Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Giese (AA)

• Nübel (BMG)

• Harmsen (BMF)

• Kirschner (BMJV)

• Müller (BMVg)

• Lorenzat (BMWE)

(Vorsitzender Steiner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Ich werde kurz aus der Kabinettssitzung berichten; das heißt, nicht kurz, weil es heute einige Punkte sind, die es zu berichten gibt.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt war natürlich das Pflegeneuordnungsgesetz oder Pflegegesetz. Der Bundesminister der Gesundheit hat darüber vor einer Stunde auch ausführlich informiert. Lassen Sie mich trotzdem auch an dieser Stelle noch einmal die Kernbotschaften vermitteln.

Ziel der Reform war es, das System finanziell neu zu ordnen und zu stabilisieren, ohne dass der Beitragssatz weiter erhöht werden muss. Mehr als sechs Millionen Menschen sind heute pflegebedürftig. Ohne eine Reform, ohne Gegenmaßnahmen würde 2027 ein rechnerisches Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro entstehen, 2028 bereits von mehr als 15 Milliarden Euro. Das neue Gesetz sieht vor, den allgemeinen Beitragssatz bei 3,6 Prozent stabil zu halten. Das ist die gute Nachricht. Der Beitragssatz bleibt stabil, und damit wirkt er einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten entgegen.

Es wird außerdem einen neuen Anspruch auf Pflegebegleitung vor Ort geben. Der wird Menschen in häuslicher Pflege und ihre Angehörigen frühzeitig unterstützen. Auch die Länder sind gefordert, durch die Übernahme von Investitionskosten zur Senkung der Eigenanteile beizutragen, und eine nachhaltige, vor allem generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung wird ein Ziel sein, das langfristig zu sichern ist. Dazu muss der kapitalgedeckte Pflegevorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung weiterentwickelt werden. Dazu hat der Gesetzentwurf einen konkreten Prüfauftrag erteilt. Eine Pflegestrukturkommission soll darüber hinaus bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Diese Kommission wird unter anderem Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen und Vorschläge machen. Der Einsetzungsbeschluss für die Kommission wird am 7. Oktober 2026, also in einer Woche, im Kabinett gefasst werden. – So weit zur Pflege.

Dann komme ich zu einem weiteren Tagesordnungspunkt. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens beschlossen. Hinter diesem etwas ausführlichen Titel steckt eine Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Personen, die für das Gemeinwohl tätig sind, also Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrhilfeleistende. Diese sollen besser geschützt werden. Zu ihrem Schutz verschärfen wir das Strafrecht. Wir erweitern auch den strafrechtlichen Schutz weiterer Berufsgruppen, die einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten. Das sind besonders die Angehörigen der medizinischen Berufe und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Personenverkehr. Sie kennen alle die besonders schockierend hohen Zahlen von Übergriffen auf Bahnmitarbeiter. Die Bundesregierung verdeutlicht mit diesem Entwurf die besondere Verwerflichkeit dieser Angriffe und stärkt die Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaates.

Es gab dann einen Beschluss zur Fortsetzung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es geht um die Missionen UNMISS und Aspides. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden weiterhin an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan, das ist UNMISS, sowie an der EU-Mission Aspides teilnehmen. Beide Einsätze sollen bis zum 31. Oktober 2027 verlängert werden. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Die Vorgaben des bisherigen Mandats bleiben dabei unverändert. Lediglich bei Aspides wurden die Aufgaben erweitert.

Mit der Fortsetzung der Beteiligung an UNMISS unterstreicht Deutschland sein Engagement im UN-Peacekeeping. UNMISS steht bei der langfristigen Befriedung des Südsudans vor großen Herausforderungen, leistet aber einen wichtigen Beitrag beim akuten Schutz von Menschenleben in einem wirklich sehr, sehr schwierigen Umfeld.

In Bezug auf Aspides unterstreicht die Bundesregierung ihr Engagement zur Sicherung der freien Handelsschifffahrt, gerade in dieser Region. Dabei sollen im Rahmen der bestehenden Aufgabe der maritimen Lagererfassung künftig auch Informationen über die sogenannten Schattenflotten sowie verdächtige Aktivitäten bezüglich kritischer Unterseeinfrastruktur erhoben und ausgetauscht werden. Dies zu den Missionen.

Schließlich komme ich noch zu zwei Berichten, zum einen zum Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland mit dem diesjährigen Themenschwerpunkt „soziale Mobilität“. Die Ostbeauftragte hat ja an dieser Stelle vor wenigen Minuten berichtet, deswegen kann ich es, glaube ich, kürzer halten. Der Bericht nimmt die verschiedenen Perspektiven und Lebenswege der Menschen in Deutschland in den Blick. Er zeigt auch, welche Herausforderungen und Chancen nach 36 Jahren Einheit bestehen. Positiv hervorzuheben ist, dass der Deutschlandmonitor feststellt, dass Ost- und Westdeutsche größtenteils ähnlich auf ihre Lebensbedingungen und Aufstiegschancen schauen. Gleichwohl zeigt der Bericht, dass Ostdeutsche in Führungspositionen in der Bundesverwaltung in den vergangenen Jahren insgesamt unterrepräsentiert gewesen sind, aber dass sukzessive eine Angleichung gelungen ist. Dies und weitere Details haben Sie ja hier von Frau Kaiser erfahren, und dabei belasse ich es.

Schließlich ging es um den Aktionsplan Nachhaltigkeit, der ebenfalls heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Plan heißt „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“. Das sind die neuen Schwerpunkte der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Das ist ein ressortübergreifendes Projekt. Er konkretisiert die Nachhaltigkeitsstrategie entlang von fünf Handlungsfeldern, nämlich „Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft“, Wirtschaft, Soziales, Ökologie und „internationale Verantwortung“. Die Schwerpunkte, die dabei gesetzt wurden, sind zum Beispiel nachhaltiges Wirtschaften, Staatsmodernisierung oder Bürokratieabbau. 20 ressortübergreifende sogenannte Missionen bilden das Rückgrat des Plans. Das sind alle sozusagen spürbare Nachhaltigkeitsbeschlüsse für die Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich um ein dynamisches, lernendes Programm, das also auch im Laufe der Legislaturperiode weiter adaptiert werden kann und heute verabschiedet wurde.

Giese (AA)

Außenminister Wadephul wird heute Abend nach Montenegro reisen, wo er morgen an einem Außenministertreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses teilnehmen wird. Vor zwölf Jahren hat Deutschland diesen Prozess initiiert, mit dem Ziel, regionale Kooperation und Versöhnung zwischen den Ländern des westlichen Balkans zu fördern, die Erweiterung der EU in der Region voranzutreiben und die Länder in ihren Reformanstrengungen sowie der Annäherung untereinander zu begleiten. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass alle sechs Länder des westlichen Balkans die nötigen Reformen umsetzen, die es braucht, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Insbesondere Montenegro hat hierbei sehr große Fortschritte gemacht. Gemeinsam mit den Ländern des westlichen Balkans und den EU-Partnern wird Außenminister Wadephul morgen in Montenegro über die weiteren Schritte im Beitrittsprozess beraten.

Im Anschluss wird Außenminister Wadephul morgen Nachmittag nach Rom reisen, wo er seinen italienischen Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen treffen und anschließend an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in unserer Botschaft in Rom teilnehmen wird. Italien ist einer unserer wichtigsten Partner überhaupt, mit dem wir außenpolitisch große Schnittmengen haben. Gemeinsam wollen wir Europa handlungsfähiger machen. Das bedeutet, dass wir uns insbesondere für den Erhalt und eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einsetzen und gemeinsam Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen. Auch die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression wird ein Thema der Reise sein.

Am Freitag wird Außenminister Wadephul dann in der Vatikanstadt Kardinalstaatssekretär Parolin und den Sekretär für die Beziehungen zu den Staaten und internationalen Organisationen des Vatikans, Erzbischof Paul Richard Gallagher, zu Gesprächen treffen. Der Heilige Stuhl hat aufgrund seines besonderen Netzwerks von Gemeinden und kirchlichen Organisationen einen unmittelbaren Zugang zu vielen Menschen in allen Weltregionen. Dem Austausch mit dem Heiligen Stuhl kommt daher eine besondere diplomatische Bedeutung zu. Papst Leo hat sich in Metz dazu geäußert, was Europa und die Kirche verbindet, und zu Recht betont, niemals das Vertrauen in unsere Fähigkeit verlieren zu dürfen, Fortschritte zu erzielen. Außenminister Wadephul wird im Vatikan daran anknüpfen und den gemeinsamen Einsatz für Frieden und Menschenwürde betonen.

Am Freitagvormittag wird Außenminister Wadephul seine Reise dann mit seinem Antrittsbesuch in Slowenien fortsetzen. In den Gesprächen mit dem Amtskollegen Tone Kajzer wird es einerseits um die bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, aber auch um die europäische Handlungsfähigkeit gehen. Dazu gehören einerseits die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, andererseits auch unsere Bemühungen für eine effizientere Entscheidungsfindung in der EU.

Frage

Herr Kornelius, warum hat der Bundeskanzler (hinsichtlich des Pflegeneuordnungsgesetzes) nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht?

StS Kornelius

Wieso sollte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen?

Zusatz

Wegen der Aussagen einer Kommission.

StS Kornelius

Nein, das Verfahren ist innerhalb der Koalition so verabredet worden. Die Koalition hat dieses Verfahren verhandelt, es wurde sich darauf geeinigt und so beschlossen. Da gab es keinen Grund für die Anwendung der Richtlinienkompetenz. Das ist auch jetzt kein Werkzeug, das der Bundeskanzler leichtfertig anwendet.

Zusatzfrage

Wenn ich dann doch noch einmal richtig nachfragen dürfte: Sie sagten gerade, es gäbe keinen Grund. Es gibt aber den Spruch: Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann bildet man einen Arbeitskreis. - Ist das hier nicht zutreffend?

StS Kornelius

Es ist, glaube ich, gesetzgeberisch nicht vorgesehen, dass man es dann auf solche Sprüche reduziert. Es war immer der Plan, dass die langfristige Reform über eine Kommission und über Vorschläge gelöst wird. Das befindet sich bereits seit Monaten in der öffentlichen Debatte; das wissen Sie. Deswegen ist diese Lösung sehr gut. Der Einsetzungsbeschluss wird nächste Woche gefällt werden.

Frage

Ich würde ganz gerne noch einmal nach der Finanzwirkung fragen. Soweit ich es dem Gesetzentwurf entnehme, bedeutet das jetzt eine Unterdeckung für das kommende Jahr. 6,7 Milliarden Euro werden da angegeben. Sie sprachen selbst davon, Herr Kornelius, dass es mehr als sieben Milliarden Euro sind, die fehlen. Vielleicht können Sie oder das Gesundheitsministerium da Licht ins Dunkel bringen, wo die fehlende Milliarde herkommen soll.

Im Konkreten würde ich gerne fragen, wieso diese Leistungsgrenzen nun ebenfalls verschoben wurden. Über den Zeitpunkt, ab dem der Bund quasi Zuschüsse zahlt, wird nun also ebenfalls von der Kommission verhandelt. Was war der Anlass für diese Verschiebung, die ja nun doch auch eine erhebliche Summe an Geld gebracht hätte?

Nübel (BMG)

Zu Ihrer ersten Frage: Grundsätzlich ist es ja so, dass allen innerhalb der Bundesregierung klar ist, dass die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung im kommenden Jahr gewährleistet sein muss. Darin stimmen alle überein. Das Pflegeneuordnungsgesetz ist jetzt ein erster wichtiger Beitrag dazu. Herr Kornelius hat es gerade auch schon angesprochen: Es steht ja auch noch die Arbeit der Kommission an, und darüber hinaus laufen parallel auch Gespräche zwischen dem Finanzministerium und unserem Haus darüber, wie man die Liquidität der SPV technisch sichern kann.

Zusatzfrage

Die Antwort auf die zweite Frage?

Nübel (BMG)

Können Sie die noch einmal kurz wiederholen, bitte?

Zusatz

Ich wollte wissen, warum die Entscheidung über die Zuschläge auch in die Kommission verschoben worden ist. Der Zeitpunkt sollte ja verschoben werden, ab dem der Stadt Zuschüsse für die Heimpflege gewährt. Das ist jetzt, soweit ich den Minister verstanden habe, auch Teil des Kommissionsauftrags.

Nübel (BMG)

Genau, der Minister hat sich eben dazu geäußert. Ich muss gestehen: Das konnte ich jetzt wegen der Vorbereitung nicht ganz genau verfolgen. Aber dann würde ich es bei den Äußerungen des Ministers belassen.

Frage

Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Kornelius, oder das Ministerium meine Frage beantworten wollen: Warum gab es wieder eine Last-Minute-Einigung, und was hat die SPD am Ende noch hineinverhandelt?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen jetzt über den Prozess wenig Auskunft geben. Ich kann nur feststellen, dass die Kabinettssitzung pünktlich begonnen hat und zum Abschluss der Sitzung die Entscheidung gefällt wurde. Insofern ist „Last-Minute-Einigung“ möglicherweise ein bisschen übertrieben.

Frage

Trotzdem stelle ich noch einmal die Frage, denn „Last-Minute-Entscheidung“ kann man vielleicht trotzdem sagen: Was ist mit den versicherungsfremden Leistungen? Das wird ja weiterhin zwischen dem BMG und dem Bundesfinanzministerium diskutiert. Sind Sie an der Stelle weitergekommen? Das ist ja auch ein Streitpunkt.

Zweite Frage: Der Pflegeversicherung fehlt ja auch 2026 Geld. Der GKV-Spitzverband spricht davon, dass dort eigentlich ab morgen ein Finanzrisiko drohe. Wie weit sind Sie denn in den Haushaltsverhandlungen zwischen beiden Ministerien in Bezug darauf, dass es dort noch einmal ein Zwischendarlehen geben soll, zumindest für 2026 und perspektivisch natürlich auch für 2027?

StS Kornelius

Die versicherungsfremden Leistungen spielen in diesem Gesetzentwurf jetzt keine Rolle. Das ist aber natürlich ein Thema, das die Koalition beschäftigt, was ja auch in den unterschiedlichen Dokumenten und Koalitionsbeschlüssen festgehalten ist. Sie können sicher sein, dass daran weitergearbeitet wird.

Nübel (BMG)

Ich kann nur sagen ‑ ‑ ‑ Sie fragten nach den Darlehen? Entschuldigung.

Zusatzfrage

Ich fragte nach dem Darlehen für dieses Jahr, also sozusagen ab morgen, und auch für das kommende Jahr. Wie weit sind Sie in den Verhandlungen zwischen beiden Ministerien, also dem Finanzministerium und dem BMG?

Nübel (BMG)

Dazu habe ich nichts mitzuteilen.

Harmsen (BMF)

Ich kann vielleicht noch einmal allgemein ergänzen, dass für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zentral ist, mit einer grundlegenden Strukturreform das Pflegesystem gerechter zu machen und sicherzustellen, dass sich Menschen auch in Zukunft auf eine würdevolle Pflege im Alter verlassen können. Für mehr Gerechtigkeit bei der Pflege soll die Strukturkommission ‑ das hat Herr Kornelius ja gerade schon gesagt ‑ konkrete Modelle für einen Ausgleich zwischen gesetzlicher, sozialer und privater Pflegeversicherung erarbeiten. Diese konkrete Vereinbarung wurde heute Morgen getroffen. Die Kommission soll nächste Woche mit diesem konkreten Auftrag eingesetzt werden. Bis dahin laufen Gespräche. Die laufen auch hinsichtlich anderer Aspekte. Aber diese Gespräche führen wir, wie immer, vertraulich und werden uns dazu äußern, wenn ein Ergebnis erzielt worden ist.

Frage

Das schließt sich im Prinzip da an. Können Sie sagen, ob es richtig ist, dass es hinsichtlich der SPD-Forderungen zum Beispiel zum Pflegedeckel oder der Privatversicherung bisher noch überhaupt keine Einigung oder keine Beschlüsse gibt, sondern dass das alles in die Kommission geschoben wird?

StS Kornelius

Der genaue Arbeitsauftrag der Kommission ist breit gefasst. Das heißt, die Kommission wird Vorschläge erarbeiten. Aber das wird jetzt nicht durch Debatten der letzten Tage und Wochen präjudiziert sein.

Zusatzfrage

Und „nicht präjudiziert“ heißt?

StS Kornelius

Es geht umfassend an dieses Thema.

Zusatzfrage

Gibt es da eine zeitliche Perspektive, bis wann die Kommission Vorschläge vorlegen soll?

StS Kornelius

Ich möchte da nicht vorgreifen, aber das Ziel ist schon, dass bis zum Sommer kommenden Jahres eine abschließende Reform vorliegt.

Nübel (BMG)

Vielleicht darf ich kurz ergänzen: Ich kann dazu auf jeden Fall auf die Aussagen des Ministers vor einer guten Stunde verweisen. Da hat er sich meines Wissens auch zum Zeitplan der Kommission geäußert.

Frage

Meine Frage ist im Prinzip schon so halb beantwortet, aber vielleicht kann Herr Harmsen das auch noch einmal für das BMF sagen: Herr Kornelius sagte, dass das nicht präjudiziert ist. Wenn die Kommission schon Vorschläge für einen Risikostrukturausgleich vorlegen soll, dann ist damit also in keiner Form vorweggenommen, was davon dann ins Gesetz wandert?

Harmsen (BMF)

Ich kann den Äußerungen von Herrn Kornelius eigentlich nichts hinzufügen. Ich möchte vielleicht noch einmal sagen: Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein allererster Schritt zur Stabilisierung der Beiträge in der Pflege. Grundlegende Reformen werden folgen, und das wird jetzt ausgearbeitet.

Zusatzfrage

Es gibt innerhalb der Bundesregierung aber keine Festlegung darauf, dass tatsächlich auch ein Risikostrukturausgleich zwischen dem privaten und dem gesetzlichen System erfolgt?

StS Kornelius

Nein, da gibt es keine Festlegung.

Frage

Frau Nübel, ich würde gerne noch einmal an die Frage der Finanzen für das kommende Jahr anknüpfen und nach der Milliarde, die jetzt ungefähr noch fehlt, fragen: Herr Linnemann hat vorhin gesagt, die Kommission solle schon Ende Januar ein Ergebnis liefern, und das solle dann möglichst noch vor Ostern ins Kabinett. Soll man das so interpretieren, dass dann womöglich noch einmal etwas beschlossen wird, was schon nächstes Jahr wirken soll? Eigentlich sollte es ja um die Dreißigerjahre gehen, aber wie ist das, wenn das Loch nächstes Jahr besteht und mutmaßlich noch größer wird, wie es in den letzten Jahren ja eigentlich immer war?

Nübel (BMG)

Die Äußerungen des Ministers stehen für sich. Ich habe dazu gerade schon zugesagt: Uns allen in der Bundesregierung ist bewusst, dass die Finanzierung gewährleistet sein muss. Das PNOG ist jetzt ein erster Baustein dazu. Die Pflegekommission wird dazu auch Vorschläge unterbreiten bzw. Ergebnisse vorlegen, und es laufen auch Gespräche über die Frage, wie man die Liquidität technisch sichert.

Frage

Auch an das BMG: Herr Linnemann hat eben gesagt, das Begutachtungssystem solle geändert und zielgenauer ausgestaltet werden. Was genau heißt das? Sollen die Voraussetzungen für die Pflegegrade verändert werden? Gibt es schon ganz konkrete Ideen, die dahinterstehen?

Nübel (BMG)

Wir haben vorhin eine sehr ausführliche Pressemitteilung verschickt, in der die Regelungen aufgelistet sind. Ich kann das einmal kurz wiedergeben: Im Grunde geht es darum, dass die Begutachtungssystematik im Sinne der ursprünglich wissenschaftlich empfohlenen Werte angepasst wird, sodass die Pflegegrade 1 bis 3 zielgenauer vergeben werden. Darüber hinaus würde ich Sie bitten, sich die Pressemitteilung anzuschauen.

Frage

Ich hätte zur Finanzierung noch eine Frage an das BMF: Herr Harmsen, soll es jetzt ganz kurzfristig ein weiteres Darlehen des Bundes geben, weil die Zahlungsunfähigkeit der Kassen unmittelbar droht?

Harmsen (BMF)

Ich habe Ihnen dazu heute noch nichts anzukündigen.

Zusatzfrage

Das heißt, es ist nicht ausgeschlossen, dass es Gespräche oder Planungen dazu gibt?

Harmsen (BMF)

Die Kollegin hat ja gesagt, dass es Gespräche gibt. Die gibt es natürlich ständig. Ich habe hier aber noch keine Ergebnisse oder Zwischenstände zu verkünden.

Zusatzfrage

Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass es zeitnah kommt?

Harmsen (BMF)

Ausgeschlossen ist es nie, nein.

Frage

Herr Kornelius, würden Sie der Einschätzung widersprechen, dass der heutige Beschluss im Wesentlichen das Beschließen von Zeit ist, mit dem die Feststellung aktueller Gewinner und Verlierer zwischen den Koalitionsparteien vermieden wird?

StS Kornelius

Ja.

Zusatzfrage

Da Sie sagten, die Kommission solle nicht präjudiziert werden: Es gibt vom Städtetag, glaube ich, den Vorschlag einer Pflegevollversicherung, um Menschen, die die Pflege, die Heimpflege nicht bezahlen können, nicht in die Sozialhilfe abwandern lassen zu müssen. Das wäre ja eine sehr weitgehende Maßnahme. Falls die Kommission diesen Vorschlag übernähme, wäre das dann auch im Entscheidungsprozess der Bundesregierung relevant bzw. würde das eine Rolle spielen? Ist das eine Option?

StS Kornelius

Es gibt ja sehr viele Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. Ganz wichtig ist die Voraussetzung, dass die Pflegeversicherung eben keine Vollversicherung ist, sondern eine Teilversicherung. Um dem Eindruck entgegenzutreten, dass es sich um eine Vollversicherung handelt, ist, glaube ich, erst einmal die wichtigste Grundlage, zu verstehen, welche Tragweite eine solche Reform hat. In dem Moment, wo man über andere Modelle oder auch über Querfinanzierung nachdenkt, stellt sich automatisch die Frage der Finanzierbarkeit, und diese Frage ist angesichts der knappen Haushaltslage und der Belastung der Bürgerinnen und Bürger allemal momentan mit großer Akribie zu beantworten. Wir müssen also darauf achten, dass Reformen in dieser Dimension auch finanzierbar sind.

Frage

Herr Kornelius, weil Sie gerade die Finanzierbarkeit ansprechen: Die Vertreter der Pflegevollversicherung können ja gerade aufzeigen, dass eine Pflegevollversicherung für alle billiger ist, weil ja alle einzahlen und dann zum Beispiel die Privaten, die durch das bisherige System Geld abschöpfen, herausfielen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dass die Finanzierung das Entscheidende ist, dann müsste doch die Pflegevollversicherung der Favorit sein? Oder argumentieren Sie gerade andersherum?

StS Kornelius

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vollfinanziert wäre; denn eine Vollversicherung würde ja deutlich höhere Beiträge nach sich ziehen.

Zusatzfrage

Aber sorry, das entspricht ja nicht den Studien.

StS Kornelius

Ich weiß nicht, auf welche Studien Sie sich beziehen, aber eine Vollversicherung wäre deutlich teurer als eine Teilversicherung ‑ auch für die Beitragszahler, und das ist ja das, was Sie vermeiden möchten. Wir vermeiden jetzt eine Erhöhung der Beiträge im nächsten Jahr. Das ist ein Erfolg.

Zusatzfrage

Die offizielle Haltung der Bundesregierung ist, dass eine Pflegevollversicherung teurer wäre?

StS Kornelius

Ich kenne die Studie nicht, auf die Sie sich beziehen, deswegen kann ich sie auch nicht kommentieren.

Frage

Der Minister sagt auch, es gebe den Vorzug der Reha vor der Pflege. Rehamaßnahmen werden oft von der Krankenkasse bezahlt. Können Sie irgendwie beziffern, was dieses Prä für die Krankenkassen bedeutet? Das müsste dann ja auch wieder irgendwie von der Allgemeinheit bezahlt werden. Wie hoch beziffern Sie den Einspareffekt auf der anderen Seite?

Nübel (BMG)

Dazu kann ich jetzt ad hoc über das hinaus, was der Minister gesagt hat und was in unserer Pressemitteilung steht, nichts sagen.

Frage

Ich weiß nicht, ob ich jetzt eine Sache nicht verstanden habe: Sie sagen die ganze Zeit, dass die Kosten nicht ansteigen, aber ist es nicht so, dass für Kinderlose die Kosten ab dem 1. Januar durchaus um 0,6 Prozentpunkte ‑ von 0,3 auf 0,9 Prozent ‑ steigen sollen?

StS Kornelius

Das ist richtig, ja.

Zusatzfrage

Meine erste Frage wäre: Wieso sagen Sie dann die ganze Zeit, dass die Beitragssätze stabil gehalten werden?

Zweitens würde mich kommunikativ noch eine andere Sache interessieren: Wie will die Bundesregierung dem Eindruck entgegenwirken ‑ ohne jetzt die ganze Zeit die Kommission aufzuführen ‑, dass das, was man bei den Sozialversicherungen und auch bei der Pflege herausbekommt, immer geringer wird, aber das, was man einzahlt, immer mehr wird?

StS Kornelius

Der Beitragszuschlag für kinderlose SPV-Mitglieder steigt, das ist richtig, aber der Grundbeitrag bleibt stabil.

Was die Kommunikation angeht: Das ist ja Ihr Fachgebiet. Vielleicht mag das BMF dazu sprechen. ‑ Ich habe die Frage aber, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden.

Zusatzfrage

Es besteht ja durchaus der Eindruck, dass auch bei der Pflege die Beiträge immer weiter steigen, während das, was man herausbekommt, immer geringer wird ‑ Heimkosten von 5000 Euro pro Monat usw. Wie begegnet die Bundesregierung dem bzw. was für eine Lösung haben Sie da in Sicht?

StS Kornelius

Ich finde schon die Formulierung, dass man etwas herausbekommt, nicht richtig. Das ist eine Versicherung. Wir haben eine enorm steigende Zahl von Versicherungsfällen, das heißt von pflegebedürftigen Menschen, und die Versicherung greift für diese pflegebedürftigen Menschen. Die Zahl der Beitragszahlenden sinkt aber, weil die demografische Lage so ist, wie sie ist. Gleichzeitig steigen die Kosten. Das sind ganz normale marktwirtschaftliche Dynamiken, die Sie hier beobachten und die Sie richtig beschrieben haben.

Frage

An das Justizministerium: In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass jemand, der Angehörige der Heilberufe bei ihrer Berufsausübung angreift bzw. Übergriffe auf sie tätigt, eine höhere Strafe bekommt. Das Bundesjustizministerium war lange Zeit der Meinung, Ärztinnen und Ärzte müssten da nicht zusätzlich genannt werden. Woher kam jetzt der Sinneswandel?

Kirschner (BMJV)

Was den Schutz von ärztlichem bzw. medizinischem Personal angeht, so ist der Gesetzentwurf in dieser Form schon Ende letzten Jahres vorgelegt worden. Die Ministerin hat sich dazu heute Morgen auch im Deutschlandfunk erklärt, und jetzt gerade gibt es noch einmal ein Statement. Es ist einfach eine zunehmende Zahl von Fällen von Gewalt in Arztpraxen und Kliniken festzustellen, und mit dieser Gesetzesänderung wird die besondere Bedeutung dieses Personals für unser Gemeinwesen und für unsere Gesellschaft hervorgehoben.

Frage

Wurde jemals erwogen, auch die Lehrerinnen und Lehrer einzubeziehen, die in gewissem Sinne auch für die Daseinsvorsorge einen Beitrag leisten?

Kirschner (BMJV)

Der Gesetzentwurf sieht ja insgesamt vor, dass bei der sogenannten Strafzumessung ‑ das ist die Festlegung der Strafe im Einzelfall, § 46 StGB ‑ strafverschärfend berücksichtigt wird, ob die Tat eine Auswirkung auf eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit hat. Das wird klargestellt, und das trifft eben für alle dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten zu. Das kann sowohl ein Ehrenamt sein, das kann Lehrpersonal sein, das können aber zum Beispiel auch Justizangehörige oder Presseangehörige sein. Ach diese Gruppe ist mit dieser Klarstellung im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs mit diesem Gesetzentwurf berücksichtigt.

Zusatzfrage

Das heißt, es macht keinen Unterschied, ob jemand explizit genannt wird oder eben nicht genannt wird?

Kirschner (BMJV)

Bereits jetzt gibt es im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs besondere Strafvorschriften für den Schutz von Vollstreckungsbeamten sowie von Einsatz- und Rettungskräften. Dieser Schutz soll mit dem Gesetzentwurf auf Beschäftigte in gemeinschaftswichtigen Unternehmen, Anlagen und Einrichtungen sowie ganz generell auf medizinisches Personal ausgeweitet werden. Darüber hinaus gibt es noch die allgemeine Regelung, dass bei der Strafzumessung berücksichtigt wird, ob die Tat im Einzelfall eine Auswirkung auf eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit hat.

Zusatzfrage

Aber es gibt dann keinen analogen Strafrahmen?

Kirschner (BMJV)

Nein, Analogien gibt es im Strafrecht sowieso nicht.

Frage

(zum Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland) Herr Kornelius, zu Ihrem Kommentar dazu: Sie hatten jetzt kein Wort zum aus Sicht vieler Ostdeutscher größten Problem gesagt, nämlich die massive Vermögensungleichheit zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen. Das sind ja Fakten. Ist das für die Bundesregierung einfach kein Thema, mit dem man sich befassen sollte, oder warum haben Sie es jetzt nicht genannt?

StS Kornelius

Nein, das ist absolut nicht der Fall. Ich habe gesagt, dass ich mit auf Rücksicht auf die Zeit das, was ich hier wiedergegeben habe, verkürzt habe. Die Ostbeauftragte hat hier gerade ausführlich Stellung dazu genommen. Sie hat wahrscheinlich auch dazu etwas gesagt. Ich habe es nicht verfolgt. Aber ich kann Ihnen natürlich sagen, dass es selbstverständlich ein Thema ist, das die Bundesregierung beschäftigt. Wir haben deswegen mit der Einführung der Frühstartrente und der privaten Altersvorsorge ab 2027 auch hierfür eine Perspektive aufgebaut. Das sind Chancen, die Menschen in ganz Deutschland nutzen können, natürlich auch in Ostdeutschland, gerade dort, wo eine langfristige Vermögensungleichheit festgestellt werden muss und wo ein Ausgleich deswegen auch Ziel des Regierungshandels ist.

Zusatz

Die beiden genannten Beispiele haben ja jetzt nichts mit dem Kampf gegen Vermögensungleichheit zu tun. Dabei geht es ja eher um Vermögensbesteuerung, Erbschaftsteuer. Mir wäre es neu, dass die Bundesregierung dabei etwas tun will.

StS Kornelius

Frühstartrente und Altersvorsorge ‑ ‑ ‑

Zusatz

Das hat jetzt nichts mit Vermögen zu tun.

StS Kornelius

Es ist Vermögensbildung.

Zusatz

Es geht um die Ungleichheit.

Frage

Herr Müller, inwieweit spielt mit Blick auf das Mandat für Aspides die aktuelle Lage in Bab al-Mandab eine Rolle? Verändert sich auch etwas für die Bundeswehr?

Müller (BMVg)

Bei der Mandatsverlängerung ist das Mandat, was die Aufgaben, Fähigkeiten und Obergrenzen angeht, nahezu unverändert übernommen worden. Das wurde ja gerade auch angerissen. Darin sind natürlich auch Fähigkeiten enthalten, die, wenn es im EU-Rahmen so abgestimmt wird und wenn eine andere Beteiligung als aktuell ansteht, erfüllbar wären. Aber wie gesagt, wird diese Situation in der Meerenge bzw. im Roten Meer selbst ja im EU-Rahmen mit den Partnern im Rahmen der GASP auch besprochen und abgestimmt. Dem habe ich aktuell nichts vorwegzugreifen. Das Mandat selbst gibt das wieder. Sie wissen das. Wir hatten ja schon seegehende Einheiten vor Ort. In der jüngeren Vergangenheit war unser Beitrag die luftgestützte Aufklärung, die einen wichtigen Beitrag leistet, weil davon insgesamt nicht so viele Fähigkeiten in der Region vor Ort sind.

Frage

Herr Müller, zur Personalzahl, weil Sie gerade von luftgestützer Aufklärung sprechen: Auf Ihrer Website steht, dass aktuell nur ca. zehn Soldaten und Soldatinnen im Einsatz sind. An einer anderen Stelle auf Ihrer Website wird von 20 gesprochen. Können Sie uns einmal eine genaue Zahl sagen? Was macht dieses Dutzend genau, aus der Luft unterstützend?

Müller (BMVg)

Eine genaue Zahl zu Einsatzgebieten teilen wir nicht mit. Ich kann aber mitteilen, dass wir uns im niedrigen zweistelligen Bereich befinden, teilweise auch im einstelligen Bereich. Es schwankt immer, je nachdem ob wir eine luftgestützte Einheit vor Ort haben, weil wir diese Einheiten ja auch in anderen Bereichen einsetzen bzw. wir auf Einheiten teilweise warten müssen.

Aktuell, in den vergangenen Wochen, war keine Einheit vor Ort. Wir werden demnächst wieder eine Einheit herunterbringen. Dann entscheidet sich immer, ob neben dem Stabspersonal, das wir noch eingesetzt haben, Techniker und in welchem Umfang Crews zum Beispiel vor Ort sind. Deswegen schwankt diese Zahl zwischen dem einstelligen und dem niedrigen zweistelligen Bereich.

Zusatzfrage

Die Kollegin hat gerade ja auch schon gefragt, wie sich die jetzt stark verändernden Kräfteverhältnisse im Bürgerkrieg im Jemen auf die Lage auswirken. Machen der Bundeswehr die massiven Gewinne von Ansar Allah Sorgen?

Müller (BMVg)

Die Bundeswehr betrachtet die Einsatzgebiete mit großem Fokus. Im operativen Führungskommando wird die Lage jeden Tag 24/7 mitgetrackt. Im EU-Rahmen wird die Lage besprochen. Sie wissen, dass es eine Sitzung des RfAB am Anfang der Woche gab. Darin war es Thema. Daraus ableitend werden sich die Mitgliedstaaten und wird sich die Europäische Union über gegebenenfalls eine Anpassung des Engagements dort unten, in der Region, unterhalten. Aktuell habe ich dazu nichts mitzuteilen. Wir haben die Lage immer im Blick. Für uns steht natürlich der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten dabei absolut im Vordergrund.

Frage

Herr Müller, ist denn das Gebiet um die Straße von Hormus jetzt in dem Mandat enthalten?

Müller (BMVg)

Das Gebiet umfasst das Rote Meer, das südliche Rote Meer vor allen Dingen, und die Bab al-Mandab.

Zusatz

Im Original-EU-Mandat ist die Straße von Hormus meines Wissens ja enthalten, und im Mandat für die Bundeswehr nicht. Das ist auch weiterhin der Fall, ja?

Müller (BMVg)

Zum Mandatsumfang gibt es räumlich keine Änderungen, soweit mir bekannt ist.

Frage

Entweder an das Kabinett oder an das Bundeswirtschaftsministerium: Ist eine Entscheidung zur geplanten Übernahme des Logistikers Zippel durch COSCO getroffen worden?

Lorenzat (BMWE)

Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung die Übernahme des Logistikunternehmens Zippel durch das chinesische Transportunternehmen COSCO im Rahmen einer Investitionsprüfung prüft. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich im Hinblick auf die betroffenen Unternehmensinteressen hier in der Sache nichts weiter dazu sagen kann. Zu Leaks ‑ darauf beziehen Sie sich ja ‑ äußern wir uns grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage

Wann wird denn die Prüfung abgeschlossen sein?

Lorenzat (BMWE)

Dazu liegen mir gerade keine Informationen vor.

Müller (BMVg)

(zur Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR Aspides) Ich habe eine Nachlieferung, weil ich ganz sauber sein möchte: Das Einsatzgebiet selbst umfasst die Straße von Hormus. Es geht dabei aber um das Lagebild, um das Gesamteinsatzgebiet, wie auch im EU-Rahmen beschlossen. Das exekutive Mandat, also zum Beispiel zum Schutz von Schiffen, umfasst die Straße nicht, sondern die von mir gerade genannten Bereiche.

Zuruf

Das war vorher auch so?

Müller (BMVg)

Das ist unverändert.

Frage

Heute ist die US-Armee ja offiziell aus dem Irak raus. Dazu noch einmal die folgende Frage, Herr Müller: Gibt es einen aktuellen Stand, wie es mit der Bundeswehr im Irak weitergeht?

An Herrn Giese geht die Frage, wie die aktuelle Lage im Irak eingeschätzt wird, wie es sich dort möglicherweise entwickeln könnte, ob es Sorge gibt, dass es dort dann zu erneuten Eskalationen kommen könnte, auch mit Blick darauf, wenn es eine Entwaffnung der Peschmerga gibt, was den Nordirak oder das Erstarken des IS angeht.

Müller (BMVg)

Der Bundeskanzler hat sich vor ungefähr 14 Tagen zur Situation geäußert. Er hat ziemlich deutlich gemacht, dass die Bundeswehr zum Ende des Monats das Land auf Wunsch der irakischen Regierung verlassen wird. Abgesehen davon gibt es natürlich den Militärattachéstab, was ja im Grunde eine andere Sache ist. Ich habe dazu heute tagesaktuell nichts mitzuteilen, weil wir über die Kontingente oder gegebenenfalls Bewegungen aus operativen Gründen natürlich nicht tagesaktuell sprechen. Aber diese Aussage des Bundeskanzlers ist uneingeschränkt geltend.

Giese (AA)

Sie hatten nach der Lage im Irak gefragt. Insgesamt ist die Lage der ganzen Region des Nahen und Mittleren Ostens natürlich von Unsicherheiten und Volatilität geprägt. Damit erzähle ich Ihnen nichts Neues. Ich sehe auch die Berichterstattung und die Sorgen mit Blick auf den Irak. Ich würde aber an dieser Stelle trotzdem sagen, dass die Lage im Irak vergleichsweise stabil ist. Auch die Ernennung des neuen Premierministers nach den Wahlen im November 2025 gelang binnen weniger Monate. Was allerdings weiterhin der Fall ist ‑ das gibt natürlich Anlass zur Sorge ‑, ist, dass sich die Aktivitäten von zahlreichen teilweise irannahen Milizen destabilisierend auf den Irak und die Region auswirken. Sie sind offiziell dem Premierminister unterstellt. Dieser hat de facto aber wenig Kontrolle über sie. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Bundesregierung unterstützt allerdings den Ansatz von Premierminister al-Saidi zur Entwaffnung von Milizen. Wir unterstützen den Irak dabei politisch, auch mit Beratung und natürlich auch mit unserer Botschaft, die vor Ort in Bagdad ist, die mit einer ganzen Reihe von Kollegen besetzt ist, und natürlich auch über unsere Vertretung in Erbil. Dort haben wir ja auch ein Konsulat.

Frage

Herr Giese, das habe ich jetzt gerade nicht verstanden. Die Bundesregierung unterstützt die irakische Zentralregierung bei der Entwaffnung von Milizen. Jetzt war ja das erklärte Ziel des Bundeswehreinsatzes im Nordirak und in Kurdistan seit mehr als zwölf Jahren, die Peschmerga zu stärken. Die Peschmerga fürchten jetzt, dass sie durch die Entwaffnung der Milizen letztendlich die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleisten können, auch gegen ein Wiedererstarken des IS. Was macht die Bundesregierung dort jetzt genau? Können Sie das noch einmal ausführen? Dazu hätte mich eigentlich auch von Herrn Kornelius interessiert: Fürchten Sie oder fürchtet die Bundesregierung letztendlich um das politische Erbe des Einsatzes des letzten Jahrzehnts im Irak, nachdem das jetzt alles wieder rückabgewickelt werden soll?

Giese (AA)

Vielleicht noch einmal in einer ganz allgemeinen Form, ohne weiter ins Detail gehen zu wollen: Das, worauf ich mich bezogen habe, sind die Pläne des Premierministers, Herrn al-Saidis. Er ist demokratisch gewählt. Seine Strategie, die Milizen zu entwaffnen, unterstützen wir. Dafür hat er ein demokratisches Mandat im Irak. Das ist, glaube ich, auch die Antwort auf die Frage, die Sie gestellt haben.

StS Kornelius

Das ist faktisch auch die Antwort auf die zweite Frage, denn die politische Realität sieht im Irak eine demokratisch gewählte Regierung vor. Der Premierminister war unlängst in Berlin, hat sich mit dem Bundeskanzler ausgetauscht, auch zu Fragen der Sicherheit, der Stabilität und der Kooperation. Geschichte wird nach vorn gelebt und rückwirkend betrachtet. Die Bundesregierung ist gut beraten, sie nach vorn gut zu leben.

Zusatzfrage

Unterstützt die Bundesregierung oder auch die Bundeswehr dann demnach die Bemühungen, die Peschmerga wieder zu entwaffnen?

Müller (BMVg)

Vielleicht noch einmal zu Ihrer vorherigen Fragestellung: Der Auftrag der Bundeswehr beschränkte sich nicht auf die Peschmerga, sondern bezog sich auf die Stärkung des Streitkräfte- und Sicherheitsapparates und den Aufbau von Strukturen, damit die Sicherheits- und Streitkräfte Iraks selbst für die Sicherheit im Land sorgen können. Das vielleicht noch einmal zur Klarstellung.

Alles Weitere wurde gerade angesprochen. Aktuell haben wir den Prozess, dass die irakische Regierung darum gebeten hat. Wir reden ja oft über Exitstrategien. Der Kollege fragt zum Beispiel häufig danach. Dazu gehört, wenn Mandate nicht mehr gegeben sind oder wenn Gastländer sagen, sie haben eine abweichende, eine andere Position.

Dem folgen wir aktuell. Alles Weitere wird die Abstimmung zeigen.

Frage

Herr Giese, weil Sie die heutige Instabilität angesprochen haben: Welche Rolle spielt denn für die heutige Instabilität in der Region die völkerrechtswidrige amerikanisch-britische Invasion vor über 20 Jahren?

Herr Kornelius, der heutige Bundeskanzler hat damals gefordert, dass die Bundeswehr Teil dieser Invasion sein soll. Ist er heutzutage immer noch der Meinung?

Giese (AA)

Dazu vielleicht nur der Hinweis: Das ist jetzt hier keine Geschichtsvorlesung, sondern wir sprechen über die Politik der aktuellen Bundesregierung, wie wir die aktuelle Lage in Bezug auf die Region sehen, insbesondere den wirklich destabilisierenden Einfluss iranischer Milizen; das habe ich gerade betont.

Im Übrigen: Für eine geschichtliche Betrachtung sollten sich vielleicht auch Historiker äußern.

StS Kornelius

Ein sehr gutes Wort.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, Herr Merz war damals dafür, dass Deutschland Teil dieses Angriffs sein würde. Es ist ja nicht dazu gekommen. Ist er heutzutage immer noch der Meinung, dass das besser gewesen wäre?

StS Kornelius

Ich glaube, die Umstände der damaligen Situation würden eine viel tiefere und substanziellere Betrachtung erfordern. Es gab damals in der Bundesregierung sehr unterschiedliche Positionen. Ich erinnere nur an Joschka Fischers Position. Wie auch immer es gelagert war, ist mehr als 20 Jahre danach eine Situation vorhanden, die hier aktuell hinreichend beschrieben wurde. Der Bundeskanzler kümmert sich um die Stabilität des Irak nach Kräften, soweit die Bundesregierung dazu beitragen kann. Die Kollegen haben sich dazu geäußert.

Frage

Ich muss jetzt doch noch einmal nachfragen. Das Mandat im Irak wurde erst im Frühjahr noch einmal um ein Jahr verlängert. Wie hat sich die Auffassung so geändert, dass es jetzt diese Kehrtwende gibt?

Mich würde auch noch interessieren: Was passiert mit den deutschen Waffen, die mit Geldern von hier ‑ seit 2014 gibt es ja das Mandat ‑ an die Peschmerga geflossen sind, wenn jetzt die Bundesregierung sagt, dass die Bemühungen der irakischen Zentralregierung unterstützt werden, die Peschmerga wieder zu entwaffnen?

Müller (BMVg)

Ihre erste Frage habe ich beantwortet. Wenn die Zustimmung des Gastlandes entfällt, dann entfällt für uns die Grundlage und damit auch die Grundlage für gewisse Mandate. Dem kommen wir nach. Alles Weitere wäre hanebüchen.

Der Auftrag der Bundeswehr vor Ort beschränkte sich auch in den letzten Jahren im Großteil auf die Unterstützung und Beratung von Partnern und die Ausbildungsunterstützung. Eine Unterstützung von Kampftruppen oder Kampfeinsätzen gab es nicht. Deswegen verstehe ich auch Ihre zweite Frage nicht.

Zusatzfrage

Es gab die Ausbildungsmission ‑ Sie haben es gerade gesagt ‑ und auch eine Aufrüstung der Peschmerga mithilfe der Bundeswehr. Jetzt sagen Sie: Wir sind dagegen, dass dort wieder abgerüstet wird. ‑ Wie soll das gewährleistet werden? Deutsche Mittel sind ja auch in die Aufrüstung der Peschmerga geflossen. Bedeutet das, dass man sich darum bemüht, was mit dem Verbleib dieser Waffen passiert?

Müller (BMVg)

Wie sich die Sicherheitskräfte und Streitkräfte im Irak insgesamt aufstellen, obliegt ja nicht uns. Die Ausstattung und die Ausbildung der Peschmerga waren erstens richtig und zweitens ein wichtiger Baustein, auch um Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Wir haben ein sehr enges, vertrauensvolles Verhältnis. Der Minister war auch öfter unten. Wir hatten vor Ort Pressekonferenzen, auch mit der RKI. Das widerspricht sich nicht. Die Bundeswehr hat dort in der Region Kurdistan ihren Auftrag erfüllt.

Frage

Ich wollte das Wirtschaftsministerium fragen, nachdem Frau Reiche die SEFEangewiesen hat, die Gasspeicher aufzufüllen: Warum kam das gerade jetzt, und was hat den Ausschlag für diese aktuelle Entscheidung gegeben?

Lorenzat (BMWE)

Ich kann bestätigen, dass die Ministerin in Absprache mit Kanzler Merz entschieden hat, dass die bundeseigene SEFE angewiesen wird, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Der zentrale Grund dafür ist die weiter andauernde geopolitische Situation mit entsprechenden Risiken. Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist das jetzt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz unserer Gasversorgung zu erhöhen. Die Ministerin hat stets deutlich gemacht, dass wir die Lage eng beobachten, dass wir verschiedene Szenarien betrachten und auch Handlungsoptionen vorbereiten für den Fall, dass der Bedarf entsteht. Es wurde jetzt entschieden, entsprechend vorzugehen.

Zusatzfrage

Das beantwortet aber nicht die konkrete Frage, warum gerade jetzt. Die internationale Situation ist schon seit längerem sehr instabil. Warum gerade jetzt ‑ das war ja die Frage. Wie wird sich das auf die Gasfüllstände auswirken? Wie schnell soll das gehen?

Lorenzat (BMWE)

Es geht hier darum, für den Fall, dass sich die geopolitische Lage weiter zuspitzt, vorgesorgt zu haben. Ich kann Ihnen sagen, dass die SEFE selbst entscheiden wird, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden, um die Einspeicherungen der anderen Marktteilnehmer nicht zu gefährden.

Frage

Das „Handelsblatt“, das zuerst darüber berichtet hatte, schreibt, dass die SEFE bis zum 15.12. acht Terawattstunden einspeichern soll. Können Sie diese Zahl bestätigen? Laut „Handelsblatt“ kommt die aus Ihrem Haus.

Lorenzat (BMWE)

Die kann ich bestätigen.

Zusatzfrage

Die können Sie bestätigen? ‑ Okay.

Dann noch eine andere Frage: Sie kommunizieren auch, dass die Erwartung an alle anderen Marktteilnehmer oder Marktakteure ohne Wenn und Aber bestehen bleibe, ihrer Verantwortung nachzukommen und selbst Gas einzuspeichern. Da würde mich jetzt interessieren: Welche Wirkung kann dieser Appell denn jetzt noch erzielen, zumal ähnlich klingende Appelle bisher keine Wirkung gebracht haben? Es wurde ja nicht für eine weitere Befüllung der Gasspeicher gesorgt. Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass andere Gashändler da jetzt aufspringen und sagen: Jetzt befüllen wir doch, gemeinsam mit der SEFE?

Lorenzat (BMWE)

Ich kann das nur noch mal bestätigen. Die Erwartung an den Marktteilnehmer, hier Vorsorge zu treffen, besteht weiterhin. Dazu sind sie auch verpflichtet.

Ich kann auch die Prämisse nicht teilen. Die Einspeicherungen haben ja stattgefunden, die sind ja gestiegen. Die Anweisung an SEFE ist ein klares Signal an die Marktteilnehmer, dass wir das weiter entsprechend erwarten.

Frage

Sie haben jetzt betont, dass diese Anweisung in Absprache mit dem Bundeskanzler erfolgte. Ich dachte immer, in der Bundesregierung gelte das Ressortprinzip. Ihre Ministerin hätte das also auch von sich aus anordnen können. Warum war diese Absprache mit dem Bundeskanzler erforderlich?

Lorenzat (BMWE)

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Absprachen innerhalb der Bundesregierung zu Maßnahmen sind an sich nichts Unübliches ‑ ganz grundsätzlich.

Frage

Dann zu dem Thema noch eine Frage an Frau Lorenzat oder Herrn Kornelius: Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Ölpipeline in Saudi-Arabien wieder läuft?

StS Kornelius

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich entnehme das auch nur den öffentlich zugänglichen Berichten, dass es dort zu schnellen Reparaturen kommt. ‑ Vielleicht wissen Sie mehr.

Lorenzat (BMWE)

Mir liegen diese Erkenntnisse aus den Medien vor. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt im Detail auch nichts dazu sagen.

Vorsitzender Steiner

Kann das Auswärtige Amt etwas ergänzen?

Giese (AA)

Saudi-Arabien hat das heute Morgen gemeldet, wenn ich mich recht erinnere. Ich habe das gelesen, aber darüber hinaus weiß ich auch nichts.

Frage

Ja, das führt ein bisschen vom Thema weg. Ich würde gerne von Herrn Kornelius wissen, was die Kommunikation zu diesem Thema angeht. Frau Reiche hatte heute eigentlich eine Pressekonferenz geplant, die 15 Minuten vor dem geplanten Beginn abgesagt wurde. Die Ministerin hat sich also nicht den Fragen der Journalistinnen und Journalisten zu dieser doch weitreichenden Entscheidung gestellt.

Zugleich hat der Gesundheitsminister zum Thema Pflege eine Pressekonferenz gegeben, bei der ‑ das war ursprünglich geplant ‑ keine Fragen von Journalistinnen und Journalisten zugelassen wurden. Mich würde interessieren, gerade bei solchen weitreichenden Themen, sozialen Themen, emotional aufgeladenen Themen: Entspricht das der Vorstellung des Bundeskanzlers, wie die Kommunikation seiner Regierung aussehen soll?

StS Kornelius

Ich weiß nicht, wieso Sie jetzt den Bundeskanzler in Haftung für Ihre Frage nehmen. Sie haben doch uns hier sitzen. Sie können hier ganz viele Fragen stellen, und die Bundesregierung antwortet.

Zusatz

Genau. Ohne Ihnen zu nahe zu treten: Das schätze ich sehr. Das wissen Sie, glaube ich, auch.

StS Kornelius

Das freut mich.

Zusatz

Ich sitze ja normalerweise auch da vorne, wenn der Kollege da nicht sitzt. Trotzdem ist es bei solchen großen Entscheidungen auch schön, einmal die Minister oder Ministerinnen selbst ansprechen zu können und Fragen an die verantwortlichen Ministerinnen oder Minister richten zu können.

StS Kornelius

Zum Gasthema hat sich Ministerin Reiche oft und öffentlich geäußert. Dazu gibt es keinen neuen Sachstand. Sie hat immer ihre Markterwartung ausbuchstabiert.

Der Bundesgesundheitsminister hat sich zum Pflegethema öffentlich geäußert. Sie werden auch künftig Gelegenheit haben, Ihre Fragen Ministerinnen und Ministern zu stellen und selbst dem Bundeskanzler, der sich immer freut, Fragen von Journalisten zu beantworten.

Vorsitzender Steiner

Das gilt definitiv auch für uns hier in der Bundespressekonferenz, dass wir uns immer freuen, wenn Minister auch hierherkommen, um Fragen zu beantworten. – Der Kollege hat aber noch eine Frage zum Thema, wenn ich es richtig sehe.

Frage

Ich würde mich auch über mehr Rechenschaftspflichtigkeit unserer Minister und Mitglieder der Bundesregierung freuen anstatt ihrer Vertreter hier.

Herr Kornelius, weil der Kollege gerade schon gefragt hat, dass das Ressortprinzip gilt und Frau Reiche das alles schon längst hätte initiieren können: Warum hat der Kanzler das denn jetzt angewiesen? Das ist jetzt offengeblieben.

StS Kornelius

Warum der Kanzler es angewiesen hat?

Zusatz

Warum Frau Reiche jetzt auf den Kanzler gewartet hat?

StS Kornelius

Nein, ich glaube nicht, dass der Kanzler es angewiesen hat. Ich weiß nicht, woher Sie jetzt diese Deutung nehmen.

Zusatzfrage

Ich habe das jetzt so verstanden, dass das im Einvernehmen mit dem Kanzler passiert ist. Der Kollege hat genau danach gefragt. Denn Frau Reiche hätte all das, was seit Wochen Thema war, was sie jetzt entschieden hat, eigenmächtig als Ressortleitung machen können. Warum war der Kanzler jetzt involviert?

StS Kornelius

Der Kanzler wurde informiert, der Kanzler ist informiert über die wichtigen Vorgänge im Bundeskabinett. Deswegen gab es einen ganz normalen Austausch zwischen der Ressortministerin und dem Bundeskanzler zu diesem Thema. Es war keine Anweisung nötig, und es gab keine konflikthafte Situation. Frau Reiche hat den Markt beobachtet. Außerdem wird die Mahnung an die Unternehmen, ihrer Einspeicherpflicht gerecht zu werden, seit vielen Monaten immer wieder transportiert. Insofern ist die Entscheidung auch der SEFE und anderer, welche Mengen sie zu welchem Zeitpunkt einspeichern, eine Unternehmensentscheidung und keine Regierungsentscheidung. Die Regierung hat nur die Erwartung geäußert, dass es zu diesen Einspeicherungen kommt, damit die Füllstände so gesichert sind, wie es vorgesehen ist.

Zusatzfrage

Ist der Kanzler angesichts der aktuellen Marktlage ‑ die Preise sind ja teils doppelt so hoch wie zu Jahresbeginn ‑ froh darüber, dass das jetzt passiert, oder ist das angesichts der Kosten eine ungünstige Situation?

StS Kornelius

Der Kanzler hat mir gegenüber keine Emotion geäußert, ob er froh oder unfroh ist. Insofern denke ich, er beobachtet das und teilt die Einschätzung der Bundesministerin.

Frage

Ich möchte noch nach Zahlen fragen. Frau Lorenzat, Sie haben gerade bestätigt, was das „Handelsblatt“ berichtet hat, dass nämlich bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden eingespeichert werden sollen. Wie passt das zu der Maßgabe, die Sie, Herr Kornelius, jetzt betont haben, dass die SEFE selbst darüber entscheide, wie viel und zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden solle?

StS Kornelius

Das ist kein Widerspruch.

Zusatzfrage

Es gibt eine Vorgabe, aber die SEFE entscheidet doch selbst?

StS Kornelius

Es gibt keinen Widerspruch. Natürlich muss die SEFE selbst darüber entscheiden, wann sie kauft. Das ist eine eigene Entscheidung des Unternehmens.

Zusatzfrage

Aber was ist dann mit den acht Terawattstunden bis ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Das ist der Rahmen.

Vorsitzender Steiner

Möchte das BMWE etwas ergänzen?

Lorenzat (BMWE)

Nein, ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Kornelius, die SEFE wurde konkret staatlich angewiesen, bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern. Ist das falsch?

StS Kornelius

Das ist richtig. Aber darüber, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt ‑ Sie müssen mir genau zuhören ‑ eingespeichert werden, entscheidet das Unternehmen selbst.

Zusatz

Genau! Aber bis zum 15. Dezember müssen es acht Terawattstunden sein.

StS Kornelius

Ich sagte: Das ist der Rahmen. ‑ Da sind wir uns wieder einig.

Frage

Nach Berichten soll das Deutschland-Ticket ab dem 1. Januar 2027 um vier Euro teurer werden. Kann das Verkehrsministerium das bestätigen?

Reck (BMV)

Die Koordinierungsgruppe der Länder, die den Preis festlegen wird, tagt just zu diesem Moment. Das BMV ist dabei als Vertreter der Bundesregierung Gast. Wir warten genau wie Sie gespannt auf den Preis.

Zusatzfrage

Plädieren Sie dafür, dass das Deutschland-Ticket nicht noch teurer wird, dass also analog dazu, dass es jetzt den Tankrabatt gibt, auch die öffentlichen Verkehrsmittel günstig gehalten werden ‑ wir erinnern uns an das Neuneuroticket; da gab es ja schon einmal ganz andere und mutigere Initiativen ‑, wenn es für Autofahrerinnen und Autofahrer Rabatte gibt? Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?

Reck (BMV)

Die Verkehrsminister der Länder haben sich im März auf der Verkehrsministerkonferenz auf einen Preisindex verständigt, auf einen Mechanismus, wie der Preis des Deutschland-Tickets zukünftig zu ermitteln ist. Er wurde auch breit kommuniziert. Diese Berechnungen haben die Länder mithilfe der D-TIX GmbH, also des Unternehmens, das die Einnahmen aus dem Deutschland-Ticket vereinnahmt und verteilt, durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden die Länder den Preis mitteilen.

Frage

Zurück zur Pflege: Dagmar Schmidt von der SPD hat gerade eine Pressemitteilung verschickt, in der sie ankündigt, dass hinsichtlich der stärkeren Einbindung der privaten Krankenversicherung im parlamentarischen Verfahren noch nachverhandelt werden solle.

Meine Frage an das BMG: Ist das im Sinne derjenigen, die heute Morgen verhandelt haben? ‑ Ich hatte Sie so verstanden, dass das eigentlich in die zweite Reform verschoben werden solle.

Nübel (BMG)

Die Äußerung aus dem politischen Raum kommentiere ich hier nicht.