Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Koufen (BMZ)

• Greve (BMWE)

• Kall (BMF)

• Wagner (AA)

•  Kock (BMI)

• Harms (BMVg)

• Stolzenberg (BMUKN)

• Schuler (BMAS)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Ich habe Ihnen eine Reihe Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche mitgebracht. Am Samstag, dem 28. Juni, besucht der Bundeskanzler das Operative Führungskommando der Bundeswehr am Standort Schwielowsee in Brandenburg. Nach Begrüßung durch den Befehlshaber, Generalleutnant Alexander Sollfrank, wird der Kanzler Einblicke in das breite Fähigkeitsspektrum des Kommandos sowie die Arbeit in der Operationszentrale erhalten. Außerdem wird der Kanzler die Gedenkstätte „Wald der Erinnerung“ besuchen. Das Operative Führungskommando leistet einen zentralen Beitrag für unsere Landes- und Bündnisverteidigung und damit ganz direkt für unsere Sicherheit. Im Anschluss ist ein Pressestatement des Bundeskanzlers vorgesehen.

Am Dienstag, dem 1. Juli, empfängt der Bundeskanzler den Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Luc Frieden, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Im anschließenden Gespräch wird es voraussichtlich neben der bilateralen Zusammenarbeit um außen- und europapolitische Fragen gehen. Gegen 11.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Mittwoch, dem 2. Juli, leitet der Bundeskanzler wie üblich um 10 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts.

Gegen 14 Uhr nimmt der Bundeskanzler an der Jahreskonferenz der Initiative Chef:innensache teil. Die Initiative Chef:innensache ist ein Netzwerk von Führungskräften aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlichem Sektor und Medien, das die Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern fördert. Die Initiative feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum. Der Bundeskanzler ist so wie sein Amtsvorgänger und seine Amtsvorgängerin Schirmherr der Initiative. Die Jahreskonferenz findet im Allianz Forum in Berlin statt. Der Bundeskanzler wird dort eine Rede halten und im Anschluss an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.

Am Donnerstag, dem 3. Juli, nimmt der Bundeskanzler um 11 Uhr an der 80. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken in der Uber Eats Music Hall in Berlin teil. Dort hält der Bundeskanzler eine Rede zu aktuellen Aspekten der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Am gleichen Tag um 15 Uhr kommt der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, zum Antrittsbesuch ins Bundeskanzleramt. Dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

Am Freitag, dem 4. Juli, empfängt der Bundeskanzler um 9.30 Uhr die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Der Termin ist ebenfalls nicht presseöffentlich. Es handelt sich um eine Begegnung im Rahmen des regelmäßigen Austausches zu aktuellen Fragen, den der Bundeskanzler mit der EZB-Präsidentin pflegt.

Koufen (BMZ)

Die Entwicklungsministerin, Frau Alabali Radovan, wird am Montag, dem 30. Juni, an der Vierten Konferenz für Entwicklungsfinanzierung der VN in Sevilla teilnehmen. Erstmals nach zehn Jahren findet wieder eine VN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung statt. Vor dem Hintergrund einer angespannten weltpolitischen Lage und sinkender Entwicklungsbudgets großer Geber geht es bei der Konferenz darum, die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele ­– Armuts- und Hungerbekämpfung, Klimaschutz, globale Gesundheit, Bildung und Frieden – neu aufzustellen. Dafür wollen sich die VN-Mitgliedstaaten in Sevilla auf ein neues Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung einigen.

Greve (BMWE)

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Katharina Reiche, reist am 30. Juni nach Warschau für Gespräche mit ihrer polnischen Amtskollegin, der Ministerin für Industrie, sowie ihren polnischen Amtskollegen, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie und dem Minister für Staatsvermögen. Im Fokus der Gespräche stehen wirtschafts- und energiepolitische Themen, verbunden mit dem Ziel, die deutsch-polnischen Beziehungen und die Partnerschaft beider Länder weiter zu festigen und diese auch durch regelmäßig stattfindende Gesprächsformate und Kooperationen auszubauen.

Frage 

Was bedeutet Ihre Aussage, große Geber müssten angesichts sinkender Budgets überlegen, was sie noch machen können, konkret für Deutschland? Worauf werden Sie in der Entwicklungsfinanzierung bei weniger Geld verzichten?

Koufen (BMZ)

Mein Kollege Herr Schöneck hat sich am Mittwoch schon dazu geäußert: Es wird bei uns im BMZ jetzt darum gehen, dass wir bei den Themen und auch bei den Regionen, mit denen wir zusammenarbeiten, noch stärker fokussieren. Bei der Konferenz in Sevilla geht es darum, dass man einerseits schaut, wie man die Partnerländer dabei unterstützt, dass sie selber beispielsweise ihre Steuersysteme so verbessern, dass sie mehr Geld generieren und damit Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Ernährungssicherheit ermöglichen können. Der andere große Schwerpunkt ist die Mobilisierung von Privatkapital für nachhaltige Entwicklung. Es gibt bereits eine Initiative, die auf der Hamburg Sustainabilty Conference gestartet worden ist, dass man mit Großanlegern, Pensionsfonds und Versicherern zusammenarbeitet und schaut: Wie kann man Finanzprodukte gemeinsam so gestalten, dass man damit Gelder hebeln kann, dass man diese Gelder in nachhaltige Entwicklung lenken kann und so Gelder in Milliardenhöhe freisetzen kann?

Zusatzfrage

Der Ansatz, privates Kapital zu akquirieren und möglichst zu hebeln, ist ja in der Entwicklungszusammenarbeit nicht neu, sondern wird seit mindestens einem Vierteljahrhundert verfolgt. Private Kapitalgeber sind in der Regel aber nur dann dazu bereit, wenn es für sie eindeutig gewinnbringend ist. Ist es der Sinn von Entwicklungszusammenarbeit, dass man sagt: „Liebes Privatkapital, kommt her, klinkt euch ein, und wir sorgen für Rahmenbedingungen, dass euer Investment gewinnbringend ist“? Ist das die Grundidee von Entwicklungszusammenarbeit?

Koufen (BMZ)

Es ist nicht die Grundidee, aber durchaus auch eine konstruktive und kreative Art, wie man bei sinkenden Haushaltsvorgaben Gelder akquirieren kann.

Frage 

Im Augenblick blickt man nicht so ganz durch, was bei der Stromsteuer passieren soll. Es gibt verschiedene Wortmeldungen. Einerseits ist offensichtlich klar, dass die Steuer für bestimmte Wirtschaftsbereiche abgesenkt werden soll, aber eben nicht für Privathaushalte. Da laufen aber andererseits offenbar noch Diskussionen. Wie geht es da jetzt weiter?

Kall (BMF)

Die Bundesregierung hat im Kabinett am Dienstag den Entwurf eines Bundeshaushalts und einer Finanzplanung beschlossen. Teil dessen waren natürlich auch die Planungen zur Stromsteuer, auch für die kommenden Jahre. Das ist Teil der Finanzplanung. In Bezug auf den aktuellen Haushalt und Belastungen des Klima- und Transformationsfonds reden wir zum Teil auch schon über 2025. Insofern hat die Bundesregierung klare Beschlüsse gefasst, die im Vorfeld vom Bundesfinanzminister sowohl mit dem Bundeskanzler als auch der Bundeswirtschaftsministerin abgestimmt waren. Das beinhaltet drei Maßnahmen, die der Bundesfinanzminister hier am Dienstag vorgestellt hat. Es geht um die Senkung der Energiepreise insgesamt, sodass alle Privathaushalte, Familien sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schon im ersten Schritt von der Senkung der Energiepreise profitieren werden. Deswegen treffen wir drei Maßnahmen: nicht nur die Stromsteuersenkung für Unternehmen, die die öffentliche Debatte bestimmt, sondern auch die Abschaffung der Gaspreisumlage, die ebenfalls Auswirkungen auf die Strompreise hat. Drittens geht es um die Übernahme der Netzentgelte in Höhe von 6,5 Milliarden Euro im Jahr aus dem KTF, also auch um große Summen. Dadurch ergeben sich erhebliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher von bis zu drei Cent pro Kilowattstunde schon in diesen ersten Schritten, die die Bundesregierung vereinbart hat.

Nun ist manchmal die Rede davon, das entspräche so nicht dem Koalitionsvertrag, weil dort fünf Cent pro Kilowattstunde als Entlastung vereinbart sind. Im Koalitionsvertrag steht aber genauso klar, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Das ist im Koalitionsvertrag klar geregelt und gilt für alle Vorhaben. Gerade der Bundesfinanzminister muss darauf achten, wann, in welcher Höhe und in wie vielen Schritten man Maßnahmen treffen muss. Das steht absolut im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, denn der Finanzierungsvorbehalt gilt für alle Maßnahmen. Deshalb sind der Bundeskanzler, der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin übereingekommen, dass man es in mehreren Schritten machen muss. Finanzierbar sind aktuell die drei Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben.

In Bezug auf die Stromsteuersenkung ist oft die Rede davon, das sei nur für Industrieunternehmen gedacht. Das ist mitnichten so, sondern nach den Berechnungen im Bundesfinanzministerium betrifft es über 600 000 Unternehmen beziehungsweise Betriebe in Deutschland, die davon profitieren werden. Das sind Bau und Handwerk, Wasserwirtschaft, viele Industriezweige wie Chemieindustrie, Metallindustrie, Automobilindustrie, Maschinenbau, Glas, Keramik, Papier, aber eben auch der Mittelständler und der kleine Betrieb vor Ort: Handwerksbetriebe, Bäckereien, Fleischereien. Das hat eine sehr breite Wirkung. Dass wir genau dort durch die Stromsteuersenkung jetzt die Energiepreise senken, dient dem obersten Ziel, Arbeitsplätze zu sichern. Das gerät vielleicht manchmal aus dem Blick. Das ist das oberste Ziel der Senkung der Energiepreise: Arbeitsplätze sichern. Wie gesagt, mehr als 600 000 Unternehmen und Betriebe werden dadurch entlastet. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher werden schon im ersten Schritt entlastet. Weitere Schritte können folgen – da greift wieder der Finanzierungsvorbehalt –‍, wenn finanzielle Spielräume entstehen, wenn man vielleicht auch auf andere Ausgaben verzichtet. Da wird die Bundesregierung entsprechend priorisieren müssen. Insofern wird es sicherlich innerhalb der Bundesregierung und dann innerhalb des parlamentarischen Verfahrens zum Haushalt weiter Thema sein, ob man möglicherweise an anderen Stellen Spielräume schaffen kann, um bei der Stromsteuer noch mehr zu machen. Aber aktuell ist es das, was die Bundesregierung vereinbart und mit dem Haushalt am Dienstag, vom gesamten Kabinett getragen, beschlossen hat.

SRS Hille

Herr Kall hat das sehr schön erläutert und dargelegt. Sie haben es ja selber skizziert: Da ist im Moment einige Aufregung im Raum, und die Debatte ist sehr auf das Thema Stromsteuer fixiert. Deshalb ist es wichtig, den Blick zu weiten und klarzumachen: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Energiepreise für alle – für Unternehmen, Gewerbe, wie Herr Kall das gerade skizziert hat, und für die Verbraucherinnen und Verbraucher – zu senken. Genau das tut sie über die beschriebenen Maßnahmen: Unternehmen und Gewerbe über die Stromsteuer, Verbraucherinnen und Verbraucher über den Wegfall der Gasspeicherumlage und über die Veränderungen bei den Übertragungsnetzentgelten, sodass in Summe für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Entlastung von bis zu drei Cent möglich ist. Das ist im Rahmen dessen, was aus unserer Sicht im Moment haushaltspolitisch vertretbar und verantwortbar ist, der Vorschlag der Bundesregierung im Haushaltsentwurf. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. Wenn der Haushaltsgesetzgeber andere Prioritäten setzen möchte, dann steht ihm das natürlich frei. So ist es die Verantwortung des Haushaltsgesetzgebers – wie der Name schon sagt.

Zusatzfrage

Finanzminister Klingbeil wird ja insbesondere aus der Union angegangen. Jetzt haben Sie gesagt: Im Grunde genommen ist das schon geeint. Der Kanzler steht also voll und ganz hinter dieser Verständigung, die Herr Kall gerade beschrieben hat?

SRS Hille

Der Haushaltsentwurf ist am Dienstag vom gesamten Kabinett einstimmig beschlossen worden. Dem gingen intensive Beratungen innerhalb der Koalition voraus. Aber das ist ein Beschluss der Bundesregierung.

Frage 

Herr Kall, können Sie noch mal erklären, warum? Man könnte sich ja auch entscheiden, jetzt zuerst die Privathaushalte zu entlasten und nicht die Konzerne und die Teile der Wirtschaft, die Sie genannt haben. Können Sie erklären, warum gerade ein sozialdemokratischer Finanzminister nicht diese Lösung wählt? Ist der Vertrauensverlust, der ja jetzt offenbar eingetreten ist, weil es nicht für alle gesenkt wird, eingepreist?

Kall (BMF)

Das oberste Ziel des Bundesfinanzministers und Vizekanzlers wie der Bundesregierung insgesamt ist es, Arbeitsplätze zu sichern. Das erfordert, dass die Energiepreise weiter runter müssen; sie waren ja schon wesentlich höher. Sie haben jetzt wieder von „Konzernen“ gesprochen. Ich habe von Bäckereien, Fleischereien, Handwerksbetrieben gesprochen, die energieintensiv sind und die vielleicht nur wenige Beschäftigte haben, aber wirklich darauf angewiesen sind, dass sie entlastet werden. Um die geht es im ersten Schritt. Trotzdem erreichen wir auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern in Privathaushalten, bei Familien, jetzt schon einen Großteil der Entlastungswirkung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Da können weitere Schritte folgen, wenn es finanziell möglich ist. Zur Einordnung: Die Kritik gerade am Bundesfinanzministerium wäre genau umgekehrt, wenn wir jetzt nicht solide durchgerechnete, finanziell tragfähige Vorschläge mittragen würden. Es ist gerade Aufgabe des Bundesfinanzministers, einen solide durchgerechneten Haushalt vorzulegen.

Zusatzfrage

Sie haben die Frage ignoriert, ob der Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit aufgrund der vorherigen Versprechen eingepreist ist. Experten melden lauten Zweifel an, dass es hier wirklich um Arbeitsplätze gehen könne, wenn es einen krassen Arbeits- und Fachkräftemangel gibt. Warum sollten Unternehmen überhaupt Arbeitsplätze opfern?

Kall (BMF)

Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass da ein Versprochen gebrochen ist.

Zusatzfrage

Es steht ja im Koalitionsvertrag.

Kall (BMF)

Wir setzen das in mehreren Schritten um. Das ist das Ziel. Die Bundesregierung ist jetzt etwas über 50 Tage im Amt. Das hier ist der erste Schritt, der nach etwas über 50 Tagen möglich ist. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass keine weiteren Entlastungen folgen sollen, aber wir erfüllen das Ziel aus dem Koalitionsvertrag jetzt schon zu einem großen Teil. Das ist finanziell aktuell verantwortbar. Der Finanzierungsvorbehalt besteht für alle Vorhaben. Ich möchte daran erinnern, dass die Ampel daran gescheitert ist, solide Haushalte aufzustellen. Wir machen das jetzt, und insofern sehe ich das Vertrauen der Bevölkerung überhaupt nicht infrage, sondern die Bevölkerung vertraut darauf, dass wieder solide und verlässliche Politik gemacht wird. Deswegen nennen wir die Zahlen auch so klar, wie auch am Mittwoch sehr klar genannt wurde, was das alles kostet: im ersten Schritt für den Kernhaushalt, aber auch für den Klima- und Transformationsfonds. Auch dort geht es ja um hohe Milliardenbeträge. Deswegen tun wir das, was verantwortbar ist, und schauen, wann die Spielräume bestehen, da noch weiterzugehen.

SRS Hille

Entscheidend ist doch das Ziel, das die Bundesregierung verfolgt. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft bei den Energiepreisen zu entlasten, und genau das tut sie. Dabei ist doch die Frage des Instruments nur nachgelagert. Wir diskutieren nur darüber, über welchen Weg sie entlastet werden. Wir haben Ihnen gerade und auch am Mittwoch schon ausführlich geschildert, über welchen Weg die Bundesregierung diese Entlastungen vornimmt. Deshalb würde ich dafür werben, die Debatte nicht ganz auf ein Instrument fixiert zu führen.

Frage 

Herr Kall, Sie haben ja auch für die vorherige Bundesregierung schon dort oben auf der Bank gesessen. Haben Sie noch in Erinnerung, dass Bürger durchaus einen Vertrauensverlust erlebt haben oder gespürt haben? Ihnen war noch unter der Ampel ein Klimageld versprochen worden, das gestiegene Energiekosten beziehungsweise CO2-Kosten kompensieren sollte. Das kam nicht, dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Damals waren die Erklärungen ähnlich: Wir entlasten auf anderem Weg. Die Frage steht doch im Raum: Warum nehmen Sie nicht prioritär konkrete Entlastungen für alle betroffenen Bürger vor? Diese Möglichkeit haben Sie. Sie sagen: Wir machen es in Stufen, und es kann ja später noch etwas kommen. – Warum machen Sie nicht das, was alle Bürger spüren können, als allererstes?

Kall (BMF)

Wir setzen erhebliche Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger um. Das haben Herr Hille und ich beschrieben. Zwei der drei Maßnahmen kommen ganz unmittelbar auch den Privathaushalten zugute. Wir sagen verlässlich, was möglich ist und was nicht, oder wo man dann an anderen Stellen Einsparungen vornehmen müsste, damit finanzielle Spielräume entstehen, um bei der Steuersenkung noch weiter zu gehen. Insofern schaffen wir Verlässlichkeit. Noch einmal: Das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, teilen sicherlich sehr viele Bürgerinnen und Bürger; viele treibt es um, und wir verfolgen es mit der höchsten Priorität.

Zusatzfrage

Welche Rolle spielt in Ihrer Prioritätensetzung die Tatsache, dass namhafte Wirtschaftswissenschaftler sich außerordentlich skeptisch äußern, ob mit dieser Entlastung, die jetzt für die Unternehmerseite geschaffen wird, tatsächlich Arbeitsplätze gesichert werden? Sagen Sie: „Das sehen wir eigentlich anders, und diese Wirtschaftswissenschaftler irren sich“?

Kall (BMF)

Wir sehen, dass die Energiepreise eine ganz erhebliche Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit haben. Vielleicht kann der Kollege aus dem Wirtschaftsministerium noch ergänzen. Ich entnehme den Reaktionen diverser Wirtschaftsverbände in dieser Woche, die sich auch weitergehende Entlastungen wünschen, wie wichtig das für die Wirtschaft ist.

Greve (BMWE)

Ich kann unterstreichen, was der Kollege Kall gesagt hat. Natürlich ist es wichtig, die Wettbewerbsbedingungen strukturell zu verbessern. Dazu tragen diese genannten Maßnahmen bei. Die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich weiter hoch. Insofern sind diese Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit auch mittelfristig stärken, wichtig und richtig. Deshalb stehen wir zu dem Paket.

Frage

Sie hatten eben Bäckereien genannt. Im Handwerk herrscht aber eine gewisse Unsicherheit, welche Betriebe jetzt genau profitieren sollen und welche nicht. Können Sie sagen, wo genau die Grenze gezogen wird?

Kall (BMF)

Es geht um produzierende Unternehmen, um die ganze Breite des produzierenden Gewerbes. Wenn Handwerksbetriebe Dinge produzieren, dann fallen sie darunter.

Zusatzfrage

Also auch kleinere Bäckereien?

Kall (BMF)

Auch kleine Bäckereien, weil die durch ihre Öfen einen Stromverbrauch haben, der regelmäßig über dem gesetzlichen Schwellenwert liegen wird. Wie gesagt, wir gehen von über 600 000 Betrieben in Deutschland aus.

Frage 

Zur Streichung der Mittel für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer hat sich ja Herr Wadephul schon geäußert und gesagt, er sei eigentlich immer dagegen gewesen. Können Sie dieses Argument, davon würden Schlepperbanden profitieren, untermauern? Lässt sich das irgendwie quantifizieren? Profitieren Schleuserbanden in ihrem Tun von zivilen Organisationen, die versuchen, Menschen im Mittelmeer zu retten? Oder ist das nur eine Behauptung?

Wagner (AA)

Es ging darum, ob das Auswärtige Amt, also der Staat, aus öffentlichen Mitteln eine private Seenotrettung finanziert. Das Auswärtige Amt, diese Regierung haben eben entschieden, dass wir das in Zukunft nicht weiter tun werden. Das sagt nichts darüber aus, dass Seenotrettung, die eine Pflicht ist, nicht weiter stattfindet. Es geht nur um die Frage, ob dies aus staatlicher Förderung passieren soll.

Zusatzfrage

Das Argument ist aber durchaus genannt worden. Einerseits wurde gesagt, das ist privat, die können das auch privat organisieren, das ist nicht per se eine staatliche Aufgabe. Aber andererseits wurde gesagt, die Schleuserbanden würden generell davon profitieren.

Wagner (AA)

Der Minister hat sich gestern, wenn ich richtig zugehört habe, dazu eingelassen. Er hat gesagt: Es ist aus seiner Sicht keine Aufgabe des Auswärtigen Amtes.

Frage 

Dass staatliche Zuschüsse zur Seenotrettung Schleuser fördern, ist eine Behauptung, die die Union und auch Herr Wadephul schon vor ein paar Jahren aufgestellt hatten. Sie wurde zweifelsfrei widerlegt, ich glaube auch hier vom Auswärtigen Amt in dieser Bundespressekonferenz. Waren Sie das nicht selbst, Herr Wagner? Ich glaube, Sie sind schon ein Jahr dabei.

Wagner (AA)

Da müssten Sie mir das entsprechende Zitat heraussuchen.

Zusatzfrage

Entspricht es immer noch der Kenntnis im Auswärtigen Amt, dass die staatlichen Zuschüsse für Seenotrettung keineswegs Schleuser fördern, so wie der Minister das behauptet?

Wagner (AA)

Der Minister hat sich gestern dazu eingelassen, und ich habe gesagt, welches Argument er gebracht hat. Der Gesamtkomplex ist doch klar: Die Bundesregierung setzt sich weiter dafür ein, dass wir ein auf europäischer Ebene ein gemeinsames, einheitliches Asylsystem bekommen, das effektiv ist und funktioniert. Das tun wir in Brüssel. Jetzt ist eben die Frage gewesen, ob wir diese Förderung aus Mitteln des Auswärtigen Amtes fortführen, und diese Frage ist mit Nein entschieden worden.

Zusatzfrage

Wer soll die Menschen alternativ retten?

Wagner (AA)

Seenotrettung ist eine Verpflichtung. Es ist auch weiter so, dass Menschen im Mittelmeer gerettet werden. Leider wird diese Route weiterhin benutzt. Es sagt ja überhaupt nichts darüber aus, dass zivile Seenotretter dort eine wichtige Arbeit tun. Die Frage ist nur: Müssen sie aus staatlichen Kassen des Auswärtigen Amtes gefördert werden?

Frage 

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass in den vergangenen zehn Jahren etwa 175 000 Menschen durch private Seenotrettungsorganisationen das Leben faktisch gerettet wurde. Es ist auch eine Tatsache, dass der Bundestag im Jahr 2022 die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bis zum Jahr 2026 beschlossen hatte. Diesen Beschluss canceln sie jetzt teilweise. Warum das? Warum sagen Sie nicht zumindest: „Wir respektieren, was das Parlament beschlossen hat, und halten uns daran“?

Wagner (AA)

Es ist auch Fakt, dass ein Großteil der Menschen – ich glaube, sogar die überwiegende Mehrheit – durch die italienische Küstenwache gerettet wird. Wir können die Zahlen gern noch einmal nachliefern, aber es ist so.

Ich bleibe bei dem, was ich eben gesagt habe: Es ist entschieden worden, dass wir das nicht mehr aus Mitteln des Auswärtigen Amtes tun. In der Tat hat der Minister gestern ja betont, dass sich viel zu viele Menschen auf diesen sehr gefährlichen Weg machen und man sich anschauen muss, was man gegen die Fluchtursachen in den Ländern tun kann, aus denen diese Menschen kommen. Dem will der Minister sich ja auch widmen, wie er gestern unterstrichen hat.

Zusatzfrage

Ich glaube, die italienische Küstenwache teilt die Zahlen mit, die ihnen von den privaten Organisationen gemeldet wurden. Nach meinem Kenntnisstand erfolgt die Rettung selbst durch die privaten Seenotretter.

Aber noch einmal: Warum akzeptiert die Bundesregierung nicht das, was der Gesetzgeber, das Parlament beschlossen hat? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Wagner (AA)

Das ist ein Maßgabebeschluss des Bundestages, der Verpflichtungsermächtigungen enthält, aber nicht bindend für die Bundesregierung ist. Insofern ist jetzt entschieden worden, dass diese Förderung nicht weiter gemacht wird.

Frage 

Herr Wagner, wenn Sie betonen, dass es jetzt aus dem Etat des Auswärtigen Amts keine Mittel mehr dafür geben wird, wäre es dann grundsätzlich denkbar, dass ein anderer Etat herangezogen wird, zum Beispiel der Etat des Entwicklungsministeriums?

Wagner (AA)

Da müssten Sie die Kollegin des Entwicklungsministeriums fragen.

Koufen (BMZ)

Denkbar ist natürlich immer viel. Aber Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, dass wir Anfang der Woche einen Haushaltsbeschluss hatten und die konkrete Verteilung der Mittel jetzt Gegenstand von Beratungen ist. Ich kann Ihnen, ehrlich gesagt, überhaupt nichts dazu sagen. Ich weiß nicht, ob das theoretisch in unsere Zuständigkeit fallen würde.

Frage 

Ist die Ministerin dann auch gegen private Seenotrettung?

Koufen (BMZ)

Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, mit unserer Ministerin dazu zu sprechen. Ich kann es Ihnen nicht sagen.

Frage 

Können Sie es nachreichen?

Koufen (BMZ)

Wenn es etwas nachzureichen gibt, mache ich das gerne.

Frage 

Heute beginnt ein SPD-Parteitag. Eines der Diskussionsthemen wird wahrscheinlich das sogenannte Friedensmanifest sein, ein Manifest, das für diplomatische Einschränkungen plädiert, um zu einem Ende des Krieges in der Ukraine zu kommen, und sich auch gegen den sogenannten Rüstungswettlauf in Bezug auf das Ziel stellt, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung und Waffen auszugeben. Was hält die Bundesregierung von diesem Friedensmanifest, das manche Abgeordnete der SPD unterschrieben haben? Glauben Sie, dass dieses Manifest Spannungen innerhalb der Bundesregierung erzeugen könnte?

SRS Hille

Ich verstehe Ihr Interesse an dem Thema. Allerdings sitze ich hier als Sprecher der Bundesregierung, und Sie kennen unsere Linie, dass wir derartige Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum - von da kommt dieses Manifest ja, zumindest zum Teil - von hier aus nicht kommentieren.

Zusatz 

Das Manifest stammt ja von Mitgliedern einer Partei, die Teil der Bundesregierung ist.

SRS Hille

Aber wie Sie schon richtig sagten, geht es um eine Frage der Partei. Wenn Sie Fragen haben, die sich sozusagen an die Parteipolitiker stellen, dann würde ich Sie bitten, das auch mit den in den Parteien Verantwortlichen zu klären. Wir sitzen hier für die Bundesregierung, und in diesem Zusammenhang bitte ich um Verständnis, dass kein Bezug dazu besteht und dass ich mich dazu von hier aus nicht äußere.

Frage 

Es geht um die Stahlindustrie, Herr Greve. Nach der Entscheidung von ArcelorMittal, die beiden Werke in Eisenhüttenstadt und Bremen nicht umzurüsten, stellen sich ja diverse Fragen. Aber es gibt auch konkret Kritik der Bremer Wirtschaftssenatorin, die offenbar versucht, mit Frau Reiche einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Die Bremer Senatorin hat sich jetzt öffentlich darüber beschwert, dass das offenbar nicht möglich sei. Diesbezüglich stellen die Kollegen von Radio Bremen die Frage, ob die Sorgen des Bundeslandes Bremen Frau Reiche nicht so sehr interessieren.

Greve (BMWE)

Das ist mir nicht bekannt. Ich mache mich schlau.

Grundsätzlich ist es aber natürlich so, dass wir die Stahlindustrie sehr genau im Blick haben. Das gilt für die Bundesregierung, und das gilt für das BMWE. Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse unseres Landes, und die Bundesregierung wird die Stahlindustrie daher weiter dabei unterstützen, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Dazu gehören niedrige Energiepreise. Wir haben über entsprechende Pakete gesprochen. Erste Beschlüsse sind gefasst worden. Es geht dabei vor allem um Energiepreise, aber auch um Verhandlungen, die die EU-Kommission führt, zum Beispiel mit China, was die Themen Dumping, Stahlschwemme, Subventionen und Überkapazitäten angeht.

Die Ministerin hat ebenfalls angeführt, dass wir uns im Hinblick auf Wasserstoff ehrlich machen müssen und weiter an der Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoff arbeiten müssen, damit Geschäftsmodelle entsprechend wettbewerbsfähig werden, die in Zukunft mit Wasserstoff produzieren wollen.

Zusatzfrage

Es gibt aber auch aus anderen Bereichen Forderungen nach einem Stahlgipfel, also danach, dass man diese Entscheidung von ArcelorMittal zum Anlass nimmt, noch einmal konkret zu schauen, was in der Stahlindustrie überhaupt machbar ist, möglicherweise nicht in der Schnelligkeit, die man vielleicht bisher vorgesehen hat. Ist irgendetwas in der Art geplant, dass es noch einmal eine größere Zusammenkunft aller Player gibt, die dabei eine Rolle spielen?

Greve (BMWE)

Wir stehen kontinuierlich im Austausch mit der Stahlindustrie.

Frage 

In Erfurt sind Bundeswehr-Lkws in Brand geraten, abgefackelt worden. Ich schaue Frau Kock und auch Herrn Harms an. Es scheint noch unklar zu sein, wer wirklich dahintersteckt. Aber es gibt ein Video von dieser Aktion, und das kursiert offenbar auch auf russischen Portalen und wird dort, sage ich jetzt einmal, gefeiert. Welche Erkenntnisse haben Sie, wer dahintersteckt?

 Kock (BMI)

Ich kann gerne einsteigen, weil wir dazu nicht so viel zu sagen haben. Wie es bei solchen Fällen so ist, sind das laufende Ermittlungen des zuständigen Landes - soweit ich informiert bin, in diesem Fall des Landeskriminalamtes -, und dazu äußern wir uns hier nicht.

Harms (BMVg)

Ich kann ergänzend sagen, dass wir sehen, dass da eine Desinformationskampagne läuft. Das, was in den einschlägigen Netzwerken behauptet wird, nämlich dass diese Lkws, die dort beschädigt und zerstört worden sind, als Lieferung an die Ukraine vorgesehen waren, kann ich hier nicht bestätigen. Das sind die Arbeitspferde der Logistiktruppen in der Region. Die hätten die auch gerne zurückerhalten. Ich kann diesem Eindruck also nur entgegentreten, dass es hierbei um entsprechendes Material geht, das wir für die Abgabe an die Ukraine vorgesehen haben.

Greve (BMWE)

Ich habe eine kurze Nachlieferung zu dem Punkt der Kontaktaufnahme mit Bremen (in Sachen ArcelorMittal). Die Kollegen haben im Hintergrund zugeschaut. Gestern hat Ministerin Reiche mit Senatorin Kristina Vogt telefoniert. Die beiden befinden sich also im Austausch.

Frage 

In Bezug auf Iran, USA und Israel: Hat das AA mittlerweile die Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe der USA und Israelis feststellen können? Sie meinten ja Montag und Mittwoch, das dauere noch bei Ihnen.

Wagner (AA)

Nein, das konnten wir noch nicht.

Zusatzfrage

Wie lange müssen wir darauf noch warten? Immerhin weiß die ganze Welt, was los ist.

Wagner (AA)

Ich habe nicht wahrgenommen, dass es dazu von unseren Partnern bisher Einordnungen gab.

Zusatz 

Ja, weil sie Partner der völkerrechtswidrigen Angriffe sind; das ist ja der Punkt! Aber Sie sind ja zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet, ich glaube, auch qua Amtseid.

Wagner (AA)

Ich mache mir die Einschätzung in Ihrer Frage nicht zu eigen. Das mag Ihre Kommentierung der Sache sein. Ich glaube, die Israelis haben ja sehr klar gesagt, auf was sie sich berufen, und es liegt an der israelischen Regierung und es liegt an der amerikanischen Regierung, darzulegen, ob es diese Grundlage gibt. Ich habe von dieser Stelle aus keine Einschätzung dazu abzugeben.

Zusatz 

Sie sind aber nicht der Sprecher der Israelis oder der Amerikaner, sondern ein deutscher Sprecher, und Sie sind zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet. Dementsprechend warten ja alle darauf, dass Sie das, was jeder weiß, auch bestätigen und nicht das Völkerrecht verwässern.

Wagner (AA)

Ich verstehe Ihre Frage nicht. Die deutsche Regierung hält sich an Recht und Gesetz und auch an das Völkerrecht.

Zusatz 

Ja, aber wenn die Partner Israel und USA völkerrechtswidrige Angriffe fliegen, dann sagen Sie nichts dazu. Wenn andere, die nicht Partner der Bundesregierung sind, dasselbe tun oder Gleiches tun, dann verurteilen Sie das.

Wagner (AA)

Die israelische Regierung beruft sich auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht - - -

Zuruf 

Sie sind aber nicht der Sprecher der Israelis!

Vorsitzender Feldhoff

Entschuldigung, Herr Kollege!

Wagner (AA)

Sie müssen mich schon ausreden lassen, wenn Sie mir eine Frage stellen! – Die Israelis berufen sich auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht. Das gibt es im Völkerrecht auch, und das Völkerrecht hat sehr eng umgrenzt, unter welchen Gegebenheiten es eine Ausnahme vom Gewaltverbot gibt. Es ist an der israelischen Regierung, gegenüber dem Sicherheitsrat darzulegen, ob diese Grundlage gegeben ist. Es ist nicht am Sprecher des Auswärtigen Amtes, dies hier einzuschätzen. Sie fragen mich, ob ich hier dazu eine völkerrechtliche Einschätzung darzubieten habe, und ich habe Ihre Frage klar beantwortet: Nein, das habe ich nicht.

Frage 

Ich habe noch eine Frage von einem Kollegen vom WDR. Es geht um die Diskussion über Lithiumakkus. Die Frage richtet sich an das Umweltministerium. NRW-Umweltminister Krischer hat dieses Thema jetzt auch ein bisschen nach vorne gebracht. Er verweist darauf, dass Lithiumakkus zu vielen Brandschäden in Müllverbrennungsanlagen führen. Es gab auch in der Vergangenheit schon einmal eine Diskussion darüber, ob man ein Pfandsystem für Lithiumakkus einführen sollte, die ja in diversen Geräten verbaut sind, nicht nur in Handys. Wie stehen die Chancen dafür? Wie steht die Bundesregierung dazu?

Stolzenberg (BMUKN)

Sagen Sie mir vielleicht noch einmal ganz kurz, welche Chancen Sie meinen?

Zusatzfrage

Es geht um die Einführung eines Akkupfands.

Stolzenberg (BMUKN)

Das ist eine sehr komplexe Sache. Man muss bei solchen Dingen immer aufpassen, ob man damit nicht sozusagen ein Bürokratiemonster schafft und ob man mit anderen Maßnahmen nicht doch zu einem besseren Ziel gekommen wäre. Kurzum: Wir befinden uns ja in der Vorbereitung dafür, die Sammlung zu verbessern. Darum geht es ja nämlich letztlich, dass man die Lithiumakkus besser sammelt und auch besser behandelt, und zwar so, dass sie gar nicht von selbst in Brand geraten können. Das sind Probleme, die halt in der Umsetzung in den Recyclinghöfen durchaus vorkommen. Beispielsweise werden Batterien nicht entnommen, Batterien werden falsch gelagert oder Ähnliches. Da muss man einfach mit neuen Regeln im Elektro- und Elektronikgerätegesetz entsprechend nachhelfen, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass es eine sichere Behandlung, eine vollständige Sammlung und dann eben natürlich auch ein gutes Recycling geben kann.

Zusatzfrage

Wenn das Gerät beim Recyclinghof ist, stellt das ja schon einmal einen Schritt weiter dar. Aber es gibt auch viele Leute, die diese Akkus - offensichtlich gibt es die auch in E-Zigaretten - einfach in den Müll schmeißen, und dadurch entstehen dann die Brände in den Verbrennungsanlagen. Das heißt, ein Pfandsystem könnte da ja möglicherweise Abhilfe schaffen.

Stolzenberg (BMUKN)

Genau. Das hilft uns aber nicht bei den Zigaretten, die schon im Umlauf sind. Es hilft vielleicht in erster Instanz tatsächlich, weil man ja dann auch über Abgaben spricht. Man müsste ja dann ein Pfand erheben, das dann auch wieder zurückgezahlt wird. Dieses System einzuführen, dauert länger, als vielleicht erst einmal dazu zu verpflichten, dass diese Geräte zurückgegeben werden sollen.

Fakt ist - das haben Sie richtig angedeutet -, dass E-Zigaretten, Vapes und ähnliche Dinge nicht in den Restmüll gehören, weil sie dort eben zu Problemen führen. Das sind Elektrogeräte. Die gehören entsorgt, weil sie eben auch wertvolle Rohstoffe enthalten, die dann tatsächlich recycelt werden können.

Koufen (BMZ)

Sie hatten gerade nach einer möglichen Finanzierung (privater Seenothilfe) durch das BMZ gefragt. Dafür haben wir keine Zuständigkeit inne.

In dem Zusammenhang ist die Meinung der Ministerin nicht relevant.

Frage 

Das entscheiden ja nicht Sie. Ich habe danach gefragt, was denn die Meinung sei.

Koufen (BMZ)

Da wir keine Zuständigkeit dafür innehaben, spielt die Privatmeinung der Ministerin - davon abgesehen, dass ich sie auch nicht kenne - in dem Zusammenhang keine Rolle.

Zusatz 

Das entscheiden ja nicht Sie! Wir als Journalisten der BPK entscheiden, was wir als relevant erachten, wenn wir danach fragen! Da können Sie ja nicht „Das ist uns doch egal“ sagen!

Koufen (BMZ)

Ich spreche hier ja für das Ministerium, und ich spreche über den Bereich, für den unser Ministerium zuständig ist, nicht über die Privatmeinung meiner Ministerin.

Zusatz 

Es ging ja darum, ob, weil das AA die Förderung einstellt, andere Ministerien einspringen könnten und dementsprechend neu zuständig sein könnten. Jetzt reden Sie sich damit heraus, Sie seien ja gerade noch nicht dafür zuständig. Das könnte ja so werden, wenn die Ministerin sagen würde, dass ihr das ein Herzensanliegen ist.

Koufen (BMZ)

Es gibt einen Geschäftsverteilungsplan, einen Zuständigkeitsplan der Bundesregierung und der Ministerien, und den kann man nicht so einfach nach Gusto ändern.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium. Die Mindestlohnkommission hat jetzt vorgeschlagen, den Mindestlohn bis 2027 in zwei Stufen auf 14,60 Euro anzuheben. Die Ministerin muss diesen Beschluss umsetzen. Ich glaube, sie kann ihn nicht ändern. Das liegt aber deutlich unter der Zielvorgabe, die die Partei, der die Ministerin angehört, gemacht hatte. Das waren 15 Euro. Wie bewertet sie den Vorschlag?

Schuler (BMAS)

Die Ministerin hat dazu ja bereits gegen 11 Uhr ein Statement abgegeben. Es gibt dazu auch eine Pressemitteilung von uns. Aber ich kann Ihnen auch gerne noch einmal die Haltung nennen. Die Ministerin begrüßt das Ergebnis ausdrücklich. Sie hat den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ihren Respekt dafür gezollt, dass es gelungen ist, nach harten und schwierigen Verhandlungen einen Kompromiss zu finden. Aus Sicht der Ministerin ist vor allem entscheidend, dass es eine gemeinsame Entscheidung ist, die im Konsens gefallen ist. Das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in diesem Land funktioniert. Die geplante Anhebung ist die größte Lohnerhöhung, die die Sozialpartner seit der Einführung des Mindestlohns beschlossen haben. Davon werden rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Deswegen wird die Ministerin, wie Sie schon richtig vorausgesehen haben, die Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung zum 1. Januar 2026 verbindlich machen beziehungsweise der Bundesregierung dies vorschlagen.

Zusatzfrage

Die Ministerin begrüßt das, so verstehe ich Sie, weil das eine gemeinschaftliche Einigung innerhalb der Kommission ist. Wie kann sie es denn aber inhaltlich begrüßen, wenn ihre eigene Organisation, der sie sich ja verpflichtet fühlt, vermute ich, eine andere, höhere Zielmarke als notwendig erachtet hat? Bedauert sie, dass diese von ihrer Partei als richtig und notwendig angesehene Zielmarke von 15 Euro nicht erreicht wurde?

Schuler (BMAS)

Ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, eigentlich nichts hinzuzufügen. Das Entscheidende für die Ministerin ist, dass die Entscheidung im Konsens gefallen ist. Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in dieser Frage einigen und sagen, dass beide diese Mindestlohnhöhe für vertretbar halten - wir wissen alle, wie schwierig es war, überhaupt zu einer Entscheidung zu kommen -, dann ist eben der Konsens das Entscheidende. Deswegen ist auch die Einigung zu begrüßen.

Frage 

Es ist also wichtiger, dass es einen Konsens gab, als dass es ein gutes Ergebnis gab?

Schuler (BMAS)

Es ist, wie gesagt, kein schlechtes Ergebnis. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass das die größte Lohnerhöhung ist, auf die sich die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission seit der Einführung des Mindestlohns geeinigt haben, und es werden sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren. Ich glaube, da kann man wirklich nicht von einem schlechten Ergebnis sprechen.

Zusatz 

Das hat ja niemand gesagt.

Schuler (BMAS)

Haben Sie das nicht gerade gesagt? Ich hatte es so gehört. Dann nehme ich das zurück.

Zusatz 

Nein. - Sie haben darauf verwiesen, die Hauptsache sei der Konsens. Jetzt hat der Kollege danach gefragt, dass laut der Partei der Ministerin und der Ministerin selbst der Mindestlohn ja noch viel höher ausfallen sollte. Jetzt meinen Sie, das sei kein schlechtes Ergebnis. Aber es ist, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, auch kein gutes, außer, dass es einen Konsens gab.

Schuler (BMAS)

Ich habe gerade, wie gesagt, gesagt, dass es die größte Lohnerhöhung ist, die die Sozialpartner seit Einführung des Mindestlohns beschlossen haben, und dass sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren.

Zusatzfrage

Herr Wagner, hat die Bundesregierung die neuerlichen Aussagen des israelischen Finanzministers wahrgenommen? Laut ihm gibt es gibt es nur noch 1,8 Millionen Menschen in Gaza. Laut den Zahlen der Bundesregierung der letzten Jahre waren zwischen 2,2 Millionen und 2,4 Millionen Menschen in Gaza. Das ist eine riesige Differenz. Ist es auch Ihr Kenntnisstand, dass es dort nur noch 1,8 Millionen Menschen gibt? Wie erklären Sie sich diese Differenz?

Wagner (AA)

Nein, das ist nicht mein Kenntnisstand. Sie müssten die israelische Regierung fragen, wie sie zu dieser Differenz kommt, beziehungsweise den Finanzminister fragen, den Sie gerade zitiert haben.

Zusatzfrage

Aber fragen Sie vielleicht einmal - Sie sprechen ja ständig mit den Israelis -, wie es sein kann, dass da 400 000 oder sogar 500 000 Menschen im Vergleich zu der Zeit vor dem Krieg fehlen? Die sind ja nicht alle herausgekommen. Die Zahl der Menschen, die über die Grenze herausgekommen sind, liegt ja im fünfstelligen Bereich. Dann müsste man ja jetzt Angst haben, dass die Zahl der Toten in die Hunderttausende geht.

Wagner (AA)

Normalerweise ist es oft so, dass wir Einlassungen dieser entsprechenden Person, die Sie nennen, verurteilen müssen, weil sie alles andere als hilfreich sind. Insofern ist das, glaube ich, jetzt nicht unsere Bezugsgrundlage, wenn wir die Lage in Gaza beurteilen. Wenn Sie fragen, ob wir gewahr sind, dass sehr viele Menschen in Gaza in diesem Konflikt gestorben sind: Ja, das ist in der Tat so. Aber nach der Zahlendifferenz, die ein Minister der israelischen Regierung aufmacht, müssten Sie schon ihn selbst fragen.

Es gibt ja Zahlen, die die UN benutzen, gestützt auf Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums in Gaza. Das ist sicherlich ein besserer Indikator dafür, wie die Lage aussieht. Aber die genauen Zahlen kennen wir nicht, weil wir eben auch nicht vor Ort sind und das nicht selbst einschätzen können.

Zusatzfrage

Das Auswärtige Amt hält die, wie Sie sagen, Hamas-Gesundheitsdaten für glaubwürdiger als die des israelischen Finanzministers?

Wagner (AA)

Nein, das habe ich nicht gesagt. Das haben Sie jetzt zusammengeschnitten. Ich habe gesagt: Die Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind eben Angaben der Hamas. Das ist ein Indikator, aber sicherlich keine gesicherte Datenbasis, um Aussagen darüber zu treffen, wie viele Menschen dort ums Leben gekommen sind. Es gibt halt einfach schlichtweg keine andere, das ist das Problem. Aber das wissen Sie genauso gut wie ich.