Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Pauly (BMDS)

• Sachter (BMF)

• Lewinsky (BMI)

• Giese (AA)

• Jenning (BMVg)

• Bösl (BMWSB)

• Ehrentraut (BMAS)

• Rosenfelder (BMG)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir. Schön, Sie zum Ausklang dieser Woche zu sehen!

Wie am Freitag üblich, habe ich die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche dabei, und los geht es.

Am Montag und Dienstag, den 2. und 3. November, wird der diesjährige Digitalgipfel in Berlin stattfinden. Der Gipfel steht unter dem Motto „Shaping AI: safe, sovereign, competitive“ und knüpft damit thematisch an den letzten Gipfel für mehr digitale Souveränität an. Die Veranstaltung soll dieses Mal den Fokus auf politisch-strategische Fragen zur künstlichen Intelligenz, die Anwendung und Sicherheit von KI und neue Entwicklungsformen in diesem Bereich setzen. Ziel des Gipfels ist es, gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, KI sicherer zu gestalten, ohne Innovationen auszubremsen.

Eröffnet werden wird der Digitalgipfel von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger. Der Bundeskanzler wird die Veranstaltung am Montagnachmittag besuchen. Er wird dort eine Rede halten, sich mit einem Roboter von NEURA Robotics treffen, an einem Round Table mit Wirtschaftsvertretern teilnehmen und anschließend gemeinsam mit Digitalminister Karsten Wildberger eine Pressekonferenz geben. Die Rede und die Pressekonferenz sind presseöffentlich.

Weiter geht es dann am Dienstag, den 3. November. Dann wird der Bundeskanzler am Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin teilnehmen. Auch dort wird der Bundeskanzler um kurz nach 8.30 Uhr eine Rede halten und sich im Anschluss der Diskussion mit dem IHK-Präsidenten, der IHK-Hauptgeschäftsführerin sowie den IHK-Mitgliedern über aktuelle Wirtschaftsfragen stellen. Ein Servicehinweis: Für die Presseakkreditierung wenden Sie sich bitte an die IHK Berlin. Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen und auch im Nachgang online zur Verfügung gestellt werden.

Ebenfalls am Dienstag, den 3. November, wird der Bundeskanzler dann den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nausėda um 10.15 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die EU-Ratspräsidentschaft, die Litauen im kommenden Jahr vom Januar bis Juni innehaben wird. Kernthemen des Treffens sind europapolitische Prioritäten wie der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, die Umsetzung der Roadmap „One Europe, One Market“ und die EU-Erweiterung. Daneben wird sich der Bundeskanzler mit Staatspräsident Nausėda auch über Fragen der Sicherheit und Verteidigung austauschen. Zentrale Themen sind etwa die Unterstützung der Ukraine sowie die deutsche Brigade in Litauen.

Am Mittwoch, den 4. November, wird, wie üblich, morgens um 10 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts unter der Leitung des Bundeskanzlers stattfinden.

Am Nachmittag des Mittwochs, den 4. November, wird der Bundeskanzler am Nachmittag am Wirtschaftsforum der SPD teilnehmen und dort gegen 17.15 Uhr eine Rede halten. Im Anschluss wird er an einem moderierten Bühnengespräch mit der Präsidentin des Wirtschaftsforums, Frau Prof. Dr. Ines Zenke, teilnehmen. Die Veranstaltung findet im Humboldt Carré in Berlin statt. Die Wirtschaftskonferenz möchte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenbringen. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto “Germanomics – Was unser Wirtschaftsstandort jetzt braucht”. Die Rede des Bundeskanzlers ist presseöffentlich.

Dann sind wir beim fünften Termin. Am Donnerstag, den 5. November, wird der Bundeskanzler auf der Friedrich-August-von-Hayek-Konferenz gegen 13 Uhr eine Rede halten. Diese Veranstaltung findet im Hotel Adlon statt. Ausrichter ist die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung. Das Motto der Konferenz lautet „Ordnung aus Freiheit - Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und die Kraft offener Märkte und freien Wissens“. Die Rede des Bundeskanzlers ist presseöffentlich.

So weit der Blick auf die kommende Woche.

Frage

Herr Hille, wir haben aus anderer Quelle gehört, dass es am Dienstag in Berlin sehr, sehr starke Sicherheitsvorkehrungen geben wird. Das ist ja jetzt schon ein bisschen ungewöhnlich für einen, wie es klingt, normalen Staatsbesuch des Präsidenten von Litauen. Warum ist das so, oder ist vielleicht noch mit einem weiteren Staatsgast zu rechnen?

SRS Hille

Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Diese Informationen kenne ich nicht, und alles Weitere ist spekulativ. Von daher wissen Sie, wie wir uns dazu verhalten. Ich habe dazu sonst keine anderen Ankündigungen zu machen.

Zusatzfrage

Wir haben die Info nicht vom Bundespressamt oder aus anderen „Unter drei“-Quellen, sondern wirklich aus unabhängiger Quelle. Deswegen noch einmal die Nachfrage: Sind Sie sicher, dass kein anderer Staatsgast kommt?

SRS Hille

Sie können das auch noch zwei bis sieben Male wiederholen. Ich kann nichts anderes sagen als das, was ich gerade gesagt habe. Ich habe die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche gerade eben hier vorgetragen.

Frage

Herr Hille, in welcher Form wird der Bundeskanzler denn die ja auch für ihn nicht ganz unwichtigen Midterms in den USA verfolgen? Macht er das zwischendurch, oder kann man auch ungefähr sagen, wie er die Wahlen und das Ergebnis verfolgen wird?

SRS Hille

Ich würde sagen, es ist nicht zu gewagt, zu sagen: Gehen Sie davon aus, dass er die verfolgen wird.

Zusatzfrage

Das hatte ich mir gedacht. Aber gibt es jetzt ein irgendwie besonderes Treffen oder einen besonderen Kreis von Vertrauten, mit denen er sich das gemeinsam anschaut?

SRS Hille

Auch da, habe ich jetzt nichts weiter in diese Richtung anzukündigen. Aber natürlich ist das ein Thema, mit dem wir uns alle beschäftigen. Natürlich wird auch der Bundeskanzler zur Kenntnis nehmen, was da am kommenden Dienstag in den USA passieren wird.

Frage

Herr Hille, Sie sagten, der Kanzler werde (beim Digitalgipfel) einen Roboter treffen. Können Sie uns schon sagen, welche Themen die beiden miteinander besprechen werden?

SRS Hille

Wie das immer so ist mit Dingen, die in der Zukunft liegen, vermag ich dem nicht vorzugreifen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob die beiden auch miteinander reden werden oder ob sie sich in erster Linie begegnen werden.

Zusatzfrage

Ist das also eher ein nonverbales Treffen, oder wie haben wir uns das vorzustellen? Um was für eine Art von Roboter handelt es sich eigentlich?

SRS Hille

Da muss ich einmal in meinen Unterlagen schauen, ob ich noch irgendwas zu den Spezifikationen dieses Roboters sagen kann. Ansonsten würde ich Ihnen anbieten, dass wir dann kommende Woche ‑ der Termin wird am Montagnachmittag stattfinden ‑ am Mittwoch in der RegPK genauer darüber berichten können, um was für einen Roboter von NEURA Robotics es sich gehandelt hat. Möglicherweise wird es bis dahin auch Bilder von dieser Begegnung geben.

Frage

Sie können den Roboter am Mittwoch ja auch mitbringen!

SRS Hille

Entschuldigung, ich habe das akustisch nicht verstanden.

Zusatz

Sie können den Roboter am Mittwoch auch gerne mitbringen.

Vorsitzende Buschow

Vielleicht reden wir aber noch mit der Bundespressekonferenz darüber, welche Form von Roboter ‑ ‑ ‑

SRS Hille

Wir sind hier ja nur Gast, wie Sie wissen.

Zusatz

Wir sind dafür offen. - Herr Hille, das Thema der KI hatten Sie ja gerade angesprochen. Ich würde noch einmal die Schattenseite dieser Technologie ansprechen, von der jetzt keine Rede war. Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung zu den existenziellen Gefahren für die Menschheit, die ja auch von den KI-Frontier-Labs immer ins Spiel gebracht wird, von Anthropic und OpenAI, die sich ja sogar wünschen, jetzt reguliert zu werden, damit Sicherheit hergestellt werden kann und die Innovation tatsächlich gebremst wird, weil die, die das jetzt gerade entwickeln, immer mehr Gefahren für die Menschheit sehen?

SRS Hille

Ich würde, wenn man so will, einmal das Dach bilden und dann zu den Kollegen vom BMDS herüberschauen, die sich schon einmal vorbereiten können und die dann noch stärker in die Tiefe gehen können.

Es steht, glaube ich, außer Zweifel, dass KI eine revolutionäre Technik ist, die ganz viele ‑ um nicht vielleicht sogar „alle“ zu sagen ‑ Bereiche unseres Lebens irgendwie betreffen wird. Dementsprechend ist es natürlich Aufgabe von Politik, damit einen Umgang zu finden. Unsere Linie ist, dass wir einerseits natürlich die großen Potenziale, die mit KI verbunden sind, nutzen wollen. Aber auf der anderen Seite ‑ Sie haben einiges angesprochen ‑ haben wir natürlich auch ein Bewusstsein dafür, dass KI in keiner Weise unbegrenzt oder so zur Wirkung kommen darf, sondern man einen richtigen Ausgleich zwischen dem potenziellen Nutzen und den Gefahren finden muss, die möglicherweise von einer solchen Technologie ausgehen, um sie einzuhegen und einzudämmen.

Wenn es noch weiter ins Detail geht, würde ich dann einmal an den Kollegen vom BMDS abgeben.

Pauly (BMDS)

Ich knüpfe gerne daran an. Ich möchte mich zunächst einmal vollempfänglich Ihren Ausführungen anschließen. Das ist so, in dieser Form, natürlich auch unser Fokus. Wir haben an dieser Stelle wiederholt und verschiedentlich erklärt, dass es in der Tat neben den Chancen, die zu betonen für uns wichtig ist, natürlich auch Risiken gibt. Die haben wir fest im Blick, das ist völlig klar. Aber es ist so wie bei jeder anderen revolutionären Technologie: Entscheidend ist am Ende immer, was man mit der Technologie macht. Eine Technologie an sich ist nicht gut oder böse, sondern es geht darum, dass wir diese Technologie natürlich auch entsprechend unserer Wertvorstellungen einsetzen.

Auf dieser Linie und mit dieser Grundeinstellung haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen, die auch weiter fortlaufen. Ich erinnere nur kurz an die Gründung des AISI Deutschland. Natürlich setzen wir uns auch im Rahmen unserer Möglichkeiten in internationalen Formaten dafür ein, dass wir eine global sichere und verantwortungsvolle KI und einen verantwortungsvollen Umgang mit KI haben. Das haben wir an der Stelle verschiedentlich deutlich gemacht und auch wiederholt deutlich gemacht, und darauf möchte ich dann auch verweisen.

Zusatzfrage

Ich wollte das eigentlich von Herrn Hille wissen, weil ich es bei Herrn Pauly ja schon einmal probiert hatte und er sich geweigert hatte, uns die Risiken zu nennen, die Sie sehen.

Die andere Gefahr für die Weltwirtschaft war jetzt auch nicht Thema bei Ihnen, Herr Hille. Die KI-Technik bzw. die ganze KI-Blase gilt als die größte Gefahr für die Weltwirtschaft. Spielt das eine Rolle für die Bundesregierung? Teilen Sie diese Einschätzung, dass die Blase platzt?

SRS Hille

Erstens habe ich, glaube ich, die grundsätzliche Einordnung gerade vorgenommen, und zweitens würde ich dafür werben, dass wir vielleicht nicht immer nur auf Gefahren schauen, sondern uns bewusst sind, was eine Technologie an Gefahren birgt, aber auch an Chancen mit sich bringt. Genau darum geht es für uns, nämlich dabei wie in so vielen Bereichen die Balance zwischen der Nutzung der positiven Potenziale und gleichzeitig natürlich dem vollen Bewusstsein darüber, dass man Risiken abmildern und ausschließen muss, die mit Technologien einhergehen, zu finden. Sie können da auch versuchen, weiter in mich vorzudringen. Ich habe dazu außer diesen Ausführungen zu diesem Zeitpunkt nichts weiter zu sagen.

Frage

Daran anschließend habe ich eine Frage zum Thema der KI-Steuer. Bildungsministerin Prien hat ja jetzt noch einmal in einem Interview auf eine KI-Besteuerung gedrängt. Herr Pauly, wie weit ist denn die Idee einer KI-Steuer bisher in der Umsetzung, und was genau könnte denn da besteuert werden?

Pauly (BMDS)

Wir hatten dieses Thema auch schon vor einigen Wochen. Ich möchte mich da eigentlich kurzfassen. Ich hatte das hier an dieser Stelle umfassend eingeordnet und möchte auf das verweisen, was ich gesagt habe.

Zusatzfrage

Dann habe ich eine Nachfrage, vielleicht an das Finanzministerium. In Medienberichten ist davon die Rede, dass es im Ministerium Abteilungen gibt, die diesbezüglich Überlegungen anstellen. Wie weit sind denn diese Überlegungen gediehen, und worüber wird denn da genau nachgedacht?

Sachter (BMF)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich ja dazu schon in der Vergangenheit geäußert und auch eine ganz grundsätzliche Offenheit dafür signalisiert. Er hat aber gleichzeitig klargemacht, dass es jetzt erst einmal darum geht, gemeinsam mit dem BMDS und dem BMAS darauf zu schauen, welche Auswirkungen die künstliche Intelligenz auf Arbeitsplätze, auf die Sozialversicherung und eben aber auch auf das Steuersystem hat und an welchen Stellen da eventuell nachjustiert wird. werden muss. Das heißt, wir befinden uns hier noch einen Schritt vorher, und es geht jetzt erst einmal um eine Analyse.

Frage

Es geht um (die für den 31. Oktober angekündigten landesweiten Demonstrationen am) morgigen Tag. Wo wird der Kanzler am Samstag sein?

SRS Hille

Auch darauf antworte ich das, was ich immer auf derartige Fragen nach Terminen antworte. Die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche habe ich Ihnen hier gerade vorgestellt.

Zusatzfrage

Auf den morgigen Tag geschaut, spielen die angekündigten Proteste für den Kanzler denn irgendeine Rolle, was seinen Aufenthaltsort angeht?

SRS Hille

Was meinen Sie denn mit dem der Frage, ob die Proteste eine Rolle spielen? Natürlich spielen Proteste in Deutschland eine Rolle in der Wahrnehmung aufseiten der Politik dieser Bundesregierung und natürlich auch dieses Bundeskanzlers. Wenn Sie also darauf abzielen, ob wir das wahrnehmen, was da möglicherweise ‑ bisher sind es ja alles Berichte, Spekulationen und Ankündigungen ‑ stattfinden wird und was an Kritik vorgebracht wird: Natürlich nehmen wir das wahr, und ich habe dazu am Mittwoch hier ja auch schon grundsätzliche Ausführungen gemacht.

Frage

Frau Lewinsky, Ihr Kollege hatte am Mittwoch schon eine Einschätzung zum Gewaltpotenzial, sage ich jetzt einmal, abgegeben. Vielleicht können Sie uns heute, einen Tag davor, noch einmal einen aktuellen Stand dazu geben, ob sich womöglich Hinweise auf eine Mobilisierung in extremistischen Kreisen erhärtet haben oder wie Sie die Lage für Deutschland einschätzen.

Lewinsky (BMI)

Vielen Dank für Ihre Frage zu den morgigen Protesten am 31. Oktober. Zunächst wollen wir noch einmal ganz klar unterscheiden zwischen einerseits friedlichen Schülerprotesten, die angekündigt sind, und eben einer gewaltbereiten extremistischen Szene, die möglicherweise die Proteste nutzen möchte, um Gewalt zu verbreiten.

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern stehen in engem Austausch und beobachten diese Entwicklung natürlich aufmerksam. Die Gefährdungsbewertungen werden natürlich laufend vorgenommen, wie mein Kollege das auch am Mittwoch schon bestätigt hat, und natürlich befinden wir uns auch in enger Absprache mit unseren Partnern sowohl in Italien als auch in Frankreich.

Den Sicherheitsbehörden des Bundes, um Ihre Frage konkret zu beantworten, liegen derzeit keine weitergehenden Erkenntnisse über konkrete Aufrufe zu Gewalt oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit diesen Versammlungen am 31. Oktober vor. Die öffentlich bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonen vielmehr den friedlichen Charakter dieser Proteste, und sie distanzieren sich tatsächlich ausdrücklich von den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Ausland. Allerdings ist festzustellen, dass neben überwiegend nicht extremistischen Akteuren auch Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandbezogenen Extremismus diese Aufrufe aufgreifen, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen.

Zusatzfrage

Vielleicht stelle ich eine Nachfrage dazu, da Sie gerade auch die Kontakte nach Italien und Frankreich ansprachen. Stellen Sie sich darauf ein, dass auch an den Grenzen geschaut wird, ob womöglich Menschen mit dem Ziel einreisen, an diesen Demonstrationen teilzunehmen? Wird es am Samstag vielleicht auch unterstützende Einsätze der Bundespolizei im Inland geben?

Lewinsky (BMI)

Die Sicherheitsbehörden befinden sich natürlich auch im engen Austausch, eben nicht nur zwischen Bund und Ländern, hier bei uns im Land, sondern auch mit Italien und mit Frankreich. Bei Bedarf unterstützt die Bundespolizei ‑ wie üblich im Rahmen der Amtshilfe ‑ die Länder, unter anderem auch mit den Bereitschaftspolizeien, und wenn notwendig, werden Personen bereits auch an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen.

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema der Gasspeicher, jetzt aber an das Wirtschaftsministerium. Der Stichtag ist ja der 1. November. Welcher Füllstand ist denn erreicht? Wie reagiert die Bundesregierung auf die absehbar deutliche Verfehlung der gesetzlichen Füllvorgaben?

Ungrad (BMWE)

Der derzeitige Gasspeicherstand liegt bei rund 62 Prozent. Der Schnitt von 70 Prozent ist damit also nicht erreicht. Das wissen wir auch. Sicherlich wäre eine bessere Befüllung gut gewesen, aber es gab ja auch Gründe, weshalb diese Speicherung nicht erfolgt ist, die natürlich auch in den Auseinandersetzungen in der Straße von Hormus und in den darauf folgenden Preissteigerungen zu sehen sind.

Aber man darf nicht allein auf den Gasspeicherstand schauen. Anders als 2022, als es sehr wichtig war, wie die Gasspeicher gefüllt sind, haben wir jetzt ganz andere Möglichkeiten, an zusätzliches Gas heranzukommen. Wir haben vier staatliche LNG-Terminals, zwei in Wilhelmshaven, eines in Brunsbüttel und jetzt auch eines in Stade. Wir haben auf jeden Fall ein privates. Wie ich gehört habe, wird die Deutsche ReGas noch ein zweites privates hinzunehmen, sodass wir auch während der ganzen Heizperiode LNG liefern lassen können, zusätzlich zu den Lieferungen aus Norwegen und über die europäischen Pipelines. Das ist also eine ganz andere Situation als 2022.

Zusatzfrage

Trotzdem habe ich noch einmal eine Nachfrage. Es gibt ja diese gesetzlichen Vorgaben. Welche Konsequenzen drohen denn den Speicherbetreibern, wenn sie diese Vorgaben jetzt nicht erfüllen?

Ungrad (BMWE)

Die Vorgaben sind gemacht worden, aber ohne Sanktionen.

Frage

Es gibt heftige Kritik seitens Italiens, dass die späte Befüllung bzw. das Nachkaufen zur Befüllung der deutschen Gasspeicher die Preise auf dem Weltmarkt so hochtreiben würde, dass Italien, das auch Gas kaufen muss, dafür jetzt erhöhte Preise bezahlen müsse. Das ist also ein direkter Angriff gegen die deutsche Füllpolitik. Wie reagieren Sie darauf?

Ungrad (BMWE)

Den Vorwurf, die Anweisung zur Beschaffung und Einspeicherung von Erdgas zum Beispiel durch SEFE würde den europäischen Gaspreis nach oben treiben ‑ das ist ja einer der italienischen Vorwürfe ‑, weisen wir entschieden zurück. SEFE wurde angewiesen, acht TWh innerhalb von zwei Monaten zu beschaffen. Die Einspeicherung läuft also auch noch über den 1. November hinaus. Insofern, wenn ich auf die vorherige Frage noch einmal eingehen kann, ist auch hierdurch noch einmal mit weiteren Einspeicherungen zu rechnen. SEFE wurde zudem angewiesen, diese Mengen möglichst von außerhalb der EU zu beschaffen. Es handelt sich also im Wesentlichen um zusätzliches Gas, das andernfalls gar nicht in die EU importiert worden wäre. Also gerade dadurch wird der Effekt auf den europäischen Markt und den Gaspreis minimiert.

Gleichzeitig heißt es ‑ ich gehe die Vorwürfe einmal durch ‑, Deutschland habe im Zug der Privatisierung der Unternehmen SEFE und Uniper auf die Befüllung verzichtet. Dieser Vorwurf ist haltlos. Wie ich eben gesagt habe, kommen SEFE und Uniper ihren Verpflichtungen zur Befüllung der von ihnen gebuchten Speicherkapazitäten nach. Die europäischen Fernleitungsnetzbetreiber, die Europäische Kommission und die Bundesnetzagentur sind zu der Einschätzung gelangt, dass die aktuellen europäischen und auch die deutschen Füllstände ausreichen, um die Versorgung durch den Winter auch bei kalten Temperaturen sicherzustellen. Auch hier gibt es also eine Bestätigung seitens der Fernleitungsnetzbetreiber, die auf diesem Gebiet ja Erfahrung haben.

Ich habe schon ausgeführt, dass Gasspeicher natürlich eine Bedeutung haben, Deutschland durch LNG, Pipeline-Importe und ein eng vermaschtes europäisches System aber auch andere Möglichkeiten hat. Das sind vielleicht Möglichkeiten, die Italien nicht hat. Noch einmal: Italien hat die Befüllung von April bis heute in Höhe von 92 Terawattstunden bezuschusst, verglichen mit 8 Terawattstunden, die SEFE nun am Weltmarkt beschafft. Schon angesichts dieses Vergleichs kann die Schlussfolgerung, diese Beschaffung hätte eine größere Auswirkung auf den Gaspreis, nicht funktionieren.

Zu dem letzten Vorwurf, dass Italien jetzt dafür zuständig sei, Deutschland bei der Einspeicherung zu unterstützen: Es ist für Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht möglich, den Binnenmarkt lediglich für die Befüllung der eigenen Speicher zu nutzen und sich gleichzeitig von ihm abzukoppeln. Das ist nicht ganz so wie beim Stromnetz zu verstehen, aber es gibt da europäische Vorgaben. Auch Gas in deutschen, niederländischen, österreichischen Speichern wird ja im Winter ausgespeichert und exportiert. Auch wir haben in den letzten Wintern Gas exportiert und dadurch andere Länder mitversorgt. Das heißt nicht, dass wir Gas aus Italien benötigen; eine Abschottung ist hier aber nicht vorgesehen, und das haben wir noch einmal deutlich gemacht.

Frage

Sie haben beschrieben, dass Deutschland zusätzliches Gas auf dem Weltmarkt kauft, um die Speicher zu befüllen. Aber genau dieser Mechanismus führt doch dazu, dass die internationalen Preise ansteigen. Das ist vielleicht ein bisschen wie beim Billard: Wenn man auf die linke Bande spielt, dann geht der Ball im Zweifelsfall rechts unten ins Loch hinein. Hat die italienische Kritik angesichts dessen, was Sie selbst sagen, von den Auswirkungen her dann nicht doch eine Berechtigung?

Ungrad (BMWE)

Ich hatte Ihnen jetzt ja Gründe genannt. Zum einen habe ich die 8 Terawattstunden mit den 97 Terawattstunden verglichen, die von Italien beschafft worden sind. Insofern stellt sich schon die Frage, wer jetzt am meisten durch Mittel des Staates eingespeichert hat; denn auch Italien hat hierfür ja staatliche Mittel genutzt. Darüber hinaus ist das Gas, das ursprünglich gar nicht für den europäischen Markt vorgesehen war. Man zwackt hier also keinem anderen europäischen Land etwas ab. Von daher: 8 Terawattstunden, die auf zwei oder drei Monate verteilt eingekauft werden, können den Gasmarkt hier nicht beeinflussen.

Frage

Herr Giese, in Russland hat jetzt die eigentlich letzte unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ angekündigt, dass sie nicht mehr erscheinen wird. Menschen, die sich in Russland auf Russisch unabhängig informieren wollen, können das also eigentlich nur noch mit Auslandsmedien tun. Hat die Bundesregierung irgendwelche Ideen, wie sie die russischsprachigen Medien im Ausland, die dann gegebenenfalls auch in Russland erreichbar sein sollten, besser unterstützen kann?

Giese (AA)

Ich habe diese Berichterstattung auch zur Kenntnis genommen. Das fügt sich in das Bild ein, wie freie Berichterstattung in Russland mit großer Nachdrücklichkeit, mit großer Brutalität und auch systematisch durch die russische Regierung verhindert wird. Am Ende geht es darum zu verschleiern, was die Auswirkungen dieses Krieges in der Ukraine auch auf Russland sind; das ist ganz klar. Insofern ist auch das ein Aspekt der staatlichen Propaganda. Desinformation im Ausland und Nichtinformation im Inland, das schließt sich aneinander an. Das ist ein Bild, das wir seit Beginn des Krieges und eigentlich auch schon lange vorher gesehen haben.

Das Gegenangebot, das wir dazu machen können, ist vielgestaltig. Es gibt eine ganze Reihe von Auslandsmedien, die sich in russischer Sprache über Russland informieren. Die sitzen teilweise in der Europäischen Union, die sitzen teilweise aber auch in anderen Nachbarländern Russlands. Da gibt es eine Zusammenarbeit in vielfältiger Hinsicht. Ich würde dazu jetzt aber ungern ins Detail gehen, auch vor dem Hintergrund, dass diese unabhängige Information natürlich etwas ist, was die russische Regierung nicht wünscht.

Wir tun im europäischen Verbund ‑ auch gemeinsam mit Frankreich und auch gemeinsam als Europäische Union ‑ das, was wir tun können, um unabhängige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation zu unterstützen. Das geschieht natürlich unter den obwaltenden Bedingungen, die sie auch kennen; insofern ist das nicht einfach.

Kurz zusammengefasst: Ja, wir tun da etwas, aber ich bitte um Verständnis, dass ich da jetzt nicht ins Detail gehen kann.

Frage

Vermutlich kennen Sie alle die Berichterstattung, der zufolge aus dem Pentagon Ermahnungen an europäische NATO-Partnerstaaten gegangen seien, sie mögen sich in ihrer Rhetorik gegenüber Russland zurückhalten. Namentlich erwähnt wurden dabei vor allem die baltischen NATO-Staaten. Ging diese Ermahnung, dieser Wunsch, sich gegenüber Russland rhetorisch zurückzuhalten, auch an die Bundesregierung? Ich weiß nicht, wer da der richtige Ansprechpartner wäre ‑ vielleicht Herr Hille, Herr Giese oder Frau Jenning.

SRS Hille

Ich kann sagen, dass mir dazu nichts bekannt ist.

Giese (AA)

Ich habe dem auch nichts hinzuzufügen, das ist mir nicht bekannt.

Jenning (BMVg)

Von meiner Seite auch keine Ergänzung.

Zusatzfrage

Auch wenn Sie persönlich keine Erkenntnisse haben: Falls solche Wünsche oder Aufforderungen ergangen sein sollten, müssten Ihre Häuser ja davon wissen. Würden Sie es uns bitte nachliefern, falls in irgendeinem der Häuser oder im Bundespresseamt doch Kenntnisse zu einer solchen US-Aufforderung vorliegen?

Giese (AA)

Für das Auswärtige Amt kann ich sagen, dass wir Ihnen das selbstverständlich mitteilen werden, wenn es da etwas mitzuteilen gibt.

SRS Hille

Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an.

Frage

An das Bauministerium: Vor einem Jahr trat der Wohnungsbau-Turbo in Kraft. Haben sich die Hoffnungen, die man da hineingesetzt hat, erfüllt, bzw. wie sieht die Bilanz Ihres Hauses aus?

Bösl (BMWSB)

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir tatsächlich die Möglichkeit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir heute für Dienstag um 10.30 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen haben, in der die Ministerin noch einmal ausführlich Bilanz ziehen wird. Tatsächlich wird sie darüber hinaus dann auch noch die Ergebnisse einer Befragung in den Kommunen vorstellen, die wir dann natürlich auch veröffentlichen werden. Ich möchte den Worten der Ministerin nicht vorgreifen, sondern die Einladung zu dieser Pressekonferenz ‑ die ohnehin öffentlich ist ‑ auch an diesen Kreis richten.

Zusatzfrage

Da heute der Stichtag ist und sich die Programme bei uns zumindest teilweise an die Aktualität zu halten versuchen, wäre es schön, wenn Sie jetzt zumindest schon einmal eine ungefähre Bilanz ‑ die könnten Sie ja wahrscheinlich schon ziehen ‑ darlegen könnten.

Bösl (BMWSB)

Wie gesagt, ich verweise auf die Pressekonferenz am Dienstag.

Generell können Sie natürlich sagen, dass wir positiv auf den Bau-Turbo blicken. Wir haben viele Rückmeldungen aus Kommunen bekommen, die dieses Instrument sehr gern anwenden, und wir arbeiten mit den Kommunen und den Ländern daran, das weiter in die Fläche zu bringen.

Zusatzfrage

Von dieser Antwort wurde man jetzt ja nicht wirklich satt. Sehen Sie irgendwelche Probleme oder möglicherweise Reserven, was man künftig noch verbessern könnte? Dieser Bau-Turbo ist ja freiwillig.

Bösl (BMWSB)

Wir arbeiten stetig daran, Gesetzgebung zu verbessern. Vielleicht noch zur Einordnung: Der Bau-Turbo selber ist keine eigenständige Gesetzgebung, sondern bewegt sich im Gesetzgebungsbereich des Baugesetzbuchs. Derzeit führen wir auch eine Novelle des Baugesetzbuchs durch, das sogenannte Baugesetzbuch-Upgrade. Erkenntnisse, die wir im Gespräch mit Ländern und Kommunen fortlaufend gewinnen, fließen natürlich in das bestehende Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Baugesetzbuchs ein. Der Bau-Turbo an sich war ein Vorzug der Baugesetzbuch-Novelle und traf auch Aspekte dieser Novelle. Insofern entwickeln wir die Gesetzgebung stetig fort. Das Baugesetzbuch-Upgrade bzw. die Novelle des Baugesetzbuchs befindet sich derzeit im Parlament und ist noch nicht abgeschlossen. Sie muss noch in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden und soll zum nächsten Jahr in Kraft treten.

Frage

Ich würde gern zur inneren Sicherheit in Berlin kommen. An das Innenministerium: Berichterstattung über Frau Eralp wirft ja auch einen Blick oder ein Licht auf die innere Sicherheit in Berlin, also das sozusagen dahinterstehende Sachthema. Wie schätzt das Bundesinnenministerium die Lage mit Blick auf organisierte Kriminalität und die Hamas-Sympathisantenszene ein? Ist Berlin da aus Sicht Ihres Hauses in einem kritischen Zustand, der für eine Bundeshauptstadt problematisch ist?

Lewinsky (BMI)

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wie Sie wissen, sind die Maßnahmen für die innere Sicherheit ganz grundsätzlich bei den Ländern geregelt. Die Länder sind für die innere Sicherheit zuständig. Ganz allgemein kann man aber sagen, dass die Sicherheitsbehörden die Länder in Fragen der inneren Sicherheit natürlich unterstützen und dazu auch im engen Austausch mit den Ländern stehen. Sie tun das zum Beispiel über das GTAZ, das für islamistischen Terror zuständig ist, über das GETZ, das für Links- und Rechtsextremismus zuständig ist, und über das GAZ H, das gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid. Das zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Länder unterstützen, und sollten relevante Erkenntnisse vorliegen, dann teilen die Sicherheitsbehörden diese auch und stehen dazu im engen Austausch mit den Behörden der jeweiligen Länder. Das gilt natürlich auch für Ihre Frage auf Berlin bezogene Frage.

Zusatzfrage

Liegt da wegen des Status als Bundeshauptstadt ein besonderes Augenmerk der Bundesbehörden auf Berlin?

Lewinsky (BMI)

Dass die Sicherheitsbehörden im engen Austausch mit den Ländern stehen, gilt ganz allgemein und ganz generell. Da wird kein Unterschied gemacht.

Frage

Frau Lewinsky, betrachtet die Bundesregierung eine von der Linken geführte Landesregierung als Sicherheitsrisiko?

Lewinsky (BMI)

Wie Sie wissen, sitze ich hier als Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Deshalb werde ich dazu auch keine politische Bewertung vornehmen. Wie Sie aber wahrscheinlich in der Berichterstattung verfolgt haben, hat der Bundesinnenminister von einem Sicherheitsrisiko gesprochen und hat auch davor gewarnt, dass Berlin kein Rückzugs- und Aktionsraum für Clankriminelle, Antisemiten und Extremisten werden darf.

Zusatzfrage

Danke für den Hinweis auf die Äußerung des Ministers. Das bedeutet in der Konsequenz substanziell aber eben doch, dass er eine von der Linken geführte Landesregierung als Sicherheitsrisiko ansieht. Oder sehen Sie eine andere mögliche Interpretation?

Lewinsky (BMI)

Ich kann nur wiederholen, was ich dazu gerade schon ausgeführt habe, nämlich dass er sich genau in Bezug darauf schon geäußert hat.

Frage

An das BMAS: Die Bundesregierung hatte im September einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Herr Ehrentraut, wie weit ist die Umsetzung dieses Zehn-Punkte-Plans gediehen?

Ehrentraut (BMAS)

Danke für die Frage. ‑ Wie Sie schon richtig gesagt haben, haben wir im September gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium den Aktionsplan mit zehn konkreten Maßnahmen vorgestellt. Dabei geht es insbesondere um einen verbesserten Datenaustausch zwischen Kommunen, Behörden, Justiz und auch Zoll, um Sozialleistungsmissbrauch zu unterbinden bzw. zu bekämpfen. Es geht aber auch um bessere bzw. wirksamere Maßnahmen, um gegen sogenannte Schrottimmobilien und auch gegen Scheinbeschäftigung vorzugehen. Wie Sie sehen, gibt es also eine Reihe von Maßnahmen gesetzlicher und untergesetzlicher Art, die der Umsetzung bedürfen. Hierzu laufen regierungsinterne Gespräche. Einen konkreten Zeitplan kann ich Ihnen noch nicht nennen.

Zusatzfrage

Im September hieß es, es solle schnell gehen. Wann ist mit Gesetzentwürfen zu rechnen?

Ehrentraut (BMAS)

Wir setzen alles daran, dass das schnellstmöglich passiert. Wie Sie sehen, sind das aber eine Reihe von Maßnahmen, die der Umsetzung bedürfen. Von daher kann ich Ihnen aktuell noch keinen konkreten Zeitplan nennen.

Frage

Eine Frage an die Bundesregierung ‑ Ich vermute, an das Gesundheitsministerium und das Arbeitsministerium ‑ zum Thema Krankschreibungen: Im Koalitionsausschuss gab es am 1. Juli die Punkte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag. Ich wollte gern fragen, ob dazu in Ihren Häusern konkrete Arbeiten an Regelungen laufen.

Rosenfelder (BMG)

Ich kann mit der telefonischen Krankschreibung beginnen: Das BMG ist zuständig für die telefonische Krankschreibung, wo wir wieder zu den Regelungen von vor Corona zurückkehren wollen. Der entsprechende Referentenentwurf ist in Arbeit. ‑ Damit gebe ich ab an das BMAS.

Ehrentraut (BMAS)

Wir sind für die verpflichtende Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag. Das steht im engen Zusammenhang mit weiteren gesundheitspolitischen Maßnahmen aus dem BMG, wie zum Beispiel die Termingarantie für Facharzttermine und die gesetzlich geregelte Infarktvorsorge. Da das zusammengehört, sind wir jetzt weiterhin im engen Austausch, um entsprechende Maßnahmen vorzubereiten.

Zusatzfrage

Vielleicht an Sie beide oder an Herrn Hille: Gehört das zu den Vorhaben, die in diesem Jahr beschlossen werden sollen, damit sie im nächsten Jahr in Kraft treten?

Rosenfelder (BMG)

Sprechen Sie jetzt das Primärversorgungssystem an?

Zusatzfrage

Nein, ich meine jetzt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU-Vorlage ab dem ersten Tag. Das gehörte ja zu dem Paket aus dem Sommer, und die generelle Ansage war eigentlich, dass das bis Jahresende beschlossen werden soll. Ich wollte fragen, ob der Zeitplan da noch passend ist.

SRS Hille

Die Kollegin und der Kollege haben Ihnen den Stand der Dinge aus den Ressorts, denke ich, geschildert. Daraus geht hervor, dass daran gearbeitet wird, und zwar intensiv. Das Jahr hat auch noch einige Wochen; wir sind jetzt gerade noch im Oktober. Von daher wäre ich wie immer optimistisch.

Frage

Herr Giese, zur Lage in Syrien: Das Auswärtige Amt hat noch einmal vor Reisen nach Syrien gewarnt. Es hat auch mitgeteilt, dass die Botschaft den Geschäftsbetrieb geschlossen hat, und hat auf die Botschaft in Beirut verwiesen, wenn man konsularische Dinge regeln müsste. Ich weiß, wir hatten dieses Thema schon öfter, aber was ist jetzt der konkrete Grund dafür, dass die Botschaft noch geschlossen ist, und wie lange wird es bei der Schließung bleiben?

Giese (AA)

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, damit ein Missverständnis aufzuräumen. Das war eine Reuters-Meldung von gestern. Ich glaube, zu dieser Reuters-Meldung gab es zwei, drei Stunden danach eine Korrekturmeldung.

Hintergrund war, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise angepasst haben, und zwar nicht nur für Syrien, sondern für eine ganze Reihe von Ländern. Auch wenn das vielleicht nicht für alle total interessant ist, würde ich die Liste der Länder gern vorlesen, einfach weil es uns darum geht, dass wir da Hinweise aktualisiert haben. Und zwar geht es um die Länder Bahrain, Iran, Irak, Israel und die palästinensischen Gebiete, Jordanien, Kuwait, Libanon, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Syrien ‑ Sie haben es angesprochen ‑, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jemen. Für einige dieser Länder besteht eine Reisewarnung. An diesen Reisewarnungen hat sich nichts geändert. Wir haben allerdings auf eine Verschärfung der Sicherheitslage in der Region hingewiesen. Vor dem Hintergrund, dass das eigentlich das Zentrum der Änderungen war, würde ich das gern vortragen.

Und zwar haben wir darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslage in der Region äußerst volatil bleibt. Es bestehen Risiken einer plötzlichen Eskalation. Auch das Risiko einer erneuten Ausweitung der Kampfhandlung ist jederzeit und ohne Vorwarnzeiten gegeben. Das kann wie bereits im Frühjahr 2026 zu massiven Einschränkungen im Flugverkehr führen, bis hin zu kompletten Luftraumsperrungen und Flugausfällen. Das trifft insbesondere auch auf Transitreisende zu. Das ist also auch eine Aufforderung an alle Menschen, die gar nicht in diese Region reisen, allerdings mit Fluglinien reisen, die erfordern, dass man etwa in Doha oder in Dubai einen Zwischenstopp macht.

Schauen Sie also, wie sich Ihre Flugroute da entwickelt; schauen Sie, was die Fluggesellschaften mitteilen; schauen Sie sich an, was die Reise- und Sicherheitshinweise auch für Transitpassagiere in der Region enthalten. Sie alle haben die Berichterstattung in Bezug auf eine mögliche Verschärfung der Situation im Nahen Osten in der kommenden Woche gesehen. Darauf bezog sich unsere Information. Ich danke für die Gelegenheit, das hier noch einmal zu betonen. Die Bitte an alle ist also: Informieren Sie sich, wenn Sie dort vor Ort sind oder vorbeifliegen, über die aktuelle Sicherheitslage.

Zu Ihrer Frage in Bezug auf Syrien: In der Tat es ist so, dass unsere dortige Botschaft weiterhin geschlossen ist. Wir arbeiten an einer Wiedereröffnung der Botschaft. Dabei geht es auch darum, ein paar grundsätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen und die Sicherheitslage zu überwachen. Es ist nicht so, dass die Botschaft nicht arbeitet; vielmehr arbeitet sie vor Ort sozusagen in einer eingeschränkten Form. Wir haben Personal in einer temporären Unterbringung in Damaskus und arbeiten daran, das zu verstetigen. Die Dienstleistungen der Botschaft finden weiterhin statt. Wie Sie angesprochen haben, gibt es beispielsweise über Beirut konsularische Unterstützung.

Vorsitzende Buschow

Weitere Fragen zu diesem Thema sehe ich nicht. Der Kollege ist an der Reihe.

Frage

An Herrn Hille oder Frau Sachter: Die Inflationsrate scheint im Oktober auf unter drei Prozent gefallen zu sein. Motiviert das die Bundesregierung, den Tankrabatt weiter zu verlängern?

Sachter (BMF)

Wie Sie alle wissen, ist der Tankrabatt noch bis Ende des Jahres in Kraft. Weitere Maßnahmen, die danach greifen sollen, sind im Gespräch. Darüber hinaus habe ich hier jetzt nichts anzukündigen.

SRS Hille

Ansonsten kann ich noch einmal das wiederholen, was wir hier am Mittwoch schon zur Wirksamkeit des Tankrabatts besprochen haben. Man muss klar feststellen: Der Tankrabatt wirkt. Die Entlastung von 17 Cent wird fast komplett weitergegeben. Wir sind die einzelnen Spritklassen durchgegangen: Bei Super E10 sind es 16 Cent, bei Super E5 sind es die vollen 17 Cent und bei Diesel sind es 14 Cent, die weitergegeben werden. Wir bleiben natürlich bei unserer Erwartung, dass genau das der Fall ist, dass diese Entlastung komplett an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Der Tankrabatt wirkt aber, und davon kann sich, glaube ich, jeder auch an der Zapfsäule überzeugen. Ich bin dieser Tage an verschiedenen Tankstellen vorbeigekommen. Der Preis für einen Liter Superbenzin lag dort mittlerweile wieder bei unter zwei Euro. Es ist noch nicht lange her, da waren es 2,50 Euro.

Zusatzfrage

Ist die Inflationsrate eigentlich eine Zielgröße, wenn es um den Tankrabatt geht? Welche Inflationsrate strebt die Bundesregierung an?

SRS Hille

Ich verstehe nicht, was Sie meinen. Sie fragen, ob das eine Zielmarke für den Tankrabatt sei. Das klingt so, als richteten wir Maßnahmen sozusagen zielgerichtet auf einzelne Indikatoren aus. Das ist natürlich nicht der Fall, sondern es ist anders herum: Die Inflationsrate bildet sich aus der Teuerungsrate, die stattfindet. ‑ Von daher verstehe ich den Zusammenhang, den Sie aufmachen, nicht ganz und kann deshalb auch nicht anders antworten.

Frage

Frau Ungrad, Ihr Haus soll eine Regelung zum Thema des Spritpreisdeckels vorbereiten. Gibt es darüber schon Gespräche mit der Mineralölwirtschaft? Streben Sie eine gesetzliche oder eine vertragliche Regelung an, oder wie soll der Spritpreisdeckel festgelegt werden?

Ungrad (BMWE)

In der Tat arbeitet das BMWE an der Umsetzung des Preisdeckels, wie im Koalitionsausschuss verabredet. Am 19. Oktober gab es ein erstes Gespräch mit der Mineralölwirtschaft und am 27. Oktober eines mit den Bundesländern. Es ist insofern wichtig, dass die Bundesländer mit einbezogen werden, weil das Preisniveau der Kraftstoffe und die Transportgegebenheiten in den Ländern unterschiedlich sind und die Länder das gegebenenfalls umsetzen müssen.

Wie gesagt, sind wir in Gesprächen. Eine wesentliche Herausforderung ist es ‑ ich hatte es gerade angedeutet ‑, dass die Preise in Deutschland stark variieren. Das erfordert eine regionale Differenzierung. Deswegen kann man nicht so schnell sagen: Ja, wir nehmen diesen Preis. ‑ Das geht eben nicht so schnell. Es sind ganz viele Dinge mitzuberücksichtigen wie etwa die Einzugsgebiete der Raffinerien, aber sicherlich auch die Versorgungssicherheit. Es steht übrigens auch in der Verabredung des Koalitionsausschusses, dass die Versorgungssicherheit immer gewährleistet sein muss.

In der Abwägung dessen beraten wir derzeit mit der Mineralölwirtschaft und mit den Bundesländern und führen parallel dazu den Dialog mit der Mineralölwirtschaft zur Zukunft der Raffinerien. Aktuell wird geprüft, welche der in Luxemburg und Belgien umgesetzten Aspekte sich für Deutschland eignen könnten. Die Länder sind kleiner als Deutschland, und sie haben zum Teil ein staatliches Tankstellensystem. Insofern ist das nicht eins zu eins vergleichbar. Aber es wird geschaut, inwieweit Rahmenbedingungen dort auch für Deutschland greifen können und inwieweit wir Dinge von dort übernehmen können oder eigene Dinge setzen müssen.

Zusatzfrage

Können Sie zu der generellen Art ‑ ‑ ‑

Ungrad (BMWE)

Nein, zu Details kann ich noch nichts sagen.

Zusatzfrage

Herr Hille, es gibt Berichterstattung von den Kollegen des WDR, des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ zum Thema des BND, wonach nach der Festnahme von Hanning eine Art Warnung ergangen sei, dass die Kooperation auf den Prüfstand gestellt werde. Ist Ihnen das schon bekannt, und können Sie etwas dazu sagen?

SRS Hille

Ich muss mit dem Kopf schütteln. Das sagt mir nichts. Von daher kann ich dazu jetzt nichts sagen außer dem, was wir in den vergangenen Wochen hier verschiedentlich vorgetragen haben. Aber wir werde es uns anschauen.

Zusatzfrage

Können Sie generell etwas dazu sagen, inwiefern Deutschland nach der Festnahme vertrauensbildende Maßnahmen in Richtung befreundeter Partnerdienste gestartet hat, damit Deutschland weiterhin als vertrauenswürdiger Partner angesehen wird?

SRS Hille

Ich kann nicht sagen, inwiefern der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ zutreffend und nötig ist. Deutschland ist ein anerkannter Partner in der Welt. Das gilt auch für die Sicherheitsbehörden. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten vertrauensvoll und gut mit den Sicherheitsbehörden unserer Freunde und Partner zusammen. Daran hat sich meines Wissens nichts geändert.

Vorsitzende Buschow

Weitere Fragen dazu sehe ich nicht. Dann ist jetzt der Kollege an der Reihe.

Frage

Herr Hille, Thema: digitale Souveränität. Weil Sie ja fürs Kanzleramt sprechen, das für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist ‑ ich brauche auch das BMI und das Digitalministerium ‑: Es gibt Berichterstattung, dass ein gemeinsames Cloudsystem für den BND, Verfassungsschutz und den MAD von Google kommen soll. Das ist ein amerikanischer Anbieter.

Ich würde gern wissen, wie das mit dem Ziel Deutschlands für die digitale Souveränität zusammenpasst, weil am Ende die US-Regierung Zugriff auf die Cloud von Google hat.

SRS Hille

Ich habe das gelesen. Aber Sie wissen, wie wir uns zu Presseberichterstattung verhalten. Das haben wir hier noch nicht kommentiert, und damit werde ich heute auch nicht anfangen.

Zusatz

Also, erstens warte ich noch auf das BMI und auf das Digitalministerium, Herr Pauly.

SRS Hille

Ich bin nicht sicher, dass sie Ihnen etwas anderes sagen werden.

Vorsitzende Buschow

Kann das BMI etwas dazu sagen?

Zusatz

Wenn es Berichterstattung gibt, fragen wir hier nach, ob Sie das erstens bestätigen können oder nicht. Dazu haben Sie jetzt beide die Gelegenheit.

Vorsitzende Buschow

Dann warten wir doch jetzt die Antwort ab! Kann das BMI etwas dazu sagen?

Lewinsky (BMI)

Lieber Herr Kollege, ich würde mich den Worten von Sebastian Hille anschließen. Wir kommentieren hier grundsätzlich keine Presseberichterstattung.

Vorsitzende Buschow

Herr Pauly? ‑ Mir hätte auch ein Kopfnicken gereicht, aber jetzt sitzen Sie ohnehin schon.

Pauly (BMDS)

Ich kann dazu nichts sagen und verweise an die für die Themen der Sicherheit zuständigen Ressorts.

Zusatzfrage

Herr Hille, erklären Sie uns mal: Ziel der digitalen Souveränität, wie passt das zusammen, dass dann deutsche staatliche Stellen, insbesondere Geheimdienste, ihre Server und Aktivitäten auf amerikanische packen? Wie kann das an sich sein, unabhängig von der Berichterstattung?

SRS Hille

Herr Hille, ich vermute, dass das, worauf Ihre Frage abzielt, genau das wäre, was ich gerade verneint habe, nämlich die Kommentierung von Presseberichterstattung. Ich sage das, was ich gerad schon einmal gesagt habe, und so gehen wir immer mit Presseberichterstattung um: Wir kommentieren sie von dieser Stelle aus nicht. Das war noch nie anders, und das wird auch nicht anders sein. Denn dann kämen wir, ehrlich gesagt, nicht mehr darüber hinaus, irgendwelche Presseberichte zu kommentieren.

Es tut mir leid, dass das ein weiterer Grund ist, Sie hier unzufrieden sitzen zu lassen, aber ich vermag das jetzt nicht zu ändern.

Pauly (BMDS)

Ich kann losgelöst vom konkreten Fall noch etwas ganz Allgemeines sagen, was zur Klarstellung vielleicht doch noch wichtig ist: Allein die Herkunft eines Angebots entscheidet noch nicht darüber, ob es sich um ein souveränes Angebot handelt, also um ein Angebot, das im Sinne der digitalen Souveränität souverän ist. Beim Thema digitaler Souveränität geht es nicht um Abschottung, sondern es geht um Wahlmöglichkeiten. Ganz allgemein ‑ das beziehe ich ausdrücklich nicht auf das konkrete Beispiel, weil das spekulativ ist, weil Sie sich auf Presseberichterstattung beziehen, zu der wir nichts sagen ‑ bedeutet das, dass es Auswahlmöglichkeiten geben muss, und es bedeutet auch, dass ganz grundsätzlich gewährleistet sein muss, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, als Staat, dass unsere Behörden Zugriff auf hochleistungsfähige Systeme haben. Deswegen sollte das Thema digitaler Souveränität nicht missverstanden werden im Sinne von: Man entwickelt alles selbst und schottet sich ab. ‑ Nein, im Gegenteil, wir bleiben natürlich im Austausch auch mit unseren Partnern. Es ist wichtig, das klarzustellen.

Zusatzfrage

Aber wir erleben ja gerade, dass in Sachen USA eine Kehrtwende passiert. Europäische Partner sprechen davon, dass die US-Regierung sich wie ein Feind verhält, mit den Russen gemeinsame Sache macht. Dementsprechend ist die Problematisierung von uns Medien ja bestimmt nachvollziehbar für Ihr Ministerium, dass am Ende immer die USA Zugriff auch auf diese Dienste und Anbieter hat, wenn sich deutsche Behörden für amerikanische Cloudanbieter entscheiden.

Pauly (BMDS)

Ich möchte mich jetzt nicht im Detail dazu einlassen, aber zumindest an einer Stelle Ihren Eindruck korrigieren. Ich hatte es eingangs gesagt: Allein die Herkunft eines Produktes entscheidet nicht darüber, ob es sich um eine digital souveräne Lösung handelt oder nicht.

Frage

Eine Frage an das BMAS: Wie gefällt der Bundesregierung das alternative Rentenkonzept, das der DGB vorgestellt hat?

Ehrentraut (BMAS)

Auch dazu würde ich es wie immer gern so halten, dass wir alternative Konzepte oder Vorschläge von Verbänden grundsätzlich nicht öffentlich kommentieren.

Zusatzfrage

Frau Fahimi hat uns gesagt, die Lebenserwartung steige nicht mehr so schnell, und das Problem heruntergespielt. Wie sieht die Bundesregierung das?

Ehrentraut (BMAS)

Auch das ist eine Äußerung aus dem öffentlichen Raum, die ich nicht kommentiere.

Zusatzfrage

Aber wie sehen Sie dieses Problem? Steigt die Lebenserwartung tatsächlich nicht mehr so schnell?

Ehrentraut (BMAS)

Was das angeht, müsste ich selbst noch einmal in die Daten schauen. Das liegt mir jetzt nicht vor.

Frage

Frau Jenning, Thema: Bundeswehr und Ersatzteile. ‑Ich habe eine Frage zum ZEBEL. Es gibt Berichterstattung, dass seit Wochen die Zentrale Bundeswehrersatzteillogistik massive Probleme hat, die Truppe zu versorgen. Können Sie uns sagen, warum?

Jenning (BMVg)

Wir haben die Berichterstattung natürlich zur Kenntnis genommen, die heute vor allem in der „WirtschaftsWoche“ aufgekommen ist. Ich kommentiere sie von dieser Stelle aus nicht.

Sie können sich aber sicher sein ‑ das meine ich völlig losgelöst von der Berichterstattung ‑, dass wir natürlich vor allen Dingen auch mit unserem Partner, der HIL, immer in einem engen Austausch stehen, den ich hier aber auch nicht weiter kommentieren kann, und dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sichergestellt ist.

Zusatzfrage

Möchten Sie dementieren, dass es Probleme gibt?

Jenning (BMVg)

Ich möchte die Berichterstattung nicht kommentieren. Das bedeutet, dass ich sie weder bestätige noch dementiere.