Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Kornelius
•    Schraff (BMG)
•    Stolzenberg (BMUKN)
•    Ungrad (BMWE)
•    Reck (BMV)
•    Kall (BMF)
•    Hinterseher (AA)
•    Swistek (BMVg)
•    Singer (BMI)
•    Dr. Schneidewindt (BMFTR)
 

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)
 

Frage

Müssen sich die Bundesregierung und das Gesundheitsministerium nach dem Wochenende eventuell auf künftige Hitzewellen mit einem zentralen Aktionsplan vorbereiten, wie es unter anderem die Bundestagsfraktion der Grünen fordert? Ist da etwas in Vorbereitung?

Schraff (BMG)

Ich kann Ihnen zum Thema Hitze sagen, dass der Schutz der Gesundheit vor Hitze für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist, dass, wie Sie wissen, die Länder für die konkreten Maßnahmen zuständig sind und wir als BMG den Hitzeschutzplan für Gesundheit aufgelegt haben.

Mehr kann ich dazu nicht mitteilen. Da gibt es keinen neuen Stand.

Stolzenberg (BMUKN)

Ich möchte dazu verschiedene Hinweise geben. Konkret zu Ihrer Frage: Im Umweltministerium läuft ein Forschungsprojekt, um herauszufinden, ob es einen nationalen Hitzeaktionsplan geben könnte und wie er ausgestaltet werden sollte. Wichtig ist immer, dabei zu verstehen: Wir sind in einer föderalen Struktur. Es gibt eine Kompetenzverteilung. Hitzeschutz/Klimaanpassung ist Sache der Länder und Kommunen. Das ist kein Feigenblatt oder so. Wir würden gerne mehr tun, aber wir können nur das tun, was wir dürfen. Wir tun schon recht viel, was die Förderung von Modellprojekten angeht. Das ist das, was uns gestattet ist. Mit diesem Forschungsprojekt wollen wir schauen, ob wir vielleicht noch weiter gehen können.

Gleiches gilt für das Thema Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung, was eine Lösung für eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Klimaanpassung und Hitzeschutz von Bund und Ländern wäre. Das sind Prozesse, die Sie hier schon hundertmal gehört haben. Das sind dicke Bretter, die man bohrt.

Das, was jetzt sofort hilft, ist das, was Städte selber tun können. Ich habe es selber bei mir zu Hause gesehen: Dort wurden kurzfristig Cooling-Center eingerichtet, in die Menschen gehen konnten, um sich abzukühlen, in die Menschen gehen konnten, die vielleicht in einer Dachwohnung in einem Mehrfamilienhaus wohnen. Dort wurden Malls geöffnet, die sonst am Wochenende nicht geöffnet sind. Das sind Dinge, die sofort helfen können.

Aber natürlich müssen wir auch die langfristigen Maßnahmen im Blick behalten. Dazu gehört, mehr Grün in die Stadt zu bekommen und Hitzewarnpläne aufzusetzen, die lokal funktionieren. Es gibt viele gute Beispiele in Städten und Gemeinden in Deutschland. Man sollte auch in den Blick nehmen, was schon gut funktioniert.

Noch ein Hinweis auf das Interview von Umweltminister Carsten Schneider heute Morgen im Deutschlandfunk: Er verweist auf die 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung stehen. Die sind auch für Klimaanpassung gedacht. Das heißt, die Länder, die ja selbst zuständig sind, können dieses Geld auch dafür verwenden.

Frage

Direkt dazu: Die 100 Milliarden Euro sind nicht nur für Klimaanpassung, sondern auch für Verwaltungsdigitalisierung, Verkehr, Bildung - also ein großer Katalog. Heißt das in der Konsequenz, dass die Länder und Kommunen das Geld einfach falsch priorisieren und falsch ausgeben, wenn da jetzt Forderungen kommen, dass es mehr braucht?

Stolzenberg (BMUKN)

Meines Wissens sind sie für die Themen Wasserresilienz und Klimaanpassung priorisiert. Dafür können sie dann auch verwendet werden. Weiter wollen und dürfen wir als Bund auch gar nicht reinreden. Wir tun sogar viele Dinge darüber hinaus, wenn wir sagen, wir fördern zum Beispiel die Ansiedlung von Stadtbäumen oder machen natürlichen Klimaschutz, der für Entsiegelung sorgt. Das sind auch Dinge, bei denen wir Kommunen unterstützen und sie nicht allein lassen.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Rückfrage zu der Finanzierung. Sie sprachen gerade die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung an. Dazu an Sie, aber auch an Herrn Kornelius: Wie ist da gerade der Stand? Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass man prüfen will, das ins Grundgesetz aufzunehmen. Wie ist da der Stand?

An Herrn Kornelius: Will der Bundeskanzler das weiterhin ins Grundgesetz aufnehmen?

Stolzenberg (BMUKN)

Das ist nach wie vor auch Beschlusslage der Umweltministerkonferenzen. Das können Sie in den Protokollen immer nachlesen. Die Umweltminister wollen das gerne. Da muss allerdings eine sehr große Hürde genommen werden. Wir reden hier über große Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Das heißt, so etwas braucht sehr lange Vorbereitungszeit. Man muss auch akzeptieren, dass das nicht etwas ist, was man sofort entscheidet, sondern was erst nach und nach entwickelt werden muss. Wir haben unsere Vorarbeiten geleistet, dass die Prozesse mit den Ländern laufen. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

StS Kornelius

Von der breiten Perspektive der Bundesregierung kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung natürlich am nationalen Klimaschutzgesetz mit seinen ambitionierten Zielen festhält. Dieses Klimaschutzgesetz hat seinen Emissionsminderungspfad mit dem Ziel der Klimaneutralität 2045 festgeschrieben. Die Klimaziele bleiben also auch in den jeweiligen Etappen bestehen. Wir werden mit den Programmen, die uns zur Verfügung stehen, und auch mit den Haushaltsmitteln, die Sie eben genannt haben, die notwendige Anpassung und die Anpassungsstrategien vorantreiben. Das ist nicht wenig Geld. Es wird natürlich auch vielfältig eingesetzt.

Sie wissen, dass wir ein Zentrum KlimaAnpassung betreiben, das alle Interessierten, vor allem Kommunen und Städte, auch berät, gerade zum Thema der Extremwetterprävention. Es gibt ein Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“. Das ist ein Modellprojekt. Dabei geht es natürlich um die klassischen Themen für Städte wie die Verschattung, die Bepflanzung, die Entsiegelung usw. Das sind sozusagen die Metathemen.

Insofern hat die Bundesregierung auch für diese Wettersituation in den Klimaschutzprogrammen ihre Vorsorge geleistet. Wenn es dann zu diesen Wetterereignissen kommt, stellen wir immer fest, dass es uns berührt, dass es die Menschen tatsächlich sehr stark trifft und wir deswegen unsere Anstrengungen sehr zügig vorantreiben müssen.

Zusatz

Die Frage haben Sie jetzt aber nicht beantwortet.

StS Kornelius

Welche Frage?

Zusatz

Die Frage, ob der Bundeskanzler weiterhin für die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz wäre.

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat seine Position dazu nicht geändert.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Lässt sich eigentlich beziffern oder abschätzen, welcher volkswirtschaftliche Schaden durch solche Hitzetage entsteht, also nicht nur an Anlagen wie Schienen, sondern auch durch Ausfälle, Krankheiten usw.?

Ungrad (BMWE)

Wenn, dann würde sich das auf die Wirtschaft beziehen. Derzeit gibt es keine Erkenntnisse, was es für Schäden geben könnte. Man muss auch bedenken, dass das jetzt eine kurze Spanne war. Das müsste langfristig beobachtet werden.

Ich möchte aber noch einmal grundsätzlich sagen, dass es zweigeteilt ist. Bei der Energieversorgung sind auch die Unternehmen für eine gewisse Anpassung zuständig. Dazu gehören die fortlaufende Systembeobachtung durch die Netzbetreiber, aber auch die Vorgaben zum Hochwasserschutz, die berücksichtigt werden müssen.

Wir als Bundeswirtschaftsministerium bzw. als Bundesregierung wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass Unternehmen in Sachen klimafreundliche Produktion besser aufgestellt sind, zum Beispiel durch Förderungen. Ich möchte zwei Beispiele nennen: Die CO₂-Differenzverträge, CCfD, und die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz, BIK, fördern die Umstellung der energieintensiven Industrie auf CO₂-arme Produktionsverfahren. Genauso gibt es eine Förderung bei den IPCEI-Wasserstoffen, also die Förderung, die wir seitens des Bundes und der Länder zum Ausbau von Wasserstoffelektrolyse und Wasserstoffnetzen sowie natürlich auch für den Stahlbereich machen. Das sind Dinge, bei denen wir als Bundesregierung auch mit unterstützen können, dass die Produktion durch klimafreundliche Stoffe besser umgesetzt werden kann.

Aber zu dem erstgenannten, zu Ihrer eigentlichen Frage, liegen uns derzeit noch keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Ich habe eine Nachfrage an das Verkehrsministerium. Müssen wir uns eigentlich auf Dauer darauf einrichten, dass bei Hitze deutsche Autobahnen aufbrechen und nicht mehr benutzbar werden, dass die Deutsche Bahn schon Tage vorher anfängt zu warnen: „Reisen Sie bitte nicht!“, dass permanent Züge ausfallen usw.? Wird das Normalzustand, oder sieht die Bundesregierung auch Möglichkeiten, dagegenzuhalten?

Reck (BMV)

Wir halten ja dagegen. Im Falle der Autobahnen sind wir dabei, Blow-ups zukünftig zu verhindern. Dort, wo sie auftreten, werden dann neue Materialien eingesetzt, um zukünftige Vorkommnisse dieser Art weitestgehend zu minimieren.

Was die Bahn angeht: Vor Böschungsbränden sind wir zum Beispiel bei dieser Hitze nicht gefeit. Aber auch da gibt es etablierte Verfahren, wie man den Böschungsbewuchs klein hält. Was die technische Ausstattung angeht, wird die Bahn auch immer besser. Aber ein Stück weit müssen sich auch die Verkehrsunternehmen, so wie wir uns alle an die Hitze gewöhnen müssen, an diese Temperaturen anpassen. Das ist kein Prozess, der von heute auf morgen geht.

Frage

Herr Kornelius, noch einmal zu der Rolle des Bundeskanzlers: In einigen anderen europäischen Ländern ist das Thema Hitze von den Staats- und Regierungschefs zur Chefsache erklärt worden. Hat der Bundeskanzler nicht das Gefühl, dass dieses Thema so allüberwölbend ist ‑ gerade nach diesem Wochenende, aber auch nach der letzten Woche ‑, dass man vielleicht auch das zur Chefsache machen sollte, trotz der Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen? Das ist ja ein Thema, das anscheinend alle Ebenen angeht.

StS Kornelius

Man muss bei solchen Maßnahmen aufpassen, ob man nicht Erwartungen weckt, die dann nicht erfüllt werden. Die Erklärung zur Chefsache ist ja noch keine Lösung für ein Problem. Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt. Sie funktioniert. Die Mittel sind da und werden eingesetzt. Die Kommunen und die Länder greifen da ineinander. Wir haben es mit einer extremen Situation zu tun.

Ich würde aber auch nicht pauschal von den Autobahnen oder den Zügen reden, die nicht funktionieren oder nicht befahrbar sind. Ich habe keine Statistik gesehen. Ich denke, sie gibt es auch nicht. Man muss das proportional betrachten. Mir fehlt dazu jetzt, ehrlich gesagt, die Urteilskraft. Mein persönliches empirisches Urteil am Wochenende war positiv, sowohl auf der Autobahn als auch im Zug.

Zuruf

Sie sollten öfter mit dem Zug fahren.

StS Kornelius

Ich bin am Wochenende Zug gefahren.

Wie auch immer: Es bringt nichts, wenn wir alle subjektive Erfahrungen austauschen und sagen: Die Welt geht unter. ‑ Es ist ein extremes Wetter. Wir wissen das. Eine Chefsache wird das Wetter nicht ändern. Deswegen müssen wir, glaube ich, die Anstrengungen und das Ineinandergreifen der Maßnahmen verstärken. Es gibt gute Hitzeschutzpläne. Es gibt gute Maßnahmen, die auch in den Kommunen umgesetzt werden. Am Ende führen, glaube ich, auch das Ineinanderwirken verschiedener Ebenen oder Initiativen, die auf lokaler Ebene stattfinden, wie die eben geschilderten, zum Erfolg. Dann kommen wir da, glaube ich, gut voran.

Zusatzfrage

Natürlich löst eine Erklärung zur Chefsache noch keine Probleme. Aber es ist eben darauf hingewiesen worden, dass einige Kommunen bessere Lösungen haben als andere. Wäre es nicht angebracht, dass sich Bund, Länder und Kommunen zusammensetzen und dafür sorgen, dass diese guten Ideen, die vielleicht an einigen Stellen existieren, dann auch flächendeckend in Deutschland umgesetzt werden?

StS Kornelius

Die jeweiligen Stellen ‑ die Umweltminister, die Gesundheitsminister ‑ sind ja miteinander verzahnt. Ich bin sicher, dass es auf den jeweiligen Ebenen auch Bund-Länder-Gespräche gibt, um dort die Erfahrungen auszutauschen und zu koordinieren. Das können die Ressorts sehr gut in Eigenverantwortung lösen. Dort ist die Kompetenz, und dann muss es gelöst werden.

Stolzenberg (BMUKN)

Ich möchte das gerne ergänzen. Es gibt natürlich diese fachlichen Austausche, aber es gibt auch eine gesetzliche Pflicht. Wir haben das Klimaanpassungsgesetz von 2024. Es sieht vor, dass die Länder dafür sorgen sollen, dass es flächendeckend Klimaanpassungskonzepte gibt. Teil dieser Klimaanpassungskonzepte sind natürlich Hitzeschutzpläne. Das sind Dinge, die sie in ihren Ländern vorantreiben müssen. Das heißt, wir haben den fachlichen Austausch, wir haben aber auch eine gesetzliche Pflicht.

Frage

Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium. Die Blow-ups sind ja kein neues Phänomen. Wie hoch wird der Investitionsbedarf da seitens Ihres Hauses geschätzt? Ist das bei den angekündigten Investitionen ‑ Stichwort: Sondervermögen ‑ in die Verkehrsinfrastruktur schon inkludiert, oder kommt das jetzt noch mal on top?

Reck (BMV)

Dazu liegen mir keine aktuellen Zahlen vor. Die Maßnahmen werden, soweit ich weiß, aus dem aktuell laufenden Haushalt bzw. von der Autobahn GmbH direkt bezahlt.

Zusatzfrage

Das ist ja nicht neu, sondern in den letzten Jahren schon passiert. Wieso liegt da nichts vor?

Reck (BMV)

Weil das größtenteils Dinge sind, die im operativen Tagesgeschäft passieren und die nicht von langer Hand planbar sind. Von daher sind wir und die Autobahn GmbH dort, wo diese Schäden auftreten, im Einsatz und erneuern diese Streckenabschnitte entsprechend, sodass zukünftig solche Geschehnisse minimiert werden können. Darüber hinaus haben wir das natürlich auf dem Schirm.

Zusatz

Ich habe einen Sprecher von der Autobahndirektion vom Wochenende im Ohr, Stichwort A 2. Er hat gesagt, das liege einfach nur daran, dass die Autobahn zu alt sei. Das Alter von Autobahnen kennt man ja.

Reck (BMV)

Das Alter von Autobahnen kennt man in der Regel, ja. Deswegen wiederhole ich mich gern: Dort, wo diese Schäden auftreten ‑ bei den älteren Autobahnen, bei denen das der Fall sein kann ‑, wird solch ein Schaden dann, wenn er aufgetreten ist, entsprechend mit neuen, dickeren Betondecken bzw. mit Asphalt so ausgebessert, dass zukünftige Schäden minimiert werden können.

Frage

Frau Ungrad, ist es für Sie relevant, welchen volkswirtschaftlichen Schaden diese Hitzewoche hatte? Es gibt ja Institute, die dazu schon Berechnungen angestellt haben. Werden Sie das nachrechnen oder ausrechnen? Ist das für Sie relevant?

Ungrad (BMWE)

Alle Informationen sind für das Bundeswirtschaftsministerium immer relevant. Wir werden das auch auswerten. Aber ich kann Ihnen jetzt aktuell nichts dazu sagen. Zum einen müssen wir Dinge auswerten. Wir müssen schauen, was das für Studien sind, wie der Hintergrund ist, welche Erhebungen gemacht worden sind und welche Schlüsse dann zu ziehen sind. Aber aktuell kann ich Ihnen dazu noch nichts sagen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, angesichts dessen, was wir besprochen haben und besprechen: Der Nationale Sicherheitsrat wurde ja auch gegründet, um sich zum Beispiel mit Naturkatastrophen zu befassen. Ist es denkbar, dass er sich auch mit einer solchen Frage, bundesweit übergreifend, beschäftigen könnte?

StS Kornelius

Das ist momentan noch nicht vorgesehen.

Zusatzfrage

Aber das ist auch nicht ausgeschlossen?

StS Kornelius

Ich schließe im Leben das meiste nicht aus.

Frage

Die Frage geht an das Gesundheits- und an das Finanzministerium: Wir haben im Moment noch die Krankenhausreform und die Pflegereform vor uns. Hat diese Hitzewelle möglicherweise noch Auswirkungen darauf, wie genau diese beiden Reformen designt sind? Fließt dafür möglicherweise auch noch zusätzliches Geld, um Klimaanpassungsmaßnahmen zu erhöhen?

Schraff (BMG)

Was die Gesundheitsreform angeht: Wie Sie wissen, befindet sich das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gerade in den parlamentarischen Beratungen. Zu etwaigen Änderungen und auch aktuellen Anpassungen kann ich an dieser Stelle nichts sagen. Ich möchte auch den Gesprächen nicht vorgreifen. Dasselbe gilt für die Pflegereform.

Kall (BMF)

Dazu kann ich für das BMF nichts ergänzen.

Frage

An das BMWE: Es gab auch Berichte über Brände an Transformatoren. Würden Sie sagen, dass das deutsche Stromnetz für diese Hitze ausreichend fit ist?

Ungrad (BMWE)

Das deutsche Stromnetz ist, prinzipiell gesehen, was die Umfassendheit angeht, eines der besten in Europa. Aber nichtsdestotrotz ‑ das habe ich Ihnen am Anfang gesagt ‑ sind die Netzbetreiber für eine fortlaufende Prüfung und Systembeobachtung selbst zuständig. Wir haben auch eine Krisenkommunikation innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums mit den Netzbetreibern ‑ zum einen in Bezug auf Gas, aber auch auf Strom‑ , in der über eventuelle Auswirkungen oder Probleme berichtet wird. Wir lassen uns auch monatlich einmal darüber informieren. Bei bestimmten Situationen kann diese Krisenkommunikation jederzeit einberufen werden. Das kann natürlich öfter stattfinden. Über größere Probleme liegen uns aber keine Erkenntnisse vor.

Frage

An das Bundesgesundheitsministerium: Es gab in den vergangenen Tagen, gerade am Wochenende, auch diverse Berichte über extrem hohe Temperaturen in Krankenhäusern, in Notaufnahmen, in Patientenzimmern etc. Der WHO-Chef hat dringend mehr Hitzeschutz angemahnt. Wie schätzen Sie den Status quo des Hitzeschutzes im Gesundheitssystem in Deutschland, gerade in Krankenhäusern, ein?

Schraff (BMG)

Wie jetzt schon mehrfach gesagt wurde, sind wir als Bund für die konkrete Situation in den Krankenhäusern nicht zuständig. Das ist uns aber selbstverständlich ein wichtiges Anliegen. Wir tun, was wir können und was wir dürfen. Wir können aber nichts an der föderalen Ordnung ändern.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen ‑ das wurde hier schon mehrfach gesagt ‑: Der Bund stellt den Krankenhäusern mit dem Transformationsfonds insgesamt 29 Milliarden Euro bereit, um die Krankenhauslandschaft in Deutschland nachhaltig weiterzuentwickeln und an neue Anforderungen anzupassen. Förderfähig sind auch Projekte zur Modernisierung und zum Neubau von Kliniken, die nach aktuellen Baustandards errichtet werden. Dann kann natürlich auch den Anforderungen des Klimawandels Rechnung getragen werden. Eigene Förderprogramme haben wir nicht. Es ist nicht unsere Aufgabe, das jetzt zu bewerten, sondern wir stehen im Austausch mit den Ländern und Kommunen und geben Hilfestellungen und Hinweise. Wir haben Hitzeschutzpläne aufgelegt, in denen wir Maßnahmen empfehlen. Wir geben im Übrigen auch einiges an Geld aus, um die Bevölkerung zu informieren.

Zusatz

Aber ich meine, Sie als Bundesgesundheitsministerium sind doch die Zentrale für Expertise zu diesen Fragen und sollten einen ganz guten Überblick haben, wie der Status quo in Deutschland ist - trotz Föderalismus.

Schraff (BMG)

Wie gesagt, das liegt in der Zuständigkeit der Länder. Wenden Sie sich vielleicht an die Krankenhausgesellschaft. Wir können das nicht so kleinteilig überwachen. Das ist auch gar nicht unsere Aufgabe.

Frage

Der Tankrabatt läuft aus. Es gibt ja verschiedene Untersuchungen, nach denen er zum Beispiel nicht vollständig weitergegeben wurde. Er war auch relativ teuer. Welches Fazit zieht die Bundesregierung zu diesem Instrument?

StS Kornelius

Die Bundesregierung teilt das Fazit der unabhängigen Monopolkommission. Die Steuersenkungen sind weitgehend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. Wir stellen also fest, dass die Maßnahmen wirken, dass der Tankrabatt seine Funktion erfüllt hat, besonders in einer Phase, in der die Kraftstoffpreise besonders hoch waren, und dass dadurch diese Preisspitzen abgefangen werden konnten.

Frage

Herr Kall oder Herr Kornelius, sind von der Bundesregierung weitere andere Maßnahmen geplant, die das Auslaufen des Tankrabatts ersetzen sollen, weil ja die Lage in der Kriegsregion nach wie vor nicht stabil ist?

Kall (BMF)

Dafür gilt weiterhin, dass die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Krise, des Irankriegs, sehr genau beobachtet und sehr genau auf die ökonomischen Auswirkungen und darauf, welche Bereiche der deutschen Wirtschaft und welche Bürgerinnen und Bürger ‑ Pendler etc. ‑ besonders betroffen sind, schaut. Wir teilen erst einmal das, was der Regierungssprecher gesagt hat: Der Tankrabatt hatte eine wichtige Funktion, nämlich eine deutlich dämpfende Wirkung, was die Preisentwicklung anging.

Was weitere Maßnahmen angeht, schauen wir auf die Auswirkungen. Wir schließen da nichts aus. Wir bleiben in einem sehr engen Kontakt mit der Taskforce, die es in den Regierungsfraktionen gibt, und haben natürlich mögliche Maßnahmen in der Schublade, wenn das notwendig wird. Aber aktuell setzen wir weiter darauf, dass es eine gewisse Beruhigung gibt, dass es hoffentlich wieder verlässlich freie Seewege durch die Straße von Hormus und damit auch eine gewisse wirtschaftliche Beruhigung geben wird, die die Institute dann auch voraussagen. Aber wir sind vorbereitet für den Fall, dass das nicht so sein sollte und es weitere Maßnahmen braucht.

StS Kornelius

Es gilt auch weiterhin, dass das Bundeskartellamt die Befugnis hat, bei missbräuchlich erhöhten Preisen einzugreifen. Das heißt also, wenn ein Tankstellenbetreiber bzw. eine Mineralölgesellschaft einen wirtschaftlichen Vorteil durch Missbrauch erlangt hat, dann kann dieser Übergewinn abgeschöpft werden.

Zusatzfrage

Welche Optionen liegen denn in dieser Schublade?

Kall (BMF)

Darüber werden wir dann mit den Regierungsfraktionen, mit der besagten Taskforce, beraten und Maßnahmen dann verkünden, wenn sie anstehen. Aber Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung natürlich handlungsfähig ist und sehr genau auf die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges schaut.

Frage

Herr Kall, wie teuer war denn der Tankrabatt am Ende, tatsächlich diese 1,6 Milliarden Euro, die dafür veranschlagt worden sind, oder war er günstiger oder teurer?

Kall (BMF)

Das werden wir hoffentlich in den kommenden Wochen den Monatsberichten des BMF entnehmen können, in denen wir die Steuereinnahmen jeweils aufschlüsseln. Aktuell haben wir noch keine finalen Zahlen vorliegen. Es geschieht immer etwas ‑ ein paar Wochen ‑ zeitverzögert, dass diese Zahlen wirklich bundesweit vorliegen.

Frage

Die Frage geht an das AA, BMVG oder gegebenenfalls auch das BMI. Können Sie ein Update geben, was die deutsche Hilfe nach dem Erdbeben in Venezuela angeht? Was wurde schon geleistet, und was soll noch folgen?

Hinterseher (AA)

Ja, ich kann gerne den Anfang machen. Weiterhin gilt natürlich, dass wir jetzt sehr schnell, gezielt und koordiniert Hilfe leisten, wie wir das am Freitag auch angekündigt hatten, um die Bevölkerung in Venezuela schnellstmöglich unterstützen zu können. Das Ziel ist natürlich mit gewissen Hindernissen versehen; das ist klar.

Die Hilfe selbst ist angelaufen. Das Auswärtige Amt hat bereits unmittelbar nach dem Beben mit der Katastrophenhilfe begonnen. Die ersten deutschen Helfer sind bereits am Donnerstagabend nach Venezuela aufgebrochen. Durch die schnelle Analyse konnten wir uns dann rasch mit anderen europäischen Staaten koordinieren und auch genau das an Hilfe anbieten ‑ natürlich nicht in dem Maß ‑, was vor Ort gebraucht wird. Zwei deutsche Such- und Rettungsteams des Technischen Hilfswerks und der deutschen Organisation @fire sind bereits vor Ort im Einsatz. Wir haben diese Berichte der beiden Organisationen auch auf den sozialen Medien verbreitet und geteilt, damit Sie sich dort vielleicht einen Eindruck machen können. Unterstützt von speziell ausgebildeten Hunden suchen diese Teams jetzt nach Überlebenden. Klar ist: Für die Verschütteten zählt in so einer Situation jede Minute. Deswegen können die deutschen Suchteams dort auch einen entscheidenden Unterschied ausmachen. Ich kann das allerdings an dieser Stelle jetzt nicht quantifizieren. Zusätzlich bereitet sich ein medizinisches Notfallteam der Johanniter-Unfall-Hilfe gerade auf einen Einsatz in Venezuela vor. Diese Teams sind dann eine erste medizinische Anlaufstelle und leisten medizinische Basisversorgung, die in der Erdbebenregion ja gerade völlig überlastet ist, und so können Verwundete trotzdem erst einmal schnell mit dem medizinisch Notwendigsten versorgt werden.

Wie wir es am Freitag schon besprochen hatten, erfolgt dieser Transport für die deutschen Einsatzteams in Koordinierung mit dem BMVg und mit der Luftwaffe, und die Finanzierung der Einsatzteams erfolgt durch das Auswärtige Amt im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe.

Wir koordinieren unsere Hilfe jetzt vor Ort mit internationalen Partnern weiter, um eben schnellstmöglich helfen zu können und auf diese Bedarfe zu reagieren. Der Krisenstab der Bundesregierung hat ja im Auswärtigen Amt vergangene Woche getagt, und ich glaube, mein Kollege hat am Freitag auch relativ ausführlich dargelegt, wie sehr sich unsere Unterstützung des multilateralen Systems hier als sowohl notwendig als auch wirkungsvoll erwiesen hat. Darauf würde ich Sie auch noch einmal verweisen wollen.

Swistek (BMVg)

Dann übernehme ich einmal an dieser Stelle und bringe auch noch ein Update aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. der Luftwaffe: Über das Wochenende hinweg oder seit Freitag haben wir fünf Flüge mit Material und Personal durchgeführt. Ein Flug davon war der Flug einer A330 MRTT, also mit einer Multi-Roll-Tanker-Transport-Funktion. Damit haben wir tschechisches Hilfs- und Rettungspersonal mit Material nach Curaçao und dann anschließend weiter nach Caracas verbracht. Ansonsten hat die Luftwaffe ihre temporäre Basis auf Aruba errichtet, und wir planen auch im Verlauf des heutigen Tages noch weitere Flüge. Darüber können wir dann berichten, wenn die erfolgt sind, abgeschlossen sind.

Singer (BMI)

Ich kann das alles nur unterstreichen. Vielleicht sage ich noch einmal, um es ein bisschen konkreter zu machen: Die Bergungseinheiten sind jetzt mit den Suchhundeteams und der entsprechenden Ausrüstung vor Ort. Darunter befinden sich zum Beispiel Akustikmikrofone, Kameras, „search cams“, also diese ganze Technik. Aber ich möchte mich im Prinzip dem anschließen, was die Kollegen gesagt haben.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, wie sieht es mittlerweile mit deutschen Opfern aus? Gibt es da neue Erkenntnisse?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen im Vergleich zum Freitag keine neuen Erkenntnisse mitzuteilen.

Ich kann aber noch mal darauf hinweisen, dass wir in der Krisenvorsorgeliste ELEFAND derzeit eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger eingetragen haben. Ich nutze das jetzt nur dazu, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Deutsche, die vielleicht vor Ort sind, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen mögen, sich dort einzutragen, damit wir sie im Zweifelsfall auch schnell und unkompliziert erreichen können.

Frage

Herr Swistek, Sie haben gesagt, Sie werden darüber informieren, wenn es soweit ist. Aber können Sie noch irgendetwas anderes über diese geplanten Flüge sagen, die heute starten sollen? Was sind das für Flüge? Was haben Sie?

Swistek (BMVg)

Das sind jetzt wie auch über das Wochenende hinweg Flüge, mit denen wir Versorgungsgüter und Personal verbringen werden, nicht nur von deutschen Blaulichtorganisationen oder Rettungshilfsorganisationen, sondern auch von internationalen. Da stehen wir in enger Koordinierung mit unseren Partnern. Mehr werde ich dann berichten können, wenn diese Flüge erfolgt sind. Es ist jetzt, im Vorgriff, natürlich immer schwierig, darüber zu berichten.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, haben Sie Berichte über das Personal, über die Leute, die jetzt da sind? Es gab sehr viel Kritik an den lokalen Autoritäten, also den Behörden in Venezuela, dass sie nicht genug getan hätten. Was bekommen Sie von den Deutschen mit, die jetzt da sind und zu helfen versuchen? Haben Sie Kontakt zu den venezolanischen Behörden?

Hinterseher (AA)

Wir stehen natürlich in einer Art 360-Grad-Ansatz mit allen relevanten Akteuren in Verbindung und darüber im Austausch. Wichtig ist, glaube ich, zu wissen ‑ klar, ich hatte es vorher schon ausgeführt ‑: Es gibt das Ziel, schnellstmöglich einem möglichst großen Kreis zu helfen. Das Ganze ist immer wieder mit Hindernissen und Schwierigkeiten versehen. Dort versuchen wir gemeinsam mit allen Partnern diese Hindernisse schnellstmöglich beiseite zu räumen. Aber ich glaube, bei dem Ausmaß dieser Naturkatastrophe ist es fast vorhersehbar gewesen. Es war ein Doppelbeben, beide Beben hatten eine Stärke von mehr als sieben. Dass dort großer Schaden und ein gewisses initiales Chaos entstanden sind, ist insofern, glaube ich, völlig klar. Daran, das möglichst schnell zu adressieren, arbeiten jetzt alle Beteiligten.

Frage

Herr Swistek, als wie einfach oder schwierig würden Sie die Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort beschreiben, was Landerechte, Überflugrechte usw. angeht?

Swistek (BMVg)

Zu den Details kann ich an dieser Stelle noch nicht so viel sagen. Wir haben mehrere Crews losgeschickt, die sich gegenseitig verfangen. Die Auswertung wird erfolgen, wenn diese Crews alle wieder zurück sind.

Was, wie wir natürlich wissen, immer ‑ das hat mein Kollege am Freitag ja auch gesagt ‑ eine Herausforderung ist, ist: Man weiß gar nicht, in welchem Zustand die Landebahnen sind, ob die alle vom Personal her auch besetzt sind und ob das Prozedere für Landeanflüge, wie man es international gewohnt ist, gegeben ist. Das sind Erfahrungswerte, die dort vor Ort gesammelt werden. Das nehmen unser Personal und unsere Crews von der Luftwaffe dort auf und mit. Nach dem, was wir bisher mitbekommen, läuft das problemlos. Wenn wir die Auswertung haben, können wir darüber gerne an geeigneter Stelle noch einmal berichten.

Hinterseher (AA)

Ich kann vielleicht zu Ihrer Frage auch noch ganz kurz etwas ergänzen, weil für die Katastrophenhilfe gilt: Die venezolanischen Behörden haben ja das EU-Katastrophenschutzverfahren ‑ ich glaube, das hatte Herr Giese hier am Freitag auch ausgeführt ‑ mit einem Hilfsleistungsersuchen aktiviert. Die von den EU-Mitgliedstaaten dann angebotenen und in das Verfahren eingemeldete Hilfe wird von den venezolanischen Behörden jetzt aktiv akzeptiert. Aber noch einmal der Hinweis: Humanitäre Hilfe ist in aller Regel und auch in diesem Fall staatsfern.

Frage

Entschuldigen Sie, dass ich insistiere, aber Sie haben jetzt dreimal gesagt, das sei eine Arbeit mit Hindernissen. Sie haben diese Hindernisse aber nicht genannt. Sind es politische, oder sind es strukturelle? Können Sie dazu vielleicht noch etwas sagen?

Hinterseher (AA)

Ich möchte nicht weiter darauf eingehen. Sie können sich vorstellen, dass es, sage ich einmal, eine Vielzahl an Faktoren gibt, die darauf einwirken. Wie gesagt, angesichts ‑ ich habe es ja darzulegen versucht ‑ der Größe der Katastrophe ist damit, glaube ich, auch zu rechnen.

Frage

Der Innenminister von Thüringen hat gestern im Interview gesagt, ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko. Man müsste Sorgen haben, dass Informationen abfließen, zum Beispiel solche über das rechtsextreme Vorfeld der AfD oder auch über Spionagetätigkeiten Russlands. Die Frage an das Kanzleramt und auch an das BMI: Ist das eine Sorge, die Sie teilen?

StS Kornelius

Wir haben diese Kommentare zur Kenntnis genommen. Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass über die Art des Zusammenwirkens in sicherheitsrelevanten Gremien diskutiert wird. Die entsprechenden Institutionen machen sich Gedanken darüber und werden auch eine Analyse vornehmen, inwieweit solche Gefährdungen absehbar sind. Sie wissen, dass bereits viele gesetzgeberische Maßnahmen gegen Extremismus auf Landesebene getroffen wurden, aber auch auf Bundesebene. Insofern kann ich das nicht weiter kommentieren. Es sind momentan hinsichtlich der prinzipiellen Einschätzung der Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften keine neuen Erkenntnisse für die Bundesregierung vorhanden.

Singer (BMI)

Das kann ich aus Sicht des BMI nur unterstreichen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMF. Herr Kall, können Sie sagen, ob es pünktlich zur Sitzung des Koalitionsausschusses ein Konzept zur Einkommensteuerreform geben wird?

Kall (BMF)

Ja, Frau Kollegin, dazu kann ich gerne etwas sagen. Der Bundesfinanzminister, Herr Klingbeil, hat in den internen Beratungen der Koalition zwei ambitionierte Vorschläge für eine Einkommensteuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorgelegt. Auf dieser Grundlage berät die Koalition sehr intensiv. Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch. Aber sie werden intern und vertraulich beraten, mit dem Ziel, eine solche Einkommensteuerreform eben auch hinzubekommen, mit dem Ziel, dass das gelingt. Deshalb setzen wir weiter auf konstruktive und auch vertrauliche Beratungen, und deswegen sind unsere Vorschläge nicht im Einzelnen bekannt. Aber diese beiden ambitionierten Vorschläge für eine Einkommensteuerreform liegen auf dem Tisch. Darüber wird weiter beraten, und es liegt jetzt an allen Partnern in der Koalition, sich auch zu bewegen. Dazu müssen alle Seiten bereit sein. Dabei geht es darum, zu sagen, was geht, und nicht, was nicht geht, und zwar mit dem gemeinsamen Ziel, das ja im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, nämlich die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, diejenigen zu entlasten, für die das Leben in den letzten Jahren sehr viel teurer geworden ist und die sozusagen jeden Tag hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Die sollen mehr im Geldbeutel haben. Deren Arbeit und deren Leistung soll sich mehr lohnen, und das ist die Zielrichtung der Einkommensteuerreform, die Herr Klingbeil intern vorgelegt hat. Dabei geht es neben dieser Entlastung auch darum, kleine Betriebe, vor allen Dingen Handwerksbetriebe, zu entlasten, die sogenannten Personengesellschaften, die ja nach der Einkommensteuer besteuert werden. Auch um deren Entlastung geht es, und eine solche Entlastung muss eben seriös gegenfinanziert sein. Das sehen die Vorschläge aus dem BMF selbstverständlich vor. Auch darüber, was die Elemente der Gegenfinanzierung jeweils sind, wird intensiv beraten, und der Bundesfinanzminister hat seine Haltung dazu immer sehr deutlich gemacht, nämlich dass der kleine Teil der Einkommen an der obersten Spitze, die mit den höchsten Einkommen, dazu eben auch seinen Beitrag leisten muss, damit es am Ende gerecht zugeht.

Zusatzfrage

„DIE ZEIT“ berichtet über einen Vorschlag des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, wonach Menschen mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 40 000 Euro eine Entlastung von 500 Euro pro Jahr spüren würden. Spielt dieser Vorschlag in den Beratungen eine Rolle? Wären diese 500 Euro ungefähr eine Summe, die auch dem Finanzminister vorschwebte?

Kall (BMF)

Der Bundesfinanzminister hat in dieser ganzen Diskussion bisher keine konkreten Beträge genannt. Es geht darum, Menschen zu entlasten. Wie viel das am Ende sein wird, wie groß das Entlastungsvolumen am Ende sein wird, hängt vor allen Dingen davon ab, wie weit wir in der Gegenfinanzierung kommen und inwiefern alle Koalitionspartner bereit sind, dabei auch Schritte zu gehen. Deswegen können und werden wir das heute nicht beziffern. Der Reformvorschlag des ZEW ist sicherlich den Expertinnen und Experten bekannt, die daran arbeiten. Das ist ein wissenschaftlicher Input. Aber das BMF hat selbstverständlich eigene Vorschläge vorgelegt, über die der Bundesfinanzminister intensiv innerhalb der Koalition berät.

Frage

Herr Kall, Herr Linnemann hat gestern Abend gesagt, dass man zur Gegenfinanzierung auch die Sparvorgaben für die Ministerien deutlich erhöhen könnte. Es gibt ja ein Einsparungsvolumen von einem Prozent, das der Finanzminister für dieses Jahr auferlegt hat. Herr Linnemann redet jetzt von drei Prozent für nächstes Jahr. Damit könnte man eine zweistellige Milliardensumme mobilisieren. Ist das ein Vorschlag, den auch der Bundesfinanzminister verfolgt?

Kall (BMF)

Erst einmal kann ich sagen: Diese Bundesregierung wird am nächsten Montag, am 6. Juli, aller Voraussicht nach den Bundeshaushalt für 2027, auch die Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen.

Sie wissen, dass unsere Haushaltspolitik drei wesentliche Säulen hat:

Das sind Investitionen, massive Investitionen, deutlich höhere als in der Vergangenheit, vor allen Dingen in Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, aber auch in die Sicherheit des Landes. Das sind Strukturreformen, über die intensiv ‑ das wissen Sie ‑ in der Koalition beraten wird. Das dritte Element, das genauso wichtig ist, ist ein strikter Konsolidierungskurs.

Wir schließen mit diesem Haushalt 2027 eine Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro; die war bei den Eckwerten im April noch 21 Milliarden Euro groß. Mit den Eckwerten haben wir einen verbindlichen Plan beschlossen, wie wir diese Lücke schließen. Sie wird am kommenden Montag mit dem Bundeshaushalt vollständig geschlossen sein.

Die Einsparung um ein Prozent trägt dazu 4 Milliarden Euro bei, weil der Bereich Verteidigung da ausgenommen ist. Daran sehen Sie schon, dass es mit den 4 Milliarden Euro längst nicht getan ist, sondern die Koalition weit darüber hinaus erhebliche Einsparungen vornimmt ‑ vieles davon ist ja öffentlich diskutiert worden ‑ und die mit dem Bundeshaushalt nächste Woche beschließen wird.

Mit dem Blick auf die Jahre danach geht es natürlich auch darum, die Handlungsbedarfe, die Lücken ab 2028, deutlich zu verringern. Auch dafür werden erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt notwendig sein. Sie können davon ausgehen, dass der Bundesfinanzminister auch Vorschläge machen wird, wie die Handlungsbedarfe, die Lücken ‑ untechnischer gesprochen ‑, über die kommenden Jahre verringert werden.

Zusatzfrage

Es war ganz konkret von drei Prozent die Rede. Müssen sich die Ministerien also darauf einstellen, dass im nächsten Jahr ihr Einsparbeitrag bei bis zu drei Prozent ihrer Ausgaben liegt?

Kall (BMF)

Alle Ressorts werden weiter ihren Beitrag zu ganz erheblichen Einsparungen leisten müssen, die notwendig sind, damit wir in der Zukunft überhaupt noch Handlungsspielräume im Bundeshaushalt haben. Diese Handlungsspielräume müssen wir uns wieder erarbeiten, weil die Krisen der letzten Jahre und die Wachstumsschwäche der letzten Jahre den Bundeshaushalt um hunderte Milliarden Euro insgesamt belastet haben. Wir müssen uns jetzt wieder Luft zum Atmen verschaffen. Das wird weiter erhebliche Einsparungen erfordern.

Der Bundesfinanzminister wird hier am nächsten Montag sitzen, den Bundeshaushalt und die Finanzplanung für die kommenden Jahre vorstellen. Dann können Sie erstens die Frage noch einmal stellen, zweitens wird er sicherlich seine Vorstellungen darlegen.

Frage

Herr Kall, als Zieldatum für die Einkommensteuerreform ist ja einmal der 1. Januar 2027 genannt worden. Wie muss denn der Zeitplan aussehen, damit Sie das auch erreichen, damit die Einkommensteuerreform dann in Kraft treten kann?

Kall (BMF)

Wir liegen da im Zeitplan, wenn die Koalition sich jetzt auf die politischen Eckpunkte dazu verständigt. Darauf setzen wir, dass uns da eine Einigung gelingen wird, und dann wird es im zweiten Halbjahr die Gesetzgebung dazu geben. Das Ziel ist ja erstens schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Der 1. Januar 2027 ist in den letzten Koalitionsausschüssen von der Koalition als der Zeitpunkt vereinbart worden, an dem die Einkommensteuerreform dann in Kraft treten soll. Insofern sind ja die Leitplanken gegeben. Jetzt geht es um die inhaltliche politische Einigung.

Frage

Herr Kall, weil Sie das Thema Gegenfinanzierung und die oberen Einkommensgruppen jetzt so stark betont haben: Kann ich Ihren Worten entnehmen, dass Sie davon ausgehen, dass sich die Einkommensteuerreform innerhalb der Gruppe der Steuerzahler der Einkommensteuer refinanziert, also durch die höhere Belastung der oberen Einkommensgruppen, oder möglicherweise auch, wie jetzt mit den drei Prozent erwähnt, aus anderen Quellen, dass es quasi aufkommensneutral ist oder andere Sachen hinzugezogen werden?

Kall (BMF)

Ich habe ja von mehreren Elementen einer Gegenfinanzierung gesprochen, nicht nur von einem. Da bitte ich einfach um Verständnis, dass wir da in den Beratungen vertraulich bleiben. Die Zahlen aus unseren Modellen sind jedenfalls, soweit ich es weiß, nicht bekannt. Das ist auch gut so, weil nur so weitere vertrauliche Beratungen in dieser Woche möglich sind.

Frage

Ich würde Herrn Kornelius gerne fragen, weil ja gestern mehrere Gespräche im Kanzleramt stattgefunden haben, ob Sie uns dazu etwas sagen können, selbst wenn Sie auf die Vertraulichkeit verweisen. Wie ist denn Ihre Aussicht auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli? Sind Sie optimistisch, dass man da wirklich mehrere Reformprojekte abschließend beraten kann?

StS Kornelius

Meine Aussicht auf den 1. Juli ist sehr gut. Die Gespräche waren sehr vertrauensvoll. Sie waren auch geprägt von dem Bedürfnis, von der Entschlossenheit, am 1. Juli ein umfassendes Paket an Vorschlägen vorzulegen. Die Beratungen laufen weiter, deswegen werde ich jetzt nicht weiter auf Details eingehen. Die Vertraulichkeit der letzten Wochen hat entschieden dazu beigetragen, dass Kompromisse geschlossen werden können. Das wollen wir auch so beibehalten. Das bezieht sich sowohl auf die Steuerfrage als auch auf andere Fragen.

Die angesteuerte Steuerreform ist nicht der einzige Punkt, der am Mittwoch von Bedeutung sein wird. Es gibt also viele Elemente. Das heißt, wir werden dann wirklich diesen Koalitionsausschuss am Mittwoch abwarten müssen. Ich kann Sie jetzt schon freudig darauf einstimmen, dass wir anschließend umfassend informieren werden, aber nicht vorher.

Zusatzfrage

Ich möchte noch einmal kurz zu den anderen Themen nachfragen. Können Sie uns einen Hinweis geben, was alles am Mittwoch auf dem Tisch liegen wird?

StS Kornelius

Sie kennen ja die großen Pakete, die geschnürt werden. Es geht um das Thema Steuern, es geht um das Thema Arbeit und Arbeitskosten, es geht vor allem um das Thema Bürokratieabbau und um Staatsmodernisierung. Das sind jetzt nur drei bis vier Themen.

Sie haben festgestellt, dass wir auch die großen Sozialgesetzgebungsverfahren bereits zu einem gewissen Teil vorgebracht haben. Der Koalitionsausschuss wird sich natürlich auch noch einmal damit beschäftigen. Insofern haben wir sehr, sehr viele Elemente, die auf einem guten Weg sind und uns in Richtung Sommerpause zu einem ordentlichen Abschluss führen.

Frage

Herr Kornelius, beim letzten Mal gab es ja keine Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. Wird es diesmal eine geben?

StS Kornelius

Das legen wir dann fest, wenn der Koalitionsausschuss vorbei ist. Aber ich kann Ihnen mit einer gewissen Zuversicht sagen, dass Sie umfassend informiert werden.

Frage

Herr Kornelius, gehört zu den Dingen, die auf einem guten Weg sind, um Ihre Formulierung aufzugreifen, eigentlich auch die Wahlrechtsreform, die ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist?

StS Kornelius

Ich sagte ja, es gibt sehr, sehr viele Pakete, die verhandelt werden. Wir wollen die Koalitionsausschüsse auch nicht überfrachten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Koalitionsausschuss diskutieren über alle Pakete, und wir werden Ihnen am Schluss ein großes Paket vorlegen.

Frage

Herr Kornelius, diese umfassende Information, auf die wir uns da freuen dürfen, wann muss die denn in den Outlook-Kalender ‑ 2. Juli, 3. Juli?

StS Kornelius

Das kann ich Ihnen nicht sagen, wir werden rechtzeitig einladen.

Die Koalition wird sich auch nicht treiben lassen. Es war wirklich eine der segensreichen Entwicklungen der letzten Tage und Wochen, dass der Prozess, der Sherpa-Prozess, aber auch die Gespräche der Parteivorsitzenden sich in einer sehr vertrauensvollen und guten Atmosphäre entwickeln konnten. Auch der heutige und der morgige Tag werden genutzt werden. Wenn der Mittwoch nicht ausreicht, dann wird möglicherweise Ihr Outlook-Kalender noch ein wenig Platz schaffen müssen.

Frage

Herr Hinterseher, übermorgen, am Mittwoch, tritt in China ein neues Gesetz zur sogenannten ethnischen Einheit in Kraft. Es gibt viele nichtstaatliche Organisationen, NGOs, die sagen, davon könnten auch wir in Europa und in Deutschland betroffen sein. Inwiefern sorgt sich das Auswärtige Amt darum, dass dieses Gesetz auch Auswirkungen auf deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hat?

Hinterseher (AA)

Wie Sie wissen, die Bundesregierung thematisiert regelmäßig und auf allen Ebenen Menschenrechtsthemen mit der Regierung der Volksrepublik China. Das schließt auch das von China sogenannte Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts ein, auf das Sie gerade Bezug genommen haben.

Wir betrachten die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Nationalen Volkskongress im März als auch das voraussichtliche Inkrafttreten ‑ wie Sie sagen, übermorgen, am 1. Juli ‑ mit großer Sorge, da das Gesetz eine erweiterte gesetzliche Grundlage für die bestehende Minderheitenpolitik der Volksrepublik Chinas schafft, insbesondere für die vorgesehene Sinisierung von Religion. Im Bildungsbereich birgt das Gesetz aus unserer Sicht ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit weiter zu schwächen.

Das Gesetz enthält außerdem ‑ ich glaube, auch darauf haben Sie Bezug genommen ‑ Bestimmungen, gemäß derer explizit auch Personen und Organisationen außerhalb Chinas rechtlich verfolgt werden können. Die Bestimmungen sind aus unserer Sicht ebenfalls weit auslegbar und stellen damit ein Risiko für transnationale Repression dar. Sie wissen, dass wir uns als Bundesregierung jeder Form von transnationaler Repression, unabhängig von ihrem Ursprung, entschlossen entgegenstellen.

Zusatzfrage

Was folgt daraus, also gerade in Bezug auf transnationale Repression? Sind Sie da in Austausch mit Vertretern der Staats- und Parteiführung? Wollen Sie die Regeln zum Kampf gegen transnationale Repression von Seiten der Bundesregierung ausweiten? ‑ Vielleicht könnte auch das BMI dazu etwas sagen.

Singer (BMI)

Ich kann da vielleicht auf das gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid verweisen, das sich auch genau um diese Themen kümmert, das vor, ich meine, zwei Wochen eröffnet wurde.

Zusatzfrage

Können Sie das noch ein bisschen ausführen?

Singer (BMI)

Ich glaube, zu den transnationalen Repressionen kann ich Ihnen nichts ausführen.

Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass alle Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten. Wenn da Fälle auftauchen, dann gibt es eine sehr gute, sehr schnelle und effektive Zusammenarbeit, die wir jetzt dadurch gewährleistet haben, dass dieses neue Zentrum entstanden ist.

Frage

Frau Ungrad, die Wirtschaftsministerin hat ja den chinesischen Handelsminister getroffen, der heute wiederum in Brüssel mit der EU-Kommission zusammentritt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie uns über die Pressemitteilung hinaus, die es dazu gab, ein paar Takte zu dem Thema sagen können, wie sehr wir jetzt mit der chinesischen Regierung auf eine Konfrontation bei Handelsfragen und Sanktionen zusteuern.

Ungrad (BMWE)

In der Pressemitteilung haben wir noch einmal das Interesse an dem Austausch über handels- und wirtschaftspolitische Fragestellungen betont. Das ist auch der Tenor der Vorgehensweise der Ministerin; das hatten wir ja schon mehrfach gesagt.

Zusatzfrage

Die chinesische Seite wird vorschlagen, dass sie ähnlich wie mit den USA eine Art Board einrichtet, also zwischen der EU und China, und man Handels- und Zollstreitigkeiten, auch Währungsstreitigkeiten dort behandelt. Trifft das auf Zustimmung der Bundesregierung?

Ungrad (BMWE)

Das ist ja erst einmal eine europäische Angelegenheit; das muss europäisch gelöst werden. Wir sind ja auch mit der Kommission und mit den anderen Mitgliedstaaten im Gespräch, wie hier unsere Vorgehensweise ist. Zu gewissen Vorschlägen der chinesischen Seite kann ich mich hier jetzt konkret nicht äußern.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat jetzt mehrfach die Kritik geäußert, dass die chinesische Währung unterbewertet ist, bis zu 30 Prozent. Er hat auch, zum Beispiel auf dem EU-Gipfel in Brüssel, Vorschläge gemacht, wie man dieses Problem eventuell mit gemeinsamen Gremien zwischen der EU, anderen und China lösen könnte. Ist das konkret weiterverfolgt worden?

StS Kornelius

Sie haben die Äußerungen beim Europäischen Rat oder nach dem Europäischen Rat gehört; die waren ja schon sehr konkret. Das ist jetzt in den entsprechenden Gremien in Abstimmung und wird dort weiterverfolgt und verfeinert. Das wird dann sicherlich auch Gegenstand der Gespräche sein.

Zusatzfrage

Können Sie noch einmal sagen, was eigentlich die Gremien sind? Das ist mir nämlich nicht ganz klar. Denn einerseits geht es um die EU, andererseits geht es um internationale Gremien, die sehr, sehr viele Länder mit einbeziehen würden ‑ die USA, außereuropäische Länder.

StS Kornelius

Ja, deswegen braucht es eben eine größere Koordination, auch eine Verständigung darüber, ob und welche Instrumente hier wirkungsvoll wären und welche Form von Ansprache gerechtfertigt ist. Da kann ich momentan noch keine detaillierteren Skizzen geben, in welchem Abspracherhythmus oder in welcher Sequenz das geklärt wird.

Frage

Frau Singer, ich habe eine Frage zu Bodycams bei der Bundespolizei. Laut der GdP droht im kommenden Jahr ein gravierender Mangel an einsatzfähigen Bodycams. Können Sie das bestätigen?

Singer (BMI)

Ich möchte grundsätzlich erst einmal sagen, dass wir die Äußerungen von Gewerkschaften nicht kommentieren. Da handelt es sich um ein laufendes Ausschreibungsverfahren. Dazu kann ich mich leider nicht äußern.

Zusatzfrage

Können Sie vielleicht sagen, was die Folgen wären, wenn der bisherige Anbieter seinen Support nicht verlängern würde?

Singer (BMI)

Ich möchte dazu aktuell an dieser Stelle nicht spekulieren.

Frage

Ich habe noch eine Frage zum BAföG an das Bundesforschungsministerium. Der Kanzler hatte in der Regierungsbefragung am Mittwoch gesagt, es werde in den nächsten Tagen dazu eine Einigung geben und der Gesetzentwurf werde noch im Juli im Kabinett beschlossen. Können Sie bestätigen, dass der Gesetzentwurf aus Ihrem Haus im Juli entscheidungsreif ist und im Kabinett beschlossen wird?

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Das ist das, was die Kolleginnen, glaube ich, auch in der Vergangenheit schon gesagt haben, nämlich dass wir alles dafür tun, dass der Gesetzesentwurf Ende Juli ins Kabinett kann.

Zusatzfrage

Ist denn eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale, die ja in Aussicht gestellt wurde, dann noch zum 1. Oktober 2026 möglich?

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Wie gesagt, haben sich meine Kolleginnen auch dazu, glaube ich, in der Vergangenheit hier schon geäußert. Wir sind an dem Gesetzentwurf dran, tun alles dafür, dass er Ende Juli ins Kabinett kommen kann, und befinden uns in den internen Abstimmungen.

Frage

Ich habe noch eine Frage an Herrn Kornelius zu einem Thema, das am Freitag schon einmal angesprochen wurde ‑ aber da war noch nicht ganz klar, was der Hintergrund ist ‑, nämlich VW bzw. die Pläne zum Abbau von Stellen 100 000 Beschäftigter. Dazu wüsste ich ganz gern, wie sehr sich die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler angesichts der Dimension jetzt mit diesem Thema beschäftigen werden.

StS Kornelius

Wir haben die Lage der Automobilbranche sehr genau im Blick. Die Bundesregierung steht mit der Automobilwirtschaft, aber auch mit den Industriezweigen, die damit zusammenhängen, im regelmäßigen Austausch. Wir befinden uns wie die Industrie insgesamt in einem schwierigen Fahrwasser. Das ist durch die vielen Punkte der Transformation ausgelöst worden, vor allem hin zur Elektromobilität, aber auch den herausfordernden internationalen Wettbewerb. Wir sehen, dass die Industrie großem Anpassungsdruck unterliegt, dass die tradierten Strukturen die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr garantieren können. Die Bundesregierung wird diesen Prozess weiterhin flankieren und eben auch im Austausch mit der Industrie besprechen. Sie kennen die einzelnen Punkte, mit denen wir auf diese Veränderungen eingehen, zum Beispiel die Förderung von Elektroautos, die Sonderabschreibungen für Elektrofirmenfahrzeuge, den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, aber auch den Einsatz in Brüssel für mehr Technologieoffenheit, mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit. Überhaupt sind die ganzen Themen der Wettbewerbsfähigkeit, des Arbeitsrechtes und der Anregung der Kaufkraft, die jetzt auch im Koalitionsausschuss behandelt werden, alles Faktoren, die den Standort Deutschlands bzw. die Wettbewerbsfähigkeit hier in Deutschland verbessern können. Deswegen sind wir uns bewusst, dass wir mit der Industrie in diesem sehr, sehr komplexen Umfeld eigener Reformaufgaben, aber auch von außen aufgedrängter Hindernisse momentan in einer schwierigen Phase stehen. Wir wollen diese Phase gemeinsam mit der Industrie durchstehen.

Frage

Die niedersächsische Landesregierung und damit die Politik hat ja offenbar einen anderen Ansatz als einige im Management bei VW. Die niedersächsische Landesregierung sagt, dass sich Probleme nicht dadurch lösen lassen, dass man jetzt Werke schließt, sondern man muss bessere Produkte auf die Straße bringen. Ich wüsste ganz gern, welcher Philosophie der Kanzler zuneigt: starkem Personalabbau oder eher, andere strukturelle Themen anzugehen.

StS Kornelius

Wie Sie wissen, kommentieren wir Medienberichte oder auch Aussagen aus dem politischen Umfeld über mögliche Maßnahmen etwa bei VW nicht direkt. Aber unabhängig von den Äußerungen ist es unser Ziel, die Schließungen von Standorten in Deutschland zu verhindern. Dazu müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt sein und eben auch Wettbewerbsanreize gesetzt werden, damit sich diese Standorte auch weiterhin rentieren.

Prinzipiell ist es aber immer die Entscheidung der Unternehmen, die sie betriebswirtschaftlich treffen müssen. Sie wissen auch, dass eines der Markenzeichen der deutschen Automobilwirtschaft die enge Sozialpartnerschaft ist. Die Bundesregierung appelliert in dieser Situation deswegen an die beteiligten Sozialpartner, ihrer Verantwortung auch gerecht zu werden.

Zusatzfrage

Es tut mir leid; ich habe noch eine Frage dazu, und zwar an das Wirtschaftsministerium oder an Herrn Kornelius. Es gab ja auch immer Diskussionen darüber, ob chinesische Hersteller gefährdete Automobilstandorte in Deutschland übernehmen können. Würde die Bundesregierung angesichts dieser von Ihnen beschriebenen schwierigen Lage unterstützen, dass chinesische Hersteller bisherige Werke deutscher Hersteller hier übernehmen oder teilweise übernehmen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung kommentiert jetzt diesen Aspekt nicht. Ich glaube, das oberste Ziel habe ich genannt: Es ist der Erhalt der Standorte der deutschen Hersteller und die Garantie für Arbeitsplätze. ‑ Aber prinzipiell ist natürlich jede Investition in Deutschland, die auch Arbeitsplätze schafft, wertvoll.

Ungrad (BMWE)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.