Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Kornelius
•    Wentzel (BMWE)
•    Müller (BMVg)
•    Deschauer (AA)
•    Haufe (BMUKN)
•    Ernoult (BMF)
 

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Herzlich willkommen auch von mir in diesem schönen Saal. ‑ Ich habe zwei Terminankündigungen.

Am Donnerstag, dem 27. August, trifft sich Bundeskanzler Merz um 12 Uhr mit einigen gleichgesinnten Staats- und Regierungschefs der EU zu einem gemeinsam Mittagessen im Bundeskanzleramt. Das Treffen dient dem Austausch mit EU-Mitgliedsstaaten über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Sie wissen, dass der MFR, der Mehrjährige Finanzrahmen, die Weichen für das politische Handeln der EU im Zeitraum 2028 bis 2034 stellt und deswegen von zentraler Bedeutung für Europas Zukunft ist. Im Anschluss an dieses Treffen wird es eine Pressebegegnung geben.

Zum zweiten Termin: Am Donnerstag, dem 27. August, wird der Bundeskanzler am Abend den Ministerpräsidenten des Königreichs Norwegen, Jonas Gahr Støre, im Bundeskanzleramt empfangen. Die beiden werden sich bei einem gemeinsamen Abendessen austauschen. Sie wissen, dass Norwegen ein verlässlicher Verbündeter für Deutschland und ein unverzichtbarer Partner in Fragen der Werte, in Sicherheitsfragen und in der Wirtschaftspolitik ist. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nicht geplant.

Frage

(zum Austausch mit EU-Mitgliedsstaaten über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen) Herr Kornelius, können Sie bitte sagen, wer an dem Mittagessen teilnimmt? Ist das ein Treffen der Geberländer, der sogenannten Frugals?

StS Kornelius

Das ist das sogenannte Frugals-Treffen. Das ist quasi ein Kreis von Gleichgesinnten, die sich für einen bezahlbaren und modernisierten MFR einsetzen. Die Teilnehmer des Treffens teilen diese Ziele und die Priorisierung.

Zusatzfrage

Können Sie uns die Länder nennen?

StS Kornelius

Ich würde die Länder nachreichen. Die Bundesregierung setzt sich mit diesen Ländern für eine schnelle Einigung im MFR bis Ende des Jahres ein und spricht mit allen Beteiligten zur gegebenen Zeit und an der geeigneten Stelle. Der Kreis hat sich jetzt zusammengefunden, um dieses Thema noch einmal zu adressieren.

Frage

Der Bundeskanzler hatte schon vor einigen Wochen deutlich gemacht, dass er die Vorschläge der Kommission für nicht akzeptabel halte und die Ausgaben zu hoch seien. Mit welchen konkreten Vorstellungen und Vorschlägen geht der Kanzler in dieses Treffen am Donnerstag hinein?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat bei der Reise nach Irland im Juli klar gemacht, was seine Vorstellungen sind. Er hat gesagt, dass ein Budgetentwurf mit Kürzungen in allen Bereichen notwendig sei, und zwar um mehrere hundert Milliarden Euro. Er hat gesagt, dass diese Kürzungen unabhängig davon stattfinden müssten, wie weit man mit den neuen Eigenmitteln komme, und dass diese politischen Prioritäten im neuen Haushalt abgebildet werden müssten. Das ist der Rahmen, in dem auch verhandelt oder gesprochen wird. Darüber hinaus gibt es momentan keine Vertiefung.

Zusatzfrage

Wird es bei dem Treffen auch um das Thema Migration gehen?

StS Kornelius

Es ist ein MFR-Treffen. Das schließt aber natürlich nicht aus, dass man auch andere Themen anspricht.

Frage

Herr Kornelius, ich glaube, Sie haben eben gesagt, der Kanzler treffe sich mit gleichgesinnten EU-Regierungschefs. Wäre es nicht sinnvoller, sich eher mit denen zu treffen, die nicht gleichgesinnt sind? Denn die müsste man ja noch überzeugen.

StS Kornelius

Ich glaube, dass beides sich nicht ausschließt. Jetzt wird ein Treffen der Gleichgesinnten stattfinden, um sich abzustimmen und eine gemeinsame Linie zu haben. Auch das ist ein Signal an die EU-Regierungen, weil es natürlich Geberländer und Nehmerländer gibt ‑ den Mechanismus kennen Sie. Sie können sich aber sicher sein, dass selbstverständlich auch Gespräche mit den anderen stattfinden. Es wird eines der beherrschenden europäischen Themen für dieses Halbjahr sein, mit dem Ziel, zum Jahreswechsel zu einem Abschluss zu kommen.

Zusatzfrage

Haben Sie eine Zahl genannt, wie viele Regierungschefs teilnehmen werden?

StS Kornelius

Nein. Wir werden das zur gegebenen Zeit kommunizieren, aber der finalen Reiseplanung können wir jetzt nicht vorgreifen.

Frage

Sie sagen, Sie wissen es noch nicht. Ist noch offen, wer daran teilnehmen wird, oder haben Sie es nur gerade nicht parat?

StS Kornelius

Ich werde es zur gegebenen Zeit mitteilen. Ich weiß es schon, aber Sie wissen es noch nicht.

Frage

Wenn Sie es schon wissen, möchte ich es zumindest an einer Stelle noch einmal versuchen: Nimmt Herr Macron teil? Ich frage deswegen, weil der Kanzler und Macron selber angekündigt hatten, dass sich gerade diese beiden Länder auf dem gangbaren Weg verständigen wollten. Sind Sie da weitergekommen, und wird Herr Macron am Donnerstag dabei sein?

StS Kornelius

Herr Macron wird nicht dabei sein, aber es wird eine Teilnahme anderer Staats- und Regierungschefs geben, die gleichgesinnt sind. Deutschland und Frankreich haben sich aber auch schon intensiv über den Rahmen des MFR ausgetauscht. Es gibt auf beiden Seiten einen hohen Konsens über das Ziel und auch über den Zeitpunkt des Abschlusses. Auch das wurde bei dem letzten Treffen der beiden kommuniziert.

Frage

In den Terminen des Bundeskanzlers ist von Niederlande, Österreich, Finnland und Dänemark die Rede. Können Sie das so bestätigen? Geht der Kreis vielleicht noch darüber hinaus?

StS Kornelius

Da der Kreis noch nicht final feststeht, habe ich ihn nicht genannt. Sie können davon ausgehen, dass die genannten Staaten potenziell zu Gast in Berlin sein werden.

Frage

Herr Kornelius, ich würde es ganz gerne verstehen: Das heißt, auch die Staaten, die bereits in den Terminen des Bundeskanzlers genannt waren, stehen noch nicht final als Teilnehmer fest?

StS Kornelius

Noch einmal: Ich lege mich jetzt nicht auf den Teilnehmerkreis fest. Sie können es links oder rechts herum drehen. Wir werden den Teilnehmerkreis in dem Moment, wo er feststeht, final nachreichen. Ich möchte jetzt nicht Spekulationen aufheizen. Sie können diese Staaten dem Kalender entnehmen.

Zusatz

Es ergibt logisch nicht ganz Sinn, dass es schon einmal kommuniziert wurde und Sie jetzt nicht dazu Stellung nehmen, ob dieser Kreis, der bereits kommuniziert wurde, teilnimmt.

StS Kornelius

Weil ich den abschließenden Kreis jetzt noch nicht nennen kann. Es geht um den abschließenden Kreis.

Zusatz

Aber es geht ja um die Frage, ob das der bereits feststehende Kreis ist, zu dem eventuell noch weitere dazukommen.

StS Kornelius

Ich habe jetzt, glaube ich, alles dazu gesagt. Ich kann Ihnen den abschließenden Kreis nicht nennen, wenn ich ihn nicht habe.

Zusatzfrage

Aber ich frage doch gar nicht nach dem abschließenden Kreis. Ich frage, ob dieser Kreis bestätigt werden kann und möglicherweise noch weitere dazukommen, oder ob auch dieser Kreis noch nicht abschließend ist.

StS Kornelius

Dieser Kreis ist der momentan ‑ Stand 11.40 Uhr am Montag ‑ geplante Kreis

Frage

Woher wissen Sie denn, ob das Gleichgesinnte sind, wenn Sie noch nicht einmal wissen, wer es insgesamt ist?

StS Kornelius

Das ist eine Frage der politischen Deutung, die ich Ihnen überlasse. Sie sind ja auch ein wacher Beobachter der europäischen Szene. Ich glaube, diese Länder haben sich durch ihre Positionierung als Partner hervorgetan, die unsere Ziele im MFR teilen.

Zusatzfrage

Warum positioniert man sich überhaupt als frugaler, als sparsamer Staat? Angesichts des Rechtsrucks überall scheint es ja allgemein so zu sein, dass mehr ausgegeben werden muss, damit die Europäische Union zusammenhält und nicht noch weitere soziale Nöte usw. entstehen.

StS Kornelius

Das ist eine sehr umfassende Frage. Ich glaube, die Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist komplex, sie ist tief. Es geht um die Frage, was die europäischen Ausgabenziele sind. Es geht um die Frage, welche Prioritäten gesetzt werden. Es gibt eine lange, lange Liste an Wünschen, es gibt eine lange Liste an Bedürfnissen. Wie immer bei einem so großen Finanzpaket geht es darum, die richtige Balance zu finden.

Frage

(zum Besuch des Ministerpräsidenten des Königreichs Norwegen in Deutschland) Sie haben darauf hingewiesen, dass Norwegen ein auch wirtschaftlich wichtiger Bündnispartner sei. Norwegen ist sozusagen das Rückgrat der Erdgasversorgung in Deutschland. Wird der Kanzler in dem Gespräch versuchen, vor dem Hintergrund der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher eine Ausweitung der norwegischen Gaslieferungen zu erreichen?

StS Kornelius

Ich kann den Gesprächen jetzt nicht vorgreifen, aber die beiden werden sich natürlich über die ganze Bandbreite der bilateralen Beziehungen austauschen. Norwegen liefert über eine Pipeline verlässlich Gas nach Deutschland. Es geht dabei natürlich auch um den Schutz kritischer Infrastruktur. Das ist natürlich auch alles Thema eines solchen Besuchs.

Zusatzfrage

Dass die niedrigen Füllstände bis zum Winteranfang nicht bis zu den eigentlich vorgesehenen Höhen kompensiert werden können, ist dem Kanzler ja bekannt. Deswegen ist die Frage schon: Hat der Kanzler vor, die Lieferungen aus Norwegen, wenn es irgendwie möglich ist, zu erhöhen?

StS Kornelius

Das Thema der Gasvorsorge für den Winter ist ein Thema, das getrennt betrachtet wird. Natürlich wird man in bilateralen Gesprächen auch über die prinzipielle Situation auf dem Gasmarkt sprechen können, aber das ist jetzt nicht Gegenstand des Gesprächs.

Frage

Wenn wir jetzt beim Thema Gasspeicher sind, würde ich da einsteigen wollen. Meine Frage richtet sich aber vermutlich eher an Herrn Wentzel vom Wirtschaftsministerium: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Herr Müller, hat jetzt gesagt, er halte die Füllstandsverordnung, die verpflichtende Füllstände vorschreibt, eigentlich für überholt. Sehen Sie das auch so? Wie steht die Ministerin dazu?

Wentzel (BMWE)

Das ist eine Äußerung, die wir erst einmal zur Kenntnis nehmen. Sie kennen die geltende Rechtslage. Wir haben hier in den letzten Wochen, denke ich, deutlich gemacht, dass wir derzeit eine sichere Versorgungslage erwarten und die Lage weiter eng beobachten. Ich habe jetzt keine konkreten Pläne zu Änderungen an der Rechtslage mitzuteilen.

Zusatzfrage

Ich verstehe das so, dass die Ministerin diese Einschätzung von Herrn Müller nicht teilt. ‑ Ich würde gerne noch mal nachfragen: Es gibt diese verpflichtenden Füllstände nach wie vor. Zum 1. November müssen die Gasspeicher eigentlich einen durchschnittlichen Füllstand von 70 Prozent erreicht haben. Angesichts der jetzigen Füllstände ist das kaum noch einzuhalten. In welchem Fall würde der Staat über die Trading Hub Europe einspringen und die Gasspeicher im Zweifel aus staatlicher Hand befüllen? Wann wäre der Punkt erreicht, an dem Sie dazu eine Notwendigkeit sehen?

Wentzel (BMWE)

Es wird Sie nicht überraschen ‑ das ist von dieser Bank aus eigentlich immer der Fall ‑, dass wir nicht spekulieren und uns nicht im Vorhinein auf irgendwelche Schwellenwerte festlegen. Wir beobachten die Lage eng. Wir sehen derzeit keine Gefährdung der Versorgungssicherheit. Das ist der Stand.

Frage

Experten sagen, dass es physikalisch gar nicht mehr möglich sei, bis November den vorgegebenen durchschnittlichen Füllstand von 70 Prozent zu erreichen. Teilt das Wirtschaftsministerium diese Einschätzung?

Wentzel (BMWE)

Dazu liegen mir gerade keine Erkenntnisse vor. Ich habe diese Äußerung auch nicht wahrgenommen. Ich kann einmal schauen, ob ich dazu etwas nachreichen kann.

Zusatzfrage

Das wäre gut; denn das wäre ja wichtig für die ganze Debatte. Wenn es physikalisch gar nicht mehr erreichbar ist, müsste man ja anders handeln, als wenn es erreichbar wäre.

Wentzel (BMWE)

Das ist ein Schluss, den ich mir jetzt nicht unbedingt zu eigen machen würde. Entscheidend ist ja, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Das ist, woran wir unser Handeln ausrichten.

Frage

Da sich die Ministerin bisher weigert, die Unternehmen anzuweisen, mehr Gas einzulagern: Verstehe ich die politische Logik dahinter richtig, dass Ihr Haus und Ihre Ministerin die Vorsorge als teurer einschätzt als den Verzicht darauf?

Wentzel (BMWE)

Nein, ich denke, das ist ein Fehlschluss. Wir weisen darauf hin, dass die Einhaltung der Lieferverpflichtungen zunächst Aufgabe der Unternehmen ist. Die Unternehmen haben sich gegenüber den Endverbrauchern verpflichtet, sie mit Energie zu beliefern, und müssen sich auf den Winter vorbereiten, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können. Das ist ein Marktgeschehen, das in der Regel funktioniert, und wir sehen derzeit auch nicht, dass das für den Winter nicht funktionieren würde. Wenn der Staat eingreift, dann entzieht er dem Markt Mengen. Dann wird das teuer; das kostet auf irgendeinem Wege Geld. Deswegen setzen wir darauf, dass die Unternehmen diese Verpflichtungen erfüllen und sich am Weltmarkt, entweder jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt, auf jeden Fall rechtzeitig, mit Gas eindecken, um damit über den Winter versorgen zu können.

Zusatzfrage

Der Kollege Rinke hat gerade schon angesprochen, dass das offenbar physikalisch, wissenschaftlich nicht mehr möglich ist. Dementsprechend droht jetzt, quasi basierend auf dem bisherigen Verzicht, dass es im Winter sehr, sehr teuer wird, gerade, wenn es kalt wird. Darunter leiden ja am Ende die Menschen und nicht die Unternehmen.

Wentzel (BMWE)

Kollege Rinke hat auf Äußerungen hingewiesen, die ich nicht kenne, die ich deswegen nicht bestätigen kann und die jetzt Grundlage Ihrer Frage waren. Deswegen wird es ein bisschen schwierig, auf diese Frage zu antworten. Wie gesagt: Da schaue ich, ob mir dazu Erkenntnisse vorliegen.

Ich möchte noch einmal klarstellen: Die Gaspreise für einen Tag am Spotmarkt sind nicht unmittelbar das, was bei den Menschen ankommt, da sie sich ja in ihren Gaslieferverträgen in der Regel über längere Zeiten auf einen bestimmten Gaspreis festgelegt haben.

Frage

Sie haben jetzt gesagt, Sie erwarten von der Branche, dass die Versorgung über den Winter aufrechterhalten werden kann, dass sie jetzt oder später einkaufen.

Mich würde auch interessieren: Erwarten Sie, dass die 70 Prozent zum 1. November eingehalten sind? Denn das ist die geltende Rechtslage. Diese Verordnung ist ja wirksam, und diese Verordnung schreibt vor, zum 1. November müssen sie im Durchschnitt zu 70 Prozent befüllt sein. Würden Sie das im Zweifel durchsetzen, wenn die Unternehmen dieses Ziel nicht selbst erreichen?

Wentzel (BMWE)

Dazu möchte ich, wie gesagt, nicht spekulieren. Wir stellen durch staatliches Handeln sicher, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

Frage

Herr Wentzel, ich versuche nur, das zu verstehen. Es heißt in Paragraph 35 c Absatz 2, dass der Marktgebietsverantwortliche nach Zustimmung des BMWE im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zusätzliche Maßnahmen ergreift. Da ist jetzt THE noch nicht auf Sie zugegangen, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollten? Habe ich das richtig verstanden?

Wentzel (BMWE)

Mir ist keine solche Kommunikation von THE an uns bekannt. Ich frage noch einmal nach. Dann kann ich auch darüber gerne im Nachhinein informieren.

Frage

Herr Wentzel, das geht auch in die Richtung. Was passiert eigentlich ‑ eine Wissensfrage ‑, wenn diese Füllstandsvorgaben nicht erreicht werden? Es gibt meines Erachtens keine Sanktionen gegen die Unternehmen. Was würde passieren, wenn jetzt im November die Speicher nur zu 60 Prozent oder so gefüllt wären?

Wentzel (BMWE)

„Was würde passieren“, das ist wieder im spekulativen Rahmen. Zur Rechtslage bin ich nicht ganz auf dem Stand, ob Rechtsfolgen daran geknüpft sind. Auch dazu mache ich mich schlau.

Frage

Pardon, aber das ist so spekulativ nicht. Es gibt Einschätzungen, die jetzt schon sagen, es sei physikalisch nicht mehr erreichbar, dass die 70 Prozent zu November erreicht sind. Das ist unter anderem die Chefin des Branchenverbands BDEW, die genau diese Aussage trifft. Das sind ja Branchenkenner und auch Fachleute. Wenn die sagen, es sei physikalisch nicht mehr erreichbar, dann ist es dieses Szenario ja so weit nicht weg. Also würde das Wirtschaftsministerium die 70 Prozent tatsächlich selbst erreichen, wenn die Branche das nicht selbst erreicht, oder würden Sie das mit Sanktionen durchsetzen?

Wentzel (BMWE)

Das ist aus meiner Sicht keine neue Frage, sondern dazu habe ich mich eben verhalten. Wie gesagt: Zu der Aussage, dass das nicht mehr erreicht werden könne, kann ich mich gerade nicht äußern, weil sie mir nicht bekannt war.

Frage

Herr Wentzel, keinem von uns ist hier, glaube ich, klar, was die Ministerin tun wird, wenn, wie absehbar, der vorgegebene Füllstand von 70 Prozent nicht erreicht wird. Wir bitten Sie, wenn Sie die Frage hier nicht ad hoc beantworten können, um eine Nachlieferung, was die Ministerin in diesem nicht spekulativen, sondern sehr realistischen Fall machen würde.

Wentzel (BMWE)

Mit der Bewertung einer Aussage „es ist spekulativ“ will ich ja nicht die Eintrittswahrscheinlichkeit kommentieren. Es geht darum, dass es eine Entwicklung in der Zukunft ist, und deren Eintreten kann ich jetzt mit einer hohen oder niedrigen Wahrscheinlichkeit noch nicht vorwegnehmen.

Noch einmal: Entscheidend ist, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Wir sehen derzeit keine Anzeichen dafür, dass das nicht der Fall ist. Es geht nicht um die Einhaltung irgendwelcher gesetzlicher Schwellenwerte, sondern darum, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland durch den ganzen Winter hindurch mit Energie versorgt werden können. Wir haben einen guten Füllstand in den Speichern. Wir haben die LNG-Terminals in den letzten Jahren aufgebaut. Wir haben die gerade angesprochenen Pipelinelieferungen aus Norwegen. Wir sehen derzeit keine Anzeichen für eine Versorgungsmangellage.

Vorsitzender Szent-Iványi

Vielleicht wäre es an dieser Stelle tatsächlich angebracht, einfach zu erklären, was in diesem Fall passiert. Das wäre, glaube ich, sehr hilfreich, und die Kollegen nicken auch. Das ist ja keine Spekulation, sondern das muss ja in irgendeinem Gesetz oder in irgendeiner Verordnung geregelt sein.

Wentzel (BMWE)

Wie gesagt, zur Rechtsfolge mache ich mich gerne schlau.

Vorsitzender Szent-Iványi

Das wäre, glaube ich, sinnvoll.

Frage

Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Sie sagen, es geht um Versorgungssicherheit. Nun ist aber in der rechtlichen Konstruktion die Versorgungssicherheit genau faktisch an die Füllstände gekoppelt. Die Füllstände sind ein Indikator, eine materielle Vorgabe, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deswegen besteht da ein innerer Zusammenhang. Da bitten wir Sie dann doch, wie der Vorsitzende es angeregt hat, um eine substanziell nachvollziehbare Positionierung der Ministerin.

Wentzel (BMWE)

Wenn ich noch einen Satz dazu sagen darf: Es gibt eben kein Eins-zu-eins-Verhältnis zwischen Erfüllung eines bestimmten Schwellenwertes und „dann ist die Versorgungssicherheit gewährleistet oder eben nicht“, sondern wir haben die Speicher, wir haben die LNG-Terminals, wir haben die Pipelines. Klar, das ist ein Indikator, aber es ist nicht der einzige.

Frage

Herr Kornelius, zu dem Abendessenmit dem norwegischen Ministerpräsidenten eine Nachfrage: Island entscheidet ja in diesen Tagen darüber, ob es die Verhandlungen über einen EU-Beitritt wieder aufnimmt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob der Kanzler denn dieses Thema, also einen möglichen EU-Beitritt Norwegens, der ja auch diskutiert wird, mit anspricht und ob er den befürworten würde.

StS Kornelius

Ich glaube, ich würde jetzt den Gesprächen vorweggreifen. Die beiden haben einen so regelmäßigen Austausch, dass das jetzt kein Thema ist, das auf die Tagesordnung drängt. Es geht im Kern natürlich um Versorgungssicherheit, es geht um hybride Angriffe. Norwegen ist ein enger sicherheitspolitischer Partner; das ist gerade durch den U-Boot-Deal mit Kanada auch sichtbar geworden. Es geht um die Weltraumkooperation. Es gibt eine Menge von Themen. Dazu zählt auch der Schutz des hohen Nordens innerhalb des Bündnisgebietes der NATO. Es gibt also viele Themen, die sie beschäftigen und zu denen sie sich austauschen können.

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann hatten Sie noch ein aktuelles Thema.

StS Kornelius

Ja, ich habe noch ein drittes Thema, die Coalition of the Willing.

Sie wissen, dass heute Bundeskanzler Merz zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron und Premierminister Burnham als Co-Vorsitzender sowie gemeinsam mit Präsident Selenskyj von der Ukraine das Treffen der Koalition der Willigen leitet.

Das Treffen findet in hybrider Form statt. Es beginnt um 13 Uhr. Einige Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von EU und NATO werden von Kyjiw aus teilnehmen. Andere werden zugeschaltet, so auch Bundeskanzler Merz. Anlass der Beratung ist der heutige 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine. Es wird hier um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen, um weiteren Druck auf Russland sowie um Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine.

Wir stellen fest, dass die Ukrainer und die Ukrainerinnen jetzt ihr Land im nunmehr fünften Jahr mit beeindruckendem Mut gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen. Sie zeigen der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für gerechten Frieden einzutreten.

Gleichzeitig ist die Ukraine bereit zu ernsthaften Verhandlungen und zu einem sofortigen Waffenstillstand. Wir stellen allerdings fest, dass Russland die Angriffe intensiviert, sie immer brutaler gestaltet, auch gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur. Allein in den letzten Wochen und Monaten waren Hunderte tote Zivilisten zu beklagen.

Russland gefährdet mit seinem Verhalten auch die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln durch Angriffe auf Getreideschiffe und auf Häfen im Schwarzen Meer, und es droht der EU und der NATO unverhohlen mit hybriden Angriffen.

Wir stellen fest, dass die Ukraine in diesem Abwehrkampf auch die Sicherheit und die Freiheit Deutschlands verteidigt. Insofern wird der Bundeskanzler auch die Bereitschaft erneuern, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter zu unterstützen, fest an der Seite des Landes zu stehen. Das wird Gegenstand der Besprechung sein ebenso wie weitere Maßnahmen in ganz akutem Kriegsgeschehen wie Luftverteidigung, aber auch die Fragen von Resilienz, etwa bei der Energieversorgung des Landes.

Frage

Zum Thema Ukraine: Herr Müller, Außenminister Wadephul war am Wochenende in Kyjiw und hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundeswehr noch einmal prüfen möge, ob es in den Beständen noch Patriot-Systeme oder Raketen gibt, die abgegeben werden könnten. Sieht der Verteidigungsminister da eine Möglichkeit? Wäre da noch etwas machbar?

Müller (BMVg)

Ich habe hier vor zwei Wochen am Montag schon mal länger zum Thema Luftverteidigungsmunition, unter anderem auch über Patriot-Systeme oder Patriot-Raketen, gesprochen. Das ist ja ein Dauerthema, ein Dauerprozess, den wir, was die Lieferung angeht, über Jahre ausgeplant haben und begleiten, natürlich bei jedem UDCG, bei jedem Verteidigungsministertreffen, bei jedem Gipfel. Das habe ich am Montag vor zwei Wochen erläutert, dass das ein ständiger Prozess ist, ein Dauerprozess.

Wir wollen und wir tun aktuell alles, um der Ukraine die benötigten Mittel, Systeme und Lenkflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Schwierigkeiten, die damit einhergehen, habe ich am Montag vor zwei Wochen auch schon erläutert.

Zusatzfrage

Dann eine Nachfrage an Herrn Kornelius. Es geht um die Lieferung von Patriot-PAC-2-Raketen für die Jahre 2027 und 2028. Der ukrainische Präsident hat jetzt am Sonntag bei einem Pressegespräch davon gesprochen, es sei zwischen der Ukraine und Deutschland eine Stückzahl von 600 vereinbart worden. Inwiefern können Sie das bestätigen?

StS Kornelius

Ich kann keine konkrete Zahl bestätigen, aber selbstverständlich ist die Frage der Luftunterstützung permanent Gegenstand der Gespräche. Deutschland ist inzwischen der stärkste Unterstützer der Ukraine. Sie wissen, dass wir tun, was wir tun können. So wird Deutschland auch in Fragen der Luftverteidigung alle Anstrengungen unternehmen, um dort weiter aktiv zu sein; das betrifft auch die Motivation anderer Bündnispartner, ihre Bestände noch einmal zu überprüfen. Auch dem dient dieses Gespräch heute.

Frage

Auch noch einmal ganz konkret nachgefragt: Gibt es irgendwelche neuen Hilfszusagen, die der Kanzler jetzt in diesem Gespräch geben kann, oder ist das nicht der Sinn der Sache? Der Außenminister war ja gerade auch in Kyjiw gewesen. Gibt es also heute irgendwelche darüberhinausgehenden Hilfsangebote?

StS Kornelius

Nein, das wichtigste Element ist es heute, am 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine, die Unabhängigkeit des Landes zu betonen, zu signalisieren, dass die Ukraine mit sehr vielen Partnern und Unterstützern diese Unabhängigkeit verteidigen kann, dass dieser Angriffskrieg enden muss.

Deutschland unterstützt die Ukraine ja nicht, um den Krieg willkürlich in die Länge zu treiben, sondern um endlich einen diplomatischen Weg zu eröffnen, diesen Krieg zu beenden. Das ist das Hauptziel dieser Unterstützung. Die beeindruckende Zahl von über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern heute wird hoffentlich über diesen Teilnehmerkreis hinaus eine Wirkung entfalten und zeigen, dass hier eine sehr ungebrochene Unterstützungsbereitschaft da ist.

Zusatzfrage

Darf ich eine kurze organisatorische Nachfrage stellen? ‑ Wie kriegt man das mit? Wird es eine Rede des Kanzlers geben, die man verfolgen kann, die Sie verbreiten, eine Pressemitteilung?

StS Kornelius

Meines Wissens wird das nicht öffentlich gestreamt, das ist eine interne Sitzung. Ich habe durch mein Statement eben schon sehr klar gemacht, in welche Richtung sich der Bundeskanzler äußern wird. Es wird anschließend noch ein Statement aller Teilnehmer geben, das im Anschluss verabschiedet und dann auch veröffentlicht wird. Sie müssten ungefähr mit 15 Uhr, 16 Uhr rechnen.

Frage

Noch einmal zu den Patriot-Systemen: Sollen die jetzt bis 2027, 2028 geliefert werden? Können Sie das bestätigen? Und sollen die in Deutschland produziert werden?

Müller (BMVg)

Vielleicht zur Einordnung: Erstens. Das sind keine Patriot-Systeme. Das wären ja die Abschusssysteme, sondern es geht um Lenkflugkörper.

Ergänzend zum Regierungssprecher, der richtigerweise gesagt hat, dass wir uns nicht zu Stückzahlen äußern: Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen im April wurde die Lieferung mehrerer hundert Patriot-Lenkflugkörper des Typs PAC-2 für die nächsten Jahre miteinander vereinbart. Das haben wir auch im Rahmen der folgenden UDCG im April so kommuniziert. Aus diesem Pool kann man auch diese Äußerungen des ukrainischen Präsidenten verstehen. Wo sie am Ende herkommen, aus welchen Produktionskapazitäten sie stammen, wird sich dann entscheiden. Das hängt natürlich auch davon ab, was bis dahin in welcher Geschwindigkeit produziert werden kann.

Diese Lieferung, die Selenskyj jetzt mit Zahlen unterlegt hat, ist noch einmal Beweis dafür, dass wir in den letzten Monaten alles dafür getan haben, um für die nächsten Jahre Lieferungen zu vereinbaren. Das meinte ich eben. Es ist ein langwieriger und dauerhafter stetiger Prozess, genauso wie wir parallel ja IRIS-T und weiterhin Munition für Gepard und für andere Systeme liefern. Das ist ein Dauerprozess. Wir werden in der zweiten Jahreshälfte ja auch wieder UDCG sowie ein NATO-VM-Treffen haben. Das ist vor allen Dingen vor dem Winter immer ein Dauerthema zwischen den Nationen. Das steht auch bei uns auf der Agenda ganz oben, in dem Sonderstab Ukraine im BMVg sowieso.

Zusatzfrage

Noch eine Nachfrage aus Neugier: Wieso können Sie die 600 nicht bestätigen?

Müller (BMVg)

Weil wir seit ungefähr zwei Jahren über Margen und Größenordnung gar nicht mehr reden. Dann können nämlich die gegnerischen Nationen, in dem Fall Russland, Strichlisten führen, und das wollen wir nicht.

Frage

Herr Kornelius, Sie sagten eben, die Unterstützung der Ukraine, vor allem auch mit militärischem Gerät, solle nicht der endlosen Hinauszögerung des Krieges dienen, sondern Türen für diplomatische Lösungen öffnen. Können Sie berichten, dass Deutschland in irgendeiner Weise neben Waffenlieferungen aktiv an diplomatischen Lösungsformaten beteiligt ist?

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist seit Monaten in jedem Treffen auf internationaler Ebene, das sich bietet, Wortführerin in der Frage, wie man den diplomatischen Prozess vorantreibt. Das begann im letzten Jahr, im Dezember noch, mit Verhandlungen im Kreis der E3, der E5, der Europäischen Union, mit Treffen hier in Berlin. Es gibt Textentwürfe. Es gab Verhandlungen, auch mit den Mittlern Kushner und Witkoff. All das kennen Sie. Dieser Prozess ist nicht beendet, dieser Prozess geht immer weiter. Das Angebot an Russland steht, den Verhandlungsprozess aufzunehmen. Wir erkennen momentan keine russische Bereitschaft dazu.

Zusatzfrage

Das bedeutet, und darauf zielte die Frage ja ab: Es gibt keine konkreten diplomatischen Beziehungen, Gespräche, Ansätze mit Russland, die als solche aktiv sind, sondern nur das Angebot, dass Deutschland und die gleichgesinnten Staaten Russland auffordern, in solche Gespräche einzutreten. Ist das richtig?

StS Kornelius

Es gibt ein hinreichendes öffentliches „signaling“, das Sie mitbekommen. Darüber hinaus kann ich zumindest hier keine Auskunft geben.

Deschauer (AA)

Ich möchte mit Blick auf Ihre Fragestellung nur kurz ergänzen: Die Bundesregierung hat diplomatische Beziehungen mit Russland. Sie hatten das in der Fragestellung verneint. Wir haben diese Beziehungen nie abgebrochen und haben bekanntermaßen eine Botschaft vor Ort. Da gibt es selbstverständlich die Möglichkeit eines Austauschs.

Aber wie der Außenminister heute Morgen im Nachgang zu seiner Reise in die Ukraine in einem Interview im Radio betont hat: Natürlich gibt es auch internationale Partner Deutschlands und Europas, die möglicherweise noch direktere Gesprächsmöglichkeiten haben. Der Außenminister wird heute auch mit seinem Amtskollegen Rubio telefonieren und ihn über die Reise debriefen.

Das Radiointerview lief heute Morgen um 7.15 Uhr. Das können Sie vielleicht ‑ zur Einordnung ‑ nachhören.

Frage

Noch einmal zum Thema Patriot: Wir reden ja seit Jahren darüber, dass die Mangelware sind. Das hat sich durch den Irankrieg noch einmal verstärkt. Was sind denn aus Sicht der Bundesregierung die Hindernisse, um die Produktion bedeutend und um Größenordnungen auszubauen?

Müller (BMVg)

Zum einen: Das ist natürlich ein hochkomplexes System. Die Produktion eines Patriot-Lenkflugkörpers dauert aufgrund der Hochtechnologie entsprechend lange, egal, welches Modul, ob PAC-2 oder PAC-3, Sie nehmen. Die Lieferketten sind komplex, weil man die Avionik und die Technik dahinter aus großen und komplexen Lieferkettenstrukturen beziehen muss. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass natürlich nicht jede Firma jedes Produkt liefern kann. Es gibt Schutz von geistigem Eigentum.

Seit dem Frühjahr haben wir einen weiteren Konflikt in der Welt, in dem diese Lenkflugkörper in Massen eingesetzt wurden. Das führt natürlich zu einer Verknappung auf dem Weltmarkt. Das haben wir hier schon mehrfach besprochen, und das ist auch kein Geheimnis. Wir bauen in Deutschland gerade eine eigene Strecke in Strobenhausen auf und werden Anfang nächsten Jahres oder im nächsten Jahr auch den Beginn der Produktion dort sehen. Aber das läuft, wie Sie wissen, gegen den Verschuss Hunderter Lenkflugkörper im Mittleren und Nahen Osten. Das sind zwei gegenläufige Tendenzen, die aktuell eben zu diesen angespannten Situationen führen.

Frage

Herr Kornelius, es gibt zunehmend Ungeduld in der deutschen Wirtschaft, jetzt auch mit Blick auf die Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Können Sie die Lage darstellen, nachdem der Kanzler aus dem Urlaub zurück ist? Was soll in Neuhardenberg konkret beschlossen werden? Inwiefern ist das ein Signal des Aufbruchs, möglicherweise auch vor den wichtigen Landtagswahlen?

StS Kornelius

In Neuhardenberg wird eine Klausursitzung stattfinden. Eine Klausurtagung ist nicht zwingend eine Tagung, die Entscheidungen herbeiführt. Es gibt also keine Beschlusslage, die daraus hervorgeht. Aber diese Klausurtagung wird das Augenmerk noch einmal auf das zentrale Thema richten, das sich diese Bundesregierung stellen muss, das Hauptthema, aus dem sich alle anderen Themen ableiten lassen. Das Thema heißt Wachstum; das Thema heißt Innovation, und das Thema heißt Modernisierung Deutschlands.

Vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Koalitionsausschuss dazu weitreichende Beschlüsse gefasst. Das ist Ihnen bekannt. Diese Beschlüsse müssen nun umgesetzt werden. Es geht darum, das parlamentarische Verfahren, aber auch das dazu nötige behördliche Verfahren in den jeweiligen Häusern darauf einzustimmen, dass diese Dynamik jetzt mit hohem Tempo vorangetrieben wird. Der Bundeskanzler hat sich am Wochenende dazu auch entsprechend geäußert.

Sie wissen, dass es das Ziel der Reformanstrengungen der Bundesregierung ist, Wachstum zu generieren und die Beschäftigung zu sichern. Wachstum und Beschäftigung bilden einen Zweiklang, den wir alle in diesem Land kennen und der dringend getaktet werden muss, um wieder aus der Situation herauszukommen, sodass die Stagnation, die wirtschaftliche Verlangsamung zu einem Ende kommt. Wir brauchen all diese Erneuerungen, um die Basis für Wohlstand und ein sicheres Leben in Deutschland zu gestalten.

Ein wichtiger Bestandteil dessen ist natürlich die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Sie wissen, dass die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse dazu auch vor der Sommerpause gefällt wurden. Die ergänzenden Schritte sind natürlich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen kommen zur Kabinettsklausur auch Gäste von außerhalb, die gerade bezüglich des Themas von Innovation und Wettbewerb wichtige Impulse setzen können, sowohl was das Thema der KI angeht, aber auch mit Blick auf Technologie in einem viel breiteren Rahmen.

Deutschland bleibt ein Land der Ideen, und Deutschland ist ein Land der Ideen. Dieses Bewusstsein muss man auch als Kabinett und als Bundesregierung, die dabei vorausgehen möchte, vermitteln, weil die Umsetzung jetzt wirklich höchste Priorität hat, um dieses Wachstum zu generieren.

Zusatzfrage

In der Sommerpause gab es vor allem eine Diskussion um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte Rente mit 63. Dabei gab es auch die Aussagen der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten. Inwieweit gab es Gespräche zwischen dem Kanzler und diesen drei ostdeutschen Ministerpräsidenten, gerade zum Thema der Rente mit 63?

Ich nehme an, dass die Linie des Kanzlers weiterhin die ist, die Beschlüsse vollständig umzusetzen, also auch die Rente mit 63 abzuschaffen.

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich vor der Sommerpause mehrfach dazu geäußert, auch hier an dieser Stelle. Das hat sich seitdem nicht geändert. Ich stelle auch fest, dass das Thema seit einigen Tagen oder sogar Wochen bereits wieder an Bedeutung verloren hat. Deswegen sehe ich momentan keinen Anlass, eine neue Runde einzuläuten.

Frage

Werden auch Klimaanpassung und Hitzeschutz morgen Thema in der Klausurtagung sein?

Eine Frage an das Umweltministerium: Mit welchem Ziel würden Sie morgen in die Klausur gehen?

StS Kornelius

Sie wissen, dass die Bundesregierung morgen in der Klausurtagung das Thema von Innovation und Wettbewerb behandelt. Am Mittwoch schließt sich dann eine reguläre Kabinettssitzung an, die ebenfalls in Neuhardenberg stattfinden wird. In dieser regulären Kabinettssitzung werden das Thema des Hitze- und Klimaschutzes sowie die Erfahrungen dieses Sommers in einem Austausch verschiedener Häuser eine wichtige Rolle spielen. Es geht um den Erfahrungsaustausch, die Bestandsaufnahme und den Anstoß zu einer Auseinandersetzung darüber, wie die Hitzeschutzmaßnahmen verbessert werden können.

Haufe (BMUKN)

Der Minister hat im Vorfeld klargemacht, dass es gerade im Bereich der Klimaanpassung notwendig ist, effektiver und koordinierter vorzugehen und entsprechend auch die Vorsorge zu verstärken, da wir uns auf Klimawandelereignisse einstellen müssen, also auf mehr Extremwetterphasen. Wir sind schon mitten in dieser Phase. Das hat der Sommer deutlich gezeigt. Das hat der Bundeskanzler gestern auch klar unterstrichen. Der Vorschlag des Bundesumweltministers ist bekannt; ich brauche ihn daher hier nicht noch einmal auszuführen. Er wird ihn sicherlich noch einmal begründen und damit dann ins Gespräch im Kabinett gehen.

Für uns ist klar: Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten derselben Aufgabe. Es geht immer darum, alles Mögliche dafür zu tun, den Treibhausgasausstoß insgesamt weiter abzusenken und sich gleichzeitig an die Klimawandelfolgen besser anzupassen, mit denen wir jetzt schon leben müssen.

Zusatzfrage

Geht es am Mittwoch auch um mehr Geld für Klimaanpassung?

Haufe (BMUKN)

Am Mittwoch geht es darum, sich die Lage insgesamt noch einmal vor Augen zu führen, sich anzuschauen, wo wir bereits stehen ‑ wir fangen mit der Klimaanpassung ja nicht bei null an ‑, und dann mögliche weitere Schritte in Augenschein zu nehmen. Dem Gespräch kann ich jetzt nicht weiter vorgreifen.

StS Kornelius

Der Bund unterstützt die Länder und die Kommunen bereits mit hundert Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Diese Mittel können über einen Zeitraum von zwölf Jahren abgerufen und natürlich für den Hitzeschutz verwendet werden. Ich glaube also nicht, dass das Geldthema Priorität hat, sondern es ist eine Frage der Allokation, eine Frage der Effektivität, eine Frage der Priorisierung von Programmen. Es gibt sehr viele Programme. Vielleicht ist es, um das auch ein bisschen hervorzuheben, wichtig, die Programme dort zu schärfen, wo sie verbessert werden können, und die Mittel zu nutzen, die wir haben.

Frage

Herr Kornelius, bei den Sozialversicherungsreformen geht es neben der Rente ja auch um die Pflege. Herr Linnemann hat gestern angekündigt, dass er einen Teil der Vorschläge bzw. des Konzeptes korrigieren will, nämlich die Rentenversicherungszuschüsse für pflegende Angehörige. Unterstützt der Kanzler diese Änderungen im Pflegepaket?

StS Kornelius

Sie wissen, dass sich der Gesetzentwurf zur Pflegeneuordnung noch in der Ressortabstimmung befindet. Der Bundesgesundheitsminister hat die Ankündigung gemacht, die Sie gerade zitiert haben. Das alles wird jetzt im weiteren Verfahren der Bundesregierung beraten.

Die Bundesregierung stellt insgesamt fest, dass pflegende Angehörige einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft leisten und auch eine verlässliche pflegerische Versorgung sicherstellen. Ihre soziale Absicherung ist deshalb ein wichtiger Gesichtspunkt bei diesen weiteren Betrachtungen.

Gleichzeitig ist wichtig, dass Änderungen an den einzelnen Maßnahmen immer im Zusammenhang mit dem gesamten Gesetzespaket gesehen werden müssen. Dabei spielt die Frage der Finanzierung natürlich eine entscheidende Rolle. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass sich der Bundeskanzler in seiner Sommerpressekonferenz hier an dieser Stelle auch skeptisch zu Kürzungen der Rentenansprüche für pflegende Angehörige geäußert hat. Er hat aber auch festgestellt, dass noch keine abschließenden Entscheidungen darüber gefällt wurden.

Frage

Noch einmal zurück zum Thema von Klimaanpassung und Hitzeschutz: Der Hitzesommer und Dürresommer hat mit Niedrigwasser, Ernteausfällen und Verkehrsinfrastrukturschäden durchaus auch erhebliche Schäden für die Wirtschaft mit sich gebracht. Wenn das Wirtschaftsthema bei der Klausur und insgesamt für die nächsten Monate auf der Agenda steht ‑ das hat der Kanzler ja sehr klar in Aussicht gestellt ‑, wie sollen diese wirtschaftlichen Schäden durch Hitze und Dürre denn adressiert werden?

StS Kornelius

Das zentrale Thema ist wirtschaftliches Wachstum. Sie stellen einen richtigen Zusammenhang her: Ohne Wachstum wird auch die Lösung der wachsenden Probleme bei den Klimafolgen schwer zu finanzieren sein. Das heißt, man wird das Thema des Wachstums wirklich stark in den Mittelpunkt stellen müssen, um auch die Probleme zu adressieren, die Sie genannt haben.

Die Bundesregierung prüft, welche Möglichkeiten bestehen, mehr Klimaanpassung zu erreichen und bei Schäden stärker zu unterstützen. Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden. Zum Beispiel beim Agrarthema liegen auch die abschließenden Berichte noch nicht vor. Aber Sie können sich sicher sein, dass der Bund im Rahmen der Amts- und Katastrophenhilfe weiterhin hilft, was jetzt zum Beispiel bei Bränden der Fall ist. Auch bei anderen Fragen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Wasserknappheit, gibt es klare Verabredungen zwischen den Ländern und den Kommunen, wie die Wasserversorgung sicherzustellen ist. Kurzum, es ist ein sehr umfassendes Paket. Es wird bei der Kabinettssitzung darum gehen, dieses umfassende Bild vernünftig darzustellen und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.

Frage

Noch einmal zur Rentenreform, Herr Kornelius. Es hat ja nicht nur CDU-internen Widerspruch gegeben, sondern teilweise auch beim Koalitionspartner. Ist es das Ziel des Kanzlers, aus dieser Kabinettsklausur auch bei diesem Thema mit einer neuen Geschlossenheit herauszugehen?

StS Kornelius

Das Thema der Kabinettsklausur ‑ ich sage es jetzt zum dritten Mal ‑ ist Innovation, Wirtschaft und Wachstum. Das ist das zentrale Thema, das diese Bundesregierung beschäftigen muss und wird, weil es das Thema ist, aus dem sich alle anderen Folgethemen ableiten und möglicherweise auch lösen lassen. Das Thema des mangelnden Wachstums ist momentan das zentrale Hemmnis in der deutschen Volkswirtschaft, und deswegen wird sich die Bundesregierung das jetzt bei einer Klausur prioritär vornehmen.

Zusatzfrage

Das heißt aber nicht, dass gar nicht über die Rentenreform gesprochen wird, oder?

StS Kornelius

Die Rentenreform ist ein Thema, das beim Thema von Wachstum abgeleitet wird. Der ganze demografische Wandel ist Grundlage unseres Wirtschaftsthemas. Deswegen wird es dort sicherlich hineingefiltert werden. Aber ein eigener Tagesordnungspunkt ist die Umsetzung nicht, auch deshalb nicht, weil die Gesetzesvorlagen aus dem BMAS jetzt erst vorgelegt werden.

Frage

Ich komme noch einmal auf das Thema des Klimaschutzes und der Trockenheit zurück, das in Neuhardenberg auch behandelt werden soll. Greenpeace hat eine Schätzung abgegeben, wonach dieser Sommer Schäden in Höhe von 36 Milliarden Euro verursacht habe. Das liegt knapp unter einem Prozent des BIP. Gibt es Schätzungen der Bundesregierung? Haben Sie das beziffert? Wird das zur Grundlage der Gespräche morgen und übermorgen?

StS Kornelius

Es gibt keine Schätzungen der Bundesregierung. Die Greenpeace-Schätzungen sind mir nicht bekannt. Ich habe die Zahl gesehen. Es ist alles immer eine Frage der Methodologie und der politischen Aussagewirkung, die man erzielen möchte. Die Bundesregierung wird dieses Thema am Mittwoch in der Kabinettssitzung umfassend von allen Häusern beleuchten. Es geht jetzt nicht darum, Zahlen aufzustellen und Schadensbilanzen in die Höhe zu treiben, sondern es geht auch darum, Vorsorge zu treffen. Es geht auch darum, den Schutz in der Zukunft zu diskutieren und neben dem Thema des Klimawandels und der Klimapolitik auch das Thema der Hitzevorsorge und der Extremwettervorsorge zu thematisieren.

Haufe (BMUKN)

Zu den Zahlen kann ich ergänzen. Der Regierungssprecher hat es gerade gesagt; wir haben keine Schätzungen zu den aktuellen Ereignissen, aber wir haben natürlich Abschätzungen über die Klimawandelfolgekosten insgesamt bis zum Jahre 2050. Dazu gibt eine Ausfertigung aus den Jahren 2022 und 2023. Das sind die aktuellsten Zahlen. Sie können sie sich anschauen. Es sind erhebliche Millionensummen, die potenziell entstehen könnten, für verschiedene Bereiche aufgeschlüsselt. Insofern sind wir uns der Kosten, die entstehen können, natürlich durchaus bewusst. Wie die Schadensereignisse dann tatsächlich sind, das ist immer noch eine ganz andere Frage. Aber es gibt grobe Abschätzungen für die Gesamtzeit, bis wir Klimaneutralität in Europa erreichen möchten.

Noch einmal zum Thema der Vorsorge: Wir haben in Deutschland ein Klimaanpassungsgesetz und auch eine Deutsche Anpassungsstrategie. Sie gibt es seit 2008, das Klimaanpassungsgesetz seit 2024. Diese Gesetze legen eine klare Vorsorge nah. Mit dem Klimaschutzprogramm und mit diesen Gesetzen ist auch der Rahmen gesetzt, wie Vorsorge aussehen muss. Es geht einfach darum, sie noch wesentlich stärker zu verankern und dann auch im Konkreten umzusetzen, was natürlich zum einen zwischen Kommunen, Ländern und Bund geklärt werden, aber zum anderen eben auch im Unternehmensbereich erfolgen muss. Dort besteht ganz klar noch ein Handlungsbereich, der für die nächsten Jahre auf der Agenda steht.

Frage

Plant der Finanzminister in der Klausur das Thema der Realisierung einer Übergewinnsteuer gegenüber Energiekonzernen, die zwischen April und Juni ihre Gewinnsumme verdoppelt haben, einzuführen? Was kann die Bundesregierung insgesamt tun, um den von Herrn Klingbeil offenbar favorisierten Plan einer Übergewinnsteuer umzusetzen?

Ernoult (BMF)

Die Verknüpfung zum Mittwoch würde ich nicht unmittelbar herstellen. Nichtsdestoweniger ist es richtig, dass Herr Klingbeil nach wie vor an dieser Forderung festhält. Ich weiß nicht, ob Sie es vielleicht gesehen haben: Es gab einen Vorstoß mehrerer Mitgliedstaaten, bei diesem Thema weiter voranzuschreiten, aber eben auf europäischer Ebene, damit eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene mittel- bis langfristig beschlossen wird.

Zusatzfrage

Ja, genau darauf basiert meine Frage. Soweit mir bekannt, liegen die Ergebnisse einer EU-weiten Erhebung der im EU-Rahmen realisierten Übergewinne noch nicht vor, die aber wohl eine Voraussetzung für eine Beschlussfassung wären. Bis wann müssen aus Sicht Ihres Hauses diese Ergebnisse diskussionsfähig vorliegen?

Ernoult (BMF)

Ich nahm ja gerade Bezug auf den Brief. Darin wird genau das gefordert, was Sie eben angesprochen haben. Es geht darum, die Ergebnisse der europäischen Untersuchungen zu Raffineriemargen so bald wie möglich zu erhalten. Das wurde in diesem Brief noch einmal klar gefordert und benannt. Ein konkretes Datum kann ich Ihnen aber jetzt nicht nennen.

Frage

Welche Privatgäste sollen zur Kabinettsklausur kommen? Können Sie das noch spezifizieren, Herr Kornelius?

StS Kornelius

Privatgäste? Es sind Impulse von außen geplant. Ich habe jetzt aber nicht alle Namen parat und möchte auch keinen auslassen. Wir schicken Ihnen gern das U2-Papier zu. Darin steht das alles. ‑ Ich habe es hier, aber damit müssen wir jetzt nicht die Zeit vertun; das wird Ihnen zugeschickt.

Frage

Was möchte der Kanzler jetzt für diejenigen tun, die den Wohlstand tatsächlich erarbeiten? Sie hatten ja bisher nur die Arbeitgeberinteressen vorgetragen, für die er sich einsetzen möchte, Innovation, Wachstum, bla, bla, bla. Was ist mit den Menschen, die auf mehr Arbeitnehmerrechte, mehr Schutzmaßnahmen und Besserstellung hoffen?

StS Kornelius

Ich verstehe die politische Stoßrichtung Ihrer Frage, aber die darunter liegende Unterstellung kann ich leider nicht teilen.

Zusatzfrage

Was haben Sie denn im Angebot?

StS Kornelius

Das ganze Thema von Neuhardenberg dient dem Wachstum und dem Wohlstand Deutschlands. Das ist nicht nur der Wachstum und der Wohlstand von Arbeitgebern, sondern vor allem der Arbeitnehmer. Es geht um Arbeitsplatzsicherheit. Das ist ein ganz zentrales Thema, das Deutschland insgesamt beschäftigt. Deswegen denke ich, dass Ihre etwas, wie soll ich sagen, meinungslastige Frage in die falsche Richtung geht.

Zusatz

Das ist ein historischer Konflikt, den wahrscheinlich auch Sie kennen, Herr Kornelius.

StS Kornelius

Ja.

Frage

Noch einmal zur Übergewinnsteuer: Ist die Forderung von Herrn Klingbeil eine Position, über die die Bundesregierung einig ist? Ist das also eine Position der Bundesregierung?

StS Kornelius

Das ist keine Position der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Dann eine Nachfrage an das Finanzministerium: Bislang sind daran ja, glaube ich, Portugal, Spanien, Österreich und Polen beteiligt. Gibt es Gespräche mit weiteren Ländern?

Ernoult (BMF)

Grundsätzlich sind wir im Gespräch mit allen Mitgliedstaaten. Konkret geht es bei dem Brief um Deutschland, Österreich, Spanien, Portugal, Italien und Polen.

Noch zu Ihrer vorigen Frage: Die Prüfung einer europäischen Übergewinnsteuer wurde im Rahmen des Koalitionsausschusses im April beschlossen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Justizministerium. Es geht um Äußerungen der EVG am Wochenende. Die Justizministerin hatte im Februar eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger angekündigt. Wie erklären Sie, dass der Abstimmungsprozess so lange dauert, und haben Sie Verständnis für die Ungeduld der betroffenen Berufsgruppen?

Kirschner (BMJV)

Mit Hinblick auf die Zeit mache ich es vielleicht auch recht kurz. Die Ministerin hat im Februar auf einen Gesetzentwurf hingewiesen, der ja vom BMJV schon vorgelegt wurde. Dieser Gesetzentwurf ist recht umfangreich und betrifft sozusagen nicht nur diesen einen Aspekt von Strafverschärfungen. Die regierungsinternen Abstimmungen laufen noch. Zu den Einzelheiten kann ich mich nicht äußern. Aber, wie gesagt, das Ziel ist, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber beraten kann.

Zusatzfrage

Werden dabei dann auch Mitarbeiter der Bahn oder von Verkehrsunternehmen berücksichtigt?

Kirschner (BMJV)

Ich habe es akustisch nicht verstanden.

Zusatzfrage

Werden dabei auch Mitarbeiter der Bahn oder von Verkehrsunternehmen berücksichtigt, wenn es dabei um Angriffe auf Bahnmitarbeiter geht?

Kirschner (BMJV)

Der Referentenentwurf ist ja öffentlich. Darüber hinaus, wenn es darum geht, was innerhalb der Bundesregierung jetzt noch diskutiert wird, kann ich mich nicht äußern.

Frage

Wir haben vor ungefähr 14 Tagen gemeldet, dass die ersten Dublin-Fälle von Deutschland nach Italien übergestellt werden sollten. Seitdem herrscht eine große Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland. Vor allen Dingen gibt es in Italien eine etwas seltsame Auslegung des neuen EU-Pakts. Gestern hat Vizeregierungschef Matteo Salvini angekündigt, Italien werde entgegen der neuen EU-Asylregeln keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Inzwischen haben auch sechs andere Länder angemeldet, sie müssten Dublin-Fälle nach Italien zurücküberstellen, und Italien sagte, man werde keinen einzigen aufnehmen.

Ich weiß, dass es momentan Verhandlungen zwischen Italien und Deutschland gibt. Aber in Italien gibt es eben lautstarke Stimmen, die sagen, man werde keinen einzigen Dublin-Fall übernehmen, und es gibt auch eine seltsame Interpretation des EU-Pakts, Insofern, als sowohl Minister Piantedosi ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Szent-Iványi

Kommen wir zur Frage? Wir sind nämlich ein bisschen ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Ja, Moment! Entschuldigung, ich habe eine Stunde gewartet!

Vorsitzender Szent-Iványi

Das tut hier nichts zur Sache.

Zusatzfrage

Sowohl Herr Dobrindt als auch Salvini sagen, die deutschen NGOs überstellen Flüchtlinge nach Italien, und das heißt, die müssen jetzt von Deutschland übernommen werden.

Ich wollte vielleicht auch einen Kommentar von Herrn Kornelius zu dieser Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland hören.

StS Kornelius

Ich sehe keine Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland. Die Fortentwicklung des EU-Migrations- und Asylpakts ist ein ganz wesentlicher Erfolg, der die Begrenzung der irregulären Migration möglich gemacht hat und der auch ein Schlüssel für eine bessere Steuerung und Ordnung auf der Basis des humanitären Standards für Geflüchtete sein wird.

Die illegale Migration in der EU ist in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent zurückgegangen. Das ist eine Aussage von Kommissar Brunner. GEAS ist die Grundlage für diese europäische Zusammenarbeit. GEAS schafft Ordnung, GEAS schafft Sicherheit, und GEAS schafft auch Rechtssicherheit. Es ist deswegen eine gute Balance aus Verantwortung und Solidarität, wenn die EU EU-weit einheitliche Standards und Verfahren einhält. Die Bundesregierung unterstützt deswegen die Umsetzung des Asylrechts, die sie auch maßgeblich vorangetrieben hat, und die Bundesregierung hält es für wichtig, dass auf europäischer Ebene das effektive und faire gemeinsame Asylsystem gleichermaßen getragen und umgesetzt wird.

Lewinsky (BMI)

Vielleicht würde ich es mit Blick auf die Zeit kurz machen. Herr Kornelius hat es angesprochen: Deutschland und Italien arbeiten in Fragen der Umsetzung der Migrationspolitik eng und vertrauensvoll zusammen, und insbesondere auch mit Blick auf Abstimmungen zur Umsetzung von GEAS befinden wir uns mit Italien in einem engen, vertrauensvollen, partnerschaftlichen Austausch.

Berichterstattung aus Italien kommentieren wir grundsätzlich nicht, und auch Ihre Einschätzung, dass es sich hierbei um eine große Auseinandersetzung handelt, wie Sie es gerade angesprochen haben, würde ich zumindest nicht so formulieren.

Zusatzfrage

Entschuldigung, gestern haben auch zwei wichtige CDU-Politiker und auch ein SPD-Politiker dazu Stellung genommen, Throm, Krings und Fiedler. Der eine hat gesagt, so werde der EU-Pakt gesprengt. Ich zitiere das wörtlich. Der zweite hat gesagt: Dann können wir Italien auch aus dem Schengener Abkommen ausschließen. - Das sind nicht marginale oder Oppositionspolitiker, sondern das ist der innenpolitische Sprecher der CDU. Was sagen Sie dazu?

Lewinsky (BMI)

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. - Kommentare und Kommentierungen aus dem parlamentarischen und politischen Raum kommentieren wir hier grundsätzlich nicht. Ich kann mich nur noch einmal wiederholen und sagen, dass wir mit Italien in einem engen und partnerschaftlichen Austausch stehen.

Frage

In Kroatien wurde letzte Woche mit Wolodymyr S. ein weiterer ukrainischer Tatverdächtiger der Nord-Stream-Sprengung auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Set eines Hollywood-Films mit dem Titel „Snake Island“, der diese Sprengung nacherzählt, in dem der mutmaßliche Täter als Berater fungierte. Da würde mich interessieren, wie die Bundesregierung, namentlich Herr Kornelius und Frau Deschauer, auch, was die Außenwirkung angeht, diesen Umstand bewerten, dass ein sozusagen mutmaßlich Tatverdächtiger für die Sprengung von Nord Stream quer durch Europa reisen kann und bei einem Hollywood-Film als Berater tätig ist, in dem es genau um diesen Anschlag geht.

StS Kornelius

Die Bundesregierung bewertet das gar nicht. Sie wissen, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen führt und die Hoheit über das Verfahren hat. Es laufen Ermittlungen. Da warten wir die Ergebnisse ab. Es läuft ein Verfahren. Da warten wir das Verfahren ab. Alles andere ist nicht Sache der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Der Tatverdächtige Wolodymyr S. konnte sich ja bereits zweimal den Zugriffen deutscher Ermittler und des europäischen Haftbefehls entziehen. Das erste Mal half ihm der ukrainische Militärattaché in Kyjiw und brachte ihn mit seinem Auto über die Grenze. In der Ukraine erfolgte grundsätzlich kein Zugriff auf die dortigen Tatverdächtigen. Da würde mich noch interessieren, vielleicht diesmal von Frau Deschauer: Was für Schlüsse und Konsequenzen zieht denn das Auswärtige Amt aus dieser offenen Hintertreibung der strafrechtlichen Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags durch ukrainische staatliche Stellen?

Deschauer (AA)

Ich schließe mich für das Auswärtige Amt den Ausführungen des Regierungssprechers an, nicht aber den Prämissen Ihrer Fragestellung, und bewerte das genauso wenig, weil wir es hierbei mit einem laufenden strafrechtlichen Verfahren zu tun haben, das die Bundesregierung nicht bewertet.

Frage

Herr Kornelius, ich beziehe mich auf Herrn Merz, der letztes Jahr die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf verurteilt hat und angeprangert hat und auch gesagt hat, dass jemand von außerhalb Europas auf diese Weise in den nationalen Wahlkampf eingreift, sei neu. Er hat ja auch gesagt, dass das nicht unwidersprochen bleiben könne und dass das nicht wieder passieren solle. Jetzt ist am Wochenende genau das wieder passiert. Elon Musk hat online zur Wahl der AfD aufgerufen. Was sind die Konsequenzen?

StS Kornelius

Ich habe das am Wochenende nicht wahrgenommen und habe es deswegen auch nicht zu kommentieren. Aber ich glaube, die Aussage des Bundeskanzlers von damals steht für sich. Er würde sie jederzeit wiederholen.

Zusatzfrage

Was ist denn seitdem passiert? Als er gerade gewählt wurde bzw. das Wahlergebnis da war, hat er ja Konsequenzen angekündigt. Was waren denn jetzt die Konsequenzen für die Einmischung von Elon Musk in den letztjährigen Wahlkampf, damit wir uns auf den diesjährigen beziehen können?

StS Kornelius

Die Bundesregierung verwahrt sich gegen Eingriffe in den Wahlkampf von außen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass wir es hier mit einem stabilen demokratischen System zu tun haben und dass wir uns in der Beurteilung von Parteien und von ihren Programmen in unserem innenpolitischen System befinden und keinen Einfluss von außen brauchen, vor allem keine Manipulation. Das bezieht sich vor allem ‑

Zuruf

Das heißt, es gab keine Konsequenzen!

StS Kornelius

‑ auf hybride Einflüsse, die viel gewichtiger sind, die viel stärker ernst zu nehmen sind, und auch auf Kommentierungen von außen.

Zusatz

Aber es gab keine Konsequenzen mit Musk, wie der Kanzler es angekündigt hat.

StS Kornelius

Noch einmal: Der Bundeskanzler verwahrt sich gegen Eingriffe von außen, der Bundeskanzler hat sich gegen Manipulation verwahrt, und die Bundesregierung wird insgesamt massiv gegen hybride Beeinflussungen auch und gerade von Wahlen vorgehen.

Frage

Herr Kirschner, in Polen ist gerade ein strafrechtliches Gesetz zur Verschärfung von Strafen gegen gewaltverherrlichende Videos und deren Ersteller und Verbreiter verabschiedet worden. In Deutschland wartet das digitale Gewaltschutzgesetz, auch wenn es ein bisschen anders gelegen ist, als Referentenentwurf schon ein Weilchen auf seine nächste Runde. Da würde ich natürlich gerne von Ihnen erfahren, wann wir denn damit rechnen können, dass das digitale Gewaltschutzgesetz wenigstens das Kabinett erreicht.

Kirschner (BMJV)

Wir befinden uns da noch in der regierungsinternen Abstimmung, aber ich bin zuversichtlich, dass wir dafür sehr zeitnah einen Kabinetttermin finden werden.

Zusatzfrage

Woran liegt es denn, dass es so lange braucht? Wir sind ja seit April mit dem Gesetz unterwegs.

Kirschner (BMJV)

Sie wissen, dass ich mich, wie üblich, nicht zu den Einzelheiten der regierungsinternen Abstimmung äußere.