Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Deschauer (AA)

• Ungrad (BMWE)

•  Fuchs (BMJV)

•  Schneidewindt (BMFTR)

•  Kock (BMI)

• Müller (BMVg)

• Pauly (BMDS)

• Kübler (BMUKN)

• Alexandrin (BMV)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Ich habe eine ergänzende Terminankündigung zu dem, was wir Ihnen am Freitag schon mitgeteilt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Donnerstag, den 29. Mai, nach Aachen reisen, um an der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilzunehmen. Er wird dort ebenso wie König Felipe VI. von Spanien eine Festrede auf die Preisträgerin halten.

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul wird am Dienstagabend, also morgen, den 27. Mai, zu einem Antrittsbesuch nach Washington, D. C. in die Vereinigten Staaten aufbrechen. Er wird dort am Mittwoch, den 28. Mai, seinen US-Amtskollegen Marco Rubio treffen, auf dessen Einladung die Reise erfolgt.

Zentrale Themen der Reise sind unsere bilateralen Beziehungen zu den USA, die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs sowie transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf der Tagesordnung stehen auch Beratungen zur Nahostpolitik und zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Frage 

Will Herr Wadephul bei seinem Besuch in den USA auch die Unterstützung der US-Regierung für die AfD im Wahlkampf ansprechen?

Deschauer (AA)

Wie üblich werde ich den Gesprächen nicht vorgreifen.

Frage 

Frau Deschauer, können Sie sagen, wen er neben US-Außenminister Rubio noch treffen wird? Sind zum Beispiel auch Gespräche mit dem US-Kongress geplant?

Deschauer (AA)

Die Ankündigung steht erst einmal für sich. Im Laufe der Woche werden Sie mitbekommen, wie die Reise am Mittwoch vonstattengeht. Im Moment ist das die Ankündigung für die Reise am Mittwoch.

Frage 

Hat sich das Auswärtige Amt darum bemüht, einen direkten Gesprächstermin mit Präsident Trump zu bekommen, oder ist das außerhalb jeder protokollarischen Denkbarkeit?

Deschauer (AA)

Üblicherweise gibt es einen Antrittsbesuch des Außenministers bei seinem Amtskollegen. Das findet jetzt statt. Darüber hinaus habe ich im Moment, denke ich, keine weiteren Ankündigungen für die Reise des Außenministers zu machen.

Zusatz 

Deswegen war meine Frage, ob Sie sich bemüht haben oder nicht. Das ist ja etwas anderes.

Deschauer (AA)

Ich denke, ich habe die Frage beantwortet.

Frage 

Sie haben ein paar Themen genannt. Können Sie ein bisschen ranken, was die Schwerpunkte sind?

Deschauer (AA)

Ein Ranking machen wir hier meistens nicht. Ich denke, das Ranking überlassen wir Ihnen in Ihrer Darstellung. Aber ich denke, es ist doch klar, dass wir mit unseren engen Partnern - die Vereinigten Staaten sind unser engster Partner außerhalb der EU - alle großen Themen von Relevanz besprechen. Die Themen, die ich genannt habe, stehen im Vordergrund, insbesondere die großen internationalen Herausforderungen und Krisen, die uns gemeinsam umtreiben und für die wir gemeinsam zu einer Lösung kommen wollen.

Frage 

(zum Nahostkonflikt) Frau Ungrad, wann gab es die letzte Rüstungsexportgenehmigung für Israel? War das schon unter der neuen Bundesregierung?

Ungrad (BMWE)

Sie wissen, dass wir über Einzelexporte nicht berichten. Wir haben die Pressemitteilung über den allgemeinen Exportbericht, und wir haben die parlamentarischen Anfragen. Darin ist das nachzulesen. Ansonsten wissen Sie, dass wir es in der Bundesregierung so halten, dass wir zu Einzellieferungen keine Stellungen nehmen.

Frage 

Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einem Stopp von Rüstungslieferungen nach Israel, die jetzt vermehrt auch aus der SPD vorgetragen werden?

SRS Meyer

Wir haben die Wortbeiträge zur Kenntnis genommen. Aber wie üblich kommentieren wir Wortbeiträge aus dem parlamentarischen Raum hier nicht im Detail.

Frage 

Ich muss eine Frage wiederholen, die bereits in einer der vorherigen Sitzungen gestellt wurde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat erklärt, derzeit fänden keine Waffenlieferungen nach Israel statt. Bestätigen Sie diese Aussage? Ist das faktisch richtig, Frau Ungrad?

Ungrad (BMWE)

Ich habe mich dazu geäußert, wie wir uns dazu öffentlich äußern, und gesagt, dass wir uns zu Einzellieferung an dieser Stelle nicht äußern können.

Zusatzfrage

Das heißt, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der wohl weiß, wovon er spricht, es als Faktum darstellt, dass derzeit keine Waffenlieferungen stattfänden, dann widersprechen Sie dem zumindest nicht, richtig?

Ungrad (BMWE)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage 

Herr Meyer, sehen Sie, dass die Bundesregierung beim Thema Israels zunehmend unter Druck gerät? Eben wurde schon erwähnt, dass jetzt auch aus der Koalition, namentlich aus der SPD-Fraktion, Forderungen kommen, die Waffenexporte einzustellen. Aber es gibt generell Kritik daran, dass die Bundesregierung bei dem Thema - wie soll ich sagen? - zurückhaltend gegenüber Israel ist. Deswegen würde mich Ihre Einschätzung interessieren.

SRS Meyer

Die Beurteilung, die in der Frage ein bisschen versteckt war, würde ich wie üblich Ihnen überlassen. Grundsätzlich nehme ich die Haltung der Bundesregierung als sehr klar war. Sowohl der Bundeskanzler als auch unterschiedliche Ministerinnen und Minister haben sie immer wieder sehr deutlich gemacht. Sie haben immer wieder deutlich gemacht - auch der Bundeskanzler hat das getan -, dass sie sehr besorgt über die Lage in Gaza sind. Wir sehen das Leid der Bevölkerung und stehen im engen Austausch der israelischen Regierung. Es hat mehrere Treffen dazu gegeben, und wir haben immer wieder sowohl in den Treffen als auch im Anschluss darüber kommuniziert. Ich verweise auch gern auf die Aussagen von Herrn Wadephul von gestern Abend, die auch sehr klar waren. Insofern ist, denke ich, die Haltung der Bundesregierung völlig eindeutig und klar und wird auch auf allen Kanälen genau so gesendet.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, Ihr Kollege Wagner hat es vergangene Woche betont. Es wurde immer auf die guten Beziehungen verwiesen, die Deutschland noch zur israelischen Regierung hat. Mir ist noch nicht ganz klar, was die positiven Erfolge dieser Kontakte sind, die Deutschland mit der israelischen Regierung noch pflegt. Denn andere Regierungen sagen, dabei sei eigentlich nichts herausgekommen.

Deschauer (AA)

Dem, was der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat, kann ich mich erst einmal vollumfänglich anschließen. Ich verweise auch noch einmal auf den „Bericht aus Berlin“ gestern mit dem Außenminister, in dem er sehr deutlich gemacht hat, auf wie vielfältige Weise er mit der israelischen Seite, aber gerade auch mit Amtskollegen aus der Region, mit dem ägyptischen Außenminister, mit dem jordanischen Außenminister und selbstverständlich mit Kolleginnen und Kollegen europäischer Partnerländer in Kontakt steht. Das ist ein enger Austausch. Sie wissen, dass der Außenminister gesagt hat, dass nach der wochenlangen, wenn nicht gar monatelangen Blockade jetzt sehr dringend viel mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinkommen muss. Wir sehen erste Anzeichen dafür. Ich sage bewusst „erste“. Denn das ist unserer Ansicht nach, wie der Minister gestern auch sagte, zu spät und zu wenig. Aber erste Anzeichen sind immerhin besser als nichts. Das muss weitergehen und sich fortentwickeln. Das muss substanziell aufwachsen.

Insofern können Sie daraus die Ableitungen treffe, die Sie treffen möchten. Aber wir bleiben engagiert. Denn wir sehen die große Not der Menschen in Gaza, die dringend gelindert werden muss, arbeiten daran und sind in engem Austausch.

Frage 

Meine Frage geht an Herrn Meyer und vielleicht auch an das Justizministerium. Prüft die Bundesregierung, inwieweit mögliche Waffenlieferungen eine Beihilfe für einen mutmaßlichen Völkermord in Gaza sein könnten? Gibt es bei Ihnen Evaluationen dazu?

SRS Meyer

Ich kann grundsätzlich noch einmal sagen - das ist ja die zweite Frage zum Thema von Waffenlieferungen -: Ganz grundsätzlich geht es um Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der geheim tagt. Es ist völlig klar, dass bei etwaigen Entscheidungen sowohl das humanitäre Völkerrecht als auch die Menschenrechte ein ganz wichtiger Faktor in der Beurteilung und der Entscheidungsfindung sind. Das gilt ganz grundsätzlich.

Zusatzfrage

Wird das aktuell noch einmal besonders geprüft?

SRS Meyer

Geht die Frage an mich oder ans BMJ?

Zusatz 

An Sie.

SRS Meyer

Dazu liegen mir keine Informationen vor.

 Fuchs (BMJV)

Ich habe leider nicht wirklich viel zu ergänzen. Für Waffenlieferung sind wir nicht zuständig. Insofern habe ich den Ausführungen des Regierungssprechers nichts hinzuzufügen.

Frage 

Herr Meyer, inwiefern verändert das Vorgehen der Israelis im Gazastreifen den Blick des Bundeskanzlers auf Waffenlieferungen? Wie blickt er auf das Vorgehen in den letzten Tagen? Hat das in seiner Wahrnehmung etwas verändert?

SRS Meyer

Ich kann es grundsätzlich noch einmal wiederholen. Das ist die Position, die wir seit Tagen und Wochen - so würde ich es sagen - auf wirklich allen Kanälen funken. Natürlich sehen wir das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen. Bundeskanzler Merz hat mehrfach davon gesprochen, wie besorgt er aufgrund der Situation ist. Herr Wadephul hat eine noch etwas andere Wortwahl gefunden. Er hat, denke ich, von unerträglichen Zuständen gesprochen. Auch Herr Klingbeil hat sich geäußert. Aus all dem wird deutlich, wie sehr diese Lage die Bundesregierung umtreibt. Der Fokus liegt jetzt allerdings darauf, dass wir wirklich darauf drängen, dass ausreichende humanitäre Mittel in den Gazastreifen gelangen. Das ist ganz wichtig. Das muss schnell und ausreichend passieren.

Zusatzfrage

Wenn der Fokus darauf liegt, dann ist aber ein Stopp dieser Waffenlieferungen kein Thema, oder?

SRS Meyer

Zu Waffenlieferungen oder zur Frage, wie dort Entscheidungen getroffen werden, habe ich, denke ich, gerade schon alles gesagt. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

Frage 

Ich will noch einmal zur Art der Kontaktaufnahme fragen. Herr Wadephul hat gestern gesagt, er würde lieber hinter den Kulissen und persönlich mit den Verantwortlichen in Israel sprechen, während sich Kanada, Großbritannien und Frankreich öffentlich sehr deutlich geäußert haben. Ist diese Strategie immer noch erfolgversprechend, und was sind die Vorteile, wenn sich Deutschland beispielsweise dem Aufruf der anderen drei Staaten angeschlossen hätte?

Zweite Frage: Sehen Sie beim israelischen Vorgehen in Bezug auf die Hilfslieferung in den Gazastreifen einen Völkerrechtsbruch?

SRS Meyer

Sie haben grundsätzlich recht, dass es der Bundesregierung sehr wichtig ist, direkte Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten und Möglichkeiten zu haben, die Position der Bundesregierung, die ich gerade beschrieben habe, im direkten und vertrauensvollen Gespräch immer wieder deutlich zu machen und damit auch einzufordern. Das bleibt weiterhin die Haltung der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Völkerrecht?

Deschauer (AA)

Ich denke, unsere Linie, die Linie der Bundesregierung, ist die, dass wir zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufrufen. Das haben wir hier in Vergangenheit getan, und darum geht es. Das ist stehende Linie, soweit ich vernehme, des Bundeskanzlers und der verschiedenen Minister, die sich dazu geäußert haben, so auch Außenminister Wadephul gestern Abend.

Frage 

Hat sich aus Sicht der Bundesregierung mit der Ankündigung Israels, dass man innerhalb von kürzester Zeit - es war die Rede von zwei Monaten - fast den gesamten Norden des Gazastreifens einnehmen wolle, etwas an der Situation geändert?

SRS Meyer

Ist die Frage, ob sich an der Position etwas geändert hat?

Zusatz 

Ja, genau. Ändert das etwas? Zwei Drittel des Gazastreifens will Israel dauerhaft besetzen. Die gesamte Bevölkerung soll in den Süden.

SRS Meyer

Ich bleibe bei der Positionierung, die ich eben schon vorgetragen habe. Natürlich nehmen wir als Bundesregierung immer wieder auch neue Entwicklungen zur Kenntnis, aber die Position, die die Bundesregierung vertritt, ist sehr klar und eindeutig.

Zusatzfrage

Wird das Thema Israels im Koalitionsausschuss besprochen?

SRS Meyer

Zum Koalitionsausschuss würde ich an die Parteien verweisen, da das ein Gremium ist, das aus den Parteien zusammengesetzt wird. Ich kann aber zumindest sagen, dass es in Anbetracht der Vielzahl an internationalen Themen durchaus naheliegend ist, dass man sich dort auch zu internationalen Themen austauscht.

Deschauer (AA)

Ich kann kurz zur ersten Frage ergänzen, auch mit Verweis auf gestern Abend, aber auch gern noch einmal hier: Der Gazastreifen ebenso wie die Westbank gehört den Palästinensern. Langfristigen Frieden kann es nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung geben. Das ist die klare Haltung der Bundesregierung, die wir schon in verschiedenen Formaten unterstrichen haben, aber gern auch hier noch einmal.

Frage 

Gibt es für die Bundesregierung irgendwelche roten Linien im Verhältnis zu Israel, oder steht die Haltung, wie Sie sie jetzt beschrieben haben, ganz unabhängig davon, was die israelische Regierung tut und noch tun wird?

SRS Meyer

Das ist eine sehr hypothetische Frage. Es gilt das, was ich und was auch die Kollegin zur Position der Bundesregierung gesagt haben. Wir funken genau das auf allen Kanälen und machen das sehr, sehr klar. Das gilt.

Zusatzfrage

Dann vielleicht anders gefragt: Kommuniziert die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung irgendwelche roten Linien? Sie sagen ja, dass Sie über diese direkten Gespräche Einfluss nehmen möchten.

SRS Meyer

Die Bundesregierung kommuniziert ihre Position und auch ihre Erwartung. Über vertrauliche Gespräche kann ich natürlich keine Auskunft geben, aber Sie können davon ausgehen, dass das, was wir hier eben skizziert haben, als Grundlinie genau das ist, was auch in allen Gesprächen sehr klar und deutlich angesprochen wird.

Frage 

Herr Meyer, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat jetzt zu einer ehrlicheren Debatte über den Begriff der Staatsräson aufgefordert. Er hat gesagt, die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Das heißt, er hat diese Strategie als faktisch gegeben dargestellt. Ist das die Position, die auch der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben?

SRS Meyer

Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Der Bundeskanzler hat sich unter anderem in seiner Regierungserklärung eindeutig positioniert und klargestellt, dass Existenz und Sicherheit des Staates Israel unsere Staatsräson sind und bleiben. Das ist die klare Position.

Zusatzfrage

Ja, aber meine Frage zielte darauf ab, dass der Antisemitismusbeauftragte mit einer bemerkenswerten Veränderung seiner Position, wenn man das so sagen darf, explizit benannt hat, was nicht zur Existenzsicherung Israels gehört.

Meine Frage: Ist das auch die Position der Bundesregierung? Ist auch für die Bundesregierung Aushungern und bewusstes Verschlimmern der humanitären Lage nicht mit der Staatsräson und dem Existenzrecht Israels vereinbar?

SRS Meyer

Ich habe gerade beschrieben, wie die Position der Bundesregierung dazu ist. Ich kann sie gern noch einmal wiederholen. Die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Staatsräson. Trotzdem gilt natürlich alles Weitere, was wir hier oben auf dem Podium zur humanitären Lage gerade gesagt haben. Beides gehört zusammen.

Frage 

An den Regierungssprecher: Gibt es Überlegungen, Waffenlieferungen an Israel noch stärker an Bedingungen zu knüpfen, und wie könnten diese aussehen?

SRS Meyer

Ich habe gerade die grundsätzliche Linie dazu beschrieben. Dem habe ich im Moment nichts hinzuzufügen. Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin, dass es hier um ein geheim tagendes Gremium geht. Insofern wäre es für mich ohnehin schwer, ins Detail zu gehen.

Zusatzfrage

Können Sie einmal die grundsätzlichen Maßstäbe für die Erteilung von Waffenlieferungen nennen?

SRS Meyer

Sie meinen ganz grundsätzlich?

Zusatzfrage

Genau. Welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein?

SRS Meyer

Natürlich spielt am Ende eine Reihe von Faktoren eine Rolle. Ganz wichtig ist aber, dass bei etwaigen Entscheidungen über solche Ausfuhren natürlich insbesondere das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte ein sehr wesentlicher Faktor sind.

Frage 

Würde sich die Bundesregierung der Beobachtung anschließen, dass Israel im Gazastreifen Hunger als Waffe einsetzt?

SRS Meyer

An wen richtet sich die Frage?

Zusatz 

An Sie.

SRS Meyer

Ich denke, ich habe jetzt schon zwei- oder dreimal dargelegt, wie die Bundesregierung auf die Lage im Gazastreifen blickt. Ich kann das gern noch einmal wiederholen. Der Bundeskanzler ist sehr besorgt über die Lage in Gaza. Wir sehen insbesondere das Leid der Bevölkerung. Wir stehen darüber auch im engen Austausch mit der israelischen Regierung. Es geht jetzt wirklich darum, dass endlich ausreichend humanitäre Mittel in den Gazastreifen gelangen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung noch einmal explizit auf das Thema einer drohenden Hungersnot hingewiesen und auch die Verantwortung aller Beteiligten in der Region sehr klar benannt. Das bleibt die Position der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Danke, dass Sie es noch einmal wiederholt haben, aber ich wüsste gern, ob sich die Bundesregierung der Beobachtung anschließt, dass bewusst Hunger als Waffe eingesetzt wird.

SRS Meyer

Ich würde bei meiner Bewertung bleiben, wie ich sie gerade vorgetragen habe.

Frage 

Herr Meyer, können Sie ein, zwei, drei konkrete Erfolge der diplomatischen Verhandlungsstrategie der Bundesregierung gegenüber der israelischen Seite benennen?

SRS Meyer

Ich kann zumindest darauf hinweisen - die Kollegin hat das auch schon getan -, dass es jetzt zumindest erste Schritte hin zu Hilfslieferungen gibt. Ob das in einem direkten Zusammenhang mit den diplomatischen Bemühungen steht, ist am Ende natürlich immer sehr schwer zu beurteilen. Auf jeden Fall war es uns sehr wichtig, eine Bewegung in Gang zu setzen. Trotzdem bleibt es dabei - das haben wir, denke ich, jetzt sehr deutlich gemacht -, dass das nicht ausreicht, sondern dass die humanitäre Hilfe die Menschen dort vor Ort auch erreichen muss. Alle weiteren auch politischen Ziele, die wir verfolgen - es wurde auf die Zweistaatenlösung hingewiesen usw. -, all das bleibt Teil unserer diplomatischen Bemühungen.

Zusatzfrage

Befindet sich die Bundesregierung im Erwägungsprozess, ob sie eine palästinensische Staatlichkeit anerkennt, wie dies andere europäische Staaten inzwischen getan haben?

Deschauer (AA)

Sie kennen unsere Haltung. Unser Ziel ist eine Zweistaatenlösung, die den Frieden für Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinenser ermöglichen würde. Das ist unser Ziel. Sie wissen, dass es verschiedene Konferenzformate und Gespräche gibt, die derzeit laufen, unter anderem eine Konferenz gestern in Madrid auf Einladung der spanischen Regierung. Daran hat für die Bundesregierung Staatsminister Hahn teilgenommen. Wir sind immer im Gespräch mit unseren europäischen und internationalen Partnern, in allen relevanten Fragestellungen. Unsere Zielrichtung ist ganz klar: Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand, der die Freilassung der Geiseln, humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und perspektivisch eine Zweistaatenlösung ermöglicht.

Frage 

(zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine) Herrn Meyer, nährt die jetzt doch sehr scharfen Rhetorik von Trump gegenüber Putin die Hoffnung beim Bundeskanzler, vielleicht doch noch zu einem gemeinsamen Vorgehen mit den USA zu kommen?

Daran angeschlossen: Wann kommen eigentlich die angekündigten Sanktionen? Denn Putin hat ja doch sehr klar nachgewiesen, dass er an einer solchen Waffenruhe kein Interesse hat.

SRS Meyer

Grundsätzlich wissen Sie, dass der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen und Wochen wirklich ganz große Anstrengungen unternommen hat, um ein wirklich sehr abgestimmtes europäisches Vorgehen zu erreichen. Ich denke, es ist auch eine hohe Dynamik in Gang gesetzt worden. Ich denke, es gab wirklich eine Vielzahl an Gesprächen und Telefonaten in ganz unterschiedlichen Formaten. Das ist uns auch weiterhin wichtig. Auch wir haben die Äußerungen des US-Präsidenten natürlich zur Kenntnis genommen, insbesondere die Kritik, die er geäußert hat, auch an fortgesetzten brutalen Angriffen, die die Russen zuletzt auch am Wochenende gegen die Ukraine gefahren haben. Dieser Kritik schließen wir uns definitiv an.

Zusatzfrage

Und wie sieht es mit den Sanktionen aus? Gibt es irgendeine Art von Zeitplan? Gilt die Ansage aus Kyjiw noch, oder wovon hängt sie auch ab?

SRS Meyer

Meinen Sie, wenn Sie von einer Ansage in Kyjiw sprechen, die Erwartung auch an eine Waffenruhe?

Zusatz 

Ja, und dann als Folge, wenn sie nicht kommt, schärfere Sanktionen, ein schärferes Vorgehen!

SRS Meyer

Erst einmal hat das Verstreichenlassen auch der Erwartung, die dort formuliert wurde, die Tatsache, dass sich Russland am Ende nicht dazu bereit erklärt hat, der ganzen Weltöffentlichkeit noch einmal sehr deutlich gemacht, wer aktuell an einem nachhaltigen Frieden arbeitet und wer dies nicht tut. Das ist Russland. Die Absprache war sehr klar, dass, wenn es nicht zu einer Waffenruhe kommt, dann die Vorbereitungen eines weiteren Sanktionspakets unmittelbar beginnen. Genau so ist es erfolgt. Die Vorbereitungen dafür haben begonnen. Federführend dafür ist momentan die Europäische Kommission. Die europäischen Partner unterstützen das. Wann genau es aber zu einer Veröffentlichung oder einer endgültigen Einigung kommt, dem möchte ich nicht vorgreifen. Klar ist aber: Das, was damals angekündigt wurde, ist genau so in Gang gesetzt worden.

Frage 

Herr Meyer, auch was die Sanktionen angeht, ist die Bundesregierung ja ein bisschen mit dem Vorwurf konfrontiert worden, man habe relativ harte, entschlossene Ankündigungen gemacht, aber bisher sei nichts passiert. Jetzt haben Sie auf die EU als Verhandlungsführerin für Sanktionen verwiesen. Aber es gibt ja eine Reihe von Vorschlägen, was alles man in dieses Paket hineinpacken kann. Der Kanzleramtschef hat Gas, Uran und die eingefrorenen Staatsvermögen Russlands genannt.

Hat sich die Bundesregierung dabei bewegt? Möchte Deutschland diese Punkte in diesem EU-Paket sehen?

SRS Meyer

Erst einmal möchte ich klar dem Eindruck widersprechen, dass nichts passiert sei. Allein in den letzten Tagen ist das 17. Sanktionspaket in Gang gesetzt worden. Die Zahl 17 zeigt vielleicht ein bisschen, dass da in der Tat eine Menge passiert ist.

Jetzt geht es um die Vorbereitung des 18. Pakets. Sie haben gerade ein paar Bereiche beschrieben, die Teil dieses 18. Pakets sein könnten. Aber Sie hören schon, dass ich mich jetzt selbst im Bereich der Hypothese bewege. Ich möchte dem wirklich nicht konkret vorgreifen. Herr Frei hat die Bereiche benannt. Auch Bundeskanzler Merz hat über Bereiche gesprochen, die das umfassen kann. Alle weiteren Gespräche und Vorbereitungen laufen jetzt.

Frage 

Herr Meyer, Kulturstaatsminister Weimer hat angeboten, in Deutschland einen Exilcampus zu gründen. Studierende aus Harvard und anderen amerikanischen Hochschulen seien sehr willkommen, hat er in einem Interview gesagt. Wie untermauert die Regierung diesen Vorschlag ganz konkret?

SRS Meyer

Ich kann erst einmal ganz allgemein sagen, dass eine freie Wissenschaft zum Kern liberaler Demokratien gehört. So ist, denke ich, auch die Äußerung von Herrn Weimer zu verstehen. Ich möchte an dieser Stelle vielleicht auch auf den Koalitionsvertrag verweisen. Die neue Bundesregierung sagt darin, dass sie in dieser Legislatur alles dafür tun wolle, dass wir in Deutschland uns als Topstandort für exzellente und freie Wissenschaft präsentieren. Es gibt darin auch die Ankündigung eines Tausendköpfeprogramms, in dem die Bundesregierung neue internationale Talente gewinnen will. Ich denke, die Einschätzung von Herrn Weimer ist im Rahmen des Koalitionsvertrags zu verstehen.

Zusatzfrage

Heißt das, dass es nicht darüber hinausgeht und es keine weiteren Gespräche, keine weiteren Pläne und auch kein weiteres Geld gibt?

SRS Meyer

Weiteren Schritten, so sie denn geplant sind, möchte ich im Moment nicht vorgreifen, sondern auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe.

Frage 

Meine Frage geht ans Forschungsministerium. War dieser Vorschlag von Herrn Weimar mit der Forschungsministerin abgestimmt? Legt sie selbst, die ja auch in Brüssel Gespräche darüber geführt hat, was man für amerikanische Wissenschaftler tun kann, jetzt konkrete Vorschläge vor?

 Schneidewindt (BMFTR)

Bezüglich des Vorschlages des Staatsministers für Kultur und Medien kann ich gegenüber dem, was der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat, nichts ergänzen.

Was hatten Sie bezüglich weiterer Gespräche in Brüssel gefragt?

Zusatzfrage

Ob es jetzt konkrete Vorschläge seitens des Forschungsministeriums gibt, was man machen wolle. Das Tausendköpfeprogramm steht im Koalitionsvertrag, aber für diese Legislaturperiode. Offenbar hat sich die Lage in den USA so beschleunigt, dass einige fordern, jetzt sehr schnell Angebote für Wissenschaftler aus den USA zu machen.

 Schneidewindt (BMFTR)

Zum einen gibt es das, was Sie genannt haben, im Koalitionsvertrag. Zum anderen haben am Freitag sowohl Auswärtiges Amt als auch wir schon zu der Lage Stellung genommen. Wir warten jetzt erst einmal die weitere Entwicklung in den USA ab, bis sich geklärt hat, wie die Situation für die deutschen Studierenden dort ist.

Frage 

Noch einmal eine Frage ans Auswärtige Amt, den größten Geldgeber des DAAD: Gibt es Bestrebungen, das Budget aufzustocken, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA besser abwerben zu können?

Deschauer (AA)

Das kann ich Ihnen ad hoc nicht sagen. Aber wir haben zur Kenntnis genommen, dass es in den Vereinigten Staaten eine einstweilige richterliche Verfügung gegen das Verbot gibt, sodass wir jetzt erst einmal schauen müssen, wie der Zeitplan und das Ergebnis des weiteren Verfahrens ist und wie sich das für die internationalen Studierenden genau gestaltet. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass die aktuelle Situation eine Unsicherheit für internationale Studierende darstellt. Wir sind bestrebt, uns diesbezüglich weiter kundig zu machen, insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, welche Auswirkungen das für deutsche Studierende hat, die dort ja in einer relativ hohen Größenordnung vorhanden sind. Wie der stellvertretende Regierungssprecher und auch die Kollegin sagten: Freiheit von Forschung und Lehre ist ein sehr hohes Gut. Dem messen wir eine große Bedeutung bei.

Ich hatte zu Beginn dieser Sitzung eine Reise angekündigt. Es würde mich nicht völlig überraschen, wenn bei solch einer Reise die ganze Bandbreite der international relevanten Fragestellungen Eingang in die Gespräche finden könnte.

Frage 

Frau Kock, es heißt, dass sich der Justizminister aus der Schweiz heute hier einfinden und mit dem Bundesinnenminister sprechen werde. Ich weiß nicht genau, ob es schon stattgefunden hat. Was sind die Inhalte der Gespräche zwischen den beiden, und wie geht Deutschland mit der ablehnenden Haltung der Schweiz bezüglich der Grenzkontrollen um?

 Kock (BMI)

Ich kann Ihnen bestätigen, dass sich Bundesinnenminister Dobrindt heute und, wenn ich richtig informiert bin, genau jetzt mit Bundesrat Beat Jans zum Gespräch und zum Austausch trifft. Dieser ist der zuständige Counterpart unseres Ministers in der Schweiz. Wie immer und wie die Kollegin es vorhin schon ausgeführt hat, greifen wir solchen Gesprächen nicht vor. Ich kann Ihnen also nicht berichten, was in einem Gespräch diskutiert wird, das gerade stattfindet.

Um das ein bisschen einzuordnen: Das Ganze reiht sich in die fortlaufenden Gespräche unseres Ministers mit den Nachbarstaaten seit Einführung der Grenzkontrollen und der Zurückweisungen ein.

Zusatzfrage

Können Sie uns sagen, wie viele Zurückweisungen es seitens Deutschlands in die Schweiz gab?

 Kock (BMI)

In dieser Detailliertheit habe ich das jetzt nicht dabei. Die Zahlen ab dem 8. Mai würde ich nachreichen.

Frage 

Ich habe eine Frage zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse zu der umstrittenen Wahl, Herr Meyer, Frau Deschauer?

Deschauer (AA)

Sie sprechen von den Wahlen zur Nationalversammlung der Gouverneure und der Regionalparlamente gestern. Das Ergebnis, das von den Behörden veröffentlicht wurde, nehmen wir zur Kenntnis.

Man muss sagen, dass unserer Kenntnis nach sowohl Wahlkampf als auch Wählermobilisierung de facto kaum stattgefunden haben. Nach dem, was wir wissen, gab es eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Die Furcht vor Repressalien bei politischem Aktivismus, die sich seit der Verhaftungswelle nach den Wahlen 2024 nochmals verstärkt hat, hat vermutlich dazu beigetragen. Sie haben sicherlich auch zur Kenntnis genommen, dass die Gruppierung um die Oppositionsführerin zum Wahlboykott aufgerufen hat.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht darstellen, wie es aktuell um die Beziehungen zu Venezuela steht und ob sich seit der Präsidentschaftswahl irgendetwas geändert hat?

Deschauer (AA)

Sie haben, denke ich, meiner Einordnung der Wahlen und insbesondere auch dem Hinweis auf Verhaftungswellen nach den Wahlen 2024 unsere Sorge und Kritik deutlich entnommen. An dieser Sorge und Kritik hat sich nichts geändert. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass ich von Repressalien und Furcht vor Repressalien bei politischem Aktivismus und Engagement gesprochen habe. Davon können Sie Ihre Ableitung treffen. Aber das ist ein eindeutiger Hinweis, wie es um die Verfasstheit steht. Wir setzen uns weltweit und natürlich auch mit Blick auf Venezuela für die Einhaltung von Menschenrechten, Versammlungsfreiheit und demokratischen Elementen ein. Dass dies im Moment sehr, sehr eingeschränkt ist und kaum möglich zu sein scheint, entnehmen Sie den vergangenen Wahlen.

Frage 

Mit Blick auf Mittwoch, auf die Kabinettssitzung, vielleicht als Erstes zum Thema Familiennachzug. Wird das am Mittwoch Thema sein, also beschlossen werden, und können Sie vielleicht noch einmal etwas zum Thema der Härtefälle sagen? Das ist ja ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgehalten. Was könnten solche Härtefälle sein?

 Kock (BMI)

Nach meinem Kenntnisstand ist geplant, den Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Auch bezüglich der Frage, ob er beschlossen wird, gilt: Wir müssen die Kabinettssitzung abwarten.

Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs möchte ich mich nicht äußern, solange er noch nicht beschlossen ist.

Zusatzfrage

Können Sie dann zumindest ungefähr die zahlenmäßige Dimension des Problems umreißen? Über wie viele Menschen sprechen wir, was die letzten Monate oder Jahre betrifft?

 Kock (BMI)

Es geht grundsätzlich darum - dazu hat sich Bundesinnenminister Dobrindt am Wochenende noch einmal geäußert, zuletzt, meine ich, gestern Abend -, irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dem dient auch der Gesetzentwurf. Genau Angaben zu Zahlen müsste ich Ihnen nachreichen.

Frage 

Frau Kock, die Frage nach den Zahlen kam, meine ich, auch schon vergangene Woche in der Art. Damals hatte das Ministerium eine Nachlieferung versprochen. Vielleicht könnten Sie das heute noch tun; das wäre super.

Wenn ich Herrn Dobrindt richtig verstanden habe, geht es darum, Pullfaktoren zu reduzieren, also den Sogfaktor. Das führt mich zu der Frage: Wie erfahren die Betroffenen von diesen neuen Regeln? Es gab ja schon Zeiten, in denen zum Beispiel das BAMF Asylsuchende sozusagen gewarnt hat, dass es sich nicht mehr lohne, nach Deutschland zu kommen. Ist also über dieses Gesetz hinaus eine aktive Information Geflüchteter geplant?

 Kock (BMI)

Ich weiß ad hoc nicht, wie solche Informationen weitergegeben werden. Ich weiß, dass das BAMF eine Homepage hat und dass sich Menschen darüber informieren. Das BAMF bedient Social-Media-Kanäle - auch das ist ein Informationskanal -, genauso die Bundesregierung, die auf ihren Kanälen auch über solche Dinge informiert.

Frage 

Es geht um den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter in Deutschland. Nach meinem Kenntnisstand ist der Familiennachzug bislang eigentlich gar nicht erfolgt, weil das Auswärtige Amt dafür ja Visa in den Herkunftsstaaten vergeben muss. Vielleicht könnten Sie, Frau Deschauer, sagen, wie viele Visa in den vergangenen Jahren an die Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter in Deutschland vergeben wurden oder ob wir hier nur über Symbolpolitik sprechen.

Deschauer (AA)

Die Antwort müsste ich nachreichen. Wenn möglich, würde ich mich noch im Laufe der Sitzung dazu melden.

Frage 

Gab es eine rechtliche Prüfung, ob die geplante Aussetzung des Familiennachzugs mit Blick auf Artikel 6 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz der Familie garantiert, vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte? Ist aus ihrer Sicht im Bundestag oder im Bundesrat mit Widerstand gegen das geplante Gesetz zu rechnen? Die Frage geht an BMI, vielleicht auch BMJV.

 Kock (BMI)

Ich kann mich gern allgemein dazu äußern. Wenn Gesetzentwürfe erstellt werden, wird immer auch die Rechtmäßigkeit geprüft.

 Fuchs (BMJV)

Dem habe ich insofern nichts hinzuzufügen. Aber das BMJV ist, wie Frau Koch schon allgemein gesagt hat, bei solchen Gesetzesentwürfen an der ressortinternen Abstimmung beteiligt. Dazu wollen wir uns hier jetzt aber nicht weiter äußern, weil sie noch läuft.

Frage 

Ich habe auch eine Zahlenfrage an das Auswärtige Amt, vielleicht auch für die Weiterreichung. Können Sie sagen, wie viele Terminanfragen oder Anträge für den Familiennachzug zu Subsidiären bei den Auslandsvertretungen noch vorliegen, wer also theoretisch noch kommen könnte?

(Frau Deschauer [AA] nickt mit dem Kopf.)

Frage 

Frau Kock, die SPD war in der letzten Legislaturperiode eher für eine Ausweitung des Familiennachzugs. Hat Herr Dobrindt schon mit der SPD gesprochen und die Zustimmung bekommen, dass die SPD dem zustimmt, wenn es Mittwoch im Kabinett ist?

 Kock (BMI)

Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung. Daran sind auch SPD-Häuser beteiligt. Infolgedessen findet auch auf diesem Wege eine Abstimmung statt.

Frage 

Ich habe eine Frage zum Thema eines nationalen Sicherheitsrats. Der Kanzler hat sehr darauf gedrungen, dass dieses Gremium eingerichtet wird. Gibt es schon erste Strukturen, einen Aufgabenkatalog, Klarheit über die Zusammensetzung? Wie ist der aktuelle Stand?

SRS Meyer

Sie haben grundsätzlich recht, dass es Teil der Koalitionsverhandlungen war und auch Teil des Koalitionsvertrags ist, einen nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Die Vorbereitungen dafür sind in vollem Gange. Aktuell habe ich nichts Aktuelles oder Neues hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage an die beteiligten Ressorts, also Innen, Verteidigung und Außen: Inwieweit sind die Ressorts mit einbezogen, und inwieweit spielt auch eine Rolle, dass Sie vielleicht Kompetenzen an solch einen nationalen Sicherheitsrat abgeben müssen?

Müller (BMVg)

Für das BMVg kann ich sagen, dass es eine bundesregierungsinterne Abstimmung gibt, wie zu allen anderen Themen auch. Weitere Details obliegen erst einmal der internen Abstimmung.

Frage 

Ich weiß nicht, ob Sie dazu grundsätzlich schon etwas sagen können. Es klang eher nicht so.

Wird es dann auch einen nationalen Sicherheitsberater geben? Ist man in dieser Frage schon weiter?

SRS Meyer

Ich habe momentan erst einmal keine weiteren Details beizutragen.

Frage 

Herr Pauly, eine Frage zum Aufbau des neuen Digitalministeriums: Mich interessiert der Stand der Dinge, wie weit man mit dem Aufbau des neuen Ministeriums ist. Sind alle sechs Bereiche, die umziehen sollten, bereits in das neue Haus umgezogen?

Zusatzfrage dazu: Ich habe gehört, es soll auch noch einen Dienstsitz in Bonn geben. Welche Bereiche werden künftig am Rhein sein?

Pauly (BMDS)

Der Aufbau des Digitalministeriums ist mit dem ersten Tag der Amtsübernahme durch Bundesminister Karsten Wildberger angelaufen. Das ist ein Prozess, und das ist im Fluss. Der Aufbau ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Sie haben es richtig gesagt. Es werden Abteilungen, Personen aus fünf Ressorts und aus dem Bundeskanzleramt zusammengezogen und im BMDS konzentriert.

Wir haben unseren Sitz in der Englischen Straße 30 am Tiergarten. Das ist der aktuelle Dienstsitz.

Was die personelle Verfügbarkeit anbelangt, ist es so, dass diejenigen, die bereits jetzt oder zuvor an Digitalthemen gearbeitet haben, in unser Haus aufgenommen werden. Diese Einheiten sind voll arbeitsfähig. Alles Weitere, wie sich das BMDS organisatorisch aufbaut, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Sie wissen, dass bis zum 1. August Verwaltungsvereinbarungen mit den abgebenden Häusern geschlossen werden sollen. Dann wird auch klar sein, wie viel Personal das neue Haus umfassen und wie sich das Organigramm gestalten wird.

Zusatzfrage

Wie viele sind jetzt zurzeit schon am Dienstsitz?

Pauly (BMDS)

Ich kann es zum aktuellen Zeitpunkt nicht genau umreißen. Ich bitte Sie um Verständnis. Wir müssen die Verhandlungen zu den Verwaltungsvereinbarungen abwarten. Das ist im kontinuierlichen Aufbau begriffen, aber eine genaue Zahl kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen. Dafür müssen wir die Verwaltungsvereinbarungen abwarten.

Zusatz 

Dann bleibt noch das Thema Bonn.

Pauly (BMDS)

Aktuell gibt es einen Dienstsitz in Berlin. Die Kolleginnen und Kollegen, die zuvor an anderen Standorten gearbeitet haben, können zum aktuellen Zeitpunkt auch dort arbeiten. Richtig, es gibt auch in Bonn einen Dienstsitz.

Frage 

Wie rechtfertigt sich denn der Dienstsitz in Bonn? Warum ist das nötig? Das scheint auf den ersten Blick nicht im Einklang mit der Verschlankungsstrategie der neuen Bundesregierung zu stehen. Können Sie etwas zu möglichen Extrakosten sagen?

Pauly (BMDS)

Dazu kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nichts sagen. Das alles wird jetzt natürlich geprüft. Wir sind aktuell in der Aufbauphase. Wir können das jetzt nicht final festlegen und auch nicht bewerten, wo wir jetzt gerade stehen. Aber das Thema, wie wir Strukturen verschlanken können, werden wir natürlich auch untersuchen. Das ist ein sehr, sehr großes Anliegen. Das geht auch aus dem Koalitionsvertrag hervor. Aktuell haben wir in der Bundesregierung und auch im nachgeordneten Bereich Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten. Das alles überprüfen wir. Indem wir zum Beispiel jetzt gerade aus den fünf Ressorts und aus dem Bundeskanzleramt Personal und Einheiten zusammenziehen, werden wir schon darauf hinwirken, dass wir unnötige, überflüssige Strukturen verschlanken und abbauen. Zum Beispiel gab es zuvor in verschiedenen Ressorts Facheinheiten und Referate, die sich etwa um das Thema von KI gekümmert haben. Das werden wir jetzt zentralisieren und die dann frei werdenden Kapazitäten, die es gibt, auf andere Themenbereiche verteilen.

Frage 

Können Sie denn sagen, warum man sich überhaupt entschieden hat, einen zweiten Dienstsitz in Bonn einzurichten? Da muss es doch eine Grundidee gegeben haben.

Pauly (BMDS)

Wir fangen ja nicht komplett bei null an. Wir bauen das BMDS gerade auf, aber ich habe vorhin auch gesagt, dass die Einheiten arbeitsfähig sind. Wir haben einen großen nachgeordneten Bereich, der eben teilweise auch in Bonn seinen Dienstsitz hat. Die Bundesnetzagentur, das BSI, für das wir teilweise in der Fachaufsicht zuständig sind, und das ITZBund sind ohnehin in Bonn vor Ort. Auch das frühere Verkehrsministerium, das BMDV, hatte eine Abteilung „Digitale Konnektivität“, die in weiten Teilen in Bonn sitzt. Das ist also historisch gewachsen.

Frage 

Ich hätte eine Frage an Herrn Kübler und an Frau Ungrad, und wenn die sich nicht einig werden, vielleicht auch an Herrn Meyer. Und zwar würde mich interessieren, wie nun eigentlich die Haltung Deutschlands zur Förderung von Atomkraft auf EU-Ebene ist. Bisher gab es ja eher eine ablehnende Haltung dazu, dass Atomkraft aus dem EU-Haushalt gefördert werden kann. Frau Ministerin Reiche hat nun in Brüssel erklärt, Deutschland habe zukünftig nichts mehr dagegen. Eine ähnlich zu verstehende Äußerung fand sich auch in dem deutsch-französischen Papier von Anfang des Monats. Am Freitag hat Umweltminister Schneider gesagt, an der deutschen Haltung habe sich nichts geändert, und alles andere seien Privatmeinungen. Ich wüsste jetzt gerne: Wie ist der genaue Stand? Was hat sich geändert und was davon sind Privatmeinungen?

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin hat gesagt, dass die Bundesregierung generell den Energiemix anderer Staaten respektiert. Jedes Land soll seinen freien Energiemix haben. Jede Tonne CO2, die wir dabei einsparen, ist gut für den Klimaschutz. Dazu hat sich die Ministerin geäußert. Zu einzelnen Dossiers wird sich die Bundesregierung einbringen, wenn sie anstehen; aber derzeit stehen sie nicht an.

Kübler (BMUKN)

Gegenüber dem, was wir dazu am Freitag gesagt haben, hat sich nichts geändert. Das Zitat von Herrn Schneider steht für sich. Die EU-Finanzierung kann nur für Technologien erfolgen, die alle EU-Mitgliedstaaten unterstützen, also nicht für Nuklearenergie. Genau so hat sich Herr Schneider auch geäußert:

„Eine Finanzierung von Atomanlagen aus Mitteln der EU wird von Deutschland abgelehnt. Das gilt auch für Versuche, Atomstrom mit nachhaltiger Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gleichzusetzen.“

Zusatzfrage

In dem deutsch-französischen Papier steht aber etwas anderes, nämlich „ending the discrimination of nuclear energy at EU Level“. Da geht es also nicht darum, was einzelne Mitgliedstaaten machen, sondern da geht es um die Frage: Kann man aus dem EU-Haushalt - dabei geht es, glaube ich, auch um die mittelfristige Finanzplanung - künftig auch Nuklearenergie fördern? Frau Reiche hat explizit die „Small Modular Reactors“ angesprochen, die in Zukunft, so wie ich ihre Äußerung verstanden habe, aus EU-Mitteln finanziert werden sollen. War das dann missverständlich, Frau Ungrad?

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin hat gesagt, dass man neue Technologien fördern kann. Sie hat dabei insbesondere die für Deutschland wichtigen erneuerbaren Energien, aber auch andere Technologien genannt. Sie hat aber keine Aussage darüber getroffen, wie und aus welchem Topf sie gefördert werden sollen beziehungsweise ob sie überhaupt gefördert werden sollen. Sie hat erwähnt, dass das Thema wichtig ist, aber sie hat nicht gesagt, wie und aus welchem Topf gefördert werden soll.

Frage 

Um noch einmal auf dieses Papier zurückzukommen: Herr Meyer, ich beziehe mich auf das Papier vom 7. Mai mit dem Titel „Ein deutsch-französischer Neustart für Europa“, das das Élysée auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Darin wird auch zugesagt, die Gleichbehandlung aller emissionsarmer Energien auf EU-Ebene sicherzustellen. Das ist ein zwischen der deutschen Bundesregierung und der französischen Regierung abgestimmtes Papier. Aus Ihren Äußerungen vom Freitag habe ich mitgenommen, dass Sie dahinter zurückgegangen sind und dass Sie sich intern noch abstimmen müssen. Ist dieses Papier jetzt der Stand oder ist es das nicht?

SRS Meyer

Ich würde Sie grundsätzlich auf den gemeinsamen Namensbeitrag von Bundeskanzler Merz und Präsident Macron verweisen, der, wenn ich das richtig zurückverfolge, noch aus der Zeit vor der Kanzlerwahl stammt. Ich glaube, die Grundhaltung, die dahintersteht, ist, dass Deutschland und Frankreich sich in sehr wesentlichen und wichtigen Politikfeldern sehr früh auch gemeinsam auf den Weg machen wollen, und die beiden haben in dem Beitrag auch ein Stück weit abgesteckt, welche Prioritäten sie dabei setzen.

Was jetzt die konkreten Überlegungen angeht und auch das, was die Kollegen gerade zu möglichen Positionierungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene und dann zu konkreten Vorhaben, die da anstehen, gesagt haben, so kann ich sagen, dass wir uns darüber natürlich innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit den europäischen Partnern abstimmen. Insbesondere zu dem Thema, das Herr Kreutzfeldt gerade angesprochen hat, aber auch zu weiteren möglichen Dingen und Veränderungen stehen wir in dieser Abstimmung wirklich noch ganz am Anfang. So würde ich das im Moment einordnen.

Frage 

Aber der Namensartikel kann ja nichts zu tun haben, da er nicht vom Kanzler, sondern vom Kanzlerkandidaten kam. Deswegen möchte ich die Frage der Kollegin noch einmal aufgreifen: Ist das, was in dem Papier steht, nämlich dass Deutschland anstrebe, Atomenergie auf EU-Ebene künftig komplett gleich zu behandeln wie andere CO2-arme Energien, die Position der Bundesregierung, oder ist das ein Denkanstoß des Kanzlers Friedrich Merz?

SRS Meyer

Ich glaube, ich habe gerade gesagt, wie insbesondere der Namensbeitrag - das ist ja das, was zwischen Bundeskanzler Merz und Präsident Macron dann auch öffentlich gemacht wurde - einzuordnen ist. Was die Positionierung der Bundesregierung angeht, so haben Sie die Position gerade auch gehört.

Ich möchte noch hinzufügen, dass am Ende natürlich alles auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgen wird. Auch im Koalitionsvertrag gibt es ja sehr konkrete Aussagen zur Energiepolitik und zu dem, was wir diesbezüglich auf europäischer Ebene vorhaben.

Vielleicht lassen Sie mich noch die grundsätzliche Anmerkung machen: Die Energiepolitik war in den letzten Jahren immer auch Teil einer großen polarisierten Auseinandersetzung. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, diese Polarisierung ein Stück weit zu überwinden und am Ende auf europäischer Ebene eine gemeinsame Position zu vertreten, was auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist. Noch einmal: Was die Positionsfindung und mögliche Änderungen angeht, so stehen wir in diesem Prozess aber noch ganz am Anfang.

Frage 

Sie haben in Ihren Antworten immer den Schwenk von dem Papier, das vom Élysée veröffentlicht worden ist und das offenbar eine offizielle Positionierung der Bundesregierung und auch der französischen Regierung darstellt, zu diesem Namensartikel, der nicht offiziell ist, gemacht. Können wir davon ausgehen, dass dieses Papier die konsentierte Haltung der Bundesregierung wiedergibt?

SRS Meyer

Zur Position und zur Positionierung der Bundesregierung habe ich gerade alles gesagt.

Frage 

Bei Thyssenkrupp werden immer weitere Details zu einer Neustrukturierung bekannt. Wie beobachtet die Bundesregierung das und wie bewertet sie das?

SRS Meyer

Die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler persönlich verfolgen die Lage und auch die Medienberichte weiterhin sehr aufmerksam und stehen auch im stetigen Austausch mit allen Beteiligten. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich mich darüber hinaus zu möglichen oder etwaigen anstehenden unternehmerischen Entscheidungen hier nicht äußern kann.

Zusatzfrage

Hat das BMVg auch noch eine Beobachtung dazu?

Müller (BMVg)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage 

Noch vor dem Sommer soll es ein Gesetzgebungsverfahren zum Deutschlandticket geben, das dann ins Kabinett soll. Gibt es dazu schon ein bisschen detailliertere Pläne, sowohl inhaltlich als auch zeitlich? Gibt es vor allem schon konkretere Ideen, was die Finanzierung angeht?

Alexandrin (BMV)

Bundesminister Schnieder hat sich erst vor Kurzem dazu geäußert, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 zunächst gesichert ist. Der Koalitionsvertrag ist auch sehr eindeutig, was die Zeit danach angeht; denn darin heißt es, dass auch die neue Regierung diese Tarifoption fortsetzen möchte. Ich glaube, die Vergangenheit hat gezeigt, dass Schnellschüsse hier nicht sinnvoll sind, sondern man sich in Ruhe anschauen muss, wie man die Finanzierung weiter so aufstellt, dass das Deutschlandticket auch über 2025 hinaus Bestand haben kann.

Zusatzfrage

Aber es bleibt dabei, dass es noch vor dem Sommer ins Kabinett soll?

Alexandrin (BMV)

Dazu würde ich jetzt keine Aussagen treffen. Es ist so, dass die Finanzierung für 2025 gesichert ist. Uns ist bewusst, dass die Länder ihre Verkehre bestellen müssen. Aber zunächst ist die Finanzierung für dieses Jahr gesichert. Über alles Weitere wird man zu gegebener Zeit entscheiden.

Frage 

An das BMI: Inwieweit evaluiert die Bundesregierung nach der Selbstauflösung der PKK, das Betätigungsverbot in Deutschland für die PKK aufzuheben? Wird das intern diskutiert oder gibt es da schon Bestrebungen?

Könnten Sie auch eine Zahl nennen, von wie vielen PKK-Angehörigen in Deutschland Sie zurzeit ausgehen?

 Kock (BMI)

Zur PKK kann ich Ihnen sagen, dass sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts an unserer Bewertung ändert. Dazu, ob und inwieweit wir bestehende Verbote noch einmal prüfen, kann ich mich an dieser Stelle nicht äußern. Unsere Einschätzung zu den PKK-Anhängern können Sie dem Verfassungsschutzbericht für 2023 entnehmen, der jetzt auf dem Markt ist. Der ist zwar ein bisschen alt, aber ich kann Ihnen an dieser Stelle schon ankündigen, dass wir in Kürze den Verfassungsschutzbericht für 2024 vorstellen werden.

Frage 

Frau Fuchs, ist die Verlängerung der Mietpreisbremse am Mittwoch im Kabinett? Können Sie dazu schon etwas sagen?

Die Ministerin hat in einem Interview angedeutet, dass sie sich auch die Einbeziehung neuerer Wohnungen vorstellen kann. Wird das jetzt schon mit realisiert, oder wird das auf einen späteren Zeitpunkt verschoben?

 Fuchs (BMJV)

Da muss ich Sie leider vertrösten. Ich glaube, wir haben hier mehrfach betont, dass das Thema der Ministerin ausgesprochen wichtig ist. Die ressortinterne Abstimmung läuft gerade aber noch. Sie können sich sicher sein, dass wir alles dafür tun, dass das zeitnah im Kabinett ist.

Zusatzfrage

Können Sie zu den Neubauten schon etwas sagen?

 Fuchs (BMJV)

Auch dazu finden gerade noch ressortinterne Abstimmungen statt. Sobald wir dazu etwas sagen können, werden wir das tun; aber heute muss ich leider noch um ein bisschen Geduld bitten.

Frage 

An das Außenministerium: Uganda hat die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland aus Protest gegen angebliche subversive Aktivitäten des deutschen Botschafters eingestellt. Das klingt alles sehr mysteriös. Können Sie uns aufklären, was dahintersteckt?

Deschauer (AA)

Das mache ich gerne. - Auch wir haben diesbezüglich viele Fragen. Ich kann erst einmal sagen, dass es gar keine formalisierte militärische Zusammenarbeit mit Uganda gibt - vielleicht kann das BMVg das noch ergänzen. Insofern gibt es da auch nichts aufzukündigen. Die Vorwürfe, die wir seitens des Sprechers der ugandischen Streitkräfte zur Kenntnis genommen haben, sind absurd und entbehren jeder Grundlage. Wir weisen sie auf das Schärfste zurück.

Zusatzfrage

Können Sie bitte erklären, worum es da eigentlich geht?

Deschauer (AA)

Ich glaube, Sie müssen diese Frage tatsächlich an die Quelle richten. Uns ist da keinerlei Kontext und Hintergrund bekannt, sodass wir hier erläutern könnten, warum es überhaupt solche Vorwürfe gibt. Was die sogenannte Aufkündigung der militärischen Zusammenarbeit betrifft, so habe ich das eben ja schon eingeordnet und gesagt, dass diese Aufkündigung gar nicht erfolgen kann, weil es eine solche Zusammenarbeit in der Form nicht gibt.

Frage 

Anfang Mai beschloss das US-Repräsentantenhaus zwei Gesetzesvorlagen zum Schutz von Falun-Gong-Praktizierenden in China durch Sanktionen und Strafverfolgung gegen Beteiligte der Verfolgung. Das EU-Parlament forderte in einer Entschließung vom 18. Januar 2024 zur anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China auch Deutschland auf, nationale Sanktionsregelungen gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China und im Ausland beitragen.

Meine Frage: Was hat die alte Regierung Ihres Wissens in dieser Hinsicht getan? Was wollen Sie gegen die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und den staatlich organisierten Organraub in China tun? - Das betrifft jetzt wahrscheinlich mehrere Ministerien. Vielleicht können das Auswärtige Amt und Herr Meyer dazu etwas sagen.

Deschauer (AA)

Ich blicke in die Gesichter meiner Kolleginnen und Kollegen - ich glaube, wir müssen dem alle noch einmal nachgehen. Falls wir etwas nachreichen können, dann würden wir das kollektiv tun.

Frage 

(zur US-Zollpolitik) Ich hätte von Herrn Meyer gerne eine Einschätzung, wie die Bundesregierung das beurteilt, was Herr Trump in Washington gesagt und dann widerrufen hat - und möglicherweise morgen wieder sagen wird. Wie besorgt ist die Bundesregierung darüber, dass Herr Trump jetzt innerhalb weniger Tage Zölle in Höhe von 50 Prozent angekündigt hat und jetzt erst einmal wieder bis Juli ausgesetzt hat?

SRS Meyer

Die Kommunikation des US-Präsidenten steht da erst einmal für sich. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung um eine Beilegung des Zollstreits laufen weiter auf Hochtouren. Der Bundeskanzler und auch weitere Mitglieder der Bundesregierung haben sich dazu in der Vergangenheit immer wieder geäußert und gesagt, was die Position dazu ist.

Es ist gut, wenn es jetzt vorangeht, auch mit Gesprächen und mit Verhandlungen, die ja federführend von der EU-Kommission geführt werden. Entscheidend ist, dass Europa hier geschlossen agiert. Die deutsche Bundesregierung arbeitet insbesondere der EU-Kommission in diesen Verhandlungen auch sehr vertrauensvoll und sehr intensiv zu. Am Ende geht es darum, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten funktioniert und die Vorteile bringt. Das ist auch das Interesse der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Können Sie uns sagen, was den Meinungsumschwung bei Herrn Trump bewirkt hat? Gab es konkrete Angebote seitens der Europäer?

SRS Meyer

Ich kann nicht sagen, was zu dem Meinungsumschwung, den Sie jetzt genannt haben, geführt hat.

Was ich grundsätzlich für die Bundesregierung noch einmal sagen kann, ist, dass wir diesen Prozess wirklich sehr eng begleiten und dass es weiter Position der Bundesregierung bleibt - so hat Bundeskanzler Merz das auch schon formuliert -, dass es am Ende, wenn überhaupt, nur um niedrige Zölle gehen darf oder dass die Zölle im Idealfall sogar auf null gesenkt werden. Jetzt wird man sehen, was die konkreten Verhandlungen darüber bringen.

Sie haben sicherlich auch mitbekommen, dass der Vizekanzler im Rahmen der G7-Finanzministertreffen mit seinem direkten Counterpart auch über diese und viele weitere Themen gesprochen hat. Insofern ist der Austausch auf allen möglichen Ebenen in vollem Gange.

Wie gesagt, erst einmal ist gut und positiv, dass die Verhandlungen jetzt weitergehen. Wir hoffen nach wie vor auf eine gute und vernünftige Lösung für beide Seiten.

Frage 

Ich habe eine Frage an die Bundesregierung: Können Sie ausschließen, dass Gaslieferungen durch die Nord-Stream- und Nord-Stream-2-Röhren doch noch einmal möglich werden, weil sie Teil einer Verhandlungsmasse zwischen Putin und Trump werden könnten?

SRS Meyer

Die Position der Bundesregierung zu Nord Stream hat sich nicht verändert. Wir gehen nicht davon aus, dass das in Kraft tritt, und dabei bleibt es.

Deschauer (AA)

Ich kann noch etwas zum Thema Nachzug subsidiär Schutzberechtigter nachreichen. Es wurde nach einer Größenordnung gefragt. Dazu kann ich sagen, dass das gemäß § 36a Aufenthaltsgesetz auf tausend pro Monat global kontingentiert ist und so auch ungefähr erfolgt ist. Im Jahr 2024 wurden insgesamt weltweit rund 12 000 Visa an Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt. Auch im Jahr 2023 waren es rund 12 000 Visa. In den Jahren davor war die Zahl niedriger, zum Teil natürlich auch bedingt durch die geltenden Einschränkungen der Coronapandemie.

SRS Meyer

Ich habe auch noch eine Ergänzung zu meiner Terminankündigung von vorhin: Am Rande der Verleihung des Karlspreises, die am Donnerstag stattfinden wird, ist nun auch ein trilaterales Treffen zwischen Bundeskanzler Merz, dem britischen Premierminister Starmer und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geplant.

Frage

Worum soll es bei diesem trilateralen Treffen gehen?

SRS Meyer

Über die Terminankündigung hinaus kann ich da nicht vorgreifen, was die Gesprächsthemen sein werden.