Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer
• Giese (AA)
• Haufe (BMUKN)
• Dr. Laiadhi (BMF)
• Jenning (BMVg)
• Bowinkelmann (BMI)
• Schulz (BMLEH)
• Kirschner (BMJV)
• Sänger (BMDS)
• Ungrad (BMWE)

•  

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Zwei Mitteilungen von mir vorab:

Die schwere Sturzflut in Nepal und China macht uns zutiefst betroffen. Sie hat zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Die Schäden sind immens. Das Ausmaß wird in diesen Tagen und Stunden immer klarer. Die Bundesregierung drückt den Angehörigen der Opfer und allen Betroffenen ihr tiefes Mitgefühl aus. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.

Deutschland steht in diesen schweren Stunden bereit, Unterstützung zu leisten. Der Bundeskanzler hat sich bereits am Mittwochabend auf X dazu geäußert. Mir war es wichtig, dies hier auch noch einmal im Namen der gesamten Bundesregierung zu tun.

Frage

Herr Meyer, gibt es mittlerweile ein Hilfeleistungsersuchen Nepals an die Bundesrepublik?

Giese (AA)

Ich kann das gern übernehmen; das wird ja im AA zusammenlaufen. Erst einmal will ich Sie darüber informieren, dass sich Außenminister Wadephul bereits am Montag öffentlich geäußert, seine Anteilnahme bekundet und zugesichert hat, dass die betroffene Bevölkerung in dieser schweren Zeit auch auf Deutschlands Unterstützung zählen kann. Dafür gibt es nun verschiedene Mechanismen. Insbesondere dann, wenn es um Hilfsgelder für die von der Katastrophe betroffenen Menschen geht, werden sie über internationale Fonds ausgeschüttet, die maßgeblich von Deutschland finanziert sind. So hat der Katastrophenfonds der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften bereits gestern 1,2 Millionen US-Dollar zur Unterstützung des nepalesischen Roten Kreuzes bereitgestellt. Deutschland ist ein langjähriger Unterstützer genau dieses Fonds. Auch über den Central Emergency Response Fund, CERF, der Vereinten Nationen werden zusätzlich zwei Millionen US-Dollar ausgeschüttet. Damit sollen medizinische Grundversorgung, Schutzräume und sauberes Trinkwasser für die von der Katastrophe betroffenen Menschen bereitgestellt werden. Deutschland ist einer der größten Geber genau dieses Fonds.

Wir stehen auch bereit, mit weiteren Mitteln der internationalen Katastrophenhilfe zu unterstützen. Bislang allerdings ‑ das ist Stand jetzt ‑ haben die nepalesischen Behörden mitgeteilt, dass sie derzeit keine weitere internationale Unterstützung benötigen.

Zusatzfrage

Gibt es mittlerweile Zahlen hinsichtlich deutscher Opfer?

Giese (AA)

Vielleicht erst einmal soweit: Sie haben ja die Bilder gesehen. Wir alle haben diese erschrecklichen Bilder gesehen. Das gesamte Ausmaß der Sturzfluten ist noch sehr schwer abzuschätzen. Auch die Lage in der betroffenen Region ist noch sehr unübersichtlich. Unseren Kolleginnen und Kollegen der Botschaften in Kathmandu genauso wie in Peking ‑ auch die chinesische Seite ist betroffen ‑ sind Berichte über deutsche Staatsangehörige bekannt, die sich in der Region aufgehalten haben sollen und die nach dem Unglück noch nicht erreicht werden konnten. Unsere Auslandsvertretungen stehen mit den Familienangehörigen und mit den lokalen Behörden in engem Kontakt und kümmern sich unermüdlich darum, die belastbaren Informationen über den Verbleib deutscher Staatsangehöriger zu besorgen und eine Kontaktaufnahme zu versuchen. Sie wissen, dass die Lage in der Region durch die Zerstörungen sozusagen chaotisch ist.

Laut unserem Kenntnisstand befindet sich eine niedrige zweistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger unter den Vermissten in den betroffenen Regionen. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass wir keine Angaben zu einzelnen Personen machen können. Wie gesagt, bemühen wir uns mit Hochdruck um Sachverhaltsaufklärung.

Vielleicht noch eine weitere Information, verbunden mit einem Hinweis, den wir in diesen Situationen ja generell geben: Wenn Sie im Ausland verreisen, in gefährliche und auch weniger gefährliche Regionen, tragen Sie sich in die ELEFAND-Liste ein, in die man sich als Deutscher eintragen kann, um den Behörden mitzuteilen, wo man sich aufhält. Für deutsche Staatsangehörige gibt es ja keine Meldepflicht im Ausland.

Ich kann Ihnen sagen, dass es in Nepal derzeit eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger gibt. In der autonomen Region Tibet, die auf chinesischer Seite betroffen ist, ist es eine einstellige Anzahl.

Frage

Sie haben gesagt, die nepalesische Regierung sehe keinen aktuellen Hilfebedarf. Gibt es eine ähnliche Reaktion seitens der chinesischen oder der tibetischen Provinzregierung?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen dazu keine Informationen geben. Ich wüsste nicht von einer Hilfsbitte.

Zusatzfrage

Gehen Sie oder geht die Bundesregierung ‑ ich weiß nicht, ob Sie das beantworten können oder vielleicht das BMU ‑ davon aus, dass sich solche Ereignisse in naher Zukunft wiederholen können? Ist das für Sie Ausdruck des globalen Klimawandels? Ursache waren ja offenbar auch Veränderungen in den Gletscherregionen. Haben wir damit in Zukunft häufiger zu rechnen?

Giese (AA)

Ich denke, es liegt außerhalb der Kapazitäten des Auswärtigen Amts, das zu beantworten. Was die konkrete Ursache war, haben Sie gerade vorgetragen. Es war ein Felssturz. Über die dem zugrunde liegenden Ursachen würde ich jetzt ungern spekulieren wollen.

Haufe (BMUKN)

Ich kann darauf verweisen, dass sich mehrere Klimawissenschaftler und auch Geologen dazu schon geäußert und das so eingeordnet haben, wie Sie es gerade gesagt haben. Darauf kann ich verweisen.

SRS Meyer

Eine weitere Mitteilung von mir: Mit großer Betroffenheit hat der Bundeskanzler die Nachricht über den Tod von König Harald V. erhalten. Norwegen verliert mit König Harald eine Persönlichkeit, die für Stabilität, Besonnenheit und die Einheit seines Landes stand. Sein unermüdlicher Einsatz für das Gemeinwohl und seine Fähigkeit, sein Volk auch in den schwersten Stunden zu einen, waren wirklich beispielhaft. In diesen Tagen der nationalen Trauer wünschen der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung dem neuen König Haakon VIII., der königlichen Familie sowie dem ganzen norwegischen Volk viel Kraft.

Frage

Plant der Kanzler, zur Beerdigung zu fahren?

SRS Meyer

Darüber kann ich Ihnen im Augenblick noch nichts mitteilen.

Zusatzfrage

Ist das gängig? Ich glaube, der letzte Kanzler war ja bei der Beerdigung der Queen.

SRS Meyer

Die Nachricht hat uns, wie gesagt, heute Morgen erreicht. Zu etwaigen Reiseplänen oder auch zur Trauerfeier kann ich hier noch nichts mitteilen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann kommen wir zu den öffentlichen Terminen des Kanzlers in der nächsten Woche.

SRS Meyer

Nächste Woche findet am Mittwoch, den 2. September, die Sitzung des Bundeskabinetts wie üblich unter der Leitung von Bundeskanzler Merz statt.

Am Freitag wird der Bundeskanzler um 17.45 Uhr das Eröffnungsspiel der FIBA-Basketball-WM der Frauen zwischen Deutschland und Spanien in der „Berlin Arena“ besuchen. Mit der Basketballweltmeisterschaft der Frauen ist die internationale Spitze des Frauenbasketballs zu Gast in Berlin. Die WM zählt zu den herausragenden internationalen Sportgroßveranstaltungen 2026 in Deutschland. Der Besuch zum Auftakt der WM setzt ein Zeichen der Wertschätzung für die deutschen Spielerinnen und für den Frauensport insgesamt. Sie findet also genau zur richtigen Zeit statt. Der deutsche Frauenbasketball ist im Aufwind. Die Bundesregierung unterstützt den Frauensport, um mehr Sichtbarkeit und Gleichberechtigung zu erreichen. Die WM bietet die Chance, Mädchen und junge Frauen für den Basketball zu begeistern.

Wir wünschen dem Team von Trainer Olaf Lange und rund um die Kapitänin Marie Gülich, die sich nach langer Verletzung jetzt rechtzeitig fit gemeldet hat, alles Gute für dieses Turnier.

Dr. Laiadhi (BMF)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vom 30. August bis zum 1. September zum G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure reisen. Das Treffen findet unter der amerikanischen G20-Präsidentschaft in Asheville in North Carolina statt. Der von der amerikanischen G20-Präsidentschaft gesetzte Schwerpunkt des Treffens liegt auf dem Thema des Wachstums. Zudem wird der Minister am Rande des Treffens zu bilateralen Gesprächen mit wichtigen Partnern zusammenkommen, unter anderem mit dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist der Austausch mit seinen internationalen Amtskollegen angesichts der geopolitischen Herausforderungen besonders wichtig. Die wachsende globale Unsicherheit zeigt, wie notwendig Stabilität und regelbasierte Ordnung sind.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird zudem am 1. September das BMW-Werk in South Carolina besuchen und sich dort mit dem Unternehmen austauschen.

Frage

Kanada spricht mittlerweile von einem Handelskrieg mit den USA. US-Präsident Trump hat gerade den Lake Ontario in Lake America umbenannt. Er hat die kanadische Regierung wiederholt beschimpft. Wird Finanzminister Klingbeil das G20-Treffen nutzen, um sich zu dem Konflikt zu positionieren und gegebenenfalls seinen kanadischen Amtskollegen Unterstützung zuzusprechen?

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich habe schon gesagt, dass ein bilaterales Treffen mit seinem kanadischen Amtskollegen geplant ist. Es ist ganz klar, dass Kanada ein enger Partner ist. Der Finanzminister war erst im Mai selbst in Kanada. Beide Länder haben ein Interesse an Diversifizierung und denken diesbezüglich in die gleiche Richtung. Dieses Thema wird am Rande sicherlich auch eine Rolle spielen.

Zusatzfrage

Die USA haben Südafrika aus dem ganzen G20-Prozess bislang weitgehend ausgeschlossen. Wird Südafrikas Finanzminister bei dem Treffen in den USA dabei sein? Falls nicht, wie bewertet der Finanzminister das?

Dr. Laiadhi (BMF)

Eine solche Frage mit Blick auf die Einladungen und Anwesenheiten müssten Sie an die Präsidentschaft richten. Aber ganz klar ist natürlich ‑ das habe ich eben deutlich gemacht ‑, wie wichtig uns die regelbasierte Ordnung und eben auch diese Formate sowie eine möglichst breite Teilnahme an diesen Formaten sind.

Frage

Da der Ontariosee gerade genannt wurde, wüsste ich gern, wie sich die Bundesregierung dazu verhält. Wie werden Sie diesen See jetzt nennen?

Giese (AA)

Es ist eine amerikanische Entscheidung, diesen See anders zu bezeichnen. Sie hat erst einmal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder. Für uns heißt es weiter Lake Ontario. Das ist der übliche Name. Ich denke, das ist eine amerikanische Entscheidung. In den USA wird Fußball „soccer“ genannt, aber deswegen wird es nicht auch in anderen Ländern „soccer“ genannt.

Zusatzfrage

Aber müssen Sie nicht befürchten, dass der US-Präsident dann wieder neuen Groll gegen Deutschland hegt?

Giese (AA)

Ich denke, wie gesagt, dass es hierbei um die Bezeichnung von Wasserwegen geht. Das sollte nicht Anlass sein, um politischen Groll gegen irgendjemanden zu hegen.

Frage

Bei dem G20-Treffen soll auch der russische Finanzminister persönlich dabei sein. Das war die letzten Male nicht so. Damals war es immer nur eine Vertretung. Wie bewertet die Bundesregierung das?

Dr. Laiadhi (BMF)

Zur Teilnahme einzelner anderer Finanzminister kann ich wiederum erst einmal nur an die Präsidentschaft verweisen. Dort müssten Sie erfragen, ob eine Teilnahme bestätigt wurde. Ansonsten ist die Positionierung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg klar und wird am Rande dieses Treffens auch noch einmal deutlich gemacht werden.

Frage

Ich habe zwei Fragen an das Finanzressort. Die erste: Ist aus Sicht des deutschen Finanzministers die Rolle des Dollars als globaler Leitwährung gefährdet?

Dr. Laiadhi (BMF)

Dazu habe ich Ihnen nichts mitzuteilen.

Zusatzfrage

Die zweite Frage bezieht sich auf den Besuch im BMW-Werk in den USA. Dort werden Mitarbeiterrechte im Grunde nicht zugelassen. Verglichen mit den deutschen Möglichkeiten der Mitbestimmung sind sie nicht vorhanden. Wird der Sozialdemokrat Lars Klingbeil, der er ja auch ist, dieses Thema ansprechen?

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich habe ja gesagt, dass er das Unternehmen besuchen und sich dort mit den Personen vor Ort sicherlich auch austauschen wird. Das amerikanische Arbeitsrecht würde ich jetzt von dieser Stelle aus nicht bewerten. Aber natürlich wird man dort über alle möglichen Themen sprechen.

Frage

Ist es denn im deutschen und europäischen Interesse, dass das Leitwährungssystem unter dem Dollar bleibt, oder streben Sie eine multipolare Welt in Sachen Währung an, gerade im Hinblick auf den Euro?

Dr. Laiadhi (BMF)

Wir hatten diese Frage ja schon. Sie wissen, dass wir in Währungsfragen an die EZB verweisen müssen. Insofern würde ich das auch jetzt so handhaben.

Zusatzfrage

Können Sie uns jetzt die Haltung nicht nennen? Das ist ja gerade in den letzten Monaten ein großes Thema.

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich habe Ihnen das gerade beschrieben.

Zusatz

Ja, dass wir die EZB fragen sollen. Aber ich frage ja Sie, was die Haltung des Finanzministers ist.

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich habe Ihnen gerade geantwortet.

Zusatz

Nein.

Haufe (BMUKN)

Der Bundesumweltminister wird am Wochenende nach Indien zu politischen Gesprächen mit der indischen Regierung aufbrechen. Enge Abstimmungen mit Indien in der internationalen Umwelt- und Klimapolitik sind entscheidend, um im internationalen Bereich voranzukommen.

Er wird mit seinem indischen Amtskollegen Bhupenda Yadav das Deutsch-Indische Umweltforum eröffnen, das zum vierten Mal stattfindet. Das Deutsch-Indische Umweltforum ist eines der höchstrangigen bilateralen Formate beider Staaten in der Umweltpolitik, aber auch mit einer starken Orientierung auf die Themen von nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Cleantech, Greentech, also auf wichtige Bereiche der Umwelttechnologien. Es wird von den beiden Umweltministerien und auch dem Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft ausgerichtet.

Giese (AA)

Auch ich habe eine Reiseankündigung, und zwar für die kommende Woche. Außenminister Wadephul wird am Montagmorgen nach Tunesien und Algerien aufbrechen und dort am Montag und Dienstag politische Gespräche führen. Tunesien und Algerien sind für Deutschland und Europa wichtige Partner, die auch als Bindeglied zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent fungieren.

In Tunis wird er am Montag seinen Amtskollegen Mohamed Nafti zu politischen Gesprächen treffen. Darüber hinaus wird er sich mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen in Tunesien austauschen. Auch eine Begegnung mit Vertreterinnen und Vertretern tunesischer Start-ups ist geplant.

Auch in Algerien steht ein Gespräch mit dem Außenminister, Herrn Ahmed Attaf, auf der Agenda ebenso wie eine Begegnung mit Staatspräsidenten Tebboune, der erst kürzlich in Berlin zu Besuch war.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in beiden Ländern auf dem Thema der Wirtschaft. Wir sehen ein großes Potenzial, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen, vor allem mit Blick auf erneuerbare Energien. Außenminister Wadephul wird deswegen von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben den bilateralen Themen und den Wirtschaftsbeziehungen werden auf der Reise auch regionale Fragen wie die Lage im Nahen Osten sowie in der Sahelregion besprochen werden.

Frage

Ich möchte zur Commerzbank fragen. Am Mittwoch ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung jetzt doch mit UniCredit-Chef Orcel sprechen würde. Herr Meyer, wird das allein dem Finanzminister überlassen, oder plant auch Herr Merz Gespräche mit der UniCredit?

SRS Meyer

Ich habe hier keine Gespräche anzukündigen. In der Sache haben wir uns zu der Frage schon mehrfach positioniert. Für die Bundesregierung hat die Rolle der Commerzbank für die Finanzierung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Mittelstands eine sehr hohe Priorität. Sie ist als bedeutender Arbeitgeber zudem zentral für den Finanzstandort Frankfurt. Dies gilt es auch in Zukunft sicherzustellen. Wir haben uns in dieser und in anderer Weise hier immer wieder auch positioniert. Terminankündigungen habe ich, wie gesagt, an der Stelle nicht.

Zusatzfrage

Dann will ich beim Finanzministerium nachhaken. Kann man sagen, dass die Regierung damit die Übernahme der Commerzbank akzeptiert hat und es jetzt nur noch um die Details geht?

Dr. Laiadhi (BMF)

Herr Meyer hat es gerade schon gesagt: Die Position der Bundesregierung ist weiterhin bekannt.

Sie wissen, dass die Banken jetzt in Verhandlungen getreten sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung ihre Position jetzt noch einmal deutlich macht. Das ist aber keine neue Position.

Frage

Herr Meyer, BSW-Chefin Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung rechtsextrem. Für Sie sei, ich zitiere, rechtsextrem, wenn man eine Gesellschaft wolle, die auf Autoritarismus, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Abbau der Demokratie setze. Fühlt sich die Bundesregierung von diesen Vorwürfen angesprochen?

SRS Meyer

Das ist so absurd, dass sich eine Antwort erübrigt, denke ich.

Frage

Meine Frage geht zunächst einmal an das Verteidigungsministerium. Israel erklärt die Türkei zum Feind. Ich glaube, es gibt auch Angriffe. Die Türkei ist ein NATO-Mitgliedsstaat. Was soll die NATO in diesem Fall aus Sicht der Bundesregierung tun? Wie soll sie sich verhalten? Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber dem israelischen Vorgehen?

Jenning (BMVg)

Für meinen Geschäftsbereich kann ich in diesem Zusammenhang lediglich betonen, dass Sie wissen, dass wir uns in einem engen und vertrauensvollen Austausch mit unseren Partnern befinden, insbesondere natürlich mit den NATO-Partnern. Diese Gespräche werden, auch was Reaktionen anbelangt, natürlich vertraulich geführt. Deswegen muss ich hier um Verständnis dafür bitten, dass ich jetzt keine isolierte Position herausziehe, sondern das ist ein Geschehen, das wir beobachten, aber zu dem ich jetzt für uns keine Position darstellen kann.

Zusatzfrage

Aber sowohl die israelischen Angriffe auf Syrien als auch eben die Feindschaftserklärung gegenüber der Türkei erfolgen ja trotz Warnung und Widerspruch seitens der USA als führender NATO-Macht. Verfolgt Deutschland eine Initiative, um dieses israelische Vorgehen einzubremsen oder einzudämmen?

Jenning (BMVg)

Für meinen Geschäftsbereich habe ich nichts weiter hinzuzufügen. Aber vielleicht möchte mein Kollege ergänzen.

Giese (AA)

In Bezug auf die Angriffe weiß ich nicht ganz genau, wovon Sie sprechen. Ich weiß nichts von israelischen Angriffen auf die Türkei.

Zuruf

Syrien!

Giese (AA)

Was die Äußerungen angeht, die in Israel ‑ das muss man vielleicht einrechnen ‑ in Zeiten eines Wahlkampfes, der mit sehr harten Bandagen geführt wird, getroffen werden, können wir nur sagen: Das bereitet uns natürlich Sorge. Uns ist daran gelegen, dass es über Gespräche zu einem Austausch kommt und dass nicht weiter Öl ins Feuer gegossen wird.

Aber ich weise, wie gesagt, zurück, dass es da direkte Angriffe gegeben hätte. Das entspricht nicht den Tatsachen.

Frage

Die Türkei besetzt Teile Syriens. Die Israelis besetzen Teile Syriens. Die Israelis haben Teile des türkischen syrischen Teils angegriffen. Das ist israelische Verlautbarung. Das wissen Sie nicht?

Giese (AA)

Das, was Sie da vortragen, entspricht nicht den Tatsachen.

Zusatzfrage

Sondern?

Giese (AA)

Ich werde mich jetzt nicht über israelische Militärbewegungen äußern. Das müsste Israel tun. Da gibt es eine Botschaft, an die Sie sich wenden können, wenn Sie darüber weitere Informationen erhalten wollen.

Ich weiß nichts von direkten Angriffen. Sie spielen damit vielleicht auf den Angriff auf einen verlassenen Militärflughafen an, der in der vergangenen Woche erfolgt ist. Das war allerdings tatsächlich der Angriff auf einen verlassenen Militärflughafen.

Zusatzfrage

Zurück zur Frage, weil Sie die ja gerade nicht beantwortet haben, sondern das BMVg: Israel bezeichnet den NATO-Partner Türkei als Feind. Das ist eine neue Stufe. Wie nimmt das die Bundesregierung wahr, gerade als NATO-Staat?

Giese (AA)

Genau diese Einschätzung habe ich Ihnen gerade genannt. Das können Sie auch im Protokoll noch einmal nachlesen. Dazu habe ich nichts Weiteres zu sagen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI. Der bisherige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat ja Anfang der Woche sein neues Amt bei der OECD angetreten. Gibt es Neuigkeiten zur Nachfolge bzw. einen zeitlichen Horizont, bis man mit einer Nachfolge zu rechnen ist?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass Minister Dobrindt zu gegebener Zeit über die Nachbesetzung entscheiden und dies dem Kabinett vorschlagen wird. Ansonsten gebe ich den Hinweis, dass das Amt derzeit durch den parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries weitergeführt wird.

Frage

Die EU-Kommission hat gerade die Pläne Deutschlands gestoppt, das Tierhaltungslogo für Fleisch auch für Fleisch aus dem Ausland verpflichtend zu machen. In der jetzigen Form seien die Pläne nicht mit EU-Regeln kompatibel. Wie will das Landwirtschaftsministerium reagieren?

Schulz (BMLEH)

Danke für die Frage. - Vielleicht ist „gestoppt“ ein bisschen weit gegriffen. Es geht ja um ein Notifizierungsverfahren für die Neuregelung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist ja vereinbart worden, dieses Gesetz praxistauglich zu überarbeiten. Daran ist man. Es gibt jetzt Hinweise aus Brüssel, dass man hier vielleicht noch nachsteuern muss. Das streben wir an. Wir prüfen jetzt also im Moment das ja sehr umfangreiche juristische Schreiben. Das wird im Moment im Haus geprüft, und daraus werden wir dann die Schlüsse ziehen.

Zusatzfrage

Falls dann am Ende tatsächlich ausländische Ware von der Kennzeichnung ausgenommen ist bzw. bleibt, ist das ein Problem für deutsche Tierhalter?

Schulz (BMLEH)

Das ist zum einen eine hypothetische Frage und zum anderen natürlich sehr weit in die Zukunft gedacht. Wir arbeiten jetzt daran, das zu überarbeiten und das sowohl rechtskonform als auch praxistauglich zu machen.

Frage

Ich würde das Thema Pakistan zuerst ansprechen; das ist jetzt schon eine Woche alt. Herr Giese, wie würden Sie die deutsch-pakistanischen Beziehungen aktuell beschreiben? Ich frage das im Hinblick darauf, dass sich die pakistanische Seite maßlos über eine Deutsche-Welle-Dokumentation, die schon Jahre alt ist, aufregt. Darin ging es um die Atomwaffen der Pakistaner. Von pakistanischer Seite und auch von der Regierung wird behauptet, dass die Bundesregierung bzw. Deutschland das lanciert habe, und als Folge dessen wurden Visa gecancelt, unter anderem für einige deutsche Journalisten, die entweder vor Ort waren oder dahin reisen wollten. Bekannt ist zum Beispiel ein ZDF-Team, das dort eine Dokumentation machen wollte und dem dann kurzfristig die Visa entzogen wurden.

Giese (AA)

Die deutsch-pakistanischen Beziehungen sind sehr eng und vertrauensvoll.

Zusatzfrage

Wenn die pakistanische Seite vertrauensvoll mit Ihnen zusammenarbeitet, wie kommt es dann dazu, dass die pakistanische Seite nicht weiß, dass die Bundesregierung keine Deutsche-Welle-Dokus in Auftrag gibt oder irgendwie in Auftrag gibt, sie zu versenden? Wie bewerten Sie den Entzug der Visa für deutsche Journalisten?

Giese (AA)

Wenn es dazu Gesprächsbedarf zwischen der pakistanischen Regierung und der deutschen Regierung gäbe, dann wären wir natürlich für solche Gespräche offen. Ich habe Ihnen darüber aber nichts zu berichten, und ich wüsste auch nicht, dass so etwas geschehen ist. In Bezug auf diesen Einzelfall würde ich es so wie immer halten, dass wir mit irgendwelchen Einzelfällen in Bezug auf einen Visaentzug so umgehen, dass wir uns dazu nicht im Einzelnen äußern. Ganz generell ist es natürlich so, dass unsere Botschaft in Islamabad Journalistinnen und Journalisten, die in Pakistan drehen wollen, mit Rat und Tat zur Seite steht. Darüber hinaus habe ich in Bezug auf diesen Einzelfall aber nichts zu berichten.

Zusatz

Herr Vorsitzender, sorry, das war mir nicht (akustisch unverständlich). Ich habe das ZDF-Ding als ein Beispiel genannt. Es gibt nach meinen Quellen mehrere Fälle. Es wurden bei mehreren Visa gecancelt.

Giese (AA)

Das ist mir nicht bekannt.

Zusatz

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Frage

Ich habe eine Frage an das BMJV. Die Linke hat ja gestern hier ein Rechtsgutachten für einen bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. Interessiert Sie so etwas, und konnten Sie vielleicht sogar Erkenntnisse daraus gewinnen?

Kirschner (BMJV)

Wir verfolgen natürlich die öffentliche Debatte aufmerksam, aber ich bewerte das jetzt von hier aus nicht weiter.

Zusatzfrage

Im Koalitionsvertrag steht ja auch, dass Mieter vor überhöhten Mieten geschützt werden sollen. Ist denn ein Mietendeckel dafür generell auch eine Option?

Kirschner (BMJV)

Wir haben ja schon zahlreiche Vorhaben zum Thema des bezahlbaren Wohnens vorgelegt, und das ist auch ein zentrales Anliegen des Bundesjustizministeriums. Aber, wie gesagt, zu diesem Thema des Mietendeckels äußere ich mich jetzt hier nicht.

Frage

Herr Kirschner, ein anderer Aspekt in Sachen Mieten und Wohnen ist jetzt gerade in Bezug auf den Berlin-Wahlkampf die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen bzw. der Besitzer von mindestens 3000 Wohnungen. Wie ist die offizielle Haltung der Bundesregierung zum Thema der Vergesellschaftung bei Mieten und Wohnen?

Kirschner (BMJV)

In der Bundesregierung laufen derzeit noch Gespräche darüber, welches Ressort für dieses Thema federführend zuständig ist.

Zusatzfrage

Seit wann laufen diese Gespräche? Wann können wir denn mit einem Ergebnis rechnen? Bei der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen würde ich ja meinen, dass das Verbraucherschutz- und Justizministerium zuständig ist.

Kirschner (BMJV)

Ich kann mich für das BMJV jetzt nicht näher zu dem Thema einlassen.

Zusatzfrage

Seit wann laufen die Gespräche?

Kirschner (BMJV)

Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Details regierungsinterner Abstimmungen. Meines Wissens läuft dazu auch eine parlamentarische Anfrage, die wahrscheinlich in den nächsten Wochen beantwortet werden sollte.

Frage

Es ist ja seit der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Juli bekannt, dass es ein Antivergesellschaftungsgesetz des Bundes geben soll, und meines Wissens ist das BMI zuständig, was mich ein bisschen überrascht hatte. Deswegen ist die Frage, bis wann wir einen Gesetzentwurf oder einen Referentenentwurf erwarten können.

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich Ihnen keine Angabe über das hinaus machen, was der Kollege schon mitgeteilt hat.

Zusatzfrage

Aber ist es für Sie wichtig, das vor der Berlin-Wahl zu machen, oder sagen Sie, das sei nicht so wichtig, weil hinterher sowieso erst einmal Gespräche geführt werden müssen?

Bowinkelmann (BMI)

Vielleicht gebe ich noch einmal den Hinweis auf die Ausgangsaussage des Kollegen, dass über eine Federführung und die regierungsinterne Abstimmung hinaus derzeit keine Auskunft möglich ist.

Frage

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass nach wie vor das Grundgesetz gilt, das ja eine Vergesellschaftung privaten Eigentums als Möglichkeit ausdrücklich benennt? Die Frage richtet sich an das möglicherweise federführende Ressort.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann gerne kurz sagen, dass das Grundgesetz natürlich weiterhin gilt.

Zusatzfrage

Wenn das Grundgesetz mit der expliziten positiven Erwähnung von Vergesellschaftungen gilt, wie wäre dann ein Antivergesellschaftungsgesetz zu begründen?

Bowinkelmann (BMI)

Das ist eine rein hypothetische Frage. Sie wissen auch, welche Hürden für mögliche Grundgesetzänderungen gelten, und die gilt es im Zusammenhang mit dieser Fragestellung natürlich zu beachten.

Zusatzfrage

Darf ich noch einen Punkt ansprechen?

Vorsitzender Szent-Iványi

Bitte.

Zusatz

Das bedeutet ja, dass Sie in Ihrer Antwort auf die hypothetische Frage doch sagen, dass ein solches Antivergesellschaftungsgesetz einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe.

Bowinkelmann (BMI)

Nein, das habe ich in keiner Weise gesagt.

Zusatz

Eigentlich schon.

Bowinkelmann (BMI)

Sie haben das Grundgesetz ins Spiel gebracht. Von unserer Seite wurde das gar nicht erwähnt.

Zusatz

Ja, weil es da drinsteht! Sie haben gesagt, „Wir kennen ja die Hürden für eine Grundgesetzänderung“, und das haben Sie im Kontext einer möglichen Einbringung eines Antivergesellschaftungsgesetzes gesagt. Das ist also Ihr Kontext.

Bowinkelmann (BMI)

Nein.

Frage

Ich würde die Kollegen da noch einmal unterstützen wollen, weil das ja nun einmal eine Ankündigung war, und man kann ja vielleicht durchaus zumindest einen Zeithorizont erwarten, innerhalb dessen Sie vorhaben, so ein Gesetz vorzulegen. Vielleicht können Sie noch eine kurze Begründung nennen, warum das BMI hier zuständig ist und nicht das BMJV.

SRS Meyer

Vielleicht würde ich an der Stelle einfach noch einmal aushelfen. Es gibt einen Beschluss des Koalitionsausschusses als Gremium der Parteivertreter. Wir als Bundesregierung fühlen uns natürlich beauftragt, diese Dinge dann auch umzusetzen. Die Gespräche darüber innerhalb der Bundesregierung laufen. Das haben die Kolleginnen und Kollegen gerade dargestellt. Insofern können wir hier auch noch keinen konkreten Zeitplan darbieten. Noch einmal: Das ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses. Die Bundesregierung kümmert sich um die Umsetzung, und wir besprechen miteinander, auf welchem Weg das am besten gelingt.

Zusatzfrage

Können Sie noch etwas zu der Zuständigkeitsfrage sagen?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu haben wir uns auch wiederholt geäußert.

Zusatzfrage

Könnten Sie es für mich vielleicht noch einmal wiederholen?

SRS Meyer

Das ist Teil der regierungsinternen Gespräche.

Frage

Ist der Bundesregierung aber bekannt, dass der Berliner Souverän 2021 in einem Volksentscheid mit 60 Prozent entschieden hat, dass es hier zu einer Vergesellschaftung kommen soll?

SRS Meyer

Das ist der Bundesregierung bekannt.

Zusatzfrage

Das möchte die Bundesregierung durch die Ankündigung, die Sie gerade uns genannt haben, verhindern. Korrekt?

SRS Meyer

Nein, das ist Ihr Schluss. Ich verweise noch einmal auf den Beschluss des Koalitionsausschusses. Der gibt uns als Bundesregierung natürlich einen Auftrag. Darin werden wir alle Informationen, alle rechtlichen Grundlagen natürlich einfließen lassen und am Ende einen Vorschlag machen. That's it. Viel mehr steckt da auch nicht hinter.

Giese (AA)

Einfach nur eine Ergänzung zum Thema Pakistan, weil ich vorhin gesagt hatte, dass mir von Gesprächen nichts bekannt sei: Meine Kolleginnen und Kollegen hinter dem Fernsehschirm haben mich jetzt noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass ich da etwas ergänzen könnte. Es gab in der Tat Gespräche über dieses Thema mit der pakistanischen Regierung.

Zusatzfrage

Wie sahen die aus? Was ist dabei herausgekommen?

Giese (AA)

Die sind genau so, wie ich das gerade vorhin auch gesagt habe. Wir setzen uns selbstverständlich als Bundesregierung dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten in Pakistan arbeiten können.

Zusatzfrage

Das Digitalministerium bräuchte ich. Das basiert jetzt auf der NDR-SZ-Auswertung in Sachen Rechenzentren in Deutschland und dem Ziel der Bundesregierung in Bezug auf digitale Souveränität. Ich möchte gerne wissen, wie Ihr Ministerium bzw. die Bundesregierung digitale Souveränität in Bezug auf Rechenzentren definiert. Wie viele Rechenzentren, die nicht US-Techkonzernen gehören, gibt es in Deutschland, und inwiefern hat das mit Souveränität zu tun?

Sänger (BMDS)

Grundsätzlich begrüßen wir natürlich den Bau von Rechenzentren in Deutschland, um die digitale Souveränität zu stärken. Die Bundesregierung hat ja das klare Ziel, digitale Souveränität und die Souveränität von Infrastruktur in Deutschland auszubauen, und Rechenzentren sind ein wichtiger Bestandteil dessen. Grundsätzlich brauchen wir mehr Rechenkapazitäten in Deutschland, vor allem für die Nutzung von KI. Dafür sind die von zentraler Bedeutung. An der Stelle kann ich sagen: Wir begrüßen ausdrücklich die Investitionen von deutschen und europäischen Unternehmen, aber es sind eben auch Investments von außerhalb Europas nötig, um diesen zügigen Kapazitätsaufbau zu schaffen.

Zusatzfrage

Jetzt habe ich eine andere Frage gestellt. Ich stelle sie einmal so: Wenn ein US-Techkonzern ein Rechenzentrum in Deutschland baut, ist dieses neue Rechenzentrum Teil der digitalen Souveränität Deutschlands?

Sänger (BMDS)

Es ist Teil davon, weil wir, wie gesagt, darauf angewiesen sind, dass wir auch außereuropäische Investments benötigen, um den zügigen Kapazitätsaufbau zu schaffen.

Zusatzfrage

Aber dieses Rechenzentrum gehört ja dann einem US-Konzern. Wie kann der Teil der deutschen Souveränität sein? Können Sie uns das einmal erklären?

Sänger (BMDS)

Ich habe jetzt dieser Erklärung nichts hinzuzufügen.

Frage

Das ist die direkte Verbindung zu dem Thema, das ich angemeldet hatte. Deswegen bringe ich das hier ein. Der Bundesregierung wird die gemeinsame Aufforderung des UN-Generalsekretärs und der Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes bekannt sein, dringlich Leitlinien und Regeln für das Verbot der letalen Entwicklung von sogenannten Killerrobotern einzuführen, die autonom darüber entscheiden, welche menschlichen Ziele sie angreifen. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es eine Regel geben muss, die verbietet, dass in Deutschland stationierte Rechenzentren zur Entwicklung einer derartigen Killerdrohnen- und Killerrobotersoftware eingesetzt werden?

Sänger (BMDS)

Zu dem Thema kann ich leider gerade keine Aussage treffen. Ich weiß, die Kollegen schauen zu. Ich kann versuchen, etwas nachzureichen.

Zusatz

Dieser Appell des UN-Generalsekretärs und der DRK-Präsidentin ist ein erneuerter. Der war erstmals, glaube ich, im Jahr 2023 ergangen. Sie stellen fest, dass die Entwicklung dieser Waffentechnologie sowohl in Luftdrohnen als auch am Boden rasant fortschreitet, und umso notwendiger sei die Entwicklung eines internationalen Regelwerkes. Davon ausgehend, dass Sie das kennen und die Einrichtung oder die Entwicklung einschätzen können, wäre es interessant zu wissen, ob sich die Bundesregierung generell für die Entwicklung eines solchen internationalen Einschränkungsregelwerks einsetzt oder nicht. Das wäre das Interesse.

Giese (AA)

Das kann ich Ihnen bestätigen. Dabei geht um das Thema LAWS, „lethal autonomous weapons systems“. Es ist seit langer Zeit eine Bemühung verschiedener Bundesregierungen und auch dieser Bundesregierung, eine internationale Regelsetzung dafür zu finden. Die Federführung dafür liegt beim Auswärtigen Amt. Wir machen uns in den verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen auch international dafür stark. Gerade die Entwicklung, die Sie beschrieben haben, ist noch eine weitere Motivation, sich dafür weiterhin deutlich einzusetzen, denn wir sehen sozusagen, dass es da einen absolut dringenden Regelungsbedarf gibt.

Frage

Wie ist denn der Regelbedarf aktuell? Kann man in Deutschland autonome Killerroboter herstellen und daran forschen? Wird daran geforscht, werden die hergestellt?

Giese (AA)

Das ist eine Frage nach innerstaatlichem deutschen Recht, die ich jetzt als Vertreter des Auswärtigen Amts nicht beantworten kann.

Zusatzfrage

Das BMVg oder das Digitalministerium?

Jenning (BMVg)

Was ich Ihnen für meinen Geschäftsbereich sagen kann, ist ‑ das wissen Sie auch ‑, dass wir KI natürlich unterstützend quasi als ganz normalen Bestandteil von Innovation und Beschaffung ansehen, aber bei uns auch ganz klar ist, dass niemals quasi über KI oder autonome Systeme sozusagen am Ende darüber entschieden wird, ob ein Angriff beispielsweise stattfindet, sondern das liegt bei uns immer in menschlicher Hand, und das wird auch genau so bleiben.

Zusatzfrage

Forscht die Bundeswehr an autonomen Killerrobotern? Haben Sie welche in Auftrag gegeben?

Jenning (BMVg)

Sie wissen auch, dass wir über unsere Beschaffungsvorhaben entsprechend unterrichten, genau so, wie ich es sage, weil das unser Grundethos ist. Es ist auch tatsächlich so, dass wir das nicht in Auftrag geben, sondern KI nur unterstützend mitgedacht wird, wie wir das hier auch schon häufig festgestellt haben, aber ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit Killerrobotern oder Ähnlichem.

Frage

Der „Telegraph“ berichtet, Deutschland erwäge, das britische Atomprogramm Trident zu unterstützen. Können Sie das so bestätigen?

SRS Meyer

Ich kann es nicht bestätigen. Ich kann sogar dementieren, dass das so ist. Gespräche zur deutschen Finanzierung des Trident-Atomwaffenprogramms gibt es nicht, genauso wenig wie bei dem deutsch-französischen Dialog, wenn es jetzt auch um eine konventionelle Zusammenarbeit im Rahmen der nuklearen Teilhabe geht. Auch hier geht es nicht um eine Finanzierung eines Nuklearprogramms. Insofern kann ich das klar dementieren.

Zusatzfrage

Wäre das eine Option für die Zukunft?

SRS Meyer

Das ist eine hypothetische Frage. Noch einmal: So, wie es dort berichtet wurde, können wir das dementieren. Entsprechende Gespräche über die Finanzierung oder Pläne einer Finanzierung gibt es nicht.

Frage

Herr Meyer, dort heißt es auch, dass über Gespräche über eine mögliche Beteiligung an einem konventionellen Schutz von Stützpunkten der britischen Atom-Unterseeboote gesprochen wird. Kann es solche Gespräche geben, oder gibt es solche Gespräche? Das hat ja dann mit der Finanzierung mittelbar zu tun, aber nicht unmittelbar.

SRS Meyer

Dann sage ich vielleicht etwas grundsätzlicher, wenn Sie erlauben, etwas zu dem Thema. Wir haben ja zum Beispiel ‑ das bezieht sich jetzt auf Frankreich ‑ auch beim deutsch-französischen Ministerrat Gespräche über eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit in Fragen der Abschreckung vereinbart.

Wir betonen ‑ das möchte ich hier auch noch einmal tun ‑, dass es hier um einen rein komplementären, ergänzenden Charakter der Zusammenarbeit zur nuklearen Abschreckung der NATO geht. Grundpfeiler für unsere kollektive Sicherheit ist und bleibt die Allianz. Nukleare Abschreckung organisieren wir gemeinschaftlich im transatlantischen Bündnis. Ziel der Bundesregierung ist die weitere konventionelle Stärkung der europäischen Säule der NATO.

Deshalb noch einmal: Gespräche zur deutschen Finanzierung des Trident-Programms gibt es nicht, genauso wenig wie bei dem deutsch-französischen Dialog. Nukleare Abschreckung organisieren wir in der Allianz.

Insofern: Wir führen natürlich Gespräche mit unseren Partnern; aber zu hypothetischen Fragen, was daraus einmal entstehen könnte und was möglich ist, möchte ich hier in der Tat nicht spekulieren. Zur konkreten Frage der Finanzierung sage ich ganz klar: Nein.

Zusatzfrage

Meine Frage bezog sich aber nicht auf die Finanzierung, sondern auf die Berichterstattung, dass es Gespräche über eine konventionelle Unterstützung bei der Sicherung dieses Standorts gäbe. Da ist die Rede von Patriot-Systemen, die ohnehin ziemlich rar sind. Können Sie zu diesem Teil, also der Unterstützung bei der Absicherung der U-Boot-Stützpunkte, etwas sagen?

SRS Meyer

Ich hatte gehofft, dass ich das mit dem Verweis auf hypothetische Fragestellungen bereits abgeräumt hatte. Unter anderem das war damit gemeint.

Zusatzfrage

Also gibt es auch keine Gespräche zu solchen Unterstützungsmaßnahmen?

SRS Meyer

Dazu habe ich nichts anzukündigen oder mitzuteilen, genau.

Frage

An das Wirtschaftsministerium zu einem Dauerbrenner, nämlich zu den Gasspeicherfüllständen ‑ es tut mir leid, dass ich das noch einmal aufrufen muss ‑: Können Sie uns den aktuellen durchschnittlichen Füllstand nennen? Welche Maßnahmen werden zum jetzigen Stand bei Ihnen im Ministerium für den Fall geprüft, dass die Füllstände zum 1. November nicht die erforderlichen bzw. vereinbarten Mengen erreichen?

Ungrad (BMWE)

Der derzeitige Füllstand liegt bei 51,64 Prozent. In den letzten Tagen ist deutlich eingespeichert worden, sodass wir davon ausgehen, dass der Markt jetzt aktiv einspeichert. Die Bedingungen haben sich auch etwas geändert. Das Problem waren ja immer die zu hohen Preise, und durch den Winter-Sommer-Spread hat sich das ein bisschen verbessert. Insofern kann das ein Grund dafür sein kann. Ein Grund ist auch, dass die Hitzewelle in vorbei Asien ist und deshalb LNG-Lieferungen nicht mehr überwiegend nach Asien gehen, sondern auch hier eingekauft werden. Das ist die Tendenz, die wir derzeit beobachten.

Generell ‑ das hatten wir schon mehrfach gesagt ‑ beobachten wir die Lage intensiv und sind im Austausch mit allen Stakeholdern, vor allen Dingen auch innerhalb der Bundesregierung. Das ist nicht so daher gesagt; vielmehr beobachten wir die Situation tatsächlich intensiv und sitzen dazu jeden Tag ‑ auch auf der virtuellen Ebene ‑ jeden Tag zusammen. Es gibt jeden Tag Kontakte ‑ auch innerhalb des Wirtschaftsministeriums ‑ zur Beurteilung der Lage. Die Ministerin und auch das Wirtschaftsministerium gehen derzeit davon aus, dass der Markt weiter befüllt. Das ist die Aufgabe des Marktes. Das hat immer funktioniert, und wir sehen es auch weiterhin so, dass der Markt funktioniert.

Anders ist es mit einer strategischen Gasreserve, die, wie Ihnen bekannt ist, angelegt werden soll. Wir befinden uns derzeit in Gesprächen dazu, dass das umgesetzt wird. Diese strategische Gasreserve, die der Staat organisiert, soll für den Fall von Ausfällen vorgehalten werden, etwa infolge der Sprengung einer Pipeline oder eines ähnlichen Ereignisses.

Prinzipiell muss der Markt aber befüllen. Wenn es nicht zu einer ausreichenden Befüllung kommt, haben wir im Ministerium verschiedene Möglichkeiten, die dann zur Geltung kommen. Die habe ich vorher aber nicht anzukündigen, weil wir weiter auf den Markt setzen, und der Markt hat diese Aufgabe auch angenommen.

Frage

Der Markt kann sicherlich vieles, aber er kann nicht Physik außer Kraft setzen. Nach physikalischen Berechnungen wird es unmöglich sein ‑ was der Markt auch immer tun möge ‑, die Speicher bis zum 1. November auf 70 Prozent anzufüllen ‑ einfach physikalisch, jenseits von Marktgesetzen. Welche realistische Einschätzung für einen idealerweise unter derzeit gegebenen Bedingungen höchsten Füllstand zum 1. November hat die Bundesregierung.

Ungrad (BMWE)

Zum einen: Ich bin niemand, der berechnen kann, wie weit was physikalisch möglich ist. Wenn Sie das können dann ist das gut, aber ich kann das nicht beurteilen. Deshalb setzen wir eben auf den Markt. Markt ist hier ein Überbegriff: Das sind Händler, das sind Lieferanten, das sind Unternehmen. Deren Aufgabe ist es, einzuspeichern, und wie gesagt machen die das auch.

Es geht auch nicht genau um die Zahl 70 Prozent; denn eine bestimmte Gasspeicherquote gibt ja nicht an, ob die Versorgung gesichert ist. Es ist eine Gesamtbetrachtung notwendig. In diese Gesamtbetrachtung fließt ein ‑ das haben wir auch schon öfter gesagt ‑, dass wir jetzt LNG-Terminals haben und dass derzeit auch Möglichkeit bestehen, Importe aus westeuropäischen Ländern, von westeuropäischen Terminals zu erweitern. Diese Möglichkeiten bestanden in dieser Form, gerade was unsere deutschen Terminals angeht, 2022/23 noch nicht. Die Gaslieferungen über diese LNG-Terminals ersetzen natürlich nicht die Gasspeicher, das ist klar. Das ist eine Ergänzung, aber eben eine wichtige Ergänzung.

Zusatzfrage

Bei aller Wertschätzung, aber die Frage war ja nicht, ob Sie, Frau Ungrad, als Sprecherin oder als Person physikalische Bewertungen vornehmen können. Man darf doch davon ausgehen, dass in dem Ressort, das Sie vertreten, die entsprechende Expertise vorhanden ist, und nach der habe ich gefragt. Auch das, was ich vorgetragen habe, war nicht die Privatmeinung des Nichtphysikers Jessen, sondern es waren Physiker, die nachvollziehbar errechnet haben, dass Speicherstände über 70 Prozent bis zum 1. November nicht erreicht werden können. Die sind aber, wenn ich das richtig weiß, im Moment noch rechtliche Vorgabe. Der Hinweis, dass auch andere Versorgungsmöglichkeiten bestehen, setzt diese rechtliche Vorgabe ja nicht außer Kraft. Deswegen noch einmal die Frage: Von welchem maximalen Füllstand zum 1. November geht die Expertise Ihres Hauses derzeit aus?

Ungrad (BMWE)

Diese Frage haben Sie in der letzten Regierungspressekonferenz ja auch schon gestellt. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass die Füllstände natürlich nicht zufriedenstellend sind; das ist für uns ganz klar. Wir sind aber in Gesprächen, wir setzen darauf, und der 1. November ist noch nicht da. Insofern möchte ich hier nicht spekulieren. Ja, wir wissen, die Füllstände sind noch nicht gut. Es geht aber aufwärts mit den Füllständen und es gibt die anderen Möglichkeiten, die ich Ihnen geschildert habe. Es muss eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Insofern: Ich kann nicht darüber spekulieren, was am 1. November ist.

Frage

Können Sie uns eine Vergleichszahl geben? Wo standen wir Ende August letzten Jahres?

Eine Folgefrage gleich hinterher: Gibt es einen Zeitpunkt im September oder im Oktober, von dem Sie sagen: Spätestens da müssen wir handeln?

Ungrad (BMWE)

Ich habe die Zahl jetzt nicht mit, ich kann aber einmal nachschauen.

Zusatz

Die lag zuletzt immer bei etwa 67 Prozent, aber die ändert sich ja.

Ungrad (BMWE)

Ich möchte es nachschauen; ich weiß es nicht ganz genau, da ich die Zahlen nicht mithabe.

Zu Ihrer zweiten Frage: Diesen Zeitpunkt werden wir Ihnen zu gegebener Zeit mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass wir hier nicht spekulieren. Vom Bundeswirtschaftsministerium geht das klare Signal aus, dass die Unternehmen bzw. die Lieferanten einspeichern; denn das ist deren Aufgabe. So, wie wir es jetzt sehen, wird das derzeit auch angenommen.

Frage

(zur Sturzflut in Nepal und China) Gerade wird gemeldet, dass die nepalesische Armee sage, sie habe eine vierköpfige deutsche Familie aus dem Katastrophengebiet gerettet. Sind Ihnen entsprechende Informationen schon bekannt?

Giese (AA)

Nein, tut mir leid. Wenn es dazu etwas gibt, würde ich Ihnen das nachreichen. Das ist mir aber nicht bekannt.

Frage

Herr Giese, weil ich von der Bundesregierung bisher noch nichts zum Thema Gaza gesehen habe: Im April 2024 hat das israelische Militär die Hilfsorganisation World Central Kitchen angegriffen und dabei neben Palästinensern einige internationale Mitarbeiter getötet. Die Bundesregierung hatte das hier damals scharf verurteilt und auch eine lückenlose Aufklärung gefordert. Die Aufklärung wurde letzte Woche beendet; die Israelis haben die Ermittlungen eingestellt. Keine der beteiligten Soldaten oder Entscheidungsträger werden verurteilt oder angeklagt. Wie zufrieden sind Sie mit dieser Aufklärungsarbeit der Israelis?

Giese (AA)

Ich kann mich an diesen schrecklichen Fall erinnern und ich kann mich auch erinnern, dass wir das verurteilt haben. Mir sind die Entscheidung, die Ermittlungen einzustellen, und die Hintergründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, nicht bekannt. Dazu werde ich mich schlau machen und Ihnen dann auch eine Antwort geben.