Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Giese (AA)

• Fichtner (BMUKN)

• Wentzel (BMWE)

• Müller (BMVg)

• Lenz (BMBFSFJ)

• Büddicker (BMV)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Der Bundeskanzler wird am Montag um 12.30 Uhr den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Herrn Ahmed al-Scharaa, zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Termin ist auch ein gemeinsames Mittagessen geplant und für 14 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen.

Am Mittwoch, den 1. April, leitet der Bundeskanzler wie üblich um 10 Uhr das Bundeskabinett.

Das war es schon.

Giese (AA)

(zum Antrittsbesuch des Staatspräsidenten der Syrischen Arabischen Republik) Ich darf Ihnen noch ein Element des angekündigten hochrangigen Besuches aus Syrien ankündigen: Auf Einladung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet am Montag, den 30. März, im Auswärtigen Amt ein deutsch-syrischer Wirtschafts-Round-Table statt. Dabei tauschen sich hochrangige Wirtschafts- und Regierungsvertreter mit dem syrischen Staatspräsidenten Ahmed al-Scharaa über Perspektiven wirtschaftlicher Erholung und zum Wiederaufbau Syriens aus. Der langjährige Konflikt hat sich in Syrien in verheerender Weise auf die syrische Wirtschaft ausgewirkt. Der großen Armut der Bevölkerung und dem hohen Finanzbedarf für den Wiederaufbau kann auch durch ein wirtschaftliches Erstarken des Landes begegnet werden. Mit der Aufhebung zahlreicher EU-, US- und UN-Sanktionen sind nach dem Ende des Assad-Regimes die Grundlagen dafür gelegt worden. Dafür hat sich auch die Bundesregierung sehr stark gemacht.

Fichtner (BMUKN)

Wir haben eine Reiseankündigung für Bundesumweltminister Carsten Schneider. Er reist vom 29. bis zum 31. März zu einem Antrittsbesuch in die Volksrepublik China. Im Rahmen seines Besuchs wird er sich mit dem chinesischen Umweltminister treffen, um sich über Themen der Umwelt- und Klimaschutzpolitik auszutauschen. Klar ist ja, dass kein großes Umweltproblem in dieser Welt mittlerweile mehr ohne China zu lösen ist. Er wird sich deshalb vor Ort über die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen des Emissionshandels, der sauberen Technologien, der Dekarbonisierung der Wirtschaft und auch der Kreislaufwirtschaft informieren. Er trifft dazu außerdem auch weitere Regierungsvertreterinnen und ‑vertreter sowie andere Vertreter, auch der Zivilgesellschaft.

Frage

Herr Kornelius, vielleicht könnten Sie uns zwei, drei inhaltliche Punkte des Treffens nennen, die dem Kanzler wichtig sind, und auch eine Lagebeurteilung abgeben. Die Rolle, die der syrische Präsident einnimmt, ist ja nicht unumstritten. Was sind die Themen? Geht es dabei vor allem um Migration? Geht es um die Stabilisierung des Landes und auch um eine Verständigung, wie man sich gegenüber Iran positioniert?

StS Kornelius

Es ist ja üblich, dass man solchen Gesprächen nicht vorweggreift, auch deshalb nicht, um sozusagen eine offene Gesprächsatmosphäre zu ermöglichen. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass man erwarten kann, dass natürlich die Lage in der Region, der Krieg in der Region, aber auch die Situation in Syrien selbst, in den unterschiedlichen Landesgebieten, eine Rolle spielen wird und dass die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland und natürlich auch die Frage des Wiederaufbaus Syriens eine tragende Rolle spielen wird.

Frage

Sie haben die Themen gerade angeschnitten. Aber mich würde interessieren: Herrn al-Scharaa werden ja doch teilweise heftige Kriegsverbrechen vorgeworfen. Herr Kornelius, können Sie noch einmal sagen, warum es der Bundesregierung so wichtig ist, ihn zu empfangen, zum Beispiel auch mit diesem gemeinsamen Mittagessen? Das ist ja schon eine besondere Ehre.

StS Kornelius

Das ist keine besondere Ehre. Es ist ein Gebot der Höflichkeit, dass man auch etwas zu essen auf den Tisch stellt, wenn man sich mittags trifft. Das würden Sie möglicherweise auch bei sich zu Hause tun. Ansonsten ist es sehr wichtig, sich mit den Führern dieser Region auszutauschen. Wir haben dort Interessen. Ungeachtet der Einordnung, die Sie vornehmen, finden gerade mit außenpolitischen Partnern und Gesprächspartnern in der ganzen Welt politische Gespräche statt.

Zusatzfrage

Aber zu dem Vorwurf der Kriegsverbrechen: Halten Sie dagegen? Sehen Sie das anders?

StS Kornelius

Ich beurteile diesen Vorwurf nicht.

Frage

Ich möchte auch noch einmal zum Thema der Menschenrechtslage in Syrien nachhaken: Können Sie noch gar nicht sagen, ob und in welcher Form das eine Rolle spielen wird?

StS Kornelius

Selbstverständlich wird die innenpolitische Situation in Syrien eine Rolle spielen, die Situation der verschiedenen Volksgruppen, ihr Auskommen miteinander, die Zentralregierung, die diesen Staat zusammenhält. Unser Interesse ist, dass Syrien stabil und prosperierend aufgebaut wird, auch mit Hilfe der vielen, vielen Syrerinnen und Syrer, die während des Bürgerkriegs hierher, nach Deutschland und nach Europa, gekommen sind und hier auch Schutz gefunden haben. Jetzt ist der Zeitpunkt für den Aufbau gekommen. Darum wird es in diesem Gespräch gehen.

Frage

Sie haben ja ein paar Punkte genannt, die dort besprochen werden. Können Sie vielleicht auch einen Hinweis darauf geben, ob dabei etwas verkündet wird? Ist das in allen genannten Punkten der Anfang eines Dialogs, ist man mittendrin, oder wird man auch etwas abschließen können?

StS Kornelius

Jetzt würde ich vorschlagen, dass wir den Besuch einmal stattfinden lassen und am Montag die Gelegenheit nutzen, die Inhalte zu vertiefen und auch das, was vorbereitet wurde und was vorbereitet wird, öffentlich zu machen. Ich möchte diesem Besuch hier nicht vorweggreifen. Das wäre nicht nur unhöflich, sondern auch unprofessionell, auch inhaltlich unprofessionell. Solche Dinge müssen sich dann während des Besuchs und nicht über die Berichterstattung entfalten.

Frage

Herr Kornelius, wird der Kanzler auch das Schicksal der Mitte Januar in Rakka verschwundenen deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann ansprechen?

StS Kornelius

Das Auswärtige Amt kümmert sich um alle konsularischen Fälle und auch Vermisstenfälle im Ausland. Ich bin über den aktuellen Sachstand nicht informiert und bin mir sicher, dass dieses Thema sowohl in der Vorbereitung als auch anschließend eine Rolle spielt.

Giese (AA)

Wir haben ja diese Woche schon einmal über diesen Fall gesprochen. Dabei habe ich gesagt, dass wir uns über unsere Vertretung in Beirut, die konsularisch zuständig ist, über die Botschaft in Damaskus und auch hier in Berlin, auch bei Gesprächen hochrangiger Art, auch auf Ministerebene, sehr, sehr intensiv um Aufklärung kümmern. Wir sind also dran. Das, was ich auch am Mittwoch gesagt habe, ist, dass es bei solchen Fällen, bei einzelnen Vermisstenfällen, manchmal besser ist, nicht sehr, sehr ins Detail zu gehen. Bitte vertrauen Sie darauf, dass sich die Bundesregierung wirklich hierum kümmert.

Zusatzfrage

Ja, das, was Sie am Mittwoch sagten, habe ich wohl in Erinnerung. Gleichwohl war der Zeitpunkt, zu dem Frau Michelmann verschwunden ist, ja direkt, nachdem al-Scharaas Truppen Rakka eingenommen haben. Ist es dabei dann nicht sinnvoll, den, sage ich einmal, Machthaber direkt anzusprechen, um auch die deutschen Bemühungen um Aufklärung zu verstärken und zu unterstützen, Herr Kornelius?

StS Kornelius

Ich glaube, den Zusammenhang, den Sie jetzt konstruieren, kann ich nicht objektiv nachvollziehen. Es sind komplexe Situationen, auch in den jeweiligen Orten in Syrien. Wenn der amtierende Präsident zur Aufklärung beitragen kann, dann wird er das sicherlich tun.

Frage

Ich habe eine Frage, die aber wahrscheinlich Herr Wentzel von BMWE am besten beantworten kann: Was sind denn die Hoffnungen des Wirtschaftsministeriums in diesem Prozess mit Syrien? Wo bzw. in welchen Bereichen kann man die wirtschaftlichen Beziehungen mit Syrien stärken?

Wentzel (BMWE)

Ich denke, die politische Lage haben der Regierungssprecher und das AA ja gerade schon deutlich gemacht. Uns ist an einer Stabilität in der Region gelegen. Dazu gehören auch ein funktionierendes Wirtschaftssystem und ein wirtschaftlicher Aufschwung. Wir sehen dabei für deutsche Unternehmen in Partnerschaft mit den Syrerinnen und Syrern vor Ort Möglichkeiten, mit Produkten, mit Know-how einen Beitrag zu leisten. Auf konkrete Branchen möchte ich das zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingrenzen. Man wird schauen müssen, an welchen Stellen sich am Montag Möglichkeiten zeigen.

Giese (AA)

Ich habe noch einen Hinweis: Ich hatte ja vorhin sozusagen von der Verbesserung der Lage für die syrische Wirtschaftsentwicklung durch die Rücknahme bestehender Sanktionsregime gesprochen. Das ist natürlich ein erster Schritt. Jetzt geht es darum, weitere Stellschrauben zu identifizieren, die auch durch ausländisches Engagement eine wirtschaftliche Stabilisierung befördern können. Diskutiert werden sollen vor allem Perspektiven für eine Verbesserung der Energieversorgung in Syrien, für eine Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ‑ dabei gibt es ein großes Potenzial für einen Austausch ‑ sowie die Voraussetzung für die Wiedereinbindung Syriens in das internationale Finanzsystem. Auch das ist ein dringendes Problem, bei dem Deutschland helfen will. Der Round Table, der im Auswärtigen Amt stattfinden wird, wird durch den Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. und die Deutsche Industrie- und Handelskammer veranstaltet.

Ich habe noch folgenden Hinweis: Am Anfang gibt es jeweils Statements der Gäste und auch der hier Empfangenden. Diese Statements werden auf dem YouTube-Kanal des Auswärtigen Amtes am Montag live übertragen. Dort gibt es einen Hinweis dazu.

Zusatzfrage

Mit wie vielen Gästen rechnen Sie dort am Montag? Aus welchen Bereichen sind Unternehmer vertreten?

Giese (AA)

Es wird eine ganze Reihe von Gästen geben. Sehen Sie mir nach, dass ich dazu jetzt nicht ins Detail gehen will. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, kann es dabei auch noch zu Änderungen kommen. Aber die Liste der Unternehmen könnten wir im Nachhinein entsprechend zur Verfügung stellen, wenn daran Interesse besteht. Aber sehen Sie mir nach, dass das noch ein bisschen im Fluss ist, sodass ich Ihnen dazu jetzt keine genauen Informationen geben kann.

Frage

Herr Kornelius, Donald Trump hat sich gestern zu Deutschland geäußert und hat es als unangemessen bezeichnet, dass deutsche Regierungsmitglieder „Das ist nicht unser Krieg“ gesagt haben. Er hat gesagt: Wenn Deutschland „Das ist nicht unser Krieg“ sagt, dann kann er auch „Die Ukraine ist nicht unser Krieg“ sagen. - Was ist Ihre Reaktion, die Reaktion der Bundesregierung auf diese Äußerung?

StS Kornelius

Wir kommentieren jetzt nicht die Äußerung anderer Staatsoberhäupter und werden auch in diesem Fall diese Äußerungen intern bewerten. Wir stehen im engen Kontakt mit der amerikanischen Regierung. Aber es ist keine Äußerung, die uns den Schlaf raubt.

Zusatzfrage

Teilen Sie die Einschätzung des US-Präsidenten, dass der Krieg in der Ukraine nicht notwendigerweise der Krieg der USA ist?

StS Kornelius

Ich glaube, der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg, der seit vielen, vielen Jahren die ganze Welt beschäftigt, der die Weltordnung und auch die amerikanische Dominanz in Europa, Amerikas Führungsrolle in Europa infrage stellt. Insofern stelle ich es anheim, daraus Schlüsse zu ziehen, ob man das zu einem Problem für seine eigenen Interessen macht oder nicht.

Frage

Herr Kornelius, daran anschließend: Sie haben ja gesagt, dass die Bundesregierung in engem Austausch mit der US-Regierung steht. Hat sich in den letzten Tagen eigentlich mehr Klarheit darüber entwickelt, wie lange dieser Krieg noch andauern könnte? Es gibt ja widersprüchliche Äußerungen des US-Präsidenten, nicht nur zu Deutschland, aber auch dazu, und gleichzeitig die Verlegung von US-Soldaten in die Region. Sind die Sorgen darum, dass dieser Krieg doch noch etwas länger andauern könnte, also gewachsen?

StS Kornelius

Ich führe keine Tagesmaßstabstabelle darüber, ob etwas wächst oder schrumpft. Ich stelle nur fest, dass in den letzten Tagen doch die Kommunikation zunimmt, die darauf hindeutet, dass die Konfliktparteien in Kontakt stehen und sich untereinander austauschen. Ob dies zu einem Erfolg führt, kann ich von hier aus nicht beurteilen.

Wir als Bundesregierung haben das Interesse, dass die Partner die sofortige und bedingungslose Einstellung der Angriffe aller, vor allem auch des iranischen Regimes auf die Region, mit einklagen. Wir fordern Iran auf, vor allem die Blockade der Straße von Hormus einzustellen. Das sind unsere Hauptinteressen.

Wir haben die Ankündigung des Präsidenten, die Frist bezüglich einer Verhandlung noch einmal zu verlängern, auch zur Kenntnis genommen. Sie wissen, dass heute die G7-Außenminister in Frankreich tagen. Es ist jetzt die Zeit für eine diplomatische Lösung gekommen. Wir setzen hohe Erwartungen daran, dass über diesen Weg ein Pfad gefunden wird, einen Waffenstillstand zu erreichen.

Zusatzfrage

Es ist ja schon mehrfach von verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung das Angebot ausgesprochen worden, nach einem Krieg zu helfen. Gibt es eigentlich mittlerweile konkrete Hilfsangebote oder Gespräche dazu, wie diese Unterstützung aussehen könnte?

StS Kornelius

Über interne Gespräche kann ich jetzt wenig Auskunft geben. Hilfsangebote gibt es keine offiziellen. Die Voraussetzung ist, dass es einen Waffenstillstand gibt, dass es eine Möglichkeit gibt, tatsächlich stabilisierend in der Region einzugreifen. Das ist nach heutigem Stand noch nicht der Fall.

Frage

Herr Kornelius, weil Sie sagten, dass die Kommunikation darauf hindeute, frage ich: Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse darüber, dass es Kommunikation zwischen den Seiten gibt? Zwischen wem genau gibt es sie?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat viele eigene Erkenntnisse. Aber vor allem liest sie auch viel „dpa“ und ist insofern sehr gut informiert.

Zusatzfrage

Wie würden Sie denn aktuell die Arbeitsatmosphäre zwischen Berlin und Washington nach allen Telefonaten und nach dem, was man gestern gehört hat, beschreiben?

StS Kornelius

Wir wissen ja aus den Erfahrungen der letzten Monate, dass es einen Grundton gibt, der eine vernünftige Zusammenarbeit möglich macht. Auf dieser Basis wird auch miteinander gearbeitet. Sie können sich sicher sein, dass die Arbeitsebenen im engen Kontakt miteinander stehen und dass dabei konstruktiv miteinander umgegangen wird.

Frage

Herr Kornelius, die „Washington Post“ berichtet, das Pentagon würde erwägen, Militärgüter, die eigentlich für die Ukraine bestimmt sind, potenziell auch unter PURL, stattdessen in den Nahen Osten weiterzuleiten. Haben Sie darüber eigene Erkenntnisse? Stimmt das oder nicht?

StS Kornelius

Wir haben darüber keine eigenen Erkenntnisse. Ich weiß nicht, ob das Verteidigungsministerium etwas dazu sagen kann.

Müller (BMVg)

Minister Pistorius hat sich ja heute Nacht, also in unserer Nacht, schon in Australien dazu geäußert. Sie haben es vielleicht vernommen. Er hat gesagt: Das können wir nicht bestätigen.

Ich kann das auch hier noch einmal unterstreichen. Wir haben US-seitig keine Informationen, die darauf hindeuten, dass diese Lieferungen so nicht stattfinden, weder bilateral noch in NATO-Gremien. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Die deutsche Beteiligung an diesen PURL-Paketen liegt bei 700 Millionen US-Dollar. Ein Paket mit 500 Millionen US-Dollar haben wir direkt in Gänze und dann noch einmal Teile von zwei anderen Paketen übernommen. Wir werden auch regelmäßig über den Auslieferungsstand informiert. Sie wissen, dass die Details bezüglich dieser Pakete eingestuft sind, weil wir ja nicht mitteilen wollen, welche Fähigkeiten und Mittel wir direkt liefern wollen.

Ich möchte noch einmal unterstreichen: Die NATO ist hier der zentrale Koordinator des Prozesses und übernimmt die Hauptabstimmung und auch die Finanzweiterleitung. Ich glaube, der Generalsekretär hatte sich gestern auch schon zu dem Thema geäußert.

Ich möchte also unterstreichen, was der Bundesminister gesagt hat: Wir haben diesbezüglich keine Informationen darüber, dass hier etwas nicht wie vereinbart läuft.

Zusatzfrage

Dann würde ich kurz die Frage anschließen: Dürften die USA das eigentlich entscheiden? Das sind ja Güter, die unter dem PURL-Programm von Europäern bezahlt werden.

Müller (BMVg)

Ich bin jetzt kein Jurist. Ich weiß nicht, wie die Rechtsgrundlagen ausgearbeitet wurden. Aber es gibt klare Vereinbarungen zwischen der NATO und den USA und zwischen uns und der NATO. Wie gesagt, die NATO ist der Hauptprozesshalter, und bisher haben wir den Prozess auch ohne Probleme vorangetrieben. Die Umfänge dessen, was dort benötigt wird, werden ja direkt mit der Ukraine abgestimmt, und daraufhin sammelt im Grunde die NATO bei den Mitgliedstaaten, bei den Unterstützern das Geld ein und koordiniert dann mit den USA Zahlungen gegen Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. Bisher haben wir keine Erkenntnisse darüber und auch keine Anzeichen dafür, dass etwas nicht so laufen würde.

Frage

Herr Kornelius, es scheinen ja auch immer noch um die 100 deutsche Schiffe in der Straße von Hormus festzuhängen. Wie kann denn die Bundesregierung da helfen? Es gab ja zuletzt Berichte, dass auch das Frischwasser und die Nahrung an Bord in wenigen Tagen ausgehen werde.

StS Kornelius

Diese Berichte kann ich nicht bestätigen. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt dazu Erkenntnisse hat. Aber die Besatzungen, wenn sie unter deutscher Flagge fahren, werden sicherlich konsularisch betreut. Sie stehen in den Häfen unserer Verbündeten und unserer Partner in der Region zumindest auch unter deren Schutz, und wir stehen in engem Austausch mit den Partnern, damit diese Sicherheit gewährleistet wird.

Giese (AA)

Das war derartig umfassend und genau richtig, dass ich dem gar nichts Weiteres hinzufügen kann. In der Tat stehen unsere Vertretungen vor Ort auch mit den dort unter deutscher Flagge stehenden Schiffen direkt in Kontakt.

Zusatzfrage

Es scheint ja so zu sein, dass vor allem chinesische Schiffe da durchfahren können. Das heißt, die Straße ist befahrbar. Wenn die Iraner das zulassen, würden Sie jetzt deutschen Schiffen empfehlen, da auch durchzufahren, wenn das nicht unser Krieg ist?

StS Kornelius

Ich glaube, die Regelung, die China und auch Indien für einige Schiffe gefunden haben, geht auf direkte Abmachungen mit dem iranischen Regime zurück. Diese Form der Abmachung wird von der Bundesregierung momentan nicht angestrebt. Deswegen warten wir ab, bis die militärische Situation eine Passierbarkeit wieder ermöglichen wird.

Giese (AA)

Vielleicht der grundsätzliche Hinweis: Es steht der Bundesregierung nicht an, entsprechende Empfehlungen abzugeben. Es ist letztlich immer die Entscheidung des jeweiligen Kapitäns, ob das geht. Der Kapitän wird das aber auch auf der Basis von versicherungsrechtlichen Fragen feststellen. Dafür gelten teilweise unterschiedliche Regelungen. Deutsche Schiffe werden sich dabei auch an dem bestehenden oder nicht bestehenden Versicherungsschutz orientieren. Insofern ist das nur ein weiteres Plädoyer dafür, dass es letztlich eine verhandelte Lösung zur Befahrbarkeit dieser Straße geben muss, weil es ansonsten, so banal das auch aus versicherungsrechtlichen Gründen manchmal ist, gar nicht so einfach sein wird, dass ein Kapitän eine solche Entscheidung treffen kann. Das gilt auch für die festsitzenden, beispielsweise touristischen Schiffe aus Deutschland, die dort noch vor Anker liegen.

Frage

Herr Müller, ist das Monitoring der Waffenlieferungen an die Ukraine eigentlich so, dass es Ihnen auf jeden Fall zeitnah auffallen würde, wenn Waffen, die von Europa bezahlt wurden, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums geliefert werden würden? Würden Sie das schnell merken?

Müller (BMVg)

Wie ich gerade gesagt habe, werden wir über unsere Anteile regelmäßig informiert. Die Pakete kommen ja auch regelmäßig nicht in Gänze, sondern es geht ja immer um Verfügbarkeiten der US-Industrie oder Verfügbarkeiten aus US-Lagern. Aber über unsere Anteile werden wir regelmäßig informiert.

Zusatzfrage

Ich glaube, es war Präsident Selenskyj, der diese Befürchtung geäußert hat und der auch gesagt hat, Trump habe ihm gegenüber eine weitere Unterstützung der Ukraine davon abhängig gemacht, dass die Ukraine bereit sei, Russland den gesamten Donbass zu überlassen. Hat die Bundesregierung Kenntnis über ein solches Junktim, Herr Kornelius?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat davon keine neuen Kenntnisse, nein.

Frage

Noch einmal eine Frage an Herrn Müller: Sind denn die Beträge für diese Waffen aus dem PURL-Programm schon geflossen? Sind die schon an die USA gezahlt worden?

Müller (BMVg)

Laut meiner Information ist es so, dass die Staaten ihre Beträge auf ein gemeinsames Konto bei der NATO einzahlen, und dann erfolgt eine Übermittlung, sobald die Verfügbarkeit der Güter zugesagt wurde.

Zusatzfrage

Ist Ihnen bekannt, dass die Republik Schweiz derzeit auch Probleme mit amerikanischen Waffenlieferungen hat und Mittel für bezahlte Waffen durch die USA in andere Bestellungen umgeleitet werden?

Müller (BMVg)

Über Vorgänge, die andere Staaten betreffen, kann ich mich nicht äußern.

Frage

Herr Kornelius, können Sie oder Herr Giese noch einmal erklären, warum sich Deutschland in der UN-Generalversammlung beim Thema des Sklavenhandels enthalten hat?

Giese (AA)

Das kann ich gerne machen. Vielleicht erst einmal ein bisschen zum Hintergrund: Im Kern geht es in der von Ghana eingebrachten Resolution darum, eine bestimmte Lücke im VN-System zu schließen, da es bislang keine eigenständige Resolution der UN-Generalversammlung mit ausschließlichem Fokus auf die Sklavereigeschichte Afrikas und den transatlantischen Sklavenhandel gibt. Diese Resolution hat natürlich in sehr, sehr vielen Ländern weltweit eine besonders hohe Bedeutung, ganz besonders für die etwa 80 Staaten aus der afrikanischen Gruppe sowie für karibische und ausgewählte lateinamerikanische Staaten, die das gemeinsam betrieben haben.

Für die Bundesregierung ist völlig klar: Der transatlantische Sklavenhandel und die Sklaverei waren entsetzliche Gräueltaten mit bis heute spürbaren Folgen, die zu Rassismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit weltweit beitragen. Es ist extrem wichtig, der Opfer zu gedenken und die fortdauernden Folgen zu adressieren. Die Bundesregierung unterstützt daher das Anliegen Ghanas und der Afrikanischen Union, das historische Unrecht des transatlantischen Sklavenhandels auch im multilateralen Rahmen aufzuarbeiten. Deutschland steht dabei auch solidarisch an der Seite der Opfer und ihrer Nachkommen und setzt sich für Versöhnung, Gedenken und den Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung weltweit auch im VN-System ein.

Wenn wir konkret hinsichtlich einer Resolution unsere Stimme abgeben, schauen wir uns immer den konkreten Text einer Resolution an. Hier gab es lange Verhandlungen, und bei der von Ghana eingebrachten Resolution sahen wir im finalen Text Problempunkte, insbesondere, dass die Resolution den transatlantischen Sklavenhandel als das schwerste Verbrechen der Menschheitsgeschichte bezeichnet. Damit wird eine Hierarchie zwischen verschiedenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit impliziert, die die Bundesregierung auch mit Blick auf die deutsche Geschichte so nicht mittragen kann. Das war die gemeinsame Haltung aller EU-Länder, und deswegen haben sich alle EU-Mitgliedstaaten enthalten.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage, Herr Giese: Das eine betrifft wesentlich ein Geschehen, das 1500 begann und ein paar Jahrhunderte andauerte, und das andere ist der Holocaust. Wieso muss man da Rangfolgen festlegen; wegen dieses Begriffs, das sei das schwerste Menschheitsverbrechen gewesen? Vielleicht gibt es ja mehrere, die gleichbedeutend die schwersten sind. Das ist doch nicht völlig von der Hand zu weisen, oder?

Giese (AA)

Aber, wie gesagt, ich habe es gerade ausgeführt: In dem Text wird eine Hierarchisierung geschaffen, und gegen diese Hierarchisierung sind wir mit dem Blick auf unsere eigene Geschichte, aber auch mit dem Blick auf weitere rechtliche Implikationen.

Ich könnte Ihnen dazu kurz noch etwas „unter drei“ erzählen, wenn Sie mögen.

[Es folgte ein Teil „unter 3“]

Frage

Herr Kornelius oder Herr Wentzel, der Bundesrat beschließt ja heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket, das die Bundesregierung eingebracht hat und der Bundestag beschlossen hat. Aber die Länder fordern eigentlich übergreifend zusätzliche Maßnahmen. Die Vorschläge reichen von einer Übergewinnsteuer bis zu einer Energiesteuersenkung. Aber eine Forderung taucht bei sehr vielen auf. Das ist nämlich die Orientierung am Luxemburger Modell, bei dem das Wirtschaftsministerium den Oberpreis für Sprit festsetzt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung jetzt diesen Weg auch mitgeht, zumal Österreich, das ja bisher immer als Vorbild galt, ja selbst über so eine Regelung nachdenkt.

Wentzel (BMWE)

Das sind sozusagen Diskussionen im politischen Raum. Dazu möchte ich eigentlich jetzt noch keine Detailbewertung vornehmen.

Sie haben mitbekommen, dass sich Wirtschaftsministerin Reiche auch gestern noch einmal so geäußert hat, dass wir die Lage weiterhin aufmerksam beobachten, und falls weitere Maßnahmen erforderlich werden, werden wir sie ergreifen. Das haben wir auch immer gesagt. Was dann nötig wird, müssen wir abwarten.

Zusatzfrage

Dann drücke ich es etwas härter aus. Die Ministerpräsidenten werfen der Bundesregierung vor, dass sie das Thema total unterschätzt und nicht reagiert, sondern nur beobachtet, dass das, was heute beschlossen wurde, bei Weitem nicht ausreicht und dass das Sprengstoff innerhalb der Bevölkerung darstelle. Deswegen noch einmal die Frage: Denkt das Wirtschaftsministerium ‑ machen wir es ganz konkret ‑ daran, sich am Luxemburger Modell zu orientieren und eine Preisobergrenze festzusetzen?

Wentzel (BMWE)

Wir haben in den letzten Wochen, denke ich, klargemacht, dass wir sehr schnell und umfangreich auf die Anstiege der Kraftstoffpreise reagiert haben, indem wir eben nicht nur die Regelung bezüglich der Preisänderungen an den Tankstellen, die für Ruhe im Markt und Transparenz für die Verbraucher sorgt, beschlossen haben, sondern indem wir auch durch die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt das Bundeskartellamt stark gestärkt haben. Das sind jetzt die Maßnahmen, die innerhalb kürzester Zeit von der Regierung und vom Parlament beschlossen wurden. Wie gesagt, sollten weitere Maßnahmen erforderlich werden, wird die Bundesregierung da reagieren.

Frage

Wie bewerten Sie denn aktuell die jetzt doch wieder leicht zurückgehende Entwicklung bei den Preisen? Ist das schon ein bisschen Grund zum Aufatmen oder noch nicht?

Wentzel (BMWE)

Na ja, die Lage im Nahen Osten und in der Straße von Hormus bleibt weiter angespannt; wir haben ja gerade darüber gesprochen. Ich würde jetzt hier an dieser Stelle nicht in eine Deutung von Marktsignalen einsteigen.

Frage

Wäre die Festsetzung von Preisobergrenzen, also das Luxemburger Modell, in Deutschland, eigentlich ohne Gesetzesänderung möglich, oder müsste dazu Recht verändert werden?

Wentzel (BMWE)

Das ist jetzt eine juristische Grundsatzfrage. Die kann ich nicht aus der hohlen Hand beantworten, das weiß ich nicht.

Zusatz

Vielleicht können Sie etwas nachliefern.

Zweite Frage, anknüpfend an das, was Kollege gesagt hat: Sie kennen die aktuellen Zahlen des ZDF-Politbarometers, wonach 80 Prozent der Deutschen, und zwar in Kenntnis des beschlossenen Maßnahmenpakets, dies für absolut unzureichend halten. Das ist ein gewaltiger öffentlicher Druck. Da hilft doch ein „Wir beobachten weiter“ nicht wirklich, um auf diesen Druck einzugehen.

Wentzel (BMWE)

Das war keine Frage, denke ich.

Zusatzfrage

Die Frage ergibt sich eigentlich logisch daraus. Wie gehen Sie mit diesem wachsenden öffentlichen Druck ‑ 80 Prozent der Bevölkerung halten die Maßnahmen der Bundesregierung unter Federführung Ihres Hauses aktuell für absolut nicht ausreichend ‑ um?

Wentzel (BMWE)

Das tun wir, indem wir die Lage nüchtern weiter bewerten und beobachten. Ich habe gerade dargestellt, dass wir sehr schnell umfassende Maßnahmen ergriffen haben, und sollten weitere Maßnahmen erforderlich werden, werden wir sie ergreifen.

Frage

Herr Kornelius, Hintergrund dieser Debatte ist unter anderem, dass man nicht genau weiß, wie lange dieser Krieg noch dauern wird, und dass man in dem Fall, dass die Preise durch eine Entspannung wieder sinken, keine Maßnahmen ergreifen will.

Heute hat aber die Arbeitsministerin gesagt, sie rechne damit, dass der Krieg noch ‑ ich zitiere ‑ sehr, sehr lange andauern werde. Sollte es zutreffen, dass der Krieg noch sehr, sehr lange andauert, würden Sie dann sagen, dass die Bundesregierung den bislang vorsichtigen, beobachtenden Kurs jetzt ändern und doch zu anderen Regelungen kommen muss, weil die Preise an den Tankstellen offenbar hoch bleiben werden?

StS Kornelius

Ich denke, wir können lange über die potenzielle Kriegsdauer spekulieren. Wir sehen aber auch, wie Äußerungen von Kriegsteilnehmern unmittelbar zu Preisschwankungen und zu Preisreduzierungen führen. Es ist also eine sehr volatile Lage. Deswegen halte ich es für angemessen, dass wir das sehr genau beobachten.

Die Vorstellung der Ministerpräsidenten, dass sich die Bundesregierung nicht dafür interessiere, ist nicht korrekt. Natürlich werden in allen möglichen Häusern die Auswirkungen auch auf den Markt sehr genau beobachtet. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch dazu, dass Markteingriffe eine Maßnahme sind, die bedacht sein will. Es geht auch um europarechtliche Konsequenzen. All dies ist wenig dazu geeignet, es dem täglichen Spekulationsfutter beizumischen.

Zusatzfrage

Sie haben das Stichwort „europarechtlich“ erwähnt. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass man jetzt europarechtlich zu weiteren Maßnahmen kommt? Denn die Möglichkeit zur Übergewinnabschöpfung, egal, wie man dazu steht, läuft auf EU-Ebene jetzt erst einmal aus.

StS Kornelius

Was die Bundesregierung tut, hat das Wirtschaftsministerium gerade ausführlich geschildert. Darüber hinaus habe ich keine Beiträge zu leisten.

Frage

Herr Kornelius, Bloomberg hat gestern berichtet, dass in der Bundesregierung offenbar eine Liste von Gütern vor allem aus dem digitalen Bereich geschrieben werde, bei denen die US-Amerikaner von uns abhängig seien. Können Sie den Bericht bestätigen?

StS Kornelius

Ich kann diesen Bericht nicht kommentieren. Ich habe ihn nicht genau gelesen und weiß nicht, auf welcher Quelle er beruht. Deshalb kann ich das nicht verifizieren.

Zusatzfrage

Wäre es aber im deutschen Interesse, eine solche Liste zu führen?

StS Kornelius

Das deutsche Interesse ist, Deutschland stark und autark zu halten. Eine Liste macht Deutschland nicht stark und autark.

Frage

Herr Kornelius, ich muss wieder auf die Ministerpräsidenten zurückkommen, die sich heute Morgen geäußert haben. Die US-Urteile gegen zwei US-Plattformen, dass der Jugendschutz unterlaufen werde, weswegen Strafen in Millionenhöhe verhängt wurden, haben die Debatte hierzulande angefeuert, wann es ein Social-Media-Verbot für Jugendliche geben solle. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat gesagt, jeden Tag, den man warte, setze man die Jugend neuen Gefahren aus.

Deswegen die Frage: Bleibt die Bundesregierung dabei, dass sie mit einer Reaktion bis Juni warten will, bis dann der Kommissionsbericht des Familienministeriums vorliegt?

StS Kornelius

Selbstverständlich.

Zusatzfrage

Können Sie vielleicht noch eine Begründung geben?

StS Kornelius

Vielleicht kann das Familienministerium das selbst begründen oder, weil es federführend ist, auch den Zeitplan, den die Ministerin gestern konkretisiert hat, erläutern.

Lenz (BMBFSFJ)

Ich kann das nur bestätigen. Die Ministerin hat es gestern noch einmal verdeutlicht. Die Expertenkommission will bereits im April eine erste Bestandsaufnahme vorlegen. Im Juni wird der Bericht der Kommission vorgelegt. Anhand dieses Berichtes werden dann Vorschläge erarbeitet.

Zusatzfrage

Das Argument ist ja, dass sich andere in der Welt schon längst mit diesem Thema beschäftigten. Die Australier sind zu einem Entschluss gekommen. Die US-Gerichte haben jetzt doch sehr hart entschieden. Welche neuen Erkenntnisse kann die Kommission noch bringen?

Lenz (BMBFSFJ)

Was im Moment passiert, ist, dass die Kommission an den Vorschlägen arbeitet. Dabei ist beispielsweise auch die Jugendbeteiligung ganz wichtig. Das alles läuft im Moment.

Wir beobachten sehr genau, was im Ausland passiert. Das bestätigt uns darin, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Ministerin hat das Thema sehr schnell nach ihrem Amtsantritt ganz oben auf die Agenda gesetzt und dann auch sehr zügig die Expertenkommission eingesetzt. Auch das alles läuft relativ schnell. Im April bekommen wir einen ersten Zwischenbericht. Das, was die Kommission erarbeiten soll, soll ebenfalls relativ zügig umgesetzt werden.

Frage

Wie bewerten Sie die heute vorgelegten Bilanzzahlen der Bahn?

Büddicker (BMV)

Die Deutsche Bahn hat heute ihre Bilanz vorgelegt. Dazu ist um 11.30 Uhr auch eine Reaktion unseres Ministers herausgegangen. Er hat sich dazu geäußert und darauf hingewiesen, dass auf der einen Seite die steigenden Passagierzahlen zeigen, dass Deutschland die Bahn braucht und auch will, dass aber auf der anderen Seite der Konzern noch eine Vielzahl an Herausforderungen zu meistern hat. Hinsichtlich der Qualität, des Services und nicht zuletzt auch der Pünktlichkeit ist noch viel zu erledigen. Er sagt aber auch, dass wir die Weichen für einen Neuanfang gestellt haben. Das Personal wurde mit einem Vorstand neu aufgestellt. Die Veräußerung der DB SCHENKER ist eine strukturelle Änderung. Wir haben weitreichende Finanzierungen zugesagt und gesichert.

Zusatzfrage

Sind Zahlen, wie sie heute veröffentlicht wurden, für die Zukunft tolerabel?

Büddicker (BMV)

Wir schauen sie uns jetzt gemeinsam mit der Bahn an und ziehen an einem Strang, um die Bahn nach vorn zu bringen.