Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Giese (AA)

• Müller (BMVg)

• Singer (BMI)

• Dr. Wetter (BMF)

• Wentzel (BMWE)

• Lenz (BMBFSFJ)

• Nübel (BMG)

• Schuler (BMAS)

• Totz (BMWSB)

• Nieke (BMV)

(Vorsitzende Küfner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Vielen Dank, schön, Sie zu sehen! Als Erstes: In Anbetracht des Wetters habe ich es mir ausnahmsweise erlaubt, das Sakko einmal in den Katakomben hier zu lassen. Ich hoffe, das ist okay und es gibt keinen Widerspruch im Saal. Aber ich sehe selbst wenige Sakkos hier. Von daher nehme ich das als Zustimmung und mache dann mit den Terminen des Bundeskanzlers in der kommenden Woche weiter.

Am Mittwoch wird es wie gewohnt losgehen. Um 10 Uhr wird eine Sitzung des Bundeskabinetts stattfinden, allerdings nicht wie üblich im Bundeskanzleramt, sondern im Bundesverteidigungsministerium, und das schon zum zweiten Mal. Sie erinnern sich daran, dass der Bundeskanzler im vergangenen Jahr damit begonnen hat, einmal im Jahr mit dem Kabinett im Verteidigungsministerium zu tagen. Die Bundesregierung unterstreicht damit die Bedeutung der Bundeswehr sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer Zeit zunehmender Krisen und Kriege, die uns ganz direkt betreffen. Das Kabinett wird sich in seiner Sitzung als Schwerpunkt mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen auseinandersetzen. Als Gast wird NATO-Generalsekretär Rutte mit dabei sein. Für ca. 12 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers, des Verteidigungsministers und des NATO-Generalsekretärs geplant.

Am Freitag, dem 3. Juli, wird der Bundeskanzler um 12 Uhr die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten, Lettland, Estland und Litauen, zu einem Treffen im sogenannten B3+1-Format im Bundeskanzleramt empfangen. Es gibt also nicht nur das E3-, sondern auch das B3-Format ‑ „B“ steht dabei für das Baltikum. Der multilaterale Austausch wird im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens erfolgen. Vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels in Ankara ‑ zur Erinnerung: Er wird am 7. und 8. Juli stattfinden ‑ werden vor allem sicherheits- und verteidigungspolitische Themen sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im Fokus stehen. Auch hierbei ist im Anschluss, gegen 13.30 Uhr, eine gemeinsame Pressebegegnung des Bundeskanzlers und der B3-Staats- und Regierungschefs geplant.

So weit waren das die Termine für die kommende Woche.

Giese (AA)

Außenminister Wadephul wird am Montag nach Washington reisen. Im Anschluss wird er weiter nach Paraguay, Argentinien und Brasilien reisen. Er wird auf dieser Reise von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, einer Wirtschaftsdelegation und dem deutsch-brasilianischen Fußballer Cacau als Gast und Sportbotschafter begleitet werden.

Zu den einzelnen Stationen: Am Montag wird der Außenminister seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio treffen. Die Außenminister werden sich zur Lage im Nahen Osten beraten. Es wird auch um die weitere Unterstützung der Ukraine und um die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Ankara gehen.

Im Anschluss an das Gespräch wird der Außenminister am Montagmittag in die paraguayische Hauptstadt Asunción weiterreisen. Dort wird er am Dienstag am Gipfel der MERCOSUR-Staaten teilnehmen. Paraguay hat derzeit die Präsidentschaft von MERCOSUR inne. Am Rande des Gipfels wird der Außenminister den Präsidenten und den Außenminister der Republik Paraguay sowie den Präsidenten und den Außenminister der Republik Chile zu Gesprächen treffen.

Im Anschluss wird der Außenminister nach Argentinien reisen. Dort wird er am Mittwoch Gespräche mit dem Außenminister der Argentinischen Republik führen. Die beiden Außenminister werden eine Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Argentinien im Rohstoffbereich unterzeichnen. Geplant ist auch ein Besuch der Gedenkstätte Parque de la Memoria für die Opfer der Militärdiktatur und das Estadio Monumental des argentinischen Fußballclubs River Plate. Der Außenminister wird in Buenos Aires auch mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen in Argentinien sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der argentinischen Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Im Anschluss reist der Außenminister in die brasilianische Wirtschaftsmetropole São Paulo weiter, in der er am Donnerstag an einer Konferenz der deutschen Auslandshandelskammer zu den Chancen des EU-MERCOSUR-Abkommens teilnehmen und Gespräche mit deutschen und brasilianischen Unternehmerinnen und Unternehmern führen wird. Außerdem wird er im Goethe-Institut Sprachschülerinnen und Sprachschüler treffen. Das Goethe-Institut in Brasilien leistet einen wichtigen Beitrag beim Spracherwerb, gerade für junge Deutschlernende, die auch als Fachkräfte nach Deutschland kommen möchten.

Am Donnerstag wird der Außenminister weiter nach Brasília reisen. Dort wird er am Freitag politische Gespräche mit seinem brasilianischen Amtskollegen führen. Die beiden Außenminister werden auch eine Absichtserklärung zum Diplomatenaustausch zwischen Deutschland und Brasilien unterzeichnen. Darüber hinaus sind eine Konferenz zur deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit im Bereich kritischer Rohstoffe und Gespräche mit Repräsentanten der brasilianischen Wirtschaftsverbände geplant.

Insgesamt kann man sagen: Nach dem vorläufigen Inkrafttreten des EU-MERCOSUR-Handelsabkommens wollen wir das Potenzial, das mit diesem Abkommen insbesondere für die deutsche Wirtschaft entsteht, schnell nutzen. Deshalb ist es gut, dass eine Wirtschaftsdelegation den Außenminister begleitet. Es sind vor allem Unternehmen aus dem Bereich kritischer Rohstoffe vertreten, aber auch aus den Bereichen der Energie sowie der Sicherheit und Verteidigung.

Frage

Herr Hille, ist bei der Kabinettssitzung auch ein Beschluss im Bereich der Verteidigungspolitik geplant?

SRS Hille

Sie wissen ja, wie es mit Dingen ist, die in der Zukunft liegen, und auch bei Kabinettssitzungen ist das der Fall: Ich greife dem nicht vor. ‑ Sie können sich vorstellen, dass natürlich aufgrund des Tagungsortes und dem NATO-Generalsekretär als Gast das Thema Sicherheit und Verteidigung eine zentrale Rolle spielt. Was darüber hinaus noch an Beschlüssen gefasst wird, werden wir dann sehen und gern nach der Kabinettssitzung in der RegPK hier in der kommenden Woche besprechen.

Frage

(zur Reise des Bundesaußenministers in die USA sowie nach Paraguay, Argentinien und Brasilien) Es mag profan wirken; aber das ist es ja für Argentinier nicht: Warum entscheidet sich der Außenminister im Jahr, in dem Maradonas „Hand Gottes“ 40 Jahre zurückliegt, ausgerechnet dafür, zu River Plate zu gehen und nicht zu Boca? Das ist möglicherweise das falsche Stadion.

Giese (AA)

Ich glaube, das ist eine Frage, zu der sich der Außenminister in Argentinien wird äußern müssen. Aber darauf, dass diese Frage kommen wird, werde ich ihn vorbereiten.

Frage

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Ich habe eine Frage zu einem Termin, den Sie nicht genannt haben. Und zwar soll sich der Bundeskanzler am Sonntag mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition treffen. Können Sie das bestätigen?

SRS Hille

Sie wissen, dass schon seit einiger Zeit intensive Beratungen und Gespräche rund um das Thema Reformen stattfinden. Diese Gespräche finden fortlaufend statt.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie würden den Termin der vier Parteivorsitzenden jetzt nicht dementieren?

SRS Hille

Sie wissen ja, in welcher Rolle ich hier sitze. Sie heißt „Regierungssprecher“. Ich habe gerade das zu dem Thema gesagt, was ich dazu zu sagen habe. Wir befinden uns innerhalb der Koalition in dauerhafter Abstimmung.

Frage

Herr Hille, Sie sind ja als Regierungssprecher hier. Deswegen will ich Sie in Ihrer Funktion als Regierungssprecher fragen. Es soll am Sonntag ja auch nicht nur ein Treffen der Parteivorsitzenden stattfinden, sondern auch von Regierungsvertretern in unterschiedlichen Formationen. Können Sie das bestätigen?

SRS Hille

Dazu kann ich auf die Antwort verweisen, die ich gerade auf die Frage von Herrn Feldhoff gegeben habe: Wir befinden uns in der Koalition im engen Austausch zu allen möglichen Themen und auch in den vergangenen Wochen, um nicht zu sagen Monaten, zu dem Thema der Reformen. Dieser Austausch dauert an.

Zusatzfrage

Können Sie zumindest sagen, welche Themen am Sonntag auf der Agenda stehen? Denn, allgemein für Reformen gibt es Regierungen insgesamt. Aber was wird jetzt an diesem Sonntag besprochen?

SRS Hille

Sie versuchen jetzt, mich nach einem Termin zu fragen, zu dem ich mich nicht genauer eingelassen habe. Die Themen, um die es jetzt geht, sind, glaube ich, bekannt. Wir haben in dieser Woche den Bericht der Rentenkommission entgegengenommen. Wir haben vor einigen Wochen die Reform der GKV, der Krankenversicherung, auf den Weg gebracht. Es ist auch kein Geheimnis, dass es in der kommenden Woche ja noch einen weiteren Termin der Koalition geben wird. Die Themen, die unter dem Stichwort „Reformen“ laufen, sind, glaube ich, auch hinlänglich bekannt, sodass ich dabei jetzt nicht mehr ins Detail gehen werde.

Frage

Herr Hille, dann will ich es noch einmal bei der Funktion des Regierungssprechers versuchen: Sie treffen sich ja aller Voraussicht nach in einem Regierungsgebäude, nämlich dem Bundeskanzleramt. Können Sie bestätigen, dass sich in einem Regierungsgebäude am Sonntag verschiedene Parteivorsitzende, die diese Koalition tragen, treffen oder zu Gast sein werden, wie immer Sie es nennen wollen?

SRS Hille

Chapeau für die Kreativität im Zugang zu den Dingen. Auch Sie versuchen, mich nach einem Termin zu fragen, zu dem ich mich nicht im Detail eingelassen habe. Das erübrigt dann, glaube ich, auch die weitere Formulierung. Wir befinden uns innerhalb der Koalition, wie sich das in guten Koalitionen gehört, eng und ständig im Austausch, und dieser Austausch findet statt.

Vorsitzende Küfner

Wir wechseln das Thema, ein Statement von Herrn Hille.

SRS Hille

Dann werfen wir den Blick noch einmal nach Venezuela. Wir haben, denke ich, alle die schrecklichen Bilder aus Venezuela vom fürchterlichen Erdbeben gesehen. Es ist völlig klar, dass diese uns alle, glaube ich, betroffen machen. Der Bundeskanzler hat sich dazu ja bereits gestern auch auf X geäußert. Er hat gesagt: In diesen schweren Stunden gilt unser Mitgefühl der venezolanischen Bevölkerung. Unsere Gedanken gelten den Opfern und jenen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Den Verletzten wünschen wir Kraft und schnelle Genesung. Den Angehörigen der Opfer sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus.

Jetzt geht es darum, zügig Hilfe zu organisieren. Die internationale Hilfe für Venezuela ist ja auch bereits angelaufen. Auch Deutschland beteiligt sich daran. Es sind bereits Vorausteams vor Ort. Die ersten Luftfahrzeuge des Typs A400M der Bundeswehr mit Hilfsgütern und Rettungskräften sind bereits auf dem Weg. Dazu kann der Kollege Müller gleich gegebenenfalls auch noch deutlich weiter ins Detail gehen. Zur Koordinierung der Maßnahmen hat die Bundesregierung im Auswärtigen Amt einen Krisenstab eingerichtet ‑ dazu kann der Kollege Giese Ihnen gleich gern noch mehr sagen ‑, sodass man sagen kann, dass das Auswärtige Amt, die Bundeswehr und die Hilfsorganisationen vorbereitet sind, schnelle Hilfe zu leisten. Auch das THW ist bereits auf dem Weg nach Venezuela, um dort nach Kräften zu unterstützen.

Müller (BMVg)

Heute gegen 11 Uhr ist das erste Luftfahrzeug vom Lufttransportstützpunkt Wunstorf aus nach Venezuela gestartet. An Bord waren Personal und Material des Technischen Hilfswerkes. Wir planen, dass insgesamt vier Luftfahrzeuge im Laufe des Tages nach Venezuela oder in die Richtung fliegen. Es sind drei Transportmaschinen und eine Maschine in der MedEvac-Konfiguration speziell für den medizinischen Kranken- und Patiententransport geplant.

Ohne jetzt dem BMI mit dem THW etwas vorwegzunehmen: Die Ladung dieser Maschinen wird größtenteils Personal des Technischen Hilfswerkes beinhalten, ungefähr 75 bis 80 Personen. Ungefähr 30 Tonnen Material sind geplant. Hunde sind an Bord. In den letzten Stunden, soweit ich weiß, auch seit gestern Abend, wurde die Zeit genutzt, um in Wunstorf den Umschlag sicherzustellen und die Maschinen zu beladen. In einer Aussage von vor Ort habe ich gerade gehört, dass die Maschinen wirklich rappelvoll sind und jetzt wahrscheinlich mit einem Tankstopp bei den Azoren direkt nach Venezuela fliegen. Es sind ungefähr 8200 Kilometer Großkreislinie, und die Azoren liegen ziemlich genau auf dem Großkreis. Mit verstärkten Crews, einem Besatzungswechsel und einem Tankstopp kann man es jetzt also wirklich durchziehen und dann auch schnell diese Krisenregion erreichen und das Material auslagern.

Ich will noch mitteilen: Die Abstimmung zusammen mit dem Auswärtigen Amt, den anderen Ressorts und auch mit den Hilfsorganisationen läuft ausgezeichnet, muss ich sagen, sodass das Material und die Hilfe gestern auch schnell in Wunstorf ankamen.

Damit kann ich gleich übergeben.

Giese (AA)

Ich kann gern hinzufügen, dass dazu ja gestern ein Treffen des Krisenstabs im Auswärtigen Amt stattfand, bei dem es darum ging, dass wir uns jetzt koordinieren. Unmittelbar nach dem Beben hat das Auswärtige Amt auch mit der Katastrophenhilfe begonnen, für die das Auswärtige Amt zuständig ist. Die Mittel, dank derer jetzt die Flugzeuge beladen werden, stammen aus dem Etat des Auswärtigen Amts, den wir noch einmal genau angeschaut haben und in dem wir auch bereits begonnen haben, Umschichtungen vorzunehmen, um jetzt zu helfen.

Wie Sie schon gesagt haben, sind die ersten deutschen Helfer bereits am Donnerstag nach Venezuela aufgebrochen. Gerade weil für die unter den Trümmern eingeschlossenen Menschen jetzt jede Minute zählt, ist es ganz hervorragend, dass der Transport in der Koordination mit dem Verteidigungsministerium und durch die Luftwaffe erfolgt. Wir werden jetzt schauen, wie sich die Lage weiterentwickelt. Sie haben das alle zur Kenntnis genommen. Weder die Zahl der Opfer noch die Zahl der in weiterem Maße Betroffenen lässt sich jetzt schon ganz genau absehen. Insofern arbeiten wir über unsere Botschaft in Caracas, die weiterhin arbeitsfähig ist und die weiterhin den Kontakt auch mit der Regierung in Venezuela hält, daran, die Bedarfe zu klären, denn am Ende wird sich unsere Hilfe daran ausrichten, was die tatsächlichen Bedarfe sind. Das, was in Venezuela angefragt wird, werden wir zur Verfügung stellen. Das genau zu koordinieren, ist eine Gesamtaufgabe der gesamten Bundesregierung.

Frage

Herr Müller, es wurde gestern von Minister Pistorius gesagt, dass die Hilfe angefordert werden muss. Wer hat denn die Hilfe angefordert?

Giese (AA)

Zu diesem Zweck gibt es internationale Mechanismen. In der Europäischen Union gibt es den sogenannten EU-Katastrophenschutzmechanismus. Das ist ein Mechanismus, bei dem es sozusagen einmal „europäisch“ und einmal „international“ gibt. Wenn internationale Partner bzw. wenn Länder in der ganzen Welt diesen Mechanismus in der Europäischen Union anfragen, dann beginnt eine Abstimmung innerhalb der EU. Dabei werden Hilfsmittel, Transportkapazitäten und Expertise sozusagen so gebündelt, dass man dann schaut, dass man europäisch gemeinsam antworten kann. Ich würde jetzt nicht ausschließen ‑ ich weiß nicht, ob der Kollege vom BMVg noch darauf eingehen kann ‑, dass wir auch immer bereit sind, Mittel anderer Länder mit zu transportieren und dabei Unterstützung zu leisten. Die ersten Helferinnen und Helfer beispielsweise des Technischen Hilfswerks sind gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz gestartet. Diese Art von gemeinsamer Hilfe wird es auch weiterhin geben.

Zusatzfrage

Gab es denn eine Anfrage an die venezolanischen Behörden oder direkten Kontakt zu den venezolanischen Behörden?

Giese (AA)

In dem Maße, in dem ich das gerade gesagt habe, natürlich. Unabhängig davon, wie wir politisch zu den Verhältnissen in Venezuela stehen, müssen diejenigen, die die Macht innehaben, diese Anfrage stellen. Insofern gab es entsprechende Kontakte. Venezuela muss diesen Mechanismus auslösen. Dazu stehen wir auch mit Venezuela in Kontakt. Das ist ja auch erforderlich, denn nur die Machthaber vor Ort können uns wirklich auch sagen, was die Bedarfe sind.

Frage

Herr Giese, gibt es neue Informationen über mögliche deutsche Opfer der beiden Erdbeben? Wie viele Menschen haben sich im Moment auf die ELEFAND-Liste eingetragen?

Giese (AA)

Auf der ELEFAND-Liste gibt es eine niedrige dreistellige Zahl von Personen, die sich eingetragen haben. Sie ist auch seit gestern nicht besonders gestiegen. Sie wissen, dass in Bezug auf Venezuela seit geraumer Zeit eine Teilreisewarnung wegen der Zustände im Land besteht. Insofern ist es keine übliche Urlaubsdestination. Wir rechnen nicht damit, dass es dort sehr, sehr viele Deutsche gibt. Sie wissen allerdings, wie diese Liste generell einzuschätzen ist. Es ist eine Liste, in die man sich eintragen kann. Das entspricht nicht einer Meldepflicht. Solch eine gibt es im Ausland nicht. Insofern sind das die Personen, die sich darin eingetragen haben. Darüber, wie viele sich tatsächlich im Land aufhalten, haben wir keinen konkreten Überblick. Was wir derzeit nicht wissen und auch nicht erfahren haben, ist, ob es deutsche Opfer gibt. Wenn es so wäre, wäre die Tendenz, dass sich diese Personen über den ELEFAND-Kontakt an uns wenden würden. Das ist nicht geschehen. Insofern würden wir jetzt noch davon ausgehen, dass es keine deutschen Betroffenen gibt.

Frage

Ich hätte noch eine logistische Nachfrage an das BMVg: Wie genau läuft die Anreise ab? Können Sie in Venezuela selbst landen? Wie sieht es mit Beschädigungen aus? Sind auch Nachbarländer mit darin einbezogen?

Müller (BMVg)

Das sind Fragen, die sich jetzt natürlich vor allen Dingen bei den ersten Missionen stellen. Natürlich wird so etwas vorbereitet. Auch Venezuela ist mit seinen Flugplätzen in, sage ich einmal, internationalen Meldeformaten für Flughäfen, z.B. welche Anflugverfahren gibt es? ‑ Aber natürlich wird sich jetzt für die ersten Crews, die ankommen, genau darstellen: Wie sehen die Landeverfahren aus? Gibt es vielleicht Beschädigungen am Flughafen? ‑ Wir hatten in der Türkei vor drei Jahren das Bild, dass Flughäfen durch Hilfslieferungen überlastet waren. Wir erinnern uns noch. Das wird jetzt vor Ort auch mit Blick auf das Gelände betrachtet werden. Deswegen gibt es durchaus Optionen, dass man die Ladung direkt hineinfliegt ‑ das ist aktuell der Plan ‑, aber danach vielleicht die Luftfahrzeuge außerhalb des Landes abstellt und dann gegebenenfalls auch ein Shuttle aus Deutschland heraus mit den nächsten Ladungen einrichtet. Deswegen haben wir, wie gesagt, sechs Maschinen vorgehalten. Deswegen fliegen sie heute auch nicht alle, weil wir in den nächsten Tagen dann vielleicht einfach überschlagend die nächsten Maschinen auf den Weg schicken und die anderen Maschinen wieder zurückführen und gegebenenfalls Crews unten lassen, die dann gleichzeitig die Maschine übernehmen und gleich ins Landesinnere fliegen können oder wieder zurückfliegen können. Das sind jetzt Fragen, die sich ergeben. Aber die Situation nach solch einem schweren Erdbeben ist meistens davon bestimmt, dass die ersten Tage eine gewisse Unsicherheit haben. Diese wird jetzt aufgeklärt. Dann hat man auch für die nächsten Tage den Plan.

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Nachfrage an Herrn Hille: Plant die Bundesregierung auch Finanzhilfen für Venezuela, um es jetzt nach dem Erdbeben zu unterstützen?

SRS Hille

Auch dafür würde ich zum Kollegen Giese schauen.

Giese (AA)

Das kann ich Ihnen sagen. Es gibt keine direkten Finanzhilfen an die venezolanische Regierung. Das war bislang nicht die Politik. Dazu kann ich Ihnen auch nichts ankündigen. Was wir allerdings schon seit längerer Zeit tun, ist, die Menschen in Venezuela über die VN humanitär zu unterstützen. Es gibt bereits jetzt Programme über sechs Millionen Euro, um die Menschen in Venezuela humanitär mit dem Nötigsten zu versorgen. Auch Erste-Hilfe-Geld über die Vereinten Nationen fließt schon. Der VN-Nothilfefonds hat gestern 15 Millionen US-Dollar ausgeschüttet. In diesen Nothilfefonds hat Deutschland in diesem Jahr bereits 35 Millionen Dollar einbezahlt. Im vergangenen Jahr waren wir der drittgrößte Geber. Insofern helfen wir über die Vereinten Nationen. Wir helfen auch über die Rotkreuzbewegung. Diese hat unmittelbar zwei Millionen Franken bereitgestellt. Diesen Fonds haben wir auch mit dieser Summe in diesem Jahr bereits unterstützt. Dann gibt es Mittel von UNICEF, an denen sich Deutschland beteiligt, das sogenannte Global Humanitarian Thematic Funding. An diesem Fonds waren wir im vergangenen Jahr mit 6,5 Millionen Euro beteiligt. Auch da sind wir drittgrößter Geber. Insbesondere über die Spezialorganisation der Vereinten Nationen leisten wir humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe. Wir prüfen natürlich weiterhin, welche Bedarfe es geben kann, um den Menschen dort direkt zu helfen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Müller. Die gestrige Pressemitteilung von Ihrem Ministerium hat von sechs Flugtransportern gesprochen. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, mobilisieren Sie erst einmal nur vier Flugtransporte. Warum das? Werden alle sechs mobilisiert?

Müller (BMVg)

Ich habe gerade probiert, das zu erklären. Jetzt geht es erst einmal darum, die erste Ladung, den ersten Schwung herunterzubekommen. Zum Beispiel ist auch ein spezielles Such- und Bergungsteam für urbane Situationen vom THW dabei. Das muss jetzt schnell dort herunter. Dann haben wir die Situation, dass wir erst einmal schauen müssen, wie die Lage vor Ort aussieht, wo man die Luftfahrzeuge hinstellt, wo man die sicher betankt, wie man sie wieder nach Hause bekommt, wie die Gesamtsituation ist, ob der Tower für das Anflugverfahren beschädigt ist oder irgendwas ist. Wir gehen also mit dem dort herunter, was wir haben. Auch die Anlieferung von weiteren Hilfsgütern nach Wunstorf wird einfach etwas Zeit benötigen, um die weiteren Maschinen zu füllen. Die Maschinen, die jetzt zu Hause geblieben sind und für die sich auch die Crews im Stand-by befinden, werden in den nächsten Tagen genutzt, werden beladen, werden dann dort herunterfliegen, während andere Maschinen wahrscheinlich zurückkommen. Denn es sind ja mehr als 8000 Kilometer, und ansonsten müsste man die Hilfsgüter auf anderem Wege ‑ über Schiffsverkehr oder andere Luftfahrzeuge ‑ herunterbringen, um sie dann in das Land zu shuttlen. Man muss sie also höchstwahrscheinlich luftgestützt, per Flugzeug, herunterfliegen, und das kann man am besten nur überschlagend machen. Wenn man am ersten Tag mit sechs Maschinen kommt und die nirgendwo sicher oder auch verlässlich hinstellen oder sie betanken kann, dann ist ja nichts gewonnen.

Die sechs Maschinen sind also da. Die Crews waren vorher schon in Bereitschaft. Die haben wir immer. Darüber hinaus haben sich Crews bereiterklärt und gesagt: Ich habe am Wochenende nichts vor, ich habe die nächsten zwei Wochen nichts vor, nehmt mich. – Sofort nach dem Erdbeben haben wir diese sechs Crews beisammengehabt, plus Technikteam, plus Kommandoführung, und die befinden sich weiterhin im Stand-by und werden die nächsten Tage genutzt.

Natürlich richtet sich das immer auch, wie gesagt wurde, nach den Bedarfen. Es kommt also immer darauf an, was in zwei, drei Tagen noch benötigt wird, wie die Situation ist und wie die Gesamtschadenslage aussieht. Danach wird sich auch der Fluss der Hilfsgüter entscheiden und damit auch das Flugaufkommen.

Zusatzfrage

Eine Zusatzfrage, um diese ganzen logistischen Fragen zu lösen oder zu koordinieren: Kommunizieren die Bundeswehr oder Ihr Ministerium direkt mit der venezolanischen Armee, oder machen Sie das mit zivilen Behörden?

Müller (BMVg)

Ich kann nicht genau sagen, wie der Verband das macht. Das macht dann der Lufttransportverband selbst. Der hat dann meistens Kontakt zum Flugplatz, um zu schauen, wo Abstellflächen sind und wo man etwas unterbekommt. Ich weiß nicht, ob das AA etwas dazu sagen kann, ob wir Personal von den Hilfsorganisationen haben. Die Zivilen haben natürlich auch Kontakte. Die wissen auch, wo das Material, das Personal hinmuss; das wird vor Ort aufgenommen. Da sind also die Kontakte vorhanden. Aber auf höherer Ebene ist mir kein Kontakt bekannt.

Normalerweise ist es bei diesen Schadensbildern dann so, dass man erst einmal hinfliegt, natürlich Kontakte hat, an die man sich wendet, und dann wird vor Ort auch eine Koordination aufgebaut, erst recht, wenn sich mehrere Länder beteiligen. Wie gesagt: Bei der Türkei war es so, dass vor Ort geschaut und ein Koordinationselement aufgemacht wurde. Das hat dann gesagt: Ihr habt hier eine halbe Stunde zum Entladen, danach müsst ihr wieder weg sein, weil wir den Platz brauchen. - Dann wird sich so ein Vorgang auch einspielen.

Giese (AA)

Vielleicht zur Erläuterung: Wir haben ja in Venezuela ‑ das hatte ich bereits ausgeführt ‑ eine Botschaft. Diese Botschaft ist auch für diese Dinge zuständig. Dabei geht es um sogenannte „Diplomatic Clearances“. Das bedeutet ein Überflugrecht für offizielle Maschinen. Das wird üblicherweise über die Botschaften beantragt. Dann muss man mit denjenigen, die den Luftraum kontrollieren, sprechen. Insofern haben wir die notwendigen Kontakte mit der Regierung in Venezuela, um sicherzustellen, dass die Hilfe zu den Menschen kommen kann.

Frage

Herr Müller, ich habe einmal eine echte Lernfrage: Werden diese Maschinen eigentlich von bewaffneten Sicherheitskräften, die sozusagen zum Beispiel nachts für den Schutz der Maschinen zuständig sind, begleitet werden?

Müller (BMVg)

Als Standardverfahren ist vorgesehen, dass bei Flügen in ein Gebiet, in dem man jetzt nicht genau weiß, was einen erwartet, und vielleicht auch die Sicherheitslage, was die Nachtbewachung angeht ‑ es können ja auch Zäune an Flughäfen beschädigt sein, und die für uns normalen Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen sind in dem Moment einfach nicht mehr gewährleistet ‑ ‑ ‑ Deswegen haben wir Schutzkräfte dabei. Auch bei diesen Flügen, die heute starten, ist Personal dabei. Das ist aber nicht landesabhängig, sondern ist abhängig von der Situation, von dieser Hilfe und Katastrophenhilfe. Da gehört es ganz normal dazu, dass wir auch die Maschinen aufgrund der unbestimmten Lage am Anfang beschützen müssen oder bewachen.

Zusatzfrage

In welcher Größenordnung?

Müller (BMVg)

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es geht um diese Air Mobile Protection Teams, diese AMPTs. Was jetzt genau dabei ist, weiß ich nicht. Standardmäßig haben die so einen Umfang zwischen zehn und 20 Leuten. Aber das ist in diesem Fall nicht für bare Münze zu nehmen.

Frage

Zum AfD-Gutachten, das gestern vorgestellt wurde, habe ich die Frage an Herrn Hille, inwieweit das die Bundesregierung interessiert.

SRS Hille

Uns interessiert natürlich grundsätzlich ziemlich viel, was in diesem Land passiert. Von daher können Sie davon ausgehen, dass wir diese Dinge natürlich wahrnehmen. Aber das ändert jetzt nichts an unserer grundsätzlichen Einschätzung, die, glaube ich, ja bekannt ist.

Zusatzfrage

Wird die Bundesregierung denn einen Verbotsantrag prüfen?

SRS Hille

Das meinte ich damit, dass ich dachte, unsere Haltung sei Ihnen bekannt. Ich kann das gerne noch einmal etwas ausführen, aber ich weiß nicht, ob das zuträglich ist. Unsere Grundhaltung ist erst einmal ‑ das hat der Bundeskanzler verschiedentlich gesagt, und so arbeitet diese Bundesregierung auch ‑, die Probleme in diesem Land zu lösen, die Herausforderungen zu lösen, zu zeigen, dass die demokratische Mitte die Entscheidungen treffen kann, die nötig sind. Dahinter steht dann das Ziel, damit die Menschen zu überzeugen, sich in der demokratischen Mitte wiederzufinden und am Ende die Wahlentscheidung dort zu treffen. Beantwortet das sozusagen als Metabotschaft Ihre Frage?

Frage

Ich denke, die Frage richtet sich im Zusammenhang mit den Plänen der EU-Kommission, die Ausreise von wehrfähigen Männern aus der Ukraine zu erschweren, an das Innenministerium. Rechnet die Bundesregierung bzw. wahrscheinlich dann das Innenministerium als Antwortender damit, dass der Zeitraum bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung von ukrainischen Männern genutzt wird, um vielleicht verstärkt auch nach Deutschland zu kommen, um das sozusagen noch auszunutzen, weil es ja laut dieser Regelung einen Bestandsschutz für die Menschen geben soll, die schon im EU-Ausland und damit auch in Deutschland sind?

Singer (BMI)

Wir beobachten diese Lage natürlich. Es gab ja auch schon im letzten Jahr Änderungen der Rechtslage für die ukrainischen wehrfähigen Männer. Dabei ging es zum einen um das Alter. Dann ging es um Regelungen, die sich in Polen verändert haben. Aber aktuell sehen wir da keine große Zunahme.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, wie viele von denen ‑ ich glaube, es sind 1,23 Millionen Ukrainer ‑ in Deutschland in diese Kategorie hineinfallen, die im Moment schon da sind, also zwischen 23 und 60 Jahre alt sind?

Singer (BMI)

Die Zahl kann ich Ihnen ad hoc leider nicht nennen.

Zusatzfrage

Können Sie das bitte nachliefern? Es gibt ja bestimmt eine Aufgliederung.

Singer (BMI)

Ja.

Frage

Zu dem Thema würde ich noch gerne nachfragen: Wie wollen Sie genau herausfinden, wenn das dann in Kraft tritt und Männer in dem genannten Alter in Deutschland ankommen, ob die die Ukraine legal oder illegal verlassen haben?

Singer (BMI)

Es gibt ja eine Regelung seitens der Ukraine, und die werden wir uns anschauen. So läuft das ab.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine Nachfrage zu der Kritik, dass die Bürokratie natürlich steigt, wenn die Menschen stattdessen in Asylverfahren kommen: In welcher Größenordnung rechnen Sie dabei mit zusätzlichem Aufwand?

Singer (BMI)

Dazu kann ich Ihnen leider keine Größenordnung nennen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Es geht um den Tankrabatt, der kommende Woche auslaufen wird. Wie viel wurde dafür ausgegeben?

Dr. Wetter (BMF)

Es wurde ja hier auch schon einmal erläutert, als es an anderer Stelle um die Aufkommen bezüglich der Energiesteuer ging, dass das immer verzögert stattfindet. Wir werden die temporäre Senkung, die jetzt stattgefunden hat, also voraussichtlich erst ab Juli 2026 in den Aufkommen sehen können.

Zusatzfrage

Können Sie jetzt schon sagen, wie viel von dem Tankrabatt weitergegeben wurde, oder geht das dann auch erst im Juli?

Dr. Wetter (BMF)

Zur Weitergabe des Tankrabatts würde ich an die Kollegen vom BMWE verweisen.

Wentzel (BMWE)

Ich meine, dazu hat sich das Bundeskartellamt, das ja die Einhaltung der Vorschriften aus dem GWB überwacht, geäußert. Darauf würde ich verweisen.

Frage

Es gibt einen Medienbericht zum Elterngeld, und zwar darüber, dass die Familienministerin plant, dass sich Paare das künftig paritätisch aufteilen sollen. Was ist an diesem Plan dran?

Lenz (BMBFSFJ)

Den Medienbericht haben wir natürlich auch wahrgenommen. Wir haben ihn, ehrlich gesagt, mit großer Verwunderung wahrgenommen.

Lassen Sie mich noch einmal grundsätzlich sagen: Ja, es ist richtig, dass wir an einer Reform des Elterngeldes arbeiten. Das wissen Sie natürlich. Es geht zum einen um die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, also um mehr Partnerschaftlichkeit, um eine Vereinfachung. Dann kommen natürlich die Sparvorgaben hinzu, die den gesamten Bundeshaushalt betreffen. Auch das muss hierbei mit einbezogen werden. Daran arbeiten wir im Moment. Ziel ist es natürlich, das Elterngeld auch weiterhin als eine attraktive Familienleistung zu erhalten.

Aber Meldungen, wonach künftig die Elterngeldmonate hälftig mit je sieben Monaten zwischen Vater und Mutter aufgeteilt werden sollen, sind reine Spekulationen und entbehren tatsächlich jeder Grundlage. Tatsächlich sind in den letzten Wochen alle möglichen Modelle durchgerechnet worden. Es mag sein, dass auch dieses Modell irgendwann einmal auf einem Papier stand. Aber noch einmal: Das entbehrt jeder Grundlage.

Zusatzfrage

Können Sie etwas zum Zeithorizont sagen, dazu, wann wir dann Konkreteres hören?

Lenz (BMBFSFJ)

Na ja, der Regierungsentwurf zum Haushalt muss Anfang Juli, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, stehen. Bis dahin muss natürlich auch klar sein, wohin es mit dem Elterngeld geht. Sie wissen: Das Elterngeld ist der größte Posten im gesamten Etat des Bundesfamilienministeriums, und natürlich werden wir auch da herangehen müssen.

Frage

Die Frage an Herrn Hille knüpft eigentlich an den Beginn der Pressekonferenz an: Ist das Elterngeld eines dieser Themen, die auf der Agenda des 1. Juli stehen werden, wenn sich die Koalitionsspitzen treffen werden?

SRS Hille

Auch das ist ein netter Versuch noch einmal zu dem Thema zurückzukommen und quasi durch die Hintertür eine Bestätigung, wenn nicht des Ortes, so doch zumindest ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Wir sind jetzt nicht beim Sonntag, wir sind jetzt beim Mittwoch, und wir wissen alle, dass am 1. Juli tatsächlich eine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden wird. Das müssen Sie gar nicht bestätigen. Aber das Thema würde mich interessieren. Wird das Elterngeld dabei angesprochen werden?

SRS Hille

Auch das wird Sie nicht zufriedenstellen, aber Dingen, die in der Zukunft liegen, kann ich nicht vorgreifen und werde jetzt hier nicht eine Liste der Themen aufmachen können und wollen, die Gegenstand von Beratungen sein oder nicht sein werden.

Zusatzfrage

Ist der Umkehrschluss, dass Sie jetzt noch nicht wissen, was überhaupt auf der Agenda stehen wird?

SRS Hille

Das ist kein tauglicher Schluss, den Sie daraus ziehen. Ich habe gesagt: Ich kann und will dazu jetzt hier keine Themenliste aufmachen. Das ist etwas anderes.

Frage

Einmal kurz an das BMF gefragt: Bleibt es bei dem Zeitplan für den 6. Juli, was den Haushaltsbeschluss angeht? Womöglich könnte es ja knapp werden, nach der Sitzung des Koalitionsausschusses noch Dinge einzuarbeiten.

Dr. Wetter (BMF)

Genau. Wie Sie wissen, ist das Vorhaben, den Bundeshaushalt oder den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt am 6. Juli im Kabinett zu beschließen.

Frage

Ich würde schon auch gerne versuchen, ein paar andere Dinge zu klären. Wir haben jetzt immerhin für den Haushalt ein Datum. Am 6. Juli soll das im Kabinett sein. - Vielleicht noch einmal an das Gesundheitsministerium: Können wir da Zeitpläne oder Zeiten für die Gesundheitsreform und die Pflegereform bekommen?

Nübel (BMG)

Mein Kollege hatte sich, meine ich, in der vergangenen Woche schon zum Zeitplan für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz geäußert. Dazu habe ich Ihnen auch nichts Neues mitzuteilen.

Zur Pflegereform: Da wissen Sie ja, dass ein Referentenentwurf vorliegt, und es bleibt weiterhin unser Ziel, das Gesetz bis zur parlamentarischen Sommerpause zur Kabinettsreife zu bringen.

Frage

Ich habe eine Frage zu einem anderen Thema an das BMAS, die ich am Anfang noch einzubringen versucht hatte. Das „Handelsblatt“ berichtet heute auch noch einmal über das Thema des Kündigungsschutzes und darüber, dass die Arbeitsministerin durchaus offen für Veränderungen im Zusammenhang mit einer größeren Flexibilisierung für hohe Einkommensgruppen sei. Wie weit ist man denn da? Soll das vielleicht bis zu diesem Mittwoch schon so diskussionsfähig sein, dass man am Mittwoch darüber in die Verhandlungen einsteigt?

Schuler (BMAS)

Es wird Sie jetzt wahrscheinlich nicht erstaunen, dass ich zu internen Gesprächen nichts sagen kann, zu Gesprächen, die dann auf der Ebene der Parteien geführt werden, erst recht nicht.

Frage

Jetzt überlappt es sich ja ein bisschen. Ich habe auch noch einmal eine Frage zum Zeitplan, noch einmal an das BMG. Mich würde noch einmal interessieren, wie der Zeitplan für die Zuckersteuer aussieht. Zum Tabak liegt jetzt zumindest etwas auf dem Tisch, das wir gesehen haben. Können Sie auch noch etwas dazu sagen, ob Einnahmen daraus der GKV oder dem Haushalt zugutekommen sollen?

Nübel (BMG)

Zum Zucker kann ich Ihnen sagen: Darüber laufen weiterhin die Gespräche mit den beteiligten Ressorts. Denen kann ich auch nicht vorgreifen.

Frage

Herr Wentzel, können Sie bestätigen, was in serbischen Medien behauptet wird ‑ auch der „SPIEGEL“ hat dazu einen langen Artikel veröffentlicht ‑, dass Jörg Heeskens auf der Gehaltsliste des Wirtschaftsministeriums steht?

Wentzel (BMWE)

Das kann ich in der Form nicht bestätigen. Jörg Heeskens ist in Vollzeit bei der GIZ als Langzeitberater in der Verwaltungspartnerschaft zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der serbischen Regierung angestellt.

Zusatzfrage

Läge das dann in der Zuständigkeit des BMZ, an das Sie indirekt verweisen?

Wentzel (BMWE)

Er ist einfach nicht Mitarbeiter des Ministeriums, sondern bei der GIZ angestellt. Aber in der Tat liegt diese Verwaltungspartnerschaft und das, was damit einhergeht, bei uns im Ministerium.

Zusatz

Gut, dann müsste ich einmal nachfragen, denn dann verstehe ich es ja trotzdem richtig, dass im Prinzip die Bundesregierung Berater des serbischen Präsidenten Vučić bezahlt.

Wentzel (BMWE)

Wir haben in der Tat eine Verwaltungspartnerschaft geschlossen, die in Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung beim Auf- und Ausbau von Produktionsstandorten deutscher mittelständischer Firmen in Serbien unterstützt, und in diesem Zuge finanzieren wir dann auch Beratungsaktivitäten vor Ort.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hille und Herrn Wentzel. Es geht um das Thema VW. Da gibt es einen Bericht des „manager magazins“, dass bis zu 100 000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Das betrifft auch vier Werke in Deutschland. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie besorgt Sie über die Lage beim größten europäischen Automobilkonzern sind.

SRS Hille

Es ist nichts Neues, dass wir in Deutschland in einer derzeit wirtschaftlich sehr herausfordernden, um nicht zu sagen schwierigen Lage sind. Deshalb hat die Bundesregierung das ja zu einem ganz zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Der Bundeskanzler hält, so kann man sagen, fast keine Rede, in der er nicht darüber spricht, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder, besser gesagt, sie wiederzuerlangen. Er spricht immer von der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, und genau daran arbeitet diese Bundesregierung mit aller Kraft. Dem dienen viele Beschlüsse, die wir gefasst haben, und viele Beschlüsse, die zu fassen wir auch noch vorhaben, um die wirtschaftliche Grundlage dieses Landes zu erhalten, sie auszubauen und Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig zu halten. So viel einmal grundsätzlich.

Zu dem konkreten Fall kann der Kollege aus dem BMWE vielleicht noch mehr sagen.

Wentzel (BMWE)

Nein, in der Tat würde auch der Kollege aus dem BMWE den konkreten Fall ‑ insbesondere, da es sich jetzt ja um Medienberichterstattung handelt ‑ nicht kommentieren.

Aber inhaltlich kann ich mich dem anschließen, was Herr Hille gesagt hat. Es ist uns allen klar, dass die Wirtschaftsbedingungen in Deutschland und Europa zurzeit schwierig sind. Deswegen arbeitet die Bundesregierung, arbeitet ja auch das Bundeswirtschaftsministerium dauerhaft an einer Verbesserung der Standortbedingungen. Wir haben hierbei mit kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen erste Erfolge erreicht. Ich nenne nur einmal den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation. Wir bringen uns in der Freihandelsagenda der EU proaktiv ein, um den deutschen Unternehmen Absatzmärkte zu eröffnen und um Importdruck aus anderen Märkten zu verringern. Wir stellen das Energiesystem langfristig auf eine kosteneffizientere Fahrweise um. Das sind alles Baustellen, die ja darauf einzahlen, die Situation deutscher und europäischer Unternehmen zu verbessern.

Zusatzfrage

Herr Wenzel, würden Sie denn sagen, dass man angesichts der Bemühungen, die die Bundesregierung schon unternommen hat, vermeiden sollte, dass es Werksschließungen in Deutschland gibt?

Wentzel (BMWE)

Wir versuchen, jede Schließung von Standorten in Deutschland natürlich zu verhindern, indem wir für eine prosperierende Wirtschaft sorgen. Am Ende sind das dann aber Entscheidungen der Unternehmen, die sie betriebswirtschaftlich treffen müssen. Sie wissen, dass wir immer darauf hinweisen, dass solche Entscheidungen dann in engem Austausch mit den Sozialpartnern geschehen müssen. Das ist, denke ich, unser Standpunkt dazu.

Frage

Herr Hille, es gab im Oktober einen Automobildialog im Kanzleramt. Ist der eigentlich in der Zwischenzeit in irgendeiner Form fortgesetzt worden, oder sieht der Kanzler jetzt vielleicht auch die Notwendigkeit, wieder so eine Runde einzuberufen?

SRS Hille

Wenn Sie mit „fortgesetzt worden“ meinen, ob das in Form genau eines solchen Formates fortgesetzt worden ist, dann ist dem ist nicht der Fall. Aber natürlich befinden wir uns mit wesentlichen Playern der Wirtschaft und der Sozialpartner immer im Gespräch. Sie erinnern sich: Vor zwei Wochen war es, glaube ich, dass wir ja das Treffen zum Großkomplex der Reformen mit den Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite hatten. Das zeigt, ohne dass das jetzt allerdings sozusagen eins zu eins eine Fortsetzung des Autogipfels ist, wie eng der Kontakt zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik dauerhaft abläuft. Dafür braucht es nicht immer extra Termine.

Frage

Der niedersächsische Ministerpräsident war ja gestern längere Zeit im Kanzleramt. Ich hätte ganz gern gewusst, ob der Kanzler und Herr Lies die Zeit genutzt haben, um auch über VW zu sprechen.

SRS Hille

Das tut mir leid. Das würde ich Ihnen gerne sagen, wenn ich es könnte, aber ich weiß es schlicht nicht, weil ich selbst nicht dabei war.

Frage

Ich habe eine Frage an das Bauministerium bezüglich der Wohngeldkürzungen. Es werden durch die Veränderung drastische Einschnitte auf bisherige Wohngeldempfänger zukommen. Ein Drittel dieser Wohngeldempfänger könnte aus der Förderung oder aus der Unterstützung herausfallen. Das bewerten nicht nur Sozialverbände, sondern in Teilen auch SPD-Kollegen als schwierig. Wie bewerten Sie diese Einschätzung, und warum muss das Ganze sein?

Totz (BMWSB)

Vielen Dank für die Frage. - Einmal kurz zum Sachstand: Es befindet sich ja gerade ein Entwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes in der internen Abstimmung. Da befinden wir uns jetzt in der internen Regierungsabstimmung. Darauf kann ich jetzt im Detail auch nicht eingehen.

Aber die Ministerin hat sich am vergangenen Wochenende ja auch schon geäußert. Sie hat gesagt, dass wir im Bund eine schwierige Haushaltslage haben und jedes Ministerium sparen muss, so auch das Bauministerium. Sie hat auch gesagt, dass es im Etat des Hauses keine andere Möglichkeit gibt, diese Sparmaßnahmen zu erbringen, als beim Wohngeld, dass aber darauf geachtet werden soll, dass das so sozial schonend wie möglich passieren soll, dass nicht in bestehende Bescheide eingegriffen werden soll und, wie Sie schon richtig gesagt haben, dass das letztlich alle Empfänger betreffen wird und ein Drittel der Wohngeldhaushalte in etwa herausfallen wird. Das stimmt.

Zusatzfrage

Wie beträfe das denn laufende Wohngeldbescheide? Wird das berücksichtigt, oder wie funktioniert das dann? Ab wann gilt das dann sozusagen?

Totz (BMWSB)

Da wird, wie gesagt, nicht eingegriffen. In der Regel werden laufende Bescheide ja für zwölf Monate ausgestellt. Sie können auch für 24 Monate ausgestellt werden. Wenn der Bescheid einmal ausgestellt ist, dann gilt er auch, und dann würde das erst für die Folgebescheide gelten. Aber in bestehende Bescheide wird nicht eingegriffen.

Frage

An das BMF und das BMWE: Frau Reiche hat Anfang Juni angekündigt, dass der Industriestrompreis und die Strompreiskompensation 2026 einmalig kumulierbar sein sollen. Wie ist denn da der Stand, auch was die Frage der Finanzierung betrifft? Gibt das BMF zusätzlich etwas dazu, oder bleibt es dabei, dass Frau Reiche das Geld dafür im eigenen Haus finden muss?

Wentzel (BMWE)

Frau Reiche hatte darauf hingewiesen, dass wir schon lange die Forderung an die Europäische Kommission gestellt haben, dass es eine solche Kumulierbarkeit der beiden Instrumente gibt. Das wurde von der Kommission zwischenzeitlich und für einen kurzen Zeitraum im METSAF, dem Middle East crisis Temporary State aid Framework, umgesetzt. Diese Möglichkeit besteht jetzt also beihilferechtlich, und Ministerin Reiche hat dafür geworben, dass wir diese Option als Bundesregierung, als Bundesrepublik nutzen. Die Gespräche über die Umsetzung in nationale Förderrichtlinien laufen derzeit noch.

Dr. Wetter (BMF)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Die angekündigte Ausweitung der Strompreiskompensation, treibt der Industrie gerade noch Sorgenfalten in die Stirn. In sechs Wochen endet die Antragsfrist für die Strompreiskompensation für das Jahr 2025, die Regeln sind aber immer noch nicht ausdefiniert und finalisiert. Woran liegt das und wann kommt das?

Wentzel (BMWE)

Über die genauen Details des Antragsverfahrens bin ich gerade nicht informiert. Das reiche ich Ihnen gerne nach.

Frage

An das Verkehrsministerium zur Krise bei derDeutschen Bahn . Es gab diese Woche noch einmal eine Reihe von Hiobsbotschaften ‑ Stuttgart 21, Pünktlichkeitsziele revidiert, der stundenlange Komplettausfall. Jetzt gab es die Warnung, am Wochenende besser nicht Zug zu fahren, weil es so heiß ist. Der Minister hat immer wieder gesagt, die Bahn habe oberste Priorität für ihn. Welche Sofortmaßnahmen plant das Ministerium, um diese Krise auch kurzfristig anzugehen?

Nieke (BMV)

Der Minister ist heute auch selbst bei der Bahn, nämlich für einen Termin anlässlich der Inbetriebnahme der Bahnstrecke Prag – Berlin – Kopenhagen. Das heißt, für uns und vor allem auch für den Minister hat die Bahn nach wie vor sehr hohe Priorität. Der Minister hat mit der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene auch eine Strategie vorgestellt; das ist unser Ziel. Bei der Bahn ist auch schon einiges passiert. Es gibt auch einige Sofortprogramme ‑ zwei von den drei geplanten Sofortprogrammen sind schon vorgestellt worden. Das heißt, wir gehen dem wirklich mit Nachdruck nach, um es für die Kunden wieder besser zu machen. Das ist unser Ziel. Bahnfahren muss wieder pünktlich, sicher und zuverlässig sein.

All die Ereignisse zeigen, dass da noch einiges zu tun ist. Die Hitze ist für die Bahn natürlich immer eine Belastungsprobe. Nichtsdestotrotz erwarten wir, dass auch am Wochenende ein stabiler Service gefahren wird. Die Bahn hat selbst bereits agile Teams eingerichtet, etwa mit Blick auf Klimaanlagen. Das zeigt, dass sie sich der Herausforderung bewusst ist.

Zusatzfrage

Der Minister hat einmal gesagt, dass die Lage bei der Bahn in eine demokratiegefährdende Richtung geht. Sehen Sie es so, dass die Ereignisse dieser Woche das noch einmal verstärkt haben?

Nieke (BMV)

Wir haben die Thematiken auf jeden Fall sehr stark im Blick. Das heißt, auch da werden wir sämtliche Schritte nachvollziehen. Wir werden natürlich auch unsere Schlussfolgerungen aus den Vorkommnissen dieser Woche ziehen.

Frage

An das BMF und an Herrn Hille: Der Bundeskanzler hat gestern gemeinsam mit dem Kabinett und den anwesenden Ministerpräsidenten eine Vereinbarung über das sogenannte Konnexitätsprinzip getroffen, nach dem es Erstattungen für vom Bund veranlasste Zahlungen geben soll.

An das BMF. Hat das BMF entsprechende Vorsorge im Haushalt getroffen? Denn nach Berechnung der Länder können das ja durchaus mehrere Milliarden Euro sein?

Herr Hille, geht die Bundesregierung davon aus, dass man einfach keine Leistungsgesetze mehr beschließt, die möglicherweise zu Erstattungen an die Länder führen, wenn dieses Prinzip ab September gilt?

Dr. Wetter (BMF)

Grundsätzlich kann ich sagen, dass es sehr gut ist, dass bei diesem wichtigen Thema gestern eine Einigung erzielt wurde. Wie Sie wissen, gilt die Regelung für Gesetze, die noch kommen werden. Daher kann natürlich zum aktuellen Zeitpunkt keine Vorsorge für Gesetze, die noch nicht im Raum stehen, aber zukünftig verabschiedet werden, getroffen werden.

SRS Hille

Ich ergänze gerne noch, Herr Feldhoff, und möchte das noch etwas aufzoomen, um noch einmal zu unterstreichen, was da gestern gelungen ist. Wir haben hier ja schon vielfach gesessen und über die finanziell schwierige Situation insbesondere der Kommunen gesprochen. Wir haben auch immer wieder unterstrichen, was für eine große Bedeutung das für uns und für den Bundeskanzler hat und dass wir uns dieser Situation sehr bewusst sind. Deshalb ist es gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass es Bund und Ländern nun gemeinsam gelungen ist, genau diese Lösung finden ‑ in dem Wissen, dass die Kommunen der Ort sind, an dem die Menschen die meisten Berührungspunkte mit dem Staat haben. Umso wichtiger ist es, dass der Staat dort funktioniert. Dem dient die Vereinbarung, die gestern getroffen worden ist, um den Kommunen wieder finanzielle Luft zu geben.

Insofern kann man da wirklich von einem großen Schritt, wenn nicht sogar von einer Reform, sprechen. Uns wird ja immer unterstellt, es würden keine Reformen stattfinden. In diesem Fall ist das tatsächlich eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ‑ das möchte ich noch einmal unterstreichen ‑ gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Frage

An das BMAS: In den Haushaltseckpunkten war davon die Rede, dass von der Deutschen Rentenversicherung ein Sparbeitrag von vier Milliarden Euro zu erbringen sei. Immer wenn ich danach gefragt habe, wurde auf die Rentenkommission verwiesen. Die Empfehlungen der Rentenkommission liegen jetzt vor. Wie weit ist das Haus bei der Überlegung, wie dieser Sparbeitrag finanziert und erbracht werden soll?

Schuler (BMAS)

Auch da gilt leider, dass das interne Prozesse sind und ich Sie deshalb bitten muss, die allgemeinen Beschlüsse zum Haushalt abzuwarten. Das ist erst einmal nur ein Kommissionsvorschlag, und das ist alles auch noch nicht in Gesetzentwürfe umgesetzt worden. Insofern muss man da einfach noch abwarten.

Zusatzfrage

Diese Frage muss ja bis zum Kabinettsbeschluss am 6. September geklärt werden. Ihre Gesetzentwürfe kommen aber erst sehr viel später, wenn ich das richtig verstanden habe?

Schuler (BMAS)

Ja, da haben Sie recht. Trotzdem kann ich Ihnen jetzt einfach noch keinen neuen Stand geben.

Frage

An das BMVg: Ich würde mich gerne noch einmal nach der aktuellen Position desMinenjagdboots „Fulda“ erkundigen. Wo liegt das Boot gerade?

Müller (BMVg)

Entsprechend unserer Ankündigung sind die beiden Boote „Fulda“ und „Mosel“ in Dschibuti angekommen. Sie führen aktuell einsatzvorbereitende Maßnahmen durch und sind im Stand-by für den Fall, dass eine Mission mandatiert wird oder eine weitere Stationierung erfolgen kann. Aktuell sind sie aber in Dschibuti.

Zusatzfrage

Wie lange, denken Sie, wird die Besatzung dort bleiben?

Müller (BMVg)

Das ist ein netter Versuch ‑ das haben wir hier ja schon mehrfach besprochen. Sie wissen, dass wir für eine weitere Verlegung gewisse Rahmenbedingungen benötigen. Diese sind noch nicht vorhanden. Dafür sind zwischen anderen Nationen noch Abstimmungen notwendig. Wenn diese Abstimmungen abgeschlossen sind und dann auch die Rahmenbedingungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorliegen, werden sich die Schiffe wieder in Bewegung setzen. Wir werden darüber informieren ‑ und Sie werden das aufgrund der weltpolitischen Lage ja auch mitbekommen ‑, wenn es dort weitere Entwicklungen gibt.

Frage

An das Gesundheitsministerium: Was sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention, der von Frau Warken vorgelegt wurde, konkret vor?

Nübel (BMG)

Es ist richtig, wir haben einen Entwurf für ein Suizidpräventionsgesetz vorgelegt. Das war im Koalitionsvertrag so vereinbart worden, und das setzen wir nun um. Das grundsätzliches Ziel ist, die Prävention von Suizidversuchen und Suiziden durch Maßnahmen der Information, Aufklärung, Forschung und Unterstützung zu stärken und zu verbessern, auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, bei denen primär die Verantwortung für Aufgaben der Suizidprävention liegt.

Zusatzfrage

Ist vorgesehen, dass es eine einheitliche Notrufnummer für ganz Deutschland geben wird?

Nübel (BMG)

Eine zentrale Maßnahme ist die Errichtung einer Bundesfachstelle für Suizidprävention im Geschäftsbereich des BMG. Diese Bundesfachstelle soll mehrere Aufgaben wahrnehmen, darunter die Entwicklung eines Konzepts zum Aufbau und Betrieb einer bundesweit einheitlichen Krisendienstrufnummer unter Einbeziehung der Länder.

Wentzel (BMWE)

Ich möchte noch etwas zum Tankrabatt nachreichen. Ich hatte vorhin an das Kartellamt verwiesen. Das ist nicht ganz richtig; vielmehr hat sich die Monopolkommission in einem öffentlich einsehbaren Policy Brief zu den kurzfristigen Auswirkungen des Tankrabatts geäußert. Das Kartellamt ist natürlich weiter mit seinen Sektoruntersuchungen im Kraftstoffbereich aktiv.

Frage

Wir haben jetzt alle noch ungefähr eine Minute, bevor wir wieder in die Wärme hinaus dürfen. Weil das ja vielen Menschen Sorgen macht, wüsste ich aus aktuellem Anlass gerne ‑ Herr Hille, vielleicht können Sie da vorausgehen ‑, ob das im Bewusstsein der Bundesregierung auch eine Rolle spielt, strukturell Deutschland fitter für künftige klimabedingte Hitzewellen zu machen.

SRS Hille

Mit „das“ meinen Sie die aktuelle Wetterlage? ‑ Natürlich ist das ein Thema. Das ist ein Thema im Bund, das ist aber vor allen Dingen natürlich auch ein Thema bei Ländern und Kommunen. Ich würde dazu an die Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts verweisen. Wir müssen auch in dieser Frage resilient sein. Da geht es darum ‑ das ist aber, wie gesagt, vor allen Dingen eine Frage, die in den Kommunen geregelt wird ‑, wie hitzebeständig Kommunen gebaut und strukturiert sind. Ich will und kann da jetzt nicht ins Detail gehen, aber natürlich ist das ein Thema, mit dem wir alle umgehen müssen.

Frage

Ich habe noch eine Frage an Herrn Hille zum Ukraine-Wiederaufbaufonds. Der Kanzler hat gestern in Danzig gesagt, das Versprechen werde jetzt eingelöst. Wie sieht das technisch aus? Wo liegt das Geld und wer entscheidet, wohin es fließt?

SRS Hille

Ich vermute, Ihre Frage bezieht sich darauf, dass jetzt die erste Tranche aus dem 90-Milliarden-Euro-Paket freigegeben und überwiesen wird. Ich bin kein Fachmann und kann Ihnen insofern nicht sagen, von welchem Konto das überwiesen wird. Es wird der Ukraine von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Das ist eine sehr gute Nachricht, die das unterstreicht, was wir seit Jahren sagen: Wir unterstützen die Ukraine, so gut es geht. Deshalb begrüßen wir natürlich, dass jetzt die ersten drei Milliarden Euro ausgezahlt werden können.

Ich schaue noch einmal, ob ich Ihnen noch irgendein Detail zu den Überweisungen nennen kann. ‑ Herr Giese, wissen Sie da Details, von wem an wen das geht?

Giese (AA)

Ich glaube, es ist genau so, wie Sie es gesagt haben: Das wird in Tranchen ausbezahlt, das wird am Kapitalmarkt aufgenommen und besichert und das wird über die Europäische Kommission ausgereicht. Was den genauen Weg betrifft, so kann das, glaube ich, je nach Tranche unterschiedlich sein.

Zusatzfrage

Umgangssprachlich redet man vom Ukraine-Wiederaufbaufonds, aber gemeint ist ja eigentlich der European Flagship Fund for the Reconstruction of Ukraine, mit dem auch private Investoren angelockt werden sollen. Wie sieht das konkret aus? Wie kann ein Privater jetzt sein Geld in diesen Fonds investieren? Soll dabei auch eine Rendite herauskommen?

SRS Hille

Das sind jetzt tatsächlich sehr technische Fragen. Ich schaue einmal herüber zum BMF, das in Sachen Anleihen und Renditen vielleicht irgendetwas sagen kann. Ansonsten würde ich vorschlagen: Wenn die Kollegin da nichts ergänzen kann, schauen wir uns das noch einmal an, und sofern das Anschauen ein Ergebnis bringt, teilen wir Ihnen das mit.

Vorsitzende Küfner

Ich wünsche Ihnen allen einen kühlen und schattigen Nachmittag.

SRS Hille

Dem schließen wir uns an. Und nicht vergessen: Trinken, trinken, trinken!