Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Deschauer (AA)

• Müller (BMVg)

• Bowinkelmann (BMI)

• Ungrad (BMWE)

• Link (BMV)

• Kall (BMF)

• Nübel (BMG)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Vielen Dank, und guten Tag auch von meiner Seite. Wir haben die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche:

Diese starten am Dienstag, den 2. Juni. An diesem Tag wird der Bundeskanzler gegen 10 Uhr eine Rede beim Ostdeutschen Wirtschaftsforumin Bad Saarow halten. Im Anschluss wird er mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Industrie und den Gewerken über Infrastruktur und über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland diskutieren. Unter dem Motto „Eine neue (Un)Ordnung“ wird es um die veränderten globalen Rahmenbedingungen für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und hier ganz besonders mit dem Blick auf Ostdeutschland gehen. Es wird einen Livestream zur Rede des Kanzlers geben.

Anschließend, zurück im Bundeskanzleramt, wird der Bundeskanzler um 12 Uhr den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar mit militärischen Ehren empfangen. Das wird der Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt sein. Dort wird es dann Gespräche zu bilateralen und europapolitischen Fragen geben. Es wird auch um die Unterstützung der Ukraine sowie die euroatlantische Sicherheit gehen. Um 13 Uhr wird es dann eine Pressekonferenz geben.

Danach wird sich der Bundeskanzler von 14 bis 15 Uhr mit 40 jungen engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bundesjugendrings treffen. Die Teilnehmenden sind zwischen 17 und 26 Jahre alt. Ziel des Treffens ist ein direkter Austausch zu aktuellen jugendpolitischen Themen. Der Deutsche Bundesjugendring vertritt die Interessen von rund 6 Millionen engagierten Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Im Bundesjugendring sind 28 Jugendverbände, 16 Landesjugendringe und sieben Anschlussverbände organisiert. Insofern deckt diese Mitgliedsorganisation ein breites Spektrum des gesellschaftlichen Engagements ab. Dieser Termin wird nicht presseöffentlich sein.

Am Mittwoch um 10 Uhr wird wie gewohnt das Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers tagen.

Am Freitag, den 5. Juni, wird der Bundeskanzler nach Montenegro reisen und dort am EU-Westbalkan-Gipfel teilnehmen. Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen sind sechs Partnerländer des westlichen Balkans ‑ Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo ‑ eingeladen. Die Staats- und Regierungschefinnen und ‑chefs werden sich mit dem Thema der Erweiterung sowie einer engen Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts-, Migrations-, Sicherheits- und Außenpolitik befassen. Das Treffen unterstreicht den regelmäßigen Austausch mit dem westlichen Balkan und knüpft an den letzten Gipfel am 17. Dezember 2025 in Brüssel an. Ziel ist es, die europäische Perspektive zu bekräftigen und die umfassende Unterstützung der EU für den westlichen Balkan hervorzuheben. Der Bundeskanzler wird mit den Teilnehmenden aus EU und Westbalkan über seine Vorschläge sprechen, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen und die Länder auf diesem Weg enger in die EU einzubinden.

Das war es zu den Terminen.

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul befindet sich seit heute in New York. Dort wird er unter anderem an einer Sitzung der UN-Generalversammlung zu Mediation in Konflikten ‑ das wird am kommenden Montag sein ‑ und auch an den Wahlen zur Nachfolge der Präsidentin der Generalversammlung ‑ das wird am Dienstag sein ‑ teilnehmen.

Heute wird der Außenminister mit Vertreterinnen und Vertretern kleiner Inselstaaten zusammenkommen und sich austauschen. Diese Staaten sind von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen.

Außerdem wird sich der Außenminister mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder austauschen, die sich wie wir besonders intensiv im UN Peacekeeping engagieren und vor einem Jahr auch die Berliner Konferenz zu UN Peacekeeping unterstützt haben.

Weiterhin ist das Gespräch mit hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen geplant; es sind auch Gespräche mit anderen Außenministerkollegen geplant.

Wie Sie wissen, werden am Mittwoch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Jahre 2027 und 2028 gewählt. Die Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für diese Jahre ist Ausdruck unseres politischen Willens, einen aktiven Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Welt zu leisten. Für diesen Zweck ist der Außenminister bereits jetzt in New York und wird intensiv weiter für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werben.

Im Anschluss wird der Außenminister am Donnerstag nach Mexiko-Stadt reisen. Er wird dort unter anderem seinen mexikanischen Amtskollegen Roberto Velasco Álvarez zu Gesprächen treffen. Die beiden Außenminister werden zusammen die binationale Kommission zwischen Deutschland und Mexiko leiten, auf der zentrale Themen der bilateralen Zusammenarbeit besprochen werden. Am Freitag stehen dann Wirtschaftstermine sowie der Besuch des Goethe-Instituts auf dem Programm.

Mexiko ist für uns ein zentraler Partner sowie einer der beiden strategischen Partner der Europäischen Union in Lateinamerika, mit dem uns vieles verbindet, wie der Einsatz für die internationale Ordnung. Ein Anliegen der Reise wird es auch sein, unsere Beziehung gerade im Wirtschaftsbereich zu stärken.

Frage

Herr Kornelius, ich hätte angesichts des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten, der heute in Brüssel ist, ganz gern gewusst, ob die Bundesregierung eigentlich die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel an Ungarn befürwortet.

StS Kornelius

Sie wissen ja, dass die Freigabe Teil eines europäischen Prozesses ist, den die Kommission steuert. Diesen wollen wir hier nicht vorwegnehmen. Natürlich hat sich die Situation für Ungarn jetzt geändert. Ich bin mir sicher, dass dieses Thema in Brüssel auf der Agenda steht.

Zusatzfrage

Würden Sie das an Konditionen binden?

StS Kornelius

Es liegt jetzt nicht an mir, hier einzelne Konditionen zu nennen. Sie sind ja bekannt. Es geht auch um die Auflösung von Blockaden. Dabei gibt es einige Themen, die aufgerufen sind. Ungarn scheint daran zu arbeiten. Die genaue Bewertung müssen wir den Institutionen überlassen.

Frage

Herr Kornelius, vielleicht habe ich es überhört. Es gibt Berichte, dass der Kanzler am Montag auch an einer Klausurtagung in Nordrhein-Westfalen teilnehmen werde. Können Sie dazu etwas sagen?

StS Kornelius

Sie ist eine Parteiveranstaltung, die Klausurtagung.

Zusatzfrage

Heißt das, dass er nicht als Kanzler teilnehmen wird, sondern als CDU-Vorsitzender?

StS Kornelius

Ich weiß nicht, ob er eine Persönlichkeitsspaltung erlebt. Er wird natürlich als Bundeskanzler teilnehmen. Aber Veranstalter ist die CDU Nordrhein-Westfalen. Insofern ist dieser Termin offiziell kein Kanzlertermin.

Zusatzfrage

Aber ich habe Sie jetzt so verstanden, dass er schon teilnehmen wird, richtig?

StS Kornelius

Yes, sir.

Frage

(zur Bewerbung Deutschlands um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat) Frau Deschauer, welche Chancen räumen Sie Deutschland für diese Bewerbung ein?

Deschauer (AA)

Wir sind sehr zuversichtlich und guter Dinge.

Frage

Frau Deschauer und Herr Kornelius, was hat der Außenminister und was hat der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen und Wochen konkret getan, um noch einmal für eine positive Abstimmung zu werben?

Deschauer (AA)

Ich habe ja, glaube ich, gerade die Reise und auch noch einmal wirklich die Zielgerade beschrieben. Der Außenminister ist auch noch einmal in New York, um sehr intensive Gespräche zu führen. Ich glaube, wir haben die Zeit gut genutzt und uns sehr intensiv mit sehr vielen internationalen Partnern besprochen. Es geht darum, für das Angebot, das Deutschland darlegt, zu werben. Am Ende ist es eine geheime Wahl. Das Ergebnis werden wir am Mittwoch, den 3. Juni, feststellen. Aber ich glaube, man kann sagen, dass es ein Ansatz des Teams Bundesregierung ist, dass sich die entscheidenden Akteure seit Übernahme der Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, in sehr intensiven Gesprächen und auch sehr vielen Reisen aktiv eingebracht haben.

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich daran stark beteiligt. Er hat telefoniert. Das Thema ist seit Monaten auf der Agenda der Bundesregierung. Es wurde häufig im Kabinett erwähnt. Alle Kabinettsmitglieder waren gebeten und aufgerufen, sich zu beteiligen, durch alle Ressorts hinweg. Es gibt überall Auslandskontakte. Insofern sind wir zuversichtlich, dass dieses Werben auch Erfolg haben wird.

Zusatzfrage

Inwiefern sind Sie in der Bundesregierung nervös? Es handelt sich ja um eine Kampfkandidatur. Es gibt drei Kandidaten für zwei Plätze. Das ist ja ausdrücklich etwas Außergewöhnliches.

Deschauer (AA)

Dem würde ich nicht zustimmen. Das ist etwas ziemlich Übliches. Das ist in den verschiedenen Regionalgruppen mal so, mal so. Das ist auch in der Regionalgruppe, in der wir kandidieren ‑ sie heißt „westeuropäische und andere Staaten“ ‑, des Öfteren vorgekommen. Sie erleben hier große Zuversicht. Genau das ist das, womit wir an den Mittwoch herangehen.

Frage

Frau Deschauer, Sie sagen, Sie sähen dem mit großer Zuversicht entgegen. Haben Sie denn einen Überblick über die Stimmen, mit denen Deutschland rechnen kann, bzw. vielleicht einen Überblick über Wackelkandidaten, die man bis dahin noch überzeugen muss?

Deschauer (AA)

Sie können sich vorstellen, dass ich nicht jeden Überblick, über den ich persönlich Kenntnis habe, mit Ihnen teile. Insofern muss ich Sie leider enttäuschen.

StS Kornelius

Es ist auch nicht unwichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich um eine geheime Wahl handelt. Insofern können wir am Ende nicht in die Abstimmungsbox hineinschauen.

Frage

Herr Kornelius und Frau Deschauer, können Sie bitte noch einmal beschreiben, worin der große Wert der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat liegt? Was kann Deutschland dort machen, was zum Beispiel Österreich nicht machen könnte?

StS Kornelius

Sie reizen mich jetzt zu einem geopolitischen Grundsatzvortrag. Das erspare ich Ihnen. Aber ich möchte natürlich darauf hinweisen, dass wir in einer Zeit leben, in der gerade eine Mittelmacht wie Deutschland, eingebettet in der Europäischen Union, Gemeinschaftsinteressen vertritt und für Werte steht, die in diesen Zeiten wertvoll sind: für regelbezogenes Handeln, für Berechenbarkeit, für Rechtstreue. Die Vereinten Nationen sind bei aller Unfertigkeit ein wichtiges Gremium, vielleicht das wichtigste Weltgremium, in dem diese Werte zum Ausdruck kommen können. Deutschland ist bereit, diese Werte dort einzubringen und mit seiner Kraft, die es als drittgrößte Wirtschaftsnation der Erde natürlich hat, auch zu untermauern. Deswegen, glaube ich, würden wir einer Weltordnung, die wir in der Bundesregierung alle anstreben, mit solch einer Kandidatur und auch solch einem Sitz Nachdruck verleihen.

Deschauer (AA)

Wenn ich Folgendes ergänzen darf: Wir bringen auch nicht ganz unerhebliche Erfahrungen mit ein. Deutschland war bereits sechsmal als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020. Wir kandidieren in einem turnusmäßigen Rhythmus alle acht Jahre. Das bringt sehr viel Erfahrung und Expertise mit sich. Das heißt, Deutschland ist gut aufgestellt. Das Auswärtige Amt ist sehr gut aufgestellt und bringt Kolleginnen und Kollegen mit, die auch bereits Erfahrung aus vorherigen Sitzperioden einbringen werden. Wir sind von Tag eins an operativ. Insofern ist das schon ein nicht zu unterschätzendes Asset, das wir an diesem wichtigen Tisch mitbringen würden.

Zusatzfrage

Hat man in den letzten Tagen oder Wochen eigentlich versucht, Österreich noch dazu zu bewegen, die Kandidatur zurückzuziehen? Auch das hat es ja schon häufiger gegeben.

Deschauer (AA)

Ich weiß nicht, ob es das schon häufiger gegeben hat, aber das Verfahren und wie wir uns in der Gruppe der „westeuropäischen Anderen“, wie diese Gruppe ja heißt, zusammenfinden und besprechen, würde ich gar nicht kommentieren wollen. Das heißt nicht, dass es unüblich ist, sich auch einmal in einer Konkurrenzsituation zu befinden. Das gab es schon in der Vergangenheit und das gab es auch schon für Deutschland. Ich meine, es war die vorvorletzte Kandidatur ‑ das müssten die Jahre 2011 und 2012 gewesen sein ‑, in der wir ebenfalls in einer Dreierkonstellation unterwegs waren und uns dann sozusagen auf dem Weg im Fotofinish zusammen mit Portugal durchgesetzt haben.

Insofern: Mal gibt es einen sogenannten „clean slate“, mal nicht. Ich glaube, für die meisten Staaten ist inzwischen berechenbar, dass wir uns alle acht Jahre für dieses wichtige Gremium bewerben und interessieren, und sie können das auch in ihre eigenen Überlegungen mit einbeziehen, wenn sie kandidieren.

Frage

Frau Deschauer, die Chancen einer Kandidatur stehen ja auch im Zusammenhang mit anderen politischen Fragen. Vor diesem Hintergrund: Welche Rolle spielt die aktuelle Situation in Gaza in den Gesprächen, die der Außenminister derzeit noch führt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich viele stimmberechtigte Staaten die diesbezügliche deutsche Position genau anschauen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, dieses Thema spielt insgesamt weltweit ‑ das merken wir hier gemeinsam seit mehreren Jahren ‑ eine sehr erhebliche Rolle, weil es uns alle bewegt, beschäftigt und wir auch als Bundesregierung bestrebt sind, eine dauerhafte Befriedung der Lage in Nahost zu erreichen ‑ so schwer das auch ist ‑ und daran auch mitzuwirken.

Ich werde hier jetzt nicht prognostizieren können, in welcher Art und Weise einzelne Mitgliedstaaten ihre Wahlentscheidung treffen. Diese Entscheidung ist außerdem geheim; insofern wird man auch im Nachgang vermutlich weder erfahren können, wer genau wie in einer solchen geheimen Wahl abgestimmt hat, noch was die letztendlichen Beweggründe für die jeweilige Entscheidung sind. Ich würde denken ‑ wie ich es beschrieben habe ‑: So wie alle großen weltpolitischen Fragestellungen, die uns hier beschäftigen, ist sicherlich auch die Lage im Nahen Osten derzeit und auch auf absehbare Zeit eines der Kernthemen in den Vereinten Nationen.

Zusatzfrage

Können Sie uns sagen, welche Position der Außenminister einnehmen wird, wenn er gefragt wird, was die deutsche Regierung von den jüngsten Ankündigungen Netanjahus hält, weitere Gebiete Gazas militärisch zu besetzen?

Deschauer (AA)

Ich habe den Minister aufgrund der Zeitverschiebung noch nicht selbst sprechen können. Die Berichte über solche Ankündigungen nehmen wir aber mit Sorge zur Kenntnis. Wenn dies so einträte, würde es vor allem auch das Bereitstellen von weiterer und lebenswichtiger humanitärer Hilfe, insbesondere für die Bevölkerung, erschweren.

Sie wissen auch, dass es die Position der Bundesregierung ist und des Außenministers, dass eine Teilung von Gaza nicht dauerhaft sein kann und sich nicht zementieren darf. Sollte diese Ankündigung, die wir jetzt über Berichte vernommen haben, umgesetzt werden, dann wäre auch das nicht im Einklang mit dem 20-Punkte-Plan und der sich daraus ergebenden Friedensperspektive, die wir als Bundesregierung sehr unterstützen. Das ist unsere Richtschnur, das ist unsere Marschroute. Dazu gehört natürlich auch, dass sich die Konfliktparteien an diesen 20-Punkte-Plan halten. Dazu gehört mittel- bis langfristig, so schwer es auch ist, auch die Entwaffnung der Hamas.

Frage

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Können Sie noch mal erklären, weshalb der Kanzler am Montag an der Tagung in NRW teilnehmen wird?

StS Kornelius

Das ist eine Parteiveranstaltung. Der Kanzler ist Vorsitzender der CDU, und deswegen wird er daran teilnehmen. Das ist auch eine Landesdelegiertenversammlung. Die CDU-Mandatsträger aus Nordrhein-Westfalen kommen regelmäßig zu Treffen zusammen, und das ist der Grund dieser Zusammenkunft.

Frage

Was ist der Zweck des heutigen Treffens mit den Sozialpartnern? Es gibt die Kritik, dass es diese Formate mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zuletzt so nicht gegeben hat. Arbeiten Sie für den 10. Juni an einem gemeinsamen Text zu konkreten Reformvorhaben? Was ist der Überbau dieses neuen Gesprächsprozesses, von dem der Kanzler wohl erst überzeugt werden musste?

StS Kornelius

Sie haben jetzt zwei Punkte genannt, denen ich widerspreche. Erstens sehe ich keine Kritik an dem Treffen. Ich komme direkt von dem Treffen und kann sagen: Es herrschte eine äußerst konstruktive und zustimmende Haltung unter allen Gesprächsteilnehmern und ‑teilnehmerinnen, die in dem Raum versammelt waren. Deswegen nehme ich das als sehr positives Zeichen. Zweitens musste der Kanzler nicht überzeugt werden, sondern dieses Treffen ist verabredet.

Es wurde außerdem verabredet, dass jetzt eine Vertraulichkeit hergestellt wird, damit sich diese Gespräche in Ruhe entfalten können. Es wäre auch falsch von mir, das hier jetzt zu kommentieren, während die Sitzung vermutlich noch läuft oder gerade eben erst zu Ende ist.

Ich kann Ihnen sagen: Es ist konstruktiv, es ist offen. Es geht darum, eine Agenda bzw. einen Rahmen zu setzen, in dem man sich unterhalten möchte, und den Erwartungsrahmen zu setzen. Mehr, glaube ich, wird dazu heute zumindest vonseiten der Bundesregierung nicht bekanntgegeben werden.

Zusatzfrage

Gehört die Arbeitszeitgesetzgebung, die auch auf dem DGB-Kongress eine Rolle gespielt hat, aus Ihrer Sicht zu den Themen, über die am 10. Juni gesprochen werden wird?

StS Kornelius

Ich gebe jetzt keine Tagesordnung und keine Themenordnung bekannt, weil das eine Flut von Nachfragen auslösen würde. Es ist Vertraulichkeit verabredet worden. Sie können sich aber sicher sein, dass der gesamte Rahmen der Reformvorhaben der Bundesregierung Gegenstand der Unterhaltung sein wird.

Frage

Sie haben für den 10. Juni gerade den Begriff „Unterhaltung“ gewählt. Welchen Charakter soll dieses Treffen eigentlich haben? Ist das etwas Formloses? Soll da etwas beschlossen werden? Geht die Bundesregierung mit einem eigenen Konzept in dieses Treffen, oder lässt man die Partner kommen und sagt dann: „Legt mal auf den Tisch, was ihr so habt“?

StS Kornelius

Ich verstehe Ihr Interesse, das Ergebnis dieses Gesprächs oder dieser Unterhaltung jetzt schon zu präjudizieren bzw. vorher einzurahmen. Ich habe eben gesagt, dass ich das nicht tun werde. Deswegen bleibe ich dabei, dass ich über Charakter, Ergebnis, Ziele usw. kein Urteil abgebe.

Zusatzfrage

Wer ist denn heute bei dem Treffen eigentlich dabei?

StS Kornelius

Die Sozialpartner und Vertreter der Bundesregierung.

Frage

Herr Kornelius, seit drei Tagen berichtet jede Zeitung und jeder TV-Sender über ein Gerücht unter dem Stichwort „Kanzlertausch“. Jetzt fehlt noch eine offizielle Stellungnahme. Können Sie die hier liefern?

StS Kornelius

Sie haben zu Recht von einem Gerücht oder von Spekulationen gesprochen. Deswegen werde ich mich dazu nicht äußern. Sie haben gestern in seiner Rede einen sehr zupackenden und tatendurstigen Kanzler gehört. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sind auf den Reformprozess konzentriert. Das ist das Thema, das im Mittelpunkt der Arbeit steht. Alle anderen Themen sind nicht relevant.

Zusatzfrage

Würden Sie sagen, dass die Geschichte aus Ihrer Sicht nur eine reine Medienkampagne ohne Substanz ist?

StS Kornelius

Ich habe in den letzten Tagen so viel Einordnung gelesen, dass ich nicht noch eine hinzufügen möchte.

Frage

Hatten der Bundeskanzler und Hendrik Wüst zu diesem Thema seit Bekanntwerden dieses Gerüchtes Kontakt?

StS Kornelius

Auch dazu werde ich keine Auskunft geben. Der Bundeskanzler hat mit den Mitgliedern des Präsidiums und der Führung der CDU ständig Kontakt. Der Bundeskanzler ist auch auf Terminen. Wann genau er mit wem wozu schreibt, telefoniert, spricht oder sich trifft, das unterliegt einer gewissen Vertraulichkeit. Wir haben die öffentlichen Termine des Kanzlers mitgeteilt, und darüber hinaus habe ich keine Mitteilungen zu machen. Ich glaube, das große Interesse an dem Termin am Montag deutet darauf hin, dass Sie den Terminplan bereits ein Stück weit überblicken.

Frage

Herr Kornelius, könnten Sie einmal schildern, wie Sie die Stimmung im Kanzleramt aktuell wahrnehmen?

StS Kornelius

Die Stimmung im Kanzleramt ist sehr gut und konstruktiv. Wie gesagt, ich komme gerade von einem Vorbereitungstreffen der Sozialpartner und der Bundesregierung ‑ aller Teile der Bundesregierung und des Koalitionsausschusses ‑, die sich auf ihr Treffen vorbereiten. Es ist ein sehr emsiges Klima, es ist ein sehr zielorientiertes Klima, weil alle Beteiligten in der Regierung, aber auch außerhalb und sogar in den Medien wissen, dass jetzt wichtige Entscheidungen bevorstehen. Ich glaube, wenn zielgenau darauf hingearbeitet werden soll, sollte man sich an der Sache orientieren und Nebendebatten möglichst vorbeirauschen lassen.

Zusatzfrage

Jetzt war aber wahrnehmbar, dass nicht alle das einfach an sich haben vorbeirauschen lassen; vielmehr gab es aus dem Umfeld des Kanzlers in den vergangenen Tagen jede Menge zu lesen. Ganz so positiv, wie Sie das jetzt schildern, wirkte das nicht, sondern da war durchaus eine gewisse Verärgerung oder auch Genervtheit herauszuhören. Würden Sie das so teilen oder wollen Sie das jetzt noch einmal richtigstellen?

StS Kornelius

Nein, das würde ich nicht teilen.

Frage

Herr Kornelius, können Sie uns sagen, wie der Kanzler persönlich mit dieser Form von veröffentlichtem Gerücht bzw. umherschwirrender Meinung umgeht? Es gibt hochrangige Politiker, die solche Dinge schlicht und einfach ignorieren und sie abperlen lassen. Ist das auch der Umgang des Kanzlers damit? Oder nimmt er die Sachen amüsiert zur Kenntnis und sagt: Was schert es die Eiche usw.? Wie ist der Umgang damit?

StS Kornelius

Ich weiß nicht, als welche Baumart sich der Kanzler nun bezeichnen würde, aber ‑ ‑ ‑

Zusatz

Sauerländische Eiche.

StS Kornelius

Es gibt sehr viele Gehölze im Sauerland, die wetterfest sind. ‑ Ich glaube, seinen Gemütszustand konnten Sie bei seinem öffentlichen Auftritt vorgestern Abend sehr gut erkennen. Deswegen habe ich dem nichts hinzuzufügen. Sie sehen ihn sehr entschlossen und zielgerichtet auf die diversen Entscheidungstermine, die uns bevorstehen, hinarbeiten.

Zusatzfrage

Meine Frage hat aber durchaus einen ernst gemeinten Kern; denn die Art und Weise des Umgangs mit einer solchen diskursiven Öffentlichkeit ist, glaube ich, auch für den Amtsträger relevant. Vielleicht können Sie also doch etwas darüber sagen: Nimmt er diese Berichte persönlich zur Kenntnis oder lässt er sich nur über Sie und andere informieren, oder perlt das grundsätzlich ab?

StS Kornelius

Ich gebe jetzt hier keine Charakterdeutungen. Sie können sich aber sicher sein, dass er sich auf die Arbeit konzentriert. Es gibt einen politischen Kern der Arbeit, der mit dem, was öffentlich reflektiert wird, sehr wenig zu tun hat. Ich glaube, es ist dieser Kern, auf den er sich konzentriert.

Frage

Herr Kornelius, wie bewerten Sie den Einschlag einer mutmaßlichen russischen Drohne in Rumänien und was folgt dann daraus?

StS Kornelius

Ja, die Bundesregierung hat sich auch gerade öffentlich auf X geäußert, parallel zu unserem Treffen hier. Darin hat sich der Bundeskanzler so geäußert, dass er in dem Drohnenvorfall in Rumänien die russische Entschlossenheit sieht, diesen Krieg weiter zu eskalieren. Deutschland steht natürlich fest an der Seite der NATO-Verbündeten, zu denen Rumänien gehört. Das zeigt erneut, dass wir uns als NATO und als Bündnis sehr entschlossen diesen Drohungen entgegenstellen, dass wir die Drohungen an der Ostflanke ernst nehmen müssen und dass wir selbstverständlich bereitstehen, jeden Zentimeter des Territoriums der Allianz zu verteidigen.

Zusatzfrage

Darf ich nachfragend an Herrn Müller die Frage richten, was es denn für die Bundeswehr bedeutet, wenn der Regierungssprecher sagt, man stehe bereit, jeden Zentimeter zu verteidigen? Was bedeutet das für Ihr Haus?

Müller (BMVg)

Das ist keine Lageänderung. Das ist der Anspruch, den wir an die Bundeswehr haben, den wir an das Bündnis haben. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und steht bereit, um das Bündnis und das Bündnisterritorium zu verteidigen.

An der Ostflanke leisten wir unseren Beitrag kontinuierlich. Wir haben in Rumänien bis zu diesem Frühling ein Air-Policing-Kontingent gehabt, in Polen auch. Wir hatten Patriot-Einheiten in Polen. Wir bauen gerade eine Brigade Litauen auf. Das sind alles aktive Beiträge, die dann quasi „standing“ sind. Aber natürlich ist die Bundeswehr in der Bereitschaftsphase, im NATO-Force-Model, in den Verteidigungsplänen ein wichtiger Teil der Verteidigungspläne, und das hat überhaupt nichts mit einer Änderung des aktuellen Anspruchs zu tun.

Deschauer (AA)

Ich will das einfach kurz ergänzen. Der Außenminister hat sich aus New York ebenfalls schon dazu geäußert und es so eingeordnet ‑ das werden Sie auch auf X finden ‑, dass Russlands rücksichtsloses Verhalten unsere kollektive Sicherheit bedroht und unsere Antwort einfach nur Einigkeit sein kann und ist. Wir stehen hinter unserem Alliierten und Verbündeten Rumänien, und unsere Gedanken sind natürlich auch bei denjenigen, die von dem Drohnenvorfall von heute Nacht betroffen sind. Das gibt uns nur Anlass, unsere europäische Verteidigung in der NATO weiter zu stärken.

Wenn Sie erlauben, würde ich vielleicht noch einmal ganz grundsätzlich sagen, abgesetzt von dem aktuellen Drohnenvorfall, dass die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir uns von dem Kurs Russlands, verstärkt auf Eskalation und weitere Eskalation zu setzen, nicht einschüchtern lassen. Das haben die heftigen Angriffe am vergangenen Wochenende mit 90 Raketen und 600 Drohnen unter anderem auf Schulen, Krankenhäuser und TV-Studios sowie der fortgesetzte Raketenterror gezeigt, zuletzt mit dem Einsatz einer Oreschnik-Rakete, zu dem sich der Außenminister auch geäußert hat.

Ich möchte gerne ergänzen: Unverhohlene Drohungen, jetzt die Eskalationsspirale noch einmal weiterzudrehen, das Zentrum Kyjiws ins Visier zu nehmen und das mit der Aufforderung an diplomatische Missionen zu verbinden, das Land und Kyjiw zu verlassen, sind absolut inakzeptabel. Gezielte Angriffe auf diplomatische Vertretungen würden einen schwersten Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht darstellen. Aber die Bundesregierung lässt sich von solchen unverhohlenen Drohungen nicht einschüchtern. Das gibt uns nur noch einmal Anlass, zusammenzustehen und gemeinsam die europäische Verteidigung in der Allianz zu stärken.

Frage

Herr Müller, ich knüpfe ganz konkret an die vorherige Frage an: Könnten die deutschen Luftwaffe diese Drohnen im rumänischen Luftraum abschießen, und müsste sie dafür die Zustimmung der NATO haben?

Müller (BMVg)

Das ist eine sehr hypothetische Frage, die wir erst einmal auseinanderdividieren müssen. Auf der einen Seite haben wir natürlich nationale Souveränität. In den östlichen Bündnisstaaten hatten wir zum Beispiel schon Luftverteidigung, Patriot-Einheiten. Die waren dann immer auf Einladung und mit Zustimmung der Gastnationen da und unterlagen dann auch der NATO-Kommandostruktur. Dann erfolgt eine mögliche Bekämpfung natürlich ganz klar in Abstimmung mit dem Gastland und der NATO-Struktur; dies also erst einmal zu der einen Frage.

Die andere Frage ist, was man wie tun könnte. Ich habe schon mehrfach dargestellt, dass Luftverteidigung ein unglaublich komplexes Thema ist, das man nicht mit Ja und Nein beantworten kann, irgendwo hereingeworfen. Luftverteidigung betrifft immer verschiedene Reichweitenklassen, verschiedene Höhenbänder, und es kommt immer darauf an, welches Objekt man schützen möchte, wie man sich dafür aufstellt und welche Rahmenbedingungen existieren. Deswegen ist diese Frage nicht pauschal zu beantworten. Wenn wir einen Auftrag haben, wie zum Beispiel in Polen mit Patriot-Einheiten, in der Slowakei mit Patriot-Einheiten oder beim Schutz des Gipfels in Litauen, dann gibt es dort eine professionelle Patriot-Einheit oder zwei oder drei Einheiten, die einen gewissen Luftraum abdecken, ein Spektrum, und selbstverständlich sind die in der Lage, etwaige Bedrohungen abzufangen. Dafür sind die da, dafür sind die ausgebildet.

Frage

Die Frage richtet sich vermutlich an Herrn Bowinkelmann vom BMI. Es gab gestern ein Urteil desOberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg , das letztendlich die Berufung des BAMF bestätigt hat. Es geht im Kern um die Frage, ob die Bundesregierung so, wie die Vorgängerregierung es in Aussicht gestellt hat, bereit ist, russische Deserteure aufzunehmen, also ob die schutzbedürftig sind. Ich würde jetzt gerne noch einmal die Frage erneuern, wie die Bundesregierung dazu steht. Denn wir hören auch, dass in Russland selbst immer mehr Druck auf Menschen ausgeübt wird und dass sie gezwungen werden, Kriegsdienstverträge zu unterzeichnen.

Bowinkelmann (BMI)

War die Frage jetzt also, inwiefern die Bundesregierung dazu bereit ist, grundsätzlich russische Deserteure aufzunehmen? Das müsste ich Ihnen nachreichen, weil ich dieses Urteil im Detail und hinsichtlich der Frage, inwiefern das Urteil diese Frage betrifft, nicht kenne.

Zusatz

Ich kann zu dem Urteil auch etwas vorlesen, wenn das hilft.

Bowinkelmann (BMI)

Ich würde aber auch dann weiterhin bitten, dass ich etwas nachreichen kann.

Zusatzfrage

Gut. - Kann vielleicht auch Herr Kornelius grundsätzlich etwas zu der Bereitschaft sagen, dazu, ob das ein Grund ist, Russen, die quasi nicht an diesem Krieg Putins beteiligt sein wollen, jetzt eben doch stärker die Perspektive zu geben, dass sie hier aufgenommen werden können?

StS Kornelius

Sehen Sie es mir nach, aber da wir jetzt hier über ein Urteil und eine rechtliche Bewertung sprechen, würde ich mich dem Kollegen anschließen. Wir müssen das Urteil tatsächlich erst zur Kenntnis nehmen. Es gibt allgemeine politische Leitlinien. Wahrscheinlich hat das Urteil eine gewisse Präjudizierung geschaffen, und wir sollten es zuerst kennen, bevor wir darüber sprechen.

Frage

Ich habe zwei Fragen, eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Ministerin Reiche ist inzwischen von ihrer Chinareise zurück. Wie bewertet das Ministerium die Reise insgesamt?

Ungrad (BMWE)

Ministerin Reiche hat sich ja dazu auch gestern noch in einem Abschlussstatement so geäußert, dass sie das als eine sehr erfolgreiche Reise bezeichnet hat, dass sie hochrangige Gesprächspartner hatte, dass die Gespräche auch nicht innerhalb dieser kleinen Frist, wie auf diesen Reisen leider immer, vorgesehen waren, sondern sich verlängert haben, weil das Interesse in den Gesprächen sehr groß war. Sie hat auch den Eindruck gehabt, dass ihre Worte, die sie an die chinesische Seite gerichtet hat, Gehör gefunden haben. So ist zumindest eine gemeinsame chinesisch-deutsche Arbeitsgruppe in Arbeit, um eventuelle weitere Gesprächsformate fortzusetzen und weitere Gespräche auf verschiedenen Ebenen, auch auf der Ebene von Rohstoffen und Ähnlichem, zu vertiefen.

Zusatzfrage

Heute wird in Brüssel über mögliche neue bzw. erweiterte handelspolitische Instrumente gegenüber China diskutiert. Wie positioniert sich die Bundesregierung in dieser Debatte? Unterstützt Deutschland grundsätzlich neue EU-Instrumente gegenüber China, oder sieht die Bundesregierung hier noch Klärungsbedarf?

Ungrad (BMWE)

Die Bundesregierung ist grundsätzlich offen für Diskussionen darüber, wie die TDI-Toolbox ‑ darum geht es ja ‑ im Rahmen eines regelbasierten Ansatzes verbessert werden kann. In der Toolbox sollen ja Reformvorschläge der EU-Kommission bezüglich von EU-Handelsschutzinstrumenten verankert werden. Dabei ist es für die Bundesregierung oder für die Ministerin wichtig, dass es, wie erwähnt, im Rahmen eines regelbasierten Ansatzes bleibt und man dabei einen Ausgleich zwischen Hersteller- und Verwenderinteressen findet. Ministerin Reiche hat ja in China auch noch einmal betont, dass sie mehr auf Kooperation, Investitionen und das Ausloten von Chancen setzt. Aber natürlich muss es dabei faire Wettbewerbsbedingungen geben.

In diesem Zweiklang sehen wir auch diese Gespräche mit der Kommission stehen. Die Vorschläge, die heute seitens der Kommission gemacht werden, werden wir uns anschauen und sie dann innerhalb der Bundesregierung bewerten. Dazu kann ich mich noch nicht äußern.

Frage

Frau Ungrad, die nichtstaatliche Organisation Gesellschaft für bedrohte Völker beklagt, dass die Wirtschaftsministerin bei ihrer Reise nach China öffentlich geschwiegen habe, was Menschenrechtsfragen angeht. Kolleginnen und Kollegen vor Ort erzählten, dass dieser Vorwurf vielleicht nicht ganz von der Hand zu weisen sei. Warum ist das so? Warum hat sich Frau Reiche nicht öffentlich zu Menschenrechtsfragen geäußert?

Ungrad (BMWE)

Wie üblich, ist es bei diesen Reisen so, dass Gespräche über diese Fragen intern, innerhalb der Gespräche, stattfinden und nicht außen stattfinden.

Zusatzfrage

Können Sie darlegen, welche konkreten menschenrechtsrelevanten Themen die Ministerin grundsätzlich thematisiert hat?

Ungrad (BMWE)

Wie gesagt, das sind interne Gespräche, und deshalb kann ich daraus nicht berichten.

Frage

Ich stelle gerne noch einmal eine Nachfrage, aber ich bin es schon gewohnt, dass bei Reisen gesagt wird, dass alle möglichen Themen dann auch bei diesen internen Gesprächen angesprochen worden seien. Sie sind da jetzt sehr vage. Wurde das Thema der Menschenrechtsverstöße überhaupt von der Ministerin thematisiert?

Ungrad (BMWE)

Nach mir vorliegenden Erkenntnissen wurde das Thema bei den Gesprächen prinzipiell angesprochen.

Zusatzfrage

Können Sie das Wort prinzipiell noch ein bisschen einordnen?

Ungrad (BMWE)

Prinzipiell heißt, dass ich Ihnen das nicht weiter einordnen kann; deswegen das Wort prinzipiell. Da verweise ich auf die Aussage, die ich gerade gemacht habe.

Frage

Die Frage richtet sich an das Verkehrsministerium. Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs der mutmaßlichen Falschaussage im Zuge der gescheiterten Pkw-Maut zugelassen. Wie bewertet das BMV, dass sich der Ex-Minister vor Gericht verantworten muss?

Link (BMV)

Zu laufenden Gerichtsverfahren nimmt das Bundesministerium für Verkehr keine Stellung.

Zusatz

Das war die schmallippigste Antwort, wenn mir das erlaubt sei!

Frage

Da sich das Verfahren ja aber inhaltlich auf einen seinerzeit amtierenden Minister als Mitglied der Bundesregierung bezog, ist das Ministerium in der Beobachtung des Prozesses sozusagen in der Lage, sich zu den inhaltlich dort aufgeworfenen Fragen ‑ die sind ja bekannt ‑ sachkundig zu äußern?

Link (BMV)

Wir sind immer in der Lage, uns sachkundig zu Fragen der Verkehrspolitik zu äußern. Aber in dem Fall handelt es sich um ein laufendes Verfahren, zu dem wir uns nicht äußern werden.

Zusatz

Mich interessiert auch nicht eine inhaltliche Positionierung, sondern, als Lernfrage, ob dieser Prozess und die inhaltlichen Fragen nur am Rande, routinemäßig, beobachtet werden oder ob es eine Art von Taskforce gibt, eine Arbeitsgruppe, die sich speziell damit beschäftigt.

Link (BMV)

Nein, es gibt keine Taskforce und keine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigen würde, sondern es gibt natürlich viele fachkundige Menschen in diesem Ministerium. Wir werden uns natürlich wie jeder interessierte Zeitungsleser und jeder andere Beobachter anschauen, was berichtet wird und welches Urteil am Ende des Tages stehen wird. Das ist, denke ich, das ganz normale Verfahren.

Frage

Gab es im Hause Reaktionen darauf? Das wird möglicherweise ja auch die Mitarbeitenden beschäftigt haben.

Link (BMV)

Was meinen Sie mit der Formulierung „Reaktionen“?

Zusatz

Ist das Gesprächsgegenstand im Ministerium oder nicht? Wenn ja, in welcher Form?

Link (BMV)

Es war eine Meldung, die aufgeschlagen ist, und wir nehmen sie natürlich zur Kenntnis und verfolgen das logischerweise. Sie fragen hier ja auch danach und nehmen davon Notiz. Es wäre ja seltsam, wenn ich das nicht täte. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsministeriums lesen Zeitung und Agenturmeldungen und werden das natürlich zur Kenntnis nehmen und lesen.

Frage

Ich habe eine Frage zu der im Kabinett beschlossenen Investitionspflicht für Streamingdienste. Herr Kornelius, daran gab es scharfe Kritik des Handelsbeauftragten der US-Regierung. Er hat es als protektionistische Maßnahme kritisiert und gesagt, sollte diese Steuer, wie er sie genannt hat, von Deutschland in Kraft gesetzt werden, würde dies im Widerspruch zum geplanten EU-USA-Handelsabkommen, dem Turnberry-Abkommen, stehen.

Was sagen Sie zu dieser Kritik? Sind Sie angesichts dieser Kritik bereit, die Investitionspflicht nicht umzusetzen?

StS Kornelius

Deutschland setzt sich weiterhin für sehr enge und konstruktive Handelsbeziehungen zu den USA ein ‑ das möchte ich vorwegschicken ‑ und ist auch bereit dafür, dass die EU-seitigen Verpflichtungen umgesetzt werden.

Bei dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf geht es um eine kulturpolitische Förderung und um faire Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Deutschland. Im Turnberry-Abkommen ist vereinbart, dass keine ungerechtfertigten digitalen Handelsschranken aufgebaut werden, und daran halten wir uns. Denn der Schutz von Kulturgütern, der mit den vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen an lokale Umsätze geknüpft ist, ist kein Marktzugangshemmnis, sondern entspricht auch auf Ebene der World Trade Organisation anerkannten kulturpolitischen Maßnahmen. Die Investitionen fließen unmittelbar in die eigenen Inhalte der Streamer, die diese ohnehin benötigen. Es geht also nicht um eine Abgabe oder um Steuern. Vergleichbare Regelungen existieren übrigens in mehreren europäischen Ländern. Der nun vorgelegte Entwurf bleibt im europäischen Vergleich sogar sehr moderat.

Wir haben den Hinweis unserer amerikanischen Partner zur Kenntnis genommen und nehmen ihn ernst. Wir werden den Austausch mit ihnen suchen und fortsetzen und diese Position erläutern, die unserer Ansicht nach schlüssig ist.

Zusatzfrage

Heißt das, dass Sie von der geplanten Investitionspflicht nicht Abstand nehmen und dass sie so beschlossen werden soll?

StS Kornelius

Wir haben diesen Beschluss so gefasst, ja.

Frage

Frau Deschauer, wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Journalistin Eva Maria Michelmann? Der Fall war hier schon einige Male Thema. Wie ist aktuell der Kontakt zu der in Syrien inhaftierten Eva Michelmann?

Deschauer (AA)

Sie sagen es, es ist ein Konsularfall. Deswegen werde ich keinen näheren Einblick geben können. Dafür bitte ich um Verständnis. Das hat die Ihnen bekannten Gründe des Schutzes des Persönlichkeitsrechtes und betrifft sicherlich auch die Bemühungen, die wir als Bundesregierung und als Auswärtiges Amt anstellen. Ich denke, es war hier bereits in der Vergangenheit Thema. Es gab die Möglichkeit, Frau Michelmann vor Ort erstmals am 23. April im Rahmen eines direkten Zugangs besuchen zu können. Es war uns ein großes Anliegen, diesen konsularischen Zugang zu erhalten. Sie wissen, dass die deutsche Botschaft in Beirut und die deutsche Botschaft in Damaskus vor Ort mit dem Fall befasst sind und sich weiterhin darum kümmern. Darüber hinaus möchte und kann ich keine Details kommunizieren.

Zusatzfrage

Aber es gibt vielleicht noch eine Sache, die Sie zumindest bestätigen könnten. Hat die Bundesregierung der syrischen Regierung tatsächlich Informationen zur Identität und zum Hintergrund dieser Person bestätigt?

Deschauer (AA)

Ich kann, denke ich, bei Konsularfällen keine Details darüber preisgeben, wie sich die Bundesregierung gegenüber einer anderen Regierung für deutsche Staatsangehörige einsetzt. Ich kann nur sagen, dass wir das von Beginn an mit Hochdruck tun, von Kenntnisnahme an, und dies auch weiterhin tun.

Frage

Es gab jetzt Zahlen aus dem Verkehrsministerium über den Mittelabfluss in diesem Jahr. Meine Frage richtet sich aber ans Finanzministerium. Herr Kall, können Sie sagen, wie der Trend generell ist? Nächste Woche solle ‑ so hieß es ‑ von Ihnen eine Studie über den Mittelabfluss vorgestellt werden. Wo stehen wir diesbezüglich? Ist der Mittelabfluss besser als im vergangenen Jahr, als es ja deutliche Kritik vonseiten einiger Wirtschaftsinstitute gab?

Kall (BMF)

Gern. Ich muss Sie aber ein kleines bisschen vertrösten. Anfang nächster Woche werden wir einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geben, den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen, zum Investitionspaket, das die Bundesregierung beschlossen hat. Aus dem Monitoringbericht wird all das hervorgehen, die Zahlen, die Entwicklungen und auch die Ziel- und Wirkungsorientierung der Investitionen, die wir ja messen. Der Respekt vor dem Parlament gebietet es, dass das zuerst an den Haushaltsausschuss geht und wir die Öffentlichkeit darüber danach informieren.

Insgesamt kann man natürlich sehen, dass die Investitionen anziehen, dass die Mittelabflüsse steigen, dass sie 2025 noch längst nicht da waren, wo wir sie haben wollten. Da gab es nur die kurze Zeit zwischen Mitte Oktober und Jahresende, in der das Sondervermögen überhaupt angelaufen ist. Jetzt sind wir sozusagen im ersten richtigen Jahr, 2026. Sie wissen, dass wir die Investitionen in den kommenden Jahren auf einem Rekordniveau halten. Wir drängen weiterhin sehr darauf, dass die Mittel jetzt überall, in allen fachlichen Ressorts, in den Ländern, in den Kommunen, für Investitionen genutzt werden, dass Planungsverfahren beschleunigt und die Dinge schneller angestoßen werden, damit das Geld tatsächlich fließt und der Sanierungsstau in Deutschland, der sich über 20 Jahre hinweg angestaut hat, tatsächlich überwunden wird.

Dafür muss sicherlich überall noch mehr Tempo gemacht werden. Wie gesagt, müssen die Verfahren beschleunigt und die Dinge vereinfacht werde, damit das Geld schnell fließt und die Investitionen verbaut werden. Wir wollen, dass es einen kontinuierlichen Anstieg in der Umsetzung gibt und dass man das auch in den Mittelabflüssen entsprechend sieht. Die genauen Zahlen, die Informationen über die genauen Entwicklungen wird es Anfang nächster Woche geben.

Zusatzfrage

Was ist das Ziel für Ende des Jahres? Halten Sie es für realistisch, dass bis dahin wirklich hundert Prozent der Mittel, die dieses Jahr zur Verfügung stehen, abgeflossen sind?

Kall (BMF)

Das Ziel ist es, den Mittelabfluss signifikant und über die Strecke immer weiter zu steigern. Sie wissen, dass das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ein Generationenprojekt ist, das sich über zwölf Jahre erstreckt. Wir stehen jetzt ganz am Anfang, aber über die nächsten Jahre wird immer stärker sichtbar werden, wie Deutschland damit modernisiert wird, in den Schulen, in den Kitas, in den Krankenhäusern, in der Verkehrsinfrastruktur, in der Energieinfrastruktur, in allen Bereichen, in die investiert wird. Mit Blick auf die Strecke von zwölf Jahren ist klar, dass wir nach fünf oder sechs Monaten noch nicht an der Stelle sind, dass man das überall im Land sieht. Aber mit dem Monitoringbericht, der nächste Woche kommt, messen wir schon jetzt die Wirkungen, die wir bis jetzt haben, und wollen damit natürlich auch Antreiber dafür sein, dass es schneller geht. Das hat das Finanzministerium dann aber nicht mehr in der Hand, sondern das ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, von allen, die diese Projekte umsetzen. Da gibt es ganz viel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber es geht durch alle Bereiche, in die investiert wird.

Es ist gemeinsames Interesse und der gemeinsame Wille aller, dass die Investitionen schnell umgesetzt werden und der Mittelabfluss immer weiter steigt. Ich möchte mich jetzt nicht auf eine Zahl festlegen. Zahlen kommen, wie gesagt, nächste Woche. Das wird ein Bericht von mehreren hundert Seiten sein, in dem das alles für das Parlament genauestens dargelegt wird.

Frage

Anfang nächster Woche, ist das am Montag?

Kall (BMF)

Das ist Anfang nächster Woche. Dieser Bericht wird gerade finalisiert. Wenn er fertig ist, dann geht er an den Haushaltsausschuss, und dann werden wir ihn auch veröffentlichen.

Zusatzfrage

Bis wann spätestens?

Kall (BMF)

Anfang nächster Woche.

Frage

Meine Frage geht an das BMG. Ich weiß, es war schon am Mittwoch Thema, aber trotzdem noch einmal die Frage: Ist die Bundesregierung bereit, unter Umständen weitere ebolainfizierte US-Bürger in Deutschland aufzunehmen? Das ist die erste Frage.

Zweite Frage: Die USA haben angekündigt, in Kenia ein Zentrum für an Ebola erkrankte Bürger aus dem Kongo einzurichten. Wäre Deutschland dazu bereit, in dieses Zentrum auch deutsche erkrankte Bürger zu schicken?

Nübel (BMG)

Zunächst zu Ihrer zweiten Frage, zum Zentrum, das die USA einrichten wollen: Dazu ist mir, ehrlich gesagt, ad hoc nichts bekannt. Offensichtlich handelt es sich erst einmal um einen Plan der Vereinigten Staaten. Von daher würde ich es erst einmal dabei belassen wollen.

Zu Ihrer ersten Frage: Die Ministerin hat sich am Dienstag und auch schon in der vergangenen Woche ganz generell geäußert und betont, dass wir unseren internationalen Partnern natürlich helfen, in diesem Fall den USA. Wir haben schon einen US-Staatsbürger als Patienten sowie seine Angehörigen in der Charité aufgenommen. Die Aussage, dass wir die internationalen Partner unterstützen, bleibt natürlich bestehen. Man reagiert dann gegebenenfalls auf etwaige Ersuchen.

Frage

Frau Ungrad, wir haben am Mittwoch schon einmal über die Gasspeicher gesprochen. Mittlerweile hat der Uniper-Chef gewarnt. Ich zitiere:

„Falls wir die Gasspeicher nicht rasch füllen, bekommen wir ein Problem im nächsten Winter.“

Er zeigt sich anders als das Wirtschaftsministerium besorgt und sagt, dass man nicht warten könne. Ein Sonderproblem ist, dass im Moment wenig eingespeist wird, weil die Preise so hoch sind.

Deswegen noch einmal die Frage des Kollegen von Mittwoch: Was kann das Wirtschaftsministerium tun, um jetzt eine schnelle Befüllung der Gasspeicher voranzutreiben?

Ungrad (BMWE)

Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Im Vergleich zu Mittwoch ist der Speicherstand noch einmal gestiegen und liegt jetzt bei 31 Prozent.

Zwei Dinge:

Der erste Punkt: Auch vor dem letzten Winter gab es sehr viele Stimmen die gesagt haben, wenn jetzt nicht sofort gefüllt werde, dann breche in Deutschland das Chaos aus und wir würden alle erfrieren. Wir haben immer gesagt, dass es eine Marktverantwortung ist. Der Markt hat diese Verantwortung übernommen, und die Gasspeicher wurden gefüllt. Es gab keine Versorgungsprobleme.

Könnten Sie Ihre zweite Frage bitte wiederholen?

Zusatzfrage

Was kann man tun, damit die Marktteilnehmer die Gasspeicher jetzt füllen? Denn der Füllstand liegt ja trotzdem deutlich unter dem Stand zum entsprechenden Zeitpunkt des letzten Jahres.

Ungrad (BMWE)

Die Einspeicherungen beginnen in der Regel erst im Mai und im Juni, zum Teil sogar erst im September. Natürlich ist der Speicherstand geringer als im vergangenen Jahr; das sehen wir auch. Aber wir gehen weiterhin davon aus, dass der Markt diese Aufgabe übernehmen wird. Die Vorbestellungen für die Befüllungen liegen deutlich über denen des vergangenen Jahres.

Sie hatten auch den Preis angesprochen. Der Preis für LNG bzw. für Gas auf dem Markt sinkt derzeit wieder. Er war aufgrund der Irankrise gestiegen, sinkt jetzt aber wieder ab, sodass wir denken, dass sich auch der Spread erholen wird und der Markt diese Befüllung wieder in größerem Maßstab aufnehmen wird. Wie gesagt, sind auch die Vorbestellungen deutlich umfangreicher als im vergangenen Jahr. Wie ich auch schon am Mittwoch gesagt habe, muss es der Markt richten. Das ist die Aufgabe des Marktes. Das hat auch immer funktioniert.

Wir sind auch in Gesprächen mit der Bundesnetzagentur, mit den Verteilnetzbetreibern, mit den Gasspeicherbetreibern. Sie sehen am Ende auch, dass es der Markt richten muss und hier keine staatliche Befüllung erfolgen kann, die den Markt verzerren würde.

Frage

Herr Kall, eine internationale Studie hat für Deutschland im vergangenen Jahr ein Wachstum der besonderen Art festgestellt: Die Zahl der deutschen Bürger, die über ein Finanzvermögen ‑ nicht Firmenvermögen, sondern Finanzvermögen ‑ von mehr als 100 Millionen Euro verfügen, ist gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Viertel angestiegen, von unter 4000 auf 5000. Das ist eine wachsende Zunahme von Vermögensungleichheit. Wie nimmt der Finanzminister diese Entwicklung zur Kenntnis und sieht er Möglichkeit und Notwendigkeit, hier entgegenzuwirken, sprich Teile dieser Gewinne abzuschöpfen?

Kall (BMF)

Selbstverständlich sieht der Bundesfinanzminister diese Entwicklung. Er sieht wachsende Ungleichheiten mit Sorge und will dem insbesondere durch mehr Steuergerechtigkeit entgegenwirken. Das kann man nur bedingt über die Einkommensteuer machen, weil es hier insbesondere auch um Ungleichheiten zwischen Belastung von Kapital und Arbeit, von Vermögen, von leistungsbezogenem Einkommen geht. Er hat dazu wiederholt ‑ einmal natürlich in seiner Funktion in der Regierung als Finanzminister, aber auch in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender ‑ seine Position dargelegt. Ich würde gern darauf verweisen und das jetzt hier nicht ausführlicher ausführen, weil es da insbesondere um die unterschiedlichen Positionen und Blicke der Parteien geht.

Zusatzfrage

Ja, aber eine Zunahme der Zahl der Menschen, die von dieser Situation der Ungleichheit profitieren, die gleichzeitig über mehr als ein Viertel des deutschen Finanzvermögens verfügen, um über 25 Prozent, das ist eine Schere, die sich öffnet. Deswegen interessiert mich schon: Welche Möglichkeiten sieht der Finanzminister, spezifisch mit dieser Gruppe umzugehen, die am stärksten von wachsender Ungleichheit des Vermögens profitiert, und diesen Trend zu bremsen?

Kall (BMF)

Wie gesagt: Da es dabei primär um parteipolitische Positionen geht, würde ich gerne darauf verweisen. Da werden Sie sehr viele Äußerungen von Herrn Klingbeil finden.

Was die Erbschaftssteuer und Ähnliches angeht, all das gehört zum Thema Steuergerechtigkeit. Darauf würde ich hier gerne verweisen, weil es da sozusagen nicht um das aktuelle Handeln der Bundesregierung geht. Unser Schwerpunkt liegt gerade auf der Einkommensteuerreform. Was weitere Schritte angeht, würde ich, wie gesagt, gern auf die vielen Äußerungen, die alle öffentlich bekannt sind, verweisen.