Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Giese (AA)

• Harms (BMVg)

• Ungrad (BMWE)

• Wetter (BMF)

• Stolzenberg (BMUKN)

• Bowinkelmann (BMI)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Ich habe eine Frage zu dem etwas größeren Plan, dass jetzt in der Ukraine auch Rüstungsfabrikengebaut und Rüstungsgüter produziert werden sollen. Ein Argument war, dass die Bürokratie in Westeuropa zu groß dafür und es in der Ukraine einfacher sei. Ist das wirklich so? Heißt das, dass die Bürokratie in der EU für die Produktion schlimmer ist als ein russischer Angriffskrieg?

Giese (AA)

Ich kann die Prämisse dieser Frage nicht unbedingt nachvollziehen. Die Ukraine braucht Rüstungsmittel, um sich verteidigen zu können. Diese können in der EU oder in der Ukraine hergestellt werden. Man wird in jedem einzelnen Fall entscheiden müssen, wo das sinnvoller ist. Klar ist: Dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tobt in der Ukraine. Deswegen ist es mit Sicherheit auch sinnvoll, dort Waffen herzustellen.

Über die Frage der Bürokratie und Weiteres will ich mich nicht äußern. Ich glaube, das spielt in diesen Entscheidungen keine große Rolle.

StS Kornelius

Wichtig ist der Hinweis, dass es sich um eine privatwirtschaftliche und keine staatliche Investition handelt.

Harms (BMVg)

Ich kann noch ergänzen, dass ein rationaler Grund dieser Entscheidung ist, dass die Ukraine freie Kapazitäten in ihrer Rüstungsindustrie hat, die sie nicht ausnutzt. Die Ukraine weiß selbst am besten, was sie braucht. Ich glaube, das ist wirklich ein guter Weg, dass wir sagen: Wir finanzieren Rüstungsprojekte, die dann auch durch die Ukraine und die Industrie dort selbst umgesetzt werden.

Frage

Sie sprachen davon, dass die Ukraine freie Kapazitäten zur Produktion von Rüstungsgütern habe. Können Sie das näher ausführen?

Harms (BMVg)

Da werde ich nicht ins Detail gehen. Sie wissen, dass Minister Pistorius erst vor Kurzem in der Ukraine war, sich vor Ort einen Eindruck verschafft, natürlich viele Gespräche geführt und auch entsprechende Betriebe besichtigt hat. Darüber, was die Ukraine dort im Detail rüstet, kann ich hier keine Auskunft geben. Aber es sind freie Kapazitäten da. Wir sind bereit, die Ukraine zu unterstützen, indem wir entsprechende Projekte finanzieren.

Zusatzfrage

Meinen Sie das eher personell ausgerichtet? Hat man Menschen, die in dieser Rüstungsindustrie tätig werden können, oder was meinen Sie?

Harms (BMVg)

Sie meinen, mit Blick auf die freien Kapazitäten?

Zusatz

Ja.

Harms (BMVg)

Sicherlich ist auch das entsprechende Personal, das in diesen Betrieben eingesetzt wird und dort arbeitet, eine Voraussetzung dafür, dass die Betriebe funktionieren.

Frage

Das überrascht mich ein bisschen, weil die Ukraine ja eher Personalmangel hat, weil viele Soldaten an der Front sind und es auch sehr viele Tote und Verletzte gibt. Die Ukraine müsste eigentlich auf Hochtouren Waffen produzieren. Können Sie noch etwas dazu sagen, wieso es da eigentlich freie Kapazitäten gibt?

Harms (BMVg)

Nein. Dafür müssten Sie sich bitte an die Ukraine wenden.

Zusatzfrage

Herr Kornelius und Herr Giese, ich habe eine Frage zum 18. Sanktionspaket, das auf dem letzten EU-Gipfel nicht beschlossen werden konnte. In Brüssel hieß es am Donnerstag, dass man die Hoffnung habe, dass das auf Botschafterebene in dieser Woche beschlossen werden könnte. Ich möchte nachfragen, wie der jetzige Stand ist. Rechnen Sie damit, dass das in dieser Woche kommen kann, oder gibt es neue Zeitpläne?

StS Kornelius

Der Stand von letzter Woche ist, dass das nun auf Botschafterebene gehoben und nach einem Besuch der Kommission in der Slowakei im Laufe der Woche neu betrachtet wird.

Zusatzfrage

„Neu betrachtet“ heißt zugestimmt?

StS Kornelius

Das ist die Hoffnung, um nicht zu sagen: die Erwartung.

Frage

Herr Kornelius, in einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes hieß es heute Morgen, die Unterstützung für die Ukraine sei zurzeit das wichtigste sicherheits- und außenpolitische Thema. Sieht das der Bundeskanzler auch so? In den letzten Wochen haben wir ja auch viel über den Mittleren und Nahen Osten gesprochen. Gibt es auch bei Herrn Merz diese Abwägung ‑ das wäre ja verständlich ‑, dass man sagt, für die Deutschen ist die Ukraine das Thema Nummer eins?

StS Kornelius

Das ist absolut so. Der Krieg in der Ukraine ist der Konflikt, der uns am nächsten liegt, der Europa am meisten in seinen Möglichkeiten bindet und der unsere eigene Friedensordnung am stärksten bedroht. Deswegen hat der Bundeskanzler stets betont, dass der dauerhafte Frieden in der Ukraine unser oberstes Ziel ist, allerdings auch die Friedensbereitschaft aller Parteien voraussetzt.

Wir haben in den vergangenen Tagen wieder eine brutale Angriffswelle gesehen, die sich auf die Ukraine erstreckt hat. Russland hat diese Angriffe trotz aller diplomatischen Bemühungen intensiviert und damit gezeigt, dass es eher dazu bereit ist, diesen Krieg zu eskalieren, als ihn zu deeskalieren und zu verhandeln. Deswegen wird der Bundeskanzler nicht nachlassen, eine politische friedliche Lösung in diesem Konflikt anzustreben und dort auch seine politische Kraft voll einzusetzen.

Frage

Die Ukraine und die baltischen Staaten haben jetzt die Ottawa-Konvention, also die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, verlassen. Deutschland ist Unterzeichner. Wie reagieren Sie auf die Austritte?

StS Kornelius

Wir haben sie zur Kenntnis genommen. Deutschland bleibt dem Ottawa-Abkommen weiter verbunden.

Zusatzfrage

Aber wenn man Teil der Ottawa-Konvention ist, dann muss man sich auch für diese einsetzen. Dementsprechend kritisieren Sie diese Austritte nicht? Denn das sind ja eigentlich Errungenschaften der Geschichte.

StS Kornelius

Deutschland bekennt sich für seinen Teil zum Ottawa-Abkommen aus einer anderen sicherheitspolitischen Situation als die Staaten, die ausgetreten sind.

Frage

Herr Kornelius, Sie meinten, das alles seien privatwirtschaftliche Investitionen. Gleichzeitig unterstützt Deutschland aber die Industrie und diese Investitionen und ist es oberstes EU-Ziel, dass diese Investitionen getätigt und unterstützt werden. Können Sie das vielleicht noch ein bisschen genauer erklären?

StS Kornelius

Die genaue Aufteilung kenne ich jetzt nicht. Da müssten wir vielleicht noch einmal im BMWE oder im BMVg nachfragen, wie die genauen Verträge sind. Aber es ist prinzipiell eine richtige Entscheidung, die Waffen dort zu produzieren, wo sie zur Verteidigung benötigt werden. Dann spart man auch ein paar Wege. Ich glaube, das ist die Logik dahinter, diese Investitionen dort zu unterstützen.

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema der Verteidigung und zu den Äußerungen des Unionsfraktionschefs. Am Wochenende hat Herr Spahn eigene Atomwaffen für Deutschland gefordert. Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

StS Kornelius

Die Äußerung von Herrn Spahn steht erst einmal für sich. Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält. Das ist auch Teil aller Grundsatzvereinbarungen in der Koalition. Der nukleare Schutz wird momentan durch die NATO gewährleistet. Sie wissen auch, dass es erste Äußerungen des Bundeskanzlers gibt ‑ auch über die Angebote Frankreichs ‑, Gespräche über eine nukleare Zusammenarbeit aufzunehmen. Aber darüber hinaus gibt es keine weitere Entwicklung.

Zusatzfrage

Herr Spahn hat auch gesagt, ein europäischer Schutzschirm funktioniere nur mit deutscher Führung. Sie haben gerade gesagt: unter der Führung Frankreichs. ‑ Würde Deutschland dann auch eine führende Rolle einnehmen wollen?

StS Kornelius

Wie ich sagte, steht diese Äußerung von Herrn Spahn für sich. Darauf müssten Sie ihn ansprechen. Ich kann hier nur für die Bundesregierung sprechen.

Frage

Herr Kornelius oder Herr Giese, kann es sein, dass nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag eine Verfügung Deutschlands über Atomwaffen rechtlich überhaupt gar nicht möglich ist?

StS Kornelius

Diesen Vertrag müsste man dann prüfen. Aber das ist eine hypothetische Frage. Deutschland steht nicht davor, über Nuklearwaffen zu verfügen.

Frage

Nur zum Verständnis: Erkennt die Bundesregierung an, dass es ihr sowohl anhand des Zwei-plus-vier-Vertrags als auch des Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrags verboten ist, Atomwaffen herzustellen?

StS Kornelius

Ich habe eben schon gesagt, dass die Bundesrepublik momentan keine Atomwaffen anstrebt. Es geht um den europäischen Schutzschirm und dessen Verfügbarkeit. Aber das ist eine hypothetische Diskussion. Es gibt keinerlei aktuellen Anlass.

Zusatzfrage

Aber das ist ja jetzt ein Thema, wenn der Fraktionschef der Partei des Kanzlers etwas Illegales wie Atomwaffen fordert. Darum wollte ich nur wissen, ob Sie anerkennen, dass das Deutschland anhand der beiden Verträge verboten ist.

StS Kornelius

Es ist nicht verboten, dass Deutschland über seinen nuklearen Schutz im Rahmen von Bündnissen nachdenkt, der ja bereits im Rahmen der nuklearen Abschreckung der NATO gewährleistet ist.

Frage

Herr Kornelius, ich habe auch noch eine Nachfrage, weil eben der Hinweis kam, dass das immerhin der Fraktionschef der größten Regierungsfraktion ist. Gab es Gespräche des Bundeskanzlers mit Herrn Spahn über dieses Thema? Denn wenn solch ein Vorschlag in den Raum geworfen wird, dann löst das natürlich eine Diskussion aus, wie Sie sehen.

StS Kornelius

Jenseits der Koalitionsgespräche, die es zu diesem Thema von Sicherheit und Verteidigung im größeren Rahmen innerhalb der Koalitionsparteien gab, gab es dazu meines Wissens keine Gespräche.

Zusatzfrage

Wird das ein Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch sein?

StS Kornelius

Das kann ich nicht ausschließen, aber ich kann es definitiv auch nicht bestätigen. Das ist momentan sicherlich nicht vordringlich.

Frage

Ich hätte zu dem Thema gern vom BMVg gewusst, Herr Harms, wie Sie das sehen. Macht es aus strategischer und militärischer Sicht Sinn, dass Deutschland eigene Atomwaffen hat? Gibt es da vielleicht sogar schon grobe Überlegungen in Ihrem Haus?

Harms (BMVg)

Die Bundeswehr leistet verlässlich 24/7 ihren Beitrag zu einer glaubhaften Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO. Mehr habe ich zu dem Thema nicht zu sagen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMVg. Können wir jetzt, nachdem der SPD-Parteitag vorbei ist, damit rechnen, dass vielleicht noch in dieser Woche der Gesetzentwurf für die Wehrpflicht kommt?

Harms (BMVg)

Sie alle kennen den Fahrplan. Der ist ja hinlänglich kommuniziert worden. Der Minister führt Gespräche mit den Parteien und mit den Fraktionen. Auch der SPD-Parteitag hat ja am Wochenende eine Plattform geboten, sich noch einmal auszutauschen. Wir werden jetzt auch noch einmal prüfen, ob das Implikationen für die Ausformulierung des Gesetzentwurfs haben könnte. Wir sind noch in der Phase der ressortübergreifenden Abstimmung. Ziel bleibt es, dass Anfang 2026 die rechtlichen Rahmenbedingungen für den neuen Wehrdienst geschaffen sind.

Zusatzfrage

Wenn dies das Ziel ist, bis wann müsste das parlamentarische Verfahren dann spätestens abgeschlossen sein?

Harms (BMVg)

Da will ich dem Parlament nicht vorgreifen. Im Zweifelsfall legt das Parlament fest, wie es tagt und wann es sich mit diesem Entwurf beschäftigt.

Frage

(zur Stromsteuer) Herr Kornelius oder Frau Ungrad, Herr Frei hat sich ja gestern im „Bericht aus Berlin“ gesprächsbereit gezeigt, dass man da noch etwas machen könnte. Er hat auch nicht komplett ausgeschlossen ‑ so habe ich ihn verstanden ‑, dass man vielleicht noch einmal über die Wärmepumpenförderung als Gegengeschäft redet. Wie ist da aktuell der Stand?

StS Kornelius

Ich glaube, dass das Thema Stromsteuer, wie schon mehrfach erwähnt, im Koalitionsausschuss eine Rolle spielen wird. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ja klargemacht, dass es sich jetzt um einen ersten Schritt zur Senkung der Energiepreise handelt. Das zentrale Thema in der ersten Runde der Stimulus- und Reduzierungspakete sind ja Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum - in der Hoffnung, dass daraus wirtschaftliche Spielräume entstehen und dann weitere Schritte möglich sind. Das wird dann definitiv Thema des Koalitionsausschusses sein.

Ich möchte auch hier noch einmal darauf verweisen, dass bereits im Koalitionsvertrag bezüglich all dieser Vorhaben ein Finanzierungsvorbehalt festgestellt wurde. Den galt es in diesem Fall jetzt zu berücksichtigen.

Zusatzfrage

Das heißt, die Wärmepumpenförderung ist jetzt nicht in Gefahr, da gegenverrechnet zu werden?

StS Kornelius

Einzelne Maßnahmen kann ich hier nicht diskutieren, weil sie in keiner Weise in der Koalition besprochen wurden.

Ungrad (BMWE)

Dem würde ich mich anschließen. Wir haben uns ja hier zur Strompreiskompensation geäußert und auch dazu, welche Maßnahmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher getroffen werden können. Zur Bundesförderung für effiziente Gebäude gibt es eine Aussage im Koalitionsvertrag, dass wir die Förderung beibehalten.

Frage

Ich habe noch eine Frage unter der Annahme, die Stromsteuerpläne bleiben jetzt so, wie letzte Woche im Kabinett beschlossen. Das BMF hat am Freitag gesagt, es werde Schwellenwerte für das produzierende Gewerbe geben. Können Sie uns sagen, wo genau diese Schwellenwerte liegen?

Wetter (BMF)

Dazu kann ich gerne etwas ausführen und auch noch einmal an das anschließen, was Herr Kornelius gesagt hat, dass es für die Bundesregierung oberste Priorität hat, durch die Senkung der Energiepreise Arbeitsplätze zu sichern. Das heißt, die Entlastung des produzierenden Gewerbes wirkt für Unternehmen in der Breite - das bedeutet, auch für produzierende Unternehmen im Mittelstand und im Handwerk.

Um ganz konkret zu werden: Die Steuerentlastung umfasst den gesamten Betriebsverbrauch ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität. Einzige Voraussetzung ist das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden bzw. einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. Herr Kall hat letzte Woche auch schon gesagt: Diese Schwelle ist wirklich sehr gering, sodass auch sämtliche kleine und mittlere Unternehmen umfasst und begünstigt werden.

StS Kornelius

Ich glaube, dieser Hinweis ist noch einmal sehr wichtig, dass wirklich auch kleine Betriebe ‑ Bäckereien, Metzgereien, Handwerker, Bau- und Wasserwirtschaft usw. ‑ davon profitieren werden. Potenziell sprechen wir von etwa 600 000 Unternehmen.

Frage

Man hat ja den Wegfall von Stromsteuerentlastungen für den Mittelstand und die Bürger damit begründet, dass das haushaltstechnisch nicht möglich war. Mich würde interessieren: Wo hat man sich denn verrechnet? Was ist jetzt doch teurer geworden? Was hat sich verändert, sodass man sich nicht an den Koalitionsvertrag und das Versprechen hält?

StS Kornelius

Ich denke, hier ist noch einmal der Hinweis angebracht, dass der Koalitionsvertrag insgesamt unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Die Länder haben Kompensationswünsche für den Entfall von Steuereinnahmen durch den Investitionsbooster geäußert. Dem wurde im Prinzip flächendeckend für alle Länder Rechnung getragen. Es gab auch andere Maßnahmen, die zur Senkung der Lebenshaltungskosten und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden. Es gibt also eine Entlastung auf wirklich großer Breite.

An dieser Stelle auch noch einmal der Hinweis: Auch der Mittelstand wird massiv von dieser Stromsteuerentlastung profitieren - anders als Sie eben sagten. Wir haben, wie der Schwellenwert zeigt, wirklich eine Entlastung auch für kleine Betriebe geschaffen.

Noch einmal der letzte Hinweis: Der Strompreis ist für Neukunden bereits unter das Niveau von vor der russischen Vollinvasion in der Ukraine gefallen. Das war ja der Anlass dafür, dass man sagt: Dieser massiv gestiegene Strompreis, der durch den Krieg ausgelöst wurde, muss kompensiert werden. - Er ist inzwischen zumindest für Neukunden wieder unter das Niveau gefallen. Es lohnt sich dann auch, einen Neukundenvergleich anzustellen.

Wetter (BMF)

Ich würde auch noch eine Sache hinzufügen, die Herr Kall letzten Freitag auch schon gesagt hat: Das ist jetzt der erste Schritt der ganzen Maßnahmen. Die Regierung ist jetzt seit knapp mehr als 50 Tagen im Amt. Das ist nun der erste Schritt zur Energiepreisentlastung.

Frage

Eine Nachfrage dazu, um sicherzugehen: Sie reden von „produzierendem Gewerbe“. Heißt das, Handel und Dienstleistungen bleiben von der Stromsteuerabsenkung weiter ausgeschlossen?

Wetter (BMF)

Das gilt für das produzierende Gewerbe, genau.

Frage

Frau Wetter, ich habe eine Nachfrage zum Zeitplan, weil eigentlich gesagt wurde, dass die Haushalte 2027 und vor allem 2028 noch sehr viel schwieriger werden, was die Finanzierung angeht, weil dann noch neue Lasten dazukommen. Können Sie bitte noch einmal ein bisschen präzisieren, was das heißt: „Ein erster Schritt, und wir planen dann noch einen weiteren Schritt, nämlich die Entlastung der Bürger“? Das kann ja dann eigentlich nur im nächsten Jahr so weit sein, oder wie muss man das verstehen?

Wetter (BMF)

Herr Kornelius hat dazu gerade auch schon etwas ausgeführt: Das ist der erste Schritt, und wenn sich neue finanzielle Spielräume ergeben, sind weitere Schritte möglich. - Das ist auch so. Darüber wird der Koalitionsausschuss am Mittwoch beraten.

Zusatzfrage

Es gibt also kein Zieldatum?

Vorsitzende Wefers

Es sieht nicht so aus.

Frage

Ich wüsste gerne vom Finanzministerium: Wie erklären Sie beispielsweise einem großen Reinigungsbetrieb ‑ dieses Beispiel nenne ich jetzt, weil es gestern im „Bericht aus Berlin“ gebracht wurde ‑, der nicht zum produzierenden Gewerbe gehört, aber immense Stromkosten hat, warum er weiterhin 100 000 Euro Stromsteuer pro Jahr zahlen soll?

Wetter (BMF)

Wir haben uns am Freitag schon ausführlich dazu geäußert, dass es ein Gesamtpaket an Entlastungen im Energiepreisbereich gibt. Das sind drei Punkte: die Entlastung bei den Netzentgelten, die Entlastung bei der Gasspeicherumlage und als dritter Schritt die jetzt gerade besprochene Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Mit den Maßnahmen werden auch alle Bürgerinnen und Bürger und andere Industriegruppen bereits sehr umfänglich entlastet.

Frage

Ich habe eine Frage an das Umweltministerium. Wieso lässt die Bundesregierung die Frist zurAufstellung eines Klima-Sozialfonds verstreichen und riskiert somit, 5,5 Milliarden Euro aus Brüssel zu verschenken?

Meine Frage an das Wirtschaftsministerium: Die Wirtschaftsministerin hat auf einer Veranstaltung des BDI das deutsche Klimaschutzziel „Klimaneutralität bis 2045“ infrage gestellt. Sie plant, die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds zu subventionieren. Täuscht der Eindruck, dass die Ministerin den Klimaschutz nicht so wirklich ernst nimmt?

Stolzenberg (BMUKN)

Es ist richtig, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, ihre nationalen Klimasozialpläne bis heute bei der Europäischen Kommission einzureichen. Wichtig ist allerdings, dass für die Mittelvergabe nicht entscheidend ist, ob ein Plan zum heutigen Tag abgegeben worden ist, sondern, dass im nächsten Jahr Förderprogramme zum Laufen gebracht worden sind. Das ist das Wichtige.

Wir sind seit Längerem im Gespräch mit der Kommission. Es ist bekannt, dass wir vor allem vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagswahl in Verzug gekommen sind. Das geht auch anderen Mitgliedstaaten aus anderen Gründen so. Das heißt, die meisten EU-Mitgliedstaaten haben zu diesem Zeitpunkt gesagt: Wir brauchen mehr Zeit.

Ziel ist es, dass die Bundesregierung in diesem Jahr einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen wird, damit wir tatsächlich nächstes Jahr ‑ ein Jahr vor Einführung und Start des Emissionshandels für Verkehr und Heizen ‑ Maßnahmen zum sozialen Klimaschutz ergreifen.

Wichtig ist auch, zu wissen, dass die Summe in Höhe von 5,3 Milliarden Euro von 2026 bis 2032, die genannt wird, in der Verordnung verankert ist. Sie variiert nicht nach CO₂-Preis oder Ähnlichem. Das können Sie in Anlage zwei der Verordnung nachschauen. Das richtet sich nach anderen Kriterien als dieser Variation.

Auch wichtig zu wissen ist, dass Deutschland in Vorleistung geht. Wir setzen Förderprogramme auf, und im Nachgang bekommen wir diese Summe von der EU-Ebene quasi wieder zurück. Sprich, es gibt eine Vorfinanzierung durch Deutschland für den sozialen Klimaschutz.

Ungrad (BMWE)

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Ministerin zum Koalitionsvertrag steht und damit auch zu den 2021 beschlossenen Klimazielen für Deutschland, der Klimaneutralität bis 2045 sowie zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Zur Gasspeicherumlage: Die Gasspeicherumlage wurde 2022 im Zuge der Energiekrise eingeführt. Damit wurde sichergestellt, dass die Gasspeicher im Land gefüllt werden. Die Summe, die dafür ausgegeben wurde, muss zurückgezahlt werden. Mithin handelt es sich, wenn das in den KTF geht, nicht um eine Subvention, sondern um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft, die wir damit anstreben. Das Thema haben wir gerade gehabt. Deshalb ist es Teil des KTF, der aber weiterhin das zentrale Instrument zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaft zu einer nachhaltigen Volkswirtschaft bleibt.

Im Mittelpunkt dieser KTF-Programme stehen natürlich auch künftige Maßnahmen zur Stärkung der Energieeffizienz, zu Wasserstoff und ähnlichen Punkten. Aber noch einmal: Es ist keine Subvention, sondern diese Summe muss zurückgezahlt werden und wird jetzt vom KTF übernommen.

Die Ministerin steht zu den Klimazielen.

Frage

Noch einmal zum Thema der Gasspeicherumlage, weil Sie es gerade angesprochen haben: Laut dem Haushaltsentwurf der vergangenen Woche ist geplant, dafür 3,4 Milliarden Euro bereitzustellen. Aber auf dem Verrechnungskonto von THE steht, denke ich, aktuell ein Minus in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Es gibt also eine Differenz, die sich wahrscheinlich dadurch auflöst, ab wann das gezahlt werden soll. Können Sie dazu etwas sagen?

Ungrad (BMWE)

Die Endsumme wird noch berechnet. Wir können die Entlastung erst ab 1. Januar machen, weil die Umsetzung nicht so schnell geht. Erst müssen noch verschiedene Maßnahmen beschlossen werden, und das dauert etwas. Deshalb ist die Summe, die jetzt darin steht, eine andere als die, die bei THE tatsächlich noch steht. Bis dato zahlen die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft weiterhin noch ab.

Frage

Herr Stolzenberg, ich bin aus den Ausführungen noch nicht ganz schlau geworden. Der Klimasozialplan soll im Laufe dieses Jahres erstellt werden. Das habe ich, denke ich, richtig verstanden. Das erste Geld soll aber bereits 2026 fließen. Sie haben darauf verwiesen, dass das ETS2 erst 2027 in Kraft tritt.

Erstens: Heißt das, dass man im Jahr 2026 auf die Brüsseler Gelder verzichten wird?

Zweitens: Bis wann soll dieser Plan erstellt sein? Sie sagen ja, da bestehe offenbar noch Arbeitsbedarf.

Stolzenberg (BMUKN)

Ich fange hinten an. Es ist ausschlaggebend, dass es Förderprogramme gibt, die genehmigt worden und aufgesetzt sind, die 2026 laufen. Das ist das Ausschlaggebende. Der Plan ist die Genehmigungsgrundlage für die Kommission, diese Förderprogramme freizugeben, dass sie 2026 starten können. Wir gehen in Vorleistung. Diese Förderprogramme werden sozusagen durch Deutschland vorfinanziert, und im Nachhinein bekommen wir Geld zurück.

2026 ist ‑ das haben Sie richtig herausgefunden ‑ ein spezielles Jahr, weil das ETS2 dann tatsächlich noch nicht in Kraft ist. Aber es gibt Gelder aus dem EU-ETS für Energie und Industrie. Das heißt, es gibt schon einen Mechanismus, der dafür vorgesehen ist.

Zusatzfrage

Die zweite Frage: Bis wann soll der Klimasozialplan abgegeben werden, der ja heute abgegeben werden sollte?

Stolzenberg (BMUKN)

So schnell wie möglich. Wir arbeiten daran. Je früher er aufgesetzt wird, desto eher kann er genehmigt werden und können die Förderprogramme starten. Wie gesagt, sind wir nicht allein damit. Andere Mitgliedstaaten haben ähnliche Verzüge. Er soll auf jeden Fall in diesem Jahr aufgesetzt werden.

Frage

Ich habe eine Frage zum Thema der Migration an das Innenministerium, aber auch an Herrn Kornelius. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Herr Korbmacher, hat sich am Wochenende kritisch zur Zurückweisungspraxis, aber auch kommentierend zu dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts und den Auswirkungen auf den Kurs der Bundesregierung hinsichtlich der Zurückweisung geäußert.

Erstens: Wie ernst nehmen Sie diese Äußerungen? Wie kommentieren Sie sie?

Zweitens: Herr Kornelius, zu den Kommentatoren gehört auch die Altbundeskanzlerin. Wie sehr hat sich Herr Merz darüber gefreut, dass sie sich auch einmal wieder in die Migrationspolitik eingemischt hat?

Bowinkelmann (BMI)

An der Einschätzung seitens des BMI hat sich nichts geändert. Es gilt weiterhin die Einschätzung, die auch der Innenminister wiederholt vorgetragen hat, dass sich die gerichtliche Entscheidung, über die wir hier oft gesprochen haben, auf eine Einzelfallentscheidung bezieht. Darüber hinaus habe ich keinen weiteren Stand mitzuteilen.

StS Kornelius

Ich habe mit Herrn Merz heute Morgen über vieles geredet, aber darüber noch nicht. Insofern kann ich Ihnen keine authentische Reaktion liefern. Aber ich denke, dass die Äußerungen der Altkanzlerin, was Integration betrifft, auf breite Zustimmung stoßen.

Frage

Was ist denn der Stand des Verfahrens beim Verwaltungsgericht? Läuft das Hauptsacheverfahren noch, oder ist das schon für erledigt erklärt worden?

Bowinkelmann (BMI)

Den aktuellen Stand diesbezüglich müsste ich Ihnen nachreichen. Mir liegt er jetzt nicht vor.

Zusatzfrage

Eine Frage zu den Aufnahmeprogrammen bezüglich Afghanistans, zunächst an das Auswärtige Amt: Uns haben Nachrichten erreicht, dass es Verhaftungen oder Festnahmen von Menschen mit Aufnahmezusagen gegeben haben soll, die in Gästehäusern der GIZ untergebracht sind. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, wie viele Menschen sind davon betroffen?

Giese (AA)

Dazu muss ich meine Kolleginnen und Kollegen hinter dem Bildschirm fragen. Wenn ich es noch während der Veranstaltung tun kann, dann reiche ich Ihnen die Antwort hier nach. Ansonsten würde ich es schriftlich tun.

Zusatzfrage

In dem Zusammenhang habe ich noch eine Frage an das BMI. Wie ist der Stand bezüglich der Sicherheitsinterviews? Sind sie für die Menschen, die sie noch nicht geführt haben, wiederaufgenommen worden? Sind schon wieder Vertreter der Sicherheitsbehörden vor Ort, bzw. wann werden sie wieder dorthin geschickt, um diese Interviews fortzuführen?

Bowinkelmann (BMI)

Auch da ist der Stand unverändert. Wie Sie wissen, sind die Aufnahmeprogramme derzeit ausgesetzt und werden geprüft. Dazu zählt auch eine Aussetzung der Sicherheitsinterviews. Die Prüfung läuft.

Zusatzfrage

Also gibt es noch keine Pläne, wieder Mitarbeiter für diese Interviews dorthin zu schicken?

Bowinkelmann (BMI)

Darüber hinaus kann ich Ihnen hier keine Pläne mitteilen, die gegebenenfalls vorliegen.

Frage

Verteilungsfragen und ein AfD-Verbotsverfahren standen unter anderem im Mittelpunkt des SPD-Parteitages an diesem Wochenende. Was ist der gemeinsame Tenor in der Regierung zu diesen beiden Themen, da es dazu gegensätzliche Positionen in CDU und SPD gibt?

StS Kornelius

Das war eine Parteientscheidung. Deswegen sehe ich dazu keine Unterschiedlichkeit in der Regierungskommunikation. Der Bundeskanzler hat wörtlich gesagt, zehn Millionen Wählerinnen und Wähler könnten wir nicht verbieten, und deutlich gemacht, dass er eine inhaltlich-sachliche Auseinandersetzung mit der AfD führen möchte, um das Vertrauen auch der Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte zurückzugewinnen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Ursachen für dieses Wählerverhalten beseitigt werden. Daran arbeitet die Bundesregierung.

Die SPD hat beschlossen, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Verbotsverfahren sammeln soll. Insofern hat sie sich nicht für ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Insofern sehe ich keinen Koalitionskonflikt.

Frage

Meine Frage geht an das BMI. Welche Lehren wurden aus dem verpatzten „COMPACT“-Verbot für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren Ihrerseits gezogen?

Bowinkelmann (BMI)

Auch dazu hat sich Minister Dobrindt geäußert. Wir erwarten derzeit eine ausführliche Begründung des Urteils, die dann ausgewertet werden wird. Diese müssen wir abwarten, bevor wir daraus Ergebnisse und mögliche weitere Schritte für die Zukunft ableiten können.

Frage

Zu dem, was Herr Kornelius auf die Frage nach einem AfD-Verbot geantwortet hat: Herr Kornelius, wann ist ein Verbot einer Partei ein Verbot von Wählern dieser Partei?

StS Kornelius

Wir reden von Parteienverbot.

Zusatz

Ja, Sie haben gerade gesagt ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Eine Partei wird als verfassungswidrig verboten, wenn das Verfassungsgericht auf einen entsprechenden Antrag dieses Urteil trifft. Das ist die Rechtslage.

Zusatz

Sie hatten gerade ausgeführt, man könne nicht zehn Millionen Wähler verbieten.

StS Kornelius

Das war eine Analogie. Das heißt, dass zehn Millionen Wähler dieser Partei die Stimme gegeben haben und dass man um diese zehn Millionen Wähler ringen und ihnen in einer inhaltlichen und sachlichen Auseinandersetzung klarmachen muss, dass es Alternativen in der politischen Mitte gibt.

Zusatzfrage

Das habe ich verstanden. Aber das ist ein anderer Punkt der Diskussion als ein Verbot einer Partei. Korrekt?

Vorsitzende Wefers

Was ist die Frage?

StS Kornelius

Ich nehme Ihre Feststellung als Feststellung zur Kenntnis.

Frage

Herr Kornelius, ein Verbotsverfahren könnte von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Sind Ihre Äußerungen so zu verstehen, dass die Bundesregierung ausschließt, hierfür Antragsteller zu werden?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat nichts ausgeschlossen, sie hat aber auch nichts beschlossen. Insofern warten wir jetzt das Verfahren ab, die Auswertung des Berichts, die ausstehenden Gerichtsverfahren, und haben insofern momentan keinen neuen Sachstand in diesem Verfahren zu vermelden.

Frage

Meine Frage geht an das Finanzministerium. Thema ist eine globale Mindeststeuer. Am Wochenende hat es einige Neuigkeiten dazu gegeben, nämlich Berichte über eine Einigung innerhalb der G7 mit den USA. Minister Klingbeil hat schon von einem Durchbruch gesprochen.

Könnten Sie mir diesen Durchbruch kurz erklären, vor allem auch, was er konkret bedeutet und welche konkreten Änderungen es durch diese Einigung für deutsche oder europäische Unternehmen gibt?

Wetter (BMF)

Am 28. Juni haben sich die G7-Staaten geeinigt, den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping gemeinsam voranzutreiben. Gestern wurde erreicht ‑ das haben Sie gerade gesagt ‑, dass die USA bei der globalen Mindestbesteuerung nicht mehr im Weg stehen. Ziel ist es, das internationale Steuersystem zu stabilisieren. Mit der Einigung gehen wir einen wichtigen Schritt, um eine akzeptable und umsetzbare Lösung zu finden.

Hierzu hatte sich gestern auch der Minister geäußert. Er hat gesagt, dass die Einigung der G7 es nun möglich mache, den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping weiter voranzutreiben.

Zusatzfrage

Meine Frage war, ob es konkrete Änderungen für Unternehmen in Deutschland und in Europa gibt. Was bedeutet das für erwartete Steuereinnahmen? Gibt es diesbezüglich irgendwelche Änderungen?

Wetter (BMF)

Aktuell gibt es keine Änderungen. Es geht jetzt einfach weiter voran, die Mindestbesteuerung weiter voranzutreiben und auf den Weg zu bringen. Da mit der Einigung, die jetzt mit den USA getroffen wurde, die dort geplanten Strafmaßnahmen für ausländische Investoren, die europäischen Unternehmen drohten, vom Tisch sind, kann jetzt auf dem Weg zu einer globalen Mindestbesteuerung weiter vorangegangen werden.

Frage

Frau Wetter, eine Nachfrage, um das richtig zu verstehen: Wenn die USA hierfür den Weg freimachen, kann dies auch bedeuten, dass sich amerikanische Firmen nicht mehr an eine dann zu verabredende globale Mindeststeuer zu halten haben?

Wetter (BMF)

Wie gesagt, gibt es weiterhin 140 Staaten, die zusammen eine globale Mindestbesteuerung erreichen wollen. Die Verhandlungen laufen weiter.

Zusatzfrage

Ich will es wirklich nur verstehen. Die USA machen den Weg frei. Aber das bedeutet, dass sie daran eigentlich nicht mehr teilnehmen, richtig?

Wetter (BMF)

Die USA laufen jetzt sozusagen parallel dazu, ja.

Frage

Wie ergibt es denn Sinn, dass man die amerikanischen Unternehmen davon befreit, aber die europäischen nicht? Ist das kein Wettbewerbsnachteil?

Wetter (BMF)

Wir haben jetzt ein faires und ausgewogenes Nebeneinander der globalen und der US-Mindeststeuer erreicht. Was die Verhandlungen zur globalen Mindeststeuer angeht, so sind es, wie ich gerade gesagt habe, immer noch 140 Staaten, die weiterhin zusammen daran arbeiten.

Zusatzfrage

Aber fair ist ja etwas anderes, als wenn die Amerikaner von einer Regel ausgenommen sind, die für alle anderen gilt, oder? Sind also alle gleich außer den amerikanischen Unternehmen?

Wetter (BMF)

Wie gesagt, haben wir jetzt eine Einigung gefunden. Ich denke, das habe ich deutlich gemacht.

Frage

Herr Kornelius, die Kanadier haben in den Zollverhandlungen mit den USA ihre Digitalsteuer für US-Techkonzerne wieder gestrichen. Bedeutet das ‑ natürlich will ja auch die EU eine Vereinbarung mit den USA haben ‑, dass die Bundesregierung diese Digitalsteuer auf keinen Fall erheben wird?

StS Kornelius

Das bedeutet erst einmal gar nichts. Aber die Grundhaltung der Bundesregierung ist bekannt. Die Verhandlungen über das gesamte Paket der Zölle mit den USA führt die Europäische Kommission. Sie hat einen großen Werkzeugkasten an Verhandlungselementen zur Verfügung. Wir werden in diesen Tagen sehen, welche Werkzeuge zum Einsatz kommen werden. Die Bundesregierung und vor allem auch der Bundeskanzler haben hohes Vertrauen in die Kommissionspräsidentin, dass sie diese Verhandlungen für die Europäische Union jetzt zielgerichtet führt.

Zusatzfrage

Offenbar war im Falle der Kanadier die Digitalsteuer das entscheidende Hindernis. Wird das dennoch nicht Teil der europäischen Überlegungen sein?

StS Kornelius

Ich denke, der kanadische Fall war noch anders gelagert und auch sehr viel konkreter. Insofern sind die Europäer momentan in einem anderen Verhandlungsstatus mit den USA, als dass wir einen solchen Vergleich ziehen sollten.

Frage

An das Auswärtige Amt: Vergangene Woche sind die Botschaftsangehörigen aus dem Iran über Turkmenistan und die angrenzenden Länder ausgereist. Sind sie wieder auf dem Weg zurück, oder agieren sie tatsächlich immer noch aus den angrenzenden Ländern?

Giese (AA)

Die Kolleginnen und Kollegen werden sich in naher Zukunft mit einer Rumpfmannschaft wieder zurück in den Iran begeben.

Zusatzfrage

Bedeutet „nahe Zukunft“ nächste Woche, oder ist das in den nächsten Monaten geplant?

Giese (AA)

In naher Zukunft, sodass wir es Ihnen mitteilen werden, wenn es dann geschehen sein wird.

Vorsitzende Wefers

Hat sich hinsichtlich des Themas Afghanistan vielleicht irgendwas bei Ihnen bewegt?

Giese (AA)

Sorry, die Afghanistanfrage muss ich schriftlich beantworten. Meine Kollegen müssen das recherchieren.

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat eine öffentliche Einladung des Verbands Lesben und Schwule in der Union für den Christopher Street Day bekommen. Will der Bundeskanzler die Einladung annehmen?

StS Kornelius

Ich denke nicht. Der Bundeskanzler hat andere Termine an diesem Tag.

Zusatzfrage

Dann habe ich eine generelle Nachfrage zu diesem Themenkomplex: Wie ist denn die generelle Position des Bundeskanzlers zum Streit um die Regenbogenfahne am Bundestag?

StS Kornelius

Der Christopher Street Day ist eine wichtige Veranstaltung, in der die Rechte und die gesellschaftliche Anerkennung auch für queere Menschen deutlich gemacht wird. Die Bundesregierung hat diese Ziele ausdrücklich unterstützt und das auch im Koalitionsvertrag deutlich gemacht.

Frage

Herr Kornelius, Herr Giese, der Bundesinnenminister war ja am Wochenende in Israel und hat unter anderem Herrn Netanjahu und mehrere Mitglieder des Kabinetts getroffen. Ich wüsste gerne, ob diese Reise an sich und die Botschaften, die Herr Dobrindt dabei ausgesandt hat, mit Ihren beiden Häusern, mit dem Kanzleramt und mit dem Auswärtigen Amt, abgesprochen waren, also Botschaften zum Beispiel bezüglich der uneingeschränkten Unterstützung für die Angriffe im Iran mit sehr vielen toten Zivilisten.

StS Kornelius

Die Reisen sind grundsätzlich abgestimmt, ja.

Giese (AA)

Das Gleiche gilt für das Auswärtige Amt.

Zusatzfrage

Wie kommt es denn bei Ihnen an, dass Herr Dobrindt zum Beispiel mit keinem Wort die schwierige Situation im Gazastreifen erwähnt hat, wo Israel den Zugang zu humanitärer Hilfe verwehrt und hinsichtlich dessen es inzwischen viele Berichte über Schüsse auf Hilfesuchende an den Verteilzentren gibt?

StS Kornelius

Die Position der Bundesregierung zu Gaza ist hinlänglich bekannt. Der Bundeskanzler hat mehr als einmal auf die Dringlichkeit einer Lösung, einer Friedensvereinbarung und die Notwendigkeit humanitärer Hilfe hingewiesen. Insofern, glaube ich, ist die Position da gar nicht anzuzweifeln.

Frage

Herr Bowinkelmann, hat der Innenminister Herrn Netanjahu aufgefordert, sich in Den Haag zu stellen?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann vielleicht zu den Gesprächen mit Premierminister Netanjahu sagen, dass die Situation in Gaza Gegenstand der Gespräche war. Der Minister hat in den Gesprächen deutlich gemacht, und das hatten wir ja auch schon erwähnt, wie ungebrochen die Unterstützungsleistung für Israel ist, aber auch seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es baldmöglichst ein Abkommen gibt, das dazu führt, dass die Hamas die Geiseln freilässt, dass es zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen kommt und dass sich auch die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert. Darüber hinaus kann ich Ihnen zu den Gesprächen leider nichts mitteilen.

Zusatz

Aber es wird ja jemand wissen, ob der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Premierminister aufgefordert wurde, sich zu stellen. Dazu sind Sie ja als Mitglied des ICC verpflichtet.

Bowinkelmann (BMI)

Was ich bezüglich der Gespräche mitteilen kann, habe ich gesagt, und die Position bezüglich der allgemeinen Einschätzung wurde auch schon mehrfach mitgeteilt. Darüber hinaus habe ich keinen neuen Stand.

Frage

Herr Kornelius, haben die unterschiedlichen Positionierungen zum Gazastreifen und zu Israel innerhalb der Koalition, also des Kanzlers und des Innenministers einerseits und der SPD andererseits, Friktionen innerhalb der Koalition verursacht?

StS Kornelius

Ich kann Ihre Prämisse nicht teilen. Es gibt keine unterschiedlichen Auffassungen. Die Bundesregierung ist sehr besorgt über diese Meldungen, die quasi täglich eingehen, über Zwischenfälle, über Gewalt im Zusammenhang mit der Ausgabe von Lebensmitteln, auch durch die Stiftung Gaza Humanitarian Foundation. Es kommt dort immer wieder zu Toten und Verletzten. Das wird von der Bundesregierung sehr kritisch beobachtet. Notleidende Menschen dürfen beim Empfang von Lebensmitteln nicht ihr Leben riskieren müssen. Deswegen fordert die Bundesregierung auch, dass diese Vorfälle geklärt werden. Die Bundesregierung stellt fest, dass Israel seit einigen Wochen in sehr begrenztem Umfang die Wiederaufnahme von humanitären Hilfslieferungen auch durch die Vereinten Nationen möglich macht. Sie unterstützt diese Öffnung und fordert auch, dass diese Agenturen und die Vereinten Nationen wieder ihre Arbeit tun können müssen. Ansonsten hat der Bundeskanzler ja am Wochenende in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass er und die Bundesregierung alles tun, um die israelische Regierung davon zu überzeugen, dass die humanitäre Hilfe in Gaza besser werden muss.

Zusatzfrage

Sie verneinen also, dass es überhaupt Friktionen innerhalb der Koalition gibt? Die Aussagen von beiden Seiten sind nämlich schon ziemlich unterschiedlich. Kanzler Merz und der Innenminister stehen ganz eindeutig auf der Seite Israels, und seitens der SPD hat man zumindest keine so deutliche Aussage zugunsten Israels gehört.

StS Kornelius

Ich kann mich Ihrer Beurteilung nicht anschließen.

Frage

Laut Medienberichten will die Bundesregierung grünes Licht für die Lieferung vonEurofighter-Flugzeugenan die Türkei geben. Gibt es hinsichtlich dieses Themas Fortschritte?

StS Kornelius

Wir haben diese Berichte zur Kenntnis genommen. Aber wie Sie wissen, werden solche Genehmigungen im Einzelfall und im Licht der jeweiligen Situation von einem Gremium erteilt, über das wir hier prinzipiell keine Auskunft geben können.

Zusatzfrage

Der Bundeskanzler hat in den letzten Tagen auf dem NATO-Gipfel auch mit Präsident Erdoğan gesprochen. War das dabei auch ein Thema? Wie ist die Position der Bundesregierung zu diesem Thema?

StS Kornelius

wiederDas Gespräch mit Präsident Erdoğan betraf sämtliche Aspekte der bilateralen Beziehungen, aber vor allem auch Bündnisfragen und regionale Sicherheitsfragen. Das kann ich Ihnen hier aus dem Gespräch wiedergeben.

Zusatzfrage

Aber das Thema wurde nicht angesprochen?

StS Kornelius

Ich sagte, die Themen, die angesprochen wurden, waren die regionale Sicherheit, Sicherheitsfragen und die bilaterale Zusammenarbeit.

Frage

Herr Kornelius, ich beziehe mich auf eine Äußerung von Torsten Frei zum Bürokratieabbau. Er sagte sinngemäß, innerhalb der ersten 70 Tage der Koalition würden die Bürger den Bürokratieabbau spürbar wahrnehmen können. Können Sie uns einmal einen Einblick geben, wie das vorangeschritten ist, welche Maßnahmen es gibt oder was mindestens auf den Weg gebracht worden ist?

StS Kornelius

Jetzt müssten wir alle Häuser und die Maßnahmen hinsichtlich des Bürokratieabbaus durchgehen.

Vorsitzende Wefers

Das wollen wir um diese Uhrzeit bitte nicht mehr machen!

StS Kornelius

Ich würde darum bitten, darauf Rücksicht zu nehmen, zumal die 70 Tage auch noch nicht ganz vorbei sind. Vielleicht machen wir eine 70-Tage-Bilanz. Ich kann Ihnen auch ankündigen, dass der Bundeskanzler hier wie stets zu Beginn der Sommerpause für eine Pressekonferenz zur Verfügung stehen wird.

Frage

Ich habe eine Frage an Frau Ungrad. Es geht um das Wetter und die Hitze. Ich hätte ganz gerne gewusst, nachdem die Schifffahrt auf dem Rhein und auf der Elbe jetzt schon eingeschränkt ist, wie groß bei Ihnen die Sorge ist, dass Trockenheit bzw. Dürre große Schäden im Sommer verursacht. Gibt es irgendwelche Vorkehrungen, die getroffen werden?

Ungrad (BMWE)

Hinsichtlich der Schifffahrt muss ich Sie an das Verkehrsministerium verweisen.

Generell liegen mir keine Erkenntnisse darüber vor, dass es in der Wirtschaft bis jetzt nennenswerte Beeinträchtigungen gibt. Wenn es welche geben sollte, dann würde ich gerne etwas nachreichen.

Zusatz

Vielleicht, wenn ich das dazufügen darf, auch mit Blick auch auf die Energieversorgung, weil die Versorgung von Kraftwerken mit Wasser immer ein sensibles Thema ist!

Ungrad (BMWE)

Derzeit liegen mir auch diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

Frage

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinneck fand kürzlich keine Mehrheit bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. AfD-Kandidaten wird regelmäßig, so auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, ein Platz durch Nichtwahl verwehrt. Wie bewertet die Regierung den regelmäßigen Ausschluss von Oppositionsmitgliedern aus wichtigen parlamentarischen Gremien? Schließt man damit nicht auch ganze Wählergruppen aus?

StS Kornelius

Sie wissen, dass die Bundesregierung prinzipiell die Entscheidungen anderer Verfassungsorgane nicht kommentiert. Dafür müssten Sie sich um eine Kommentierung im Bundestag bemühen.

Frage

An Herrn Stolzenberg hätte ich noch eine Frage zum CO2-Speichergesetz. Dazu gibt es jetzt einen aktualisierten Entwurf. Die Frage geht an Sie, weil der Entwurf zwar aus dem Hause von Frau Ungrad kommt, aber darin steht, dass ein überragendes Interesse für die Planung von Speichern und CO₂-Leitungen eingeräumt werden solle. Ich wollte nur fragen, wie das BMUKN das Thema „überragendes Interesse für CCS-Speicher und Leitungen“ sieht.

Stolzenberg (BMUKN)

Dazu würde ich Ihnen gerne etwas nachreichen.

Ungrad (BMWE)

Vielleicht kann ich noch ergänzen, dass die Meeresschutzgebiete aus dem Bereich des überragenden Interesses auf jeden Fall ausgeschlossen werden.