Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius
• Giese (AA)
• Bowinkelmann (BMI)
• Wentzel (BMWE)
• Swistek (BMVg)
• Pawlowski (BMG)
• Sachter (BMF)
• Haufe (BMUKN)
• Pauly (BMDS)

•  

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Es geht um den Sport. Deutsche Athletinnen und Athleten haben am Wochenende erneut hervorragende Leistungen gezeigt und viele Medaillen bei Sportgroßereignissen gewonnen. Besonders bemerkenswert ist der Gewinn des WM-Titels der deutschen Hockeyherren, die nicht nur ihren Titel verteidigt haben, sondern das vierte Gold nach Hause gebracht haben, was dem bisherigen Rekordweltmeister Pakistan gleichkommt. Das ist also ein historisches Ereignis, ein historischer Erfolg. Das Bundeskanzleramt und der Bundeskanzler zeigen sich sehr erfreut über die vielen Erfolge bei den Weltmeisterschaften im Rudern und Pararudern. Zu erwähnen ist hier der WM-Sieg von Oliver Zeidler im Ruder-Einer der Männer. Weitere Medaillen, auch goldene, gab es bei der WM im Kanu-, im Parakanurennsport und bei der WM im Paraklettern. Der Bundeskanzler gratuliert den Athletinnen und Athleten und allen Beteiligten ganz herzlich!

Frage

Herr Kornelius, ich habe nur eine grundsätzliche Verständnisfrage. Zählt der Kanzler die eben aufgezählten Erfolge sozusagen seiner eigenen Förderpolitik zu oder eher der der Vorgängerregierungen?

StS Kornelius

Ich glaube, der Kanzler gönnt den Sportlern diese Erfolge umfassend und gratuliert ihnen lediglich.

Frage

Herr Kornelius, es gibt jetzt (im Zusammenhang mit Sicherstellung einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle) eine ganze Reihe von Presseberichterstattungen darüber, dass ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorbereitet werde. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie das bestätigen können.

Vielleicht noch eine präzise Frage: Der SPD-Fraktionsvize Möller hat heute Morgen gefordert, dass zu diesem Bündel auch Sanktionen gegen die russische Schattenflotte gehören sollten.

StS Kornelius

Sie kennen ja die Linie, dass wir Presseberichte dazu nicht kommentieren. Allein relevant ist die Zuordnung des Vorfalls, die dann vorgenommen wird, wenn die Ermittlungen abgeschlossen und wenn die Maßnahmen abgestimmt und entschieden sind. Das wird dann zu einem Zeitpunkt möglich sein, den die Bundesregierung selbst wählt, und davon lassen wir uns nicht abbringen. Das wird in aller Ruhe und in aller Überlegtheit geschehen, und Sie werden rechtzeitig und umfassend informiert werden.

Zusatzfrage

Das schließt ja nicht aus, dass Sie uns sagen können, ob ein Bündel an Maßnahmen vorbereitet wird, auch wenn das jetzt noch nicht bekannt gegeben wird.

StS Kornelius

Ich gebe jetzt keine Details über eine Maßnahme oder viele Maßnahmen bekannt. Es ist zu viel Spekulation in diesem Thema. Eine Attribuierung ist auch nur dann wirksam, wenn sie umfassend schlüssig ist, wenn sie in sich ruht und für sich spricht, und das wird dann zu dem gegebenen Zeitpunkt auch so sein.

Frage

Herr Kornelius, wenn Sie das Ganze schon nicht bestätigen wollen, können Sie denn zumindest die Presseberichterstattung dementieren, dass dieses Maßnahmenpaket gegen Russland zeitnah geplant ist, obwohl, so wird er mehrmals zitiert, bisher kein rauchender Colt vorgefunden worden sei, der Russland direkt impliziert?

StS Kornelius

Ich verstehe, dass Sie jetzt von der anderen Seite kommen, und ich wiederhole, dass wir die Presseberichterstattung nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Kanzler Merz kündigte ja auch allgemein an, dass dieser Vorfall in Leipzig zu nationalen Maßnahmen mutmaßlich gegen Russland führen werde. Jetzt hatten wir Ende letzten Jahres ja bereits ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Das hat der Bundeskanzler nicht angekündigt. Das ist jetzt Ihre Interpretation.

Zusatzfrage

Ja, aber er hat Maßnahmen angekündigt, und zumindest implizit deutete das auf Russland. - Aber mein Punkt ist eigentlich ein anderer, nämlich dass es bereits Ende letzten Jahres ja auch mehrere angebliche Drohnenvorfälle an Flughäfen in Deutschland gab. Da hatte der Kanzler durchaus auf Vorfälle in München und Frankfurt verwiesen und schon erklärt, dahinter stehe Russland. Heute, mehr als ein halbes Jahr später, wissen wir, dass weder in München noch in Frankfurt Russland dahinterstand. Die Fälle sind aufgeklärt. Da würde mich interessieren: Was macht den Kanzler denn so sicher, wenn ich Ihre Anspielung richtig verstanden habe, dass es diesmal tatsächlich Russland ist und er nicht wieder ein halbes Jahr später eine Falschdarstellung eingestehen muss?

StS Kornelius

Erstens widerspreche ich Ihrer Darstellung, dass er eine Falschdarstellung eingestehen muss, und zweitens führt Ihre Frage exakt zu der Beweisführung, die zum Zeitpunkt einer Attribuierung vorgenommen wird.

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat ja in der ARD schon mitgeteilt, dass die Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung insoweit abgestimmt sind. Lässt sich daraus dann schließen, dass die Zuordnung sozusagen sofort stattfindet, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, oder spielen dabei noch innenpolitische Erwägungen eine Rolle, zum Beispiel der Zeitpunkt von Landtagswahlen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat gestern darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen bald abgeschlossen sein werden. Er hat auch betont, dass es eine weitgehende Einigung innerhalb der Bundesregierung darüber gebe, wie reagiert werden wird, und dies werde in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck kommen. Er hat wörtlich gesagt: Es wird nicht mehr lange dauern.

Zusatzfrage

Herr Giese, wird denn dieses Thema beim informellen Außenministerrat in Dublin eine Rolle spielen? Wird der Außenminister seine Kollegen über die geplanten deutschen Maßnahmen informieren, und wird er über Maßnahmen auf europäischer Ebene, also eine Ausweitung von Sanktionen, sprechen?

Giese (AA)

Ich will diesem Treffen nicht vorgreifen, auf das Sie anspielen. Das ist ja zusätzlich auch noch ein informeller Rat ‑ das ist ein sogenanntes Gymnich-Treffen ‑, über dessen Inhalt ich vorher noch weniger sprechen kann. Ganz grundsätzlich ist allerdings natürlich die Bedrohung Europas durch dieses aggressiv auftretende Russland immer ein Thema und wird mit Sicherheit auch in Irland ein Thema sein.

Frage

Ich komme von noch einer anderen Seite. Ich wüsste gerne, ob Sie sich in den Vorbereitungen auf die Ankündigung, die demnächst erfolgen wird, auch mit Partnern in den Vereinigten Staaten abstimmen und welche Informationsaustausche es möglicherweise gibt.

StS Kornelius

Sie wissen ja, dass die Bundesregierung im ständigen Austausch mit den Partnern in den USA steht. Auch die Dienste stehen im ständigen Austausch.

Frage

Sie sagten gerade, dass die Attribuierung umfassend schlüssig sein werde. Was können wir denn darunter verstehen? Werden der Öffentlichkeit also Beweise vorgelegt?

StS Kornelius

Das überlasse ich nach der Attribuierung dann Ihrem Urteil. „Umfassend schlüssig“ bedeutet, dass die Bundesregierung darlegt, warum sie Dinge sagt.

Zusatzfrage

Auch, dass wir das anhand von Beweisen verstehen?

StS Kornelius

Es laufen staatsanwaltliche Ermittlungen, und die Ermittlungen dienen dem Ziel, Beweise zu sichern und zu sammeln.

Frage

Herr Kornelius, ich wollte noch einmal nachfragen, ob es nicht einen kleinen Widerspruch bei der Überlegung hinsichtlich möglicher neuer Sanktionen und der Tatsache gibt, dass die Bundesregierung gerade die Verarbeitung russischer Brennstäbe in Lingen unter anderem für französische Nutzer erlaubt hat.

StS Kornelius

Sie wissen, dass die Entscheidung in Lingen einem sehr, sehr speziellen Fall unterliegt und auch auf die besondere Bedeutung des Werkes dort zurückzuführen ist, überhaupt einer Technologie, die Deutschland nur dort vorhält. In diesem Verfahren gibt es eine breite Abstimmung, die mit den Partnern vorgenommen wurde, um diese Sache möglich zu machen.

Zusatzfrage

Aber ist nicht genau dieser Verweis darauf, dass es jeweils gute Gründe gibt, für verschiedene EU-Länder der Grund, dass man wirklich harte Sanktionen gegen Russland nicht wirklich beschließen kann, weil Irland irgendwelche Vorbehalte hat, die Griechen Vorbehalte haben, die Franzosen Vorbehalte haben und Deutschland mit Lingen auch?

StS Kornelius

Ich glaube, die Sanktionspakete sind bisher schon sehr beeindruckend. Die Sanktionen zeigen ja auch ihre Wirkung. Das heißt nicht, dass man nicht immer noch stärker sanktionieren kann. Auch dem dienen ja die Verhandlungen, die Gespräche innerhalb der Europäischen Union.

Wie gesagt, Lingen hat ja auch eine breitere Funktion über die Anreicherung hinaus. Das sind Brennstäbe, die auch in den Reaktoren unserer befreundeten EU-Mitglieder verbaut sind. Das ist das eigentliche Ziel der Aufbereitung.

Frage

Herr Kornelius, diese Woche wird ja auch des 87. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs durch den deutschen Angriff gegen Polen gedacht. Da würde mich interessieren: Ist das denn ein Datum und ein Zeitpunkt, den der Kanzler als besonders geeignet oder besonders ungeeignet für die Verkündigung der entsprechenden Maßnahmen, die wir hier gerade diskutiert haben, ansieht?

StS Kornelius

Ich glaube, die zeitliche Verbindung, die Sie herstellen, spielt in der operativen Arbeit der Bundesregierung in diesem Fall keine Rolle.

Zusatz

Aber vielleicht ja eine symbolische.

StS Kornelius

Das mit dem Symbolischen müssten Sie mir erklären. Ich glaube, dass die prinzipielle Politik der Bundesregierung eindeutig ist, dass keine Zweifel an unsere Haltung zu den Ereignissen bestehen, derer natürlich an diesem Jahrestag gedacht wird, auch nicht hinsichtlich unserer Beziehung zu Polen und der Nachbarschaft mit Polen. Das ist ein umfassendes Paket von geschichtlicher Erfahrung, von Aufarbeitung und von Beziehungen, die wir da pflegen, und das ist jetzt in diesem Zusammenhang wirklich konstruiert.

Frage

Herr Kornelius, Deutschland ist ja seit Jahren hybriden Angriffen durch Russland ausgesetzt. Nach dem, was die Bundesregierung bisher von den Ermittlungen weiß, schätzt die Bundesregierung es so ein, dass dieser Angriff eine ungewohnte, eine neue Qualität hat, die es auch rechtfertigen würde, die NATO-Partner nach Artikel 4 des NATO-Vertrags zu konsultieren?

StS Kornelius

Diese Frage zielt wieder auf die Maßnahmen ab, die dann beschlossen werden werden, und deswegen kann ich sie hier jetzt nicht beantworten. Die prinzipielle Erfahrung ist natürlich, dass wir es täglich mit hybriden Angriffen zu tun haben. Wir sehen Sabotage, wir sehen Spionage, wir sehen Desinformation, wir sehen gezielte Cyberangriffe auf unser Land. Ziel dieser hybriden Angriffe ist es natürlich, den Zusammenhalt in Deutschland zu destabilisieren, unsere Demokratie zu untergraben und ganz objektiv unsere Sicherheit zu gefährden. Deswegen nehmen wir diese Bedrohungen sehr, sehr ernst und kategorisieren sie auch als illegitime ausländische Einflussnahmen. Das hat der Bundesinnenminister auch mehrfach deutlich gemacht. Wir reagieren konsequent und mit Augenmaß, und wie konkret, werden Sie bald sehen.

Frage

Herr Kornelius, können Sie etwas zu dem Rahmen sagen, in dem diese Mitteilung des Bundeskanzlers dann geschehen wird? Darüber wird ja auch viel spekuliert. Wird es ein gemeinsames Statement mit Herrn Dobrindt geben, wird es eine gemeinsame Aktion mit Herrn Wadephul ‑ da war die EU-Außenministerin jetzt ‑ geben, oder wird es nur eine Pressemitteilung vom Bundeskanzleramt geben? Steht das schon fest?

StS Kornelius

Da würde ich auch den Ereignissen nicht vorgreifen. Deswegen muss ich Sie auch hier um Geduld bitten. Das wird sich dann selbst auflösen. Ich verstehe die innere Anspannung, aber empfehle große innere Gelassenheit.

Frage

Herr Kornelius, ich versuche es auch noch einmal. Sie haben gesagt, und auch Herr Merz hat es gestern gesagt, dass die Ermittlungen bald abgeschlossen werden. Wenn Sie es wissen, dann wissen Sie vielleicht auch, wann sie abgeschlossen sein werden, ob wir von Tagen sprechen und ob Sie uns etwas über diese Ermittlungen sagen können.

StS Kornelius

Ich glaube, ich habe jetzt die vergangenen 15 Minuten damit verbracht, Ihre Frage zu beantworten. Die Antwort lautet „bald“, und wir werden Ihnen dann alles zu den Ergebnissen sagen.

Frage

Herr Giese, haben Sie neue Erkenntnisse zur Zahl der Deutschen unter den Toten und Vermissten in Nepal?

Giese (AA)

Darüber hatten wir schon am Freitag gesprochen. Ich würde gerne darauf verweisen. Wir haben Kenntnis von einigen vermissten deutschen Staatsangehörigen. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich keine genauen Angaben machen kann. Das hängt auch damit zusammen, dass wir angesichts der Fluten und der sehr weitreichenden Zerstörung immer noch versuchen, uns ein konkretes Bild zu machen. Meine Kolleginnen und Kollegen in Kathmandu genauso wie in Peking arbeiten wirklich unter Hochdruck daran, auch gemeinsam mit zuständigen Behörden in Deutschland.

Ich hatte ja schon einmal gesagt: Nicht alle, die sich auf dieser ELEFAND-Liste, auf die wir immer wieder hinweisen, angemeldet haben, befinden sich dann tatsächlich dort. Es passiert häufiger, dass sich Leute aus dieser Liste dann nicht ausmelden. Deswegen muss das alles händisch überprüft werden, und es geht um ein sehr, sehr großes Gebiet. Deswegen bitte da noch um Geduld. Aber wir arbeiten mit Hochdruck daran.

Zusatzfrage

Gibt es mittlerweile Hilfsanfragen, die über eine finanzielle Unterstützung hinausgehen?

Giese (AA)

Ich habe am Freitag ja ausgeführt, dass es ein EU-Verfahren gibt, ein EU-internationales Verfahren. Das ist der EU-Katastrophenschutzmechanismus. Jetzt, am Wochenende, am Samstag, hat Nepal spezialisierte Unterstützung angefordert. Traurigerweise besteht insbesondere Bedarf an Gerät zur Identifizierung und Aufbewahrung sterblicher Überreste derer, die nicht aus diesen Schlammmassen gerettet werden konnten. Dabei geht es um DNA-Testkits, Kühlmöglichkeiten etc. Die Bundesregierung und die Bundesländer prüfen gerade, in welchem Umfang Deutschland hierbei unterstützen kann.

Wie ich schon am Freitag gesagt hatte, hat das nepalesische Finanzministerium die internationale Gemeinschaft in den Bereichen der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus um Unterstützung gebeten. Das prüfen wir innerhalb der Bundesregierung gemeinsam, insbesondere auch mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und mit unserer Botschaft in Kathmandu.

Frage

Noch einmal ganz kurz zur Größenordnung; manchmal nennen Sie ja niedrige einstellige oder hohe zweistellige Zahlen: Können Sie dazu ein bisschen sagen? Wir hatten von acht vermissten Deutschen gehört. Ist das so ungefähr passend?

Giese (AA)

Ich hätte „einige“ gesagt, und ich würde es aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, gerne dabei belassen.

Frage

Herr Kornelius, ich hätte ganz gerne eine Reaktion von Ihnen zu dem Ausgang des Referendums in Island. Wie enttäuscht oder zufrieden ist die Bundesregierung? Sehen Sie das als Rückschlag dafür an, auch andere Länder wie zum Beispiel Norwegen für einen EU-Beitritt zu gewinnen?

StS Kornelius

Ja, die Bundesregierung hat das Referendum in Island natürlich verfolgt und das Ergebnis dann auch zur Kenntnis genommen. Es haben 47,2 Prozent der Abstimmungsbevölkerung für und 52,8 Prozent gegen eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gestimmt. Das ist eine unabhängige Entscheidung der Bevölkerung Islands mit dem Ziel, zu diesem Zeitpunkt keinen EU-Beitritt anzustreben. Island bleibt weiter ein enger Partner für Deutschland und der EU, unter anderem und gerade in der Sicherheitspolitik. Die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO, des europäischen Wirtschaftsraums EWR, des Schengen-Raums und in vielen weiteren Bereichen führen wir weiter fort.

Auf den Beitrittsprozess ‑ das war Ihre Frage ‑ weiterer Kandidaten hat das Referendum keine Auswirkungen. Die Bundesregierung steht nach wie vor klar zur Erweiterung. Wichtig für die Stabilisierung eines demokratischen, freien und sicheren Europas ist es, dass wir diese Perspektive aufrechterhalten und auch umsetzen. Sie ist wichtig für den wirtschaftlichen Wohlstand und die politische Relevanz der EU auf den Weltbühnen.

Zusatzfrage

Wenn ich kurz nachfragen darf: Haben Sie eine Erklärung für den Ausgang? Liegt das nur an innerisländischen Debatten, oder ist möglicherweise die EU mit Ihrem Verhalten mit schuld?

StS Kornelius

Es gab ja 2013 bei den Verhandlungen bereits Gründe, die zum Scheitern geführt hatten. Das waren die Uneinigkeit in den Bereichen der Fischerei und der Landwirtschaft. Momentan habe ich keine eigene Analyse dazu vorliegen.

Es steht der Bundesregierung auch nicht zu, das Urteil der isländischen Bevölkerung einzuordnen oder zu kategorisieren. Das Ergebnis ist eindeutig, und die Gründe werden vielfältig genannt. Die nehmen wir selbstverständlich auch wahr und ordnen sie zu, ohne darüber tatsächlich eigene Erkenntnisse zu haben, die wir kommentieren könnten.

Frage

Herr Kornelius, sehen Sie Alternativen, um Island trotzdem enger an die EU zu binden?

StS Kornelius

Ich habe ja gerade die Bindungskräfte, die wir bereits haben, geschildert. Das werden wir fortsetzen. Es gibt die EWR-Zusammenarbeit, es gibt den Schengen-Raum, es gibt natürlich die NATO und die Sicherheitspolitik, die in Bezug auf Island prioritär auch unser Interesse bedienen, gerade im „high north“ für Sicherheit zu sorgen. Insofern, glaube ich, ist das Fundament stark, es ist gut, es ist gelegt, und wir werden diese Kooperation weiter fortsetzen.

Frage

Herr Kornelius, bei dieser RTL-Sendung ging es im Streit mit der Ärztin darum, dass Herr Merz behauptet hat, dass in Sachen Krankheitsattest ab dem ersten Tag zu den Vor-Corona-Regeln zurückgekehrt werde. Das ist nachweislich unwahr und falsch. Das hat er ein paar Wochen zuvor auch bei Frau Illner behauptet. Warum wiederholt der Bundeskanzler unwahre Dinge, wenn es ja eigentlich um die telefonische Krankschreibung geht?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich auf die telefonische Krankschreibung bezogen. Die Attestierung ab dem ersten Tag ist ein anderes Thema. Die Bundesregierung behält dort die Position bei. Wir haben das hier nicht zum ersten Mal klargemacht. Ich glaube, die Auseinandersetzung in der Sendung bezog sich nicht im Kern darauf.

Zusatzfrage

Doch! Es ging eben nicht um die telefonische Krankschreibung, sondern um die Krankschreibung ab dem ersten Tag, also die Attestpflicht ab dem ersten Tag. Darum ging es explizit. Ich habe es mir angeschaut. Räumen Sie ein, dass der Kanzler sich da entweder geirrt hat oder unwahr ausgedrückt hat?

StS Kornelius

Ich müsste das im Protokoll noch einmal nachlesen. In meiner Erinnerung und auch gestern hat er das mit Bezug auf die telefonische Krankschreibung adressiert. Möglicherweise ging das in beiden Punkten zusammen. Sollte es auf diesen einen Punkt reduziert gewesen sein, dann war es natürlich nicht korrekt.

Frage

Herr Kornelius, die Angaben der „BILD“-Zeitung und von RTL unterscheiden sich. Die „BILD“-Zeitung hat geschrieben, der Kanzler habe anschließend, als die Kameras schon aus waren, die Ärztin ausgelacht, als sie ihn angeblich zu einer Demo in Berlin im September eingeladen habe, und er habe mit juristischen Konsequenzen gedroht. RTL hat sich davon distanziert. Welche Version stimmt denn nun?

StS Kornelius

Ich war selbst in diesem Studio präsent. Ich kann die Darstellung von RTL auch nur unterstreichen.

Zusatzfrage

Wir erleben schon mehrfach, dass der Kanzler bei diesen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern nicht gut abschneidet. Ich denke dabei an diesen Disput mit der krebskranken Frau und auch jetzt den mit der Ärztin. Was ist dann ‑ eine Frage an Sie als seinen Medienberater ‑ der Mehrwert dessen, den Kanzler zu diesen Gesprächen kommen zu lassen, obwohl der Mehrwert anschließend eher ein zwei Tagen andauernder Shitstorm in der Medienlandschaft ist? Was ist dabei der Mehrwert?

StS Kornelius

Ich glaube, dass die Öffentlichkeit es schon schätzt, wenn sich der Bundeskanzler mit den Menschen ins Gespräch begibt. Das hat er zum Beispiel in der ARD-„Arena“ getan. Das war eine sehr, sehr gute Sendung, die auch sehr konfrontativ war, die aber sehr sachlich geblieben ist. Andere Reaktionen auf andere Ereignisse stelle ich auch Ihrem Urteil anheim. Solche Dinge geschehen ja nicht im luftleeren Raum. Dass auch die Darstellung der RTL-Sendung von vielen Medien ungeprüft und mit nur einer Quelle weitergegeben wird, ist möglicherweise auch nicht unbedingt klassischen journalistischen Standards geschuldet.

Frage

Herr Kornelius, Sie sagten, Sie seien selbst physisch dabei gewesen. Es wird ja ausdrücklich als Zitat gekennzeichnet, der Kanzler habe zu Frau Merscher gesagt, ihre Aussagen in der Sendung seien straffällig gewesen. Wenn das Wort so gefallen ist, was ist damit gemeint? Wie kann eine Äußerung straffällig sein, oder ist dieser Begriff überhaupt nicht verwendet worden?

StS Kornelius

Sehen Sie es mir nach, aber ich kann die Aussagen der Teilnehmerin der Sendung nicht zuordnen. Da müssen Sie sie selbst fragen.

Zusatz

Na ja, ich habe jetzt gefragt, weil Sie vorhin gesagt haben, dass Sie sozusagen anwesend gewesen sind.

StS Kornelius

Ich kann diese Aussagen auch nicht bestätigen.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie können jetzt nicht sagen, ob ein solcher Begriff, eine solche Aussage des Kanzlers im Gespräch nach der Aufzeichnung, also beim Fototermin oder wo das war, gefallen ist? Diesen Begriff „straffällig“ können Sie weder bestätigen noch dementieren?

StS Kornelius

Ich habe das eben gesagt. Wissen Sie, es ist sehr schwer, sich zu in den Raum gestellte Behauptungen zu äußern. Es ist, glaube ich, im Kontext der Sendung hinreichend spekuliert worden, und es sind Dinge in den Raum gestellt wurden, die sich einer sachlichen Debatte auch entziehen. Deswegen belasse ich es jetzt bei meiner ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Feldhoff

Wir haben noch jede Menge anderer Fragen!

Zusatz

Ganz kurz, wirklich nur ganz kurz: Es geht wirklich nicht um das Gespräch, das vor laufender Kamera stattgefunden hat, sondern um das, was nach Aussagen der Ärztin hinterher gesagt worden sein soll. Der Kanzler habe ihr vorgeworfen, ihre Äußerung vor der Kamera sei straffällig gewesen. Sie können jetzt ‑ so verstehe ich das ‑, nicht dementieren, dass der Kanzler einen solchen Satz gesagt hat.

StS Kornelius

Ich muss es auch nicht dementieren. Das muss ich nicht. Das ist eine Behauptung, die im Raum steht. Warum soll ich die dementieren? Das ist doch wirklich ‑ ‑ ‑ Ich meine, dann kann doch jeder irgendwas behaupten. Muss ich jetzt alles dementieren?

Frage

Dementieren Sie, dass Sie nach der Sendung mit der RTL-Seite noch einmal über den Ablauf der Sendung gesprochen und sich darüber beschwert haben?

StS Kornelius

Ich werde sehr viele Kommunikationen, die ich in meinem Tagesverlauf habe, weder öffentlich kommentieren noch darstellen.

Zusatzfrage

Es macht ja die Runde, dass Sie sich auch bei Frau Atalay beschwert haben und über den Ablauf der Sendung und darüber, wie die Sendung abgelaufen ist, unglücklich waren. Möchten Sie das dementieren?

StS Kornelius

Wie gesagt, ich werde meiner privaten, persönlichen Gespräche mit wem auch immer in diesem Raum oder jenseits ‑ ‑ ‑

Zusatz

Es geht um Ihren Job! Das ist jetzt keine Privatangelegenheit hier!

StS Kornelius

Es ist natürlich nicht eine Privatangelegenheit. Das sind persönliche Gespräche, die ich nicht öffentlich kommentiere.

Frage

Herr Kornelius, als der Kanzler im Gespräch mit der Kinderärztin kritisiert wurde, hat er wortwörtlich gesagt: Das geht zu weit. – Was bedeutet das? Inwieweit kann man den Kanzler kritisieren? Wo ist da die Grenze?

StS Kornelius

Die Aussage des Kanzlers bezog sich auf den Vorwurf, er habe den Amtseid gebrochen und wissentlich gegen die Interessen von Kindern gehandelt. Ich denke, darauf bezog sich diese Äußerung, weil der Vorwurf des Bruchs des Amtseides schwer zu überbieten ist.

Frage

Die Kollegin hat gerade den Vorfall beim Bürgerdialog in Salzwedel von Ende April erwähnt. Zufällig war ich vergangene Woche bei der Frau und habe sie interviewt. Sie hatte damals eine Entschuldigung vom Kanzler eingefordert. In Reaktion darauf hat sie bis heute allerdings lediglich eine Standardautogrammkarte mit faksimilierter Unterschrift zugeschickt bekommen. Sie wartet auf jeden Fall noch auf eine Entschuldigung.

Plant der Kanzler denn, sich zeitnah noch bei ihr zu entschuldigen?

StS Kornelius

Sie stellen den Vorgang nicht korrekt dar. Der Vorgang wurde ausführlich behandelt. Es gab Gespräche mit der Frau. Sie stellen es nicht korrekt dar. Diese Frau hat selbst um eine Autogrammkarte gebeten, und es wurde vorher ausführlich mit ihr gesprochen. Dieses Gespräch wurde im Einvernehmen mit der Frau vertraulich behandelt.

Frage

Im Anschluss an die Fragen der Kollegen: Können Sie klarstellen, dass der Kanzler definitiv keine rechtlichen Schritte plant?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat in seiner Amtszeit nicht ein einziges Rechtsverfahren eingeleitet auf der Grundlage von Dingen ‑ ‑ ‑ Ich wüsste auch nicht, warum er jetzt ein Rechtsverfahren einleiten sollte. Was, bitte, ist denn dann die Rechtsgrundlage? Es ist absurd. Es ist einfach absurd.

Zusatzfrage

Wie würde der Kanzler reagieren, wenn eine Staatsanwaltschaft selbst aufgrund solcher Vorwürfe ein Verfahren einleiten sollte? Würde er die Frau dann in Schutz nehmen?

StS Kornelius

Ich werde jetzt auf hypothetische Fragen keine Antwort geben.

Frage

Im ARD-Sommerinterview gestern hat der Kanzler gewarnt, im Falle eines AfD-Wahlsieges würde das Bundesland erheblichen Schaden nehmen. Internationale Unternehmen könnten dann vielleicht einen Bogen um das Land machen.

Haben Sie international schon entsprechende Äußerungen von Wirtschaftsverbänden oder Unternehmen gehört, die das stützen?

StS Kornelius

Ich denke, die Marktbeobachtung unterstützt diese Aussage.

Frage

Zum Sommerinterview bei der ARD: Ich denke, Sie kennen auch die Stellungnahme der ARD-Faktenfinder. Sie werfen dem Kanzler vor, dass seine Aussage zur Migration, dass es gelungen sei, die Migration innerhalb eines Jahres um 60 Prozent herunterzubringen, nicht nachvollziehbar sei, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen sei nicht deutlich, was der Kanzler mit Migration meine, und zum anderen sei nicht geklärt, welcher Zeitraum gemeint sei. Von den Faktenfindern werden verschiedene Zeiträume genannt, aber in keinem dieser Zeiträume kommen die genannten 60 Prozent heraus.

Können Sie vielleicht schriftlich nachliefern, was genau gemeint war? Es wäre vielleicht ein bisschen viel, das jetzt ad hoc zu tun.

StS Kornelius

Ich kenne die Aussagen der Faktenfinder jetzt nicht. Es gibt sehr viele, die diese Sendung sehen und sich dazu kommentierend verhalten oder das faktisch nachprüfen und dann in Kontexte stellen. Ich weiß nicht, ob das BMI die Angabe von 60 Prozent sofort aufklären kann, aber ich kann das gern prüfen.

Bowinkelmann (BMI)

Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Rückgang bzw. einen Anstieg der Zahlen. Beispielsweise ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gestiegen. Wir haben auch bei den Asylerstanträgen wiederholt einen Rückgang in dieser Größenordnung erreicht und auch wiederholt kommuniziert. Ich weiß aber nicht genau, auf welches Faktum Sie sich beziehen.

Zusatz

Deswegen meine Bitte um eine Nachlieferung. Es geht ja nicht irgendwelche Kommentatoren, sondern es sind in der Sache kundige Kolleginnen und Kollegen der ARD, die den Wortlaut der Aussagen des Kanzlers mit anderen verfügbaren, objektiven Daten verglichen und es sehr präzise aufgeschrieben haben. Das ist ja veröffentlicht. Vielleicht mögen Sie oder Herr Kornelius es sich noch einmal durchlesen und dann auf die offenen Punkte eingehen, zum Beispiel auch darauf, was mit dem Begriff der Migration gemeint war. Meint er vielleicht nur Asyl? Es ist ja ein weiter Begriff. Vielleicht können Sie diesbezüglich noch Klärung schaffen.

Frage

Herr Kornelius, ich habe eine Frage zu einem anderen Aspekt des Interviews, nämlich zur Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten. Die Äußerungen des Kanzlers sind gestern teilweise so interpretiert worden, dass er von der früheren Position abrücke, dass es wünschenswert sei, dass eine Frau Herrn Steinmeier nachfolge. Hat er seine Position geändert? Ist er nicht mehr dafür, dass eine Frau die nächste Bundespräsidentin wird?

StS Kornelius

Ich halte diese Interpretation für überzogen. Ich habe sie gelesen, aber ich finde, dass sehr viel interpretiert wird, bis der Tag um ist. Vielleicht können wir uns auf die Fakten reduzieren.

Zusatzfrage

Aber können Sie sagen, ob der Bundeskanzler ‑ das ist gestern nicht so gefragt worden ‑ es immer noch für wünschenswert hält, dass Herrn Steinmeier eine Frau nachfolgt?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat gestern ja seine Sympathie dafür geäußert, dass eine Frau Bundespräsident werden könnte. Er hat aber auch andere Kriterien genannt. Insofern steht das für sich.

Frage

Herr Kornelius, noch einmal zum Sommerinterview: Der Kanzler hat gestern gesagt, dass er alles versuchen werde, damit die AfD nicht die Mehrheit in Sachsen-Anhalt bekomme. Im Vorspann zum Interview haben mehrere CDU-Wahlkämpfer, die dort vor Ort in einer Fußgängerzone standen, den Besuch des Kanzlers nicht wirklich als Support eingeschätzt oder eingeordnet. Wie geht der Kanzler mit diesen Aussagen um, und was meint der Kanzler genau mit „alles“? Was ist darunter zu verstehen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler geht jetzt als Parteivorsitzender auch in den Wahlkampf. Das ist eine Frage, die Sie an die Partei richten müssten. Die Entscheidung über die nächste Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird eine Entscheidung sein, die die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt zu treffen haben.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, dass die Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften egal welcher Richtung in erster Linie politisch und inhaltlich geführt werden muss. Das ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Dafür wird er alles geben. Alles ist alles. Er wird sich dafür einsetzen. Der Rest wird am nächsten Sonntag ab 18 Uhr zu beurteilen sein.

Frage

Zu einem anderen Aspekt des Sommerinterviews: Im Communityfragenteil ging es auch um das Thema von Leistung und Teilzeit der Deutschen. Da hat Herr Merz behauptet, dass er die Wörter „faul“ und „Lifestyle“ nie verwendet habe. Herr Kornelius, das Gegenteil ist der Fall. Beim Wahlkampfabschluss im Februar 2025 hat er von Faulheit gesprochen und in diesem Jahr beim politischen Aschenmittwoch von Lifestyle.

Warum behauptet der Kanzler unwahre Dinge?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler betont immer, dass das Thema der Arbeitszeit im Vergleich mit anderen europäischen Staaten in Deutschland unbefriedigend gelöst sei. Es ist eine Frage der Produktivität, nicht des Arbeitsverhaltens Einzelner. Es ist die Frage der Arbeitszeitregelung insgesamt. Er verweist auch darauf, dass momentan in der Automobilindustrie über zunehmende Flexibilität in dieser Frage verhandelt wird. Das ist natürlich eine Frage der Tarifparteien.

Damit wird nicht unterstellt, dass hier nicht gearbeitet würde oder dass eine Faulheit vorherrschte, sondern er betont, dass die Produktivität insgesamt in Deutschland, die ja messbar ist, nicht hoch genug ist. Das hat viel zum Beispiel mit Lebensarbeitszeit zu tun. Das hat mit Wochenarbeitszeit und der Frage zu tun, wie die Arbeitsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Zusatzfrage

Vielleicht haben Sie meine Frage falsch verstanden, aber es ging darum, dass der Kanzler öffentlich sagt, dass er Wörter wie „faul“ und „Lifestyle“ nicht verwendet, obwohl er genau dies getan hat. Warum tut der Kanzler das?

StS Kornelius

Ich kenne den Zusammenhang der Zitate, die Sie nennen, nicht und kann sie deswegen auch nicht einordnen.

Frage

Meine Frage bezieht sich auf den Gesamtkomplex der letzten Auftritte des Kanzlers. Mehrere Beobachter haben geschildert, dass sie ihn als gesundheitlich angeschlagen erlebt hätten. Herr Kornelius, können Sie diese Einschätzung teilen? Sie sind ja sehr nah am Kanzler dran, wie man hört.

StS Kornelius

Nein.

Zusatzfrage

Können Sie umfassend ausschließen, dass sich der Kanzler in den letzten zwei Monaten ‑ es gab ja auch einen relativ langen Zeitraum, während dessen er gar nicht präsent war ‑ irgendwelchen medizinischen Behandlungen oder Operationen unterzogen hat?

StS Kornelius

Ja. Das ist eine absurde Spekulation. Der Bundeskanzler ist gesund. Es gibt keine Spekulationen über ‑ ‑ ‑. Ich kann nicht ausschließen, dass er mal beim Zahnarzt war. Wenn das sozusagen noch in der Toleranzbreite Ihrer Frage drin ist, dann würde ich das noch als Fußnote anbringen.

Frage

Herr Kornelius, Sie sagten, Sie kennten die Zitate nicht. Es war am 22. Februar 2025 beim Wahlkampfabschluss der CDU/CSU. Der Kanzler wird zitiert mit dem Satz: Leistung wird wieder im Vordergrund stehen und nicht Behäbigkeit, Bequemlichkeit, Faulheit und alle möglichen Ausreden.

Sofern dieses Zitat authentisch ist, hat der Kanzler ja wohl doch das Wort „faul“ als Substantiv „Faulheit“ verwendet.

StS Kornelius

Aber dieses Zitat steht nicht im Zusammenhang mit Arbeitszeit. Wenn ich es richtig einordne, dann steht dieses Zitat nicht im Zusammenhang mit Arbeitszeitdebatten.

Zusatzfrage

Ja, aber womit denn dann? Wenn Leistung wieder im Vordergrund stehen soll und nicht Faulheit, Bequemlichkeit, Behäbigkeit ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Im Wahlkampf müssen Sie solche Sätze im Zusammenhang sehen. Ich bin der Sprecher des Bundeskanzlers und der Bundesregierung und nicht der Sprecher des Wahlkampfes. Das ist, denke ich, ein aus dem Zusammenhang genommener Vergleich.

Zusatzfrage

Wenn er sagt, er habe die Worte nie verwendet, dann schließt das doch auch Wahlkampfauftritte mit ein, oder nicht?

Vorsitzender Feldhoff

Ich denke, die Bundesregierung hat die Frage so beantwortet, wie sie sie beantworten will. Wir kommen an der Stelle, denke ich, jetzt nicht wirklich weiter.

Frage

Herr Kornelius, ich will verstehen, welchen Mehrwert es gibt, wenn der Kanzler in diese Bundesländer ‑ ‑ ‑ Er wurde in Sachsen und Sachsen-Anhalt bei diversen Auftritten sehr feindselig empfangen. Ich kann mich daran erinnern, dass sich der Grüne Cem Özdemir in seinem Wahlkampf ganz radikal von seiner Bundespartei entfernt hatte. Da ist die Rechnung aufgegangen. Auch Frau Manuela Schwesig hat bei Caren Miosga genau dieses Narrativ bedient und sammelt Punkte in Mecklenburg-Vorpommern. Warum fährt der Kanzler dorthin, wenn die Leute in der Fußgängerzone, die Landes-CDUler, sagen: „Das ist nicht besonders zielführend“? Warum tut er das?

StS Kornelius

Das alles sind doch Fragen der Taktik, der Einordnung. Der Bundeskanzler ist der gewählte Regierungschef dieses Landes. Er hat den Auftrag, die Politik der Bundesregierung zu vertreten. Das muss und will er auch in der Öffentlichkeit tun. Als Parteivorsitzender führt er selbstverständlich Wahlkampf und bereist diese Bundesländer. Ich verstehe die Frage nicht.

Zusatzfrage

Aber Sie können doch nicht bestreiten, dass er in diesen Bundesländern sehr feindselig empfangen wurde und auch ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Er wird auch wohlwollend empfangen. Ich kann mich zum Beispiel nicht an einen Mangel an Interviewanfragen erinnern. Offenbar also haben Sie alle Interesse daran.

Frage

Zu einem anderen Aspekt aus dem Interview: Es geht um das Thema der Kohle. Aus der CDU gibt es Forderungen danach, die Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder in Volllast zu nehmen, weil die Gaspreise so hoch sind. Der Kanzler hat gestern am Ausstiegsziel 2028 festgehalten. Aber wäre er dafür, die Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, um die Energiepreise zu drücken?

StS Kornelius

Die Bundesregierung verfolgt insgesamt das Ausstiegziel 2028 weiter. Die Versorgungssicherheit ist wichtig. Deswegen arbeiten wir vor allem zügig am Ausbau des Gaskraftwerkszubaus. Das ist wichtig, um das Stromangebot auszuweiten, bevor wir weitere Kohlekraftwerke abschalten. Der Bundeskanzler hat es auch gestern gesagt. Wir befinden uns im Jahr 2026. Das Ausstiegsdatum ist 2038. Jetzt arbeiten wir an der Strategie.

Zusatz

Das war aber nicht die Antwort auf meine Frage. Es ging darum, ob die Kohlekraftwerke, die jetzt noch in Reserve sind, wieder voll genutzt werden, um die Preise zu drücken, weil Gas im Moment nur sehr teuer eingekauft werden kann.

StS Kornelius

Diese Frage stellt sich momentan nicht. Denn wir haben eine Strategie, die wir verfolgen. Die Ausstiegsstrategie ist eine andere. Ich kann in der Frage auch gern an das BMWE abgeben, aber ich denke, dass sich die Aussagen des Bundeskanzlers auf das Jahr 2038 bezogen haben.

Wentzel (BMWE)

Die Frage des Einsatzes von Reservekraftwerken zur Dämpfung der Strompreise beschäftigt uns schon eine Weile. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass man dieses Modell prüfen sollte. Das ist aus fachlichen, ökonomischen und auch europarechtlichen Gründen nicht ganz einfach. Wir prüfen weiterhin, ob sich ein Instrument sinnvoll gestalten lässt. Aber einen aktuelleren Stand gibt es dabei nicht.

Zusatz

Das klingt so, als ob es Ihrer Meinung nach, wenn man eine rechtliche Lösung findet, tatsächlich wünschenswert wäre, Kohlekraftwerke wieder in Volllast zu nutzen.

Wentzel (BMWE)

Ich habe gesagt, dass es fachliche, ökonomische und rechtliche Bedingungen gibt, die wir dabei berücksichtigen müssen. Das heißt, es geht nicht allein darum, ein europarechtskonformes Instrument dafür zu schaffen, sondern es muss sich am Ende auch rechnen. In der Kapazitätsreserve sind aktuell nur Gaskraftwerke. Die Steinkohlekraftwerke in der Netzreserve werden zwar im Redispatch derzeit immer einmal wieder eingesetzt, um Engpässe im Übertragungsnetz auszugleichen, aber es handelt sich überwiegend um relativ alte und ineffiziente Anlagen. Das heißt, man müsste schauen, ob man damit überhaupt einen positiven Einfluss auf die Strompreise erzielen könnte.

Frage

Meine Frage bezieht sich nicht wirklich auf das Interview. Die SPD distanziert sich ein bisschen von dem Vorstoß, die Krankschreibung am ersten Tag vorzulegen, aber in Neuhardenberg wurde Harmonie demonstriert. Wie geht der Kanzler mit diesem neuen Aspekt um, nachdem dort alles sehr harmonisch vor sich ging?

StS Kornelius

Sie wissen ja, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung grundsätzlich am ersten Krankheitstag vorzusehen. Diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung. Die geplanten Änderungen der Krankschreibungsregeln sollen den Missbrauch eindämmen. Gleichzeitig hat die Koalition verabredet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abweichungen im Tarifvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder im Arbeitsvertrag vornehmen können. In diesem Rahmen wird jetzt an dem Gesetzesvorschlag gearbeitet.

Frage

(zum Auftritt des Bundeskanzlers in der Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“) Herr Kornelius, gestern wurde auch besprochen, dass die Zustimmung zum Kanzler nach einem Jahr seiner Kanzlerschaft sehr niedrig ist, viel niedriger als bei Herrn Scholz und Frau Merkel. Sie sind der Pressesprecher. Woran liegt das Ihrer Ansicht nach, und was glaubt der Kanzler, woran das liegen kann? Besprechen Sie dieses Thema?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich gestern dazu geäußert. Ich habe jetzt keinen Anlass, öffentlich aus internen Gesprächen zu zitieren. Der Bundeskanzler ist sich der Umfrageergebnisse bewusst. Er hat sie gestern ausführlich thematisiert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatz

Er hat aber leider nicht gesagt, woran es liegen könnte.

StS Kornelius

Möglicherweise aus Gründen.

Zusatzfrage

Aus welchen?

StS Kornelius

Es gibt keinen Grund, dass ich darüber öffentlich spekuliere. Er hat sich aber natürlich dazu geäußert, dass die globale Situation durch die Kriege und die Wirtschaftssituation den Menschen selbstverständlich Sorge bereiten. Wir sehen diese Sorge. Gleichzeitig hat sich diese Bundesregierung ein großes Paket von Reformen vorgenommen und bereits verabschiedet. Das vergangene Jahr, das erste Regierungsjahr, war voller Beschlüsse. Vor der Sommerpause wurden im Koalitionsausschuss noch einmal große Maßnahmen beschlossen. Wir haben die Rentenreform und die Gesundheitsreform in den Grundzügen beschlossen bzw. bereits im Parlament verabschiedet.

Das heißt, wir leben in einer Zeit großer Transformationen. Selbstverständlich merken die Menschen das. Wir leben auch in einer Zeit umfassender kommunikativer Transformation. Wir haben an den jetzt ausführlich diskutierten Beispielen erlebt, wie auch Erregungen entstehen. Die Bundesregierung arbeitet in der Sache daran, dieses Land zu modernisieren. Die Bundesregierung arbeitet daran, eine Zukunft zu zeigen, die dieses Land positiv, liebenswert und lebenswert macht. Die Klausur in Neuhardenberg hat sich intensiv mit diesen Themen beschäftigt, vor allem mit den Themen der KI, mit dem Thema der Modernisierung der Industrie, aber auch des Mittelstandes. Das sind die inhaltlichen Botschaften. Das ist die inhaltliche Linie. Der Bundeskanzler ist unbeirrt, diese Linie fortzusetzen.

Frage

Herr Kornelius, der Kanzler hat sich gewünscht, dass man mit weniger Missmut an die Sache herangehe. Der Kanzler hat auch versprochen, dass die Menschen die positiven Aspekte dieser Bundesregierung schnell merken würden. Das ist nicht eingetreten. Die Menschen können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Wohngeld fällt aus. Viele Menschen werden ihre Wohnungen verlieren, weil sie auf die Unterstützung angewiesen waren. Woher soll denn der Optimismus dann kommen? Andere Länder haben auch diese geopolitischen Schwierigkeiten und kommen dabei viel besser heraus als Deutschland. Wie soll ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Vielleicht beginnt der Optimismus damit, dass Sie nicht so pauschalisiert über die Menschen sprechen und alles, was sie haben. Das ist genau die Form dieser undifferenzierten und pauschalen Zuschreibung, die auch zu einem öffentlichen Klima beiträgt, das nicht hilfreich ist.

Zusatz

Ich kenne in meinem Freundeskreis Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr behalten können, weil sie das Wohngeld nicht mehr in Anspruch nehmen können. Das sind also keine Spekulationen, sondern das ist die Lebenswirklichkeit vieler Menschen, unter anderem in meinem Freundeskreis.

Vorsitzender Feldhoff

War das eine Frage?

Zusatz

Nein, das war eine abschließende Bemerkung.

StS Kornelius

Eine Feststellung.

Vorsitzender Feldhoff

Eine Feststellung, gut. Das ist aber immer noch eine Pressekonferenz, in der Fragen gestellt werden. Darauf will ich nur kurz hinweisen.

Frage

Der tunesische Präsident Kais Saied unterdrückt die Freiheiten in seinem Land Tunesien. Viele Oppositionelle sind im Gefängnis. Unser Außenminister ist in Tunesien. Wird er über die Menschenrechtsverletzungen sprechen, oder kommt das nicht infrage?

Giese (AA)

Der Außenminister ist ja gerade in Tunesien und besucht das Land. Dabei wird es auch eine Äußerung gegenüber der Presse geben. Dieser würde ich von Berlin aus ungern vorgreifen. Das handhaben wir üblicherweise so; das hat gar nichts mit dem konkreten Thema zu tun.

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Bowinkelmann und bezieht sich auf einen Angriff auf einer Technoparty in der Schweiz. Hat der Vorfall Auswirkungen auf die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zur Schweiz?

Bowinkelmann (BMI)

Zunächst will ich sagen, dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gerade in der Schweiz befindet, um dort mit seinem Amtskollegen Bundesrat Beat Jans zu Gesprächen über die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen zusammenzukommen. Dort wird in wenigen Minuten eine Pressekonferenz stattfinden. Ich kann nicht vorwegnehmen, ob und inwieweit man sich dort zu diesem Vorfall äußern wird, gehe aber stark davon aus, dass er auch Thema sein wird.

Zusatzfrage

Der Verdächtige ist immer noch auf der Flucht. Gab es schon Anfragen vonseiten der Schweizer Behörden oder Kooperationen mit ihnen?

Bowinkelmann (BMI)

Zu den Ermittlungen und dem Stand kann ich hier grundsätzlich keine Auskunft geben. Das liegt nicht in meiner Zuständigkeit. Aber wir haben seit langer Zeit eine gute und feste Zusammenarbeit mit den Schweizer Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Sicherheit, aber vor allen Dingen auch im Bereich der Grenzpolitik und Grenzsicherung.

Frage

Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage hin bestätigt, dass es derzeit zu Munitionstransporten über zivile Flughäfen kommt. Jede weitere Beantwortung wurde aber mit Verweis auf Staatswohlgefährdung komplett verneint. Man muss sich ja nur einmal vorstellen, was passiert, wenn eine Antonow voller Munition an einem deutschen Zivilflughafen explodiert.

Herr Swistek, können Sie uns darlegen, wieso diese Transporte nicht ausschließlich über deutsche Militärflughäfen abgewickelt werden können?

Swistek (BMVg)

Es hat einen Grund, dass wir uns dazu nicht äußern. Denn natürlich ist das sensitiv. Zu diesen Fragen weiter ins Detail zu gehen, das würde ich an dieser Stelle nicht tun.

Zusatz

Ich denke, die Bevölkerung hat durchaus ein Recht darauf, zu wissen, dass es diese Transporte über Zivilflughäfen gibt. Meine Frage war lediglich, ob Sie darlegen können, wieso man das nicht ausschließlich über Militärflughäfen abdeckt. Es muss ja möglich sein, das zu erläutern, ohne dass das gleich ins Staatswohlgefährdende übergeht.

Swistek (BMVg)

Es gibt durchaus auch außerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg Transporte von Rüstungsgütern, die von Firmen abgewickelt werden. Auch dazu können wir nichts sagen, weil die Firmen selbst das organisieren.

Frage

Ich habe eine Frage zur Pflegereform an das BMG. Ich möchte mich nach dem aktuellen Zeitplan erkundigen. Die Krankenkassen haben heute Alarm geschlagen. Das Defizit sei noch viel größer. Sie haben auch Reformvorschläge gemacht. Soweit ich weiß, hat sich der aktuelle Gesundheitsminister, der noch vereidigt werden muss, bislang nur zu einem einzigen Punkt geäußert, nämlich zu den Rentenentlastungen.

Pawlowski (BMG)

Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes befindet sich in der Diskussion. Der Minister schaut natürlich auf den Entwurf. Wie Sie gerade gesagt haben, hat er auch schon Änderungen angekündigt. Die Kabinettsbefassung ist meines Wissens für September geplant, sodass das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.

Zu den Zahlen, die heute vom GKV-SV genannt wurden, kann ich mich nicht äußern. Aber wie Sie wissen, wird mit den Reformen das Ziel verfolgt, die Pflegeversicherung finanziell neu zu ordnen bzw. zu stabilisieren. Das bleibt natürlich weiterhin so.

Zusatzfrage

Inwieweit können Sie ausschließen, dass der Minister weitere Änderungen am Entwurf seiner Vorgängerin beabsichtigt?

Pawlowski (BMG)

Diesen Diskussionen möchte ich jetzt nicht vorgreifen. Ich wüsste dazu jetzt keinen Stand, den ich Ihnen mitteilen könnte. Der Minister hat sich im Interview mit der „BILD am Sonntag“ bereits hinsichtlich der Dinge geäußert, die er im Entwurf angehen will. Daran sitzt man aktuell.

Frage

Ich würde gerne doch noch einmal zu den Zahlen nachfragen. Sie haben jetzt gesagt, Sie könnten dazu nichts sagen. Die Pflegekassen haben ja gesagt, im Oktober werde voraussichtlich das Geld alle sein. Ihnen fehlt noch in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro. Wenn jetzt die Pflegereform im nächsten Jahr greift, gibt es dann nicht in diesem Jahr noch Handlungsbedarf? Vielleicht kann auch das Finanzministerium aushelfen. Die Kassen haben ja gewisse Vorschläge, wo man Geld für die Pflegekassen herbekommen könnte. Also, kurze Frage: Wie wollen Sie kurzfristig die Finanzen bis zum Januar stabilisieren?

Pawlowski (BMG)

Dazu habe ich aktuell gerade keine Informationen, die ich Ihnen geben kann. Ich kann Ihnen nur sagen, dass aktuell sehr intensiv daran gearbeitet wird.

Vorsitzender Feldhoff

Möchte das Finanzministerium dazu etwas sagen?

Sachter (BMF)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich schließe mich dem Kollegen an.

Frage

Eine Frage an Herrn Kornelius oder auch an Herrn Giese. Nach Informationen des NDR besucht eine dreiköpfige Delegation der Taliban Deutschland. Es sollen in der letzten Woche Gespräche in Berlin, in Bonn und in München stattgefunden haben, und die Personen sollen die afghanischen Generalkonsulate besucht haben. Was genau ist die Aufgabe dieser Delegation? Was wurde mit der Bundesregierung besprochen?

Giese (AA)

Danke, dass ich die Möglichkeit habe, das einzuordnen. In der Tat gab es Meldungen dazu.

Vielleicht ganz grundsätzlich: Es liegt in unserem Interesse, dass die afghanischen Auslandsvertretungen in der Lage sind, konsularische Dienstleistungen für die rund 450 000 afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland durchzuführen und insbesondere zur Rückführung beizutragen. Dafür wird ausreichend Personal benötigt, und dafür müssen die technischen Voraussetzungen gegeben sein. Deswegen haben wir der kurzfristigen Einreise eines technischen Unterstützungsteams zugestimmt. Es handelt sich dabei nicht um in Deutschland akkreditierte Diplomaten. Diese Personen werden nach einem kurzen Aufenthalt Deutschland wieder verlassen. Es geht wirklich um die Herstellung technischer Unterstützung, damit hier die Leistungsfähigkeit der afghanischen Vertretung gesteigert werden kann.

Zusatzfrage

Gibt es da konkrete Gespräche mit der Bundesregierung? Mit wem werden die durchgeführt, wenn das auf technischer Ebene ist?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen von keinen weiteren Gesprächen berichten. Das sind wirklich, wenn Sie so wollen, Techniker, die sich darum kümmern, dass die Gerätschaften funktionieren.

Frage

Herr Kornelius, die Bundesregierung lehnt eine direkte Zusammenarbeit mit dem Talibanregime in Afghanistan ab, unter anderem wegen deren Menschenrechtsverstößen. Wie rechtfertigt sie denn vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit bei Abschiebungen?

StS Kornelius

Ich glaube, dazu haben wir hier hinreichend Stellung genommen. Die Zusammenarbeit bei Abschiebungen beschränkt sich auch auf die technischen Möglichkeiten dazu.

Giese (AA)

Dazu gibt es ein klares Meinungsbild in der Bundesregierung, das wir hier schon sehr, sehr häufig referiert haben. Es ist das klare Ziel der Bundesregierung, die Anzahl von Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen. Daran arbeiten wir auch.

Frage

Können Sie den Begriff des Technischen vielleicht ein bisschen präzisieren? Sie sagten, das seien Techniker. Sind das welche, die dafür sorgen, dass irgendwelche Computer oder Schreibmaschinen in der afghanischen Botschaft funktionieren? Wie sieht technische Hilfestellung bei der Realisierung von Abschiebungen konkret aus?

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe das gerade schon gesagt. Mehr als der Begriff Techniker fällt mir jetzt auch nicht ein, um das zu umschreiben. Es geht wirklich darum, dass die technischen Voraussetzungen in den afghanischen Vertretungen geschaffen werden, damit dort beispielsweise Etiketten in Pässe gedruckt werden können usw. Es geht wirklich rein um technische Fragen.

Zusatzfrage

Wer sind die Gesprächspartner auf deutscher Seite?

Giese (AA)

Da gibt es keine Gesprächspartner. Ich habe von keinen Gesprächen berichtet. Das ist ein technisches Unterstützungsteam für die afghanischen Vertretungen.

Frage

Sind diese Techniker Taliban oder nicht?

Giese (AA)

Bei jeder Einreise gibt es eine Sicherheitsüberprüfung. Afghanistan gehört zu den Ländern, bei denen eine besonders strenge Sicherheitsüberprüfung stattfindet. Das ist hier ebenfalls geschehen. Diese Personen haben ein Kurzzeitvisum räumlich beschränkt auf Deutschland erhalten, um genau den Tätigkeiten nachzugehen, die ich gerade hier umschrieben habe.

Frage

Einerseits der Hinweis an Herrn Giese: Ich warte noch auf die Nachreichung zum Thema World Central Kitchen, zum Angriff Israels von vor zwei Jahren. Dazu hatten Sie eine Nachreichung versprochen.

Giese (AA)

Sie müsste eigentlich erfolgt sein.

Zusatzfrage

Ich habe nichts bekommen.

Giese (AA)

Dann schauen Sie noch einmal in Ihre Mails.

Zusatzfrage

Das Andere: Die USA haben gestern angekündigt, 65 Milliarden Barrel Öl aus Venezuela zu rauben.

In dem Zusammenhang würde ich gerne noch einmal wissen, weil wir ja immer noch auf Ihre Völkerrechtseinordnung der Maduro-Entführung von Januar warten, wann wir damit rechnen können, Herr Giese.

Giese (AA)

Zum einen: Ich glaube nicht, dass die Erklärung der USA so war, wie Sie das gerade dargestellt haben. Aber da müssen Sie vielleicht selber noch einmal nachschauen. Ich glaube, das Wort Raub war nicht darin enthalten. Im Übrigen kann ich Ihnen hier keine weiteren Inhalte dieser Vereinbarung referieren. Denn wir sind nicht Partei dieser Abmachung.

In Bezug auf die Frage, wie man das einschätzen soll, hat, glaube ich, auch der Regierungssprecher eine gewisse Zeit lang danach geäußert, dass wir das nicht überzeugend fanden, was dargestellt worden ist. Das ist aber unabhängig von der Art und Weise, wie die USA das nach innerstaatlichem Recht einschätzt. Dazu sind hier sehr, sehr viele Worte gewechselt worden. Ich denke, die Position der Bundesregierung ist komplett klar.

Zuruf

Seien Sie sicher, dass ich hier über Monate immer wieder nachgefragt habe. Ich weiß, was Sie gesagt haben, was Sie zu Protokoll gegeben haben, dass Sie uns gesagt haben, dass es noch keine abschließende völkerrechtliche Bewertung der Maduro-Entführung gibt, es die aber geben werde. Herr Giese, das war Ihr Haus. ‑ Wann können wir damit rechnen? Sie prüfen ja offenbar immer noch.

Giese (AA)

Das ist hier auch besprochen worden. Wenn ich es finde, dann würde ich Ihnen diesen Recherchehinweis noch geben, wo Sie das im Protokoll finden, als das zum letzten Mal in der Art und Weise besprochen worden ist, dass, denke ich, die Position der Bundesregierung klar geworden ist.

Frage

Anderes Thema, nämlich VW. Herr Kornelius, es gibt klare Aufforderungen des Konzerns, auch anderer Autokonzerne und des Landes Niedersachsen, dass die Bundesregierung sich für sehr schnelle EU-Importzölle gegen Chinas Hybridautos einsetzen sollte, weil die hier ‑ so der Vorwurf ‑ mit Dumpingpreisen verkauft werden, anscheinend sehr erfolgreich. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie die Bundesregierung zu diesem Thema steht. Ich weiß, der Kanzler hat eine Haltung dazu im Oktober angekündigt. Das ist den Betroffenen dort in Niedersachsen aber zu spät. Könnten Sie bitte sagen, wie die Position dazu ist?

StS Kornelius

Die Automobilbranche ist natürlich ein zentrales Thema, auch in der Regierungspolitik. Die Bundesregierung hat die Branche sehr genau im Blick. Sie steht mit der Automobilbranche im engen Austausch, bedarf also jetzt nicht einer öffentlichen Aufforderung. Die Automobilbranche lebt davon, dass wir den Standort Deutschland stark halten, dass wir die Arbeitsplatzsicherheit hier haben.

Wir setzen uns in Brüssel ‑ darauf zielt ja auf Ihre Frage ‑ für mehr Technologieoffenheit, für mehr Flexibilität, für Wettbewerbsfähigkeit usw. und natürlich auch dafür ein, marktverzerrende Praktiken abzustellen und uns vor diesen Praktiken zu schützen. Da laufen die Gespräche. Sobald die Absprachen innerhalb der Europäischen Union zu einem Ergebnis gekommen sind, werden wir das auch öffentlich machen.

Zusatzfrage

Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Unterstützt die Bundesregierung die Einführung von neuen EU-Importzöllen gegen chinesische Hybridautos? Es gibt sie ja schon für E-Autos, aber noch nicht für Hybridautos.

StS Kornelius

Wie gesagt, momentan werden Maßnahmen zum Schutz vor marktverzerrenden Praktiken diskutiert. Ich werde jetzt nicht in die Details eingreifen, welche Sektoren oder welche Formen von Hebeln noch denkbar sind.

Zusatzfrage

Ich hätte noch eine Frage, nicht nur zu VW.

Es gibt einen anderen Aspekt, der den deutschen Autobauern unangenehm aufstößt. Das ist, dass die E-Auto-Förderung hier in Deutschland für alle Autos ist und nicht nur für in Europa gebaute. Damit wird also genau die Konkurrenz aus China subventioniert. Es gab Überlegungen und es gibt die in anderen Ländern, das auch auf europäischer Ebene abzustellen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung auch diese Förderung auf in Europa produzierte Autos begrenzen möchte.

Haufe (BMUKN)

Ich fange einmal bei der vorhergehenden Diskussion an.

Der Bundesumweltminister hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den Wettbewerb gerade im Bereich E-Auto deutlich fairer zu gestalten. Das betrifft vor allen Dingen die Plug-in-Hybride. Er hat unterstrichen, dass aus seiner Sicht Ausgleichszölle für Plug-in-Hybride durchaus sinnvoll sind. Wir haben heute eben nur Ausgleichszölle für E-Autos. Diese Diskussion ‑ der Regierungssprecher hat es gerade angedeutet ‑ gibt es bereits in der EU-Kommission.

Es gibt die Diskussion ja auch unter anderen E-Autoherstellern oder Automobilbauern in Deutschland, nicht nur jetzt bei VW. Hier hat der Bundesumweltminister durchaus unterstrichen, dass wir in diese Richtung denken sollten und hat das der Kommission im Grunde genommen in ihre Gespräche mit den Chinesen mitgegeben. Denn es ist richtig, sagt der Minister, dass wir als Europa genau hinschauen, wo Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Wir können in den letzten Wochen und Monaten beobachten, dass gerade im Bereich von Plug-in-Hybriden deutliche Subventionen auf der chinesischen Seite erfolgen und dadurch auch der Markt hier beeinflusst wird. Darum müssen wir uns kümmern.

Jetzt noch einmal zum Thema E-Auto-Mobilität und E-Auto-Förderung: Plug-in-Hybride spielen bei der E-Auto-Förderung eine ganz geringe Rolle. 90 Prozent der Autos, die bisher gefördert werden, sind ja rein elektrische Fahrzeuge. Einfach zu sagen, „da ist ein Hersteller aus einem Land, und deswegen wollen wir ihn entsprechend sanktionieren oder ausschließen“, so einfach ist die Lage schon deswegen nicht, weil die Automobilbauer ja unterschiedliche Praktiken in ihrer globalen Produktionskette haben.

Wir haben ausländische Hersteller, die in Europa produzieren. Wir haben europäische Hersteller, die im Ausland produzieren. Wir haben Joint Ventures zwischen europäischen und nicht europäischen Herstellern. Das heißt, nur das geografische Landeskriterium für ein E-Auto-Förderprogramm zu nehmen, das ist gar nicht so einfach möglich. Letztlich sehen Sie aber auch, wenn Sie sich die Top-10-Fahrzeughersteller anschauen, die gefördert werden, dass das vor allen Dingen deutsche und europäische Hersteller sind.

Im Übrigen legen wir die neuen Zahlen Ende dieser oder Anfang nächster Woche mit dem monatlichen Bericht vor.

Wentzel (BMWE)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Giese, das Auswärtige Amt hat Influencer aus Brasilien nach Berlin eingeladen. Am 20. September soll es losgehen; die sollen sich die Gastronomie in der Hauptstadt anschauen. Mich würde ganz konkret interessieren: Aus welchem Topf wird das finanziert, und von welchem Budget geht man für solche Vorhaben aus?

Giese (AA)

Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt. Das muss ich nachreichen.

Zusatz

Ich bitte um Nachreichung.

Frage

Eine Frage an das BMDS: Die Mobilfunkförderung steht ja in der Kritik. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ihre ursprünglichen Ziele deutlich verfehlt hat? Wie rechtfertigt das BMDS die weiteren Ausgaben für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft?

Pauly (BMDS)

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, das etwas einzuordnen.

Wir haben die Kritik des Bundesrechnungshofs natürlich zur Kenntnis genommen. Es ist so, dass die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die MIG, der zentrale Projektträger des Bundes für den Mobilfunkausbau in unterversorgten Gebieten ist. Wir sehen in der MIG einen flexiblen Umsetzungspartner, der sowohl Förderprojekte begleitet als auch durch Analysen, Messungen und Kommunikation den gesamten Mobilfunkausbau voranbringt.

Das Programm schließt eine Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau in bisher noch nicht versorgten Gebieten. Entscheidender Faktor hier ist, dass es dabei um Gebiete geht, in denen eben kein eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfindet.

Es hat zuletzt im Dezember 2024 eine Erfolgskontrolle gegeben, die bestätigt, dass das Förderprogramm die Mobilfunkabdeckung in diesen Gebieten erhöht. Wir reden da über ländliche Gebiete, über strukturschwache Gebiete. Unter dem Strich ist jedes bewilligte Bauprojekt, das wir mit der MIG-Förderung umsetzen, gleich verbunden mit einer erstmaligen Versorgung von Gebieten und Menschen mit Mobilfunk und trägt damit auch dazu bei, dass wir das verfassungsrechtliche Staatsziel erreichen, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu kommen.

Zusatzfrage

Wird sich die Höhe der Förderung verändern bzw. wird sie enger an Aufgaben geknüpft?

Pauly (BMDS)

Dazu habe ich jetzt erst einmal nichts mitzuteilen.

Ich würde vielleicht noch kurz abreißen, wie sich das in den vergangenen Jahren entwickelt hat: Wir haben in den Jahren 2022 bis 2024 Zuwendungen für 267 neue Standorte gewährt. Diese Standorte werden jetzt sukzessive umgesetzt. Sie sehen also, hier gibt es eine signifikante Anzahl an neuen Mobilfunkmasten, die entstehen sollen. Wie gesagt, das sind insbesondere unterversorgte Gebiete, in denen es bislang eine schlechte Mobilfunkabdeckung gab oder eben gar keine.