Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Kornelius
•    Deschauer (AA)
•    Ungrad (BMWE)
•    Keller (BMF)
•    Engelke (BMJV)
•    Dr. Schneidewindt (BMFTR)
•    Singer (BMI)
 

(Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Guten Tag auch von mir! Am Montag, den 2. Februar, hält der Bundeskanzler bei der Jahreseröffnung der Deutsche Börse Group um 19 Uhr eine Grundsatzrede. Anschließend wird er ein kurzes Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Börse AG, Dr. Stephan Leithner, führen. Bei der Veranstaltung, die alljährlich zu Jahresbeginn stattfindet, geht es um den Austausch der verschiedenen Akteure des Finanzplatzes Deutschland. Das ist eine presseöffentliche Rede. Sie wird sich um die Themen der Wettbewerbsfähigkeit in Europa, der Reformagenda der Bundesregierung und um geopolitische Fragen drehen.

Am Dienstag, den 3. Februar, empfängt der Bundeskanzler selbstverständlich um 11.11 Uhr Karnevalisten und Karnevalistinnen aus ganz Deutschland. Die teilnehmenden Prinzenpaare, Jecken und Närrinnen werden die Vielfalt des Karnevals, der Faschings- und der Fastnachtstradition in Deutschland präsentieren. Der Bundeskanzler freut sich über dieses ehrenamtliche Engagement und würdigt damit auch das wertvolle Kulturgut.

Am 4. Februar leitet der Bundeskanzler ab 10 Uhr die Sitzung des Kabinetts.

Am Nachmittag startet er dann eine Reise in die Golfregion, die bis zum 6. Februar dauert. Geplant sind Besuche in Saudi-Arabien, Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Reise des Bundeskanzlers unterstreicht, dass Stabilität im Nahen Osten im deutschen Interesse liegt. Wir wollen unsere Partnerschaften mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten stärken und vertiefen.

Die Planung der Reise ist noch im Fluss. Wir werden Sie über die Programmpunkte später genauer informieren. Grob sieht der Ablauf so aus: Am Mittwochabend wird der Bundeskanzler zu Gesprächen nach Saudi-Arabien aufbrechen. Am Donnerstagmorgen wird er nach Katar weiterfliegen und am selben Abend noch nach Abu Dhabi. Für Freitag sind weitere Gespräche in Abu Dhabi geplant, bevor der Kanzler am Abend wieder nach Deutschland zurückkehrt.

Er wird auf dieser Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Frage

Herr Kornelius, zunächst zu dem Börsentermin: Der Kanzler hatte sich ja für eine paneuropäische Börse ausgesprochen. Als er in Italien war, ist dieser Passus, wenn ich es richtig sehe, aus der gemeinsamen deutsch-italienischen Erklärung wieder herausgeflogen.

Steht der Kanzler noch hinter dem Ziel, dass man in Frankfurt, Paris oder wo auch immer eine gemeinsame europäische Börse einrichtet, oder ist er mittlerweile eher für ein regionales Prinzip mit verschiedenen Finanzplätzen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler ‑ das wissen Sie aus sehr vielen Äußerungen ‑ ist für eine Stärkung der europäischen Finanzmärkte und auch für eine Vereinheitlichung dieser Märkte, um sie attraktiver für externe Investoren zu machen. Europa braucht eine bessere Andockstation. In welcher Form sich diese dann herausbildet, ist momentan Gegenstand der politischen Diskussion. Diese Diskussion wird sicherlich auch am 12. Februar geführt werden.

Zusatzfrage

Wäre er dafür, dass Frankfurt der Standort würde?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler legt sich jetzt öffentlich nicht fest. Die Debatte läuft, und in ihr werden am Ende viele Faktoren eine Rolle spielen. Aber selbstverständlich ist der Bundeskanzler der Auffassung, dass der Standort Frankfurt ein starker Standort ist. Deswegen fährt er auch am Montag zur Eröffnung der Deutschen Börse. Dieser Standort ist als Börsenplatz sehr bewährt.

Frage

Ich habe eine Frage zu einem anderen Termin und zwar zu einem Termin heute Abend in Kroatien, der natürlich in erster Linie ein Parteitermin ist, aber in der Person des Kanzlers auch interessant. Heute Abend findet das Halbfinalspiel zwischen Deutschland und Kroatien im Handball statt. Wird der Kanzler es anschauen?

StS Kornelius

Wie ich ihn kenne, wird er es zumindest heimlich unterm Tisch anschauen. Aber er wird es sehr intensiv verfolgen und hofft auf den Einzug der deutschen Mannschaft ins Finale am Sonntag.

Zusatzfrage

Es wird wohl eine Sitzungspause geben. Er hätte also die Möglichkeit. Es wäre gut, wenn wir das noch erführen.

StS Kornelius

Ich denke, er wird intensivst unterrichtet sein. Ich habe ihn in den letzten Tagen sehr handballfanatisch erlebt.

Zusatzfrage

Wie hat sich die Handballfanatik denn ausgewirkt? Hat er einen Handball zu Hause oder im Büro?

StS Kornelius

Ich denke, es ist ein Gebot der Höflichkeit, dass ich das nicht ausführe.

Frage

Ich habe eine Frage zur Golfreise. Herr Kornelius, Sie haben erwähnt, eine Wirtschaftsdelegation sei mit dabei. Können Sie uns zumindest zwei, drei Punkte zu den Themen nennen? Sind es zum Beispiel Ziele der Reise des Kanzlers, für Investitionen in Deutschland zu werben, weil ja doch erhebliche Gelder aus der Region in deutschen Firmen stecken, und mehr LNG für den deutschen Markt einzuwerben?

StS Kornelius

Beide Themen sind offensichtlich und liegen auf der Hand. Das sind die großen Andockthemen für die Region und für Deutschland. Wir hatten diese Themen bei verschiedenen Begegnungen des Bundeskanzlers mit Vertretern aus dieser Region auf der Agenda. In diesen Ländern finden wir ein hohes Investitionspotenzial vor. Die Bundesregierung hofft auf eine verstärkte Investitionstätigkeit. Selbstverständlich ist das Energiethema von zentraler Bedeutung, aber vor allem geht es um die Stabilität der Region. Sie verfolgen, dass sich die Spannungen in verschiedenen Brennpunkten dieser Region nicht reduzieren lassen. Der Bundeskanzler ist an den Optionen interessiert, die auch Deutschland und Europa haben, daran beruhigend mitzuwirken.

Zusatzfrage

Ist es das erklärte Ziel, dass man zum Beispiel aus Katar mehr LNG bekommt, damit man auch die doch relativ groß gewordene Abhängigkeit von amerikanischem LNG etwas reduziert?

StS Kornelius

Sie wissen, dass die Verträge über Gaslieferungen von Unternehmen geschlossen werden. Das ist eine Marktfrage. Aber sicherlich ist Diversifizierung auch immer im Interesse der Bundesregierung. Das haben uns die letzten Jahre gelehrt.

Frage

Der Bundesumweltminister war schon in Saudi-Arabien, und die Bundeswirtschaftsministerin reist, soweit ich weiß, morgen nach Saudi-Arabien. Sehen wir ein besonderes Engagement der Bundesregierung für dieses Land?

StS Kornelius

Saudi-Arabien ist ein zentraler Akteur für Stabilität und Sicherheit im Nahen und im Mittleren Osten. Das ist der erste Anknüpfungspunkt unseres Interesses an diesem Land. Selbstverständlich ist die wirtschaftliche Verbindung ausbaufähig. Das wird ein zentrales Thema sein.

Zusatzfrage

Welche politischen Führungskräfte trifft der Kanzler in den drei genannten Staaten?

StS Kornelius

Diese Details werden wir Ihnen nachliefern, sobald die Reiseplanung feststeht.

Frage

Herr Kornelius, die Israelis sind nicht begeistert davon, dass im Executive Board für den Gazastreifen auch Katar sitzt. Wird der Kanzler das thematisieren, oder teilt der Kanzler die Bedenken der Israelis bezüglich der Katarer in diesem Gremium?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler wird sich nicht vor der Reise äußern. Die Zusammensetzung dieses Gremiums unterliegt Kriterien, die wir nicht steuern und in der Tiefe beurteilen können. Uns ist die israelische Position bekannt. Uns ist aber auch bekannt, dass Israel auch ein Interesse an einem Ausgleich mit Katar hat. Das sind Beziehungen und Verhältnisse, die sich zwischen den Staaten entwickeln und die Deutschland jetzt nicht zu kommentieren hat.

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Menschenrechtslage in den besuchten Ländern?

StS Kornelius

Sie können davon ausgehen, dass der Bundeskanzler die Menschenrechte bei den Gesprächen regelmäßig thematisiert. Die Menschenrechtslage ist unterschiedlich zu beurteilen. Wir haben gesehen, dass es in Saudi-Arabien einen Reformkurs mit einer gesellschaftlichen und kulturellen Öffnung gegeben hat. Das hat auch Verbesserungen bei den Rechten für Frauen ermöglicht. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun, und Verbesserungen sind nötig. Auch die EU wird zum Beispiel bei ihrem jährlichen Menschenrechtsdialog mit Saudi-Arabien zu diesem Thema stets Position beziehen.

Zusatzfrage

Wird er das also auf dieser Reise vor Ort ansprechen?

StS Kornelius

Ich denke, die ganze Breite der Themen steht dort zur Debatte.

Frage

Herr Kornelius, Frau Deschauer, den Vereinigten Arabischen Emiraten wird immer vorgeworfen, sie mischten sich außenpolitisch etwa im Sudan oder in Libyen auf Seiten ein und belieferten und finanzierten militärisch Seiten, die möglicherweise konfliktfördernd seien. Wird das Thema sein?

Wie beurteilen Sie die Rolle der VAE in diesen Konflikten?

StS Kornelius

Deutschland und die Emirate haben intensive diplomatische Beziehungen aufgebaut. Seit 2004 gibt es eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft. Die Emirate waren 2024 mit einem bilateralen Handelsvolumen von fast 12 Milliarden Euro erneut der wichtigste deutsche Wirtschaftspartner in der Region. In diesem Land sind über 300 deutsche Unternehmen ansässig. Das bedeutet, dass wir diese Beziehungen intensivieren werden.

Wir sind uns bewusst, dass es ein schwieriges Geflecht aus Beziehungen und Abhängigkeiten gibt und dass die Konflikte in der Region auch stets Handlungsrahmen für die Politik dieser Staaten sind. Deutschland wird auf seiner Ebene und mit seinen Möglichkeiten versuchen, deeskalierend und vermittelnd auf die Konfliktparteien einzuwirken. Eine intensive wirtschaftliche Verflechtung kann dazu beitragen.

Deschauer (AA)

Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Sie können sich sicher sein, dass alle Fragestellungen hinsichtlich der Möglichkeiten, Einfluss auf regionale Konfliktlagen zu nehmen, die uns beschäftigen und Sorge bereiten, immer auch mit den Partnern in den Partnerländern, in die der Bundeskanzler nun reisen wird, adressiert werden. Das kann ich natürlich nur für den Außenminister sagen, aber das gilt natürlich auch ganz konkret für die uns besorgt machende Lage in Sudan, wo das Auswärtige Amt natürlich sehr engagiert ist und dementsprechend in Gesprächen immer auf alle Akteure eingeht, die möglicherweise einen Einfluss darauf haben, den schrecklichen Konflikt einem Ende zukommen zu lassen.

Zusatzfrage

Hat das Auswärtige Amt Erkenntnisse darüber, ob die VAE die Rebellen im Sudan finanzieren?

Deschauer (AA)

Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Entscheidend ist, dass in der jetzigen Lage alle Akteure, die einen entscheidenden Einfluss auf die Konfliktlage haben, dazu beitragen, dass dieser Konflikt zum Wohle der Menschen in der Region zu einem Ende kommt.

Ungrad (BMWE)

Herr Kollege hat es schon angekündigt, aber ich mache es jetzt auch offiziell: Ministerin Reiche wird vom 1. bis zum 3. Februar nach Saudi-Arabien reisen. Deutschland ist Saudi-Arabiens wichtigster Wirtschaftspartner in der EU. Wir sehen auf beiden Seiten gute Möglichkeiten für den Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen. Die Ministerin reist mit einer hochrangigen und vielfältigen Wirtschaftsdelegation nach Riad und nach Dschidda. Sie wird gemeinsam mit den Unternehmensvertretern unter anderem an einem vom saudischen Energieministerium und dem BMWE organisierten Saudi-German Business Council in Riad teilnehmen. Es werden zahlreiche MoU unterzeichnet, in deren Mittelpunkt Energievorhaben, Innovation, „deep technology“ und künstliche Intelligenz stehen, vor allen Dingen im Start-up-Bereich. Sie wird auch Unternehmen besuchen.

Keller (BMF)

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil wird am 2. Februar nach Warschau reisen. Er trifft sich dort mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Domański. Außerdem ist ein Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten Włodzimierz Czarzasty vorgesehen. Es handelt sich dabei um den Antrittsbesuch des Ministers in Polen, zwei Monate nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Die Gespräche bieten die Gelegenheit, die Arbeitsbeziehungen zu Polen zu intensivieren und das gegenseitige Vertrauen unter engen Partnern weiter zu fördern. Themen werden dabei unter anderem die Sicherheitslage der EU, die Verteidigungsfinanzierung, die allgemeine geopolitische Lage, die Unterstützung der Ukraine sowie die europäische Wettbewerbsfähigkeit sein.

Engelke (BMJV)

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig wird nächste Woche nach Den Haag reisen. Die zweitägige Reise soll am 5. und 6. Februar stattfinden. Im Rahmen ihrer Reise wird die Ministerin mehrere in Den Haag ansässige internationale Institutionen besuchen.

Am Donnerstag, den 5. Februar, besucht die Ministerin den Internationalen Strafgerichtshof. Ferner geplant sind Besuche bei Eurojust, der Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, sowie bei den Kosovo Specialist Chambers, dem hybriden Gericht zur Verfolgung von Straftaten, die im Zuge des Kosovokriegs zwischen 1999 und 2000 begangen wurden. Am Freitag, den 6. Februar, wird die Ministerin den Internationalen Gerichtshof besuchen sowie das Register of Damage for Ukraine. Zentrales Anliegen der Ministerin ist, ihre Unterstützung für die Institutionen des internationalen Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit zu bekräftigen.

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul wird am Sonntag nach Südostasien und in die Pazifikregion aufbrechen. Er wird zunächst nach Singapur reisen, wo er Montagfrüh seinen singapurischen Amtskollegen treffen wird. Singapur ist ein wichtiges Innovations‑ und Handelszentrum, mit dem wir unsere Zusammenarbeit stärken wollen. Neben weiteren politischen Gesprächen ist auch ein Termin im International Institute for Strategic Studies sowie ein Unternehmensbesuch geplant.

Er wird am selben Tag nach Neuseeland weiterreisen. Er wird dort unter anderem Gespräche mit seinem neuseeländischen Amtskollegen führen. Gemeinsam mit Neuseeland setzen wir uns für Demokratie, Freiheit und die internationale Ordnung ein und arbeiten eng zusammen in der Antarktis. In Neuseeland wird Außenminister Wadephul zudem den Premier von Niue treffen. Gemeinsam werden sie eine Erklärung zur offiziellen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern unterzeichnen.

Außenminister Wadephul wird dann weiter nach Tonga reisen, wo er am Mittwoch politische Gespräche unter anderem mit dem Außenminister von Tonga führen wird. Deutschland und Tonga feiern in diesem Jahr 150 Jahre Freundschaftsvertrag sowie 50 Jahre diplomatische Beziehungen.

Im Anschluss wird Außenminister Wadephul in die australische Hauptstadt Canberra weiterreisen. Dort trifft er seine australische Amtskollegin und wird zudem weitere politische Gespräche führen, unter anderem zu Handel und Rohstoffen.

Von Australien aus reist der Außenminister nach Brunei weiter, wo er mit seinem bruneiischen Amtskollegen zusammenkommen und weitere politische Gespräche führen wird.

Am Freitag tritt der Außenminister die Rückreise nach Deutschland an. Deutschland möchte seine Partnerschaften mit den Ländern im Indopazifik stärken. Der Indopazifik ist eine sicherheitspolitisch strategisch wichtige Region. Gleichzeitig spielt die Region eine wichtige Rolle beim Ausbau unserer Handelsbeziehungen und bei der Verringerung kritischer Abhängigkeiten. Wir streben zudem eine Intensivierung unserer Beziehungen sowohl zum Staatenverbund ASEAN wie auch zum Pacific Islands Forum an. All dies wird Gegenstand der Reise sein. Besten Dank!

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, wird vom 2. bis 6. Februar nach Brasilien und nach Chile reisen. In Brasilien wird sie bilaterale Gespräche führen, und es wird Treffen zu den Themen Klima, Raumfahrt und Wissenschaft geben. Sie wird anschließend weiter nach Chile reisen und dort die Observatorien der Europäischen Südsternwarte, ESO, besucht. Sie wird das sich im Bau befindliche Extremely Large Telescope, ELT, besuchen. Danke schön!

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Da jetzt ja noch einmal Saudi-Arabien und eine hochrangige Wirtschaftsdelegation genannt wurden, hätte ich ganz gern gewusst, Frau Ungrad, ob geplant ist, dass dort irgendwelche Abschlüsse unterzeichnet werden, und wenn ja, welche das sind.

Ungrad (BMWE)

Ich hatte ja schon angedeutet, dass es in den Bereichen, die ich auch gerade genannt habe ‑ KI, Energie, Technologie ‑, mehrere MoUs“ gibt, die unterzeichnet werden. Klassische Abkommen sind nicht vorgesehen.

Frage

Ist das Thema „Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien“ Thema dieser Reise?

Ungrad (BMWE)

Ich kann zu den genauen Punkten dieser Reise natürlich erst im Nachhinein Stellung nehmen. Derzeit habe ich Ihnen erst einmal genannt, worum es bei dieser Reise hauptsächlich geht; es geht um Wirtschaftsbeziehungen, vor allem auch im Energiebereich. Saudi-Arabien will ja gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, auch, was Wasserstoff angeht, in der Region vorangehen, und dazu führen wir auch Gespräche.

Zusatzfrage

Ja, Rüstung ist ja auch ein Wirtschaftsbereich. Bereitet sich Ihr Haus, die Ministerin darauf vor, dass es relevante Gespräche zum Thema der Rüstungsgeschäfte gibt?

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin ist immer auf alles vorbereitet.

Frage

Sind deutsche Rüstungsfirmen Teil der Wirtschaftsdelegation?

Ungrad (BMWE)

Was die Delegation angeht, werden wir wie immer im Nachhinein berichten, wer bei dieser Delegation mit dabei ist.

Zusatzfrage

Das wissen Sie nicht? Haben Sie ‑ ‑ ‑

Ungrad (BMWE)

Von der Branche her kann ich Ihnen das nicht sagen.

Frage

(zur Reise des Bundesaußenministers nach Singapur, Neuseeland, Tonga, Australien und Brunei) Frau Deschauer, Sie hatten ja die Themen der Reise schon umrissen. Wird es auch um sicherheitspolitische, militärische und Rüstungsfragen gehen? In den letzten Jahren waren ja zum Beispiel auch deutsche Kriegsschiffe im Indopazifik unterwegs. Wird das eine Rolle spielen?

Deschauer (AA)

Das will ich, wie das bei Reisen üblich ist, im Vorhinein gar nicht so detailliert darstellen. Aber ich sagte, dass es um eine für Deutschland sicherheitspolitisch relevante Region geht, und insofern steht die ganze Bandbreite der relevanten Fragestellungen dann auch in den individuellen Gesprächen auf der Tagesordnung.

Zusatzfrage

Könnten Sie noch etwas zum Reiseland Brunei sagen? Das ist ja ein Land, das man in Deutschland nicht so sehr auf dem Zettel hat. Welche Relevanz hat es für den Minister und für Deutschland?

Deschauer (AA)

Es ist ein Land, mit dem wir seit dessen Unabhängigkeitsjahr diplomatische Beziehungen unterhalten, und zwar ist das 1984. 2024 hatten wir das 40. Jubiläum unserer diplomatischen Beziehung begangen, und man kann sagen, dass der letzte Besuch eines deutschen Außenministers, einer deutschen Außenministerin schon viele Jahre zurückliegt. Wenn ich jetzt gut im Bilde bin, dann sage ich, dass es mindestens 14 Jahre zurückliegt. Gleichzeitig ist Brunei ein aktiver Partner im Rahmen des ASEAN-Verbunds, und dazu hatte ich ja auch erläutert, dass wir die Beziehungen zu diesem Verbund ausbauen wollen. Genau deswegen, um im Gespräch mit Brunei die Beziehung zu vertiefen, kommt dieser Reisestopp zur richtigen Zeit.

Frage

Ich würde mich gern mit der gleichen Frage zu Tonga anschließen. Können Sie dazu etwas sagen? Wann war dort zum letzten Mal ein Außenminister? Was ist möglicherweise an Höhepunkten zu nennen, was die deutsch-tongaischen Beziehungen angeht? Ist eine Wirtschaftsdelegation dabei?

Deschauer (AA)

Ich fange von hinten an: Auf dieser Reise ist keine Wirtschaftsdelegation dabei. Ich glaube, zu Tonga hatte ich bereits gesagt, dass wir 50 Jahre diplomatische Beziehungen, 150 Jahre Freundschaftsvertrag begehen. Es ist also ein doppelt besonderer Anlass, zu dem dieser Besuch stattfindet.

Dann hatte ich, glaube ich, auch schon das Pacific Island Forum erwähnt, ein Zusammenschluss der pazifischen Inselstaaten, den wir stärken möchten. Das war auch ein Schwerpunkt der Reise des Außenministers im September in New York anlässlich der UN-High-Level-Woche. Dort hat der Außenminister zudem angekündigt, dass Deutschland fünf Millionen Euro in die sogenannte Pacific Resilience Facility ‑ das ist ein regionaler Klimafonds ‑ einzahlen wird. Dieser Fonds hat den Sitz in Tonga. Es ist also insgesamt ebenfalls ein regional relevanter Akteur, und es gibt verschiedene Anknüpfungspunkte, die ich schon dargestellt habe.

Frage

Wie wichtig ist auf dieser Reise das Thema weiterer Stimmen für die deutsche Bewerbung auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat?

Deschauer (AA)

Wir gestalten unsere Reisen nach thematischen Schwerpunkten und auch regionalen Schwerpunkten, wie Sie dem gerade Gesagten entnommen haben. Es ist ja nicht die einzige Reise, die das Auswärtige Amt und der Außenminister unternehmen. Sie wissen, dass es auch die Jobbeschreibung gerade eines Außenministers ist, die diplomatischen Beziehungen zu den Staaten dieser Welt zu unterhalten, zu pflegen und auszubauen, und genau in diesem Lichte und mit den thematischen Schwerpunkten von Handel, Wirtschaft, Sicherheit unterlegen wir diese Reise.

Zusatzfrage

Können Sie uns sagen, ob diese fünf Länder Deutschland bei der Bewerbung unterstützen?

Deschauer (AA)

Das ist eine Frage, die Sie an die jeweiligen Länder adressieren müssen. Aber da Wahlen nach meiner Kenntnis geheim erfolgen, würde ich es jetzt auch mit einem Fragezeichen versehen, ob Sie auf Ihre Frage dort jeweils eine konkrete Antwort erhielten.

Frage

Zu der Reise nach Brasilien: Dr. Schneidewindt, können Sie uns zu der Reise nach Brasilien von Dorothee Bär sagen, ob Forschungsvereinbarungen unterzeichnet werden? Fährt sie alleine oder mit einer Delegation? Trifft sie dort Minister?

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Herzlichen Dank! - In Brasilien wird sie zum einen ihre Amtskollegin treffen, die Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Innovation. Dann führt sie Gespräche mit einer Klimaforscherin über die Bedeutung der brasilianischen Biome für das globale Klima. Sie wird zudem in der brasilianischen Raumfahrtagentur Gespräche über die Vertiefung der Zusammenarbeit oder Möglichkeiten der Vertiefung der Zusammenarbeit führen, sich darüber hinaus mit dem Wissenschaftsausschuss des brasilianischen Parlaments treffen und zuletzt Vertreter und Vertreterinnen technologieorientierter Unternehmen und von Raumfahrt-Start-ups treffen. Eine Unterzeichnung von Vereinbarungen ist mir nicht bekannt, ist nicht vorgesehen.

Zusatzfrage

Können Sie auch zu Chile etwas sagen?

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

In Chile ist der Schwerpunkt tatsächlich der Besuch der Observatorien der Europäischen Südsternwarte, also das, was ich gesagt hatte: die Besichtigung des im Bau befindlichen Extremely Large Telescope, ELT, das weltweit ‑ dazu könnte ich gern noch etwas ergänzen ‑ wichtigste und größte Großprojekt eines bodengebundenen, optischen Teleskops. Das ist der Schwerpunkt in Chile.

Frage

Ich würde auch noch gern etwas zur BMF-Reise fragen: Herr Keller, Sie haben schon ein paar Themen genannt. Könnten Sie noch ein bisschen mehr dazu ausführen, was dem Minister in Warschau wichtig ist? Geht es auch um den digitalen Euro und um Rüstungskooperationen, Investitionen?

Keller (BMF)

Es ist so ‑ das haben wir jetzt ja schon verschiedentlich gehört ‑, dass wir den Themen im Vorfeld natürlich immer nicht so gern vorweggreifen. Ganz allgemein: Der Minister hat ja auch in den vergangenen Tagen noch einmal verdeutlicht, was für ihn ‑ da ist Polen ein wichtiger Partner ‑ wichtig ist, nämlich dass wir Deutschland und Europa jetzt insgesamt souveräner aufstellen, unabhängiger machen. Das ist natürlich auch eine Frage der Wirtschaft, zum Beispiel der Vertiefung der Spar‑ und Investitionsunion. Die Rolle der Stärkung des Euros und in dem Zuge sicherlich auch der digitale Euro und auch insgesamt die Frage der Verteidigungsfinanzierung sind natürlich auch Themen, gerade mit Polen, klar. Aber, wie gesagt, ich würde vor den Gesprächen noch nicht gern vertiefter darin einsteigen. Das werden wir dann nach der Reise berichten können.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Nachfrage, vielleicht auch an Herrn Kornelius. Das Verhältnis Deutschlands und Polens, das Weimarer Dreieck: Der Kanzler will dort neuen Schwung hereinbringen. Wie soll das jetzt konkret funktionieren?

StS Kornelius

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind sehr, sehr gut, sehr intensiv. Der Kanzler steht im ständigen Austausch mit dem polnischen Ministerpräsidenten. Ich glaube, darüber gibt es momentan keine Klagen. Die Intensivierung der Gespräche, vor allem auch in der Abstimmung zur Ukraine, können Sie ja fast wöchentlich beobachten. Der Kanzler bemüht sich sehr um die Einbeziehung der europäischen Partner bei den Ukrainegesprächen, auch die, die häufig von den E3 vorbereitet sind. Polen ist dabei immer der erste Ansprechpartner.

Frage

Angesichts des militärischen Aufmarschs der Amerikaner hätte ich ganz gern gewusst, Frau Deschauer, ob es noch direkte Kontakte zur iranischen Führung gibt.

Deschauer (AA)

Sie wissen, dass wir eine Botschaft in Teheran haben und diplomatische Beziehungen zu dem Land unterhalten. Sie können davon ausgehen, dass es da Kontakte gibt, die natürlich auch in vielerlei Hinsicht dazu beitragen, unserer Besorgnis Ausdruck zu verleihen. Aber wir haben natürlich auch für die verbleibenden deutschen Staatsangehörigen im Lande eine Pflicht, soweit dies möglich ist, konsularische Leistungen aufrechtzuerhalten. Insofern gibt es für das, was notwendig ist, Kontakte.

Zusatzfrage

Aber es gibt sie nicht mehr auf der obersten Ebene?

Deschauer (AA)

Das will ich jetzt gar nicht im Detail ausführen. Sie wissen, dass es Gespräche in verschiedenen Kreisen, in verschiedenen Rahmen gab, unter anderem im Vorlauf zur Auslösung des Snapback-Mechanismus im E3-Rahmen bzw. im Rahmen der E3 plus der Hohen Vertreterin mit dem iranischen Außenminister, um dort zu einer Lösung zu gelangen. Das war aufgrund des iranischen Nichtentgegenkommens bzw. der Nichteinhaltung der Verpflichtungen ‑ so muss man es formulieren ‑ nicht möglich. Sie kennen den Vorlauf, die Auslösung des Snapback-Mechanismus. Insofern habe ich dazu jetzt erst einmal nichts hinzuzufügen.

Frage

Zur Verpflichtung der Amerikaner in Sachen des Völkerrechts: Wie wirkt die Bundesregierung auf die Amerikaner ein, einen weiteren illegalen Angriff auf den Iran sein zu lassen? Der US-Präsident hat diese Woche noch einmal angedeutet, dass ein Angriff bevorstehen könnte.

StS Kornelius

Die Bundesregierung befindet sich auch mit den USA im ständigen Austausch. Der Bundeskanzler hat zuletzt vor etwa zwei Wochen mit dem amerikanischen Präsidenten auch hinsichtlich des Themas Iran telefoniert. Unsere Position ist klar: Wir setzen uns für eine friedliche Beilegung des Konflikts ein.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie wenden sich eindeutig gegen militärische Gewalt seitens der USA?

StS Kornelius

Wir setzen uns für eine friedliche Beilegung ein.

Frage

Gerade eben, um 10.30 Uhr, hat sich hier die sogenannte „Drei-Löwen-Allianz“ formiert, und zwar zwischen Herrn Söder, Herrn Rhein und Herrn Hagel, der ja bekanntlich Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg werden will. Unter anderem haben die drei Herren angekündigt, eine Kommission bilden zu wollen, die neu über den Länderfinanzausgleich verhandelt, natürlich mit dem Ziel, dass die Geberländer dort etwas weniger einzahlen. Sollte das nicht funktionieren, wollen die ab 2030 eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs verlangen, was sie ja nach den rechtlichen Regeln tun könnten. Wie steht die Bundesregierung dazu?

StS Kornelius

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Länderfinanzausgleich ein wichtiges Instrument ist, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Es liegt auch im Interesse des Bundes, dass die Unterschiede zwischen den Ländern aus eigener Kraft möglichst gering ausfallen und gehalten werden. Deswegen ist es wichtig, dass auch in den strukturschwachen Bundesländern stärkere Maßnahmen ergriffen werden, um dort aufzuholen. Das zahlt alles auf das Grundthema des Wirtschaftswachstums ein, das das zentrale Thema dieses Jahres sein wird.

Die Forderungen der Ministerpräsidenten haben wir zur Kenntnis genommen. Sie haben bitte Verständnis, dass wir in der Kürze der Zeit, seitdem sie hier saßen, noch keine intensivere Bewertung vornehmen konnten. Der bayerische Ministerpräsident hat sich ja schon häufiger zum Länderfinanzausgleich eingelassen. Wir sehen da momentan keinen konkreten Handlungsbedarf. Bayern hat ja auch gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, und auch zu diesem Verfahren werden wir uns jetzt hier nicht äußern. Die Thematik ist also bekannt und wird eben von der Südschiene nun noch einmal intensiv vorgetragen.

Zusatzfrage

War der Bundeskanzler persönlich über den Inhalt der Forderungen, die sie hier vorgestellt haben, informiert?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler liest ja auch Zeitungen, und er hat gestern Abend den Ministerpräsidenten getroffen. Insofern glaube ich, dass er hinreichend informiert war.

Frage

Herr Kornelius, sieht der Bundeskanzler eine Benachteiligung der süddeutschen Länder?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler wird sich jetzt in dieser Debatte nicht einlassen. Ich habe eben gesagt, dass wir die ungleiche Leistungskraft der Bundesländer sehen und dass wir das Ziel verfolgen, dass diese Unterschiedlichkeit ausgeglichen wird. Das geht nur durch Wachstum, auch in den Ländern, die diese Leistung nicht erbringen.

Zusatzfrage

Herr Keller oder Herr Kornelius, wäre der Bund bereit, für eine Neuordnungen auch selbst finanzielle Mittel beizusteuern? Es wäre ja nicht das erste Mal. Der Bund hat das schon einmal gemacht, um bei einer Reform zu helfen.

StS Kornelius

Sie erinnern sich, dass in der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember auch beschlossen wurde, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in einer prinzipiellen Form neu zu sichten und zu bewerten. Im Rahmen dieses Prozesses, glaube ich, wird man dann auch diese Frage beantworten und adressieren.

Frage

Sollten einige erfolgreiche süddeutsche Unternehmen in die sogenannten Nehmerländer wandern, damit der Ausgleich quasi so stattfindet?

StS Kornelius

Ich glaube, dass sich die Bundesregierung nie in unternehmerische Entscheidungen bzw. Standortentscheidungen einmischt. Sie kann höchstens durch Standortpolitik Anreize schaffen, um Ansiedlungen attraktiv zu machen. Aber ansonsten obliegt es der unternehmerischen Freiheit, die Ansiedlung selbst zu bestimmen.

Frage

Es wurde ja schon erwähnt, dass der Kanzler nach Kroatien zu dem EVP-Treffen reisen wird. EVP-Chef Weber hat ja vorher einen Vorschlag gemacht. Er möchte eine grundlegende Reform der EU, unter anderem die Zusammenlegung der beiden Positionen des EU-Ratspräsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob der Kanzler offen für solche Überlegungen ist.

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat die Vorschläge von EVP-Chef Weber zur Kenntnis genommen. Sie zahlen prinzipiell auf die gemeinsame Erkenntnis ein, dass die Europäische Union funktionstüchtiger werden muss und dynamischer werden muss. Allerdings legt der Bundeskanzler in dieser Debatte weniger Wert auf Posten oder die Neuschaffung von Strukturen, sondern auf die Handlungsfähigkeit im operativen Bereich. Deswegen wird er seine Energie darauf verwenden, dieses operative europäische Zusammenwirken zu verbessern. Dazu zählt der Sonderrat am 12. Februar, der diese Debatte beginnen wird, ohne dazu Beschlüsse zu fassen, aber den großen Reformbedarf eigentlich skizziert. Institutionelle Reformen sieht der Bundeskanzler momentan nicht als vordringlich an.

Frage

Frau Ungrad, bis Ende Januar sollen die Eckpunkte für ein neues Gebäudeenergiegesetz erarbeitet werden. Wird dieser Zeitplan eingehalten, und wann genau werden die Eckpunkte vorgestellt?

Ungrad (BMWE)

Die Gespräche dazu laufen noch zwischen unserem Haus, dem Bauministerium und den beiden Fraktionen. Wir wollen das ja diesmal anders als in der letzten Legislaturperiode gestalten und die Fraktionen gleich mit einbeziehen. Natürlich sind die Gespräche auch etwas aufwendiger, weil ja dann auch noch ein Informationsfluss erfolgen muss. Aber, wie gesagt, die Gespräche laufen, und wir sind sehr bemüht, dass die zu einem baldigen Abschluss kommen und dass dann Eckpunkte vorliegen. Dann wird unser Haus das in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen. Ich kann Ihnen jetzt keinen genauen Zeitpunkt nennen.

Zusatzfrage

Einen groben Zeitplan können Sie auch nicht nennen?

Ungrad (BMWE)

Ich möchte dem, was unser Haus, das BMWSB und die Fraktionen jetzt gerade beraten, nicht vorgreifen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Finanzministerium und vielleicht auch an Herrn Kornelius. Der Sucht- und Drogenbeauftragte hat eine Erhöhung der Tabaksteuer gefordert, wieder einmal. Gibt es da konkrete Pläne?

Keller (BMF)

Die einzelne politische Forderung würde ich jetzt nicht kommentieren. Aber ich kann vielleicht ein bisschen ausführen, wie es sich mit der Tabaksteuer an sich aktuell verhält. Da ist es nämlich so, dass das derzeit laufende Tabaksteuermodell tatsächlich schon in sich eine schrittweise Erhöhung der Regel- und Mindeststeuersätze für Zigaretten vorsieht. Der letzte Erhöhungsschritt ist jetzt auch zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Der Koalitionsvertrag sieht eine Fortschreibung dieses Aufwuchspfads bei der Tabaksteuer über das Jahr 2026 hinaus vor. Außerdem gibt es ja auch auf EU-Ebene aktuell ein konkretes Vorhaben zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie. Das wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Dabei geht es unter anderem darum, ob neue Produkte aufgenommen werden und wie die EU-Mindeststeuersätze aussehen. Das werten wir aktuell intern aus und beraten darüber. So ist aktuell der allgemeine Stand zur Tabaksteuer. Es gibt also einen Aufwuchs, es gibt die Vorschläge auf EU-Ebene, und das schauen wir uns weiter an.

Zusatzfrage

Für wie sinnvoll halten Sie die Idee, damit fehlende Einnahmen in den Krankenkassen zu finanzieren?

Keller (BMF)

Ich habe eben ja sehr deskriptiv deutlich gemacht, wie es aktuell ist, und die politische Bewertung würde ich jetzt an dieser Stelle nicht vornehmen.

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat ja gestern in der Pressekonferenz mit seiner litauischen Kollegin auch noch einmal den Atomschirm und die Möglichkeit angesprochen, ob Deutschland von den Atomwaffen der Briten und der Franzosen mitgeschützt werden könnte, ohne den Zwei-plus-Vier-Vertrag und den Atomwaffensperrvertrag zu tangieren. Er hat dann irgendwie so davon gesprochen, dass das auf dem Weg sei. Wer spricht da mit wem? Können Sie einmal sagen, wie konkret diese Gespräche aussehen und wer dabei mit wem spricht?

StS Kornelius

Diese Gespräche sind hoch vertraulich. Diese Gespräche finden momentan in einem sehr frühen Stadium einer sehr, sehr frühen Bestandsaufnahme statt. Im Prinzip geht es der Bundesregierung darum, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter zu stärken. Sie alle wissen, dass nukleare Abschreckung auch Teil der europäischen Abschreckung sein muss. Deswegen sehen wir diese Gespräche auch im Einklang mit unseren NATO-Verpflichtungen stehen, die im Kern die deutsche Abschreckungsfähigkeit auch im nuklearen Bereich abdecken. Details dieser Gespräche kann ich Ihnen nicht vermitteln. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass sie momentan keine operativen Auswirkungen haben.

Zusatzfrage

Aber man hatte ja schon eine ganze Zeit lang von dieser Idee gehört, und darüber ist ja auch schon relativ viel geschrieben worden. Aus dem Stadium der reinen Idee sind wir also raus, es gibt Gespräche?

StS Kornelius

Ich möchte keine Bewertung vornehmen, wo wir stehen. Sie wissen, dass es in deutsch-französischen Absichtserklärungen zu Beginn dieser Legislaturperiode und in den deutsch-französischen Regierungsgesprächen im letzten Sommer das Element „strategische Zusammenarbeit“ gab. Auf dieser Basis finden Gespräche statt, aber in welchem Rahmen und wo genau sie stehen, kann ich Ihnen nicht mitteilen.

Frage

Herr Kornelius, finden die Gespräche neben den Franzosen auch mit den Briten statt?

StS Kornelius

Diese Gespräche finden im europäischen Rahmen statt, und die kernnukleare Abschreckung, der Deutschland sich unterstellt hat, wird durch die NATO gewährleistet, im Rahmen derer auch die britische Komponente natürlich einen entscheidenden Anteil darstellt.

Frage

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch das Freihandelsabkommen mit Indien die deutsche Stahlindustrie nicht gefährdet wird? Das Abkommen beinhaltet nämlich große Zollfreikontingente für den indischen Stahl.

Ungrad (BMWE)

Hinsichtlich dieser konkreten Frage müsste ich Sie noch ein bisschen vertrösten, dann würde ich mich noch einmal melden.

Zusatzfrage

Dann würde ich die Nachfrage auch auf den Stahl, aber auf das US-Abkommen beziehen. Ist denn das Zollabkommen mit den USA aus dem August in Anbetracht der noch offenen Stahlkontingente, die ja bis heute nicht zu Ende verhandelt sind, immer noch ein Erfolg?

StS Kornelius

Ich habe nicht verstanden, welches ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Ich meine das EU-US-Zollabkommen aus dem August aus Turnberry in Schottland. Darin wurde ja festgehalten, dass noch über Stahlkontingente verhandelt werden würde. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Ist dieses Abkommen denn in Anbetracht dessen immer noch als Erfolg zu bewerten?

StS Kornelius

Wir brauchen eine verlässliche Einigung. Das steht völlig außer Frage. Der Bundeskanzler hat es immer wieder betont, ich glaube, zuletzt in der Pressekonferenz am Donnerstag, am 28.: Gerade auch die Ausweitung der hohen Zölle auf Derivate, also Medizintechnik und Maschinenbau, macht uns große Sorge, und deswegen erwarten wir da einen zügigen Abschluss.

Frage

Ich probiere es einmal bei Frau Deschauer. Das israelische Militär hat diese Woche anerkannt, dass die palästinensischen Angaben über die Todesopfer in Gaza korrekt sind. Das geht aus einem Briefing für israelische Militärredakteure hervor. Es geht um 71 000 getötete Menschen in Gaza. Mich interessiert die Haltung der Bundesregierung dazu, weil Sie hier ja auch immer wieder die Zahlen der Gesundheitsbehörde in Gaza angezweifelt haben. Sie haben darauf abgestellt, dass das Angaben der Hamas seien. Die Israelis haben diese Zahlen jetzt für korrekt erklärt. Tut die Bundesregierung das auch?

Deschauer (AA)

Ich kenne die Berichterstattung. Die Bundesregierung kennt die Berichterstattung. Aber von eigenen Erkenntnislagen kann ich Ihnen hier nicht berichten, die liegen nicht vor. Insgesamt ist es aber so ‑ das haben wir hier mehrfach zum Ausdruck gebracht ‑, dass die Zahlen, und dabei haben wir immer auf UN-Quellen rekurriert, viel zu hoch sind.

Zusatzfrage

Wie gesagt, hierbei geht es darum, dass zuvor angezweifelte Zahlen der Gesundheitsbehörde jetzt von der anderen Seite, den Israelis, anerkannt werden. Sie haben selbst immer wieder gesagt, dass das Angaben der Hamas seien, dass es keine gesicherte Datenbasis gäbe. Jetzt gibt es eine Datenbasis, nämlich von Gaza und Israel selbst. Erkennen Sie an, dass das jetzt eine gesicherte Datenbasis ist, und was bedeutet das im Hinblick auf andere israelische Aussagen bezüglich der Kriegsführung?

Deschauer (AA)

Also noch einmal, Herr Kollege: Wir haben darauf hingewiesen, dass wir die Zahlen nicht selbst überprüfen können. Aber wir haben immer gesagt, dass wir die Angaben, die die UN gemacht hat, für glaubhaft halten, uns aber nicht selbst im Einzelnen in eine Bestätigung begeben können. Noch einmal: Die Zahl der Getöteten in diesem Konflikt ist viel zu hoch. Das ist die Haltung der Bundesregierung.

Frage

Eine Frage ans BMI. Sie haben gerade mitgeteilt, dass es eine Cyberabwehrübung gegeben hat, zusammen mit den Israelis. Können Sie dazu ein paar konkretere Dinge sagen? Von wann bis wann ist die Übung gelaufen? Wie viele Behördenteile haben dabei mitgemacht? Wie viele Menschen waren beteiligt? Was wurde genau geübt?

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen dazu keine ganz genauen Angaben machen und möchte Sie auf die Pressemitteilung verweisen. Es geht darum, dass wir mit den Israelis im Cyberbereich zusammenarbeiten. Der Minister war, wie Sie wissen, vor kurzem auch in Israel und hat angekündigt, dass das stattfinden wird. Das Ziel ist, schneller zu reagieren, besser zusammenzuarbeiten und Cyberangriffe früher zu stoppen.

Zusatzfrage

Die Pressemitteilung hatte ich gelesen, deswegen frage ich ja nach. Vielleicht könnten Sie noch genauere Details nachliefern?

Singer (BMI)

Das werde ich gegebenenfalls tun, ja.

Frage

An Herrn Kornelius oder Frau Ungrad: Frankreich hat den Verkauf von Eutelsat Bodenantennen gestoppt an einen schwedischen Finanzinvestor. Frankreich hat damit argumentiert, dieses Unternehmen sei der einzige Konkurrent des US-Unternehmens Starlink, und hat deswegen nationale Sicherheitsgründe angeführt. War dieses Vorgehen mit der Bundesregierung abgestimmt? Unterstützen Sie dieses Verkaufsverbot?

StS Kornelius

Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse.

Ungrad (BMWE)

Mir liegen dazu auch keine Erkenntnisse vor.

Zusatz

Auch da wäre ich dankbar, wenn es eine Nachlieferung gäbe.

Frage

Herr Keller, wann können wir mit einem Referentenentwurf zu einer Digitalabgabe oder Digitalsteuer rechnen? Da wurden wir zuletzt ja sehr oft vertröstet.

Keller (BMF)

Dazu würde ich erst einmal auf den Koalitionsvertrag verweisen, in dem die Prüfung einer Plattformabgabe vereinbart ist. Zu diesem Prüfauftrag gibt es auch einen Vorschlag, aber nicht aus unserem Haus; das liegt vielmehr bei Herrn Weimer. Daran arbeiten wir als BMF mit und darüber wird beraten. Wegen der laufenden Abstimmungen kann ich aber keine konkreten Details nennen.

Zusatzfrage

Es ist aber nach wie vor so, dass der Gesetzentwurf in Ihrem Haus geschrieben wird?

Keller (BMF)

Meines Wissens ist es so, dass wir mit beraten und an den Abstimmungen beteiligt sind. Das müsste ich Ihnen noch genauer nachliefern.

Frage

Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie blickt die Bundesregierung darauf, dass immer noch regelmäßig gegen Sanktionen verstoßen wird, indem Schiffe der Schattenflotte, marode Öltanker, unbehelligt durch die Ostsee fahren, Dual-Use-Güter in Russland ankommen und westliche Chips in russischen Drohnen landen, und was tun Sie, um das möglichst einzudämmen?

StS Kornelius

Es gibt ja ein breites Sanktionsregime gegen Russland. Die Europäische Union hat verschiedene Sanktionspakete beschlossen und arbeitet an der Schärfung und an der Präzisierung dieser Sanktionen. Wir stellen fest, dass immer wieder Umgehungstatbestände vorliegen und dass eine Durchsetzung aufgrund der Untergrabungen, die von russischer Seite zum Beispiel über das Mittel der Schattenflotte stattfinden, schwierig ist. Wir versuchen weiterhin, den Sanktionsdruck zu erhöhen und gleichzeitig den politischen Druck zu erhöhen. Zu einzelnen Sanktionsumgehungen kann ich jetzt keine Stellung nehmen. In der Beobachtung dieser Verstöße hat sich am Grundprinzip tatsächlich wenig geändert.

Zusatzfrage

In einem Gespräch zwischen Trump und Putin habe angeblich ein einwöchiger Waffenstillstand eine Rolle gespielt. Was sind da die Erkenntnisse der Bundesregierung?

StS Kornelius

Wir würden es natürlich begrüßen, wenn dieser Waffenstillstand in Kraft tritt. Wir müssen abwarten, ob Russland tatsächlich zu seiner vermeintlichen Zusage steht. Das gilt insbesondere für die Zivilinfrastruktur. Der Bundeskanzler hat gestern Abend auch über diese Frage mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert. Wir haben über Nacht eine etwas verringerte Angriffstätigkeit Russlands festgestellt. Insofern steht der Test der kompletten Umsetzung dieser Zusage noch aus.

Frage

Frau Ungrad, bleibt es dabei, dass Ihre Ministerinan der Konferenz „Moving MountAIns“ im Herbst privat und nicht als Ministerin teilgenommen hat?

Ungrad (BMWE)

Dazu haben wir uns hier mehrfach geäußert, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Und das, obwohl jetzt klar ist, dass sie dort als Bundeswirtschaftsministerin aufgetreten ist und mit ihrem Dienstwagen hingebracht wurde?

Ungrad (BMWE)

Dass das klar ist, kann ich Ihnen nicht bestätigen; das ist Ihre Interpretation.

Zum Dienstwagen: Wie allen Mitgliedern der Bundesregierung steht der Ministerin ein personengebundenes Dienstfahrzeug zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung. Es gibt eine klare Richtlinie der Bundesverwaltung für Dienstkraftfahrzeuge. Die Nutzung solcher Fahrzeuge ist ausdrücklich auch für private Fahrten zulässig, natürlich mit entsprechender Versteuerung des dadurch entstehenden Vorteils.

Zusatzfrage

In der Broschüre dieses Treffens wird sie als „Ihre Exzellenz“ und als „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ vorgestellt. Das kann ja nicht passen, wenn sie privat dort war, oder?

Ungrad (BMWE)

Was die Veranstalter machen, obliegt nicht unserer Entscheidung.