Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• May (BMZ)

• Giese (AA)

• Harms (BMVg)

• Ernoult (BMF)

• Bowinkelmann (BMI)

• Prühl (BMAS)

• Dr. Hosemann (BMJV)

• Treuer (BMBFSFJ)

• Pauly (BMDS)

• Wentzel (BMWE)

• Böhm (BMFTR)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

May (BMZ)

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bricht heute zu einer dreitägigen Reise nach Nahost auf. Sie wird nach Israel, in die palästinensischen Gebiete, Jordanien und Saudi-Arabien reisen. Damit setzt die Ministerin ihren Einsatz für die Zukunft Gazas und die Stabilisierung der gesamten Region fort; denn dafür braucht es einen gemeinsamen Ansatz der internationalen Gemeinschaft und wichtiger regionaler Kräfte wie Jordanien und Saudi-Arabien. Dazu führt die Ministerin politische Gespräche. In Israel trifft sie sich unter anderem mit Familienangehörigen der Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden. Außerdem sind weitere Gespräche und Projektbesuche im Westjordanland geplant.

Frage

Dann hätte ich ganz gerne gleich nachgefragt, Frau May, was Frau Radovan denn konkret im Gepäck hat, irgendwelche Zusagen für die Palästinenser, irgendwelche Kritikpunkte für die Israelis oder umgekehrt?

May (BMZ)

Sie können sich vorstellen, dass ich dem jetzt hier nicht vorgreifen möchte. Da möchte ich darum bitten, dass Sie sich etwas gedulden, bis sie dann vor Ort sein wird.

Zusatzfrage

Herr Giese, der Außenminister hat gestern beim Tag der offenen Tür gesagt, dass er davon ausgehe, dass nur noch 20 der Geiseln leben. Können Sie das noch einmal ein bisschen ausführen? Was heißt das für die verbliebenen Geiseln mit deutscher Staatsangehörigkeit? Wie viele sind das? Ist davon auszugehen, dass ein Teil dieser Menschen mittlerweile auch nicht mehr am Leben ist?

Giese (AA)

In der Tat hat sich der Außenminister gestern dazu geäußert. Das, was er da geäußert hat, würde ich jetzt gar nicht noch einmal weiter ausführen wollen. Ich glaube, in der Vergangenheit haben wir uns mehrfach dazu geäußert, dass wir nicht mehr davon ausgehen können ‑ das ist, glaube ich, auch bekannt ‑, dass alle Geiseln, die sich noch im Gazastreifen befinden, noch am Leben sind. Die Umstände und die veröffentlichten schrecklichen Videos, die es dazu gab, haben Sie ja auch mit Sicherheit noch vor Augen. Wir haben jetzt keine weiteren Informationen darüber, wie es einzelnen deutschen Staatsangehörigen geht. Aber dass die Lage der Geiseln sehr schrecklich ist und dass die Geiseln so schnell wie möglich freikommen müssen, ist klar.

Frage

Ich wollte nach den Berichten fragen, und das ist jetzt auch von einigen Nachrichtenorganisationen bestätigt worden, dass mehrere Journalisten beim Beschuss eines Krankenhauses im Süden Gazas umgekommen sind. Dazu hätte ich gerne eine Reaktion der Bundesregierung.

Giese (AA)

Sind das, nur als Nachfrage, ganz aktuelle Berichte?

Zusatz

Ja, das ist ganz aktuell. Das kam innerhalb der letzten Stunde herein. Im Gazakonflikt ist ja eine sehr hohe Zahl von Journalisten umgekommen.

StS Kornelius

Wir haben diese Berichte gesehen und zur Kenntnis genommen, und sie fügen sich in ein Gesamtbild ein, das wir aus der Region haben, was uns eigentlich nur darin bestärkt, dass wir diesen umfassenden Waffenstillstand für Gaza sehr dringend fordern und sehen, dass die Bundesregierung weiter auf diesen Waffenstillstand drängt, auch im Sinne der Geiseln. Einher damit geht eben die Parallelforderung, dass die Hamas ihrerseits auch die Waffen niederlegt, dass sie entwaffnet werden muss und gleichzeitig die humanitäre Lage verbessert werden muss.

Zusatzfrage

Kurze Nachfrage: Haben Sie in jüngster Zeit gegenüber der israelischen Regierung die Auswahl von Zielen adressiert, was sowohl die hohe Zahl an Opfern unter Zivilisten als aber jetzt auch unter Journalisten angeht?

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist an der Zielauswahl der israelischen Streitkräfte nicht beteiligt.

Frage

Ich hätte auch gerne noch einmal nachgefragt. Dabei ist auch ein Kameramann, der für Reuters arbeitete, ums Leben gekommen, und das häuft sich jetzt mittlerweile. Die Zahl der toten Journalisten im Gazastreifen ist ja mittlerweile dreistellig. Es gab den Fall des Al-Jazeera-Korrespondenten. Sehen Sie eigentlich eine gezielte Strategie der israelischen Regierung, journalistisches Arbeiten im Gazastreifen unmöglich zu machen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat eine lange bestehende Forderung, dass die Berichterstattung aus Gaza möglich sein muss und für eine objektive Berichterstattung auch der Zugang nach Gaza möglich sein muss. Das sehen wir seit langer Zeit nicht gewährleistet. Das gehört zum fortgesetzten Forderungs- und Klagekatalog.

Die Vorkommnisse von heute sind jetzt im Detail noch nicht aufgearbeitet und bestätigt, aber auch sie fügen sich dann in dieses Bild ein und zahlen eben auf die Beobachtung ein, dass auch die Transparenz hinsichtlich dieses Krieges hergestellt werden muss, um zu seiner Lösung beizutragen.

Frage

Eine Nachfrage an das BMZ: Wenn ich das eben in der Ankündigung und auch in der Pressemitteilung, glaube ich, richtig gehört habe, dann sind keine Regierungstermine in Israel vorgesehen. Ist das richtig?

May (BMZ)

Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine bestätigt, aber es sind welche angefragt.

Frage

Herr Giese, gibt es Koordinierungsbemühungen, gibt es Gespräche, das Thema des Umgangs mit Israel beim Gymnich-Treffen Ende der Woche zu thematisieren und dabei möglicherweise zu einer gemeinsamen Haltung der Partner zu kommen?

Giese (AA)

Vielleicht ganz kurz zu Anfang: Der Einlader für dieses Gymnich-Treffen ist ja Dänemark, und die legen auch den Ablauf fest. Aber Sie können davon ausgehen, dass das auch ein Thema sein wird.

Zusatzfrage

Die gleiche Frage richtet sich an Herrn Kornelius mit Blick auf den deutsch-französischen Ministerrat Ende der Woche. Die Frage betraf das Thema Gaza und den Umgang mit Israel, die gemeinsame Haltung. Inwieweit gibt es Vorbereitungen, auch beim Ministerrat eine gemeinsame Formulierung zu finden?

StS Kornelius

Die Hauptthemen des deutsch-französischen Ministerrats sind die Wirtschaftspolitik und die gemeinsame Sicherheitspolitik. Die werden in großen Papieren auch vorbereitet und diskutiert. Es gibt auch starke Bemühungen, das Thema Ukraine und Sicherheitsgarantien auch bilateral noch einmal verstärkt zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass auch die anderen Krisen und Konfliktherde der Welt im deutsch-französischen Kontext diskutiert werden.

Zusatz

Herr Giese, ich verstehe Ihre Antwort so, dass man davon ausgehen kann, dass es (beim Treffen in Gymnich) eine gemeinsame Form der Erklärung oder des gemeinsamen Handelns geben soll, dass das sozusagen angestrebt wird.

Giese (AA)

Ich meine das so, wie ich es gesagt habe. Das ist ja sozusagen ein Treffen, das vertraulich stattfindet und über dessen Inhalt dann auch nicht in allen Einzelheiten gesprochen werden soll. Das ist ja auch die Idee hinter diesem Gymnich-Format. Aber klar ist, dass die aktuellen großen außenpolitischen Fragen dabei eine Rolle spielen. Wie gesagt, wir sind da nicht der Einlader, sondern das ist Dänemark. Aber Sie können davon ausgehen, dass dieses Thema natürlich auch dort besprochen werden wird.

Frage

Herr Kornelius, ich habe noch einmal eine Frage zur Anerkennung. Sie haben ja schon ein paarmal dazu Stellung genommen. Da hat sich jetzt insofern etwas geändert, als diese Baumaßnahmen, die jetzt vom israelischen Kabinett genehmigt wurden, das Westjordanland auch nach Ansicht der Bundesregierung in zwei Teile spaltet, sprich, eine Zweistaatenlösung eigentlich unmöglich macht. Deswegen stelle ich noch einmal die Frage: Gibt es Bewegung, weil der Vorwurf an die Bundesregierung ja lautet, sie warte so lange mit einer Anerkennung, bis eine Zweistaatenlösung gar nicht mehr möglich ist?

StS Kornelius

Die Zweistaatenlösung ist aus Sicht der Bundesregierung das Ende eines Prozesses, eines diplomatischen und eines Verhandlungsprozesses. Die Zweistaatenlösung steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Gleichwohl hat die Bundesregierung zu den Siedlungsplänen im besetzten Westjordanland eine klare Haltung: Sie lehnt diese Genehmigungen für den Bau Tausender neuer Häuser ab. Sie hält diesen Siedlungsbau für völkerrechtswidrig. Er verstößt gegen die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates ‑ das wissen wir ‑, und er stellt ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zu einer verhandelten Zweistaatenlösung dar.

Frage

Es geht um einen Anhaltspunkt, der möglicherweise am Freitag besprochen wird. Herr Kornelius, ist dort hinsichtlich des Kampfjets FCAS mit einem Beschluss über die Zukunft dieses Projekts zu rechnen?

StS Kornelius

Die Vorbereitungen für den Ministerrat laufen auf Hochtouren. Sie werden auch noch einige Tage in Anspruch nehmen. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich darüber heute noch keine Auskunft geben kann.

Zusatzfrage

Nachfrage an das BMVG: Die spanische Verteidigungsministerin wird am Donnerstag hier in Berlin sein. Könnten Sie zumindest zum Teil auf einige Punkte des Treffens eingehen? Wird es dabei auch um das FCAS-Projekt gehen?

Harms (BMVg)

Ich kann bestätigen, dass Ministerin Robles am Donnerstag ihren Antrittsbesuch bei Minister Pistorius absolvieren wird. Ich kann diesen Gesprächen nicht vorgreifen, würde aber noch einmal auf den Presseterminhinweis verweisen, den wir verschickt haben. Darin finden Sie ja die Gesprächsblöcke, die geplant sind. Unter anderem wird es auch um gemeinsame Rüstungskooperation gehen.

Frage

Ich hatte letzte Woche schon einmal die Frage gestellt und würde gerne fragen, ob es darauf möglicherweise noch einmal eine detailliertere Antwort geben kann, nämlich ob es nach dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Paris, bei dem ja das Thema eines Nuklearschutzschilds, das ja auch der Bundeskanzler vor seiner Wahl aufgeworfen hat und das der französische Staatspräsident in seiner Fernsehansprache in so einer deutlichen Weise noch einmal als historischen Vorstoß gekennzeichnet hat, weitere Gespräche gab. Ich hatte den Eindruck, letzte Woche konnte niemand so richtig darauf antworten. Mich würde interessieren, wie das eigentlich weitergegangen ist. Es war ja angekündigt, dass dieses Thema auf Ministerebene weiter behandelt werden soll.

StS Kornelius

Dieses Thema ist Teil der Vorbereitung für den deutsch-französischen Ministerrat. Es wird sich ja im Anschluss an den Ministerrat auch ein engerer deutsch-französischer Kreis mit Sicherheitspolitik beschäftigten bzw. es werden sich im Anschluss an diese Sitzung befasste Fachressorts zu einer Art Zweittreffen zusammenfinden. Insofern ist das Thema der gemeinsamen Sicherheitspolitik und der strategischen gemeinsamen Vorausschau ein zentrales Thema der deutsch-französischen Absprachen.

Sie haben ja gesehen, dass die Zusammenarbeit mit Frankreich ‑ mit dem Präsidenten, aber auch auf der Fachebene ‑ in den letzten Wochen und Monaten deutlich intensiviert wurde, auch mit Blick auf die Ukraine, auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Abstimmungen auch im E3- und im erweiterten E3-Format, im europäischen Format, laufen in höchster Intensität. Insofern sind diese Kernbeziehungen zu Frankreich für die Bundesregierung momentan wirklich von allergrößter Bedeutung. Sie werden auch stark gepflegt, und es herrscht wirklich ein intensiver Austausch. Über die ganz konkreten Ausgestaltungen dieser Pläne werden wir dann im Laufe der Woche sicherlich mehr sprechen können.

Diese ganze Woche befindet sich ja im Rahmen einer Dramaturgie, die Sie vielleicht sehen, die auch sehr viel mit Sicherheit und nationaler Sicherheit zu tun hat, auch mit unserer Abstimmung mit unseren Nachbarn. Wir werden am Mittwoch die Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium durchführen und über die Bedrohungslage sprechen, auch mit einem Bericht des Generalinspekteurs und des SACEUR. Es wird bereits am Mittwoch die Reise des Bundeskanzlers nach Moldau geben, bei der natürlich die ukrainische Dimension bzw. die Bedrohung durch Russland sowohl in ihrer hybriden Form als auch in ihrer faktischen, realistischen Form sichtbar wird. Es wird am Donnerstagmorgen in Rostock dann den Antrittsbesuch bei der Bundesmarine geben, er wird an der Marineübung teilnehmen, die den Schutz Deutschlands auch gerade im Ostseeraum und des NATO-Gebietes zum Zentrum hat, und dann wird es eben die Weitereise zum deutsch-französischen Ministerrat geben, bei dem die Themen der Sicherheit und der außenpolitischen Zusammenarbeit eben auch sehr eng zusammenstehen werden. Insofern fügt sich das alles in eine Sequenz ein.

Das Thema der nuklearen Zusammenarbeit, das Sie am stärksten interessiert, werden wir dann zum gegebenen Zeitpunkt in dieser Woche auch adressieren.

Frage

Herr Kornelius, ich würde einmal zum Thema Ukraine nachfragen. Wenn Sie jetzt auf die ganzen Gipfel und Gespräche in der vergangenen Woche zurückblicken, haben die in Sachen eines möglichen Friedens irgendeinen Fortschritt gebracht, wenn man jetzt zurückschaut?

StS Kornelius

Es gibt eine permanente politische Bewegung. Ich glaube, der große Fortschritt ist, dass es einen politischen Prozess gibt, wie es ihn seit Beginn des Krieges nicht gab, auch mit einer sehr konkreten Debatte über Sicherheitsgarantien, die ja jetzt seit einer Woche ausgestaltet werden. Das ist ein großer Fortschritt. Es gibt, glaube ich auch, bei aller Bewegung der Positionen der einzelnen Akteure auch eine wachsende Klarheit, dass Russland als Aggressor nach wie vor nicht wirklich zu einer politischen Übereinkunft bereit ist. Das herauszuarbeiten, das auch politisch zu deuten und zu zeigen, ist Aufgabe oder ist Ergebnis dieser politischen Gespräche in den letzten Wochen. Insofern sehe ich da schon einen gewissen Fortschritt.

Frage

Frau Ernoult, Herr Kornelius, jetzt ist ja der Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der Ukraine. Können Sie noch mal sagen, von wem dafür die Initiative ausging? Ist das mit Herrn Merz abgesprochen? Das nehme ich einmal an. Warum heute, und warum Herr Klingbeil?

StS Kornelius

Erstens kann der Finanzminister und Vertreter des Bundeskanzlers selbstverständlich in die Ukraine reisen. Das ist natürlich auf das Engste abgestimmt. Die Botschaften sind abgestimmt. Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben sich im sehr engen Austausch befunden, auch vor der Reise und auch, was jetzt die genauen Maßnahmen zur Absicherung eines Friedensprozesses angeht. Die Erkenntnisse aus der Reise werden auch am Mittwoch in die Kabinettssitzung einfließen und eine Rolle spielen.

Zu der Initiative kann das BMF vielleicht ein bisschen mehr sagen.

Ernoult (BMF)

Dem schließe ich mich zunächst an. Es handelt sich hierbei um einen Antrittsbesuch des Bundesfinanzministers und Vizekanzlers, wie bereits gesagt selbstverständlich in enger Abstimmung innerhalb der Bundesregierung mit dem Kanzleramt.

Der Minister hat seine Erwartungen ja auch heute Morgen bei der Ankunft bereits geschildert. Es geht ihm darum, dass es keine Verhandlungen über den Kopf der Ukraine hinweg geben kann, ein Waffenstillstand hohe Priorität hat und es verlässliche Sicherheitsgarantien braucht. Er ist im Zuge dieser Reise gegenwärtig dabei, noch einmal die Unterstützung Deutschland und auch die bilaterale Unterstützung Deutschlands zu unterstreichen. Es sind darüber hinaus verschiedene Treffen mit Regierungsvertretern, dem Parlament und Vertretern der Zivilgesellschaft geplant.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, wenn man jetzt einmal so ein bisschen nach Alaska und auf das große Treffen mit vielen Europäern und mit Herrn Selenskyj in Washington zurückblickt, waren Sie da optimistischer, oder sind Sie es jetzt? Viele empfinden das ja nämlich seitdem als so eine Art Kakofonie. Es geht um Sicherheitsgarantien, die dann von der Seite Moskaus eigentlich im Prinzip gleich wieder abgelehnt werden. Wo stehen wir also? Sie haben jetzt gesagt, das sei ein Prozess. Ist das jetzt eine Dynamik, die immer mehr zu einem möglichen Endergebnis führt, oder herrscht da im Moment eigentlich wieder mehr Verwirrung als noch vor acht Tagen?

StS Kornelius

Optimismus ist ja eine wenig qualifizierbare Größe. Sie erleben mich stets optimistisch, sonst säße ich nicht hier.

Ich glaube, dass der Prozess, wie Sie ihn zu Recht beschreiben, durch die vielen Schlaufen, durch die er in den letzten Wochen gegangen ist, auch an Klarheit gewonnen hat, weil es in all diesen Prozessen ja darum geht, die Friedensbereitschaft Russlands zu ergründen, und jeder dieser Verhandlungsprozesse und jeder dieser politischen Vorstöße trägt dazu bei, Klarheit zu schaffen, ob dieser Krieg politisch von Russland beendet werden will. Die Akteure, die sich an dieser Kernfrage orientieren, werden dann hoffentlich ihre Ableitungen treffen, zum Beispiel, was Sanktionen betrifft, was die weitere Unterstützung der Ukraine betrifft, was die Anbindung der Ukraine an den Westen angeht usw. Das sind alles Prozesse, die sich daraus ableiten.

Aber ich glaube, wir dürfen alle nicht erwarten, dass dieser Krieg innerhalb von einer Woche zu beenden sein wird. Es gab dann einmal kurzzeitig auch die Erwartung einzelner Akteure, dass das alles sehr schnell gehen könne. Das wird nicht so sein. Aber ich glaube, diese Erwartung hat die Bundesregierung auch nie gehegt, weil wir alle wissen, dass nach dreieinhalb Jahren des Krieges die Komplexität dieser Auseinandersetzung so hoch ist, dass es auch wirklich lange Verhandlungen unter der Voraussetzung auch eines Waffenstillstandes braucht; denn nur ein Waffenstillstand wird am Ende die Ernsthaftigkeit auch Russlands in Bezug auf eine Friedenssuche unterstreichen.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben jetzt gesagt, das sorge für wachsende Klarheit. Haben Sie denn Signale erhalten, dass diese Klarheit auch auf der amerikanischen Seite bzw. beim US-Präsidenten entsteht? Ein Problem der Verhandlungen war doch nämlich eine gewisse Wankelmütigkeit gewesen, wie ich es jetzt einmal nenne, was seine Einstellung oder die Einschätzung dieses Konfliktes angeht. Gibt es jetzt also klare Signale aus Washington, dass Trump zu derselben Analyse wie Sie kommt?

StS Kornelius

Ich kenne nur die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten von vor wenigen Tagen, als er sagte, dass es nun eine neue Frist von ihm gäbe, innerhalb der er über Folgen der Nichtverhandlungsbereitschaft entscheiden werde, und diese Aussage hat die Bundesregierung mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Herr Giese, der Außenminister hat gestern, als er eine Frage zur Ukraine gestellt bekommen hat, auch gesagt, dass Deutschland mittlerweile 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen in den USA ausgebe, die dann an die Ukraine weitergegeben werden. Fließen diese 500 Millionen Euro eigentlich zusätzlich zu dem, was Deutschland ohnehin geplant hat, oder findet jetzt so eine Art Ersatz der Waffen statt ‑ das richtet sich an das Verteidigungsministerium ‑, die man beschafft? Ist das also zusätzliches Geld oder nicht?

Harms (BMVg)

Sprechen Sie über den PURL-Mechanismus?

Zusatzfrage

Ich weiß es nicht. Er hat gestern diese Zahl 500 Millionen genannt.

Harms (BMVg)

Das ist das, was im Rahmen der Initiative PURL zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufgebracht werden soll. Dabei geht es vor allem um Waffensysteme, die Europa nicht in der Anzahl bzw. dem Tempo liefern kann, wie es jetzt erforderlich wäre, um der Ukraine im Bereich der Luftverteidigung noch stärker beizustehen, als wir es ohnehin schon tun. Hierfür werden zusätzliche Mittel mobilisiert. Das hat keine Verdrängungseffekte für andere Projekte.

Frage

Die USA haben der Ukraine offenbar untersagt, die von ihnen gelieferten Langstreckenraketen vom Typ ATACMS für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Gibt es ähnliche Einschränkungen auch für Waffensysteme, die Deutschland der Ukraine zur Verfügung gestellt hat?

StS Kornelius

Die von Ihnen vorausgestellte Information können wir nicht bestätigen. Insofern kann ich auch keine Folgen daraus ableiten.

Frage

Herr Harms, zu PURL: Ist damit zu rechnen, dass eine Ausweitung dieses Programms über 500 Millionen US-Dollar hinaus stattfinden wird, oder bleibt es dabei?

Wie geht es mit dem Ersatz der vorhandenen Systeme, die jetzt in Europa an die Ukraine geliefert werden, weiter, der gerade angesprochen wurde, zum Beispiel für die zwei Patriot-Systeme?

Harms (BMVg)

Was PURL angeht, wissen Sie, dass mehrere Pakete geschnürt werden. Europäische Partner, aber auch Kanada prüfen, ob sie eines dieser Pakete ‑ in Anführungszeichen ‑ übernehmen. Sie wissen sicherlich, dass es bereits Zusagen diverser europäischer Länder gegeben hat. Auch Deutschland wird ein Paket finanzieren.

Davon losgelöst können wir über das Thema Patriot sprechen. Patriot ist nicht Teil von PURL, sondern läuft außerhalb. Wir informierten am 1. August darüber, dass beabsichtigt ist, dass Deutschland zwei weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abgibt. Zum aktuellen Stand habe ich hier auch heute nichts mitzuteilen. Sie wissen, dass wir erst dann darüber informieren, wenn die Systeme, bildlich gesprochen, in ihren Stellungen in der Ukraine angekommen und dort einsatzbereit sind, und dann auch nur in enger Absprache mit der Ukraine. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht untätig sind.

Zusatzfrage

Das betrifft die Frage des Ersatzes. Es ist geplant, dass die zwei Systeme, die aus Deutschland geliefert werden, durch die USA im Rahmen eines G2G-Abkommens oder vielleicht eines Abkommens direkt mit Raytheon zeitnah ersetzt werden, richtig?

Harms (BMVg)

Das ist richtig. Die Ankündigung Deutschlands, zwei Systeme an die Ukraine abzugeben, war an die Zusicherung der US-amerikanischen Seite geknüpft, Deutschland bei der Auslieferung von Patriot-Systemen der neuesten Generation in der Priorisierung nach vorn zu ziehen. Das ist der aktuelle Stand. Alles Weitere wird jetzt in enger Absprache auch mit der US-amerikanischen Seite geklärt werden.

Frage

In meiner Frage geht es um die Militärparade am 3. September in Peking. An der Veranstaltung werden voraussichtlich mehr als hundert Flugzeuge teilnehmen. Militärbeamte haben darauf hingewiesen, dass einige dieser Geräte zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Herr Harms, wie beurteilen Sie Chinas Fortschritte der letzten Jahre in der Militärtechnologie, beispielsweise bei den Kampfjets der sechsten Generation?

Harms (BMVg)

Es steht mir nicht zu, militärische Potenziale anderer Streitkräfte hier zu kommentieren. Sie wissen, dass wir das sicherlich beobachten.

Was die Militärparade am 3. September in Peking angeht, kann ich nichts sagen. Ich kann auf jeden Fall ausschließen, dass Deutschland dort mit Kampfflugzeugen vertreten sein wird. Ich weiß nicht, ob der Kollege vom Auswärtigen Amt sekundieren möchte, aber dabei würde ich es an der Stelle belassen.

Zusatzfrage

Welchen Eindruck haben Sie von dem neuen Angriffsschiff des Typs 076 und dem Zerstörer des Typs 055?

Harms (BMVg)

Damit sind wir bei maritimen Waffensystemen. Wir sehen natürlich, dass China die Flotte aufrüstet und auch durchaus in der Lage ist, seine Flotte global einzusetzen. Dagegen ist grundsätzlich natürlich nichts zu sagen. Wenn wir uns in See begegnen ‑ so viel kann ich sagen ‑, dann ist es wichtig, dass die Regeln der guten Seemannschaft eingehalten werden und dass wir uns in den Einsatzgebieten, in denen wir gemeinsam operieren, eng abstimmen, damit es nicht zu Vorfällen kommt, wie wir sie etwa vor einigen Wochen im Roten Meer erlebt haben.

Frage

Herr Kornelius, aufgrund der ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline haben sich die Spannungen zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn zugespitzt. Auch wurde kürzlich ein Ukrainer wegen des Verdachts auf Beteiligung am Anschlag auf Nord Stream verhaftet.

Wie bewertet die Bundesregierung den Angriff der Ukraine auf kritische Infrastruktur in Russland mit Auswirkungen auf EU-Verbündete?

StS Kornelius

Die Bundesregierung bewertet diesen Angriff nicht. Sie hat ihn zur Kenntnis genommen. Sie hat die Reaktionen aus der Slowakei und aus Ungarn zur Kenntnis genommen. Meiner Kenntnis nach ist eines der Probleme in einer der Pumpstationen schon wieder ausgeräumt.

Ich kann nur darauf verweisen, dass die Angriffe Russlands auf ukrainische Energieinfrastruktur seit Jahren zu massiven Versorgungsproblemen führen, dass sich die Europäische Union seit geraumer Zeit um eine Diversifizierung ihrer Energiezufuhr bemüht und dies erfolgreich getan hat und dass alle europäischen Partner aufgerufen sind, diese Tatsachen auch für ihre eigene Energieversorgung in Betracht zu ziehen.

Zusatzfrage

Hat sich die Bundesregierung nach den Angriffen auf die Druschba-Pipeline an Kyjiw gewandt und selbst eine Einschätzung oder eine Stellungnahme dazu abgegeben?

StS Kornelius

Die Bundesregierung kommentiert das Kriegsgeschehen mit der Ukraine nicht direkt.

Frage

Herr Giese, es geht um einen jungen Mann, der seit geraumer Zeit, seit Ende Juni, in der Türkei festgehalten wird. Was ist der Stand der Dinge? Können Sie absehen, wann er wieder herauskommt? Es steht möglicherweise mit der Prideveranstaltung in Zusammenhang, die es dort gab. Was gibt es von Ihrer Seite dazu zu sagen?

Giese (AA)

Ich kann noch einmal darauf hinweisen, dass es hier seit Jahren Usus ist, dass wir uns zu konsularischen Einzelfällen nicht öffentlich äußern. Sorry.

Zusatzfrage

Und kein Wort mehr?

Giese (AA)

Wir können uns nachher gern noch einmal „unter drei“ darüber unterhalten. Aber wir äußern uns hier dazu nicht.

Vorsitzende Wefers

Ich könnte jetzt „unter drei“ gehen, wenn Sie möchten.

Giese (AA)

Das können wir gern nachher tun. Dann würde ich aber darum bitten, dass mich meine Kollegen dazu noch einmal aufklären.

Frage

(zur Situation afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und Afghanistan mit möglicher Aufnahmezusage im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms) Unabhängig von der jetzigen Zuspitzung bei den Aufnahmeprogrammen hieß es in der vergangenen Woche, dass es wohl Flüge aus Afghanistan nach Deutschland geben solle, mit denen Menschen, die die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben, endlich nach Deutschland kommen könnten. Gibt es diese Flüge noch in dieser Woche?

Bowinkelmann (BMI)

Wie Sie wissen, äußern wir uns zu etwaigen Flügen oder Aktivitäten dieser Art grundsätzlich nicht, unabhängig davon, ob sie stattfinden oder nicht.

Frage

Herr Bowinkelmann, ich möchte um den aktuellen Stand bitten. Es war hier ja immer wieder Thema, dass es die Einzelprüfungen gibt. Gibt es denn inzwischen Entscheidungen für Ausreisen? Wenn Sie nichts über Flüge sagen können: Sind inzwischen Entscheidungen, vielleicht sogar positive Entscheidungen, über Ausnahmen, über Einzelfälle getroffen worden?

Bowinkelmann (BMI)

Wir haben uns am Freitag dazu geäußert, ebenso Minister Dobrindt umfassend am Samstag beim Bürgerdialog, dass das Personal aus den Behörden des Geschäftsbereichs des BMI vor Ort in Pakistan ist und die verschiedenen Prüfverfahren dort wieder anlaufen. Aber ich muss Ihnen auch mitteilen, dass wir uns zu den Details bezüglich des vor Ort eingesetzten Personals und der konkreten Abläufe ‑ das war Teil Ihrer Frage ‑ aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht äußern können. Der Minister hat auch angekündigt, dass die Abarbeitung dieser Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Frage

Trifft es zu, dass es konkrete Pläne gibt, Menschen, die geklagt und in der ersten Instanz Recht bekommen haben, nach Deutschland zu bringen? Die Frage geht entweder ans AA oder ans BMI. Bezüglich der Klagen ist das AA federführend.

Bowinkelmann (BMI)

Aber es betrifft die Aussage, die ich gerade getätigt habe, und bei der ich bleibe.

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich ist es natürlich so ‑ das hat der Außenminister am Wochenende beim Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt noch einmal gesagt ‑, dass es dabei bleibt, dass Deutschland da, wo es rechtlich verpflichtende Aufnahmezusagen gibt, das natürlich einhalten wird. Das ist ganz klar. Das ist auch nicht abhängig davon, ob es ein letztinstanzliches Urteil gibt, sondern eine Rechtspflicht kann auch ohne ein Urteil bestehen. Deutschland gedenkt, diese Pflicht einzuhalten.

Zusatzfrage

Das bedeutet aber, dass auch die Menschen, die erstinstanzlich Recht bekommen haben, auf jeden Fall auf eine Aufnahme setzen können, oder?

Giese (AA)

Das ist jetzt gewissermaßen ein Pingpongspiel. Ich denke, was der Kollege gerade gesagt hat, gilt trotzdem, da es in jedem Einzelfall ‑ dazu hat sich der Innenminister geäußert, den ich hier gar nicht sozusagen paraphrasieren will ‑ natürlich noch einmal eine Sicherheitsüberprüfung gibt. Aber das ist nicht das Metier des Auswärtigen Amtes.

Frage

Herr Giese, was können Sie uns zu den Gesprächen mit der pakistanischen Regierung sagen? Es wurde immer darauf hingewiesen, dass es sie auf hochrangiger Ebene gibt. Gibt es inzwischen eine Zusicherung der Pakistanis, dass es keine weiteren Razzien und Abschiebungen gibt? Gibt es sie, oder wird solch eine Vereinbarung konkret angestrebt?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen sagen, dass wir weiterhin hochrangig mit der pakistanischen Regierung in Gesprächen sind. Wir wissen, dass die Lage für die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer sehr belastend ist. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und organisatorischen Mittel einsetzt, um in dieser schwierigen Situation zur Lösung zu kommen.

Ich kann Ihnen sagen, was der Außenminister gestern beim Bürgerdialog gesagt hat. Er hat betont, dass wir eine Taskforce eingerichtet haben, die jetzt nach Pakistan geflogen ist, um vor Ort zu helfen. Unsere Botschafterin in Pakistan, Frau Lepel, ist mehrfach bei der pakistanischen Regierung vorstellig geworden und hat erklärt, wie wir uns den Prozess vorstellen. Drittens hat der Außenminister auch angekündigt, dass er mit seinem pakistanischen Kollegen verabredet hat, über diese Fragen bilateral zu sprechen.

Zusatzfrage

Können Sie noch etwas Genaueres zum letzten Punkt sagen? Wann und in welcher Form soll das geschehen?

Giese (AA)

Er hat gesagt, er sei mit ihm verabredet. Es geht um ein telefonisches Gespräch, das natürlich relativ bald stattfinden wird.

Frage

Ich habe eine Frage zur Lage derer, die schon nach Afghanistan abgeschoben wurden. Es gab wohl sowohl ans Außenministerium als auch ans Innenministerium einen Brief von diesen Menschen mit einem Hilferuf und einem Appell, etwas zu tun. Hat Sie dieser Brief erreicht?

Stehen Sie mit diesen Menschen in Kontakt, und sehen Sie überhaupt noch eine Möglichkeit, sie aus Afghanistan herauszuholen, wenn die Einzelprüfungen ergeben, dass die Aufnahmezusagen rechtsverbindlich waren?

Giese (AA)

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass der Dienstleister der Bundesregierung mit allen betroffenen Personen in Kontakt steht. Das betrifft nicht nur die Personen, die in Pakistan sind, sondern auch die Personen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Soweit es erforderlich ist, erfolgt auch in Pakistan eine Unterbringung und Verpflegung sowie eine medizinische Betreuung durch unseren Dienstleister. Alle Personen, die jetzt in Afghanistan aufhältig sind, konnten mit einer Grundausstattung versorgt werden, also mit Kleidung, Hygieneartikeln usw. Wir versuchen natürlich auch, den Personen vor Ort weiterzuhelfen.

Wir beantworten auch Schreiben. Aber ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, welches Schreiben Sie meinen.

Zusatz

Es ist wohl tatsächlich ein Schreiben derer, die in Afghanistan sind. Sie hätten sich per E-Mail gemeldet.

Giese (AA)

Dann würde ich gern wiederholen, was ich gesagt habe: Wir stehen mit ihnen in Kontakt.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI zur Verteilung von Flüchtlingen: Experten vom IAB und vom ifo-Institut sehen in der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ein Integrationshemmnis. Teilen Sie diese Einschätzung?

Bowinkelmann (BMI)

Es tut mir leid, aber eine Antwort müsste ich Ihnen nachliefern. Ich kenne die Einschätzung, die Sie aufgeworfen haben, jetzt nicht im Detail.

Zusatzfrage

Gibt es andere Optionen für die Verteilung, oder scheitert das an den Ländern?

Bowinkelmann (BMI)

Auch darauf müsste ich eine Antwort nachliefern.

Frage

Herr Kornelius, vor ungefähr zehn Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hier gesessen und den berühmten Satz gesagt: Wir schaffen das. ‑ Jetzt hat sie in einer ARD-Dokumentation gesagt: Bis jetzt haben wir viel geschafft.

Wie sieht der Bundeskanzler das?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich dazu auf dem Parteitag und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten geäußert und hat dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Generalsekretär Linnemann sagte, seit 2015 seien 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte davon sei heute in Arbeit. Kann jemand sagen, ob diese Zahl stimmt, vielleicht vom BMAS?

Prühl (BMAS)

Diese Zahl kann ich jetzt tatsächlich so spontan nicht bewerten; dazu müssten Sie vielleicht bei der Bundesagentur für Arbeit nachfragen. Was ich sagen kann, ist, dass just heute diverse Studien vom IAB veröffentlicht worden sind, die sich mit dem Thema Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten befassen. Eine der Quintessenzen ist, dass diejenigen, die vor acht oder neun Jahren gekommen sind, inzwischen fast eine ähnlich hohe Erwerbsbeteiligung haben wie deutsche Bürger. Eine weitere Quintessenz ist, dass eigentlich der gesamte Beschäftigungsaufwuchs in Deutschland im vergangenen Jahr mit ausländischen Menschen zu tun hatte, einfach weil von der deutschen Bevölkerung her mehr Menschen in Rente gehen als auf dem Arbeitsmarkt nachkommen. Das, was wir an Beschäftigungsaufwuchs hatten, war also ausschließlich ausländischen Menschen zu verdanken. Insofern sind die Menschen, die zu uns kommen, sehr, sehr häufig auch diejenigen, wir brauchen, um Fachkräftelücken zu stopfen und einfach auch lang anhaltend Sozialbeiträge zu zahlen.

Frage

An das Finanzministerium oder an Herrn Kornelius: UniCredit hat weitere Derivate in Aktien umgewandelt und hält jetzt 27 Prozent der Anteile an der Commerzbank. Hat das bei Ihnen die Sorge über eine feindliche Übernahme erhöht, und wie reagieren Sie darauf?

Ernoult (BMF)

Die Bundesregierung nimmt die Erhöhung der Aktienbeteiligung von UniCredit an der Commerzbank zunächst einmal zur Kenntnis. Die Position der Bundesregierung ist dennoch unverändert: Sie lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der UniCredit ab. Der Bund unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Das hat der Bund auch gegenüber der UniCredit schon mehrfach sehr deutlich gemacht. Der Bund wird seine Beteiligung daher nicht veräußern.

Zusatzfrage

Gibt es irgendwelche Gespräche oder Planungen für Gespräche mit UniCredit?

Ernoult (BMF)

Dazu kann ich zum aktuellen Zeitpunkt keine Auskunft geben.

Frage

Die UniCredit hat im Zuge der Umwandlung in einer Presseaussendung auch mitgeteilt, dass sie vorerst keinen Sitz im Aufsichtsrat anstreben werde. Würde es das Ziel der Regierung torpedieren, wenn ein Vertreter der UniCredit im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzen würde, und würde die Regierung das zu verhindern versuchen?

Ernoult (BMF)

Ich bitte um Verständnis: Das ist eine hypothetische Frage, deshalb äußern wir uns dazu in gewohnter Manier nicht.

Frage

(zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung) Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat vorgestern auf einem Landesparteitag der CDU angekündigt, dass dieser Sozialstaat so nicht mehr zu finanzieren sei. Danach gab es Widerspruch, auch vom Koalitionspartner. Was genau meinte der Bundeskanzler mit dieser Äußerung?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass die Priorisierung in dieser Bundesregierung eindeutig ist, nämlich dass das Hauptziel das Wirtschaftswachstum und das zweite Ziel die Konsolidierung der Sozialsysteme sein werden. Es gehört zur politischen Normalität, dass diese wichtigen Weichenstellungen, die anstehen, zu Debatten führen. Gerade bei diesen sehr, sehr prinzipiellen Entscheidungen, die ja weit in die Zukunft hinein die Weichen stellen, ist es wichtig, dass wir Debatten haben. Die Bundesregierung ist sich in ihrer Gesamtheit ‑ also inklusive der Koalitionspartner ‑ einig, dass die Systeme zukunftssicher und dauerhaft tragfähig sein müssen. Insofern würde ich Sie mit einem fröhlichen Ja zur Debattenkultur auch ermuntern, diese Debatte positiv zu begleiten. Es ist nicht immer gleich ein Koalitionsbruch dahinter zu vermuten, sondern es ist die normale politische Auseinandersetzung, die unser System vorsieht.

Zusatzfrage

Eine fröhliche Nachfrage hinterhergeschickt: Der Bundeskanzler hat durch eine Bemerkung zu den Steuererhöhungen ein bisschen Irritation ausgelöst, indem er gesagt hat, unter seiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben. Kann man daraus schließen, dass es Einkommenssteuererhöhungen für andere als mittelständische Unternehmen doch geben wird?

StS Kornelius

Das ist ein kontrafaktischer Schluss, der Ihnen gerne überlassen ist, aber den der Bundeskanzler so nicht gemacht hat.

Zusatzfrage

Also keine Steuererhöhung?

StS Kornelius

Auch das ist wiederum ein kontrafaktischer Schluss oder eine Fortsetzung dieser Logik, die ich jetzt nicht mitmache. Der Bundeskanzler hat sich dazu nicht geäußert.

Frage

Könnten Sie etwas zu dem heutigen Treffen mit den Unionsministern im Kanzleramt sagen? Wird es da hauptsächlich um dieses Thema gehen?

StS Kornelius

Mit großer Freude sage ich etwas dazu, nachdem diese Stadt gestern in gewisse Nervosität verfallen ist und ein Routinetreffen plötzlich zu einer Krisensitzung mutiert ist.

Es handelt sich um ein völlig normales Routinetreffen der B-Seite dieser Bundesregierung, also der Minister und auch der führenden Akteure aus der Fraktion und der Partei. Das sind Abstimmungsrunden, wie sie die Parteien routinemäßig machen. Auch die A-Seite, auch die SPD, macht dies so, in der Regel mittwochs vor dem Kabinett. Nun ist mit Rückkehr aus der Sommerpause die Entscheidung gefallen, dies am Montagnachmittag zu machen. Das ist eine Abstimmungsrunde, es ist keine Beschlussrunde. Diskutiert wird der Geschäftsbereich der B-Seite, also der Ministerien, die von der CDU und der CSU geführt werden. Das Treffen dient der Abstimmung der Positionen und der Information. Ein Thema, über das ich in all Ihren Kommentaren übrigens immer wieder gerne lese, ist, dass zu wenig geredet werde. Nun wird heute Nachmittag sehr viel geredet, und dann ist es gleich eine Krise.

Auch hier also: ein fröhliches Ja zur Normalität der Demokratie. Es ist eine ganz normale Abstimmungsrunde, zu der es weder Auftaktbilder noch ein anschließendes Debriefing gibt, weil es eine interne Runde ist.

Zusatzfrage

Weil Sie die Fröhlichkeit so betonen: Was sagt der Bundeskanzler dazu, dass der Vizekanzler ziemlich klar gemacht hat, dass es da ein Gesamtpaket geben muss und alle in der Gesellschaft gleich belastet werden müssen. Was hält er davon?

StS Kornelius

Es gibt einen Koalitionsvertrag, auf dessen Basis die Bundesregierung arbeitet. Die Gesamtbelastungen und das Gesamtreformpaket, das sich in sehr, sehr vielen Bereichen entwickeln muss, sind jetzt auch Gegenstand des zweiten Halbjahres.

Weil sie ganz häufig gerne die Unterscheidung zwischen der Innen- und der Außenpolitik vornehmen: Diese Bundesregierung ist jetzt seit knapp über hundert Tagen im Amt. Diese Bundesregierung hat auch im gesetzgeberischen Prozess und in den Ministerien Vorlauf gebraucht, um Dinge vorzubereiten. Die Kommissionen, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurden, sind nun nach und nach eingesetzt. Es ist also die normale Prozessmühle, die nun arbeitet, und dieser Wunsch nach einer schlagartigen Befreiung von allen Sorgen ist, glaube ich, auch nicht so ganz typisch für die Politik. Sie können also erwarten, dass wir darüber debattieren, dass wir das auch ein bisschen öffentlich machen und dass sie daran auch teilhaben können und auch ein Stück weit davon leben dürfen. Ansonsten verweise ich noch einmal auf die Normalität des Prozesses.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben eben erwähnt, das sei ein Routinetreffen. Dennoch finde ich, dass man dem Kanzler gestern bei dem Bürgerdialog im Kanzleramt angemerkt hat, dass er selbstkritisch reflektiert hat; denn er hat gesagt: Außenpolitisch hat bisher viel funktioniert, doch jetzt kommt der anstrengende Herbst auf uns zu. Herr Linnemann spricht immer vom „Herbst der Reformen“. Können Sie uns einen Einblick geben, wie genau der Kanzler da jetzt an den Schrauben drehen will? Denn innenpolitisch muss er bzw. muss vielleicht auch die gesamte Koalition ja noch eine Schippe drauflegen.

StS Kornelius

Ich versuche es erst noch einmal in der abstrakten Form und dann in der konkreten Form.

In der abstrakten Form: Ich sehe Ihr Bedürfnis nach harten Zäsuren, nach klaren Entscheidungen, nach Konfrontation, nach Siegern und Gewinnern. Unser politisches System sieht den Kompromiss vor, und der wird zwischen zwei Koalitionspartnern erarbeitet ‑ manchmal öffentlich, manchmal nicht öffentlich. Es gibt unterschiedliche Interessen. Der Kern der Interessen ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und dieser Koalitionsvertrag wird jetzt umgesetzt. Die einzelnen Elemente darin haben Sie genannt: Das ist die Sozialstaatsreform, das sind die ganzen Debatten um den Haushalt und um Haushaltskonsolidierung sowie vor allem um Wachstum. Zu all diesen Elementen haben wir in den ersten hundert Tagen über 120 Maßnahmen beschlossen und ins Kabinett eingebracht. Viele sind auch schon wieder vergessen worden, und übrig bleiben die, die nicht geeint sind. Es ist Ihre absolute Pflicht, darüber zu berichten und die Einigungen herbeizusehnen, aber gleichzeitig muss ich sagen: Geben Sie dem Apparat Zeit, das zu erarbeiten. Es sind komplizierte Reformen, die natürlich auch von politischen Interessen geleitet sind, aber trotzdem der Natur einer Mittedemokratie gehorchen, nämlich dass man hier einen Kompromiss finden muss.

Jetzt zum Konkreten: Was die Sozialstaatsreform angeht, haben wir verschiedene Kommissionen aufs Gleis gesetzt. Es geht um die Bürgergeldreform, es geht um die Rentenreform, es geht im Sozialbereich natürlich um die großen Themen Krankheit und Pflege, um die Kostenreduzierung. Das oberste Ziel der Bundesregierung ist es, Wachstum zu erzielen, damit durch ein erhöhtes Wirtschaftswachstum auch ein Teil der Finanzierungslücken, die sich für den Haushalt 2027 abzeichnen, abgefedert werden können. Das zweite Ziel ist, dass die Reformen so ausgestaltet werden, dass diese Lücken auch geschlossen werden. Das wird in den nächsten Wochen zwischen den Fachexperten diskutiert.

Zusatzfrage

Sie betonen, dass man der Regierung Zeit geben müsse, Kompromisse zu finden. Sind Formulierungen wie „Herbst der Reformen“ oder „ein anstrengender Herbst“, wie der Kanzler es sagt, angesichts dessen, dass das eine klare Zeiteingrenzung ist, dann hilfreich?

StS Kornelius

Das sind Begriffe, die zum Teil auch Sie prägen. Gestern habe ich dann von einem Krisentreffen gelesen ‑ mir war neu, dass es heute ein Krisentreffen gibt. Noch einmal: Das ist ein Routinetreffen.

Labeln Sie das also, wie Sie möchten, aber seien Sie sich vielleicht auch ein bisschen Ihrer Verantwortung bewusst, den Prozess so zu gestalten, dass wir ihn auch alle überleben.

Frage

An das Innenministerium: Laut Presseberichten hat der Innenminister angekündigt, das Selbstbestimmungsgesetz angesichts des Falls Marla-Svenja Liebich ändern zu wollen. Wie gedenkt er das zu tun?

Dazu würde ich gerne auch eine Stellungnahme vom Justizministerium haben.

Bowinkelmann (BMI)

Minister Dobrindt hat sich zum Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Causa Marla-Svenja Liebich geäußert. Er hat gesagt, dass wir eine Debatte darüber führen müssen, wie wieder klare Regeln gegen einen Missbrauch innerhalb dieses Gesetzes verankert werden können, und er hat angekündigt, dass diese Debatte dann auch geführt wird. Im Koalitionsvertrag ist auch festgehalten, dass das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert wird.

Dr. Hosemann (BMJV)

Äußerungen von anderen Ministern werde ich hier natürlich nicht kommentieren.

Zur Einordnung möchte ich vielleicht noch darauf hinweisen, dass die Federführung für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz im Familienministerium liegt. Auch deswegen besteht für das Justizministerium jetzt kein Anlass, einen Kommentar abzugeben.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass ohnehin eine Evaluation dieses Gesetzes vorgesehen ist. Eine solche Evaluation ist dann auch ein prima Rahmen, um darüber zu diskutieren, ob und inwieweit eine Fortentwicklung angezeigt ist. Das ist gerade ja schon gesagt worden, und dem möchte ich mich mit Nachdruck anschließen.

Vorsitzende Wefers

Möchte das federführende Haus etwas dazu sagen? Ich möchte Ihnen zumindest die Gelegenheit geben, etwas zu sagen.

Treuer (BMBFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. Meine Kollegin hat sich am Freitag zu genau dieser Frage allerdings schon eingelassen, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

An das BMI: Hat der Minister schon irgendwelche Vorstellungen, wie man das Gesetz anpassen könnte?

Bowinkelmann (BMI)

Die Äußerungen, die der Minister dazu gestern gemacht hat, habe ich gerade schon wiedergegeben. Darüber hinaus habe ich keine weiteren Ergänzungen.

Frage

An das Familienministerium ‑ auch auf die Gefahr hin, dass das am Freitag, als ich nicht da war, vielleicht schon Thema war ‑: Gibt es einen Zeitplan für die Evaluierung?

Treuer (BMBFSFJ)

Es gibt einen Zeitplan, und ich kann ihn gerne noch einmal nennen: Eine Evaluation des SBGG bis zum 31. Juli 2026 ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber hinaus sieht das Mantelgesetz zum SBGG die Evaluation des Gesetzes innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten ohnehin vor.

Frage

Da möchte ich trotzdem gerne noch einmal bei allen Beteiligten nachhaken: Sehen Sie angesichts des angesprochenen Falles eine Dringlichkeit? Denn wenn die Evaluation bis Mitte kommenden Jahres erfolgt, ist damit ja noch keine Gesetzesänderung erfolgt; die würde ja noch später kommen.

Treuer (BMBFSFJ)

Ich kann nur noch einmal sagen, dass die Evaluation vorgesehen ist. Die Ministerin hat sich am Wochenende auch zu dem Fall noch einmal geäußert und gesagt, dass genau beobachtet werden muss, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt. Die vorgesehene Evaluation wird jetzt innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.

Frage

An das Digitalisierungsministerium: Der Minister wollte gern bis zum 15. September Rückmeldungen von den Kabinettsmitgliedern zur Entbürokratisierung haben. Wie läuft dieser Prozess? Was ist der Zwischenstand, welche Rückmeldungen gibt es da, und welche Maßnahmen könnten da ergriffen werden?

Pauly (BMDS)

Ganz herzlichen Dank. Die Frage gibt mir die Gelegenheit, das ein bisschen einzuordnen. Zunächst einmal haben Sie wahrscheinlich schon allein aufgrund der Tatsache, dass es jetzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt, erkannt, dass gerade auch das Thema der Staatsmodernisierung eine sehr hohe Priorität für diese Regierung hat. Wir stehen hierzu kontinuierlich in einem engen Austausch mit allen Ressorts. Wir freuen uns sehr, dass es bei diesem Thema allgemein eine sehr gute Zusammenarbeit gibt.

Wir haben das Thema der Staatsmodernisierung als einen der Schwerpunkte definiert. „Wir“ meint in diesem Fall die Bundesregierung. Das Thema der Staatsmodernisierung ist einer der Schwerpunkte der Regierungsklausur, die Ende September stattfinden wird. Für Oktober ist ein Entlastungskabinett geplant. Wir werden in diesem Herbst auch noch eine Modernisierungsagenda vorstellen. Aktuell läuft dieser Prozess. Wir haben alle Ressorts aufgerufen, ihre Beiträge zu diesem Thema einzureichen und in die Diskussion einzubringen. Es ist jetzt erst einmal ein interner Prozess, der abläuft. Dabei möchte ich mich nicht zu Einzelheiten einlassen, sondern Sie noch um etwas Geduld bitten. Ich habe hier die wichtigen Termine genannt, die im Herbst anstehen. Sobald es etwas Konkretes zu vermelden gibt, werden wir das selbstverständlich tun.

Zusatz

Das war die Antwort auf die Frage nach dem Zeitplan. Meine Frage bezog sich darauf, welche Maßnahmen das sein können und wie die Rückmeldungen der Ministerien bisher sind.

Pauly (BMDS)

Ich habe Ihnen gerade den Zeitplan erläutert, um deutlich zu machen, dass wir noch in einem Prozess sind. Ich möchte jetzt natürlich keinen Zwischenstand kommunizieren, denn das würde überhaupt nicht dazu beitragen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen, sondern wir möchten erst einmal im Ressortkreis die möglichen Maßnahmen diskutieren. Die Abstimmung dazu läuft noch. Wir sind noch weit vor dem 15. September. Auch im Anschluss daran werden wir alle diese Themen natürlich einmal zusammenlegen und uns genau anschauen, was sinnvolle Maßnahmen sind und welche wir ergreifen wollen. Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Zwischenmeldung abgeben. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Frage

(zur Mehrheitsfindung im Deutschen Bundestag) Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn bezüglich der Maskenbeschaffung und bezog sich zuletzt darauf, dass Bundeskanzler Merz im zweiten Durchgang nur mit ihrer Hilfe und unter Zugeständnissen zum Kanzler gewählt werden konnte. Herrn Kornelius, wie weit sieht sich die Regierung angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eigene Gesetzesvorhaben gezwungen, der Linken Zugeständnisse zu machen? Welche Zugeständnisse könnten das sein?

StS Kornelius

Das, was Sie zitieren, betrifft das Verfassungsorgan Bundestag und insofern den Umgang der Fraktionen miteinander. Sie müssten bitte die Frage dort stellen.

Zusatz

Aber es betrifft vielleicht auch die Gesetzesvorhaben der Regierung. Diese ist auch auf Mehrheiten angewiesen.

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist auf die Mehrheiten im Bundestag angewiesen, die die Koalition bietet. Alle Fragen, die eine Mehrheit über diese Koalition hinaus betreffen, werden von den Bundestagsfraktionen adressiert.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Wirtschafts- und an das Verteidigungsministerium. Der Hamburger Vermögensverwalter Luxcara hat seine Pläne, chinesische Turbinen in seinem Nordseeprojekt zu verbauen, verworfen. Er möchte nun bei Siemens Gamesa bestellen. Eine entsprechende Aussendung ist vor einer halben Stunde herausgegangen. Wie wohlwollend nimmt die Regierung diese Entscheidung zur Kenntnis, vor allem in Anbetracht dessen, dass es auch Sorge gab, dass chinesische Komponenten zur Spionage missbraucht werden könnten?

Wentzel (BMWE)

Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Äußerung oder Bekanntmachung noch nicht zur Kenntnis genommen habe und noch nichts dazu sagen kann. Ich reiche dazu etwas nach, wenn wir etwas nachzureichen haben.

Frage

Erst einmal eine Frage zu Onlinespielen an das Familienministerium: Aus Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade eine Bundesratsinitiative gegen sogenannte Lootboxen in Videospielen angekündigt. Trifft dieser Vorschlag bei Ihnen auf Zustimmung?

Treuer (BMBFSFJ)

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen eine Antwort nachreichen müsste.

Zusatzfrage

Dann die Nachfrage an Sie im Forschungsministerium: Ministerin Bär hat Spieleentwicklern bei der Gamescom Fördermittel in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Sollen Aspekte wie eben Lootboxen bei der Bewilligung der Fördermittel eine Rolle spielen? Wenn Sie das noch nicht beantworten können: Können Sie ganz allgemein erklären, warum überhaupt so viele Millionen Euro in die Gamesförderung fließen müssen?

Böhm (BMFTR)

Ich müsste schauen, ob ich eine Antwort auf Ihre erste Frage nachreichen kann. Dazu liegt mir nichts vor.

Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass die Ministerin bei der Gamescom vor Ort war. Sie hat die Bedeutung der Gamesindustrie noch einmal betont. Wir haben dazu eine Pressemitteilung verschickt. Ich kann sehr gern noch auf das Zitat der Ministerin verweisen. Sie hat gesagt:

„Durch die […] Games-Förderung stärken wir Innovation made in Germany.“

Sie hat betont, dass Games eine ganz bedeutende Wachstums- und Innovationsbranche für Deutschland sind, deswegen gibt auch einen neuen Förderaufruf. Damit senden wir ein starkes Signal zur Gamesentwicklung. Es ist eine Branche mit großem Wachstums- und Kreativpotenzial. Man möchte mehr Verlässlichkeit schaffen. Darum gibt es jetzt auch bis zu acht Millionen Euro pro Projekt. Ziel ist es, dass auch die Gamesindustrie mit Games made in Germany international wettbewerbsfähig ist und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt.