Dienste“, wie verträgt sich das damit, dass in aktuellen Pressemitteilungen eine gemeinsame Erklärung des deutschen BND und des entsprechenden holländischen Dienstes zitiert wird, die sagen: „Russland setzt diese Chemiewaffen ein“? Sie sagen: „Wir sagen nichts zu Diensten“, und gleichzeitig geben die Dienste eine gemeinsame Erklärung heraus.

StS Kornelius

Ich habe ja auch etwas zu den Diensten gesagt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass allein die Tatsache, dass wir die Berichte der Dienste bestätigen, über die übliche Praxis hinausgeht.

Frage

Herr Müller, Sie werden sich sicherlich schon im Vorfeld mit der ganzen Thematik beschäftigt haben. Ich würde gerne wissen, wie umfangreich die ABC-Abwehrkräfte momentan überhaupt sind und wie viele Spürpanzer Fuchs momentan einsatzfähig sind.

Müller (BMVg)

Die Einsatzbereitschaft unserer Großwaffensysteme, auch wenn es ein ABC-Abwehrspezialfahrzeug ist, stellen wir nicht öffentlich dar. Über die Kräfteverteilung finden Sie bei uns auf der Website des Unterstützungskommandos etwas, auf der wir die Sachen, die wir sagen können, darstellen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, weil wir im Umstrukturierungsprozess waren, dann bekomme ich gleich noch eine Nachricht und reiche dies nach.

Frage

(zum Besuch des chinesischen Außenministers) Herr Kornelius, das Thema der wirtschaftlichen Beziehungen stand gestern im Mittelpunkt der Gespräche. Wie genau können enge wirtschaftliche und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China funktionieren und gleichzeitig Druck und Einfluss auf Peking ausgeübt werden, die Verletzung der Menschenrechte gegenüber seinen Bürgern zu beenden? Der Ansatz „Wandel durch Handel“ ist ja gescheitert.

Die zweite Frage richtet sich an Herrn Giese: In welcher Form hat Herr Wadephul gestern mit dem chinesischen Außenminister über die Menschenrechtssituation in China gesprochen?

StS Kornelius

Die Frage der deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen ist in vielen Dokumenten niedergelegt und immer wieder diskutiert, auch im Koalitionsvertrag und vor allem in der China-Strategie, auch gemeinsam mit der Europäischen Union, mit der es demnächst EU-China-Konsultationen gibt. Insofern will ich jetzt nicht in die Details gehen. Das Auswärtige Amt wird über den Besuch sicherlich ausführlich berichten können. Ich kann bestätigen, dass der chinesische Außenminister heute Morgen bei einem Besuch im Kanzleramt bei dem zuständigen Abteilungsleiter auch eine Gelegenheit hatte, kurz mit dem Bundeskanzler zu sprechen.

Giese (AA)

Zu dem Inhalt des Besuchs haben die beiden Minister gestern eine Pressekonferenz gehalten. Nach meiner Erinnerung dauerte sie ca. 40 Minuten. Dabei wurden eigentlich alle Themen behandelt. Dabei kam auch das Wort „Menschenrechte“ vor. Vielleicht erinnern Sie sich. Ich denke, es waren auch Vertreter Ihres Mediums vor Ort. Die Menschenrechte wurden angesprochen. Zu den weiteren Details würde ich mich jetzt hier aber nicht äußern, weil das nicht üblich ist.

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es gibt den Vorschlag von Innenminister Dobrindt, dass man direkte Gespräche mit Afghanistan und den Taliban führen könnte, um Abschiebungen oder Rückführungen dorthin zu ermöglichen. Teilt das Auswärtige Amt dieses Ziel?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag schon verabredet, dass sie nach Syrien und Afghanistan abschieben wird, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Das ist ein wichtiges Ziel, das aber angesichts der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ein schwieriges Ziel ist. Das wird momentan von der Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen diskutiert und verhandelt. Mehr kann ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Zusatzfrage

Wie könnten diese direkten Gespräche ablaufen, wenn es im Moment keine Botschaften gibt und auch die Taliban nicht anerkannt werden?

Giese (AA)

Wie Sie gesagt haben, erkennt Deutschland die De-facto-Regierung der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an. Die Bundesregierung steht aber vor allem über unser Verbindungsbüro für Afghanistan mit Sitz in Doha auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. Im Übrigen gibt es eine EU-Rumpfvertretung in Kabul.

Frage

Herr Kornelius, Sie sagen, das stehe im Koalitionsvertrag. Das stimmt ja auch. Aber es besteht ein Unterschied zwischen dem Anspruch, die Straftäter abzuschieben, und dem Vorschlag von Minister Dobrindt, mit den Taliban direkt zu verhandeln. Unterstützen Sie als Kanzleramt das Bestreben, direkte Gespräche und Verhandlungen mit den Taliban aufzunehmen?

Frau Dr. Kock, was hat Minister Dobrindt eigentlich dazu veranlasst? Denn es gibt ja Gespräche, und ein Flugzeug mit 28 Straftätern afghanischer Herkunft ist schon dorthin geflogen. Das ging alles mit Hilfe von Katar. Was hat ihn jetzt direkt dazu veranlasst? Läuft das über Katar und über die Drittstaaten nicht mehr so gut? Verweigern es die Taliban, das vollständig umzusetzen, oder warum funktioniert das nicht? Warum solch ein Vorschlag?

StS Kornelius

Sie können sich sicher sein, dass der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele mit Nachdruck verfolgen ‑ dazu gehört auch die Abschiebung vor allem von Straftätern ‑ und dass daran gearbeitet wird. Über die verschiedenen Wege, Kommunikationswege und Verhandlungswege haben wir eben schon Optionen aufgezeigt. Sie können sicher sein, dass es viele Wege gibt, um zu diesem Ziel zu kommen.

Zusatzfrage

Schließen Sie es aus oder schließen Sie es nicht aus, den gleichen Weg zu gehen, den Russland gerade gegangen ist, die Taliban anzuerkennen?

StS Kornelius

Das ist im jetzigen Verhandlungsstand nicht Gegenstand der Debatte.

Vorsitzende Wefers

Jetzt ist noch die Katarfrage offen.

Dr. Kock (BMI)

Ich wüsste nicht, was ich dazu ergänzen sollte.

Zusatzfrage

Ich fragte direkt nach Katar, was den Herrn Minister dazu direkt veranlasst hat, jetzt mit solch einem Vorschlag zu kommen. Läuft dieser Kanal nicht mehr so gut?

Dr. Kock (BMI)

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Rückführungen auch nach Afghanistan wieder ermöglicht werden sollen. Wir prüfen daher alle erforderlichen und möglichen Schritte, um einen dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren. Dazu gehört ‑ so hat sich der Bundesinnenminister geäußert; das würde ich hier gerne noch einmal klarstellen ‑, dass dafür auch direkte Gespräche mit Afghanistan erforderlich werden können. Zeitgleich ‑ das hat der Regierungssprecher auch ausgeführt ‑ stehen wir weiterhin in engem Kontakt mit regionalen Schlüsselpartnern, die bereits in der Vergangenheit mitgeholfen haben, Abschiebungen und Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Zu konkreten Partnern in der Region oder auch zu Gesprächen und Inhalten der Gespräche möchten wir uns aus den hier bereits mehrfach ausgeführten Gründen nicht äußern.

Frage

Ich versuche es einmal andersherum. Herr Kornelius, Sie haben die Linie hier noch einmal vorgetragen. Es gibt keine direkten diplomatischen Beziehungen zu den Taliban als solche, zumindest keine Anerkennung der Regierungstätigkeit der Taliban. Wie kann man dann als Innenminister mit einem Regime, das man nicht als Regierung eines Landes anerkennt, über eine Rückführung in dieses Land verhandeln?

StS Kornelius

Sie haben von den unterschiedlichen Kontaktmöglichkeiten, Verhandlungswegen und … (akustisch unverständlich) gehört. Sie können sich sicher sein, dass die Bundesregierung alle Optionen ausschöpft, um das übergeordnete Ziel der Rückführung von Straftätern zu ermöglichen.

Zusatzfrage

Dennoch bleibt es dabei, dass Sie die Taliban nicht als Regierung anerkennen. Wie rechtfertigen Sie, dass Sie mit ihnen ein Abkommen schließen, wenn Sie sie nicht anerkennen?

StS Kornelius

Wir haben nicht gesagt, dass wir mit den Taliban ein Abkommen schließen.

Frage

Ich muss genau danach noch einmal fragen, Herr Kornelius, um sicherzugehen. Sie haben gesagt, im jetzigen Verhandlungsstand sei das nicht Gegenstand der Debatte. Waren damit direkte Gespräche mit den Taliban gemeint, oder habe ich Sie missverstanden?

StS Kornelius

Ich kann über die Natur dieser Kontakte wirklich nicht im Detail Auskunft geben.

Zusatzfrage

Meine andere Frage geht an Frau Kock. Wenn ich mich recht erinnere, dann war eine Forderung der De-facto-Regierung in Afghanistan nach dem ersten Abschiebeflug, direkte Gespräche zu führen, um an der Stelle weiterzumachen. Seitdem hat es keinen weiteren Abschiebeflug gegeben, obwohl das immer angestrebt wurde, auch von der Vorgängerregierung.

Wird Ihnen aus Kabul denn signalisiert: „Wenn ihr mit uns sprecht, dann könnt ihr das tun“? Ist das der Grund, warum sich Herr Dobrindt dafür einsetzt, das jetzt zu tun?

Dr. Kock (BMI)

Ich kann mich Herrn Kornelius nur anschließen. Auch wir können uns hier zu genauen Inhalte oder Gesprächen, ob sie stattfinden oder nicht, nicht äußern.

Frage

Herr Kornelius, wenn ich eben richtig gehört habe, dann sagten Sie im Hinblick auf eine Anerkennung der Taliban, dies sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht Gegenstand der Verhandlungen. Das Wörtchen „noch“ beinhaltet, dass das aber durchaus kommen kann. Habe ich Sie falsch verstanden?

StS Kornelius

Die Betonung liegt darauf: Dies liegt zum gegenwärtigen Stand nicht auf der Agenda der Regierung. Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass es unterhalb der Schwelle der Anerkennung viele anlassbezogene technische Kontaktmöglichkeiten zur De-facto-Regierung gibt. Diese Verfahren werden genutzt.

Zusatzfrage

Herr Giese, findet der Vorstoß von Herrn Dobrindt, der auf direkte Vereinbarungen abzielt ‑ das wird in den Erklärungen relativ eindeutig ‑, die Zustimmung des Auswärtigen Amtes? War er mit Ihnen abgesprochen? In der Vergangenheit wurde das seitens des AA immer direkt ausgeschlossen, weil es ein indirekter Weg zur Anerkennung sei. Ein bisschen schwanger, das geht eben nicht. Wie sehen Sie den Vorstoß von Herrn Dobrindt für direkte Verhandlungen und Abkommen mit den Taliban?

Giese (AA)

Zu der sehr engen Koordinierung innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema hat sich Herr Kornelius gerade schon geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Es gab bereits Abschiebeflüge nach Afghanistan. Wie lief die Kommunikation dafür, wenn Sie keinen direkten Kontakt mit den Taliban hatten?

Auf den letzten Flügen waren es Menschen ohne Bleiberecht, die ein Handgeld in Höhe von tausend Euro bekommen haben. Wird auch von der neuen Regierung anvisiert, das so zu handhaben?

StS Kornelius

Die letzten Flüge sind unter der vorigen Bundesregierung abgewickelt worden. Über die Details kann ich keine Auskunft geben. Aber Sie werden sich erinnern, dass die Verhandlungen damals über die Vermittlung von Drittstaaten geführt wurden. Über die Natur der jetzigen Verhandlungen kann ich, wie ich eben schon gesagt habe, keine Auskunft geben, auch nicht darüber, ob es solche Verabredungen gibt oder nicht.

Zusatzfrage

Gibt es Ergänzungen des BMI dazu?

Dr. Kock (BMI)

Ich habe keine Ergänzungen, höchstens zu Ihrer Frage bezüglich des sogenannten Handgeldes. Dafür sind die Länder zuständig, wie wir hier mehrfach ausgeführt haben.

Frage

Frau Dr. Kock, plant das Bundesministeriums angesichts des zunehmend veränderten Klimas und der Hitze, die immer häufiger und höher wird, ein neues Programm zum Schutz der Bevölkerung, zum Beispiel der älteren Bevölkerung oder anderer spezieller Gruppen? Was ist konkret bei Ihnen in Planung?

Dr. Kock (BMI)

Ich denke, diese Frage richtet sich eher an das Gesundheitsministerium.

Vorsitzende Wefers

Ich hoffe, das Gesundheitsministerium sieht das auch so.

Grüneberg (BMG)

Sie wissen, dass Maßnahmen Sache der Länder und der Kommunen sind. Wir sind für die Information zuständig. Unter hitzeservice.de haben wir umfassende Informationen aufgelegt. Das Portals ist vor, so meine ich, zwei Jahren an den Start gegangen. Dabei geht es explizit auch um einzelne Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel Alte und Kranke.

Mit unseren Hitzeschutzplänen arbeiten wir daran, die Bevölkerung auf Hitzewellen vorzubereiten.

Dr. Kock (BMI)

Ich könnte etwas zu den Waldbränden sagen, die gerade in Brandenburg, Sachsen und Thüringen lodern. Zum einen unterstützt die Bundespolizei die Bundesländer Brandenburg und Sachsen bei der Bekämpfung mit sogenannten Einsatzmitteln aus der Luft ‑ ganz konkret handelt es sich um Hubschrauber ‑, die die Bundespolizei hat, zum Zweck der Brandbekämpfung. Sie unterstützt seit dem 1. Juli. Wir haben Zahlen darüber, wie viele Liter Wasser abgeworfen wurden. Allein am 1. Juli waren es 43 000 Liter. Das finde ich ganz interessant, um das plastisch zu machen.

Zusätzlich unterstützt selbstverständlich das Technische Hilfswerk vor Ort mit Beratung, Durchführung von Tanklogistik, Bereitstellung von Notstrom für Tiefenbrunnen zur Förderung von Löschwasser und Verpflegung der eingesetzten Kräfte vor Ort.

Müller (BMVg)

Um das Bild komplett zu machen: Auch die Bundeswehr unterstützt seit heute Morgen mit einem mittleren Transporthubschrauber CH-53 und wird Wasser direkt in die Gebiete verbringen, zu denen der Zugang für die bodengebundenen Rettungskräfte durch die Munitionsverseuchung des Erdbodens nicht so einfach ist. Natürlich werden wir über diesen Gebieten selbst aufpassen müssen. Es gibt Einschränkungen, weil gewisse Höhen eingehalten werden müssen, um die Luftfahrzeugbesatzung nicht zu gefährden. Aber wir stellen seit heute Morgen einen Hubschrauber bereit.

Es gibt noch einen zweiten Amtshilfeantrag. Wir stellen in Sachsen Liegenschaftsflächen, Wasser und Unterkünfte bereit, um die zivilen Einsatzkräfte dort zu unterstützen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Umweltministerium. Es geht um die Munition, die noch im Boden liegt und die Löscharbeiten in Brandenburg und Sachsen stark erschwert, weil auch Löschhubschrauber nicht wirklich nah herankommen. Was unternimmt die Bundesregierung zur Räumung der Munition im Boden, um das Problem langfristig und auch für mögliche zukünftige Brände zu beseitigen?

Stolzenberg (BMUKN)

Auch wenn ich angesprochen bin, müsste ich, denke ich, die Frage in dem Fall an den Kollegen abgeben. Das liegt nicht in unserem Bereich.

Müller (BMVg)

Die Bereinigung sämtlicher Munitionsaltbestände ‑ das betrifft sogar noch aktive Truppenübungsplätze ‑ liegt in der Verantwortlichkeit der Bundesländer, die dafür Kampfmittelbeseitigungsdienste bereitstellen und entsprechende Programme aufstellen.

Bei Bundeswehrliegenschaften, die noch aktiv genutzt werden, bei aktiven Truppenübungsplätzen, haben wir natürlich Truppenübungsplatzkommandanturen vor Ort, die auch Suchleistungen erbringen, weil die Flächen oft sehr groß sind, und darauf achten, dass die übende Truppe keine Überraschung erfährt. Die eigentliche Beseitigung im Fall, dass etwas gefunden wurde, wird dann aber in Abstimmung durch die örtlichen Kampfmittelbeseitigungsdienste durchgeführt.

Frage

Herr Kornelius, gibt es irgendeine Art der Kommunikation zwischen der Bundesregierung und der AfD-Spitze, und wie könnte man sie sich vorstellen?

StS Kornelius

Ich verstehe die Frage nicht. Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen. Es gibt die in unserem System vorgesehenen Kommunikationswege zwischen der Bundesregierung und der größten Oppositionspartei.

Zusatzfrage

Hintergrund meiner Frage ist zum Beispiel auch, dass früher die Bundeskanzlerin den Text ihrer Regierungserklärung schon am Vorabend an die AfD geschickt hat. Wird das auch nicht mehr gemacht?

StS Kornelius

Das Verfahren für die Haushaltsdebatte, die Sie vermutlich angesprochen haben, in der die größte Oppositionspartei traditionell die erste Rede hält, habe ich noch nicht geklärt. Das kann ich aber gern klären.

Frage

Frau Kock, Sie haben Anfang dieser Woche die Anzahl der Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze mitgeteilt. Haben Sie die Zahl für alle Grenzen?

Haben Sie nähere Details über den geplanten Gipfel zur Asylreform, über den die Kollegen von „POLITICO“ heute berichteten?

Dr. Kock (BMI)

Die Zahlen über Zurückweisungen veröffentlicht die Bundespolizei in einem sehr regelmäßigen Turnus. Ich könnte schauen, ob ich sie Ihnen nachreichen kann. Der Hintergrund dafür, dass wir das eigentlich in einem festen Rhythmus tun, ist, dass es nicht qualitätsgesicherte Zahlen sind, wenn wir sie in so kurzen Abständen heraussuchen.

Ich kann gern noch einmal zum Migrationsgipfel auf der Zugspitze ausführen, zu dem Bundesinnenminister Dobrindt einlädt. Er wird am 18. Juli stattfinden. Es wird ein hochrangiges Ministertreffen auf der Zugspitze sein, also auf dem höchsten Punkt Deutschlands. Inhaltlich wird es um die Neuordnung der europäischen Migrationspolitik gehen. Ziel ist es, gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben und eine gemeinsame Agenda für einen Migrationsturbo in Europa vorzugeben.

Dazu hat Bundesinnenminister Dobrindt mehrere Innenminister unserer Nachbarländer eingeladen, konkret aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien. Auch der EU-Innenkommissar Magnus Brunner wird dort sein. Sie werden gemeinsam zentrale Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik diskutieren.

Frage

Noch einmal zum Thema der Zurückweisungen: Der brandenburgische Innenminister befürchtet eine Art von Pingpong für die zurückgewiesenen Menschen, wenn Polen Montag mit den Zurückweisungen beginnt. Wie wird im BMI eingeschätzt, was am Montag passieren wird?

Dr. Kock (BMI)

Diesen Begriff haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Der Minister hat sich auch schon mehrfach dazu geäußert. Wir haben immer betont ‑ und so ist es nach wie vor ‑, dass wir in einem sehr engen Austausch mit der polnischen Seite stehen, und zwar auf allen Ebenen. Das umfasst die Arbeitsebene; aber auch die beiden Minister sind im Kontakt, und die deutsche Bundespolizei ist mit der polnischen Grenzpolizei im Kontakt. Wir werden alles tun, damit es eine gute und gemeinsame Lösung gibt. Der Minister hat der polnischen Seite auch angeboten, die Grenzkontrollen zukünftig gemeinsam durchzuführen, gern auch auf der deutschen Seite.

Frage

Frau Prien hat Pläne geäußert, eine Obergrenze für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an Grundschulen einzuführen. Was genau sind diese Pläne? Wie weit sind sie vorangeschritten? Was hat man diesbezüglich vor?

Treuer (BMBFSFJ)

Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass die von Ihnen thematisierte Äußerung eine Antwort der Bundesministerin auf eine Frage zur Obergrenze an Schulen war. Sie sagte dazu, das sei eines von mehreren denkbaren Modellen. Der Begriff wurde also nicht von der Ministerin in die Debatte eingebracht.

Sie hat in diesem Kontext vielmehr ausgeführt, dass entscheidend sei, dass alle Kinder, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, Deutsch könnten, wenn sie zur Schule kämen, und dass die Koalition daher für die Einführung einer bundesweiten Pflicht zu Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen eintrete. So heißt es im Koalitionsvertrag etwa, dass man von den Ländern verpflichtende Fördermaßnahmen erwarte, wenn solche Tests einen Förderbedarf zeigten.

Zusatzfrage

Zu den verpflichtenden Sprachtests: Was genau sind im Moment die Pläne, die man im Koalitionsvertrag schon niedergeschrieben hat?

Treuer (BMBFSFJ)

Diesbezüglich kann ich nicht über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Darin ist vereinbart, dass man von den Ländern verpflichtende Fördermaßnahmen erwartet, wenn solche Test einen Förderbedarf anzeigen.

Frage

Es ist rechtlich durchaus umstritten, inwieweit die Zurückweisungen an den Grenzen zulässig sind. Gibt es im BMI eine Statistik über Remonstrationen seitens Bundesbediensteter zur Nichtdurchführung von Zurückweisungen?

Dr. Kock (BMI)

Darüber ist mir nichts bekannt, weder über eine entsprechende Statistik noch über solche Vorfälle. Ich kann aber gern etwas dazu nachreichen, sollten wir Informationen darüber haben.

Frage

Frau Dr. Kock, Sie haben wiederholt, dass Sie gemeinsame Grenzkontrollen mit Polen angeboten haben. Hat die polnische Seite das abgelehnt, oder hat sie sich dazu gar nicht positioniert? Denn offenbar gibt es in dieser Sache keine Bewegung.

Dr. Kock (BMI)

Es ist Ihre Aussage, dass es in dieser Sache keine Bewegung gebe. Ich habe vorhin betont, dass wir in einem sehr engen Austausch auf den verschiedenen Ebenen sind. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

Frage

Am kommenden Sonntag beginnt das Treffen der BRICS-Staaten in Rio de Janeiro. Gastgeber ist Brasilien. Herr Kornelius, wie sieht die Bundesregierung den BRICS-Block vor dem Hintergrund der verschobenen geopolitischen Architektur und mit Blick auf den Vorstoß des brasilianischen Präsidenten Lula, eine Alternativwährung für diesen Block zu etablieren, um die Dominanz der USA zu schmälern?

StS Kornelius

Die Bundesregierung beobachtet internationale Staatenverbindungen stets mit großem Interesse. Sie verfolgt die Beschlüsse bzw. die Vorbereitungen der BRICS-Gruppe. Sie hat festgestellt, dass sich die BRICS-Gruppe in den letzten Jahren sehr stark verändert hat und offensichtlich in einem momentan sehr dynamischen Prozess steht. Insofern wird sie zu diesem Zeitpunkt keine Bewertung von Plänen dieser Gruppe vornehmen, die noch keine Konkretisierung angenommen haben.

Zusatzfrage

Würde diese Alternativwährung tatsächlich implementiert ‑ noch ist das ja ein wenig Zukunftsmusik ‑, hätte dies Auswirkungen auf Europa bzw. die G7-Staaten. Hat die Bundesregierung das im Hinterkopf?

StS Kornelius

Sie kennen meine große Freude an Wenn-dann-Fragen. Insofern möchte ich erst einmal das Wenn sehen, bevor ich das Dann beantworte.

Frage

Herr Kornelius, vielleicht können Sie einen kleinen Ausblick ausgeben. Im Koalitionsausschuss konnte man sich ja nicht auf eine Entlastung der Privathaushalte bei der Stromsteuer einigen. Wie geht es weiter? Gibt es jetzt weitere Treffen?

StS Kornelius

Ich muss Sie korrigieren: Die Bundesregierung hat sich auf eine massive Entlastung beim Strompreis von mehr als zehn Milliarden Euro allein in diesem Jahr verständigt. Jeder Haushalt mit einer vierköpfigen Familie wird mit einer Reduzierung von etwa 100 Euro rechnen können. Insofern steht der Beschluss. Er kommt sehr weit dem nach, was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist.

Wir wissen, dass es eine Diskrepanz zwischen dem im Koalitionsvertrag verabredeten Satz und dem gibt, was nun beschlossen wurde. Allerdings, und das möchte ich hier auch noch einmal ganz ausdrücklich sagen, steht der Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Darüber hat die Koalition ausführlich beraten und das auch gestern kommuniziert.

Frage

Wer genau hat denn die Stellen im Sudhof-Bericht geschwärzt? Wer war dafür zuständig?

Grüneberg (BMG)

Dazu liegen mir keine Informationen vor. Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Zusatzfrage

Gibt es konkrete Regelungen in Bezug darauf, wer für so etwas zuständig ist, oder konkrete Regelungen, anhand derer man solche Dokumente schwärzt?

Grüneberg (BMG)

Das müsste ich Ihnen nachreichen, wenn es etwas nachzureichen gibt.

Frage

Ich bin mir recht sicher, dass es dafür Regelungen gibt. Insofern wäre ich sehr dankbar über eine entsprechende Nachreichung.

Ganz konkret möchte ich aber gerne wissen, wer sozusagen am Ende über die Schwärzungen entschieden hat, also nicht die komplette Prozesskette, sondern wer von der Funktion her ‑ nicht der Name ‑die konkreten Schwärzungen am Ende in der Form beschieden hat, in der sie dann erfolgt sind.

Grüneberg (BMG)

Das nehme ich mit.

Frage

Die Frage ginge noch einmal an das Verteidigungsministerium. Der „SPIEGEL“ berichtet, dass bis 2029 114 000 Freiwillige (im Rahmen des Wehrdienstes) rekrutiert sein sollen. Ist das die Zahl, die das Ziel ist, und woraus leitet sich die ab?

Müller (BMVg)

Das Ziel sind 460 000 Soldatinnen und Soldaten aus der aktiven Truppe und der Reserve, also insgesamt. Diese übergeordnete Zahl wollen wir bis in die Dreißigerjahre aufbauen. Das hat der Minister vor wenigen Wochen nach dem NATO-Gipfel bestätigt. Neu daran sind die 250 000 bis 260 000 Soldaten in der aktiven Truppe, die den höheren Fähigkeitsanforderungen im Rahmen der NATO entsprechen, aber abgeleitet davon ist auch, was wir für den Operationsplan Deutschland und den Heimatschutz, also den Schutz in Deutschland, benötigen. Hinzu kommen dann noch einmal rund 200 000 Reservistinnen und Reservisten, um dann zusammen auf die 460 000 zu kommen. Das sind die Zahlen.

Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, der sich ja in der Finalisierung befindet und hinsichtlich dessen wir jetzt in der zweiten Jahreshälfte auch die parlamentarische Befassung durchlaufen wollen, wollen wir maßgeblich die Reserve stützen, aufbauen, stärken, und wir werden die Wehrerfassung und die Wehrüberwachung wieder einführen. Beide Elemente wurden ja mit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 ausgesetzt. Das sind zwei Elemente, um die Reserve überwachen zu können. Man muss wissen, wer fit ist, wen man wie erreichen kann, und man muss wissen, wer das 18. Lebensjahr erreicht und wer potenzieller Wehrdienstleistender in Deutschland ist. Das sind so die Grundsätze.

Ich kann aktuell zum neuen Wehrdienst noch nicht mehr sagen. Wie gesagt, da warten wir jetzt erst einmal die Finalisierung ab. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Wir stellen Ausbildungsinhalte um und schaffen im Ressort, im Geschäftsbereich, alle Voraussetzungen, um dann bestenfalls, wenn das Gesetz nach unseren Zielen im Januar 2026 Gesetz geworden sein wird, schnellstmöglich auch mit dem neuen Wehrdienst starten zu können. Das sind so die Rahmenbedingungen. Deswegen kann ich diese Zahlen so nicht bestätigen, weil wir mit den Details, was uns pro Jahresscheibe vorschwebt ‑ ‑ ‑ Ich sage noch einmal: Wir setzen auf die Freiwilligkeit. Wir wollen einen attraktiven neuen Wehrdienst bieten. Das sind die Rahmenbedingungen, die ich aktuell mitteilen kann.

Frage

Der chinesische Außenminister zog gestern bei der Pressekonferenz einen Vergleich zwischen der Annexion Taiwans durch Peking und der deutschen Wiedervereinigung. Wie bewertet die Bundesregierung solch einen Vergleich, und was ist die Haltung der Bundesregierung zu einer Annexion Taiwans durch Peking?

Giese (AA)

Das ist ja auch gestern in der Pressekonferenz Thema in den Presseäußerungen des Außenministers gewesen, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Dr. Kock (BMI)

Die Zahl der Zurückweisungen war vorhin eine Frage, und die habe ich jetzt für den Zeitraum vom 8. Mai bis einschließlich des 29. Juni erhalten: Es gab an allen deutschen Grenzen rund 5960 Zurückweisungen. Das sind, wie gesagt, nicht qualitätsgesicherte Zahlen.

Frage

5960 ist jetzt die Zahl für den 8. Mai bis zum 29. Juni, korrekt? Das bedeutet an der Stelle eine weiter abnehmende Tendenz gegenüber dem vorher berichteten Zeitraum. Habe ich das richtig verstanden?

Dr. Kock (BMI)

Dafür müsste ich jetzt die Wochen jeweils nebeneinanderlegen. Das ist ja auch immer von verschiedensten Faktoren abhängig.

Zusatzfrage

Dass die Zahl nicht qualitätsgesichert ist, heißt, es könnten darin theoretisch weiterhin auch Doppelzählungen, Dreifachzählungen, Fünffachzählungen enthalten sein, weil es keine Gegenrechnung in Bezug darauf gibt, ob der gleiche Mensch an fünf verschiedenen Grenzübergangsstellen war?

Dr. Kock (BMI)

Genau. Das ist ein Element der sogenannten Qualitätssicherung, die die Behörden dann vornehmen. Es ist ja bei allen Statistiken so, dass Zahlen noch einmal gecheckt werden, zum Beispiel auf Doppelerfassungen, oder es wird auch noch einmal nachgemeldet; auch das gibt es. Dafür gibt es verschiedenste Gründe.

Frage

Was mich interessiert, weil dass das eigentlich Kritische bei den Zurückweisungen ist, sind die Asylgesuche, also zurückgewiesene Asylsuchende. Wie viele davon waren Menschen, die einen Asylantrag stellen wollten?

Dr. Kock (BMI)

Innerhalb dieses Zeitraums wurde bei den unerlaubten Einreisen in 330 Fällen ein Asylbegehren geäußert. Das ist auch gerundet.

Müller (BMVg)

Ich lasse Fragen ungern unbeantwortet stehen. Herr Kollege, Sie haben nach den ABC-Abwehrkräften in der Bundeswehr gefragt. Vorab: Es gibt auch darüber auf den Webseiten einen guten Überblick. Neben den Kräften, die unter dem Abwehrkommando stehen ‑ das betrifft Regimente und die Bataillonsebene ‑, haben wir in allen oder nahezu allen Verbänden organische Abwehrkräfte integriert, die also quasi noch einmal für den Verband selbst die ABC-Abwehr in der gesamten Fläche der Bundeswehr sicherstellen. Außerdem gibt es noch eine Jedermannsbefähigung. Ich darf mich zum Beispiel jedes Jahr weiterbilden und entsprechende Tests ablegen. Die Frage nach der konkreten Zahl ist also gar nicht einfach zu beantworten, da wir die Aufgaben in der Fläche verteilt haben, neben den spezialisierten Kräften, die nur dafür da sind.