Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Hille
•    Bowinkelmann (BMI)
•    Swistek (BMVg)
•    Giese (AA)
•    Lorenzat (BMWE)
•    Dr. Laiadhi (BMF)
•    Haufe (BMUKN)
 

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir, auch an die Gäste! Schön, Sie alle zu sehen! Wie mittwochs üblich hat das Kabinett getagt. Dazu komme ich gleich. Vorab will ich noch zwei Sätze zu dem schweren Zugunglück sagen, das in Spanien stattgefunden hat.

Wir alle haben die schrecklichen Bilder des Zugunglücks in der spanischen Provinz Toledo gesehen und sind zutiefst erschüttert über das Ausmaß dieses Unfalls. Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Angehörigen der Opfer. Ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid. Den Verletzten wünschen wir Kraft und eine schnelle und vollständige Genesung. Deutschland steht in dieser Stunde an Spaniens Seite.

Um etwaigen Fragen, ob und wie sich der Bundeskanzler geäußert hat, vorzubeugen: Auch er hat sich öffentlich geäußert, und zwar auf einer Social-Media-Plattform.

Nun würde ich mit dem Bundeskabinett fortsetzen.

Auch heute das das Kabinett wieder eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. Unter anderem hat es die zwei Bundeswehrmandate beschlossen und in ihrer Wirkung verlängert. Dabei handelt es sich einerseits um die Operation Irini und andererseits um die Operation Sea Guardian. Beides sind Operationen im Mittelmeer. Die deutsche Beteiligung an den beiden Missionen soll jeweils um ein Jahr bis zum 30. November 2027 verlängert werden. Wie es bei Bundeswehrmandaten üblich ist, muss der Deutsche Bundestag dem natürlich noch zustimmen.

Die rechtlichen Grundlagen und die Operationsaufgaben der einzusetzenden Kräfte bleiben weitgehend unverändert. Die personelle Höchstgrenze für Sea Guardian wurde von 550 auf nun 440 Soldatinnen und Soldaten angepasst. Für Irini bleibt die Personalstärke unverändert bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

Deutschland leistet mit der Beteiligung an den beiden Einsätzen einen sichtbaren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität auf See in der südlichen Nachbarschaft Europas.

Dann hat die Bundesregierung heute die Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung ‑ein schönes Wort! ‑, kurz SÜFV, beschlossen. Die Verordnung sorgt dafür, dass Sicherheitsüberprüfungen künftig in weiteren Wirtschaftszweigen und Anwendungsfällen lebenswichtiger Einrichtungen erfolgen und dass auch diejenigen Teil juristischer Personen des öffentlichen Rechts der Länder erfasst werden, die mit dem Aufbau oder dem Betrieb der zentralen Infrastruktur zur Warnung der Bevölkerung und der Verbreitung von Warnmeldungen befasst sind.

Übersetzt bedeutet das: Die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung regelt, wie wir uns bestmöglich gegen Sabotage und Innentäter schützen können. So leistet die Verordnung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor Sabotage.

Frage

Eine Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen: Wie laufen solche Sicherheitsüberprüfungen konkret ab, etwa bei einem Mitarbeiter eines Wasserwerks oder bei jemandem, der ein Flüssiggasterminal absichern muss?

SRS Hille

Da würde ich ganz vertrauensvoll zum Kollegen aus dem BMI schauen, der sich damit am besten auskennt.

Zusatzfrage

Genau, an Herrn Bowinkelmann: Werden die Mitarbeiter dann informiert? Werden sie eingebunden? Wie läuft so etwas ab?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich gern etwas sagen. Natürlich werden die Mitarbeiter informiert und eingebunden. Grundsätzlich beauftragt die jeweilige Sicherheitsüberprüfung die Stelle, also im Fall der Einrichtung, die Sie genannt haben, Wasserwerke, gegebenenfalls ein entsprechendes Wirtschaftsministerium oder die zuständige Behörde die zuständige Stelle.

Durchgeführt werden die Sicherheitsüberprüfungen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Welche Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird, hängt vom Einzelfall ab. Es bemisst sich natürlich danach, wie sicherheitsrelevant der Bereich ist, den die jeweilige Person hat. Dementsprechend erfolgen Maßnahmen.

Zusatzfrage

Sind die entsprechenden Personen dann zur Mitwirkung verpflichtet?

Bowinkelmann (BMI)

Ja, sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Denn die Überprüfung wäre nicht möglich, würden sie sich weigern, und die Person könnte nicht den Sicherheitsstatus erreichen, um die Tätigkeit weiterhin ausführen zu können. Ich denke, es ist auch im Sinne der Person, dass sie, wenn sie die Tätigkeit ausführen will, die Sicherheitsüberprüfung unterstützt.

Frage

Herr Bowinkelmann, es gibt diese Sicherheitsüberprüfungen ja bereits. Haben Sie Zahlen darüber, wie viel Prozent in den vergangenen Jahren durchgefallen sind? Hat das zugenommen?

Bowinkelmann (BMI)

Darüber habe ich jetzt keine Zahlen. Das hängt auch vom jeweiligen Bereich ab. Das kann man gegebenenfalls auch nicht miteinander vergleichen. Es hängt immer davon ab, für welchen Bereich die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Wir haben auch Sicherheitsüberprüfungen zum Beispiel in meinem Bereich, in Ministerien, in den Sicherheitsbehörden, aber natürlich auch beim Militär und in anderen kritischen Bereichen.

Zusatzfrage

Aus welchen Gründen könnten Personen durchfallen?

Bowinkelmann (BMI)

Das können ganz individuelle Gründe sein. Es ist jetzt etwas müßig, das aufzuzählen. Wenn die Sicherheitsüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt wird, dann kann ich Ihnen zu einzelnen Gründen und einzelnen Personen nichts sagen. Wenn Sicherheitsbedenken vorherrschen, sei es aufgrund von Verflechtungen mit fremden Mächten, sei es aufgrund anderer individueller Gründe, dann kann die Sicherheitsüberprüfung natürlich negativ ausfallen.

SRS Hille

Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Kollege, dass Sicherheitsüberprüfungen grundsätzlich ein etabliertes Verfahren sind, wie der Kollege Bowinkelmann gesagt hat. Von daher ist es kein neues Institut, sondern es geht darum, den bestehenden Mechanismus anzuwenden, um uns noch besser an die veränderte Bedrohungslage anzupassen.

Wir haben es seit geraumer Zeit mit hybriden Bedrohungen zu tun. Sie gab es vorher nicht. Darauf muss man sich einstellen. Es geht darum, das in den Bereichen der kritischen Infrastruktur künftig sicherzustellen.

Bowinkelmann (BMI)

Ich würde gern noch einmal auf mögliche Beispiele zurückkommen, auch, um dem Eindruck vorzubeugen, dass eine Person, wenn sie die Sicherheitsüberprüfung nicht bestehen sollte, grundsätzlich verdächtig oder problematisch sei. Dem ist nicht so. Ein Beispiel, das auf der Hand liegt, ist der Fall, wenn es familiäre oder sehr persönliche Verflechtungen gibt, die gegebenenfalls durch Erpressungsversuche ausgenutzt werden können. Sprich, wenn die Familie und enge Verwandte oder Freunde, zu denen regelmäßige Kontakte bestehen, im Ausland sind, dann könnten fremde Mächte dies unter Umständen ausnutzen, um die Person zu erpressen. Das könnte einer der Gründe sein, der einer erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung im Wege stehen könnte.

Frage

(zur Operation Sea Guardian) Herr Hille, Sie haben gesagt, die Personalobergrenze werde bei der Mandatsverlängerung von bisher 550 auf zukünftig 400 gesenkt. Das ist eine Absenkung um fast ein Drittel. Gibt es da weniger zu tun, oder worin besteht der Grund für diese Reduzierung?

SRS Hille

Da würde ich ganz vertrauensvoll auf meine rechte Seite schauen. Dafür ist der Kollege Swistek der beste Ansprechpartner

Swistek (BMVg)

Ich nehme den Ball gleich auf, Herr Kollege. Das ist ein Erfahrungswert. Die Operation Sea Guardian gibt es seit über zehn Jahren. Es ist die Nachfolgemission von Active Endeavour, die wir nach dem 11. September 2001 in der NATO aufgesetzt haben. Sie soll das maritime Lagebild erstellen und verdächtige Aktivitäten und insbesondere auch Waffenschmuggel erkennen.

Wir nehmen regelmäßig mit Einheiten teil, die sich eh im Mittelmeer befinden und dann ihr Lagebild mit dieser Operation teilen. Das nennt sich „associated support“. Der Erfahrungswert hat gezeigt, dass die abgesenkte Personalobergrenze hinreichend ist. Aktuell sind zwei Einheiten, das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“, die sich im Ständigen Minenabwehrverband 2 im Mittelmeer befinden, als „associated support“ auch Teil von Sea Guardian.

Zusatzfrage

Handelt es sich bei der Personalobergrenze um die Summe der im Rotationsverfahren eingesetzten Soldatinnen und Soldaten? Wenn das so ist, wie viele davon sind jeweils sozusagen situativ im Einsatzgebiet?

Swistek (BMVg)

Ich verstehe die Frage nicht ganz. Die Personalobergrenzen beziehen sich auf die Soldaten, die aktuell in einem Einsatz sind. Wir sind jetzt mit den beiden Einheiten, die ich aufgeführt habe, dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Tender „Rhein“, da. Über den Daumen gepeilt sind das etwa 120 Personen. Dann kann beispielsweise noch eine Fregatte dazukommen, weil sie gerade in einem Auftrag im Mittelmeer unterwegs ist, und dann auch zum Lagebild beitragen. Das heißt, wir haben in dieser Personalobergrenze genug Puffer, sodass Einheiten hinzukommen und auch wieder hinausgehen können.

Zusatzfrage

Das bedeutet, es ist nicht so, dass es einen Pool von Soldatinnen und Soldaten gibt, die in Rotation dort eingesetzt werden, sondern diese Personalobergrenze ist das, was jeweils im Einsatzgebiet situativ tätig ist, richtig?

Swistek (BMVg)

Ja.

Giese (AA)

Außenminister Wadephul reist heute Nachmittag nach Panama und von dort am 29. Oktober weiter in die USA zum G20-Außenministertreffen in Atlanta.

In Panama wird er am 29. Oktober Gespräche mit seinem Amtskollegen, Herrn Martínez-Acha Vásquez, führen. Anschließend wird Außenminister Wadephul den Präsidenten der Republik Panama, Herrn Mulino Quintero, treffen. Außerdem wird Außenminister Wadephul den Panamakanal besuchen. Panama ist ein wichtiger Partner Deutschlands in Zentralamerika. Das Land ist für die deutsche Wirtschaft von erheblicher strategischer Bedeutung. Panama ist wichtigster Markt für deutsche Unternehmen in Zentralamerika und unterhält mit dem Panamakanal einen der wichtigsten Seewege der Welt.

Anschließend wird Außenminister Wadephul in die USA reisen, wo er in Atlanta an dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der G20 teilnehmen wird. Bei dem Treffen wird es unter anderem um geopolitische Spannungen, Energie und Lieferketten gehen.

Die USA legen in ihrem diesjährigen G20-Präsidentschaftsprogramm einen Fokus auf wirtschaftliches Wachstum. Außenminister Wadephul wird in diesem Zusammenhang an die Verantwortung der G20 zur Beilegung geopolitischer Konflikte appellieren und für Freihandel, fairen Wettbewerb und die Stärkung gemeinsamer Regeln werben. Außerdem wird er sich für eine engere Zusammenarbeit der G20 im Bereich der Energietransformation und beim Umgang mit Zukunftstechnologien einsetzen.

Außenminister Wadephul wird bei dem Treffen natürlich auch auf ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drängen und auf die weltweiten Folgen von Russlands immer aggressiverem Vorgehen hinweisen. Russlands Krieg hat beispielsweise verheerende Folgen für die Getreideversorgung weltweit, vor allem im globalen Süden. Russlands Außenminister Lawrow wird voraussichtlich ebenfalls teilnehmen und sich dieser Diskussion stellen müssen.

Außerdem wird Außenminister Wadephul das G20-Treffen nutzen, um bilaterale Gespräche mit zahlreichen seiner Amtskolleginnen und ‑kollegen zu führen. Bei G20 sitzen viele globale Partner Deutschlands mit am Tisch, mit denen wir unsere Wirtschaftsbeziehung vertiefen wollen. Das G20-Treffen ist eine gute Gelegenheit, um diese Partnerschaften mit wichtigen Regionalmächten zu stärken.

Frage

Herr Giese ‑ vielleicht auch an Herrn Hille ‑, Herr Stubb und Herr Støre haben während 90 Minuten mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Wie bewerten Sie das? War das abgesprochen?

SRS Hille

Herr Kollege, ja, das war abgesprochen. Finnland und Norwegen haben die Partner vorab informiert und auch im Nachgang zu ihrem Telefonat unterrichtet. Ministerpräsident Støre und Präsident Stubb haben ausdrücklich für ihre beiden Länder gesprochen. Die Initiative von Finnland und Norwegen ist komplementär zur Arbeit der USA und der anderen Europäer zu sehen. In der Sache haben sie genau auf der mit den europäischen Partnern verabredeten Linie argumentiert, die lautet: Es braucht einen Waffenstillstand und starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Um etwas weiter zu blicken: Im Vorfeld eines möglichen trilateralen Treffens ‑ so es stattfinden wird ‑ stimmt sich die Bundesregierung natürlich eng mit der Ukraine und mit den europäischen Partnern sowie den USA ab.

Zusatzfrage

Wären die beiden eben genannten europäischen Politiker, wenn es zu den Dreiergesprächen in Abu Dhabi kommt und die EU, wie sie es ja will, daran in irgendeiner Form beteiligt wird, möglicherweise für eine Unterhändlerrolle bzw. für eine Vertreterrolle für die EU prädestiniert, oder sind das andere Personen?

SRS Hille

Herr Kollege, Sie wissen, nicht nur deshalb, weil wir hier regelmäßig über dieses Thema sprechen, dass es viele intensive Kontakte gibt, um eine Lösung im Ukrainekonflikt herbeizuführen. Zuletzt hat es Gespräche in Miami gegeben.

Unsere Linie ist, denke ich, unmissverständlich klar. Es kann grundsätzlich keine Lösung ohne die Ukraine geben, und es kann auch keine Lösung dieses Konfliktes ohne Europa, ohne die Europäische Union geben. Das ist meiner Wahrnehmung nach mittlerweile auch allen Seiten bewusst. Daran arbeiten wir.

Ich lasse mich jetzt nicht auf personelle Spekulationen oder Mutmaßungen ein. Das wäre auch wieder der dritte Schritt vor dem ersten oder dem zweiten. Wir müssen erst noch ein deutliches Stück vorankommen. Was wir weiterhin wahrnehmen, ist ja, dass in Russland überhaupt keine Bereitschaft besteht, sich in Richtung eines Friedens zu bewegen, sondern die Aggressionen, die Angriffe bleiben auf hohem Niveau oder werden sogar immer noch ausgeweitet.

Frage

Was sind Ihre Erkenntnisse über das Gespräch? War es ein Erfolg von Ihrer Seite? Sind von europäischer Seite aus für die nächste Zukunft noch andere Gespräche mit Russland geplant?

SRS Hille

Das Zweite zuerst: Ich habe heute dazu keine Ankündigungen zu machen.

Das, was ich zu dem Telefonat zu sagen habe, habe ich Ihnen gerade schon erläutert. Deshalb würde ich darauf verzichten, das noch einmal zu tun.

Frage

Wie positioniert sich Deutschland im Streit um den Panamakanal, über den der US-Präsident mehr Einfluss fordert?

Giese (AA)

Vielleicht nur so viel: Ich habe betont, wie wichtig gerade in Zeiten, in denen die internationalen Lieferketten extremen Belastungen ausgesetzt sind ‑ Rotes Meer, Straße von Hormus etc. ‑, die Freiheit des Seeverkehrs und der Schutz von Handelswegen sind. Wir sind der Auffassung, dass Panama seinen Verpflichtungen zum Schutz und zum Betrieb des Panamakanals sehr gut nachkommt. Das habe ich auch für den Außenminister betont. Das wird auch Thema der Gespräche in Panama sein.

Zusatzfrage

Trump unterstellt, dass China den Kanal kontrolliere. Wie sieht die Bundesregierung das?

Giese (AA)

Ich denke, zu diesen Themen, zur Frage der Schiffbarkeit und der Belastbarkeit solcher Handelswege ‑ dort werden ja zwei große Ozeane miteinander verbunden ‑, gibt es Gespräche zwischen den USA und Panama. Diesen habe ich jetzt nichts hinzuzufügen. Das müssten Sie wahrscheinlich bei diesen beiden erfragen.

Frage

Herr Hille, inwiefern erwägt der Bundeskanzler, mit Herrn Putin zu telefonieren? Ist das jetzt ein Thema für Sie?

SRS Hille

Herr Kollege, ich kann wiederholen, was ich auf die Frage der Kollegin gerade gesagt habe: Ich habe hier heute keine Ankündigungen zu machen.

Zusatzfrage

Auf welcher Ebene hat die Bundesregierung aktuell Kontakt zu Russland?

SRS Hille

Herr Kollege, ich habe ja gerade schon auf die Vielzahl der Bemühungen verwiesen. Zuletzt fanden ein wichtiges Treffen und Gespräche in Miami statt. Die Bundesregierung war dort hochrangig mit dem außenpolitischen Berater vertreten. Das ist der Stand.

Frage

(zu für den 31. Oktober angekündigte landesweite Demonstrationen) Ich habe zwei Fragen. Herr Bowinkelmann, liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, dass die Proteste von extremistischen Gruppen unterwandert werden könnten? Welche Erkenntnisse sind das?

Herr Hille, was hat die Bundesregierung zu den inhaltlichen Anliegen hinter diesen Protesten zu sagen?

Bowinkelmann (BMI)

Aktuell liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes keine weitergehenden Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe oder geplante gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit den angesprochenen Demonstrationen und Versammlungen am 31. Oktober vor. Im Gegenteil, die bisher bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonen vielmehr den friedlichen Charakter dieser Proteste. Wir beobachten auch ausdrückliche Aussagen der Distanzierung von den leider zu sehenden und in der Vergangenheit vorgefallenen gewaltsamen Auseinandersetzungen bei ähnlichen Protesten im Ausland.

Was wir allerdings feststellen, ist tatsächlich, dass neben überwiegend nicht extremistischen Akteuren aber auch wirklich Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus diese Aufrufe aufgreifen und sich an der Mobilisierung für diese Demonstration beteiligen.

SRS Hille

Sie fragen mich jetzt nach einer inhaltlichen Bewertung. Ich tue mich ehrlicherweise noch etwas schwer zu sehen, was die inhaltlichen Forderungen sind. Dementsprechend tue ich mich auch schwer, das zu beurteilen.

In der Betrachtung dessen, was da am Samstag auf uns zukommt, ist, glaube ich, wichtig, dass man klar differenziert zwischen legitimem Protest und möglichen Krawallen bzw. möglicher Gewalt, die absolut inakzeptabel ist. Es ist in einer Demokratie, wie gesagt, nicht nur legitim, sondern vollkommen in Ordnung, andere Meinungen kundzutun.

Aber bezüglich der Frage, was da tatsächlich inhaltlich drinsteckt, würde ich einmal den Samstag abwarten, und dann können wir uns hier nächste Woche noch einmal darüber unterhalten.

Frage

Herr Hille, vielleicht kann ich ein bisschen weiterhelfen: Wenn man sich mit „GenZ regelt“-Leuten unterhält, dann sagen die: Die Mieten sind zu hoch, die Bildungschancen sind gering, weil über lange Zeit zu wenig in Schulen investiert wurde; wenn wir etwas zum Beispiel zum Thema Klimaschutz sagen, dann sind auch 100 000 Leute auf der Straße, aber es passiert eigentlich wenig, und wo man uns braucht, ist dann so etwas wie die Wehrpflicht. ‑ Die sagen auch ganz explizit, das liege daran, dass die Wählergruppe der jungen Leute für die herrschende Politik nicht so interessant sei. Kann der Bundeskanzler mit so einer Beschreibung etwas anfangen?

SRS Hille

Herr Kollege, das böte natürlich die Rampe für ein sehr großes Seminar, weil es ja genau auf das zielt, was diese Bundesregierung tut. Wir arbeiten daran, Deutschland erfolgreich und wettbewerbsfähig zu erhalten und den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Das hat natürlich auch ganz entscheidend mit der jungen Generation zu tun. Der Bundeskanzler hat es zuletzt häufig formuliert: Er möchte, dass es der jungen Generation so gut geht, wie es ihm in seiner Jugend und bisher in seinem Leben gegangen ist. Dafür machen wir Politik, und das hat ganz viele Ausprägungen. Sie haben einige Stichworte dazu genannt, aber ich glaube, es würde jetzt zu weit führen, zu jedem dieser einzelnen Themen etwas zu sagen.

Generationengerechtigkeit, die Stabilität unserer Sozialsysteme und die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems: Das sind Themen, mit denen sich diese Bundesregierung selbstverständlich intensiv beschäftigt ‑ ohne jetzt die Themen Rente, Krankenkassenreform usw. jetzt im Detail aufmachen zu wollen. All diese Reformen sind ja kein Selbstzweck. Wir machen das nicht, weil es uns so viel Freude macht. Wir machen das, weil wir der Überzeugung sind, dass es der richtige Weg ist, um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Das betrifft dann insbesondere die Menschen, die jetzt noch jünger sind und noch ein längeres Leben in diesem Land vor sich haben. Das ist die Linie, die Überzeugung dieser Bundesregierung, dieses Bundeskanzlers. Die ist nicht erst durch die angekündigten Proteste hervorgerufen worden; vielmehr ist das, wie gesagt, die Überzeugung des Bundeskanzlers, die ihn sozusagen Zeit seines Lebens antreibt und die er in den letzten Monaten sehr häufig auch schon öffentlich geäußert hat.

Frage

Will der Bundeskanzler bei den Protesten vorbeischauen oder sich den Protestierenden stellen?

SRS Hille

Herr Kollege, auch dahingehend habe ich jetzt hier keine Ankündigung zu machen.

Zusatzfrage

Wo ist denn der Bundeskanzler am Samstag?

SRS Hille

Die Termine des Bundeskanzlers für die folgende Woche schildern wir hier immer am Freitag der Vorwoche. Das wird auch übermorgen der Fall sein. Möglicherweise sind Sie dann ja auch mit dabei.

Frage

Herr Hille, wie bewertet die Bundesregierung den knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel?

SRS Hille

Herr Kollege, auch da ist es ähnlich wie gerade schon: Es fällt mir schwer, etwas zu bewerten, was noch nicht wirklich abgeschlossen ist. Wir verfolgen das natürlich, wie Sie sich vorstellen können, mit großem Interesse. Wenn ich das richtig verstehe, wird das offizielle Wahlergebnis bis zum 4. November erwartet. Jetzt laufen ja noch die Auszählungen und Stimmen werden ausgezählt. Bevor das abgeschlossen ist, werden wir die Ergebnisse und die sich anschließenden Gespräche zur Regierungsbildung, wie üblich bei Wahlen im Ausland, von hier aus nicht detaillierter kommentieren.

Zusatzfrage

Hat die Bundesregierung bereits Kontakt mit Herrn Eisenkot gehabt bzw. plant sie einen solchen Kontakt? Er könnte schließlich der neue Ministerpräsident werden.

SRS Hille

Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht weiß. Ich weiß nicht, ob dazu im Auswärtigen Amt irgendetwas bekannt ist.

Giese (AA)

Vielleicht kann ich Ihnen dazu für das Auswärtige Amt ganz grundsätzlich etwas sagen.

Klar ist zur Stunde erst einmal, dass in Israel die Demokratie gewonnen hat. Das zeigt auch die hohe Wahlbeteiligung, insbesondere auch die hohe Wahlbeteiligung von israelischen Staatsangehörigen mit arabischem Hintergrund. Klar ist auch ‑ das wurde schon gesagt ‑, dass wir das Wahlergebnis zur Stunde nicht kennen. Es gilt jetzt erst einmal, das Ergebnis abzuwarten, und dann ist es nicht an uns, sondern dann ist es an den in die Knesset gewählten Parteien, über Optionen der Zusammenarbeit zu sprechen. Wir werden hier keine Zusammenarbeitsmodelle antizipieren.

Für Deutschland gilt das, was wir immer betont haben: Israel ist ein sehr enger Partner in allen Bereichen. Der jüdische Staat und Deutschland sind durch unsere Geschichte untrennbar miteinander verbunden, und wir werden alles dafür tun, mit jeder zukünftigen Regierung gut zusammenzuarbeiten. Diese Aufgabe nimmt beispielsweise auch unsere Botschaft in Tel Aviv wahr, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Kontakte in die Knesset und zu allen politischen Parteien pflegt. Insofern können Sie davon ausgehen, dass auch unsere Botschaft aktiv ist. Da gibt es Kontakte, wie wir das seit Jahr und Tag machen; denn unser Interesse ist, wie gesagt, eine enge Zusammenarbeit mit jeder möglichen israelischen Regierung.

Frage

Herr Giese, was man sicherlich schon sagen kann, ist, dass eine langwierige Regierungsbildung in Israel bevorsteht und das nicht schnell gehen wird. Was bedeutet das für deutsche Bemühungen, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu verstärken, oder auch für Bemühungen um Lösungen der Konflikte in der gesamten Region?

Giese (AA)

Das ist Ihre Einschätzung, für die es bestimmt gute Argumente gibt. Allerdings wissen wir nicht, wie lange die Regierungsbildung dauert ‑ vielleicht geht es ja auch ganz, ganz schnell; wir wissen das nicht.

Unabhängig davon gilt die Position der Bundesregierung, die gestern galt, auch heute und auch in den nächsten Tagen. Wir wollen zum einen natürlich, dass sich Israel als Besatzungsmacht an das geltende Besatzungsrecht hält; das habe ich hier auch am Montag unterstrichen. Darüber hinaus ist ganz klar ‑ das hat der Außenminister auch mehrfach betont ‑, dass sich die humanitäre Lage insbesondere in Gaza verbessern muss. Da ist die Bundesregierung auch bereit, unterstützend zu handeln, beispielsweise mit der Möglichkeit, Waren und Dual-Use-Güter schneller zu scannen. Dafür gibt es bereits Geräte, die vor Ort sind; die müssen nur noch eingesetzt werden.

Das war, wie gesagt, schon gestern unsere Position, das ist auch heute unsere Position und das wird auch morgen unsere Position sein. Das werden wir unterstreichen. Wie gesagt, auch daran arbeitet unsere Botschaft vor Ort. Deswegen gibt es die Kontakte. Die Regierung, die jetzt übernimmt und zunächst die Geschäfte weiterführt, ist an dieselben internationalen Verpflichtungen gebunden wie die gestrige Regierung.

Frage

Herr Giese, nach den bisherigen Auszählungen ist es aber doch wohl eindeutig, dass das bisherige Regierungsbündnis, dem auch offen rechtsradikale und teilweise rassistische Personen und Parteien angehören, keine Mehrheit haben wird. Ist die Bundesregierung darüber erleichtert?

Giese (AA)

Ich habe das hier nicht zu bewerten. Ich habe die Position der Bundesregierung hier dargetan. Ich weiß nicht, was Ihr Stand ist, aber ich habe jetzt von einer Auszählung im 70-Prozent-Bereich gehört. Insofern ist es, glaube ich, wirklich zu früh, um das Ergebnis abschließend zu bewerten.

Frage

Ich habe eine Frage zu der politischen Situation in Brasilien nach dem Wahlsieg von Lula: Am Sonntag hat Donald Trump angedeutet, dass die Wahlen nicht fair verlaufen seien. Der Kandidat Flávio Bolsonaro und seine Familie, die mittlerweile über Argentinien in die USA geflohen sind, machen politische Verfolgung geltend. An Herrn Hille und Herrn Giese: Sieht die Bundesregierung eine tatsächliche Grundlage für solche Vorwürfe?

Giese (AA)

Ich versuche einmal, die beiden Fragen nacheinander zu beantworten.

Zu der Äußerung des US-Präsidenten: Wir haben diese Äußerung zur Kenntnis genommen. Wir sind überzeugt, dass Brasilien eine gefestigte Demokratie und ein wichtiger Partner Deutschlands ist. Über den Ausgang der Wahlen haben die Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass die von Herrn Bolsonaro angekündigte Überprüfung bzw. die Anfechtung des Wahlergebnisses von seiner Partei zurückgenommen worden ist. Insofern stellt sich natürlich auch die Frage, warum man hier jetzt noch von irgendeiner Art von Schwierigkeiten oder rechtlichen Problemen mit der Wahldurchführung ausgehen sollte. Nach allen unseren Erkenntnissen ist es da mit rechten Dingen zugegangen, und ich glaube, alle Beteiligten haben dieses Ergebnis auch akzeptiert. Wir freuen uns jedenfalls darauf, die strategische Partnerschaft mit Brasilien fortzusetzen.

Was die Gerüchte bzw. die Nachrichten angeht, die wir über Herrn Bolsonaro und seine Ausreise oder seine Bewegung in die USA gehört haben, so habe ich da ein Zeitungswissen; genau wie Sie kenne ich die genauen Umstände nicht. Ich habe die Berichterstattung dazu zur Kenntnis genommen. Ganz grundsätzlich gilt: Brasilien ist ein Rechtsstaat. Über die Strafverfolgung und auch inhaltliche Vorwürfe entscheiden die brasilianischen Strafverfolgungsbehörden. Solche Entscheidungen sollten abgewartet werden, und zwar genau in dem Vertrauen auf das, was ich gerade betont habe, nämlich die Effektivität des brasilianischen Rechtsstaats.

Frage

Da Sie nun dreimal betont haben, dass Brasilien ein Rechtsstaat sei: Zu den Maßnahmen des Rechtsstaates Brasilien gegen Bolsonaro gehörte, dass er seine Personaldokumente ‑ Pass usw. ‑ abzugeben hätte und das Land nicht verlassen dürfe. Dessen ungeachtet hat die US‑Regierung ihn offenbar aufgenommen und mit einem Visum ausgestattet. Lernfrage: Ist das im internationalen diplomatischen und rechtlichen Verkehr üblich? Gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, dass man es einfach ignoriert, wenn die Rechtsprechung eines Rechtsstaates ganz andere Entscheidungen getroffen hat?

Giese (AA)

Ich habe gerade betont, dass ich darüber ein Wissen als interessierter Zeitungsleser habe. Ich kenne die Einzelheiten dieses Falles nicht.

Zu der Lernfrage, die Sie gestellt haben: Die grundsätzliche Einschätzung dieser Art von rechtlichem Austausch und die Frage, wie es beispielsweise mit der Visumserteilung, mit Auslieferungen und in anderen Fragen zwischen zwei Ländern zugeht, regeln die beiden betreffenden Länder üblicherweise bilateral. Insofern geht es da wirklich um das Verhältnis zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten von Amerika, und da müsste man das anfragen. Ich kenne die Regelungen, die da einschlägig sind, nicht.

Frage

Der Kanzler war ja nun in Japan. Er hat vorhin zusammen mit der Premierministerin Takaichi eine Pressekonferenz gegeben und sagte da unter anderem, dass ein Prüfauftrag bezüglich der Kampfflugzeugkooperation vorbereitet sei. Was für einen Prüfauftrag meinte er? Ich hätte da gerne etwas Konkretes. ‑ Ich vermute, das BMVg ist zuständig, aber korrigieren Sie mich gerne.

SRS Hille

Ich nicht weiß, wie tief Sie im Thema stecken, aber ich kann Ihnen zwei Sätze zum Gesamtkontext sagen: Das Projekt FCAS [ zum Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs] hat ja ein Ende gefunden. Deshalb müssen wir uns neu orientieren und schauen uns Projekte an. Das wird Ihnen der Kollege Swistek gleich im Detail genauer sagen können. In diesem Zusammenhang spielt auch eine mögliche solche Kooperation eine Rolle.

Zusatzfrage

Ich weiß, dass es potenziell um GCAP geht; das ist mir bewusst. „Prüfauftrag“ ist an sich aber erst einmal relativ inhaltsleer, und „ist vorbereitet“ ist für mich auch ein bisschen wenig.

Swistek (BMVg)

Ich kann den Punkt jetzt noch einmal aufnehmen. Ich habe hier aber auch vor Wochen schon einmal tiefer dazu ausgeführt, und grundsätzlich hat sich auch nichts geändert.

Es besteht die Notwendigkeit der Beschaffung dieser Fähigkeit eines Kampfflugzeugs der sechsten Generation. Dabei geht es ja nicht nur um ein Kampfflugzeug, sondern ein sogenanntes „system of systems“, das im Netzwerkverbund auch mit unbemannten Systemen operiert. Das prüfen wir mit verschiedenen Ländern und Industrien, die in Aussicht gestellt haben, ein solches System zur Verfügung zu stellen bzw. zu produzieren zu können. Diese Prüfung läuft; sie ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Ein Beispiel wäre zum Beispiel die britisch-italienisch-japanische Kooperation, die Sie jetzt aufgeführt haben, aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten.

Zusatzfrage

Warum ist es dann nötig, dass der Kanzler so explizit die Vorbereitung einer Prüfung ankündigt? Das klingt für mich wie ein Startschuss einer Prüfung.

SRS Hille

Möglicherweise liegt dem ein wenig eine Missinterpretation zugrunde. Ich habe hier das gesamte Statement. Darin bezieht sich der Kanzler ja auf die Ziele dieser Reise nach Asien, insbesondere dann natürlich auch auf den Besuch in Japan und auf die Bereiche, in denen man miteinander in die Zukunft schauen möchte oder in denen man möglicherweise gemeinsame Projekte angehen möchte. In dieser Aufzählung ‑ ich zitiere es gerne ‑ ist dann neben anderen Themen auch das Thema der Rüstungskooperation ein Thema:

„Wir werden auch unsere Rüstungskooperation verstärken, zum Beispiel durch gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft. In diesem Zusammenhang wollen wir auch ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist. Ein entsprechender Prüfauftrag ist vorbereitet.“

Ich denke, das erklärt sich von selbst. Dann geht es mit anderen Teilen wie der Wirtschaftssicherheit usw. noch weiter. Von daher ist daran jetzt nichts ein Startschuss oder dergleichen, sondern das ist eine Facette einer stärkeren Zusammenarbeit in ganz verschiedenen Bereichen.

Frage

Nach dem Tankrabatt würde ich gerne das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium fragen. Der ist ja nun seit fast einem Monat in Kraft. In welchem Umfang wird der Rabatt von den Mineralölkonzernen weitergegeben? Was können Sie dazu sagen? Was sind Ihre Erkenntnisse?

Lorenzat (BMWE)

Es hatten sich ja verschiedene wissenschaftliche Institute dazu geäußert, die eben zeigen, dass der Tankrabatt weitgehend weitergereicht wird, so wie auch beim Tankrabatt 1 im Sommer.

Dr. Laiadhi (BMF)

Keine Ergänzung.

SRS Hille

Ich könnte das, wenn Sie noch an Zahlen interessiert sind, Herr Kollege, mit Bezug auf die genannten wissenschaftlichen Untersuchungen ergänzen. Der Tankrabatt wirkt also und wird weitestgehend, wenn nicht sogar vollständig weitergegeben. Dabei muss man nach den Spritklassen differenzieren. Bei Superbenzin wurde die Steuersenkung von 17 Cent je Liter nahezu vollständig weitergereicht, bei E10 sind es 16 Cent, bei Super E5 sind es die vollen 17 Cent, und bei Diesel sind es rund 14 Cent.

Frage

Herr Haufe, der Minister hat sich jetzt zu dem Thema Audi im „Kölner Stadt-Anzeiger“ geäußert und hat die Planung unter Verweis auf fossile Energien ‑ da sollen ja dicke SUVs gebaut werden, meine ich ‑ erst einmal kritisiert. Dann hat er von unappetitlichen Umständen der Verkündung gesprochen. Was genau hat der Minister also mit unappetitlichen Umständen gemeint? Können Sie das ausführen?

Haufe (BMUKN)

Die Debatte hat sich ja in den letzten Tagen genau um dieses Ereignis und die Frage gedreht, wo, wie und in welchem Zusammenhang mitten im Wahlkampf eine solche Investitionsentscheidung platziert und genutzt wurde. Das hat den Minister doch deutlich irritiert, und das hat er entsprechend auch zum Ausdruck gebracht.

Zusatzfrage

Vielleicht stelle ich in dem Zusammenhang eine Frage an das BMF. Der Minister ist ja auch SPD-Vorsitzender. Inwiefern teilt Minister Klingbeil diese Kritik des Umweltministers an dem Auftritt von Herrn Döllner?

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich kann jetzt hier natürlich nicht in seiner Funktion als Parteivorsitzender für ihn sprechen.

Wir hatten uns ja auch Anfang der Woche schon dazu verhalten. Die grundsätzliche Linie des Ministers mit Blick auf Standortpatriotismus und die Frage, was es eben auch braucht, um die Wirtschaft hier in Deutschland, aber auch in Europa krisenfester und souveräner zu machen, ist klar. Ansonsten habe ich die Ausführungen jetzt nicht zu ergänzen.

Frage

Herr Hille oder Frau Laiadhi, warum war die Kryptosteuer heute nicht im Kabinett?

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich kann das gerne übernehmen. - Sie wissen ja, dass wir üblicherweise über die Themen berichten, die im Kabinett waren. Was die Kryptobesteuerung angeht, wissen Sie, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027 darauf verständigt hat, dass man eben eine gerechtere und moderne Besteuerung der Kryptowerte anstrebt, und die Abstimmungen darüber innerhalb der Bundesregierung laufen.

Zusatzfrage

Welche Ministerien haben denn da Bedenken, und welche?

Dr. Laiadhi (BMF)

Sie wissen, wie wir es hier mit den internen Abstimmungen handhaben. Das würde ich weiterhin so beibehalten.

Frage

Die Frage geht an das BMU als das zuständige Ministerium. Gestern wurde ja der Stand der Endlagersuche bekannt gegeben. Daraus wird deutlich, dass die Beschickung eines Endlagers kaum vor 2050 stattfinden wird. Zu diesem Zeitpunkt werden aber die Genehmigungen für die Zwischenlager, in denen der Atommüll zurzeit aufbewahrt wird, längst abgelaufen sein. Die waren ja aus gutem Grund auf 40 Jahre begrenzt. Werden wir also erleben, dass wir ohne rechtliche Grundlage und Genehmigung betriebene Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland haben?

Haufe (BMUKN)

Nein, das werden Sie hier nicht erleben, weil die Zwischenlagergenehmigungen natürlich auch überprüft und verlängert werden können. Die Zwischenlager sind notwendig, und die sind ja auch genau deswegen eingerichtet worden, weil wir eben noch kein abschließendes Endlager haben. Für diese Zeit der Endlagersuche stehen die Zwischenlager zur Verfügung und werden eben entsprechend überwacht bzw. überprüft und sind für diese Lagerzeit auch ausgerichtet. Das ist dann natürlich von Zwischenlager- zu Zwischenlagerstandort jeweils mit verschiedenen Bedingungen verbunden, aber die Zwischenlager an sich sind ja genau dazu da, dass sie eben bis zur Einrichtung eines Endlagers funktionieren.

Zusatzfrage

Aber jetzt gab es ja für die 40-jährige Befristung der Betriebsgenehmigung sachliche Gründe, weil in vielen Fällen die Zwischenlager am Ende dann doch, sagen manche, bessere Turnhallen sind. Kritiker sagen ja: Wie lange wird das denn dann dauern? Gibt es dann die ewige Zwischenlagerung? - Was sagen Sie denn, um dieser Kritik fachlich begründet zu begegnen?

Haufe (BMUKN)

Wir haben ja eine Standortauswahlgesetznovelle in die Regierung eingebracht. Der Minister hat innerhalb der Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet, wie wir die Standortauswahl verschnellern können. Es ist sehr wichtig für ihn, dass wir eben vor 2050 einen klaren Endlagerstandort haben ‑ darauf sind unsere Bemühungen ausgerichtet ‑, und jetzt sind wir bei der Endlagersuche einen Schritt weiter. Die Anzahl der Regionen, in denen man einen Endlagerstandort weiter untersuchen könnte, ist weiter eingegrenzt worden. Im nächsten Jahr wird dann das öffentliche Unternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung, dem Gesetzgeber einen Vorschlag dafür vorlegen, welche Regionen denn tatsächlich genauer untersucht werden können. Insofern befinden wir uns da in einem Zeitplan, der insoweit erst einmal vorgesehen war. Aber insgesamt geht es darum, die Endlagersuche zu verschnellern, und dafür hat der Minister, wie gesagt, auch einen Vorschlag gemacht.

Frage

Herr Haufe, noch einmal dazu: Finnland hat, glaube ich, ungefähr 40 Jahre gebraucht und ist jetzt so weit, dass es sein Endlager hat und dass das auch mehr oder weniger genehmigt und fertig ist. Können Sie einmal schildern, wo Deutschland bei diesem verzweifelten Suchen aller Länder, die einmal Atomkraftwerke betrieben haben oder das noch tun, nach einem Endlager liegt? Wenn die Finnen weltweit die Ersten sind, wo liegt dann Deutschland in diesem Ranking?

Haufe (BMUKN)

Deutschland steht in diesem Ranking ziemlich weit vorne. Die Staaten mit größeren Atommüllmengen sind im Vergleich zu Deutschland eigentlich noch viel weiter von einer Lösung ihres Endlagerproblems entfernt. Russland, die USA, Großbritannien und Japan haben alle noch gar nicht oder noch nicht so weit fortgeschrittene Verfahren, wie wir sie haben. Finnland haben Sie genannt. Das ist sicherlich das Land, das hierbei weltweit am schnellsten vorangeht. Aber Deutschland gehört mit zu der ersten Gruppe von Ländern, die die Endlagesucher betreiben, und wenn man sich die Fortschritte anschaut, dann liegen wir im Vergleich ziemlich weit vorne. Das ist für alle Länder eine sehr schwierige und langwierige Aufgabe.

Frage

Herr Haufe, Ihre Antwort auf meine zuvor gestellte Frage enthielt aber gar keine Antwort auf den Fragekern. Sie haben noch einmal eine Beschleunigung der Endlagersuche erwähnt. Meine Frage war ja gewesen: Was muss an den Zwischenlagern getan und verändert werden, damit eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung über die ursprünglich vorgesehenen 40 Jahre hinaus stattfinden kann? Können Sie die beantworten?

Haufe (BMUKN)

Dann muss ich noch einmal auf den Prozess verweisen. Die Zwischenlagerbegrenzung, also die Begrenzung der Frist auf 40 Jahre, ist in allererster Linie eine politische Entscheidung gewesen. Es ist keine sicherheitstechnische Entscheidung gewesen. Diese Lager sind so ausgerichtet, dass immer wieder auch entsprechende Verlängerungen möglich sind. Aus sicherheitstechnischen Gründen ist das möglich, und sie sind auf eine Zeit auch über die 40 Jahre hinaus ausgerichtet bzw. können entsprechend ausgerichtet werden. Das war eine politische Entscheidung, keine sicherheitstechnische Entscheidung.

Zusatzfrage

Der Sinn einer solchen politischen Entscheidung lag ja damals ‑ manche von uns haben die Debatte mitverfolgt ‑ darin, der Bevölkerung deutlich zu machen: Das ist alles zeitlich begrenzt, das liegt da nicht endlos herum. - Genau dieser inhaltliche Kern der politischen Begrenzung wird jetzt ausgehebelt. Was tun Sie, um einer, wie ich es jetzt einmal nenne, verunsicherten, unzufriedenen, kritischen Bevölkerung angesichts anstehender Verlängerungen von Betriebsgenehmigungen zu begegnen?

Haufe (BMUKN)

Ich hatte gerade auf die Verschnellerung der bestehenden Endlagersuche verwiesen. Ich kann noch einmal auf das Zitat verweisen. Der Minister hat sich genau zu diesem Punkt gestern geäußert. Er hat gesagt:

„Mir ist wichtig, dass wir ab 2027 deutlich schneller vorankommen. Dafür habe ich in der Regierung bereits eine entsprechende Gesetzesnovelle vorgeschlagen. Ich werde weiter alles daransetzen, dass wir zu einer zügigen Ressortabstimmung, einer angemessenen Öffentlichkeitsbeteiligung und einem raschen Kabinettsbeschluss kommen. Die vielen Menschen, die in der Nähe der Zwischenlager leben, brauchen eine anständige Perspektive, dass zumindest ihre Kinder ohne Atommüll in der Nachbarschaft leben können.“

Frage

Es geht um den Iran, vielleicht an das Auswärtige Amt gerichtet. Es wird ja eine neue Eskalation befürchtet. Es gab jetzt ein Treffen des iranischen Präsidenten mit dem Emir von Katar. Wie bewertet das Auswärtige Amt die Lage dort, auch mit Blick auf die Midterms?

Giese (AA)

Auch dazu würde ich mich vielleicht eher ein bisschen grundsätzlich verhalten. Wir verfolgen diese Äußerungen natürlich ganz genau. Wir sehen natürlich auch, dass die Lage in der Region angespannt ist. Wir beobachten das auch mit unseren Vertretungen vor Ort und im Austausch mit unseren Partnern. Sie wissen: Wir haben in diesem Bereich eine ganze Reihe von Auslandsvertretungen, auch eine ganze Reihe von Entsandten. Um deren Sicherheit geht es natürlich. Da finden seit dem Ausbruch des Krieges die ganze Zeit interne Beratungen statt.

Sie haben ja vielleicht gehört, was ich vorhin gesagt habe: Der Außenminister wird zum Treffen der G20-Außenministerinnen und -Außenminister in die Vereinigten Staaten reisen. Dort wird es um geopolitische Spannungen gehen. Gehen Sie einmal davon aus, dass das eine der geopolitischen Spannungen ist, über die dort gesprochen werden wird. Wir verfolgen das also regional, wir verfolgen das international, und wir sprechen darüber mit unseren Partnern.

Über hypothetische Verläufe würde ich mich jetzt nicht äußern, aber in Bezug auf ein bestehendes Risiko treffen wir die Maßnahmen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Deutschen in der Region, um, falls es sich verwirklichen sollte, was wir nicht hoffen, auch darauf reagieren zu können.

Zusatzfrage

Was bedeutet die Vorbereitung konkret? Was machen Sie da?

Giese (AA)

An dieser Stelle haben wir ja schon mehrfach darüber gesprochen. Es gibt die Reise- und Sicherheitshinweise der Bundesregierung. Alle Deutschen, die in dieser Region wohnen, sind aufgerufen, die zu verfolgen und sich für die entsprechende Liste, die es da gibt ‑ dieser Begriff ist hier schon häufiger gefallen, und ich wiederhole ihn gern ‑, nämlich die ELEFAND-Liste, anzumelden. Das trifft für Deutsche im Ausland zu. Dadurch erhält man über die Informationen in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen hinaus noch zusätzlich sogenannte Landsleutebriefe mit Hinweisen zu den Verhaltensweisen und darüber hinaus.

Über die politischen Beratungen und die politischen Bemühungen, eine weitere Eskalation zu verhindern, habe ich gerade gesprochen. Am Ende liegt es ‑ das will ich vielleicht noch einmal unterstreichen ‑ an Iran, seine kriegerische, aggressive Regionalpolitik einzustellen. Ich glaube, das ist der Schlüssel zu einer Normalisierung der Sicherheitslage in dieser Region.