Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Lenz (BMBFSFJ)

• Deschauer (AA)

• Singer (BMI)

• Dr. Maier (BMJV)

• Jenning (BMVg)

• Haberlandt (BMG)

• Greve (BMWE)

• Dr. Blankenheim (BMV)

• Dr. Laiadhi (BMF)

• Druckenthaner (BMDS)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Lenz (BMBFSFJ)

Bundesbildungsministerin Karin Prien reist am Mittwoch nach Kanada. Sie ist dann vom 30. April bis zum 2. Mai in Calgary und vom 2. Mai bis zum 4. Mai in Ottawa. Ein Schwerpunkt der Reise ist die datengestützte Qualitätsentwicklung im Bildungssystem. Die Ministerin selbst nennt Kanada immer wieder als Vorbild für gute Bildungspolitik mit guten Ergebnissen bei Schülerinnen und Schülern bei ähnlichen Herausforderungen wie in Deutschland. Im Rahmen der Reise finden unter anderem Gespräche mit dem Bildungsminister von Alberta, Demetrios Nicolaides, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von verschiedenen Schulbehörden statt. Die Ministerin besucht zudem Schulen und Universitäten, um sich vor Ort auszutauschen.

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul wird am Mittwoch nach Marokko reisen. Marokko ist für die Bundesregierung ein zentraler Partner, der auch als wichtiges Bindeglied zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent fungiert. Außenminister Wadephul wird in Rabat zu Konsultationen mit seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita zusammentreffen. Das Format des strategischen Dialogs findet alle zwei Jahre auf Ebene der Außenminister statt. Zuletzt war der marokkanische Außenminister dafür im Juni 2024 in Berlin. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko haben sich zuletzt positiv entwickelt, gerade auch mit Blick auf den wirtschaftlichen Austausch zwischen unseren beiden Ländern. Deutschland und Marokko begehen in diesem Jahr außerdem das 70-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen. Neben bilateralen Themen und den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern werden sicherlich regionale Fragen wie die Lage im Nahen Osten sowie in der Sahelregion Thema sein. Außenminister Wadephul wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem BMWE begleitet.

Frage

Es geht in Marokko ja auch um den Status der Westsahara. Akzeptiert die Bundesregierung durch die Unterstützung des Autonomieplans den marokkanischen Anspruch auf die Westsahara?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie kennen die Position der Bundesregierung zum Status der Westsahara. Sie ist bekannt und auch unverändert. Der Status der Westsahara ist ungeklärt und Gegenstand eines Verhandlungsprozesses, der unter UN-Ägide stattfindet. Das ist auch wichtig; denn nur so kann eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten annehmbare politische Lösung erreicht werden. Wir betrachten aber den von Marokko vorgestellten Autonomieplan als ernsthafte und glaubwürdige Bemühungen Marokkos und als eine gute Grundlage für eine einvernehmliche Lösung.

Zusatzfrage

Was sagen Sie zu der Kritik, dass das Selbstbestimmungsrecht der Menschen dort verletzt würde?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich möchte dem strategischen Dialog, in dem sicherlich auch solche Fragestellungen mit Blick auf die Westsaharafrage Gegenstand des Austauschs sein werden, nicht vorgreifen. Die Reise findet am Mittwoch statt. Lassen Sie uns dazu im Gespräch bleiben.

Frage

Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Frage der Westsahara auf jeden Fall auf dem Agendaplan des Außenministers stehen wird?

Deschauer (AA)

Ich glaube, „auf jeden Fall“ kann man nie so ganz genau sagen, weil man Gesprächen nicht vorgreifen kann. Es ist aber eine relevante internationale Fragestellung, die auch Marokko beschäftigt ‑ Ihr Kollege hat hier eben eine Frage dazu gestellt. Insofern ist es sicherlich eine Fragestellung, die für die Gespräche von Relevanz sein kann.

Zusatzfrage

Die Vereinten Nationen schlagen ein Referendum vor, um die Statusfrage der Westsahara zu lösen. Was ist die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf diesen Referendumsansatz?

Deschauer (AA)

Die Haltung der Bundesregierung ist so, wie ich sie benannt hatte, dass der Status ungeklärt ist, es einen Verhandlungsprozess unter UN-Ägide gibt und wir uns jetzt natürlich erst einmal auf die Reise begeben. Wenn sich dabei ein Austausch zu dem Thema ergibt, dann kann ich hier in den kommenden Tagen sicherlich aktuellere Informationen dazu geben.

Frage

Frau Deschauer, Sie hatten die Sahelregion angesprochen. Dort ist am Wochenende auch einiges passiert. Ich wüsste gern, mit welcher Sorge bezüglich dieses Themas der Außenminister nach Marokko fährt.

Deschauer (AA)

Das tut er schon sehr besorgt. Ich glaube, Sie sprechen insbesondere Mali an. Dort hat es am Wochenende koordinierte und massive Angriffe gegeben. Das haben wir mit Sorge zur Kenntnis genommen. Wir haben insbesondere auch die deutschen Staatsangehörigen, die sich noch in der Region befinden ‑ es sind nicht mehr sehr viele ‑, per Landsleutebrief informiert. Sie wissen, dass für Mali seit geraumer Zeit eine Reisewarnung und auch eine Ausreiseempfehlung besteht. Diese möchte ich hier sehr gern erneuern. Die Lage scheint sich etwas stabilisiert zu haben; gleichwohl bleiben die Sicherheitslage insgesamt und die politische Lage volatil. Unserer Kenntnis nach gibt es vereinzelt noch kommerzielle Flüge, die tagsüber das Land verlassen können. Wir fordern deutsche Staatsangehörige auf, das Land erst gar nicht zu bereisen bzw., wenn sie sich dort befinden, sich zunächst in einer sicheren Umgebung aufzuhalten, und der Ausreiseaufforderung nachzukommen, wenn die Möglichkeit besteht.

Frage

Ich würde die Frage gern an das BMI weiterreichen: Hält die Bundesregierung das Migrationsabkommen, das unter der Ampelregierung geschlossen wurde, für erfolgreich?

Singer (BMI)

Die Migrationsabkommen werden, soweit sie gut liefen, weitergeführt.

Zusatzfrage

Können Sie das vielleicht auch mit Zahlen unterlegen? Wie viele ausreisepflichtige Marokkaner wurden bereits zurückgeführt? Wie viele Fachkräfte konnten seitdem gewonnen werden?

Singer (BMI)

Die genauen Zahlen habe ich gerade nicht vorliegen. Ich kann sie aber gern nachreichen.

Frage

Frau Deschauer, Marokko möchte sich als wichtiger Lieferant strategischer Mineralien positionieren, auch durch Ausbeutung von Rohstoffen in der Westsahara selbst. Hat die Europäische Union, hat Deutschland basierend auf dem Abkommen mit den USA, das schon von Marokko und den USA unterzeichnet wurde, Interesse an Rohstoffen und strategischen Mineralien aus Marokko?

Deschauer (AA)

Ich hatte gesagt, dass im Grundsatz ein breiter Dialog geführt wird, der verschiedene Aspekte umfasst. Sie verstehen aber sicherlich, dass ich vor dem strategischen Dialog nicht tiefer darauf eingehen möchte. Ich glaube, die Anschlussfragen dazu betreffen dann auch andere Ressorts hier am Tisch.

Zusatz

Weil Sie den strategischen Dialog angesprochen haben, frage ich nach strategischen Mineralien.

Frage

An Herrn Hille und zuständigkeitshalber an Frau Singer: Inwieweit betrifft die Phishingattacke über Signal Bundesregierungsmitglieder? Konnte hierzu bereits eine Attribution, also eine Zuweisung der Urheberschaft durch die zuständigen Behörden, vorgenommen werden?

SRS Hille

wir haben hier schon am Freitag über dieses Thema gesprochen ‑ Sie waren ja auch dabei. Ich kann dazu gern noch einmal die drei Grundlinien nennen. Es wird Sie nicht wundern, dass wir das natürlich wahrgenommen haben und eng begleiten. Ich muss dennoch um Verständnis dafür bitten, dass wir zu den Kommunikationswegen und den Kommunikationsmitteln, die innerhalb der Bundesregierung genutzt werden, nicht ins Detail gehen. Seien Sie sich aber dessen gewiss ‑, dass für die offizielle Kommunikation speziell abgesicherte Kommunikationskanäle genutzt werden ‑ auch das habe ich am Freitag schon gesagt.

Frau Hamberger, was den zweiten Teil angeht, können wir gern kurz „unter zwei“ gehen. Dann kann ich dazu auch noch etwas sagen.

Es folgte ein Teil „unter zwei“

Frage

Herr Hille, ich wüsste von Ihnen gerne ‑ wir haben das ja auch vor einigen Wochen schon gefragt ‑, ob in Richtung spezifischer Akteure ermittelt werden könnte. Der militärische Geheimdienst der Niederlande hatte schon vor Wochen in einem Fall von Phishing gesagt, dass Russland dahinterstecke. Gibt es ein Bewusstsein innerhalb der Bundesregierung, dass dabei etwas verpasst wurde und man das vielleicht auch zu leichtgenommen hat?

SRS Hille

Es gibt für die Bedeutung, die Relevanz dieses Themas ein Bewusstsein in der Bundesregierung. Seien Sie sich sicher, dass wir dieses Thema mit größtmöglicher Sensibilität begleiten und dass die Sicherheitsbehörden fortlaufend all diese Themen und Cyberangriffe auf diversen Kanälen im Blick haben und fortlaufend auch immer wieder Sensibilisierungen aussprechen; denn natürlich sind wir uns darüber bewusst, was das heutzutage für eine Bedeutung bekommen hat und wie sensibel der Umgang mit Kommunikation sein muss. Aber selbst die größte Sensibilität schützt nicht zwingend davor, dass dennoch einmal etwas passiert. Dann geht es darum, schnell zu reagieren. Das haben wir getan.

Zusatzfrage

Ist es möglich, zu benennen, welche Ministerien zum jetzigen Stand betroffen sind?

SRS Hille

Dazu sage ich zum dritten Mal den Satz ‑ und schiebe voraus, dass ich um Verständnis dafür bitte ‑, dass wir über die Kommunikationsmittel und die Kommunikationswege der Bundesregierung aus guten Gründen keine Auskunft geben.

Frage

An Frau Deschauer: Politische Aktionen oder auch Mutmaßungen erzeugen ja manchmal Reaktionen. Der deutsche Botschafter in Moskau wurde, glaube ich, zur Stunde wegen des Vorwurfs des Kontakts der deutschen Regierung zu Terroristen ins russische Außenministerium einbestellt. Sehen Sie das als eine Revanchemaßnahme gegen den Verdacht an, dass Russland oder russische Akteure hinter den Phishingversuchen stecken?

Deschauer (AA)

Ich sehe das vor allem als eine völlig haltlose Maßnahme an. Die Vorwürfe, die Russland äußert, sind völlig haltlos und unbegründet.

Zusatzfrage

Erwägen Sie die Einbestellung des russischen Botschafters in Deutschland, nachdem jetzt der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt wurde?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie würden das auf dem üblichen Wege erfahren. Insofern habe ich Ihnen jetzt, in dem Moment, in dem wir hier sitzen, nichts anzukündigen. Gleichwohl würden wir das auf dem üblichen Wege tun.

Frage

Ich würde gern noch eine Frage an Frau Singer richten: Wenn ich es richtig verstehe, geht es bei der Signal-Kommunikation, die möglicherweise betroffen ist, um Endgeräte, die nicht innerhalb der IT-Sicherheitsinfrastruktur des Bundes laufen, sondern um parallel genutzte Infrastrukturen. Meines Wissens ist es nach der Verschlusssachenanweisung zumindest auf SINA-Geräten nicht möglich, Signal zu nutzen. Daher würde ich gern wissen, inwiefern es in Ihrem Haus Überlegungen gibt, die sicherheitsgehärtete Variante der Kommunikation auch Dritten, die staatlich relevant sind ‑ beispielsweise Parteien ‑, besser zur Verfügung zu stellen bzw. dabei weitere Kriterien aufzustellen.

Singer (BMI)

Sie haben Recht, dass es auf den SINA-Geräten der Bundesregierung, die Sie angesprochen haben, andere Kommunikationsmöglichkeiten gibt. Inwieweit das für weitere Personen bzw. im weiteren Umfeld zur Verfügung gestellt werden kann oder soll, kann ich aktuell nicht beantworten.

Zusatzfrage

Gibt es denn nach zwei Monaten, die wir jetzt mit diesem Signal-Phishingangriff verbringen, wenigstens Überlegungen, irgendwelche erweiterten Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen? Dass der politische Raum nicht mit dem Regierungshandeln endet, ist ja offenkundig.

Singer (BMI)

Ich kann aktuell weder ausschließen noch bestätigen, dass es solche Überlegungen gibt

Frage

Ich habe eine konkrete Frage an das Justizministerium und das Bildungsministerium: Möchten Sie bestätigen oder dementieren, dass Ihre Ministerinnen bei dem Signal-Fall betroffen sind?

Dr. Maier (BMJV)

Ich kann dazu nur auf das verweisen, was der Regierungssprecher gesagt hat.

Zusatz

Ich beziehe mich auf Berichterstattung des „SPIEGEL“ und der „dpa“ vom Wochenende. Darin werden Ihre beiden Ministerinnen explizit genannt. Das könnten Sie ja dementieren.

Lenz (BMBFSFJ)

Ich muss mich dem an dieser Stelle leider anschließen: Ich kann an dieser Stelle weder etwas dementieren noch etwas bejahen.

Frage

Frau Jenning, die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist drastisch gestiegen. Können Sie schon sagen, was dabei schiefläuft, junge Menschen zum Wehrdienst zu motivieren?

Jenning (BMVg)

Zuerst darf ich ganz klar machen, dass ich mir nicht zu eigen mache, dass dabei etwas schiefginge. Auch die Verknüpfung zwischen den Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung und dem neuen Wehrdienst möchte ich so nicht stehen lassen. Vielleicht zur Einordnung, um alle mitzunehmen: Sie wissen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein zentrales Gut unserer Demokratie ist. Das heißt, selbstverständlich besteht nach wie vor die Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern. Das gilt auch für alle Statusgruppen. Das heißt, sowohl aktive Soldatinnen und Soldaten als auch Reservistinnen und Reservisten, aber auch Ungediente können den Kriegsdienst verweigern.

Zur Einordnung einmal zum Verfahren: Wir als Bundeswehr sind tatsächlich nur die Poststelle für diese Anträge. Das heißt, sie werden bei uns gestellt, dann aber an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weitergeleitet. Vielleicht nehmen wir das als Abholpunkt.

Tatsächlich stellen wir schon seit einigen Jahren, nämlich seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen Anstieg der KDV-Anträge fest. Im vergangenen Jahr ‑ um eine Bezugsgröße zu nennen ‑ hatten wir insgesamt rund 7700 solcher Anträge. Zum Stichtag des 31. März liegen wir aktuell bei rund 3500 solcher Anträge. Allerdings ist dieser Trend, ehrlich gesagt, nicht sehr überraschend. Gerade auch durch den Umstand des neuen Wehrdiensts beschäftigen sich viel mehr junge Menschen mit der Bundeswehr. Das ist ja genau die Debatte, die wir wollen. Der Output, dass sich dann auch mehr Menschen dazu entscheiden, einen solchen Antrag zu stellen, ist deswegen nicht überraschend. Weil auch von einem signifikanten Anstieg gesprochen wird, will ich als Beispielgröße Folgendes nennen: Im Jahr 2010, also noch zu Zeiten der Wehrpflicht, hatten wir rund 131 000 Anträge.

Insofern: Ja, natürlich können wir einen Anstieg verzeichnen. Er begründet sich aber in erster Linie dadurch, dass die gesellschaftliche Debatte da ist. Insofern empfinden wir das nicht so, als gehe etwas schief. Im Gegenteil, wir haben auch an dieser Stelle schon häufig über die Freiwilligenzahlen und den Personalstand gesprochen. Wir verzeichnen durchaus einen positiven Trend. Das vergangene Jahr war das einstellungsreichste Jahr seit der Aussetzung der Wehrpflicht. Auch in den jüngsten Monaten dieses Jahres erkennen wir einen positiven Trend.

Zusatzfrage

Würden Sie also sagen, es sei eine gute Nachricht, dass es mehr Verweigerungen gibt? Es klingt bei Ihnen so, als würden sich deswegen mehr Menschen damit beschäftigen und es deswegen zu diesem Anstieg kommen.

Jenning (BMVg)

Es ist nicht entscheidend, ob wir das als gut oder schlecht bewerten, sondern das ist einfach eine Entwicklung, die läuft und die Ausfluss der Debatte ist, die geführt wird. Natürlich ist unser Ziel der Personalaufwuchs; das ist ganz klar. Aber das ist für uns sozusagen kein Alarmzeichen. Es ist nicht so, dass wir das Gefühl haben, nicht mehr als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen zu werden, sondern das ist einfach eine Entwicklung, die parallel läuft.

Frage

Meine Frage geht an das BMVg oder gegebenenfalls an das Familienministerium. Haben Sie eine Übersicht über die Status- und Altersgruppen? Wer genau verweigert?

Jenning (BMVg)

Vielleicht kann ich es erst einmal für die Statusgruppen einordnen. Tatsächlich machen aktive Soldatinnen und Soldaten den kleinsten Teil aus. Wenn wir auf dieses Jahr schauen, dann sehen wir, dass es nicht einmal zwei Prozent sind. Insgesamt sind es 64. Den größten Anteil macht natürlich der Bereich der Ungedienten aus. Für 2026 sind es jetzt etwas über 3000 Anträge, die von Ungedienten gestellt wurden.

Zum Altersband kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Dazu liegt mir nichts vor.

Frage

Sind Sie mit dem Rücklauf auf Ihre Fragebogenaktion zufrieden? Können Sie uns aktuelle Zahlen dazu nennen?

Jenning (BMVg)

Ich darf auf das verweisen, was der Minister am Wochenende gesagt hat. Vielleicht haben Sie es gesehen. Der Verteidigungsminister hat sich dazu am Wochenende eingelassen und gesagt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt zufrieden sei, dass wir aber etwas Zeit bräuchten, um valide Zahlen zu haben, bevor wir etwas zu Rückläuferquoten sagen könnten. Ich darf auch darauf verweisen, dass der Minister gesagt hat, dass zum Sommer damit zu rechnen sei, dass wir mit konkreteren Quoten an die Öffentlichkeit gingen.

Frage

Frau Jenning, jetzt wurden beide Aspekte schon angesprochen, Kriegsdienstverweigerungen und der Fragebogen. Haben Sie irgendwelche Anzeichen dafür, dass, sobald Sie den Fragebogen verschicken, als Antwort Kriegsdienstverweigerungen kommen? Können Sie also zwischen beidem einen sachlichen Zusammenhang, eine Korrelation feststellen?

Jenning (BMVg)

Das wird bei uns so nicht statistisch ausgewertet, dass ich sagen könnte: Wenn Max Mustermann den Fragebogen bekommt, dann haben wir zwei Wochen später den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. ‑ Das wird einfach nicht statistisch erfasst.

Wie Sie die Quoten für sich bewerten, dass mit ansteigendem Versand der Fragebögen auch die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge steigt, überlasse ich Ihnen. Aber diese Verknüpfung würde ich so nicht herstellen.

Zusatzfrage

Dann würde ich es anders machen. Sie haben schon gesagt, Sie hätten nicht alle statistischen Daten dabei. Ich glaube, viele Kollegen hier würden sich darüber freuen, wenn es eine saubere statistische Aufbereitung ‑ ich weiß nicht, ob von Ihnen oder von Herrn Lenz ‑ darüber, welche Altersgruppen verweigert haben und wann verweigert wurde, geben würde. Das wäre tatsächlich sehr hilfreich für unsere Arbeit.

Jenning (BMVg)

Ich kann gern schauen, was möglich ist. Ich will Ihnen aber nicht zu viel Hoffnung machen, dass wir alle statistischen Details so erheben. Ich bin mir sehr sicher, dass ich Ihnen Angaben zu einer Korrelation zwischen den Zeitpunkten, zu denen ein Fragebogen und zu denen ein Antrag kommt, auch nicht nachreichen kann. Aber bezüglich der Altersbänder können wir gern schauen, was uns vorliegt.

Frage

Frau Jenning, ich habe etwas gezuckt, als Sie den Referenzrahmen 2010 gebracht haben. Das war ja noch vor der Aussetzung der Wehrpflicht und ist ja eine ganz andere Kategorie. Im Jahr 2024 haben im ganzen Jahr fast so viele Menschen den Kriegsdienst verweigert wie jetzt bereits in den ersten drei Monaten. Sind Sie sicher, dass Sie das jetzt nicht als problematisch ansehen?

Jenning (BMVg)

Das ist einfach ein Trend, den man beobachten muss. In unserer Verfassung ist festgelegt, dass man die Möglichkeit hat, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Diese Möglichkeit eröffnen wir natürlich. Deswegen hinkt meines Erachtens auch der Vergleich mit der Zeit der Wehrpflicht ‑ 2010 hatte ich als Referenz genannt ‑ nicht, weil sich die Menschen, gerade junge Menschen, jetzt in der Diskussion damit auseinandersetzen und sich fragen, ob sie den Dienst bei uns antreten wollen oder nicht. Dass aus dieser Beschäftigung, wenn man darüber nachdenkt und sich überlegt, ob man das will oder nicht, natürlich auch der Aspekt kommt, einen förmlichen Antrag zu stellen, ist für uns nicht überraschend. Das müssen wir beobachten. Nichtsdestoweniger sehen wir auch, dass sich die für uns entscheidende Linie, nämlich der Personalzuwachs, in die richtige Richtung bewegt. Insofern wird bei uns natürlich beides betrachtet, aber nicht als so bedrohlich erachtet, wie es hier vielleicht dargestellt wurde.

Frage

Sehen Sie einen Zusammenhang mit der Debatte um die zumindest gesetzlich bestehende Genehmigungspflicht für Auslandsreisen?

Als Lernfrage: Kann man sich durch eine Kriegsdienstverweigerung dieser Genehmigungspflicht entziehen?

Jenning (BMVg)

Wie Sie wissen und wie wir hier auch schon besprochen haben, ist diese Genehmigungspflicht ausgesetzt. Das heißt ‑ das darf ich hier noch einmal ganz ausdrücklich betonen ‑, dass sich niemand bei uns abmelden muss, wenn er ins Ausland gehen will. Insofern sehe ich diese Verknüpfung so nicht.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, ob Sie einen Anstieg der Zahl der Kriegsdienstverweigerungen seit dieser Debatte gesehen haben?

Jenning (BMVg)

Tatsächlich liegen mir die Zahlen insgesamt für den Jahresverlauf vor. Das kann ich jetzt nicht zu einem Stichtag abrufen, sodass ich Ihnen sagen könnte ‑ über Ostern gab es ja, glaube ich, die Diskussion ‑, am Ostermontag oder an dem Dienstag nach Ostern sei das explodiert. Das können wir so nicht nachvollziehen. Wenn ich die Zahlenentwicklung insgesamt sehe, dann halte ich das aber auch für fernliegend.

Frage

Die französische Verteidigungsministerin hat den Vermittlern zwischen der französischen und der deutschen Seite beim Thema FCAS eine Frist bis Dienstag gesetzt. Was erwarten Sie, was morgen passieren wird? Wird es ein Statement des französischen Verteidigungsministeriums geben? Was werden wir morgen über den Fortgang des FCAS-Projekts erfahren? Die Frage geht an das Verteidigungsministerium.

Jenning (BMVg)

Ich kann Ihnen nicht sagen, was aus Frankreich oder aus anderen Nationen vielleicht kommt. Ich kann Ihnen für uns nur sagen, dass wir bezüglich FCAS natürlich insbesondere mit dem Bundeskanzleramt im engen Austausch stehen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen keine weiteren Informationen geben.

SRS Hille

Aber vielleicht ist es ganz sinnvoll, wenn ich noch ergänze. Denn Bundeskanzler Merz und Präsident Macron haben sich erst in der vergangenen Woche auch zu diesem Thema ausgetauscht. Das Ergebnis dessen war, dass sich die Verteidigungsminister jetzt mit nächsten Schritten befassen sollen. Wenn der Staatspräsident seine Verteidigungsministerin beauftragt, Gespräche zu führen, dann gehe ich davon aus, dass diese Gespräche zwischen den Verteidigungsministerien geführt werden.

Frage

Herr Hille, ist das GKV-Sparpaket an diesem Mittwoch im Kabinett? Das wurde ja bereits so angekündigt.

SRS Hille

Wir sind optimistisch, dass das, wie angekündigt, am Mittwoch im Kabinett sein wird.

Zusatzfrage

Frage ans BMF: Inwiefern ist auch das BMF für die Einführung einer Zuckersteuer?

Dr. Laiadhi (BMF)

Sie wissen, dass die Bundesregierung an einem Gesamtpaket von Reformen arbeitet. Dazu kann auch die Zuckersteuer zählen. Minister Klingbeil ist dafür offen. Jetzt gilt es, die weiteren Beratungen abzuwarten.

Frage

Wird die Ministerin bezüglich Ihres Entwurfs denn bis Mittwoch hart bleiben?

Haberlandt (BMG)

Wie schon gesagt wurde, dauern die regierungsinternen Beratungen derzeit an. Wir sind optimistisch, dass das Gesetz am Mittwoch ins Kabinett geht. Aber bis dahin warten wir die Beratungen ab und geben keine Wasserstandsmeldung ab.

Zusatzfrage

Können wir also davon ausgehen, dass sich nichts mehr ändert?

Haberlandt (BMG)

Das habe ich nicht gesagt.

Frage

Es gibt eine Untersuchung, wonach die Zwölfuhrregel beim Tanken nicht den Verbrauchern zugutekommt, sondern den Margen vieler Unternehmen. Hält die Bundesregierung noch an diesem Werkzeug fest, und sieht man gegebenenfalls die Notwendigkeit nachzusteuern? Die Frage geht an Herrn Hille oder das BMWE.

Greve (BMWE)

Ich kann gern starten. Zunächst ist festzuhalten, dass die Zwölfuhrregel nur ein Teil des Kraftstoffmaßnahmenpaketes ist. Ziel des gesamten Paketes ist es, den Wettbewerb im Kraftstoffbereich zu stärken. Daher sollte man die Wirkung des gesamten Pakets im Blick behalten, in dem eben auch die Maßnahmen zur Stärkung des Bundeskartellamts im Kartellrecht mit enthalten sind.

Die Zwölfuhrregel ist eine Maßnahme, die mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher schafft. Die Studie stellt die Situation naturgemäß vereinfacht dar. Sie kann nicht beurteilen, welche Volumina zu den jeweiligen Preisen gekauft wurden. Nur der Preis an der Tankstelle ist bekannt, und die Preise fallen nach zwölf Uhr bis zum Folgetag. Daher ist unklar, welchen Durchschnittspreis die Konsumenten bezahlt haben.

Gleichzeitig ist die Studie ein wertvoller Beitrag, um auch weitere Erkenntnisse zum Thema der Preisbildung zu bekommen, auch zur Preisbildung nach der gesetzlichen Umstellung. Auch Großhandelspreise sind nur ein Orientierungswert. Die Antwort auf die Frage, welche Kosten die jeweilige Tankstelle tatsächlich hatte, ist deutlich komplexer.

Die Erfahrungen mit der Preissetzungsregel werden, wie im Gesetz angelegt, evaluiert. Sie werden nach sechs Monaten mit allen Marktteilnehmern besprochen und nach einem Jahr noch einmal evaluiert. Insofern ist es ein wichtiger Beitrag. Es fehlt ein Blick in die Preiskalkulation. Daher haben wir in der Koalition beschlossen, das Kartellamt, wie anfangs erwähnt, zu stärken. Das Kartellamt stellt sich anders auf. Die weiteren Maßnahmen, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden, die Senkung Mineralölsteuer, kennen Sie ebenfalls. Sie treten zum 1. Mai in Kraft.

Zusatzfrage

Es ist Teil eines Gesamtpaketes. Aber genau dieser Teil des Gesamtpaketes wird in der Studie kritisiert. Deswegen noch einmal anders gefragt: Sieht man sich im Wirtschaftsministerium in seiner Skepsis gegenüber diesem Instrument, die ja anfänglich herrschte, bestätigt?

Greve (BMWE)

Wir sehen, dass die Zwölfuhrregel eingeführt wurde und funktioniert. Sie ist überprüfbar, und sie funktioniert. Entsprechend wird man sich das weiterhin genau anschauen müssen.

Ich habe ja darauf hingewiesen, dass die Studie eine Erkenntnis hat. Sie deutet darauf hin, dass sich die Preiskurven unterscheiden. Aber ich will noch einmal auf die Volumina eingehen. Die Studie kann nicht genau benennen, welche Volumina zu welchem Preis gekauft werden, sondern bildet die Preiskurve ab. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob wir daran weiter festhalten oder nicht. Aber erst einmal ist es ein Teil des Paketes, und zu dem stehen wir.

Frage

Sie haben schon auf die Studie verwiesen. Sie legt allein für Superbenzin nach Einführung der Zwölfuhrregel eine gesteigerte Gewinnmarge in Höhe von sechs Cent pro Liter an. Sie haben natürlich recht, die Volumina sind schwer einzuschätzen. Aber auf der Grundlage wäre das ein Zusatzgewinn von zwölf Millionen Euro pro Tag. Im Quartal bewegt man sich dann fast auf eine Milliarde Euro zu. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das erst einmal zwölf Monate lang weiterlaufen lassen wollen, bevor Sie die Auswirkungen dieser Regel wirklich noch einmal evaluieren?

Greve (BMWE)

Wir schauen uns das natürlich kontinuierlich an und schauen sehr genau darauf. Deshalb finden wir auch, dass diese Studie ein wertvoller Beitrag ist. Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass die Volumina unklar sind. Insofern lassen sich keine genauen Zahlen nennen. Deshalb kann ich sie mir nicht zu eigen machen.

Wir haben im Gesetz bereits angelegt, dass wir Überprüfungen vornehmen, schauen aber natürlich auch kontinuierlich darauf.

Zusatzfrage

Ich habe es ja schon angesprochen: Wenn man die zugrunde gelegten Daten nimmt, dann kommt man auf einen Zusatzgewinn in Höhe von einer Milliarde Euro pro Quartal. ‑ Gibt es Planungen, diesen Zusatzgewinn oder diese Zusatzmarge, wenn sich das so bestätigen sollte, in irgendeiner Form steuerlich abzuschöpfen?

Greve (BMWE)

Ich kann mich hier nur wiederholen. Ob die Menschen direkt nach der Erhöhung zum Tanken fahren oder um kurz vor zwölf Uhr, wenn es am günstigsten ist, das ist eben nicht klar. Darüber gibt die Studie keine Auskunft. Insofern schauen wir uns das weiterhin sehr genau an und müssen das überprüfen, werden das tun und tun das kontinuierlich. Aber wir haben auch direkt im Gesetz festgelegt, dass wir das in den zwei Schritten tun werden.

Frage

Herr Greve, ist Ihr Ministerium von irgendetwas in dieser Studie überrascht? Schon bevor die Regelung in Kraft trat, haben wir ja darüber gesprochen. Die ganzen Warnungen von Experten kamen ja schon vorher. Sie müssen ja gewusst haben, was Sie dort regeln.

Greve (BMWE)

Ja, wir haben gewusst, dass wir einen Schritt hin zu mehr Markttransparenz gehen. Wenn Sie also um 18 Uhr auf Ihre App schauen, dann können Sie sich sicher sein, dass der Preis nicht erhöht sein wird. Wir haben vorher teilweise ein Flackern am Markt gesehen, also dass einzelne Äußerungen die Benzinpreise nach oben getrieben haben. Wir haben in der Spitze bis zu 50 Preisänderungen am Tag gesehen. Diese Regel für mehr Transparenz wurde im Rahmen eines Gesamtpakets eingeführt, und ich habe ja auch darauf hingewiesen, dass das ein wertvoller Beitrag ist und dass auch weiterhin auf die Preisstrukturen geschaut werden muss. Insofern ist das Thema der Beweislastumkehr und des Informationsrechts des Bundeskartellamts gegenüber den Mineralölkonzernen eben auch ein wichtiger Baustein, den man in dieser Gesamtdiskussion immer auch sehen muss. Insofern ist das ein Maßnahmenpaket, zu dem wir weiter stehen.

Zusatzfrage

Nun wird ja nicht die Transparenz dieser Regelung kritisiert, sondern die Profite werden es. Dass wir einerseits mehr Transparenz haben, aber auch mehr Profite, ist im Sinne des Ministeriums?

Greve (BMWE)

Das mache ich mir nicht zu eigen. Ich habe darzustellen versucht, worauf die Studie genau schaut, und ich habe dargestellt, dass wir das Bundeskartellamt gerade beim Thema des etwaigen Marktmissbrauchs mit dem Sektoruntersuchungsinstrument und mit der Beweislastumkehr substanziell gestärkt haben, also einmal das Thema der Geschwindigkeit und einmal das Thema der Substanz in den Anfragen des Bundeskartellamtes. Da kann ich mich nur weiter wiederholen: Dieses Gesamtpaket haben wir beschlossen, und wir schauen uns das weiter an.

Frage

Herr Hille, Sie haben hier in der Regierungspressekonferenz am 20. März zum Thema der 12-Uhr-Regelung erklärt: Wir senden damit das klare Signal, dass wir den Unternehmen deutlich machen wollen, dass es nicht möglich sein darf, derartige Phasen auszunutzen, um Extragewinne zu machen. - Das waren Ihre Worte.

SRS Hille

Gute Aussage!

Zusatzfrage

Sind Sie noch Ihrer Meinung von damals?

SRS Hille

Ja.

Zusatzfrage

Sind Sie aber auch der Meinung, dass dieses Signal, das Sie ausgesendet haben, so aufgenommen wurde, wie Sie das gewünscht haben, oder ist nicht die tatsächliche Auswirkung eine ganz andere, nämlich dass die Möglichkeit doch genutzt wird, um Extragewinne zu machen?

SRS Hille

Es ist mit Signalen immer so eine Sache. Meine Signale, die ich hier an Sie aussende, zu interpretieren, obliegt ja auch Ihnen, und so ist es dann mit anderen Signalen, vermute ich einmal, auch.

Aber ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen: In den Fragen haben Sie jetzt immer darauf abgestellt, dass da Profite in einer bestimmten Größenordnung gemacht worden seien. Darüber gibt die Studie keine Auskunft. Die Studie ‑ das hat der Kollege ja gerade dargelegt ‑, sagt nichts über Absatzmengen aus. Die Studie befasst sich damit, wie sich die Preise in dem Zeitverlauf entwickeln, und es geht um potenzielle Margen. Aber nun obliegt es auch Ihnen, sich zu überlegen ‑ das hat der Kollege gerade auch angedeutet ‑, ob es für die Menschen mit dieser Transparenz, die sie haben ‑ um 12 Uhr dürfen die Spritpreise einmal erhöht werden, und ab dann sinken sie ‑, realistisch ist, dass man dann um Viertel nach 12 fährt, weil man dann sicher sein kann, dass man maximal viel bezahlt, oder ob man vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt an die Zapfsäule fährt, an dem man laut seiner App sicher sein kann, wenn man einen Betrag sieht, dass der dann auch noch gilt, wenn man an einer Tankstelle angekommen ist, weil er nicht weiter steigen kann.

Das war die Idee dieser Regelung, nämlich Verlässlichkeit und Transparenz zu schaffen, und genau deshalb bleibe ich dabei, dass das, was ich ‑ Sie haben das Datum genannt ‑ am 20. März hier gesagt habe, weiterhin richtig ist. Es geht um Verlässlichkeit und Transparenz.

Das Ganze wird, und auch darauf hat der Kollege schon hingewiesen, durch weitere Maßnahmen flankiert. Das eine ist die Senkung der Preise um 17 Cent, also der sogenannten Tankrabatt, die wir jetzt zum 1. Mai umsetzen. Das andere sind die schärferen Zähne, wie wir es am Freitag hier in der Regierungspressekonferenz genannt haben, für das Bundeskartellamt und im Kartellrecht. So ergibt sich ein Gesamtpaket, das den Zielen der Verlässlichkeit, der Transparenz, der Belastungsreduzierung und der Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlung folgt.

Zusatz

Die Feststellung von Gewinnen ist ja nicht unsere Interpretationssache.

SRS Hille

Sie haben von Profiten gesprochen.

Zusatzfrage

Ja, das ist ein anderes Wort für „Gewinne“, oder?

SRS Hille

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Studie keine Auskunft darüber gibt, wie viel tatsächlich umgesetzt wird, sondern dass sie sich mit den potenziellen Margen beschäftigt. Das ist ein Unterschied zwischen realen Profiten und potenziellen Margen.

Zusatzfrage

Wenn die Beobachtung, und das ist ja evident, aber die ist, dass die Konzerne sicherheitshalber, da sie ja nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, dann schon einmal einen höheren Preis ansetzen, dann liegt auf der logischen Ebene die Vermutung nahe, dass doch zusätzliche Gewinne gemacht werden können. Verschließen Sie sich dieser Logik?

SRS Hille

Ich habe ja gerade zu erläutern versucht warum ich das, was ich damals gesagt habe und was ich Ihnen gerade zu erläutern versucht habe, für richtig halte. Ich stelle fest: So richtig viel scheint bei Ihnen davon nicht angekommen zu sein. Das betrübt mich natürlich. Aber ich steige jetzt nicht in die Preisbildung von Kraftstoff ein. Da spielen so viele Faktoren mit hinein. Wir haben mit der Verschärfung des Kartellrechts dafür gesorgt, dass, so das Kartellamt feststellt, dass Spritpreise über die Maßen steigen, das Kartellamt dann das richtige Instrumentarium hat, um damit umzugehen. Das ist wichtig, nicht das, was Sie, sorry, an Vermutungen haben, wie sich die Dinge entwickelt haben könnten.

Frage

An das Verkehrsressort zum Deutschlandticket, das ja anscheinend immer noch gut läuft: Gibt es jetzt, nach drei Jahren, in Ihrem Hause so eine Art von Bilanz über die Nutzerzahlen, auch angesichts der schrittweisen Preiserhöhungen, die es gab?

Dr. Blankenheim (BMV)

Zunächst einmal möchte ich sagen: Das Deutschlandticket wirkt, es entlastet Bürgerinnen und Bürger, es stärkt den Verkehr, es reduziert CO₂-Emissionen, und es hat gleichzeitig auch weiteres Potenzial, zusätzliche Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen. Wir haben damit ein verlässliches Instrument, ein attraktives Preisniveau zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und ein gutes Angebot geschaffen. Der Bund und die Länder haben die Finanzierung bis 2030 gesichert, und das gilt es nun weiter auszubauen. Das Deutschlandticket ist insofern eine Erfolgsgeschichte, und es freut uns auch sehr, dass sich dieser Erfolg nun zum dritten Mal jährt; am 1. Mai 2023 wurde das Deutschlandticket nämlich eingeführt.

Wir haben kürzlich eine Evaluierung zum Deutschlandticket erhalten und auch öffentlich die wesentlichen Ergebnisse dazu kommuniziert. In diesem Bericht wird bestätigt, dass das Deutschlandticket breit genutzt wird. Es gibt 14,5 Millionen Menschen, die das Ticket in Deutschland nutzen. Das entspricht einem Fünftel der deutschen Bevölkerung. In dieser Evaluierung wird auch weiteres erhebliches Potenzial für das Deutschlandticket gesehen. Das Deutschlandticket ist insbesondere in den Metropolen stark nachgefragt, aber auch in ländlichen Räumen wird es zunehmend relevant.

Vielleicht könnte man noch darauf hinweisen, dass die CO₂-Einsparung durch das Deutschlandticket auf 2,5 Millionen Tonnen jährlich beziffert wird. Auch das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung hat eine jährliche Gesamteinsparung bei den für Verkehr erforderlichen Ausgaben der Bürger in Höhe von drei Milliarden Euro festgestellt.

Frage

Frau Laiadhi, befindet sich der Haushalt denn im Kabinett? Das war jetzt ja wohl noch ein bisschen unsicher, wenn ich es richtig verstanden habe. Wie ist da die Lage?

Dr. Laiadhi (BMF)

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Beratungen der Bundesregierung andauern und dass das Ziel ist, die Eckwerte zum Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 diesen Mittwoch im Kabinett zu beschließen.

Frage

Dann würde ich trotzdem noch einmal beim Haushalt bleiben. Das ist ja nur ein Teil dessen, was das Kabinett im Grunde genommen am Mittwoch verabschieden soll. Es geht auch um die Gesundheitsreform, und damit verbunden sind ja auch wiederum Belastungen für den Bundeshaushalt. Dazu kommt noch eine Einkommenssteuerreform, die man ab dem 1. Januar 2027 vor der Brust hat. Inwieweit fließt die denn in die Haushaltsberatungen und in die Beratungen am Mittwoch ein?

Dr. Laiadhi (BMF)

Sie wissen, dass wir gerade verschiedene Stränge an Reformen innerhalb der Bundesregierung beraten. Wir haben gerade schon über die Eckwerte und auch die GKV gesprochen. Da ist das Ziel, dass die diesen Mittwoch im Kabinett sind. Zur Einkommensteuerreform hat sich Minister Klingbeil ja auch so geäußert, dass er an der Ausarbeitung eines Reformentwurfs dran ist, den er dann auch zeitnah vorlegen möchte, genau mit dem Ziel, wie Sie es beschrieben haben, dass diese Reform dann zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.

Zusatzfrage

Aber Fakt ist ja, dass auch die Einkommenssteuerreform viel Geld kosten wird und noch nicht klar ist, wie viel Geld durch die GKV-Reform eingeplant ist. Damit man in dieser ganzen Debatte nicht im Grunde genommen Dauerfeuer hat, wäre es doch also eigentlich gut, das alles irgendwie zusammen zu beschließen. Sind Sie hoffnungsvoll, dass das gelingen kann?

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich kann noch einmal zu den Eckwerten sagen: Das ist ja jetzt der erste Schritt. Es ist das übliche Verfahren im Haushaltsaufstellungsverfahren, dass man die Eckwerte beschließt, um dann im Juli den Beschluss zum Haushalt zu haben. Bis dahin wird man die entsprechenden Punkte dann auch miteinander vereinbaren.

Frage

Die Frage geht auch an das Finanzministerium. Verschiedene Politiker der SPD, unter anderem Fraktionschef Miersch, haben über das Wochenende hinweg einen Notlagenbeschluss zum Überschreiten der Schuldenbremse aufgrund des Irankriegs ins Spiel gebracht. Hält Herr Klingbeil das für denkbar?

Dr. Laiadhi (BMF)

Dazu kann ich sagen, dass die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs weiterhin laufend analysieren wird und die notwendigen Maßnahmen prüfen wird. Sie wissen, dass die Koalition für alle bisher getroffenen Sofortmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise und zur Entlastung der Menschen, aber eben auch der Unternehmen, Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vereinbart hat. Das, was Sie ansprechen, ist im Grundgesetz vorgesehen, und zwar, in einer außergewöhnlichen Notsituation die Kreditobergrenzen der Schuldenbremse zu überschreiten. Ein entsprechender Beschluss ‑ das wissen Sie auch ‑, müsste dann von der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gefasst werden. Aktuell befindet sich ein solcher Beschluss nicht in Vorbereitung. Es gilt aber weiter, und das ist wichtig, vorausschauend und auch aufmerksam zu handeln.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage an Herrn Hille: Herr Merz hat am Wochenende gesagt, der Irankrieg bedrohe die wirtschaftliche Substanz. Unter welchen Umständen wären Sie denn zu einem solchen Notlagebeschluss bereit?

SRS Hille

Das ist ein netter Versuch, und auch das Interesse ist natürlich legitim, aber Sie wissen, wie wir mit derartigen Spekulationen umgehen, was wäre, wenn, und unter welchen Bedingungen eventuell was möglich sein könnte. Die Kollegin Laiadhi hat Ihnen das gerade eingeordnet, und dem habe ich darüber hinaus nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Eine Bedrohung der wirtschaftlichen Substanz reicht also noch nicht aus?

SRS Hille

Na ja, Sie kennen das ja. Ich will jetzt nicht sozusagen in die Litanei einsteigen, was wir alles tun, um die Wirtschaft zu stärken. Das hat für diese Bundesregierung oberste Priorität. Das ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Daran arbeiten wir. Da haben wir viele Dinge auf den Weg gebracht. Andere Dinge befinden sich noch in Vorbereitung. Aber welche Dinge notwendig sind ‑ ‑ ‑ Sie legen ja jetzt in Ihrer Annahme zugrunde, und damit sind wir dann im hypothetischen Bereich, dass eine derartige Entscheidung nötig wäre, um die wirtschaftliche Substanz dieses Landes zu stärken und voranzubringen. Diese Beobachtung teile ich nicht. Es gibt jede Menge Möglichkeiten und Stellschrauben, mit denen wir arbeiten, um die wirtschaftliche Substanz voranzubringen. In dieser Woche wird aller Voraussicht nach ein Teil ‑ die Reform der GKV ‑ im Bundeskabinett sein. Wie gesagt, ich möchte es Ihnen jetzt ersparen, noch einmal vorzubeten, was wir schon alles an Entscheidungen getroffen haben, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, und was sich noch alles in Vorbereitung befindet.

Frage

Am 28. April beginnt ja der umstrittene Ludwig-Erhard-Gipfel der WEIMER MEDIA GROUP. Herr Hille, hat denn die Mediengruppe, gegründet vom aktuellen Kulturstaatsminister, für die Gipfelteilnahme des Kanzlers geworben? Wenn ja, wie fiel die Antwort des Kanzleramtes aus?

SRS Hille

Ja, ich habe es vernommen, aber könnten Sie den zweiten Teil bitte noch einmal wiederholen?

Zusatzfrage

Den zweiten Teil? Meine Frage, je nachdem, inwieweit Sie zugehört haben, war einfach: Hat die Mediengruppe um die Teilnahme des Kanzlers geworben, und wie fiel dann die entsprechende Antwort des Kanzleramts aus?

SRS Hille

Nein.

Zusatzfrage

Das ist doch einmal eine klare und deutliche Antwort!

Aber für die Nachfrage bräuchte ich noch das Digitalministerium. Ranghöchster Gast und Redner ist laut einer aktuellen Programmversion Philipp Amthor, Staatssekretär Ihres Ministeriums. Da würde mich interessieren: Können Sie denn seine Teilnahme definitiv bestätigen? Wenn ja, ab welchem Ticketpreis bekommt man denn präferierten Zugang zu ihm? Das ist ja vielleicht für Last-Minute-Interessierte noch relevant.

Druckenthaner (BMDS)

Ich kann die Teilnahme von Herrn Amthor bestätigen.

Zusatzfrage

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Druckenthaner (BMDS)

Das war ja hier jetzt schon mehrfach Thema. Ich glaube, darauf muss ich mich jetzt hier nicht einlassen.

Frage

Herr Hille, bezog sich das klare Nein auf den ersten Teil der Frage, auf den zweiten oder auf beide? Der erste Teil war ja gewesen, ob die Gruppe um die Teilnahme geworben hat, und der zweite, wie die Antwort ausfiel. Ist das Nein ein doppeltes Nein?

SRS Hille

Ohne jetzt in sprachwissenschaftliche Erörterung übergehen zu wollen: Die zweite Frage ist ja nur von Relevanz, wenn der erste Teil der Frage mit Ja beantwortet worden wäre. Das ist er aber nicht.

Zusatz

Okay, das Nein war also ein Nein auf den ersten Teil der Frage. Vielen Dank.

Frage

Herr Druckenthaner, warum hat sich Ihr Ministerium angesichts der Korruption und der Vetternwirtschaftsvergangenheit des Staatssekretärs, die sogenannte Amthor-Affäre, entschieden, ausgerechnet diese Personen mit dieser Vergangenheit zu dieser Veranstaltung zu schicken? Sollte man dann nicht aus demokratischer Sicht interessiert sein, genau diese Verdachtsmomente eben nicht herzustellen?

Druckenthaner (BMDS)

Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich kann bestätigen, dass Herr Amthor teilnehmen wird und dass das seine Entscheidung war.

Zusatzfrage

Ja, aber warum erlauben Sie das angesichts seiner Vergangenheit? Können Sie das nachreichen?

Druckenthaner (BMDS)

Wenn es etwas nachzureichen gibt, kann ich das gerne tun.

Zusatz

Ich habe Ihnen ja gesagt, dass es etwas nachzureichen gibt! Warum? - Ich freue mich.

Frage

Herr Greve, Russland wird jetzt quasi den Hahn zudrehen für Öl aus Kasachstan nach Deutschland. Das trifft die PCK-Raffinerie in Schwedt. Das Wirtschaftsministerium sucht ja nach Ersatzlieferungen, etwa über Danzig. Wie ist da jetzt der Stand der Dinge?

Greve (BMWE)

Die Ankündigung, zum 1. Mai auf Lieferungen zu verzichten, haben wir zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, alternative Möglichkeiten zu schaffen. Wir unterstützen das Unternehmen dabei, die entfallenden Öllieferungen über alternative Bezugsquellen zu substituieren. Dazu werden mit verschiedenen Ländern Gespräche geführt.

Ich kann hier nur bestätigen, dass die Gespräche geführt werden. Ich kann noch keine konkreten Ergebnisse davon ableiten. Wir versuchen, mit dem Unternehmen hier zeitnah eine gute Lösung zu finden.

Zusatzfrage

Welche Auswirkung hat denn das auf die Kerosinversorgung in Deutschland?

Greve (BMWE)

Die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Deutschland ist nicht gefährdet, und sie ist auch nicht durch diesen Schritt gefährdet. Es würde für das PCK nur dazu führen, dass eine etwas geringere Kapazitätsauslastung gefahren werden müsste. Regionale Preiseffekte können dabei nicht ausgeschlossen werden. Wir sehen aber kein Problem in der Versorgungssicherheit, weder regional noch für Deutschland.

Frage

Für wie glaubwürdig halten Sie die vom Kreml vorgebrachten technischen Gründe für den Stopp?

Greve (BMWE)

Rosneft Deutschland hat die Bundesnetzagentur als Treuhänderin darüber informiert, dass nach Anordnung des russischen Energieministeriums ab dem 1. Mai keine Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Druschbapipeline zu erfolgen hat. Die russische Seite hat das der Bundesregierung gegenüber nicht bestätigt.

Auswirkungen werden geprüft. Ich kann hier keine Einschätzung zu den Medienberichten oder zu etwaigen Spekulationen geben. Wir bereiten uns darauf vor und sind dabei, mit der PCK die Versorgung und weitere Ölmengen zu organisieren. Aber ich kann mir da keine Bewertung zu eigen machen.

Zusatzfrage

Sie erinnern sich aber auch an 2022, als die russische Seite die Lieferung durch Nord Stream 1 gestoppt hat, auch aus technischen Gründen.

Greve (BMWE)

Ich bleibe bei meiner Antwort. Ich kann da nicht spekulieren.

Frage

Herr Greve, die Kraftwerksstrategie, das EEG und das Netzpaket sind ja letzte Woche in die Ressortabstimmung gegangen. Können Sie sagen, ob die bereits abgeschlossen ist und auch, wann der Kabinettsbeschluss geplant ist?

Greve (BMWE)

Die Ressortabstimmung läuft, das ist richtig. In der vergangenen Woche sind die Pakete in die Ressortabstimmung gegangen. Wir hoffen hier auf gute, konstruktive, schnelle Beratungen. Ich kann aber noch keinen Kabinettstermin ankündigen. Die Abstimmung wird die Zeit in Anspruch nehmen, die sie braucht. Ich hoffe, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen. Gerade bei der Kraftwerkstrategie wollen wir in diesem Jahr die wichtigen Meilensteine erreichen. Insofern hoffen wir hier auf einen zeitnahen Abschluss. Aber die Ressortabstimmung läuft.

Zusatzfrage

Bis wann müsste denn die Strategie beschlossen werden, damit die Ausschreibung wie geplant dieses Jahr stattfinden kann?

Greve (BMWE)

Hier kann ich nicht spekulieren.

Frage

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat geurteilt, dass Identitätskontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig sind. Frau Singer, wie will das BMI mit dieser Entscheidung umgehen?

Singer (BMI)

Wir haben das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Kenntnis genommen. Jetzt bekommen wir die Entscheidungsbegründungen zugeliefert. Wir werden diese sorgfältig prüfen und über die Einlegung von Rechtsbehelfen entscheiden.

Zusatzfrage

Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Fortführung der Grenzkontrollen?

Singer (BMI)

Meinen Sie jetzt ganz konkret heute oder ‑ ‑ ‑

Zusatz

Morgen?

Singer (BMI)

Wie gesagt, ich kann mich da nur wiederholen. Wir bekommen jetzt erst einmal die Entscheidungsbegründung, und dann werden wir uns dazu verhalten.

Frage

Der Bund hat seit der Zeitenwende 2022 innerhalb von vier Jahren nach eigenen Angaben 47 000 Beschaffungsverträge zu Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Frau Jenning, da würde mich interessieren: Wie viele dieser Rüstungsgüter sind denn bis Stichtag 1. April 2026 funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden?

Jenning (BMVg)

Sie werden mir nachsehen, dass ich Ihnen jetzt keine Liste präsentieren kann und ich Ihnen hier quasi nicht meinen nächsten Aktenvortrag halten und sagen kann, welche Beschaffungen tatsächlich bei uns auf den Hof gekommen sind.

Sie wissen aber, dass wir hier immer bemüht sind, transparent zu kommunizieren. Wenn entsprechende Beschaffungen bei uns ankommen, dann kommunizieren wir das auch. Das halten wir auf unseren Seiten nach, und auf die muss ich Sie an dieser Stelle verweisen.

Zusatzfrage

47 000 Rüstungsverträge in vier Jahren, das heißt ja: rund 30 Abschlüsse pro Tag. Eine ähnliche Antwort, die Sie mir jetzt gegeben haben, haben Sie vor wenigen Tagen der Linksfraktion auf eine Kleine Anfrage gegeben. Das verwundert ja doch, dass man bei diesem Ausmaß an Rüstungsvergaben keinen Überblick hat, ob die entsprechenden Rüstungsgüter funktionsfähig der Bundeswehr zugeleitet werden. Können Sie uns erklären, wieso die Bundeswehr sagt, sie hat dazu keine Übersicht? Wir sprechen ja immer vom dreistelligen Milliardenbetrag.

Jenning (BMVg)

Ich habe nicht gesagt ‑ das mache ich mir auch nicht zu eigen ‑, dass wir nicht wüssten, ob unsere Verträge erfüllt werden und was bei uns auf den Hof kommt. Sie können sich sicher sein: Wenn wir Verträge schließen, dann verlaufen die natürlich nicht im Sand, sondern dann geht es darum, dass diese Fähigkeiten, diese Beschaffungen, bei uns ankommen.

Sie wissen, wie viele großvolumige Beschaffungsformen wir auch in den letzten Jahren geschlossen haben. Ich darf Sie auf die sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen verweisen. Daneben gibt es weitere und zahlreiche Verträge, die unterhalb dieser Schwelle sind und entsprechend nicht durch das Parlament gehen, die aber selbstverständlich von uns nachgehalten werden.

Ich darf an der Stelle auch darauf verweisen, dass es bürokratisch im Zweifel gar keinen Sinn machen würde, diese Tabellen zu führen. Aber natürlich verlaufen unsere Verträge nicht im Sand, sondern das, was wir bestellen, was wir beauftragen, kommt auch bei uns an.

Frage

Frau Jenning, aber es muss doch so sein, dass, wenn Aufträge erteilt werden, Sie dann auch monitoren, wann diese Aufträge erfüllt sind und, wenn es in Etappen geschieht, zu welchem Zeitpunkt welche Auftragserfüllung geleistet ist. Anders ist doch ein Beschaffungs- und Monitoringvorgang gar nicht darstellbar. Warum sind Sie dann nicht in der Lage, dem Fragesteller, den Parlamentariern zu sagen, wie die Auftragserfüllungssituation zum Stichtag 1. März gewesen ist? Warum geht das nicht?

Jenning (BMVg)

Erst einmal darf ich um Verständnis bitten, dass mir persönlich die konkrete Antwort jetzt nicht bekannt ist, sodass ich auch die Begründung der Kolleginnen und Kollegen dazu nicht kenne. Aber auch da gilt ganz allgemein und vielleicht nicht nur in Bezug auf diese Frage: Sie wissen, dass wir gerade im parlamentarischen Fragewesen sehr eng an Fristen gebunden sind. Zum Teil ist es gar nicht möglich, diesen Aufwand zu betreiben. Es gibt eben nicht zu allen Dingen einfach eine Excel-Tabelle, wo man irgendwie auf einen Knopf drückt und dann hat man die, sondern es ist zum Teil natürlich vielschichtiger, sodass ich auf das verweisen möchte, was ich gerade schon geantwortet habe.

Zusatzfrage

Könnten Sie ‑ das ist dann jetzt eine Nachfrage aus dem journalistischen Raum ‑ bitte versuchen nachzuliefern, welche dieser Aufträge zum 1. März definitiv bei Ihnen, wie Sie sagen, auf dem Hof gelandet sind? Wenigstens das müsste doch festzustellen möglich sein.

Jenning (BMVg)

Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass diese Nachreichung in dieser Form möglich ist.

Aber was ich zum Beispiel ganz klar einmal machen kann ‑ ‑ ‑ Deswegen habe ich auf unsere Seiten verwiesen. Manchmal muss man vielleicht ein bisschen suchen. Sie wissen, wir haben einen großen nachgeordneten Bereich. Ich weiß, dass das BAAINBw das für das vergangene Jahr auch vorhält, dass da zum Beispiel sehr transparent aufgelistet ist, wie viel wo angekommen ist; das ist da also auch zahlenmäßig eingeordnet. Da findet man viel auf unseren Seiten.

Sofern ich die Möglichkeit habe, im Rahmen des pressefachlichen Auskunftsanspruchs etwas nachzureichen, machen wir das gerne. Ich kann Ihnen da aber nichts versprechen.