Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Meyer
•    Deschauer (AA)
•    Bowinkelmann (BMI)
•    Müller (BMVg)
•    Spoo (BMWE)
•    Scharf (BMUKN)
•    Alexandrin (BMV)
•    Kopf (BMWSB)
•    Kirschner (BMJV)
•    Teichmann (BMBFSFJ)
•    Keller (BMF)
 

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Wir hatten heute eine Kabinettssitzung mit einer guten Nachricht für sehr viele Menschen im Land. Das Kabinett hat nämlich die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen und damit den Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni dieses Jahres rechtsverbindlich umgesetzt. Damit kann der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde und ein Jahr später auf 14,60 Euro steigen. Das entspricht einer Erhöhung von fast 14 Prozent und ist die größte Erhöhung des Mindestlohns seit der Einführung. Von der Erhöhung werden rund sechs Millionen Menschen profitieren, all jene, die heute weniger als 13,90 Euro brutto in der Stunde verdienen. Der höhere Lohn stärkt die Kaufkraft, stabilisiert die Binnennachfrage und trägt dazu bei, dass Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor herauskommen.

Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen und, wie gesagt, die Umsetzung eines Beschlusses der Mindestlohnkommission, mit dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zeiten, in denen häufig das Trennende im Vordergrund steht, einstimmig auf diesen Weg gemacht haben. Das Kabinett hat das heute bestätigt und auf den Weg gebracht.

Das war es aus dem Kabinett.

Frage

Ich hätte die Frage erst einmal an Herrn Meyer: Wie sieht denn jetzt das weitere Prozedere beim Mindestlohn in Zukunft aus Sicht dieser Bundesregierung aus? Wird man sich weiterhin auf die Ideen der Mindestlohnkommission verlassen, oder sehen auch Sie dort politischen Nachsteuerungsbedarf?

SRS Meyer

An mich oder ans BMAS?

Zusatz

Erst einmal an Sie.

SRS Meyer

Es war eine sehr bewusste Entscheidung, auch in den Koalitionsverhandlungen, diese Schritte weiterhin der Mindestlohnkommission zu überlassen. Dort sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt in der Lage, den weiteren Weg zu beschreiben. Sie haben das hier in einstimmiger Art und Weise getan. Die Bundesregierung hat das umgesetzt. Wir werden den Weg weiter fortsetzen.

Frage

Dass die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mindestlohn von 15 Euro für 2026 für erreichbar hält, gilt nicht mehr?

SRS Meyer

Es gibt ja mehrere Bezugspunkte, die auch im Koalitionsvertrag verankert sind. Am Ende war entscheidend, dass wir in der Mindestlohnkommission zu einem einstimmigen Urteil kommen; das ist sehr wichtig. Das war in der Vergangenheit auch schon mal anders und hat dann auch zu politischen Diskussionen geführt. Jetzt gibt es diese Einmütigkeit. Das ist gut, das unterstützen wir. Wie gesagt: Sehr viele Menschen in unserem Land werden davon sehr direkt profitieren.

Zusatzfrage

Sorry, Sie sind ja nicht die Mindestlohnkommission, Sie sind die Große Koalition. 15 Euro standen im Koalitionsvertrag. Ist das für 2026 immer noch erreichbar? Das war die Frage.

SRS Meyer

Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, worauf sich die Mindestlohnkommission verständigt hat.

Zusatz

Das war nicht meine Frage.

SRS Meyer

Dieser Weg ist richtig. Die Bundesregierung setzt diesen Beschluss der Mindestlohnkommission jetzt um.

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul ist heute zu einer Reise in den Nahen und Mittleren Osten aufgebrochen. Er wird in den kommenden Tagen nach Jordanien und Libanon reisen und in Bahrain am Manama-Dialog teilnehmen.

In Jordanien ist ein Zusammentreffen mit Außenministerkollege Safadi geplant. Dabei wird es unter anderem um die weitere Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas und um die Umsetzung des 20-Punkte-Plans gehen.

In Libanon sind Termine mit Außenminister Raggi, Präsident Aoun und dem Ministerpräsidenten Libanons, Salam, geplant. Außenminister Wadephul wird außerdem die Fregatte „Sachsen-Anhalt“ besuchen, die sich im Rahmen der maritimen Taskforce an der UN-Blauhelmmission UNIFIL beteiligt. Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Mission UNIFIL zu Dezember 2026 wird es unter anderem um die Frage gehen, wie die libanesischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden können, selbst für Sicherheit vor Ort zu sorgen.

Im weiteren Verlauf, wie ich bereits andeutete, wird die Reise den Außenminister nach Bahrain führen, wo mit dem Manama-Dialog eine bedeutende regionale Sicherheitskonferenz stattfindet. Er wird den Premierminister Bahrains, Kronprinz Salam bin Hamad, treffen. Die Teilnahme bei einer Podiumsdiskussion ist Gegenstand seines Besuchs vor Ort.

Zu den Zielen der Reise hat sich der Minister gerade bereits in einem Statement geäußert, das Ihnen bekannt sein dürfte.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Frage an den Regierungssprecher: Wie viele Verstöße gegen die Waffenruhe in Gaza sind noch möglich, bis der Friedensplan nicht mehr zu retten ist?

SRS Meyer

Ich will vielleicht noch einmal sagen, dass wir als Bundesregierung sehr stark darauf setzen ‑ der Außenminister hat auch in seinem Statement darauf hingewiesen ‑, dass dieser Waffenstillstand halten muss. Wir gehen davon aus und drängen natürlich weiterhin darauf, dass alle Parteien in der Umsetzung des 20-Punkte-Plans weiterhin den besten und absehbar vielleicht auch einzigen wirklich ernsthaften Weg sehen, die Situation in der Region nachhaltig zu verbessern. Darauf drängen wir. Dieser Waffenstillstand muss halten.

Zusatzfrage

Wen trifft denn die Hauptschuld dafür, dass die Waffenruhe nicht richtig hält?

SRS Meyer

Ich will noch einmal betonen: Dieser Waffenstillstand muss halten. Er ist der Weg nach vorne. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten dramatische Zuspitzungen in der Region gesehen. Wir haben jetzt zum ersten Mal nach langer Zeit wirklich einen Weg, der Hoffnung macht, dass es besser wird. Wir rufen weiterhin alle Parteien dazu auf, sich daran nicht nur zu beteiligen, sondern sich auch an die Absprachen zu halten; denn das ist der beste Weg, den wir haben, um die Situation in der Region zu verbessern.

Frage

Sie haben gerade gesagt, Sie haben Hoffnung, dass es besser wird. Jetzt kommt aus Nordrhein-Westfalen ein neuer Vorstoß, schwer verletzte Kinder auch aus Gaza aufzunehmen, um sie in Deutschland zu behandeln. Das kam dieses Mal vom Europaminister Herrn Liminski. Ich würde dazu gerne einmal nachfragen: Wie bewertet denn die Bundesregierung diesen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen? Da hieß es auch, man sei auf mögliche Behandlungen gut vorbereitet. Sehen Sie denn, dass es die Möglichkeit gäbe, jetzt Kinder aufzunehmen, auch angesichts der Waffenruhe, die fragil ist, aber immerhin doch noch besteht?

Vorsitzende Wefers

Ich schaue ein bisschen in die Runde, weil das so viele Ministerien sind.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann gerne anfangen. - Wir hatten das Thema „Aufnahme von Kindern aus Gaza zwecks medizinischer Behandlung“ schon vor dem erneuten Vorstoß jetzt aus NRW, vor allen Dingen aus Hannover. Unser Ziel bleibt zunächst, dass die Hilfe vor Ort gestärkt und unterstützt wird. Alle weiteren Maßnahmen, die angesprochen worden sind, hängen sehr von einer Lagebeurteilung vor Ort ab. Wie wir just gesehen haben, ist die Lage dort noch sehr fragil.

Wir haben alle möglichen Schritte geprüft, die gegebenenfalls eine Aufnahme von Kindern zur Behandlung hier ermöglichen. Wir haben in der Antwort an Hannover klar dargestellt, dass wir so weit wie möglich Hilfe leisten, dies vorrangig vor Ort, aber aufgrund der Lagebeurteilung und weiterer Komplexität des Themas derzeit nicht eine Aufnahme von Kindern vorsehen, wie gewünscht.

Zusatzfrage

Das heißt, auch perspektivisch ist da jetzt erst einmal nichts angedacht, sondern Stand jetzt sagt die Bundesregierung: „Wir würden ein solches Begehren auch aus den Ländern nicht unterstützen“?

Bowinkelmann (BMI)

Stand jetzt ist der, den ich gerade genannt habe. Die Hilfe vor Ort wird gestärkt und erfolgt. Es ist natürlich immer eine Abwägung, inwieweit die direkte Hilfe vor Ort ermöglicht und geleistet wird, im Gegensatz zu einem sehr komplexen und aufwendigen Verfahren, das nötig wäre, um gegebenenfalls eine Hilfe über den Transport von Personen nach Deutschland und wieder zurück zu ermöglichen.

Frage

Ich habe noch nicht ganz verstanden, warum man Kindern nicht helfen kann.

Bowinkelmann (BMI)

Das habe ich in keiner Weise gesagt, Herr Kollege. Es wird vor allen Dingen vor Ort geholfen.

Zusatzfrage

Entschuldigung. Ich habe jetzt nicht verstanden, was die Lage in Gaza mit den Kindern vor Ort zu tun hat.

Frau Deschauer, wird der Außenminister in Libanon die anhaltenden Verstöße der israelischen Armee gegen die Waffenruhe thematisieren?

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe explizit darauf hingewiesen, dass die Hilfe vor Ort wichtig und notwendig ist und derzeit auch erfolgt und dass diese vor allen Dingen zielgerichtet in Absprache mit den arabischen Staaten vor Ort ermöglicht wird. Aber um überhaupt solche Transporte zu organisieren, muss natürlich der Kontakt ermöglicht werden. Es müssen die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Es müssen zum Beispiel auch Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Das ist alles in allem ein sehr komplexer Vorgang, der der Hilfe vor Ort gegenübergestellt werden muss, die direkt und zielgerichteter erfolgen kann.

Deschauer (AA)

Ich kann gerne noch kurz zu der Frage zu der vorherigen Thematik ergänzen, dass wir uns hier vergangene Woche ‑ ich meine, es war der Mittwoch ‑ dazu ausgetauscht haben und dass ich, glaube ich, dazu ausgeführt habe, was wir als Auswärtiges Amt sehr konkret für die Versorgung von Patientinnen und Patienten vor Ort machen ‑ das können Sie da gerne noch einmal nachlesen ‑, weil es substanzielle Hilfe der Bundesregierung über das Auswärtige Amt gibt.

Jetzt konkret zu Ihrer zweiten Frage. Wir setzen uns natürlich dafür ein, dass die Waffenruhe hält; denn eine Rückkehr zu einer militärischen Dynamik und Eskalation hätte gravierende Folgen für die Menschen auf beiden Seiten. Es steht fest, dass es auch nach dem Eintritt der Waffenruhe immer wieder vereinzelte militärische Aktivitäten gegeben hat, die wir natürlich genau zur Kenntnis nehmen, die wir beobachten. Wir fordern alle Parteien zur Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens und zu maximaler Zurückhaltung auf. Das haben wir in der Vergangenheit getan. Das ist die weitere Linie. Sicher wird Gelegenheit bestehen, sich zu allen Aspekten von Relevanz, was die Sicherheit der Region und die Lage in der Region angeht, auf dieser Reise in Gesprächen auszutauschen.

Frage

Frau Deschauer, gibt es etwas Neues zur geplanten deutsch-ägyptischen Wiederaufbaukonferenz?

Deschauer (AA)

Ich glaube ‑ ich versuche gerade, das zu sortieren ‑, das hatten wir am Montag vergangener Woche. Damals hatten wir diese Thematik hier. Der Regierungssprecher hatte ausgeführt, dass die ägyptische Seite, natürlich in Abstimmung mit vielen internationalen Partnern, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die den 20-Punkte-Plan ja sehr relevant und zentral vorangebracht haben, sowie mit anderen regionalen und internationalen Partnern daran arbeitet, dann, wenn wir in die Umsetzung der Phase 2 dieses Planes gelangen, den Weg für eine friedlichere Zukunft auch mit einer Wiederaufbaukonferenz in Kairo zu gestalten. Stand jetzt gibt es noch kein weiteres Update dazu.

Ich glaube, wir müssen sagen, dass wir uns noch immer in der Phase 1 befinden, in der es auch darum geht ‑ ich möchte es noch einmal betonen; das hat der Außenminister heute getan ‑, dass die sterblichen Überreste der getöteten Geiseln zurückgebracht werden müssen, damit sich die Angehörigen würdevoll verabschieden können.

Zusatzfrage

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Konferenz erst dann beginnen kann, wenn alle sterblichen Überreste übergeben sind?

Deschauer (AA)

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir sind in der Phase 1 des 20-Punkte-Plans. In dieser Sequenz sind wichtige Dinge noch nicht erfüllt, wenn Sie es so sehen wollen. Natürlich muss ‑ da müssen Sie sich vielleicht noch an die ägyptische Seite wenden, die dann vermutlich der Ausrichter wäre ‑ ein guter Zeitpunkt gewählt werden, wann so ein Schritt nach vorne, der uns auf den Weg zum Frieden bringen soll, geeignet ist. Ich kann Ihnen jetzt nicht stellvertretend für die ägyptischen Kollegen etwas ankündigen.

Frage

Herr Bowinkelmann, Sie haben jetzt mehrmals betont, dass man keine schwer verletzten palästinensischen Kinder nach Deutschland einfliegen will, mit Verweis darauf, dass der Fokus darauf liegt, das vor Ort zu machen. Auch Ihnen werden die Zahlen vorliegen, wie massiv der israelische Angriff in Gaza gerade auch die medizinische Infrastruktur plattgemacht hat, gerade was die Versorgung Schwerverletzter angeht. Deswegen würde mich interessieren, wie da der Informationsstand des BMI ist. Wie gut ist die Grundversorgung von schwer verletzten Kindern in Gaza noch machbar?

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass der Fokus nicht auf einer Versorgung direkt in Gaza vor Ort liegt ‑ ich kann Ihnen seitens des BMI keine Beurteilung der medizinischen Versorgung zur Verfügung stellen ‑, sondern dass dies vor allen Dingen in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten, den arabischen Staaten erfolgen muss. Dabei ist insbesondere auch die ägyptische Seite gefragt. In den Staaten um den Gazastreifen herum gibt es natürlich eine medizinische Versorgung, die wir auch unterstützen und aufbauen können. Diese Unterstützung wird gerade vorangetrieben und hochgefahren.

Zusatzfrage

Dieses Thema haben wir jetzt schon seit mehreren Monaten. Das BMI hat das bisher immer verweigert. Gleichzeitig haben das mehrere EU-Staaten ohne größere Probleme durchgeführt. Ich denke, es wird weiterhin der Fall sein, dass wir von Kindern sprechen, die begleitet werden müssen, und dass sich das BMI nicht gegen den Kindertransport an sich wehrt, sondern dagegen, dass Kinder durch Familienangehörige begleitet werden. Die Frage ist: Ist weiterhin der argumentative Hauptgrund, keine schwer verletzten Kinder aus Gaza einfliegen zu lassen, weil man befürchtet, dass die begleitenden Familienangehörigen irgendeinen der Bundesregierung nicht genehmen politischen Hintergrund haben?

Bowinkelmann (BMI)

Diese Unterstellung, die Ihre Frage, sofern es denn eine Frage war, -

Zusatz

Es war eine.

Bowinkelmann (BMI)

- beinhaltet, weise ich zurück.

Ich habe gerade auf die Komplexität einer möglichen Aufnahme hingewiesen. Ja, Kinder brauchen eine Begleitung. Die muss organisiert und geprüft werden. Überhaupt muss der Kontakt zu den Personen hergestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Transport sicher erfolgt. Das muss bei verletzten Personen natürlich auch zeitnah und schnell erfolgen. All das sind gegebenenfalls größere Hindernisse als eine medizinische Versorgung im direkten Umfeld der Betroffenen. Diese steht zur Abwägung. Das ist die Grundlage dieser Entscheidung.

Frage

Herr Bowinkelmann, bezieht sich die Sicherheitsüberprüfung auf die Eltern der Kinder?

Bowinkelmann (BMI)

Es müssen nicht zwangsläufig Eltern sein, aber natürlich brauchen Kinder eine Begleitung. Gegebenenfalls muss diese Begleitung auch sicherheitsüberprüft werden.

Zusatzfrage

Können Sie mal den Unterschied zu den Kindern aus der Ukraine erklären, die schwer verletzt aus ukrainischen Kriegsgebieten nach Deutschland gebracht wurden und hier behandelt werden konnten? Gab es da auch eine Sicherheitsüberprüfung für die Angehörigen, die die begleitet haben?

Bowinkelmann (BMI)

Das kann ich Ihnen jetzt im Detail nicht sagen.

Zusatz

Das können Sie nachreichen.

Bowinkelmann (BMI)

Wenn es dazu etwas nachzureichen gibt, reiche ich das gerne nach. - Natürlich muss klargestellt werden, welche Personen begleiten. Das ist eine der notwendigen Maßnahmen für den hypothetischen Fall, den wir jetzt diskutieren, dass ein Transport von Kindern erfolgt.

Frage

Noch etwas zum Thema Gaza und zu dem, was ein Kollege gefragt hat. Die Bundesregierung hat Beobachter nach Gaza gesendet. Die Israelis haben heute über 100 Menschen getötet. Sehen Sie dort nicht eine Gefahr für die Beobachter?

Deschauer (AA)

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, Herr Kollege, worauf Ihre Frage abzielt. Ich glaube, wir hatten schon in der vergangenen Woche auch über die Entsendung von militärischem Personal in das sogenannte CMCC ‑ das ist das US-geführte Civil-Military Coordination Centre ‑ gesprochen. Da es ein zivil-militärisches Center ist, werden dorthin auch drei Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Amt entsandt, die zur Unterstützung tätig werden. Insofern geht es darum, dass wir in die Umsetzung des 20-Punkte-Plans gelangen, der den Weg für eine friedliche Zukunft aufzeigt, und zwar den besten und einzigen Weg, den wir im Moment planen und haben, und dass Deutschland seinen Beitrag dazu leistet.

Müller (BMVg)

Herr Kollege, die Soldaten, die dort sind, sind Teil des CMCC, also einer Stelle, die vor allem die zivil-militärische Koordinierung übernimmt. Sie sind nicht im Gazastreifen und haben keinen Beobachterstatus für den Gazastreifen. Sie sind außerhalb und kümmern sich größtenteils um logistische Prozesse und um die Koordinierung von zivil-militärischer Zusammenarbeit. Deswegen können wir keine Beobachtererkenntnisse darüber mitteilen.

Deschauer (AA)

Es geht um humanitäre Hilfe, darum, den Weg zu bereiten, den 20-Punkte-Plan umzusetzen, sowohl zivil als auch militärisch, um Stabilisierung und Wiederaufbau. Das werden die Tätigkeitsbereiche sein.

Spoo (BMWE)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reist heute zusammen mit Bundesumweltminister Carsten Schneider zum Treffen der G7-Energie- und -Umweltminister nach Toronto. Schwerpunkt des Treffens am 30. und 31. Oktober sind die Themen Energie- und Rohstoffsicherheit, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz. Auch über den Schutz der Meere, nachhaltige Finanzierung sowie künstliche Intelligenz und Energieforschung werden sich die Regierungsvertreter austauschen. Zudem wird die Energiesicherheit in der Ukraine Thema sein. Die ukrainische Energieministerin nimmt als Gast am G7-Treffen der Energieministerinnen und ‑minister teil. Die Energieminister verhandeln in Toronto unter anderem ein Statement, das die Aktivitäten und das Bekenntnis der G7 zur Unterstützung der Energiesicherheit in der Ukraine hervorhebt, einen Arbeitsplan zur Energie und künstlichen Intelligenz und eine Roadmap für standardbasierte Märkte für kritische Rohstoffe. Die Bundeswirtschaftsministerin wird sich zudem am Rande der Veranstaltung in bilateralen Gesprächen austauschen.

Scharf (BMUKN)

Ich kann für Bundesumweltminister Schneider, der zusammen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach Toronto reist, ergänzen, dass der Arbeitsplan der kanadischen Präsidentschaft für die Umweltministerinnen und Umweltminister Beratungen über einen Aktionsplan zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, einen Arbeitsplan zu Wassermanagement und eine Initiative zu Extremwetterereignissen vorsieht. Bundesumweltminister Schneider wird neben verschiedenen Bilaterals auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern kanadischer Nichtregierungsorganisationen führen. Er bleibt noch einen Tag länger in Toronto und wird dann am Folgetag im Anschluss an einem Ministerial on Climate Action teilnehmen. Das ist insofern wichtig, als dies der letzte große Austausch von Ministerinnen und Ministern großer Industrienationen vor der Weltklimakonferenz in Belém ist. Hierbei wird es darum gehen, wichtige Weichen für die Weltklimakonferenz zu stellen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMWE. Ich würde gerne wissen, ob es bei der Reise von Frau Reiche auch zu einem Treffen mit ihrem US-Counterpart kommen wird; denn da gibt es ja gerade viel bezüglich Rosneft Deutschland zu besprechen. Ich glaube, heute soll die US-Behörde OFAC mitteilen, obRosneft Deutschland von den Sanktionen ausgenommen ist. Erwarten Sie das heute? Was genau wird Inhalt der Gespräche sein? Vor allem auch die Frage: Wenn die Ausnahme von Sanktionen auf nur sechs Monate befristet ist, wie soll die Lösung danach aussehen? Wird es zu einer Verstaatlichung kommen? Welche Pläne haben Sie, um dieses Problem zu umgehen?

Spoo (BMWE)

Den Gesprächen im Rahmen des G7-Treffens kann ich, wie üblich, nicht vorgreifen. Sicherlich wird es auch dazu einen Austausch geben.

Grundsätzlich gerne noch etwas zu Rosneft. Wir haben von den zuständigen US-Behörden die Zusicherung erhalten, dass sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft richten sollen. Das bedeutet, es können über den Zeitpunkt der Listung hinaus Geschäfte mit Tochtergesellschaften getätigt werden. Wir haben dazu einen diesbezüglichen Comfort Letter als Übergangslösung erhalten. Der liegt uns vor. Wir stehen mit den US-Behörden in einem engen und konstruktiven Austausch, arbeiten darüber hinausgehend an einer rechtssicheren Klarstellung und erwarten diese auch zeitnah.

Vorsitzende Wefers

Sie hatte noch gefragt, ob sich die Ministerin mit dem amerikanischen Counterpart treffen wird.

Spoo (BMWE)

Das hatte ich beantwortet. Den Gesprächen kann ich, wie üblich, nicht vorgreifen. Im Rahmen dessen wird es sicherlich verschiedene Austauschformate geben.

Frage

Auch noch zum Thema Rosneft. Sie haben ja schon einmal betont, dass das nur eine Übergangslösung ist. Vor dem Hintergrund der drohenden Sanktionierungen hatte ich mehrere Mails von besorgten PCK-Mitarbeitern bekommen, die wissen wollten, ob ich bei der BPK nicht mal die Frage stellen könnte, ob es für die langfristige Zukunftssicherung der PCK Schwedt nicht am besten wäre, wenn die Bundesregierung direkt die Anteile kaufen könnte. In dem Sinne würde ich die Frage der besorgten PCK-Mitarbeiter direkt weiterleiten. Wie steht denn die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Anteile offiziell zu kaufen und dies dann direkt in deutschen Besitz zu bringen?

Vorsitzende Wefers

Bevor Sie jetzt antworten, möchte ich von dieser Stelle aus nur sagen, dass dies keine Veranstaltung ist, auf der Sie irgendwelche Fragen von Bürgern weiterleiten, sondern dies ist eine Veranstaltung für Mitglieder, die aus ihrer beruflichen Konstellation heraus Fragen stellen. Sie sind hier Gast. Sie sind nicht Mitglied. Sie sind hier präsent. Ich würde Sie doch sehr bitten, dass Sie das nicht missbrauchen.

Zusatz

„Missbrauchen“ ist ein großes Wort.

Vorsitzende Wefers

Das mag ja sein.

Zusatz

Ich hätte dieselbe Frage auch ohne Verweis auf die zwei Mails stellen können.

Vorsitzende Wefers

Sie hätten das nicht offenlegen müssen. Aber Sie legen jetzt etwas offen, was sowieso schon sehr naheliegt. - Bitte schön, Sie haben das Antwortrecht.

Spoo (BMWE)

Das ist eine sehr hypothetische Frage, zu der ich keine Details beantworten kann oder möchte. Rosneft Deutschland steht mit seinem Anteil an den drei Raffinerien PCK, MiRO in Karlsruhe und Bayernoil für etwa 13 Prozent der deutschen Raffiniererzeugung; das ist ja auch bekannt. Uns ist wichtig, dass es einen reibungslosen Betrieb von Rosneft Deutschland gibt, insbesondere auch was die verlässliche Ölversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK angeht.

Zusatzfrage

Das war aber nur bedingt eine Antwort auf meine Frage. Sie haben ja selbst betont: 13 Prozent der gesamten Erdölaufbereitung in Deutschland, das Ganze zudem in einem extrem strukturschwachen Raum, wo es sonst kaum industrielle Arbeitsplätze gibt. Das heißt, allein schon PCK Schwedt hat einen sehr strategischen Charakter. Da würde ich davon ausgehen, dass die Bundesregierung schon irgendeinen langfristigen Plan hat, wie sie das erhalten kann. Das wäre dann entweder Aufkauf oder Enteignung. Oder sieht die Bundesregierung da noch eine dritte Option?

Spoo (BMWE)

Ich habe betont, dass uns da ein reibungsloser Betrieb wichtig ist. Darüber hinaus würde ich jetzt an der Stelle nicht spekulieren.

Frage

Ich habe leider keine Frage eines besorgten Bürgers, aber eine Verständnisfrage, Frau Spoo. Kanada und die USA sind ja massiv in Schiefergas investiert und produzieren dort. Auch die Beraterin der Ministerin hat für Schiefergasförderung in Deutschland plädiert. Wie ist eigentlich die Haltung der Ministerin zu Schiefergas und Fracking in Deutschland?

Spoo (BMWE)

Es gibt ja eine allgemeine Gesetzeslage zu Fracking in Deutschland. Daran hat sich meines Wissens bisher auch nichts geändert.

Zusatz

Das war nicht die Frage.

Vorsitzende Wefers

Das hat jetzt, ehrlich gesagt, auch nicht so ganz viel mit der Reise zu tun.

Zusatz

Doch, klar.

Vorsitzende Wefers

Das ist vielleicht Ihre Ansicht.

Zusatz

Erdgas, Klima, Fracking.

Vorsitzende Wefers

Wir machen jetzt hier ein neues Thema auf.

Zusatz

Nein.

Vorsitzende Wefers

Antworten Sie bitte. Aber die Frage ist nicht besonders hilfreich.

Spoo (BMWE)

Die allgemeine Gesetzeslage zum Thema Fracking an sich ist klar. Dazu habe ich nichts zu ergänzen. Die Ministerin reist zu einem G7-Energie- und -Umweltministertreffen. Dabei wird es sicherlich nicht explizit um dieses Thema gehen.

Zusatzfrage

Sie möchten uns nicht die Haltung der Ministerin zum Thema Schiefergasförderung in Deutschland verraten?

Spoo (BMWE)

Dazu kann ich Ihnen aktuell nichts sagen, nein.

Zusatz

Das können Sie uns nachreichen.

Spoo (BMWE)

Sollten wir etwas nachzureichen haben, würden wir das machen.

Frage

Herr Meyer, in der Türkei ist heute Feiertag anlässlich der Gründung der Republik vor 102 Jahren. Nimmt der Kanzler an Feierlichkeiten diesbezüglich teil, wenn er heute am frühen Abend in Ankara ankommt?

SRS Meyer

Es ist in der Tat so, dass der Bundeskanzler bereits heute anreist. Ich habe aber auch am Montag schon gesagt, dass im Mittelpunkt des Treffens der bilaterale Austausch mit Präsident Erdoğan steht. Es gibt in der Tat ein kleineres Rahmenprogramm, das stattfinden wird. Aber wie gesagt, was Details betrifft, möchte ich der Reise nicht vorgreifen. Das können wir am Freitag gerne noch einmal besprechen.

Zusatzfrage

Wird das Bundeskanzleramt bzw. wird das Auswärtige Amt durch die deutsche Botschaft in Ankara aus diesem Anlass ‑ 102 Jahre Türkische Republik ‑ Glückwünsche für die Einhaltung der Demokratie in der Türkei aussprechen?

Deschauer (AA)

Ich könnte theoretisch für die deutsche Botschaft sprechen, aber ich glaube, ich müsste mich da noch einmal schlau machen.

SRS Meyer

Uns ist die Bedeutung dieses Tags natürlich bewusst. Wie gesagt, er wird morgen sicherlich in irgendeiner Form gewürdigt werden.

Frage

Herr Meyer, ich gehe davon aus, dass das Programm feststeht. Wird es neben dem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan andere Treffen oder Gespräche geben?

Darüber hinaus: Was halten Sie von den Vorschlägen von Amnesty International, dass der Bundeskanzler in seinem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten auch die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache bringen sollte?

SRS Meyer

Noch einmal: Wir haben auch am Montag schon ein bisschen darüber berichtet. Der Besuch des Bundeskanzlers ist ein Antrittsbesuch bei Präsident Erdoğan. Deshalb ist ihm dieser Besuch auch besonders wichtig, und deshalb wird das bilaterale Gespräch mit Herrn Erdoğan auch weiten Raum einnehmen. Ich gehe davon aus ‑ ohne jetzt Details vorwegzunehmen ‑, dass die ganze Bandbreite unterschiedlicher bilateraler Themen zwischen Deutschland und der Türkei im Mittelpunkt steht. Dazu gehören sicherlich auch Migrationsfragen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von internationalen und sicherheitspolitischen Themen. Insbesondere die Situation in der Ukraine, aber auch die weitere Entwicklung im Nahen Osten werden sicherlich Themen in diesem Gespräch sein.

Wie gesagt, der Bundeskanzler reist bereits heute an, und zu dem weiteren Programm werden wir gerne im Nachgang informieren. Im Mittelpunkt steht aber das bilaterale Gespräch.

Zusatzfrage

Was sagen Sie zu dem Vorschlag von Amnesty International, dass der Bundeskanzler in diesem Gespräch auch die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache bringen sollte?

SRS Meyer

Es steht Amnesty International natürlich völlig frei, Hinweise zu geben, und die nehmen wir zur Kenntnis. Ich habe gerade ein bisschen den Rahmen beschrieben, in dem das Gespräch stattfindet. Warten wir das Gespräch jetzt einmal ab.

Frage

Herr Meyer, wird zu diesen bilateralen Themen oder Sicherheitsfragen in der Region auch das Thema der Beteiligung der Türkei an dem europäischen Verteidigungsprogramm SAFE gehören?

SRS Meyer

Mir fällt es immer ein bisschen schwer, 24 Stunden vor dem Termin zu telepathieren, was genau angesprochen wird. Deswegen fällt es mir schwer, Ihre Frage zu beantworten. SAFE ist aber natürlich ein Thema, das in der Vergangenheit auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Konstellationen eine Rolle gespielt hat; insofern würde ich es als ein naheliegendes Thema bezeichnen. Ich kann dem Gespräch aber nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Mich interessiert aber auch die prinzipielle Positionierung des Bundeskanzlers; denn das Thema SAFE ist von Griechenland beim letzten Europäischen Rat mit einem Veto blockiert worden. Mit welcher Position wird der Bundeskanzler in Ankara über dieses Thema sprechen?

SRS Meyer

Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass wir eine enge Zusammenarbeit zwischen NATO und EU befürworten. Für alles Weitere würde ich auf das Gespräch verweisen. Vielleicht haben wir am Freitag noch einmal Gelegenheit, im Nachgang dazu zu sprechen.

Frage

Noch einmal zu dem heutigen Jahrestag: Sieht die Bundesregierung die Türkei immer noch als Demokratie?

SRS Meyer

Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Deshalb ist der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers etwas, was hohe Aufmerksamkeit für uns hat, und deshalb war ihm auch sehr wichtig, relativ frühzeitig in seiner Amtszeit in die Türkei zu reisen. Ich habe gerade schon eine Reihe von bilateralen und internationalen Themen beschrieben, die da für uns sehr wichtig sind, und darauf fokussieren wir uns.

Zusatzfrage

Danach habe ich jetzt nicht gefragt, Herr Meyer. Der Think Tank Freedom House bewertet die Türkei nicht mehr als Demokratie; der „Democracy Index“ der Economist Intelligence Unit stuft die Türkei als hybrides Regime inzwischen Demokratie und Autokratie ein. Die Kollegin hat ja eben nach angeblich 102 Jahren Demokratie in der Türkei gefragt. Wenn Herr Meyer schon nicht antworten möchte: Wie sieht die Bundesregierung das, Frau Deschauer?

Deschauer (AA)

Der stellvertretende Regierungssprecher hat ja für die Bundesregierung geantwortet.

Zusatz

Nein.

Deschauer (AA)

Er hat für die Bundesregierung geantwortet, und ich habe gesagt: Wenn ich zu der Frage Ihrer Kollegen hier im Raum etwas nachtragen kann, dann mache ich das gerne. Ich müsste mich dazu aber erst noch kundig machen.

Frage

An Oberst Müller: Das rumänische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, die USA hätten entschieden, einen Teil der US-Truppen in Rumänien abzuziehen. Hat das BMVg von den USA eine ähnliche Mitteilung über eine geplante Reduzierung oder Anpassung der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland erhalten? Wie bewerten Sie die Ankündigung des rumänischen Verteidigungsministeriums über den Abzug von US-Truppen aus Rumänien?

SRS Meyer

Ich würde gerne anfangen, wenn ich darf. ‑ Wir haben diese Meldung in der Tat zur Kenntnis genommen. Mit der Rückverlegung aus Rumänien war zu rechnen, da diese Präsenz ohnehin nicht dauerhaft ausgelegt war. Ich möchte betonen, dass das keine in Deutschland stationierten US-Truppen betrifft. Uns ist wichtig, weiterhin die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der europäischen Pfeiler der NATO zu stärken. ‑ Wie gesagt, das war für uns eine zu erwartende Meldung.

Müller (BMVg)

Ich ergänze das gerne. ‑ Die NATO hat sich vor ein paar Stunden dazu geäußert und hat betont, dass dieser Vorgang nicht ungewöhnlich ist und dass diese Truppenverlegung eine Anpassung der „US Force Posture“ ist.

Insgesamt kann man sagen, dass die US-Streitkräfte nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges an der Ostflanke mit mehreren Kampftruppenbrigaden aufgestockt wurden. Jetzt wird, wie die NATO es darstellt, eine Anpassung vorgenommen. Bei den letzten großen Gipfeln und Verteidigungsministerbesprechungen haben die US-Streitkräfte auch vermehrt ausgedrückt, welches hohe Vertrauen es in die europäischen Truppensteller und europäischen Verbündeten gibt. Zum Beispiel mit der Stationierung einer Kampftruppenbrigade in Litauen, die gerade stattfindet und die in den nächsten beiden Jahren noch weiter aufwachsen wird, haben wir ja gezeigt, dass auch die europäischen Verbündeten an der Ostflanke durchaus deutlich mehr leisten können. Das tun die östlichen Verbündeten auch vermehrt. Insofern ist das, wie die NATO sagt, nicht ungewöhnlich.

Zusatzfrage

An Herrn Meyer oder Herrn Müller: Wie genau spricht die US-Regierung mit der deutschen Bundesregierung über dieses „Force Posture Review“? Ich glaube, niemand in der Öffentlichkeit hat wirklich ein Indiz oder eine Idee, wie es diesbezüglich in Zukunft aussehen soll. Wissen Sie da mehr?

Müller (BMVg)

Also erst einmal gibt es ja einen Prozess der NATO-Verteidigungspläne, aus dem abgeleitet wird, welche Fähigkeiten und Truppenkonstellationen die NATO benötigt, wenn es zum Ernstfall kommen sollte. Dabei geht es um verschiedenste Bedrohungen im 360-Grad-Ansatz, aber natürlich auch um die Hauptbedrohung, die an der Ostflanke existiert. Daraus abgeleitet gibt es dann entsprechende Planungen der Länder und der NATO. Sie wissen ja, dass wir dieses Jahr die NATO-Fähigkeitsforderungen hatten, denen die Truppensteller bzw. die Verbündeten zugestimmt haben. Darauf aufbauend gibt es natürlich auch Konsultationen auf vielfältigen Ebenen, zum Beispiel ‑ ich kann jetzt nur für das BMVg sprechen ‑ bei Verteidigungsministertreffen zwischen den Verteidigungsministern und darunter auf den Arbeitsebenen, auf denen es um diese Themen geht. Der Hauptpunkt liegt allerdings beim Auswärtigen Amt, weil die Präsenz von ausländischen Streitkräften in Deutschland dort federführend aufgehängt ist.

Frage

An das Verkehrsministerium: Heute beginnt die Verkehrsministerkonferenz. Welche Erwartungen haben Sie da in Sachen Deutschlandticket? Bis wann muss der automatische Preismechanismus beschlossen werden, der ab 2027 gelten soll?

Alexandrin (BMV)

Vielen Dank für die Frage. Sie werden Verständnis haben, dass ich den Gesprächen vor Ort jetzt nicht vorgreifen kann. Die Verkehrsministerkonferenz beginnt heute und wird morgen mit einer Pressekonferenz der beteiligten Verkehrsminister enden, an der auch der Bundesverkehrsminister teilnehmen wird.

Wie Sie wissen, ist bei diesem Thema Sicherheit erst einmal dadurch gegeben, dass in der letzten Sonderverkehrsministerkonferenz die grundsätzliche Sicherung des Tickets vereinbart wurde. Das bedeutet, dass sowohl Bund als auch Länder die 1,5 Milliarden Euro nicht nur immer für das nächste Jahr bereitstellen, sondern eben über einen längerfristigen Zeitraum bis 2030. Dadurch besteht ja eine gewisse Sicherheit.

Wie Sie richtigerweise sagen, muss jetzt noch im Detail der Mechanismus vereinbart werden, der dann die jährliche Kostenerhöhung festlegt. Das ist aber eine Sache, die durch die Länder geklärt werden muss. Deswegen würde ich Sie bitten, die Frage dorthin zu richten.

Zusatzfrage

Wie wollen Sie verhindern, dass das Ticket bei automatisch steigendem Preis an Attraktivität verliert? Irgendwann ist da ja sicherlich eine Toleranzgrenze erreicht.

Alexandrin (BMV)

Auch dazu hat sich der Minister bereits heute Morgen geäußert. Dadurch, dass wir durch diesen Mechanismus und durch die langfristige Bereitstellung der Bundesmittel eine Langfristigkeit und eine Planbarkeit erzielen können, sehen wir beispielsweise auch eine grundsätzliche Bereitschaft bei Firmen, ins Jobticket einzusteigen. Wir sehen bei vielen Firmen immer noch eine gewisse Zurückhaltung, die dadurch begründet ist, dass sie bisher nicht planen konnten, ob es das Ticket im nächsten Jahr noch gibt oder eben nicht gibt. Wir gehen davon aus, dass dadurch, dass wir jetzt diese lange Planungssicherheit schaffen, mehr Firmen in das Jobticket einsteigen, wodurch dann ja der Preis für ein Einzelticket für den jeweils Reisenden deutlich sinkt. Dadurch soll es dann auch wieder an Attraktivität gewinnen und sollen mehr Kunden in dieses Ticketangebot gelockt werden.

Frage

An das Verteidigungsministerium: Einige Bundeswehrliegenschaften, die aufgegeben worden sind, sollen eventuell doch wieder genutzt werden. Es heißt, es gebe eine Prüfung. Jetzt gibt es schon sehr viel Protest, weil die städtebauliche Planung im Zusammenhang mit der Aufgabe von Liegenschaften oft schon vorangeschritten ist und Ärger über die Kommunikation besteht. Inwiefern werden Sie darauf bei Ihrer Prüfung noch einmal eingehen und die Nutzung eventuell doch wieder zurückstellen?

Müller (BMVg)

Vorweg vielleicht noch einmal zur Einordnung: Das ist ein mehrstufiger Prozess, der iterativ sein wird und der über die nächsten Jahre gegebenenfalls auch für andere Liegenschaften noch stattfinden und dann auch irgendwann abgeschlossen sein wird.

Dies betrifft Liegenschaften, die aufgrund des Schrumpfens der Streitkräfte in den Jahren ab 1990 aus der Nutzung genommen wurden und sich noch bei der BImA in Bundeseigentum befinden. In einem ersten Prozess wurde geschaut, ob diese Liegenschaften gemäß Aktenlage geeignet wären, um Infrastrukturbedarfe der Zukunft, die durch den Aufwuchs der Streitkräfte entstehen, zu decken. Dieser Prozess ist abgeschlossen, und es wurden die jetzt genannten 200 Liegenschaften identifiziert, von denen 13 noch im Besitz der Bundeswehr und 187 im Besitz der BImA sind. Für diese Liegenschaften erfolgen jetzt die weitere Prüfung und die Abstimmung mit den Kommunen und den vor Ort befindlichen Stakeholdern. Dann wird im Laufe des Prozesses im Einzelfall festgelegt werden, welche Liegenschaften in Gänze in die strategische Liegenschaftsreserve überführt werden, also welche Liegenschaften unverzichtbar für die Streitkräfte in Gänze sind, ob es Teilflächen gibt, die gegebenenfalls den Gemeinden, den Kommunen zur Vergangenheit gestellt werden können, um ihre Planungen voranzutreiben, und nur Teile ‑ zum Beispiel Kernkasernenelemente ‑ durch die Bundeswehr übernommen oder weitergeführt werden. Man könnte dann zum Beispiel sagen: Es gibt vier ehemalige Flugplätze; zwei davon möchten wir im Zuge des Streitkräfteaufwuchses gern reaktivieren, aber für die anderen beiden haben wir keinen Bedarf mehr, weil sie sich als ungeeignet herausgestellt haben. Dann kann es eben auch sein, dass diese Flugplätze in die Konversion zurückgehen und die Konversion fortgesetzt wird.

Insofern ist das kein starrer Prozess, kein starrer Rahmen. Es wird in beide Richtungen Löcher geben, sodass Liegenschaften wieder freigegeben oder auch in die Prüfung aufgenommen werden können. Das wird passieren. Wir haben aktuell auch viele Angebote von Dritten, die Liegenschaften haben, die sie der Bundeswehr zur Verfügung stellen wollen. Auch das ist ein Aspekt, den man sehen muss. Es gibt also nicht nur Kritik, sondern es kommt durchaus vor ‑ das hat sich auch in der der Infrastrukturkonferenz am 7. Oktober gezeigt ‑, dass Gemeinden und Regionen sich freuen, dass die Bundeswehr bleibt bzw. wieder aufwachsen könnte; denn die Bundeswehr ist auch ein Wirtschaftsfaktor vor Ort.

Zusatzfrage

Können Sie einen zeitlichen Horizont geben, wie lange diese Prüfung dauert? Denn die Städte mussten ihre Pläne jetzt ja Eis legen.

Müller (BMVg)

Es ist nicht ganz richtig, dass alle Pläne auf Eis gelegt werden mussten. Für viele der Liegenschaften, die jetzt genannt wurden, hat der Kommunikationsprozess schon seit Langem begonnen, und für einige Liegenschaften hat er vor Kurzem begonnen. Da gibt es schon Absprachen, die ich jetzt nicht im Detail für die einzelnen Liegenschaften darbieten kann. Es wird jedenfalls Möglichkeiten geben, begonnene Planungen einzelfallbezogen fortzuführen. Dass jetzt alles auf Eis gelegt wird, kann ich mir nicht vorstellen. Ich kann mir vielmehr vorstellen, dass jetzt in der direkten Kommunikation miteinander Planungen fortgeführt werden.

Ein Beispiel dafür ist Berlin-Tegel. Wir haben es gestern auch gesagt: Ein Teil von Tegel-Nord wird bis in die 40er-Jahre weiter im Bundeswehrbesitz und in der Nutzung bleiben. Bereiche, die schon ausgeplant wurden ‑ zum Beispiel als Flüchtlingsunterkunft ‑ werden wir aber wie geplant abgeben. Das ist jetzt also schon festgelegt, und dort werden die Planungen ganz normal fortgeführt.

Zu Ihrer Zeitfrage: Die Zeit, die für diesen Prozess nötig ist, kann man nicht bemessen, weil das immer pro Liegenschaft und auf den Bedarf bezogen gelten wird. Bezüglich des Aufwuchses der Streitkräfte wird es in der Zukunft ja eine Ausplanung geben. Wir werden Fähigkeiten festlegen und werden das Fähigkeitsprofil stetig anpassen müssen, weil sich die Bedrohungslage ändert, weil sich demografische Entwicklungen ändern und weil sich geostrategische und sicherheitspolitische Entwicklungen ändern. All das abwägend werden wir dann immer schauen: Was benötigen wir, wo sind Bedarfe, wie decken wir diese, und brauchen wir diese Liegenschaft vielleicht nicht mehr? Das wird ein Prozess sein, den ich jetzt nicht in Monaten oder Jahren bemessen kann.

Frage

Anknüpfend an diese Frage habe ich eine Frage ans Bauministerium: Waren Sie über diese ganzen Vorgänge informiert? Inwiefern sind Sie da im Vorfeld mit eingebunden gewesen?

Kopf (BMWSB)

Das würde ich gerne nachreichen.

Zusatzfrage

Wie betrachten Sie das Ganze jetzt politisch? Sind Sie dazu im Austausch mit den Kommunen und mit den Ländern, oder sagen Sie: Ist uns wurscht, das ist sowieso alles kommunal?

Kopf (BMWSB)

Wurscht ist es uns nichts. Mein Kollege hat, glaube ich, gerade schon sehr gut dargelegt, dass dazu seitens des BMVg erst noch einmal in Kommunikation gegangen wird. Wir schauen uns das natürlich insofern an, als wir als Regierung mehr bezahlbaren Wohnraum und generell mehr Wohnraum schaffen wollen. Deshalb haben wir zum Beispiel durch den Bauturbo einen Anreiz gesetzt zu sagen: Es soll schneller nachverdichtet werden können, es soll aufgestockt werden können, sodass man wegen des Wohnraumbedarfs mehr Flächen nutzen kann.

Frage

Herr Müller, das klingt jetzt so, als ob da nicht so schrecklich viel passieren könnte, aber Sie haben eben auch gesagt, dass die Bedarfe jetzt noch einmal evaluiert werden. Es gibt ein Gesetz, das in Vergessenheit geraten ist, nämlich das Landbeschaffungsgesetz. Die Bundeswehr darf theoretisch auch für gemeinnützige Zwecke enteignen. Inwieweit ziehen Sie auch das in Betracht, wenn Sie entsprechende Bedarfe feststellen?

Müller (BMVg)

Ich habe mich dazu heute Morgen ein bisschen kundig gemacht, weil ich die Rechtslage auch nicht genau kannte.

Der aktuelle Prozess betrifft ausschließlich Liegenschaften im Bundeseigentum, also Liegenschaften der BImA und unsere eigenen. Dort gibt es eine unglaublich große, breite Liegenschaftsreserve, die dann in die strategische Reserve überführt werden kann, die unsere Bedarfe jedenfalls am Anfang sicherlich gut decken kann. Über diese 200 Liegenschaften hinaus gibt es weitere Liegenschaften im Bundesbesitz, deren Nutzung gegebenenfalls möglich wäre. Darüber hinaus könnte man zum Beispiel auch Liegenschaften ankaufen. Das Thema Enteignung ist kein Thema.

Natürlich kann es sein ‑ das nur einmal als Beispiel ‑, dass Sie eine Kaserne haben und eine Bahntrasse brauchen, um Treibstoff in diese Kaserne zu liefern. Wenn diese Trasse durch ein Waldstück läuft und der Eigentümer die für diese schmale Trasse nötige Fläche nicht abgeben möchte, dann bestünde gemäß Rechtslage ‑ da haben Sie vollkommen recht ‑ rein theoretisch die Möglichkeit, das Grundstück für diese Bahntrasse zu beschaffen. Da die Bundeswehr und das Ressort aber auch im jetzigen Prozess schon länger mit den großen strategischen Liegenschaften und den Stakeholdern vor Ort in Kontakt sind und in den letzten beiden Tage sehr intensiv auch bis zu herunter zum jeweiligen Ortsbürgermeister den Kontakt und den Austausch gesucht haben und alle weiteren Schritte besprechen werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses drastische Mittel genutzt werden muss; denn wir haben eben schon eine große Anzahl an Liegenschaften, die für den Aufwuchs nutzbar sind.

Frage

Zum Thema Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Ich habe erfahren, dass der Kompromissvorschlag der Fraktionen im Augenblick im Büro des Bundesministers liegt, mit der Bitte, Formulierungsvorschläge zu erarbeiten, wie die Bedenken des Ministers, die ja hinreichend bekannt sind, berücksichtigt werden können. Wie weit ist dieser Prozess gediehen?

Müller (BMVg)

Zu dem aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Prozess zum neuen Wehrdienst habe ich keine neuen Sachstände mitzuteilen.

Frage

An das Innenministerium und möglicherweise auch ans Justizministerium: Am 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Die letzten Äußerungen von Herrn Dobrindt dazu habe ich, glaube ich, im August wahrgenommen, als er über Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Gesetz gesprochen hat und auch gesagt hat, es müsse eine Diskussion über mögliche Änderungen geben. Herr Bowinkelmann, wird darüber in der Bundesregierung diskutiert? Gibt es Änderungsvorschläge und möglicherweise auch einen Zeitplan seitens des Innenministeriums oder des Justizministeriums?

Bowinkelmann (BMI)

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert. Zum aktuellen Stand kann ich Ihnen aber keine weiteren Auskünfte geben.

Kirschner (BMJV)

Ich kann vielleicht nur noch einmal klarstellend darauf hinweisen, dass für das Thema Selbstbestimmungsgesetz das BMBFSFJ federführend ist. Ich weiß nicht, ob die Kollegin noch etwas ergänzen möchte. Ansonsten habe ich dem, was Herr Bowinkelmann gerade gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Teichmann (BMBFSFJ)

Vielen Dank für Ihre Frage. ‑ Der Kollege hat recht, wir sind dafür federführend verantwortlich. Wie der Kollege gerade ausgeführt hat, ist sowohl im Einführungsgesetz als auch im Koalitionsvertrag eine Evaluierung des Gesetzes vorgesehen. In diesem Rahmen soll es dann auch darum gehen, wissenschaftlich fundiert Antworten auf die Fragen, die Sie jetzt in Teilen aufgeworfen haben, zu finden, nämlich unter anderem, ob das Gesetz der Zielsetzung entspricht, ob es wirksam ist, ob es unter Umständen Nebenfolgen gibt, die unerwünscht sind, und ob es da Verbesserungsbedarfe gibt. Einen konkreten Zeitplan kann ich Ihnen im Moment aber noch nicht mitteilen.

Frage

Was unternimmt die Bundesregierung derzeit, um eine politische Lösung für das Nexperia-Problem zu finden? Welche Entwicklungen gibt es da?

Eine zweite Frage zu diesem Thema: Heute finden Wahlen in den Niederlanden statt. Die Niederlande haben schon eine Weile eine geschwächte Regierung, und es wird noch eine Weile dauern, bevor sie eine neue Regierung haben. Wie beeinflusst das die Suche nach einer politischen Lösung für das Nexperia-Problem?

Spoo (BMWE)

Wir haben dazu am Montag schon relativ ausführlich Stellung bezogen. Es ist so, dass wir die Situation der betroffenen Unternehmen sehr ernst nehmen, so wie natürlich auch die Wirkung auf die deutschen Standorte und grundsätzlich auf die deutsche Industrie. Wir sind dazu sowohl mit den Niederlanden als auch mit den Unternehmen und auch auf europäischer Ebene im Gespräch. Da gibt es aktuell keinen neuen Stand, die Gespräche laufen nach wie vor.

Was Ihre zweite Frage betrifft, inwiefern die aktuelle Wahl darauf jetzt Einfluss hat: Es ist in der Regel so ‑ und das ist auch in den Niederlanden so ‑, dass es in einer Übergangsphase eine Vertretungsregelung gibt. Insofern sind wir insofern auch weiterhin mit den Niederlanden im Gespräch.

Zusatzfrage

Eine politische Übergangsregelung kann solche Gespräche ja durchaus schwieriger machen, wenn die Verhandlungspartner im Ausland wissen, dass die Vertreter der Niederlande nicht mehr lange da sind. Können Sie dazu etwas sagen?

Spoo (BMWE)

Über die Gespräche und darüber, wie sie sich entwickeln werden, kann ich aktuell nicht spekulieren. Von daher kann ich Ihnen dazu auch keine Einschätzung geben.

Frage

Auch noch zu Nexperia: Frau Spoo, bezüglich der Chip-Versorgung in absehbarer Zeit gibt es gerade verschiedene Sorgemeldungen ‑ so nenne ich es einmal ‑ aus der Wirtschaft. Sowohl das ifo Institut als auch der Branchenverband Bitkom haben sich dazu zu Wort gemeldet. Wie beurteilen Sie die Versorgungssituation für die Wirtschaft aktuell und innerhalb der nächsten Wochen?

Spoo (BMWE)

Grundsätzlich sehen wir die Sorge über mögliche Lieferkettenschwierigkeiten durchaus, und auch wir sind da besorgt. Wie gesagt sind wir dazu mit den Unternehmen sehr eng und sehr regelmäßig im Gespräch.

Darüber, wie sich die Versorgungssicherheit und die Vorräte der Unternehmen verändern, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben. Das ist etwas, was die Unternehmen einschätzen müssen.

Von daher zeigt dies nur einmal mehr, wie entscheidend und wie wichtig die Mikroelektronik ist und wie wichtig auch das Thema Bevorratung und Lieferkettenvorsorge ist.

Zusatzfrage

Die Lieferkette als solche hat uns hier viele Male beschäftigt. Lieferkettensicherheit ist ein Thema, bei dem das damalige BMWK sehr viel Wert darauf gelegt hat, dass mehr Transparenz geschaffen wird. Wie schaut es jetzt bei dem BMWE aus? Ist das Thema Nachhaltigkeit bzw. Transparenz von Lieferketten und damit auch Nachvollziehbarkeit für die politischen Entscheider für Frau Reiche ein Thema, das sie weiter aktiv verfolgen möchte? Oder hat der Bürokratieabbau derzeit die höhere Priorität?

Spoo (BMWE)

Über die Prioritäten spekuliere ich nicht. Grundsätzlich ist es so, dass wir in der Bundesregierung vor Kurzem die Mikroelektronikstrategie verabschiedet haben und da beispielsweise auch das Thema Monitoring angegangen werden soll, um mehr Transparenz und auch mehr Resilienz in der Lieferkette zu schaffen. Das ist eine Maßnahme, die wir an der Stelle nennen können. Die Ministerin hat sich gestern auch im Rahmen des Außenwirtschaftstages dazu geäußert, wie wichtig Lieferketten sind und wie wichtig da auch die Rolle der Unternehmen ist.

Frage

Zu dem gleichen Thema: Inwiefern ist die Bundesregierung bereit, Peking in den Gesprächen mit Brüssel über die Exportbeschränkungen Chinas entgegenzukommen, bzw. was genau könnte man Peking anbieten?

Spoo (BMWE)

Grundsätzlich sind das Gespräche, die auf diplomatischer Ebene stattfinden und die intern sind. Von daher kann ich den Inhalten der Gespräche hier nicht vorgreifen und auch keine Einschätzung dazu treffen.

Frage

Ich habe eine kurze Nachfrage an Herrn Meyer zu diesem Thema: Gestern hat Friedrich Merz eine Veranstaltung in Berlin mit Emmanuel Macron am 18. November über den Aufbau von technologischer Souveränität in Europa angekündigt. Können Sie sagen, ob es dabei auch um die Nexperia-Krise gehen soll? Hat man die Hoffnung, hier mit Emmanuel Macron Lösungen zu finden?

SRS Meyer

Die Veranstaltung im November ist in der Tat unabhängig jetzt von der aktuellen Situation zu sehen und war auch schon länger geplant. Es geht darum, Deutschland und Europa insgesamt als starken Digital- und Technologiestandort weiterzuentwickeln. Die Vorbereitungen für die Konferenz laufen ‑ alles weitere dann im Vorfeld der Veranstaltung.

Frage

Im Kabinett ging es heute auch um GEAS. Es ging um eine Gegenäußerung der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates. Die Länder waren nicht ganz zufrieden damit, dass relativ viel Umsetzung auf ihre Ebene abgegeben oder abgeschoben wurde, wie auch immer man es nennen will. Was hat die Bundesregierung darauf denn geantwortet?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich Ihnen keinen Stand mitteilen. Dazu müsste ich gegebenenfalls etwas nachreichen.

Frage

Herr Bowinkelmann, gibt es im Vorfeld der Reise des griechischen Migrationsministers nach Deutschland eventuell aktuelle Zahlen zu Rückführungen an der deutschen Grenze nach Griechenland?

Bowinkelmann (BMI)

Die gibt es. Auch dazu kann ich Ihnen gegebenenfalls etwas nachreichen. Die habe ich jetzt nicht dabei.

Frage

Ich habe zum Thema der Ukraine eine Frage an das Auswärtige Amt. In den kommenden Tagen soll es im Rahmen der Koalition der Willigen Gespräche über einen Friedensplan mit zwölf Punkten geben. Es hat schon früher viele Pläne gegeben. Was ist diesmal anders? Welche Punkte wären aus deutscher Sicht die wichtigsten?

SRS Meyer

Ich kann vielleicht antworten, dass wir uns in der Tat natürlich weiter im intensiven Austausch befinden. Es gibt seit längerer Zeit verschiedene Gesprächsformate, um der Ukraine hierbei unter die Arme zu greifen, sie zu unterstützen und auch für etwaige Prozesse stark zu machen. Wir haben dabei immer betont, dass ein Waffenstillstand das vorrangige Ziel ist. Etwaigen Gesprächen, die Sie jetzt gerade angesprochen haben, und Konkretisierungen will ich an der Stelle nicht vorgreifen, weil sie sehr wichtig sind und ich von dieser Stelle aus jetzt entsprechend keine Wasserstandsmeldung dazu abgeben möchte.

Zusatzfrage

In einem der Punkte soll es um Lockerung oder eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gehen. Was denkt die Bundesregierung darüber? Was wäre möglich?

SRS Meyer

Ich will vielleicht noch einmal allgemein darauf hinweisen, dass wir die Sanktionsbemühungen gerade noch einmal verstärkt und auch einen Beschluss auf europäischer Ebene gefasst haben. Insofern sehen wir es jetzt unabhängig von etwaigen Prozessen weiterhin als wichtig an, den Druck auf Russland zu erhöhen. Denn wir sehen weiterhin, dass Wladimir Putin keinerlei Interesse daran zu haben scheint, in ernsthafte Gespräche über einen Friedensprozess einzusteigen. Es bleibt unsere Überzeugung, dass der Druck eher erhöht werden muss, um ihn am Ende auch dazu zu bewegen.

Frage

Herr Meyer, die „Mallorca Zeitung“ berichtet, der Kanzler habe bis Montag auf der Inselgeurlaubt . Ist dieser Bericht mit den darin genannten Details zutreffend?

SRS Meyer

Ich bin kein Leser der „Mallorca Zeitung“. Insofern muss ich Sie dazu vertrösten. Ich habe den Kanzler heute im Kabinett gesehen. Das steht, glaube ich, mehr im Fokus.

Zusatzfrage

Ich frage deshalb, weil wir aus sicherlich guten Gründen auch vertröstet werden, wenn wir an anderer Stelle nach Urlaubsplänen fragen. Deshalb die Zusatzfrage: Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass die Reporter vor dem Hotel auf den Kanzler gewartet haben und ein paar Worte mit dem Kanzler wechseln konnten. Hat das Kanzleramt Sicherheitslücken identifiziert, was diesen Besuch angeht? Das können Sie vielleicht nicht jetzt beantworten, aber nachreichen.

SRS Meyer

Noch einmal: Ich kenne den Bericht in der „Mallorca Zeitung“ nicht. Ich kann mich dazu auch nicht weiter äußern, gehe jedoch fest davon aus, dass es an keiner Stelle zu Sicherheitslücken kommt, wenn es um die Sicherheit des Bundeskanzlers geht.

Frage

Konnte sich der Kanzler ein Bild vom Stadtbild Palma de Mallorcas machen?

SRS Meyer

Sind wir jetzt in der humoristischen Kategorie angekommen?

Vorsitzende Wefers

Ich bewerte keine Fragen.

Zusatz

Der Kanzler ist ja immer Kanzler.

SRS Meyer

Ich kann hier gerne über die Arbeit des Kanzlers berichten. Darüber gebe ich auch gern zu jeder Zeit Auskunft. Ich glaube, das wissen Sie auch. Das habe ich, glaube ich, auch in der letzten Stunde getan. Ich weiß, worauf Sie mit dem, worauf Sie jetzt anspielen, hinauswollen. Es ist interessant, aber ist jetzt nicht mein Thema.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, wie der Kanzler nach Mallorca gekommen ist, mit seinem Privatflieger? Ist er mit Bundesmitteln geflogen? Zumindest darüber haben wir ein Auskunftsrecht.

SRS Meyer

Ich glaube, dass wir zu Reisebewegungen des Kanzlers aus Sicherheitsgründen grundsätzlich keine Auskunft geben. Das soll jetzt aber weder auf Berichte der „Mallorca Zeitung“ noch auf Sonstiges Bezug nehmen.

Frage

Es mag sein, dass ich ein bisschen spießig bin, aber, Herr Meyer, das ist ja keine Lappalie. Wenn Reporter vor einem Hotel stehen, den Kanzler empfangen und jemand statt eines Kugelschreibers ein faules Ei in der Hand gehabt hätte, hätten wir jetzt ein großes Thema. Wenn Sie die Frage jetzt nicht beantworten können, würde ich doch wirklich bitten, dass Sie es nachliefern, weil wir alle, die wir auch schon den Kanzler auf seinen Reisen begleitet haben ‑ viele von uns haben ihn begleitet ‑, wissen, was dabei los ist. Das scheint jetzt eine ganz andere Nummer gewesen zu sein. Insofern hätte zumindest ich ein Bedürfnis nach Aufklärung.

SRS Meyer

Ich will noch einmal betonen, dass ich gesagt habe, dass ich von der Berichterstattung, auf die Sie sich beziehen, keine Kenntnis habe und sie deshalb auch nicht beurteilen kann. Ich habe allgemein darauf hingewiesen, dass wir ein sehr, sehr hohes Sicherheitsniveau haben. Das soll aber an keiner Stelle bedeuten, dass Sie kein berechtigtes Frageinteresse haben. Das habe ich damit nicht gesagt. Aber noch einmal: Das war meine Antwort.

Frage

Zum Hurrikan „Melissa“ an das AA: Gab es schon Hilfsanfragen aus Jamaika und anderen betroffenen Ländern oder vielleicht auch direkte Hilfsangebote?

Deschauer (AA)

Besten Dank. - Ich muss mich einmal ganz kurz sortieren und kann vielleicht einführend sagen, dass wir angesichts der Bilder und Berichte von den enormen Schäden in der Karibik genauso wie Sie sehr besorgt sind. Das betrifft jetzt insbesondere Jamaika, aber der Tropensturm „Melissa“ zieht ja auch weiter. Wir versuchen natürlich, uns ein Bild zu machen, was angesichts der Lage, der Verwüstung und der Schäden, die man sehen kann, ziemlich schwierig ist. Die jamaikanische Regierung hat die Karibikinsel ja zum Katastrophengebiet erklärt.

Geben Sie mir 30 Sekunden. Vielleicht können wir mit einer der vielen anderen Fragen weitermachen. Wenn sich die Frage dann nicht an mich richtet, habe ich die Chance, es dann noch nachzureichen.

Frage

Im Zweifel richtet sich meine Frage auch an das Auswärtige Amt.

Vorsitzende Wefers

Dann ist es nicht besonders weiterführend, weil Frau Deschauer nicht nach der Jamaika-Antwort suchen kann, während Sie eine neue Frage stellen.

Vielleicht fragen Sie einmal in Bezug auf Schwedt. Das ginge dann nicht an Frau Deschauer.

Zusatz

Das habe ich schon getan. Diese Weiterleitung fanden Sie ja unangemessen.

Aber ich glaube, die Frage ist schnell zu beantworten. Danach kann sie auch noch nachschauen. Die Nachreichung für Jamaika können wir auch verschieben.

Deschauer (AA)

Wann ich was wie nachschaue, überlassen Sie mir, Herr Warweg. Das werde ich jetzt zunächst vornehmen. Wir liegen hier ja ohnehin schon über der Zeit.

Frage

An das BMF: Herr Klingbeil reist ja nach China. Ist der Plan, dort eine ähnlich starke Position einzunehmen wie der Außenminister, oder geht es dort eher um andere Bereiche?

Keller (BMF)

Ich habe jetzt eine große Erwartungshaltung auf mich geladen, von der ich fürchte, sie nicht erfüllen zu können. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass aktuell Planungen für eine mögliche Fortsetzung des deutsch-chinesischen Finanzdialogs laufen. Das ist ein Format, das seit mehreren Legislaturperioden zwischen den Finanzministern etabliert ist. Dazu gibt es auf beiden Seiten Interesse, es fortsetzen zu wollen. Aber zu Details können wir uns zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht weiter äußern. Wir werden dann etwas ankündigen, sobald seriös etwas dazu berichtet werden kann.

SRS Meyer

Ich kann vielleicht noch etwas ergänzen, wenn ich darf, weil ich das Interesse sehe. Ohne, dass ich jetzt weiter auf Details der Reise und der Vorbereitung eingehe: Das war in der Tat heute auch in der Sitzung des Bundeskabinetts kurz ein Thema. Die Ministerinnen und Minister und der Bundeskanzler haben sich gegenseitig noch einmal klar versichert, dass man sich im Vorfeld etwaiger Reisen innerhalb der Bundesregierung jetzt sehr, sehr eng abstimmen wird. Das ist, glaube ich, auch richtig und wichtig. Es ist auch üblich. Es ist aber jetzt, in dieser Phase, bei all den Themen, die wir auch in den deutsch-chinesischen Beziehungen vor der Brust haben, vielleicht umso wichtiger.

Frage

An das Auswärtige Amt: Gibt es schon eine Reaktion Chinas auf das Angebot, miteinander zu telefonieren?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir haben uns hier in den letzten Tagen sehr intensiv ausgetauscht, auch über nächste Kontaktaufnahmen und Gespräche. Seien Sie sich insofern sicher, dass Sie es mitbekommen werden und ich es hier dann auch gerne ein bisschen ausführen werde, soweit es nicht den Rahmen des Vertraulichen sprengt.

Das, was wir dann aus Terminen oder Gesprächen zu berichten haben, die Einordnungen, die offizielle Stellungnahme aus chinesischen Regierungskreisen und auch, wie wir sie insgesamt einschätzen, haben wir, glaube ich, auch am Montag hier schon einmal vorgenommen. Der Außenminister war am Montag in Brüssel und hat sich dort auch noch einmal öffentlich geäußert. Das ist der aktuelle Stand.

Ich glaube, es war hier auch länger im Gespräch, dass wir natürlich konstruktive Gespräche mit wechselseitiger Fairness und wechselseitigem Respekt anstreben und das unser Fokus ist, weil wir einfach sehr viele Themen gemeinsam zu besprechen haben. Aber ich halte Sie natürlich gerne im Weiteren auf dem Laufenden.

Vorsitzende Wefers

Wie sieht es mit möglichen Hilfen für Jamaika aufgrund von Hurrikanschäden aus?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ein kleines Element des Ganzen werde ich wahrscheinlich in der bereits überzogenen Zeit nicht auch noch bringen können. Aber ich sagte ja, dass die Lage unübersichtlich ist. Man kann natürlich noch nicht vollständig einschätzen, was dann auch an Bedarfserhebungen erfolgen wird. Wir prüfen als Bundesregierung bzw. als AA, wie wir auf die Distanz bedarfsgerecht gegebenenfalls auch schnell Hilfe leisten können.

Vielleicht zur Einordnung: Wir sind als Bundesregierung einer der größten Beitragszahler in einem entsprechend relevanten Fonds, den die Vereinten Nationen haben ‑ das ist der sogenannte Central Emergency Response Fund ‑, und natürlich auch Beitragszahler für das Welternährungsprogramm und bei internationalen Hilfsorganisationen engagiert. Insofern kann ich vielleicht am Freitag konkreter werden. Das ist der aktuelle Stand.

Frage

Frau Deschauer, Herr Bowinkelmann, das heißt, es gibt noch keine konkreten Anfragen in Richtung von THW und Co, richtig?

Deschauer (AA)

Ich glaube, es war gerade der Punkt, den ich genannt habe, dass ich die Frage jetzt gerade, während ich hier sitze, noch nicht exakt beantworten kann. Ich reiche das gerne nach, sobald es möglich ist.

Zusatz

Ich weiß ja nicht, ob Herr Bowinkelmann schon etwas sagen kann.

Bowinkelmann (BMI)

Das müsste auch von meiner Seite leider nachgereicht werden.

Frage

Es freut mich, dass Frau Deschauer wieder sprechfähig ist. - Der russische Außenminister Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Da würde mich interessieren: Sind der Bundesregierung diese Äußerungen von Herrn Lawrow bekannt? Wie wird dieser Vorschlag bewertet?

Deschauer (AA)

Presseöffentliche Äußerungen sind der Bundesregierung meistens gut bekannt. Ich würde das hier gar nicht kommentieren. Wir gehen auf Vorschläge ein, wenn sie sinnvoll sind und auf die Beendigung des russischen Angriffskriegs ausgerichtet sind. Das könnte die russische Seite jederzeit tun. Ich kann in dem in den Medien zitierten Vorschlag, wie Sie es nennen, diesen Willen nicht erkennen. Insofern ist die russische Seite aufgefordert, ihren Krieg einzustellen, und die Bundesregierung wird die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression weiter unterstützen.

Zusatzfrage

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie diesen Vorschlag eines De-facto-Nichtangriffspakts mit EU- und NATO-Staaten von der russischen Seite erst einmal nicht aufgreifen wollen?

Deschauer (AA)

Sie verstehen mich sehr richtig, dass die russische Seite ihren Krieg zu beenden hat, den sie seit geraumer Zeit ohne jeglichen Anlass und Grund gegen ein souveränes Nachbarland führt. Es ist das Bestreben der Bundesregierung, dass es zu einem Waffenstillstand, einem Ende dieser Kriegshandlungen kommt.