• Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Meyer
• Zimmermann (BMUKN)
• Hinterseher (AA)
• Pawlowski (BMG)
• Harmsen (BMF)
• Kaminski (BMI)
• Ungrad (BMWE)
• Mühlhausen (BMAS)
• Müller (BMVg)

•  

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Die außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB hat am Samstag München als Kandidaten für die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 und 2044 ausgewählt. Damit ist klar: Deutschland sagt Ja zu Olympia und geht mit München ins Rennen.

Der Bundeskanzler hat dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München in einem Beitrag auf Instagram bereits gratuliert und deutlich gemacht, dass jetzt ganz Deutschland hinter der Bewerbung Münchens steht. Mit der Münchner Bewerbung haben wir ein Konzept, das uns international alle Chancen gibt. Denn jetzt geht es darum, im internationalen Wettbewerb zu überzeugen.

Olympische und Paralympische Spiele können unserem Land einen Schub geben. Schon die Bewerbung stärkt den Glauben daran, dass wir hier in Deutschland Großes erreichen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Olympische und Paralympische Spiele können uns zusammenbringen und inspirieren. Verbunden mit einer Bewerbung können weitere Investitionen in Sportstätten, aber auch in die sonstige Infrastruktur sein. Der Imagegewinn der Spiele kann positiv auch auf Wirtschaft und Gesellschaft abstrahlen. Die Bundesregierung will eine Generation Olympia, mehr Kinder und Jugendliche im Sport und generell mehr Bewegung und Aktivität in der gesamten Gesellschaft. Die Bundesregierung wird die Bewerbung deshalb weiterhin umfassend unterstützen.

Zimmermann (BMUKN)

Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute zunächst am Deutsch-Französischen Umweltrat teil. Das heißt, er trifft seine französische Amtskollegin in Frankreich.

Daran schließt sich ein Treffen der beiden mit der polnischen Amtskollegin im Format des Weimarer Dreiecks an. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und leistungsfähige europäische Infrastruktur besser miteinander verbunden werden können. Konkret ‑ das kann ich schon sagen ‑ wird es auch um den grenzüberschreitenden Ausbau von Lade- und Betankungsinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge gehen, also um leistungsfähige Lademöglichkeiten für batterieelektrische LKW und um langfristig verlässlich erreichbare Wasserstofftankstellen für Brennstoffzellen-LKW. Ein weiteres Thema wird die Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act der EU sein. Es soll darüber gesprochen werden, wie die europäische Industrie wettbewerbsfähiger werden kann und zugleich Investitionen in die Dekarbonisierung beschleunigt und verlässliche Absatzmärkte für klimafreundlich hergestellte Produkte entstehen können. Wenn die drei Länder hierbei gemeinsam vorangehen, sehen wir konkrete Fortschritte für den europäischen Binnenmarkt insgesamt.

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum Treffen von Lawrow und Wadephul in New York. Herr Wadephul hat in einem Interview danach gesagt, einige Länder hätten ihn gebeten, das Thema der Getreideexporte aus Russland und der Ukraine anzusprechen. Was war das Ergebnis? Wie hat die russische Seite reagiert?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen zusätzlich zu dem, was der Minister gestern in den Abendnachrichten gesagt hat, jetzt kein konkretes Ergebnis daraus mitteilen. Aber es ist richtig, mehrere Partner sind auf uns mit genau dieser Bitte zugekommen. Es geht darum, die Blockade der Getreideexporte über das Schwarze Meer zu beenden. Sie wissen, dass die Schwarzmeerregion eine überragende Bedeutung hat, wenn es darum geht, die Welt mit Getreide, vor allem mit Weizen, zu versorgen. Insofern ist der Außenminister dieser Bitte nachgekommen. Das ist etwas, was die ganze Welt betrifft, insbesondere natürlich auch den globalen Süden, wo sich viele der Abnehmer dieses Getreides aus der Schwarzmeerregion, vor allem aus der Ukraine, befinden.

Zugleich gab es in dem Gespräch auch einen bilateralen Aspekt. Ihn hat der Minister auch wiederholt betont. Es geht um den Drohnenvorfall von Leipzig.

Aber ich kann Ihnen mit Blick auf den zweiten Aspekt, also auf die Getreideexporte, darüber hinaus jetzt nichts ankündigen, was ein konkretes Ergebnis dieses Treffens gewesen wäre. Aber ich möchte zitieren, was der Minister schon gesagt hat, dass nämlich jeder Versuch, das voranzubringen, es wert ist, unternommen zu werden. Sie wissen, dass es sich bei Getreide um ein verderbliches Gut handelt. Insofern ist diesbezüglich auch eine Dringlichkeit gegeben, mit der man handeln muss, wenn man das in diesem Herbst angehen möchte. Dieser Bitte ist der Außenminister nachgekommen. Aber sehen Sie es mir bitte nach ‑ das sage ich gleich vorab ‑, dass ich nicht weiter darauf eingehen kann und werde, welche Länder das genau waren. Denn Diplomatie braucht auch einen Rahmen der Vertraulichkeit. Ihn versuchen wir an der Stelle natürlich zu wahren.

Zusatzfrage

Zum Thema der Ernährung: Es gibt viele Medienberichte über eine drohende Hungersnot in der ukrainischen Ortschaft Oleschky im Süden der Ukraine, bei Cherson. Diese Ortschaft ist von Russland schon seit vier Jahren besetzt. Wurde das beim Treffen mit Lawrow angesprochen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Lage in Oleschky ein? Wie kritisch ist sie?

Hinterseher (AA)

Zur Länge des Treffens ist, denke ich, medial einiges kolportiert worden. Ich kann Ihnen jetzt zu Details und Einzelheiten dieses Treffens nichts sagen.

Wir sehen die Versorgungslage in der abgeschnittenen Ortschaft mit großer Sorge. Grundsätzlich wurde die Lage in der Ukraine gegenüber dem russischen Außenminister natürlich angesprochen. Zum Einzelfall kann ich Ihnen nichts sagen.

Frage

Herr Hinterseher, können Sie kurz darstellen, wie es überhaupt zu dem Treffen gekommen ist?

Hinterseher (AA)

Ich denke, auch dazu ist seitens des Ministers am Wochenende letztlich alles gesagt worden, was ich Ihnen jetzt hier darzubieten hätte. Die Vereinten Nationen als zentrales Forum für Frieden und Sicherheit bieten sich natürlich dafür an, genau solch ein Thema zu adressieren. Es gab die Bitte. Es gibt verschiedene Voraussetzungen, einerseits eine bilaterale Dringlichkeit, nämlich die, dass wir im bilateralen Umgang mit Russland ein klares Signal und auch noch einmal sehr klar die Nachricht setzen wollten, dass wir hybride Vorfälle wie den versuchten Drohnenanschlag von Leipzig nicht hinnehmen werden. Diese Botschaft ist sehr klar übermittelt worden. Darüber hinaus gibt es noch eine andere Dringlichkeit, nämlich die des Getreideexports aus der Schwarzmeerregion und deren Bedeutung für die Versorgung weltweit, insbesondere im globalen Süden. Daneben gibt es natürlich das größere Thema, das wir natürlich auch auf lange Frist behandeln wollen und bei dem wir als Europäer natürlich eine eigene Rolle spielen wollen. Denn dabei geht es um europäische Sicherheit. Das ist ja nichts Neues. Es gibt ja schon den Track der außenpolitischen Berater der E3. In diesem Sinne kann man das Ganze verstehen. Diese drei Stränge bündeln sich in diesem Gespräch.

Zusatzfrage

Sie sagten, es habe die Bitte gegeben. Meinen Sie damit die Bitte Deutschlands?

Hinterseher (AA)

Nein. Es gab die Bitte, die an Deutschland von verschiedenen Staaten herangetragen wurde, sich einzusetzen, um die Versorgungslage im globalen Süden zu verbessern. Sie wissen, dass es um multiple Krisen geht. Es ist ja nicht nur der Getreideexport aus der Schwarzmeerregion. Wir wissen auch, dass zum Beispiel der Düngemittelexport über die Straße von Hormus deutlich zurückgegangen ist. Insofern steuert die Welt diesbezüglich auf eine globale Mangelversorgung zu. Angesichts dessen ist es zumindest den Versuch wert, sich einzubringen und auf diplomatischem Wege zu versuchen, eine Lösung herbeizuführen. Das war der Versuch und der Anfang, das anzugehen.

Frage

Das Treffen von Wadephul mit Lawrow ist ein mutiger Schritt. Gibt es weitere Schritte, zum Beispiel eine Einladung Lawrows nach Berlin?

Hinterseher (AA)

Nein, ich habe Ihnen keinen solchen Schritt anzukündigen. Insofern möchte ich gern auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. New York und gerade die Generaldebatte ist ein Forum, auf dem so etwas möglich ist. Wir wissen natürlich um den sozusagen propagandistischen Mehrwert eines physischen Treffens. Er wurde und wir von russischer Seite auch entsprechend genutzt. Dennoch war es, denke ich, an dieser Stelle vertretbar, ein physisches Treffen zu haben, um auch noch einmal klar zu machen, was unsere Positionen sind. Ich denke, dass an der Stelle festgestellt wurde, dass zwischen unseren öffentlichen Positionen und den Positionen, die wir im Gespräch vermitteln, keine Differenz besteht. Das ist völlig klar, und das ist natürlich in unserem Sinne. Denn unsere Positionen mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sind unverändert. Dort hat sich nichts verändert.

Zusatz

Alexander Dugin hat vor zwei Wochen gesagt, Deutschland blockiere einen Frieden und eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das Treffen vorgestern war ein klares Zeichen, dass das nicht wahr ist.

Hinterseher (AA)

Der Minister hat verschiedentlich von einem Lackmustest gesprochen, auch mit Blick auf die Einladung von Präsident Putin zum G20-Treffen. Ich denke, in diesem Sinne muss man das verstehen. Es wurde ein Gespräch geführt.

Noch einmal: Die Ukraine hat zu sehr vielen Gelegenheiten klargemacht, dass sie bereit ist, zu verhandeln. Wir haben auch wiederholt klargemacht, dass wir, wenn Russland ernsthaft bereit ist, über eine friedliche Lösung in der Ukraine und allem voran einen Waffenstillstand zu verhandeln und nachzudenken, jederzeit dazu bereit sind, uns dabei einzubringen. Das Gespräch hat leider im Ergebnis noch einmal gezeigt, dass Russland dazu nach wie vor nicht bereit scheint. Aber ich denke, dass uns dieses Ergebnis in der Substanz nicht überrascht.

Frage

Herr Hinterseher, können Sie die Darstellung der russischen Seite bestätigen, dass es Deutschland war, das einen eingeschränkten Medienzugang zu dem Treffen verlangt hat, auch keine Fragen der Presse und keine Audioaufnahmen der Eingangsstatements? Wenn ja, was waren die Gründe dafür?

Hinterseher (AA)

Nein, das kann ich so nicht bestätigen. Sie haben vielleicht auch die Szenen vor dem Raum gesehen, wo 30 Leute versucht haben, sich Zugang zu einem Raum zu verschaffen. Ich denke, dazu können Sie vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen fragen, die dabei waren. In einem solchen Format ist es ganz üblich, dass man versucht, den Zugang vor allem für die Bildpresse so zu beschränken oder so zu handhaben, dass dabei möglichst gute Bilder für die Presse, die ja frei arbeiten möchte, entstehen können. In diesem Sinne finden üblicherweise Absprachen statt. Dann gibt es natürlich Partner weltweit, mit denen diese Absprachen besser funktionieren, und Partner, mit denen diese Absprachen weniger gut funktionieren.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt mehrmals auf den Drohnenvorfall in Leipzig verwiesen. Das hatte auch der Außenminister angesprochen. Bisher hat die Bundesregierung davon abgesehen, der Öffentlichkeit entsprechende Belege zu präsentieren. Wurden bei diesem Treffen denn zumindest dem russischen Counterpart mehr Belege vorgelegt?

Hinterseher (AA)

Ich denke, wir haben uns hierzu mehrfach verhalten. Ich habe hier für Sie auch keine neuen Belege. Ich denke, Herr Meyer hat hier vor einigen Wochen sehr deutlich dargelegt, wie es um die Belege steht. Wir haben diesen Drohnenvorfall attribuiert. Wir haben diese Aspekte mit der russischen Seite sehr klar besprochen. Der Mehrwert eines solchen Treffens ist natürlich, das noch einmal auf höchster diplomatischer Ebene zu übermitteln, auch dem Adressaten, der es dann hoffentlich an die richtige Stelle innerhalb der Russischen Föderation weitergeben kann, sodass in Zukunft solche hybriden Vorfälle unterlassen werden.

Frage

Herr Hinterseer, Russland sagt, die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten. Können Sie das bestätigen?

Hinterseher (AA)

Nein.

Zusatzfrage

Der Minister hat im ZDF auch in Bezug auf den Drohnenvorfall gesagt:

„wir können uns wehren, das werden wir auch tun.“

Was genau meint er mit „wehren“?

Hinterseher (AA)

Ich denke, der Minister hat damit ausgedrückt, dass wir jederzeit verteidigungsbereit sind und dass wir uns gegen etwaige Vorfälle zur Wehr setzen können, ohne das jetzt weiter spezifizieren zu wollen, weil es natürlich im Rahmen des NATO-Bündnisses gegenseitige Bündnisverpflichtungen gibt, bei denen wir uns immer auf unsere Partner verlassen können. Das ist Sinn und Zweck der Aussage. Darüber hinaus habe ich Ihnen keine konkreten Darbietungen zu machen, was damit gemeint ist.

Noch einmal: Es ging sehr klar darum, der russischen Seite zu signalisieren, dass wir nicht bereit sind, weitere Eskalationsschritte, wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten gesehen haben, übrigens nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen andere NATO-Verbündete, hinzunehmen und dass wir bereit sind, im NATO-Verbund darauf zu reagieren, sollte das nötig sein.

Noch einmal mit Blick auf Leipzig: Dort haben wir angemessen und besonnen reagiert, aber mit einer entschiedenen Maßnahme zugleich auch klargemacht, dass wir nicht bereit sind, solche Provokationen weiterhin hinzunehmen.

Frage

Herr Hinterseher, mit Blick auf das Ergebnis des Treffens haben Sie eben schon signalisiert, es sei eher ein bisschen ernüchternd, dass die russische Seite so reagiert habe, wie sie reagiert habe. Was folgt eigentlich daraus? Sind in den nächsten Monaten weitere Treffen denkbar? Welche Konsequenzen ziehen Sie beim Auswärtigen Amt aus diesem Treffen?

Hinterseher (AA)

Ich denke, eines ist klar; auch das wurde verschiedentlich schon dargelegt. Deutschland steht bereit, den Weg der Diplomatie zu verfolgen, sobald Russland sich zu ernsthaften Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand bereiterklärt. Die Ukraine ist hierzu längst bereit. Dass unsere Positionen natürlich meilenweit auseinanderlagen, das ist klar und das hat sich auch noch einmal verdeutlicht. Deshalb auch noch einmal die Analyse daraus, dass wir diese Bereitschaft auf russischer Seite nach wie vor nicht sehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin bereit sind, uns dort einzubringen, zu investieren, sollte sich das bei Gelegenheit dann eben ändern.

Noch einmal: Russlands Invasionskrieg in der Ukraine ist ja nicht der einzige Aspekt, sondern es gibt auch noch andere Aspekte, die in dem Treffen behandelt wurden, also der Getreideexport und auch der Drohnenvorfall von Leipzig. Dazu hatte ich ja gerade ausgeführt.

Zusatz

Aber dann könnte ich Sie so verstehen, dass ein neues Treffen keinen Sinn ergebe, solange sich die russische Position nicht ein bisschen ändere.

Hinterseher (AA)

Ich möchte nicht über ein neues Treffen spekulieren. Wie gesagt, hatten wir jetzt ein Treffen. Wir haben die Positionen mit dem beschriebenen, weitestgehend äußerst ernüchternden Ergebnis abgeglichen. Aber noch einmal: Wir sind bereit, uns inhaltlich einzubringen. Sie haben vielleicht gesehen, dass die russische Seite in der Sache, glaube ich, wenig zu dem Treffen Preis gegeben hat. Insofern würde ich darüber jetzt nicht spekulieren wollen.

Frage

Herr Lawrow hat das Treffen ja als sinnlos bezeichnet. Würden Sie sich dieser Wertung anschließen?

Hinterseher (AA)

Nein, dieser Wertung würden wir uns explizit nicht anschließen. Ansonsten hätten wir das Treffen auch nicht verfolgt. Aber natürlich geht es bei einem Positionsabgleich auch darum, festzustellen, wie weit die Positionen tatsächlich auseinander liegen. Ich habe gerade „meilenweit“ gesagt. Das heißt aber nicht, dass das Treffen als solches sinnlos war. Die Einordnung möchte ich nicht weiter kommentieren. Das ist unsere Einschätzung der Dinge. Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen, dass wir uns dort für eine diplomatische Lösung einbringen würden, wo diese möglich erscheint. Dieser Abgleich hat jetzt zunächst einmal stattgefunden.

Zusatzfrage

Sie würden es also jederzeit wieder tun?

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade, glaube ich, dazu ausgeführt, was wir machen würden und welche Intentionen wir mit dem Treffen verfolgt haben.

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Meyer. Herr Hinterseher hat ja jetzt gesagt, es sei der Lackmustest gewesen. Dieser ist jetzt sozusagen erfolgt und abgehakt. Wie blicken Sie vor diesem Hintergrund auf eine mögliche Teilnahme des russischen Präsidenten am G20-Gipfel, was die deutsche Teilnahme an sich, die Art der Teilnahme und auch die Frage nach einem gemeinsamen Familienfoto angeht? Es war ja schon einmal Thema. Aber jetzt ist man vielleicht einen Schritt weiter. Herr Hinterseher hat ja eben auch über das Thema der propagandistischen Ausschlachtung von solchen Terminen gesprochen.

SRS Meyer

Ich kann nur unterstreichen, was Herr Hinterseher gerade gesagt hat. Die Möglichkeit einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis mit Russland setzt eben auch die ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung voraus, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden und wirklich ernsthaft über Frieden für die Ukraine, aber auch über die Stabilität in Europa und natürlich auch über Frieden für Russland am Ende zu sprechen. Solange das nicht der Fall ist, kann es eine Rückkehr zur Normalität aus unserer Sicht definitiv nicht geben. Was den G20-Gipfel angeht, sprechen wir uns mit unseren Partnern im Vorfeld natürlich darüber ab. Wie gesagt, laufen die Vorbereitungen dazu.

Zusatzfrage

Es war ja auch schon einmal Thema. Wir wissen ja nicht erst seit gestern, dass es in Miami so stattfinden könnte. Sie haben ja schon einmal gesagt, dass Sie sich abstimmen wollen. Hat diese Abstimmung schon begonnen? Kann man schon eine Tendenz herauslesen, wie die anderen europäischen G20-Mitglieder darauf blicken?

SRS Meyer

Wir stimmen uns mit unseren Partnern ständig eng ab, übrigens nicht nur über die Frage des G20-Gipfels, sondern auch über alle Fragen, die Herr Hinterseher gerade auch angesprochen hat. Das gilt natürlich auch mit Hinblick auf den G20-Gipfel. Das ist ganz klar. Noch einmal: Eine Rückkehr zur Normalität ist für uns schwer vorstellbar.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Hinterseher, auch wenn Sie diskret bleiben möchten, was die Namen der Staaten betrifft, die Deutschland gebeten haben, ein solches Gespräch zu führen: Gab es denn im Anschluss eine gesonderte, detaillierte Information dieser Staaten, die Deutschland darum gebeten haben? Wie war deren Reaktion?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen hier nichts von einer gebündelten Information ‑ ‑ ‑ Wie gesagt, war es eine mehrfache Ansprache. Mit Sicherheit werden die Informationen und Erkenntnisse, die im Rahmen eines solchen Gesprächs eben gewonnen werden, dann entsprechend weitergegeben, gerade natürlich an diejenigen Staaten, die versucht haben, es zu initiieren. Ich möchte aber weiterhin nicht auf den Adressatenkreis eingehen.

Zusatzfrage

Meine zweite Frage betrifft den Komplex von Leipzig. Die Bundesregierung geht ja davon aus, dass der Komplex von Leipzig von Menschen initiiert und zumindest begleitet wurde, die im Umfeld oder Zusammenhang des russischen Geheimdienstes arbeiten und sich jetzt wieder in Russland aufhalten sollen. Gab es im Gespräch eine Aufforderung, eine Erwartung an den russischen Außenminister, bei der Aufklärung den Zugang zu diesen russischen Staatsbürgern zu ermöglichen? Wie war die Reaktion darauf?

Hinterseher (AA)

Wie üblich werde ich mich nicht zu Details dieses dann doch vertraulich geführten Gesprächs äußern und Ihnen hier nicht die Einzelheiten darbieten können. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir diesen Punkt, was Russlands Verantwortung für den Drohnenvorfall von Leipzig angeht, natürlich noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Wir haben dazu in der Vergangenheit kommuniziert. Dass es eine Zurückweisung russischerseits gibt, dürfte uns alle hier wahrscheinlich nicht überraschen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hinterseher, nachdem Sie vorhin von Vertrautheit gesprochen haben. Der Minister hat sich nach dem Treffen sehr abwertend geäußert und auch die Autorität des deutschen Außenministers infrage gestellt, indem er sinngemäß gesagt hat: Er saß dann da, hat ein Buch aufgemacht und den Text abgelesen, den wir sowieso schon kannten. ‑ Seine Sprecherin hat im russischen Fernsehen detailliert über das Treffen gesprochen und dies auch sehr abwertend dargelegt. Wie ordnet das Außenministerium diese Äußerung gegebenenfalls für ein anderes Treffen ein? Welche Basis gibt es für ein zweites Treffen womöglich?

Hinterseher (AA)

Ich möchte den Versuch, das Treffen propagandistisch oder wie auch immer zu instrumentalisieren, zu werten, gar nicht im Einzelnen bewerten. Sie haben gestern Abend vielleicht gesehen ‑ ich weiß nicht, ob Sie Abendnachrichten gesehen haben ‑, dass der Minister auch mehrfach danach gefragt wurde. Ich würde es jetzt einmal sinngemäß wiedergeben, weil ich den genauen Wortlaut gerade nicht kenne: Wer keine Argumente hat, argumentiert eben gern ad hominem.

Frage

Ich schaue sehr gern Abendnachrichten, Herr Hinterseher. Aber in der Frage geht es ja darum, wie es um das diplomatische Gewicht von Deutschland bestellt ist, gerade bei solch einem sehr schweren Themenkomplex.

Hinterseher (AA)

Ich weiß nicht. Ich mache mir um das diplomatische Gewicht Deutschlands in der Welt keine Sorgen.

Frage

Sie gaben gerade ein klares Nein dazu, dass die Bitte zum Gespräch von deutscher Seite kam. Das heißt im Umkehrschluss, dass die russische Seite darum gebeten hatte.

Hinterseher (AA)

Ich glaube, ich habe mehrfach ausgeführt, wie das Gespräch zustande kam und wie es angebahnt wurde. Darüber hinaus habe ich Ihnen heute nichts mehr darzubieten.

Zusatzfrage

Sie dementieren es nicht.

Herr Meyer, zum G20-Treffen: Es ja allgemein bekannt, dass Lawrow nicht mehr zum inneren Zirkel Putins gehört und dementsprechend als nicht wirklich ernst zu nehmender Gesprächspartner gilt. Wird denn der Kanzler das Gespräch mit dem russischen Präsidenten suchen, damit man tatsächlich mit jemandem redet, der Einfluss auf das Ende dieses Angriffskrieges hat?

SRS Meyer

Wir haben grundsätzlich immer gesagt, dass wir natürlich bereit sind, wenn es Sinn ergibt, auch direkte Gespräche zu führen. Aber noch einmal: Die Bedingungen habe ich ja gerade genannt.

Was dieses Gespräch noch einmal sehr deutlich gemacht hat ‑ auch darauf hat Herr Hinterseher ja sehr klar hingewiesen ‑, ist, dass es auf der russischen Seite offensichtlich überhaupt kein Interesse gibt, diesen Angriffskrieg und das Leid, das auch über das ukrainische Volk gebracht wird, in irgendeiner Form abzumildern oder zu beenden. Wir setzen uns auf allen Wegen, auf diplomatischen Wegen, aber natürlich auch durch die Unterstützung der Ukraine, für einen gerechten und nachhaltigen Frieden ein. Das tun wir weiterhin.

Mit Blick auf den G20-Gipfel ‑ das habe ich gerade schon gesagt ‑ gibt es gewisse Ankündigungen und Einladungen, die ausgesprochen sind. Wir stimmen uns mit unseren Partnern ab. Anzukündigen habe ich nichts.

Frage

Herr Hinterseher, die Kollegin hat noch einmal die Wahrnehmung, zumindest von Ihnen abgesehen, dass das diplomatische Gewicht Deutschlands leidet, angesprochen. Herr Wadephul hatte im Januar 2025 gegenüber, wie er glaubte, dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes erklärt: Wie immer auch der Krieg mit Russland ausgehen wird, Russland wird für uns immer ein Feind sein. ‑ Dazu würde mich interessieren, ob das eine Haltung ist, mit der er auch in dieses Gespräch mit Herrn Lawrow gegangen ist?

Hinterseher (AA)

Nein, ich glaube, er hat die Position mehrfach deutlich gemacht. Unsere Position, was das angeht, bleibt ja unverändert. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Das haben wir mehrfach deutlich gemacht. Dafür steht die Bundesregierung insgesamt. Wir verhandeln nicht ohne die Ukraine über die Ukraine. Wir werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russlands Invasionskrieg auch weiterhin vollumfänglich unterstützen. Es wird auch weiterhin wirtschaftlichen Druck auf Russland geben. Das hat der Außenminister Herrn Lawrow auch klar und deutlich gesagt.

Wir sind trotz all dieser, sage ich mal, Einordnung immer bereit, zu einem konstruktiven Verhältnis mit Russland zurückzukehren. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass Russland wirklich ernsthaft bereit ist, seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Darüber hinaus gehend: Eine Vereinbarung zu den Getreidetransporten könnte ein erster pragmatischer Schritt sein, in ein Handeln zu kommen. Das berührt übrigens eben nicht nur Russland und die Ukraine, sondern betrifft die Versorgung im globalen Süden und kann potenziell noch deutlich mehr Menschenleben fordern, als dies Russlands Invasionskrieg gegen die Ukraine ohnehin schon tut. Jeden Monat sterben dort Abertausende Menschen. Das zu beenden, ja, das ist unsere Politik.

Zusatzfrage

Aber meine Frage zielt ja darauf ab, ob die Aussage des jetzt amtierenden Außenministers, Russland als eine Art ewigen Feind zu bezeichnen, etwas ist, was er im Nachhinein bedauert, oder ob das etwas ist, zu dem er nach wie vor steht.

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen gerade dargeboten, was ich dazu zu sagen habe. Sie beziehen sich, glaube ich, auf eine Zeit vor Regierungsantritt. Dazu kann ich hier nicht sprechen.

Frage

Herr Meyer, ist denn der Kanzler konkret dazu bereit, beim G20-Treffen mit Putin bilateral zu sprechen?

SRS Meyer

Noch einmal: Ich habe hier nichts anzukündigen. Die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel laufen. Wir sprechen uns mit unseren Partnern im Vorfeld ab. Anzukündigen habe ich hier nichts.

Frage

Als der Kanzler für dieses Jahr sozusagen seine Linie vorgegeben hat, hat er gesagt, es muss in der längeren Perspektive darum gehen, einen Ausgleich mit Russland zu finden. Das war im Januar 2026. Kann man davon ausgehen, dass er auch ein wesentlicher Impulsgeber für dieses Treffen Lawrows und Wadephuls war? Was meint er denn zum jetzigen Stand, was dieser Ausgleich mit Russland sein sollte? Das ist eine Frage an Herrn Meyer.

SRS Meyer

Mir geht es offen gesagt ein bisschen zu schnell, auch dabei, wie die Tonalität mancher Fragen hier ist. Es hat jetzt ein erstes Treffen stattgefunden. Während wir hier über diese Fragen sprechen oder spekulieren oder diskutieren, überzieht Russland die Ukraine ja weiterhin mit brutalen Angriffen, die die Zivilbevölkerung massiv treffen, die die Energieinfrastruktur treffen. Es gibt also weiterhin einen laufenden massiven Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dem sich die Ukraine erwehren muss und bei dem wir als Bundesregierung die Ukraine natürlich tatkräftig unterstützen. Deshalb sollten wir, glaube ich, nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen. Das Wichtige ist hierbei, zu einem Waffenstillstand zu kommen, zu einem ernsten und gerechten Frieden zu kommen und wirklich in vernünftige, ernsthafte Gespräche einzutreten. Das ist unser Ziel. Daran arbeiten wir unermüdlich. Alle weiteren Fragen stellen sich erst danach.

Zusatzfrage

War der Kanzler Impulsgeber für dieses Treffen?

SRS Meyer

Sie können davon ausgehen ‑ Herr Hinterseher hat ein bisschen zur Genese gesagt ‑, dass sich Außenminister und Kanzler natürlich in allen Fragen eng abstimmen.

Frage

(zur Pflegereform) An das Gesundheitsministerium: Hält der Minister an der Planung fest, den Entwurf am Mittwoch ins Kabinett zu bringen?

Pawlowski (BMG)

Ganz kurz: Ja. ‑ Der Minister hat sich dazu gestern ja auch bereits im „Bericht aus Berlin“ geäußert und auch in den vergangenen Wochen in Interviews geäußert. Die Planung sieht nach wie vor vor, den Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett zu bringen.

Zusatzfrage

Es gibt Berichte, dass es heute noch einmal ein Spitzentreffen geben soll. Können Sie das bestätigen?

Pawlowski (BMG)

Es gibt laufende Gespräche, die wir inhaltlich jetzt erst einmal nicht kommentieren. Es wird intensiv verhandelt.

Frage

Plant der Kanzler, im Streit um die Pflegereform zu vermitteln oder ein Machtwort zu sprechen?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler ist natürlich in alle wesentlichen Debatten, die wir in der Koalition führen, eingebunden, manchmal als Person, manchmal über die Kanzleramtschefin. Insofern ist er natürlich eng an diesen Dingen beteiligt.

Ich will vielleicht grundsätzlich noch einmal Folgendes sagen, weil es mir wichtig ist: Wir diskutieren in diesen Stunden und Tagen nicht über das Ob von Reformen und auch nicht über das Ob einer Pflegereform, sondern wir reden über das Wie. Wir suchen also nach dem richtigen Weg, die großen Herausforderungen, die da sind, insbesondere finanzielle Herausforderungen, die da sind, mit den Interessen der Beteiligten im System, aber natürlich insbesondere auch mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen. Wir arbeiten am Gelingen. Das tut auch der Kanzler.

Frage

Herr Pawlowski, Sie meinten eben, dass noch diskutiert werde, ob ein Spitzentreffen zur Pflegereform stattfinden werde. Beim MDR stand, dass der Finanzminister, der Gesundheitsminister und der Kanzler sich heute Abend treffen würden. Stimmt das? Das geht vielleicht auch an Herrn Meyer.

SRS Meyer

Es finden Gespräche in ganz unterschiedlichen Konstellationen statt. Es war über das Wochenende hinweg so, es war am Ende der vergangenen Wochen so, und es wird sicherlich auch in dieser Woche so sein. Konkrete Termine oder konkrete Zusammensetzungen will ich hier jetzt nicht ankündigen. Noch einmal: Es gibt Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen. Alle, die beteiligt sein müssen, sind daran beteiligt.

Frage

An das Finanzministerium: Welche Rolle spielen in den Gesprächen denn die 5,5 Milliarden Euro, die damals, zu Coronazeiten, aus der Pflegekasse genommen wurden? Das ist ja Geld der Beitragszahlenden, das eigentlich auch zurückgezahlt werden soll. Kann man sich darüber auch irgendwie einigen? Können Sie dazu etwas sagen?

Harmsen (BMF)

Ich werde jetzt nicht den Gesprächen, über die hier schon berichtet worden ist, vorgreifen. Ich werde auch nicht aus solchen Gesprächen berichten. Ich will es aber vielleicht ganz im Allgemeinen einmal einordnen: Während der Coronapandemie, die ja für alle Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen und alle Organisationen und Institutionen eine herausragende Belastung war, wurden aus dem Bundeshaushalt erhebliche Mittel bereitgestellt, um die Wirtschaft zu stützen bzw. Arbeitsplätze zu erhalten. Somit wurde natürlich auch die Einnahmebasis der Pflegeversicherung gestärkt. Hinzu kam unmittelbare Unterstützung für die soziale Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt in den Jahren 2020 bis 2022, die sogenannten Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für von der SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen in Höhe von fünf Milliarden Euro insgesamt. Im Jahr 2022 gab es die Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Höhe von einer Milliarde Euro, auch aus Bundesmitteln, und darüber hinaus die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung mit insgesamt zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022. Auch aktuell unterstützt der Bund die soziale Pflegeversicherung weiterhin. Es gab ein überjähriges Darlehen in Höhe von einer halben Milliarde Euro im Jahr 2025 sowie weitere 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2026. Die Rückzahlungsphase dafür beginnt nach geltendem Recht im Jahr 2029. Insofern leistet der Bund bereits jetzt einen signifikanten Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung. Das ist die Finanzlage, die ich Ihnen aus Sicht des BMF darstellen kann.

Zusatzfrage

Das klingt so, als nähme man lieber noch einmal ein Darlehen auf, um die Pflegeversicherung zu stützen; denn darauf würde es ja, falls man sich nicht einigen sollte, wahrscheinlich hinauslaufen. Das heißt, die 5,5 Milliarden Euro sind ‑ so habe ich Sie verstanden ‑ quasi schon mit anderen Sachen verrechnet?

Harmsen (BMF)

Ich würde da nicht von Verrechnung oder von irgendwelchen Ausgleichen sprechen. Noch einmal: Die Coronapandemie war eine herausragende Herausforderung für alle in unserem Land und natürlich auch in anderen Ländern. Was der Bund in dieser Lage finanziell getan hat, um die soziale Pflegeversicherung zu unterstützen und zu stabilisieren, das habe ich hier dargestellt. Darüber hinaus möchte ich zu einzelnen Forderungen, die noch im Raum stehen, jetzt nicht Stellung beziehen.

Frage

Herr Meyer, Sie haben eben gesagt, es gehe nicht um das Ob, sondern um das Wie. An Sie und auch an das Ministerium selbst: Wie könnte denn ein möglicher Kompromiss aussehen?

SRS Meyer

Ich glaube, es wäre unklug, wenn ich hier jetzt über Kompromisslinien spekulieren würde. Dafür sind ja dann auch vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung da. Noch einmal: Wir arbeiten am Gelingen. Das ist die entscheidende Botschaft.

Pawlowski (BMG)

Dem würde ich mich anschließen.

Frage

An das Innenministerium: Wie ist die Reaktion auf die Anzeige, die Die Linke in Berlin gegen Herrn Dobrindt angekündigt hat?

Kaminski (BMI)

Eine konkrete Reaktion wäre eine Kenntnisnahme dieses Sachverhalts aus den Medien.

Zusatzfrage

Wenn man den darunterliegenden Fall betrachtet: Würde Herr Dobrindt die Aussage, die ihm vorgeworfen wird bzw. die er sich da zu eigen gemacht haben soll, weiter zu eigen machen?

Kaminski (BMI)

Ich glaube, als Sprecher des BMI bin ich hier nicht für die Nachlese einer Talkshow verantwortlich.

Zusatz

Aber für den Minister.

Kaminski (BMI)

Genau, deswegen würde ich auf die Worte des Ministers verweisen. Er hat ja selbst gesprochen, und die Worte stehen für sich.

Frage

Frau Ungrad, hat die Ministerin die Absicht, dem Unterlassungsbegehren der Linken nachzukommen? Die Frist läuft, glaube ich, morgen aus.

Ungrad (BMWE)

Uns liegt dazu derzeit nach meiner Kenntnis nichts vor. Nach meinem jetzigen Stand liegt uns derzeit auch keine eventuelle Klage vor.

Zusatzfrage

Sie haben also kein Schreiben des Anwalts der Linken bekommen?

Ungrad (BMWE)

Nach meinem derzeitigen Stand liegt uns das nicht vor.

Frage

Ich gehe in dieser Sache noch einmal zurück zum BMI: Es ging in dem Gespräch ja ein bisschen hin und her, und die Moderatorin hatte sich, glaube ich, versprochen. Ich weiß nicht, ob Sie schon Gelegenheit hatten, mit dem Innenminister darüber zu sprechen, was er wirklich meint, aber vielleicht wissen Sie es. Daher meine Frage: Hält Herr Dobrindt die Berliner Linkenpolitikerin Frau Eralp für eine Antisemitin, oder hat er sich da versprochen? Sollte Ersteres der Fall sein: Wie begründet er das? Falls Sie noch nicht die Gelegenheit hatten, mit ihm zu sprechen, könnten Sie ihn ja fragen und uns das nachliefern.

Kaminski (BMI)

Danke für die Offenheit, dass ich vielleicht noch mit ihm sprechen kann und das nachliefern darf. Ich habe zu diesem Thema hier aber alles gesagt. Ich möchte hier niemand anderen unterbrechen, der oder die noch nachfragen möchte, aber zu diesem Thema ist mit meiner Antwort auf die Frage Ihres Kollegen alles gesagt.

Frage

Frau Ungrad, das Neutralitätsgebot verlangt von staatlichen Stellen, dass sie sich nicht in öffentlich finanzierten und staatlichen Medien zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien engagieren. Die Wirtschaftsministerin hat aber genau dies mit ihrem Video getan, das auf der Plattform des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht wurde. Sie hat sehr scharf gegen eine politische Partei argumentiert, die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeiten der politischen Gestaltung nutzen will. Warum verletzt sie das Neutralitätsgebot in dieser eklatanten Weise?

Ungrad (BMWE)

Was ich dazu sagen kann, ist, dass Social Media einen Ausschnitt aus der Rede der Ministerin verlängert hat, in dem sie im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstandort vor Antisemitismus und Enteignung warnt. Das ist der Anlass dieses Posts, und mehr habe ich dazu jetzt nicht zu kommentieren.

Zusatzfrage

Dieser Post wurde auf einer durch Steuermittel finanzierten Seite, nämlich der des Bundeswirtschaftsministeriums, veröffentlicht. Das ist ein eigener Sachverhalt, und damit wurde durchaus das Neutralitätsgebot verletzt. Deshalb noch einmal die Frage: Warum hat die Ministerin das so gemacht, warum verletzt sie das Neutralitätsgebot und macht mit Mitteln und auf Plattformen der Bundesregierung Politik gegen eine spezifische Partei?

Ungrad (BMWE)

Ob das Neutralitätsgebot verletzt worden ist, ist für das Bundeswirtschaftsministerium nicht so klar, wie es für Sie klar ist; das gilt es zu eruieren. Derzeit gehen wir davon aus, dass das Neutralitätsgebot nicht verletzt worden ist.

Frage

An das Bundesinnenministerium: Wie hat der Minister auf die Strafanzeige, die Frau Eralp wegen übler Nachrede gestellt hat, reagiert?

Kaminski (BMI)

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, ist es vom Prinzip her die gleiche Frage wie die, die der Kollege vorhin gestellt hat.

Zusatz

Nein, ich wollte die Reaktion des Ministers in Erfahrung bringen.

Kaminski (BMI)

Genau: Wir haben es zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Nichts weiter?

Kaminski (BMI)

Genau.

Frage

Herr Kaminski, liegt denn eine Anzeige zu diesem Sachverhalt vor?

Kaminski (BMI)

Wir haben die Medienberichterstattung dazu zur Kenntnis genommen.

Frage

Sowohl an das BMI als auch an das BMWE zu den aktuellen Meldungen und gleichzeitig mit Bezug auf den Menschenrechtskommissar des Europarats, Herrn O'Flaherty, der schon 2025 anhand der IHRA-Definition, der sich auch die Bundesregierung verschrieben hat, vor dem Missbrauch von Antisemitismusvorwürfen in Deutschland gewarnt hat. Was ist die Haltung sowohl des BMWE als auch des BMI zum Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs?

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin hat sich hier eindeutig geäußert. Die Worte der Ministerin habe ich nicht zu interpretieren oder kommentieren.

Zusatzfrage

Danach habe ich nicht gefragt.

Ungrad (BMWE)

Mehr können Sie von mir nicht bekommen.

Zusatzfrage

Was ist die Haltung des BMI und des BMWE zum Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs? Angesichts dessen, dass sich die Bundesregierung dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat, sollte das der Bundesregierung ja wichtig sein, nehme ich an.

Kaminski (BMI)

Richtig, der Bundesregierung und Bundesminister Dobrindt ist der Kampf gegen Antisemitismus sehr wichtig; er hat eine hohe Priorität für das BMI. Das hat der Minister auch mehrfach geäußert. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zusatzfrage

Entschuldigung, aber wer sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat, muss sich ja auch dem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs stellen. Darauf bezog sich meine Frage.

Kaminski (BMI)

Ihre Frage habe ich verstanden. Ich habe versucht, sie zu beantworten. Ich hoffe, Ihnen ist damit geholfen.

Frage

Herr Meyer, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die „Stadtbild“-Debatte, die der Kanzler aufgemacht hat, noch einmal neu aufzumachen. Wie steht der Kanzler dazu?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat sich zu diesem Thema mehrfach und auch im Nachgang immer wieder geäußert. Ich würde diese Aussage jetzt einmal abhaken. Forderungen aus dem politischen Raum möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Herr Rhein bezieht sich da explizit auf Einwanderung ins Sozialsystem und sagt, dass man das Thema vorschnell abgehandelt habe. Besteht trotzdem kein Debattenbedarf beim Bundeskanzler?

SRS Meyer

Ich kann vielleicht generell sagen, dass der Kurs der Bundesregierung klar ist: Wir arbeiten am Zusammenhalt in diesem Land ‑ das ist uns enorm wichtig ‑, und gleichzeitig arbeiten wir dort, wo wir Herausforderungen haben und wo wir auch Missstände sehen, natürlich daran, diese Missstände abzustellen und Dinge zu verbessern. Wie gesagt geschieht das immer unter der Prämisse und mit dem klaren Ziel, dass wir in diesem Land friedlich gemeinsam zusammenleben wollen. Das ist der klare Kurs der Bundesregierung.

Frage

An das BMWE: Es gibt Meldungen darüber, dass es Verzögerungen beim Bau der wichtigen Stromleitung SuedLink gibt. Sind Sie darüber informiert? Können Sie einmal darstellen, was eine Verzögerung bei SuedLink für das Stromsystem bedeutet?

Ungrad (BMWE)

TransnetBW hat das BMWE darüber informiert, dass Arbeiten im südlichsten Abschnitt der neuen Nord-Süd-Trasse SuedLink eingestellt werden mussten. SuedLink ist eine Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung. Aufgrund der Energiewende und des Ausbaus von Offshore-Windenergie muss das Stromübertragungsnetz große Mengen an Energie über weite Strecken transportieren, und die HGÜ-Leitungen sind hierfür eine effiziente Technik, da der Strom mit hoher Spannung eben nur in eine Richtung fließt.

Konkret wurden die Bohrungen im Salzbergwerk in Bad Friedrichshall-Kochendorf ‑ das ist der Abschnitt E3 der Planungen ‑ vorsorglich gestoppt. Als Grund werden geologische Störzonen angeführt, die eine Anpassung der bisherigen Planungen erforderlich machen. Der Vorhabenträger arbeitet intensiv an einer technischen Lösung.

Für nähere Informationen müssten Sie sich an die TransnetBW wenden. Wir bleiben mit den Akteuren in enger Abstimmung. Das ist aber gerade erst passiert; deswegen kann ich Ihnen jetzt noch keine weiteren Schritte nennen.

Zusatzfrage

Die Hoffnung ist, dass mit diesen HGÜ-Leitungen auch die Redispatch-Kosten sinken. Können Sie eine Aussage dazu treffen, wie diese Verzögerung das beeinflussen wird?

Ungrad (BMWE)

Wie gesagt, es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, eine Lösung zu finden. Da das aber gerade erst passiert ist, kann ich Ihnen ‑ da muss ich um Verständnis bitten ‑ jetzt noch keine Hinweise dazu geben. Wir gehen aber davon aus, dass das keinen Einfluss darauf hat.

Frage

In Russland dauerhaft lebenden deutschen Rentnern, die ihr Konto in Russland haben, wird seit Juni 2026 monatlich 200 Euro von ihrer deutschen Rente abgezogen. Die entsprechenden Banken verweisen auf Aufwendungen im Rahmen der Geldwäschekontrolle als Begründung. Da würde mich interessieren: Sind der Bundesregierung diese Fälle bekannt? Was rät sie den betroffenen deutschen Rentnern, um wieder an ihre vollen gesetzlichen Rentenbezüge zu kommen? Die Frage geht, würde ich sagen, an das Auswärtige Amt und an das BMAS als das für die gesetzliche Rente zuständige Ministerium.

Hinterseher (AA)

Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten, da ich dieses Thema für heute nicht vorbereitet habe ‑ weder was den Bezieherkreis noch was die Größe des Problems betrifft. Ich bin mir aber sicher, dass wir Ihnen eine Antwort nachliefern könnten.

Zusatz

Gerne.

Mühlhausen (BMAS)

So würde ich es auch halten. Wenn wir da etwas nachliefern können, dann tun wir das gerne.

Zusatzfrage

Ich möchte trotzdem nachfragen: Haben Sie zumindest grundsätzlich eine Idee, was die Rechtsgrundlage dafür sein könnte, dass deutschen Rentenbezieher diese 200 Euro mit Bezug auf Geldwäscheuntersuchungen abgezogen werden?

Hinterseher (AA)

Grundsätzlich ist es, glaube ich, keine gute Idee, zu rechtlichen Sachverhalten zu spekulieren. Deswegen gilt auch diesbezüglich mein Angebot, Ihnen etwas nachzuliefern.

Frage

Herr Meyer, Philipp Amthor ist gerade Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt geworden. Wie wünscht sich das Kanzleramt und vielleicht auch der Kanzler die Außendarstellung seiner Staatsminister? Wie passen dazu die Szenen aus der neuen ZDF-Doku „Inside CDU“?

SRS Meyer

Herr Amthor hat schon als Staatssekretär im BMDS ‑ zum Beispiel, wenn wir auf die föderale Modernisierungsagenda schauen ‑ wirklich herausragende Arbeit geleistet. Das ist ein hochkomplexes Projekt mit ganz unterschiedlichen Stakeholdern. Das Leben für Bürger und für Unternehmen einfacher zu machen, ist ein Thema, das uns total wichtig ist. Deshalb ist er auch der Richtige, wenn es darum geht, jetzt an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern zu arbeiten. Wir haben diverse Herausforderungen, bei denen wir die Länder an Bord brauchen. Das macht Herr Amthor herausragend, und deshalb ist der Bundeskanzler mit dieser Arbeit auch sehr zufrieden.

Zusatzfrage

Es ging mir jetzt um die Außendarstellung Ihrer Staatsminister. Gibt es dafür ein Leitbild, ein Zielbild, und ist das, was dazu gerade viral geht, im Sinne des Kanzleramts?

SRS Meyer

Ich habe auf die inhaltliche Arbeit hingewiesen. Das ist am Ende auch entscheidend.

Da Sie nach dem Strandkorb gefragt haben, kann ich aber vielleicht zwei Sätze dazu sagen. Der Strandkorb steht bei Herrn Amthor für Verbundenheit zur Heimat. Er wurde im Wahlkreis des Staatsministers auf der Insel Usedom gefertigt. Der Staatsminister wollte mit dem Strandkorb auch ein sichtbares Symbol seiner Heimat in das Bundeskanzleramt mitnehmen. Staatsminister Amthor hat den Strandkorb privat gekauft und sowohl die Anlieferung als auch den Aufbau privat gezahlt. Staatsminister Amthor nimmt aber die an ihn gerichtete Kritik, die Sie vermutlich in der Frage verpackt auch vorgetragen haben, sehr ernst und hat entschieden, dass der Strandkorb abtransportiert wird. Der Strandkorb wird also zurück nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht. ‑ Vielleicht so viel dazu.

Frage

An das BMWE: Spediteure beklagen, dass der ab dem 1. Oktober geltende Tankrabatt den Preisanstieg beim Kraftstoff nicht genügend ausgleiche. Polen zum Beispiel bezieht seinen Kraftstoff wie auch Deutschland teilweise aus der Schwedter PCK-Raffinerie, bleibt aber deutlich unter den deutschen Preisen. Was ist der Bundesregierung zu den Ursachen für die hohe Preisdifferenz bekannt?

Ungrad (BMWE)

Wir hatten hier schon öfter darüber gesprochen, dass in anderen Ländern ein ganz anderes Steuersystem und ein ganz anderes Preissystem an den Tankstellen herrscht. Damit sind die unterschiedlichen Preise sicherlich zu erklären.

Zusatzfrage

Wie kommt der Tankrabatt von 17 Cent genau zustande, warum hat man sich also auf diesen Wert festgelegt?

Ungrad (BMWE)

Dazu würde ich gerne an das BMF abgeben.

Harmsen (BMF)

Ich kann das gerne übernehmen. ‑ Die Energiesteuer richtet sich nach Korridoren, die das europäische Recht vorgibt. Innerhalb dieses Korridors haben wir uns jetzt nach den bestehenden Möglichkeiten nach unten bewegt.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMVg oder das AA. Sie müssen einmal schauen, wer besser etwas dazu sagen kann. - Die Bundeswehr hat Anfang August den ersten von zwei Cargo-Scannern nach Israel gebracht, in der Hoffnung, dass der Erez-Übergang für Lastwagen geöffnet wird und mehr Hilfsgüter nach Gaza gelangen. Die Frage ist: Warum ist der nach Ihren Erkenntnissen immer noch nicht in Betrieb? Die Inbetriebnahme war für September vorgesehen. Was ist Ihre Erwartung, auch an die israelischen Behörden?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, die Erwartung hat auch der Außenminister nach einem Gespräch mit seinem israelischen Außenministerkollegen schon formuliert, nämlich dass wir erwarten, dass diese Scanner zum Einsatz kommen, damit eben Dual-Use-Güter für den Wiederaufbau und die humanitäre Versorgung in Gaza eingesetzt werden können. Dem ist an dieser Stelle von unserer Seite heute nichts hinzuzufügen.

Müller (BMVg)

Wie in der Pressemitteilung vom 7. August auch genannt, wurden zwei Scanner von unserer Seite mit einer kleinen Gruppe Betreuungspersonal, das für die Inbetriebnahme und ein bisschen für die Einweisung zuständig war, übergeben. Das ist abgeschlossen. Der Scanner kann also seitens der israelischen Seite betrieben werden. Wir haben noch eine Person vor Ort, die im Rahmen der Störbehebung eingesetzt werden kann. Aber wie gerade gesagt wurde, richtet sich der Einsatz dann auch nach der Öffnung eines Grenzübergangs, und die ist hier nicht erfolgt. Alles Weitere wurde hier genannt. Wir haben die Voraussetzungen, die bei uns lagen, geschaffen, und jetzt liegt es an der israelischen Seite, den Scanner nach der Öffnung des Grenzübergangs einzusetzen.

Zusatzfrage

Warum passiert das aus Ihrer Sicht nicht?

Müller (BMVg)

Ich bin dafür die falsche Ansprechperson. Das liegt nicht bei dem, der das Material abgibt; tut mir leid. Ich kann nur darauf verweisen, gegebenenfalls einmal die israelische Seite zu fragen.

Zusatzfrage

Hat das AA darüber Erkenntnisse?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, der richtige Adressat dafür ist die israelische Seite. Wir haben unsere Forderung dahingehend klar gemacht. Ich glaube, der Außenminister hat das vor zwei Wochen auf einer Reise nach Genf zu einer Sitzung des Menschenrechtsrats sehr deutlich gesagt. Grundsätzlich ist es so, dass die Technik bereitsteht, und auch die Vorbereitungen für die Öffnung dieses Grenzübergangs sind aus unserer Sicht eigentlich gegeben. Insofern ist es an Israel, zu erklären, warum das nach wie vor nicht der Fall ist.

Frage

Inwieweit kommt Israel als Besatzungsmacht der humanitären Versorgung Gazas aktuell nach?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen keine grundsätzliche Einschätzung dazu geben, wie das aktuell ist. Vielleicht haben wir darüber auch Zahlen, Daten und Fakten, die ich nachliefern könnte. Nach wie vor ist es grundsätzlich so, dass die humanitäre Versorgung in Gaza zwar leicht verbessert ist, aber dass wir nach wie vor bei der Umsetzung des Gaza-Plans ja nicht in die Phasen kommen, in denen es eben um wichtige Dinge wie den Wiederaufbau geht. Wir haben jetzt Ende September. Auch der nächste Winter steht also vor der Tür. Es wird festere Behausungen brauchen. Insofern ist es gerade aus diesem Grund wichtig, dass Dual-Use-Güter in den Gazastreifen gelangen, und dafür wurden eben diese Scanner bereitgestellt. Durch die Bereitstellung dieser Scanner ist eigentlich ein Hindernis und ein Flaschenhals dafür aus dem Weg geschafft, diese Dual-Use-Güter nicht in den Gazastreifen zu lassen, sondern man kann dann sehr genau feststellen, welche Güter in den Gazastreifen gelangen. Unser Aufruf und unser Appell ist es, die Lieferung von humanitärer Hilfe, die übrigens die Pflicht einer Besatzungsmacht ist, sicherzustellen.

Zusatzfrage

Unabhängig von dem Scanner erleben wir ja nach UN-Aussagen, basierend auf den IGH-Maßnahmen in Sachen Völkermordklage, dass viel zu wenige Güter täglich hereinkommen. Sie hatten uns auch manchmal Zahlen genannt. Es seien 30 bis 40 Prozent der notwendigen Mittel pro Tag. Vielleicht können Sie uns tatsächlich etwas Konkretes sagen.

Hinterseher (AA)

Soweit ich weiß, leben aktuell ungefähr 60 Prozent der Bevölkerung in einer Ernährungsnotlage.

Frage

Herr Meyer, der israelische Machthaber hat in seiner Rede auf der Generalversammlung, bei der mehr als 70 Länder den Saal verlassen haben, als er geredet hat, das Zitat des Bundeskanzlers, Israel mache für uns die Drecksarbeit, erwähnt, dieses Zitat aber einer kontextuellen Verschiebung unterzogen, indem er es nicht auf den Krieg in Gaza, sondern auf den Krieg im Iran bezogen hat. Meine Frage ist: Wie hat der Bundeskanzler dieses Zitat wahrgenommen? Diese Kontextuierung könnte man semantisch so verstehen, als würde er sagen: Ihr geht raus ‑„cowards“ hat er die Leute auch genannt ‑, aber Kanzler Merz hat gesagt, wir machen die Drecksarbeit für uns alle.

SRS Meyer

Das ist mir eine Ableitung zu viel, und ich würde jetzt auch bezüglich einer Rede eines Ministerpräsidenten eines anderen Staates hier nicht in die Exegese gehen und sie im Einzelnen beurteilen.

Zusatz

Aber er hat das Zitat des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland dafür verwendet!

StS Kornelius

Deshalb gebe ich noch einmal den Hinweis darauf ‑ die Ableitung haben Sie jetzt vorgenommen, und das ist mir einen Schritt zu weit ‑, dass es üblich ist, dass wir Reden und andere Äußerungen in der Regel nicht kommentieren. So würde ich es hier auch halten.

Frage

Na ja, sachlich ist es ja aber richtig, dass Netanjahu das Kanzlerzitat, das auf den Irankrieg gemünzt war, zur Begründung seiner Position in Gaza verwendet hat. Fühlt sich der Bundeskanzler in dieser Verschiebung des Zitats, was die Adressatensituation angeht, missverstanden?

SRS Meyer

Wie gesagt, ich kommentiere das hier an dieser Stelle nicht weiter.

Frage

Herr Hinterseher, ich habe Sie richtig verstanden, dass Sie Israel auch als Besatzungsmacht im Gazastreifen bezeichnet haben. Jetzt gibt es ja auch mehrere Vertreter aus der Regierungskoalition, die das hinterfragen. Könnten Sie deswegen noch einmal die offizielle Haltung der Bundesregierung in Bezug auf Israel und den Besatzungsstatus in Gaza darlegen?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, es ist unstreitig, dass es im Gazastreifen derzeit eine gelbe Linie gibt, und diese liegt innerhalb des Gazastreifens. Das heißt ‑ es gibt ja immer diese berühmte grüne und rote Zone ‑, die sogenannte grüne Zone steht unter israelischer Kontrolle. Insofern, glaube ich, ist Ihre Frage damit beantwortet.

Zusatzfrage

Aber die Bundesregierung hat ja auch vor dem israelischen Angriff auf Gaza den gesamten Bereich von Gaza als unter Besatzungsmacht stehend bezeichnet. Steht denn die Bundesregierung dazu auch noch?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen ja gerade dargelegt, wie der Komplex oder Sachverhalt zu bewerten ist.