• Sprecherinnen und Sprecher
• Staatssekretär Kornelius
• Köppl (BMUKN)
• Dr. Rüll (BMF)
• Bowinkelmann (BMI)
• Totz (BMWSB)
• Prühl (BMAS)
• Elsässer (BMG)
• Ungrad (BMWE)
• Hinterseher (AA)
• Dr. Noack (BMVg)

•  

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Einen schönen guten Tag auch von mir! Das Kabinett hat einige Beschlüsse gefasst, die ich Ihnen gerne weitergebe.

Das Kabinett hat heute den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Bundesbericht Energieforschung 2026 beschlossen. Im Fokus der Energiepolitik der Bundesregierung steht das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Der Energieforschung als strategisches Instrument dieser Politik kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Der Bericht behandelt das Berichtsjahr 2025, in dem die Bundesregierung rund 1,5 Milliarden Euro in die Erforschung innovativer Energietechnologien investiert hat. Das reicht von Grundlagenforschung bis zu anwendungsnaher Forschung und Erprobung. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für ein bezahlbares, resilientes und klimaneutrales Energiesystem. Die Forschungsförderung der Bundesregierung im Energiebereich richtet den Blick dabei verstärkt auf den Markthochlauf von Innovationen. Es geht also darum, die Innovationszyklen zu verkürzen und Investitionen zu mobilisieren, die in die Energieinnovation gesteckt werden.

Die Energieforschung ist Teil der Hightechagenda der Bundesregierung und stärkt damit auch die technologische Souveränität. Sie schafft Grundlagen für eine neue Wertschöpfung, Arbeitsplätze und natürlich Wettbewerbsfähigkeit.

Das Kabinett hat heute auch die Abschaffung der Papierbelege, der Bonpflicht beschlossen. Die Bundesregierung will die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen aus Papier abschaffen. Papierbons sollen ab dem Jahr 2028 der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollen die Belege digital bereitgestellt werden, zum Beispiel per QR-Code auf dem Kassendisplay. Wer weiterhin eine Papierquittung erhalten möchte, hat natürlich Anspruch darauf. Das soll aber ausdrücklich nur noch auf Wunsch der Kunden passieren. Ziel ist es, den Verkaufsalltag für die Händlerinnen und Händler, aber natürlich auch für die Kunden zu vereinfachen und zu modernisieren. Technik soll mit Bürokratierückbau im Handel verbunden werden. Moderne Technologien in digitalen Kassensystemen sollen dann zum Standard werden und damit auch den digital erstellten Kassenbon möglich machen.

Durch den Wegfall von Papierbons werden Unternehmen von Bürokratie und Sachaufwand entlastet. Das wurde auch durchgerechnet und ergibt einen erklecklichen Betrag. Der Verzicht auf unzählige Mengen gedruckter Belege dient auch dem Schutz der Umwelt.

Schließlich wird mit dem Gesetzentwurf dem Risiko von Steuerhinterziehung vorgebeugt. Es wird verringert. Dafür soll ab dem Jahr 2028 eine Kassenpflicht ab einem jährlichen Gesamtumsatz von 100 000 Euro gelten. Ausnahmeregelungen sind möglich und auch vorgesehen. Außerdem wird die Bundesregierung Sanktionsmöglichkeiten einführen und die Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden stärken, um Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen.

Als Letztes hat das Bundeskabinett heute den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung beschlossen. Sie wissen, dass Sozialleistungsmissbrauch das Vertrauen in den Sozialstaat schwächt und den Sozialstaat insgesamt schwächer macht. Der Aktionsplan bringt nun Instrumente auf den Tisch, um den Missbrauch besser aufzudecken und zu bekämpfen. Der Sozialstaat muss für diejenigen da sein, die ihn wirklich brauchen und nicht für jene, die ihn ausnutzen. Das ist natürlich eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Koalition setzt damit den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und wird konkret der Einwanderung in die Sozialsysteme ein starkes Hindernis entgegensetzen. Sie wird damit deutlich reduziert. Der groß angelegte Missbrauch von Sozialleistungen im Inland, aber auch durch Menschen, die im Ausland leben, wird beendet.

Sie wissen, dass der Aktionsplan verschiedene Maßnahmen bündelt, die in unterschiedlichen Ressorts angesiedelt sind. Dabei geht es zum Beispiel um Datenaustausch zwischen Behörden, damit Missbrauch noch schneller geahndet werden kann. Kommunen sollen leichter gegen Schrottimmobilien und missbräuchliche Vermietungspraktiken vorgehen können. Ein drittes Beispiel: Wer per Haftbefehl gesucht ist, soll keine Leistungen aus der Grundsicherung mehr erhalten.

Grundlage dieses Aktionsplans sind die Entscheidungen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli. Die Maßnahmen sind nun im Kabinett beschlossen und sollen bis Ende des Jahres auch parlamentarisch umgesetzt werden.

Frage

(zum Bundesbericht Energieforschung 2026) Herr Kornelius, bei diesem Bericht war in der Vergangenheit oft Deutschlands Unabhängigkeit von fossilen Energien ein Thema. Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt. Was ist der Zielplan?

StS Kornelius

Der Zielplan? Meinen Sie den Bundesbericht Energieforschung?

Zusatz

Aber das ist ja das Ziel dieser Energieforschung ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Sie sprechen jetzt nicht von dem Plan, der heute in New York verabschiedet wurde, oder?

Zusatz

Doch, doch! Aber Ziel ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Das ist ja etwas anderes.

Zusatzfrage

Sorry! Ziel dieses Berichts, warum man an Energie forscht, ist ja die Unabhängigkeit von fossilen Energien. Was ist die Zielmarke laut diesem Bericht?

StS Kornelius

Nein, dieser Bericht dient nicht der Unabhängigkeit von fossiler Energie. Der Bericht Energieforschung bezieht sich auf Forschung, wie es schon im Titel steht. Es geht um innovative, um neue Energietechnologien und damit natürlich die Ablösung von fossilen Energien. Aber im Kern steht die Forschung an den neuen Energieträgern und vor allem an der Möglichkeit, den Hochlauf zu beschleunigen und sie in den Markt zu bringen.

Zusatzfrage

Vielleicht haben wir jetzt aneinander vorbeigeredet. Ziel dieser Forschung sind innovative Energien, damit man nicht mehr von fossilen Energien abhängig ist. Wann will man denn unabhängig von fossilen Energien sein?

StS Kornelius

Die Zeitpläne dazu kennen Sie. Sie haben sich nicht geändert. Dazu wurde heute in New York auch ein Plan übergeben. Dazu wird das Umweltministerium sicherlich noch detaillierter Auskunft geben können.

Köppl (BMUKN)

Wir legen in New York den Fahrplan für die Abkehr von fossilen Energieträgern vor. Das ist die sogenannte TAFF-Roadmap. TAFF steht für Transitioning Away from Fossil Fuels. Das ist das dritte Land, das einen solchen Plan vorlegt. Bei der Weltklimakonferenz 2023 hat man ja beschlossen, dass man schrittweise von den fossilen Brennstoffen wegkommt. Wir wollen mit diesem Fahrplan weitere Dynamik in dem Prozess erzeugen.

Das Wichtige ist: Es sind bekannte Maßnahmen, die darin stehen, wie Deutschland den Weg zur Klimaneutralität wählt. Dabei geht es um erneuerbare Energien und die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Wir veröffentlichen dazu auch eine Pressemitteilung.

Ich darf den Bundesumweltminister an dieser Stelle schon einmal zitieren:

„Nicht nur die weltweiten Wetterextreme zeigen, wie dringend mehr Klimaschutz ist. Immer mehr Ländern wird bewusst, wie teuer und wie gefährlich die Abhängigkeiten von fossilen Energien sind. Wenn die Lage an der Straße von Hormus darüber entscheidet, ob Menschen sich den täglichen Weg zur Arbeit noch leisten können, dann ist das kein guter Zustand. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energien überwinden, und wir können sie überwinden. Mit diesem Fahrplan legen wir nicht nur eine Klimastrategie vor, sondern auch eine wirtschaftspolitische Strategie.“

Frage

(zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen) Bedeutet das, dass ab 2028 alle Supermarktkassen QR-Codes erzeugen und den Kunden anbieten müssen oder ich wahlweise meine E-Mail-Adresse bei der Kassiererin hinterlegen muss, um den elektronischen Bon zu bekommen, oder wie stellt man sich das vor?

StS Kornelius

Die technologische Umsetzung wird gerade erarbeitet. Vielleicht kann das BMF, in dessen Federführung das liegt, mehr dazu sagen.

Dr. Rüll (BMF)

Es sieht so aus, wie Sie sagen. Standard wird der digitale Beleg sein. Wie das dann im Einzelnen genau aussehen wird, hängt davon ab, wie es umgesetzt wird. Aber die Form, die Ihnen wahrscheinlich schon bekannt ist, ist, dass einem ein QR-Code auf dem Display angezeigt wird. Wenn man die Rechnung erhalten will, scannt man ihn.

Zusatzfrage

Heißt das, dass dann Hunderttausende Kassen umgerüstet werden müssen, weil solche QR-Code-Kassen bisher ja die Ausnahme sind?

Dr. Rüll (BMF)

Es wird einen gewissen Umrüstungsbedarf geben. Aber was bei Umsätzen ab 100 000 Euro verwendet werden muss, ist eine sogenannte Registrierkasse. Diese Registrierkassen sind jetzt schon sehr weit verbreitet. Wir haben nur noch ein bisschen mehr als 100 000 Kassen, die keine solchen Registrierkassen sind. Insofern wird sich der Umrüstungsbedarf in Grenzen halten.

Aber ja, der Standard wird der digitale Beleg sein. Nur auf Nachfrage gibt es noch einen physischen Beleg.

StS Kornelius

Die normalen Supermarktkassen verfügen ja bereits über ein Display. Es wird kein großer technischer Aufwand sein, da auch einen QR-Code aufzuspielen.

Zuruf

Den man dann fotografiert?

StS Kornelius

Vielleicht kann man das auch durch NFC lösen, also durch Near Field Communication. Vielleicht können Sie es auch an Ihre Kreditkarte koppeln, wenn Sie bargeldlos zahlen. Ich denke, technologische Fantasien sind jetzt willkommen. Es gibt Möglichkeiten, das umzusetzen.

Frage

In vielen Supermärkten gibt es kein WLAN. In vielen Supermärkten gibt es auch keinen Mobilfunkempfang. Wie soll man dann diesen QR-Code scannen?

Dr. Rüll (BMF)

Ich bin mir sicher, dass das technisch umgesetzt werden kann.

Zusatzfrage

Wie denn?

Dr. Rüll (BMF)

Auch jetzt schon gibt es Supermärkte ‑ das kann ich aus eigener Anschauung sagen ‑, die selbst ein WLAN-Netzwerk anbieten. So ist mir das bisher aus der Praxis bekannt. Aber bis 2028 werden sicherlich Lösungen gefunden werden, damit das flächendeckend abgerufen werden kann, vielleicht auch über Wege, die nicht unbedingt eine Internetverbindung erfordern, wie der Regierungssprecher eben schon ausgeführt hat.

Frage

Es gibt Umrüstungsbedarf; das haben Sie uns erklärt. Wer zahlt das denn? Müssen das die betroffenen Geschäfte aus eigener Tasche zahlen, oder lässt sich das steuerlich geltend machen?

Dr. Rüll (BMF)

Schon im jetzigen Einkommensteuerrecht gibt es Möglichkeiten, das steuerlich geltend zu machen. Das Statistische Bundesamt hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berechnet, welche Kosten auf die Unternehmen wahrscheinlich zukommen. Die günstigste Möglichkeit ist eine sogenannte cloudbasierte Lösung. Das bedeutet, dass man dann die Hardware anschafft, Tablets oder Smartphones, und eine cloudbasierte Software aufspielt. Dann halten sich die Anschaffungskosten in engen Grenzen ‑ hundert Euro oder etwas mehr für die Software, und dann kommt noch die Hardware dazu ‑, sodass man in einkommenssteuerrechtlichen Begriffen oft im Rahmen der sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgüter ist, die man, ohne Absetzung für Abnutzung geltend zu machen, schon im Jahr der Anschaffung vollumfänglich geltend machen kann. Was auch möglich sein wird, ist, vom Investitionsabzugsbetrag, der noch etwas mehr Spielraum lässt, Gebrauch zu machen.

StS Kornelius

Freuen Sie sich, dass der Zettel wegfällt!

Zusatzfrage

(zum Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung) Wenn ich mich richtig erinnere, war es der Innenminister, der davon sprach, dass damit auch eine Lücke im Sozialstaat gestopft werden solle. Können Sie beziffern, welches Ausmaß diese Lücke in Einzelfällen und in Euro hat?

Bowinkelmann (BMI)

Zunächst einmal der Hinweis, dass hierzu um 15 Uhr eine PK stattfinden wird, auf der der Innenminister Rede und Antwort stehen wird.

Zu der konkreten Frage kann ich Ihnen sagen, dass ganz klar ist, dass verschiedene Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen werden sollen. Wer mit Haftbefehl gesucht wird, soll zukünftig keine Sozialleistungen mehr beziehen dürfen. Es ist auch Teil des Aktionsplans, in dem Bereich, auf den sich der zweite Teil Ihrer Frage bezieht, mehr Klarheit zu schaffen. Denn tatsächlich wird nicht systematisch erfasst, wie viele Personen im konkreten Fall trotz Haftbefehl noch Sozialleistungen erhalten. Durch den verbesserten Datenaustausch, der durch den Aktionsplan vorgesehen ist, soll auch gerade in diesem Bereich das Dunkelfeld erhellt werden.

Zusatzfrage

Unter den Maßnahmen, bei denen es unter dem Stichwort „Schrottimmobilien“ um Vermietungsmodelle geht, befindet sich, wenn ich es richtig verstanden habe, auch das Mittel der Enteignungen. Warum hier, aber nicht auch bei missbräuchlicher Vermietung zum Beispiel in Berlin?

Bowinkelmann (BMI)

Sie bringen jetzt zwei Dinge zusammen, die ich so nie zusammenbringen würde. Ich verweise noch einmal darauf, dass die Detailvorstellung tatsächlich gleich im Anschluss stattfinden wird. Das betrifft auch die Novelle des Baugesetzbuches. Insofern sehe ich die primäre Zuständigkeit dafür auch nicht in meinem Hause.

StS Kornelius

Es geht ja auch um die Verpflichtung zur Instandhaltung. Wenn ihr nicht nachgekommen wird, dann muss den Behörden natürlich eine Zugriffsmöglichkeit gegeben werden. Das ist nach Baugesetzbuch sehr schwierig, und das wird erleichtert. Vielleicht kann das Bauministerium dazu ergänzen.

Totz (BMWSB)

Genau, ich kann gern ergänzen. Wie der Kollege gerade schon gesagt hat, hat das eine ‑ Schrottimmobilien ‑ mit dem anderen ‑ Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin ‑ nicht zwingend etwas zu tun. Die Ministerin hat sich gerade dazu geäußert. Es geht darum, dass man gegen Schrottimmobilien vorgeht. Denn sie belasten ganze Nachbarschaften. Wenn in Quartieren Gebäude seit Jahren leer stehen, Fassaden bröckeln, Grundstücke vermüllen etc., dann betrifft das alle. Man will den Kommunen jetzt Möglichkeiten an die Hand geben, dagegen vorzugehen. Das war rechtlich bisher schwierig, und das wollen wir jetzt im Baugesetzbuch lösen, damit die Kommunen damit nicht allein gelassen werden. Wie gesagt, bekommen sie Werkzeuge an die Hand. Sie sollen leichteren Zugang zu den Immobilien und ein besseres Vorkaufsrecht bei Schrottimmobilien bekommen. Als letztes Mittel, wenn andere Maßnahmen nicht greifen, soll in äußersten Härtefällen auch die Enteignung eine Möglichkeit sein. Das ist ausdrücklich kein Instrument für den Regelfall, sondern steht am Ende einer abgestuften Reaktionskette.

Das alles soll im Baugesetzbuchupgrade beschlossen werden, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.

Frage

Im Vorfeld gab es, gerade was das Thema des Datenaustauschs zwischen Jobcentern und den Justizbehörden angeht, erhebliche Nachfragen. Eigentlich war dieses Papier ja schon für Juli erwartet worden. Jetzt ist es September geworden. Können Sie uns vielleicht einmal mitnehmen und darstellen, was denn zu dieser Verzögerung geführt hat? Sie wurde in der Vergangenheit aus dem politischen Raum ja heftiger kritisiert.

Prühl (BMAS)

Das können wir nur bedingt darstellen, weil es sich um regierungsinternes Handeln handelt, das wir üblicherweise ja nicht kommentieren. Ich kann Ihnen sagen, dass Ministerin Bas dieses Thema als eines ihrer ersten größeren Themen schon im Frühjahr des vergangenen Jahres angesprochen hatte. Sie hatte sich auch noch im Herbst des vergangenen Jahres mit den betroffenen Kommunen vor allem aus dem Ruhrgebiet, aber auch anderswo zusammengesetzt und sich konkret schildern lassen, was aus kommunaler Sicht die Probleme sind und was mögliche Lösungen sind. Dann wurde auch sehr schnell eine Staatssekretärsrunde eingerichtet. Das BMAS hat dazu im Juni, meine ich ‑ vielleicht war es auch im Juli ‑, einen Entwurf vorgelegt. Danach wurde dieser intern in der Regierung abgestimmt.

Zusatz

Das betraf das Thema von Schrottimmobilien. Das ist durchaus richtig. Es betraf aber nicht den Datenaustausch zwischen Jobcentern und Justizbehörden wegen der offenen Haftbefehle. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. Es hat ja auch seitens der Unionsfraktionen noch heftige Kritik gegeben, namentlich durch Herrn Krings.

Prühl (BMAS)

Auch dazu sage ich: Wir kommentieren Kritik aus dem politischen Raum wie üblich nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass jetzt im Aktionsplan steht, dass wir gesetzlich ausschließen werden, dass per Haftbefehl gesuchte Personen weiterhin Leistungen nach SGB II und SGB XII erhalten. Dies betrifft insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz Ladung zum Haftantritt entziehen. Die weitere Festlegung der von der Regelung umfassten Arten von Haftbefehlen bleibt den Regierungsberatungen des Gesetzentwurfs vorbehalten.

Frage

Ich habe eine kurze Nachfrage zu den Zahlen: Von wie vielen konkreten Fällen bzw. Personen sprechen wir bei den Haftbefehlen?

Prühl (BMAS)

Ich glaube, das hatte der Kollege schon ausgeführt: Es gibt diese Zahlen bislang nicht. ‑ Deswegen, damit wir diese Zahlen überhaupt erheben können, wollen wir diesen Datenaustausch ermöglichen.

StS Kornelius

Vielleicht noch zur Erläuterung der Komplexität: Es sind ja sehr viele Gewerke, die dabei ineinandergreifen und die dann in Einklang gebracht werden müssen. Das hat natürlich dann einen umfassenden Prüfungsauftrag nach sich gezogen. Wir sprechen von Datenaustausch zwischen Sozialämtern, Ausländerbehörden, Meldebehörden, Finanz- und Sicherheitsbehörden, Baubehörden, Krankenpflegekassen, Pushnachrichten aus dem Ausländerzentralregister usw. Es sind also alles Entitäten, die in unserer Behördenarchitektur auch unterschiedliche Aufhängungen haben und deswegen in Einklang gebracht werden müssen.

Frage

„Per Haftbefehl gesucht“ heißt ja noch nicht „rechtskräftig verurteilt“. Mich würde aber interessieren: Heißt es denn jetzt, dass nicht rechtskräftig verurteilte Menschen kein Recht mehr auf ein Existenzminimum haben?

Prühl (BMAS)

Genau das habe ich vorgetragen. Es betrifft in der Regelung, die jetzt festgehalten ist, insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich einem Haftantritt entziehen. Weitere Festlegungen, zu anderen Arten von Haftbefehlen, werden im Gesetzgebungsverfahren geregelt. Das heißt, es ist noch nicht geregelt.

Zusatzfrage

Es kann noch so geregelt werden?

Prühl (BMAS)

Das müsste ich an das Justizministerium übergeben. Das kann ich jetzt für das BMAS nicht rechtsförmlich beantworten.

Zusatzfrage

Es geht also um rechtskräftig Verurteilte, die ihre Haft nicht antreten und darum ein Haftbefehl auf sie ausgesetzt ist. Diese haben dann kein Existenzminimum?

Prühl (BMAS)

Das ist so im Aktionsplan festgelegt, denn sie können ihr Existenzminimum ja in der Haftanstalt verwirklichen.

Frage

Können die Ressorts, die an dem Arbeitstreffen beteiligt waren, das es gestern Abend im Bundeskanzleramt gab, vielleicht etwas dazu sagen, ob es mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen jetzt Pläne zu Abstrichen bei den bisherigen Plänen gibt, zum Beispiel in Sachen von Pflegereform, Rentenreform?

Sollten jetzt zum Beispiel beim Thema der Übergangsfristen, beim Thema der Rente andere Regelungen getroffen werden?

StS Kornelius

Wie Sie zu Recht sagen, handelte es sich um ein Arbeitstreffen. Diese Arbeitstreffen kommentieren wir nicht. Der Gegenstand der Beratungen, nicht übrigens erst des letzten Treffens, das Sie angesprochen haben, sondern schon einiger Treffen davor in verschiedenen Rahmen, ist natürlich die Umgestaltung der Koalitionsbeschlüsse vom 2. Juli, das heißt die Beschlüsse zur Rentenreform, aber auch den anderen Reformen, die in diesem Paket beschlossen wurden. Dabei geht es jetzt um Zeitpläne und konkrete Ausgestaltungen, um die Abstimmung zwischen den Ressorts. Es wird vorgenommen und dann zeitnah, in dem Moment, in dem es auch Gesetzgebungsreife erfahren hat, öffentlich gemacht.

Zusatzfrage

Hat es denn aber Abweichungen von bisherigen Zeitplänen gegeben, zum Beispiel was die letzten Tage angeht?

StS Kornelius

Die Zeitpläne werden miteinander abgestimmt, auch mit den Ländern. Auch die Länder müssen zustimmen. Das heißt, wir haben es hierbei mit einem sehr umfassenden Abstimmungswerk zu tun. Es tut mir leid, dass unser System diese Abstimmungen vorsieht. Das erzeugt eine gewisse Schwerfälligkeit und aus Ihren Augen möglicherweise eine Langsamkeit. Aber es dient auch der Genauigkeit und am Ende der Qualität einer Reform.

Frage

Direkt daran anknüpfend habe ich eine Frage an Herrn Kornelius und Herrn Elsässer. Es geht um die Pflegereform. Dazu hatte der Minister ja schon Änderungen angekündigt. Es ging um die Frage, wie man es finanzieren kann. Können Sie uns sagen, ob eine Finanzierung für die Rentenzuschüsse für pflegende Angehörige gefunden wurde?

StS Kornelius

Auch hierzu befindet sich die Koalition in den letzten Abstimmungsrunden und wird sehr zeitnah den Entwurf vorlegen.

Zusatzfrage

Herr Elsässer, können Sie sagen, wann die Pflegereform ins Kabinett kommen soll?

Elsässer (BMG)

Inhaltlich werde ich mich hier auch nicht dazu verhalten. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Was ich bestätigen kann, ist, dass wir einen Kabinettsbeschluss für den kommenden Mittwoch, den 30. September, anstreben.

Frage

Ich habe noch eine Frage zu den Äußerungen des Kanzlers zum Thema der Krankenkassen. Helfen Sie uns einmal, wie man folgenden Satz verstehen muss; er hat gesagt:

„Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen.“

Das habe man bisher nicht getan und werde es jetzt nachholen. Um was für Entscheidungen, die auf die private Krankenversicherung übertragen werden sollen, geht es dabei?

Elsässer (BMG)

Ich werde hier die Äußerungen des Bundeskanzlers nicht weiter kommentieren. Spielen Sie auf die Diskussion um den Finanzausgleich an, oder was ist Ihre Frage?

Zusatz

Nein, ich möchte einfach nur wissen, was der Kanzler damit gemeint hat. Deswegen hatte ich auch Herrn Kornelius gefragt.

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich ja in einer sehr allgemeinen Form zum System unserer Krankenversicherung geäußert. Er hat das System nicht infrage gestellt. Ich sage es auch, weil ich es in den vergangenen Tagen mehrfach lesen musste. Ich lege Ihnen sehr nahe, das Zitat korrekt wiederzugeben und zu lesen. Dieses Zitat beinhaltet keine Infragestellung unseres Systems. Er hat auf das wachsende Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen und darauf, dass viele Menschen Unterschiede beim Zugang zur Versorgung wahrnehmen, vor allem bei den Facharztterminen. Bei der Umsetzung ‑ das ist nun Ihre Frage ‑ hat er eine Gleichanwendung thematisiert.

Zusatz

Geht es dabei dann auch um das Sparpaket, das sich bisher auf die gesetzlichen Kassen bezieht, also zum Beispiel höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, die auf die privaten übertragen werden sollen?

StS Kornelius

Ich glaube, dass der Bundeskanzler jetzt nicht im Detail Vorgaben macht, wie diese Umgestaltung auszusehen hat. Aber es ist jetzt natürlich Teil der Umsetzung, im System insgesamt auf eine gleichwertige Belastung zu achten.

Frage

Herr Kornelius, ich muss noch einmal nachfragen, was der Kanzler damit gemeint hat, weil es ja selbst in der Union unterschiedliche Deutungen gab. Ja, er hat nicht gesagt „Zusammenlegung der GKV und PKV“. Herr Hoffmann, CSU-Landesgruppenvorsitzender, sagte gestern, der Kanzler habe nur die Terminvergabe damit gemeint. Stimmt das?

StS Kornelius

Noch einmal: Die unterschiedlichen Deutungen kommen vor allem aus dem medialen Raum. Ich kann auf das Zitat verweisen. Dieses Zitat ist so breit wie präzise. Dieses Zitat gibt nicht wieder, dass er einzelne Elemente wie die Terminvergabe angesprochen hat. Es war ein Beispiel, also die ungleiche Behandlung in der Terminvergabe. Das Zitat war, dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung auslöst. Diese Gerechtigkeitslücke muss adressiert werden und wird sich die Koalition als ein Thema vornehmen, das es zu lösen gilt.

Zusatzfrage

Ist es nicht ein Problem, wenn der Kanzler eine Äußerung tätigt, die selbst in seinen eigenen Reihen unterschiedlich ausgelegt wird?

StS Kornelius

Ich glaube, die Auslegung oder die von Ihnen eingeforderte Kommentierung und Auslegung in den sogenannten eigenen Reihen ist wiederum eine Folge einer sehr wilden Kommentierung, die dem zuvor gegangen ist. Ich möchte in dieser Dynamik einmal ein bisschen auf die Bremse treten und die Gegenfrage stellen: Wenn der Bundeskanzler ein Ungerechtigkeitsgefühl nicht mehr adressieren kann, was kann er eigentlich noch adressieren? ‑ Ich glaube, wir sollten ein bisschen bei dem bleiben, was gesagt wurde und nicht zu viel hineininterpretieren.

Frage

Der Kanzler hat bisher ja immer eine Bürgerversicherung ausgeschlossen. Ist das immer noch der Stand?

StS Kornelius

Ich werde jetzt in diesem Thema keine weiteren Spekulationsthemen aufmachen. Deswegen bleibt es bei dem, was der Kanzler gesagt hat.

Frage

Ich würde es auch gern noch verstehen. Einerseits: Verstehe ich Sie richtig, dass er an diesem Zweiklassensystem der Krankensysteme festhalten will und gleichzeitig sagt, Zitat:

„Wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem. Wir sehen das Problem.“

Dann sagt er auch noch:

„… ein so massives Problem … ‑ und ich teile die Einschätzung ‑ dann müssen wir daran etwas ändern.“

Einerseits will er also an den beiden Systemen festhalten, und gleichzeitig will er etwas daran ändern. Das hat er gesagt.

StS Kornelius

Das ist ja kein Widerspruch. Es ist ja kein Widerspruch, dass man dieses System beibehält und gleichzeitig an entstandenen Ungleichgewichtungen die Stellschraube dreht. Das halte ich nicht für einen Widerspruch.

Zusatz

Die Experten weisen ja seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, darauf hin: Weil es dieses Zweiklassensystem gibt, privatversichert und gesetzlich versichert, gibt es diese Ungleichbehandlung. Wenn er etwas an der Ungleichbehandlung verändern möchte, wie ich Sie verstehe, dann ist doch der rein logische Schluss, dass man diese separaten Systeme aufheben muss, oder nicht?

StS Kornelius

Wie so häufig haben Sie Schwarz und Weiß vor Augen. Aber es gibt ja auch noch Grautöne und Unterscheidungen und Differenzierungen. Ich glaube, darum wird am Ende dann die Diskussion gehen müssen. Wie kann man also Ungleichempfindungen oder krasse Verzerrungen mildern? Das Thema der Terminvergabe bei Fachärzten ist ein Thema, das die breite Bevölkerung und die normale gesetzliche Krankenversicherung natürlich betrifft. Dieses Thema muss adressiert werden. Das wird ja auch mit der Gesundheitsreform getan.

Frage

Dann will ich es einmal mit den Grautönen zwischen Weiß und Schwarz versuchen, Herr Kornelius. Was soll es denn anderes sein als das, was wir jetzt unter den Privilegien der Privatversicherten verstehen? Es gibt schneller Termine, teilweise bessere Behandlung. Teilweise ist der Katalog dessen, was angeboten wird, auch breiter. Dass es das gibt, ist ja, wie die Kollegen sagen, seit vielen Jahren in der Diskussion. Jetzt adressiert der Kanzler es, nennt es ein Gerechtigkeitsproblem und fügt hinzu, dass etwas geändert werden muss. Welche Punkte fallen Ihnen denn außer den genannten möglicherweise noch ein, die das benennen sollen? Es kann ja nur bei diesen Dingen sein, die seit Jahren diskutiert werden.

StS Kornelius

Ich glaube, ich habe eben gesagt, dass ich die Debatte jetzt nicht durch neue Spiegelstriche und durch neue Unterthemen bereichere. Der Bundeskanzler hat ein Gerechtigkeitsdefizit oder ein Empfinden angesprochen, das er ernst nimmt. Das wird jetzt in der Umsetzung der Reformen sicherlich ein Thema spielen. All die Elemente, die Sie genannt haben, werden ja auch in der Gesundheitsreform adressiert. Es war nichts anderes als eine Mahnung, dieses Empfinden auch einer breiten Öffentlichkeit ernst zu nehmen.

Zusatzfrage

Ist dem Kanzler das spontan eingefallen? Waren Sie darauf vorbereitet, dass er, wenn er gefragt wird ‑ ‑ ‑ Dieses Zitat ist ja als Antwort auf eine Frage entstanden. Hatten Sie vorher schon einmal mit ihm darüber gesprochen? War klar, dass ihm das am Herzen lag und dass er das an der Stelle sagen wollte?

StS Kornelius

Geht es Ihnen jetzt um meine Meinung?

Zusatz

Nehmen Sie uns einfach einmal mit, wie es entstanden ist, dass er das gesagt hat.

StS Kornelius

Nein, ich kann Ihnen hier jetzt nicht irgendwelche Genesen von Regierungshandeln mitteilen. Das ist nicht die Rolle, die ich hier auf diesem Podium habe. Aber natürlich ist das Thema der Gesundheitsreform und der Krankenkassenreform kein Thema, das dem Kanzler spontan einfällt.

Frage

Ich muss noch eine Verständnisfrage stellen, Herr Kornelius: Ist die Ungleichbehandlung in der Arztpraxis in Deutschland ein Empfinden der Bürger? Wir reden hier die ganze Zeit von Gefühlen und Empfindungen ‑ das sind subjektive Eindrücke ‑, oder reden wir hier von objektiven Tatsachen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat vom Gerechtigkeitsempfinden gesprochen. Ich glaube, ein Gerechtigkeitsempfinden speist sich auch durch konkrete Wahrnehmung.

Zusatzfrage

Es geht also um Tatsachen und nicht um Gefühle der Bürger?

StS Kornelius

Ich denke, dass es darum geht, dass ein Großteil der Bevölkerung eine Gerechtigkeitslücke empfindet.

Frage

Herr Kornelius, ich habe ganz allgemein noch eine Frage zum Zeitplan der Reform. Es war ja, wenn ich mich recht entsinne, vom Herbst der Reformen die Rede.

StS Kornelius

Nein, das war es nicht. Das ist Ihr Wort. Das war auch schon letztes Jahr Ihr Wort.

Zusatzfrage

Okay. ‑ Wenn ich mich recht entsinne, war Ende des Jahres angepeilt. Durch die ganzen neu entdeckten Gerechtigkeitselemente oder ‑probleme, die der Kanzler sieht, kann man ja davon ausgehen, dass es vielleicht länger dauern wird, denn sie müssen ja dann in gewisse Reformen eingearbeitet werden. Ich frage mich nur: Wird sich der Reformprozess damit möglicherweise etwas verzögern, weil ja dann ein Gesprächsbedarf besteht?

StS Kornelius

Sie haben jetzt zwei Prämissen eingebaut, die ich so nicht teile, nämlich die vielen Gerechtigkeitsempfindungen und, dass es sich dadurch verzögere. Beides kann ich Ihnen negieren und verneinen. Nein, das Reformtempo wird jetzt wieder aufgenommen. Wir hatten eine Pause im Sommer. Dann waren Landtagswahlen. Ich glaube, dass die Koalition jetzt zügig an der Umsetzung der beschlossenen Reformen arbeitet.

Frage

Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium. Frau Prühl, vielleicht können Sie uns sagen, wie der Zeitplan für einen anderen Teil der Reform aussieht, der gestern von der Kanzleramtsministerin noch einmal erwähnt wurde, nämlich die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Können Sie sagen, wann die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegen wird?

Prühl (BMAS)

Ich kann sagen, dass wir im Ministerium daran arbeiten und dass der Plan ist, ihn noch in diesem Jahr vorzulegen.

Frage

Frau Ungrad, es geht mir um die 12-Uhr-Regelung an den Tankstellen. Wir wüssten gern, ob sie sich aus Sicht Ihres Ministeriums bewährt hat und ob daran festgehalten werden soll.

Ungrad (BMWE)

Die ist ja eingeführt worden, um mehr Verlässlichkeit an den Tankstellen zu gewährleisten. Die ist nicht eingeführt worden, um den Preis jetzt explizit zu drücken, sondern, um für die Verbraucherinnen und Verbraucher darzustellen, wo sie am besten tanken können. Es gibt also nur einmal am Tag die Möglichkeit einer Erhöhung, ansonsten nur noch Senkungen, und da können die Verbraucherinnen und Verbraucher schauen, wo es am günstigsten für sie ist, zu tanken. Die 12-Uhr-Regelung ist nicht zeitlich befristet. Momentan gibt es keine Überlegungen, sie jetzt abzuschaffen. Die Markttransparenzstelle sammelt Erfahrungen, sammelt Rückmeldungen, inwieweit sich die Tankstellenbesitzer bzw. die Mineralölwirtschaft, der die Tankstellen gehören, daran halten, und übergibt die den Landesbehörden, die für die Umsetzung der Prüfung, ob das eingehalten wird, und gegebenenfalls auch für eine Sanktionierung zuständig sind.

Gleichzeitig ist es ja so, dass es nach § 4 des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes vorgesehen ist, dass nach Inkrafttreten ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden soll, und die Arbeiten daran haben jetzt bereits begonnen. Sie sind aber noch nicht abgeschlossen; das läuft gerade. Ende September werden wir ‑ das haben wir auch schon angekündigt ‑, einen Round Table mit allen relevanten Stakeholdern durchführen ‑ das sind kommunale Spitzenverbände, der ADAC, betroffene Wirtschaftsverbände, die Bundesregierung, natürlich das Kartellamt und Länder ‑, um auszuwerten, wie die 12-Uhr-Regelung gegriffen hat.

Zusatzfrage

Gibt es ein kurzes Zwischenfazit aus Ihrem Hause, inwieweit sich die Regelung bislang bewährt hat?

Ungrad (BMWE)

Nach unserer Auffassung ist es gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger schauen können, wo sie am günstigsten tanken können. Die Transparenz ist hergestellt. Inwieweit das eingehalten wird, ist, wie gesagt, Sache der Markttransparenzstelle, und ob das dann auch umgesetzt wird, müssten Sie bei den Ländern nachfragen. Es ist im Rahmen der Regulierung vorgesehen, dass das eine Länderaufgabe ist.

Frage

Ich habe auch noch einmal eine Frage zum großen Thema der Spritpreise, konkret zum Spritpreisdeckel, den Sie ja jetzt auszuarbeiten beschlossen haben. Da würde mich interessieren, ob Ihnen schon ein bestimmtes Modell vorschwebt, woran Sie sich orientieren und wie der Zeitplan ist.

Ungrad (BMWE)

Uns schwebt ein deutsches Modell vor. Wir haben ein anderes Tankstellensystem als andere Länder. Deshalb müssen wir schauen, was für uns das Beste ist. Wie ich bereits in der letzten RegPK ausgeführt hatte, gehen wir jetzt in die Gespräche mit allen zuständigen Stakeholdern darüber ‑ natürlich auch innerhalb der Bundesregierung ‑, wie das schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

Zusatzfrage

Halten Sie es für realistisch, dass das dann allerspätestens zum 1. Januar sozusagen abgeschlossen sein wird?

Ungrad (BMWE)

Ich kann jetzt nicht spekulieren, aber das ist derzeit der Zeitplan.

Frage

Frau Ungrad, ich wollte einmal nachfragen, was eigentlich passiert, wenn die Benzinpreise jetzt wieder deutlich sinken sollten. Eine Pipeline in Saudi-Arabien ist jetzt wieder repariert, der Preis ist wieder auf unter 100 Dollar gefallen. Wird man dann auf den Tankdeckel verzichten? Gibt es also irgendeine Marke, unter der man sagt, dass die Bundesregierung dann doch auf dieses Instrument verzichten wird?

Ungrad (BMWE)

Leider können wir ja noch nicht sagen, dass es Frieden in dieser Region gibt bzw. alle Kampfhandlungen eingestellt worden sind und die Regelungen bezüglich der Straße von Hormus endgültig geklärt sind. Insofern müssen wir abwarten, dass diese positiven Nachrichten auch längerfristig halten.

Ansonsten ist das jetzt erst einmal der Beschluss der Bundesregierung. Wir gehen das an, und ich spekuliere nicht darüber, ob eventuelle Entscheidungen dann stattfinden oder nicht. Momentan verfolgen wir diese Strategie, die innerhalb der Bundesregierung beschlossen worden ist.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal bei Herrn Kornelius nachfragen? Ist auf jeden Fall geplant bzw. möchte der Bundeskanzler, dass dieses Instrument dann zur Verfügung steht und spätestens zum 1. Januar 2027 kommt?

StS Kornelius

Da kann ich einfach nur unterstreichen, was die Kollegin gesagt hat: Es handelt sich hierbei um einen dynamischen Spritpreisdeckel. Ausgangspunkt sind die jeweiligen Beschaffungs- und Referenzpreise, und selbst wenn die atmen oder wenn sie eben marktabhängig sind, wie Sie es eben selbst beschrieben haben, wird sich der Spritpreisdeckel dann entsprechend dieser Bewegungen verhalten. Bestandteile sind dann natürlich Kosten, Margen, Abgaben, Steuern. Das wird jetzt im Detail ausgestaltet und dann vorgeschlagen. Wir haben also einen Spritpreisdeckel, der sich auch den Entwicklungen an den Märkten anpasst, und diese Entwicklung wird hoffentlich wieder in eine andere Richtung gehen. Wir befinden uns hierbei nun einmal wirklich in einer Abhängigkeit von Ereignissen, die jenseits unserer Einflussbereiche stehen.

Frage

Frau Ungrad, gegebenenfalls Herr Rüll, weil ja auch das BMF immer wieder bei dieser ganzen Thematik von einem Energiesofortprogramm spricht und ich das Thema des Heizöls hier noch einmal einbringen wollte: Wir haben ja auch 7,5 Millionen Haushalte, die Heizöl verwenden. Mein Stand ist, dass es bisher keinerlei Entlastung für diese Heizölverbraucher in Deutschland gibt. Nun ist ja Tatsache, dass die Raffinerien wegen hoher Nachfrage die Dieselproduktion bevorzugen, was aber gleichzeitig das Heizölangebot verknappt. Was ist der Plan der Bundesregierung für alle Menschen, die Heizöl nutzen?

Ungrad (BMWE)

Die Preise für Heizöl sind im März und April auch gestiegen, und zu dieser Zeit ist ‑ sicherlich auch in der Hoffnung, dass die Kriegshandlungen bald beendet werden ‑ offensichtlich durch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die davon betroffen sind, noch nicht genug für den Winter vorgesorgt worden. Das ist jetzt der Fall. Jetzt sind die Preise ja generell höher. Mir sind derzeit keine Anstrengungen der Bundesregierung bekannt, finanzielle Unterstützung in Sachen Heizöl zu gewährleisten. Das ist auch nicht unbedingt unser Gebiet.

Ich kann etwas zur Versorgungssicherheit sagen: Für die Versorgungssicherheit sehen wir derzeit keine Probleme. Aber ich weise noch einmal darauf hin, dass wir ja auch einen Ölspeicher haben, auf den wir zur Not zurückgreifen könnten. Aber derzeit sehe ich keine Probleme, was die Versorgung mit Heizöl angeht, auch wenn sich die Raffinerien sicherlich mehr am Diesel orientieren. Aber trotzdem ist Heizöl derzeit noch ausreichend vorhanden.

Zusatz

Nun hatte ich ja nicht nach der Versorgungssicherheit in Sachen Heizöl gefragt, sondern nach der Bezahlbarkeit. Viele Menschen können es sich nicht mehr leisten, sich mit Heizöl zu versorgen.

Ungrad (BMWE)

Ich habe das beantwortet.

Zusatzfrage

Dann frage ich mich, warum, wenn es der Bundesregierung um die Energiesofortprogramme geht, und Energie beinhaltet auch Heizöl, die Bundesregierung die Heizölverbraucher alleinlässt. Herr Rüll, können Sie uns das einmal aus Sicht des Bundesfinanzministers sagen?

Dr. Rüll (BMF)

Ich fand die Ausführungen von Frau Ungrad umfassend und habe denen nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Kornelius, im Zusammenhang mit dieser Preisdiskussion steht auch eine US-Entscheidung oder die bevorstehende Entscheidung, dass US-Präsident Trump die Ausfuhr von Diesel aus den USA zum Beispiel nach Europa untersagen möchte. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die deutsche Regierung mit der amerikanischen in Kontakt steht und darauf hinwirken möchte, dass dieses Exportverbot nicht kommt.

StS Kornelius

Ja, wir haben diese Medienberichte auch zur Kenntnis genommen. Ich bin nicht sicher, ob dahinter tatsächlich das Regierungshandeln steht, und würde das auch erst dann kommentieren, wenn es sozusagen einen nationalen Anlass dazu gibt, sich dazu zu verhalten.

Zusatzfrage

Aber, wenn ich kurz nachfragen darf, sind Sie besorgt, dass diese Entwicklung kommen kann, weil sich das eben auch auf den Preis und die Versorgungslage in Europa auswirkt?

StS Kornelius

Ich bin weder besorgt noch nicht besorgt oder in sonstiger Weise betroffen, weil ich die Entwicklung konkret abwarte und sie vorher eigentlich nicht kommentieren möchte.

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt und betrifft das Stichwort der Reformen. Hält Deutschland denn weiterhin an seinen Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fest?

Hinterseher (AA)

Ja, da hat sich der Stand nicht geändert. Der Außenminister hat sich heute Morgen auch ausführlich zum Themengebiet der Reformen in einem Interview geäußert, und das ist nach wie vor der Stand. Ich habe Ihnen hier nichts Neues anzukündigen. Aber er hat, um das vielleicht noch einmal einzuordnen, sehr stark darauf gedrungen, dass bei einer Reform, die eben dem Stand des 21. Jahrhunderts entspricht, vor allem Sitze für die Staaten Afrikas von vordringlichem Interesse sind, um eine regionale Gleichgewichtung im VN-Sicherheitsrat zu gewährleisten, also mit Priorität.

Zusatzfrage

Verstehe ich es dann richtig, dass das nationale Interesse Deutschlands an dieser Stelle hinter dem übergeordneten Interesse, das Sie gerade beschrieben haben, zurücksteht und dass trotzdem weiterhin die Zuversicht besteht, auch wenn es mit einem nicht ständigen Sitz nicht geklappt hat, dass es für Deutschland mit einem ständigen Sitz irgendwann noch einmal klappen kann?

Hinterseher (AA)

Ich habe ja gerade dargelegt, dass unsere Reformbemühungen anhaltend sind. Es gab diese Woche am Rande der Generaldebatte auch ein Treffen mit den Staaten, mit denen wir diese Reformbemühungen in der Regel vorantreiben wollen. Das sind Brasilien, Indien und Japan.

Aber um das Ganze noch einmal einzuordnen: Diese Reformbemühungen, die ja nach wie vor zu keiner Reform des UN-Sicherheitsrats geführt haben, verfolgen wir weiter, vor allem darauf drängend, dass es zu einem Regionalproporz kommt, der auch dem Stand und der Gewichte der Welt des 21. Jahrhunderts entspricht und nicht dem Stand, der nach dem Zweiten Weltkrieg galt.

Frage

US-Präsident Trumphat in seiner Rede vor der UNangekündigt, „künstliche Intelligenz“ in der offiziellen Kommunikation in „Superintelligenz“ umzubenennen . Da wäre meine Frage an Herrn Kornelius: Wäre das auch etwas für die Bundesregierung?

StS Kornelius

Ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit ist mit künstlicher Intelligenz vertraut und braucht dafür keine neue Begrifflichkeit.

Zusatzfrage

In der Rede hat Trump vor allem auch über den Irankrieg gesprochen. Gibt es irgendwelche neuen Impulse dafür, dass der Konflikt bald beendet wird?

StS Kornelius

Wir begrüßen erst einmal, dass es nun Gespräche und Treffen gab und gibt, auch in New York. Soweit es tatsächlich ernsthafte Bemühungen um ein Abkommen mit Iran gibt, wird das auch unsere Unterstützung finden. Es ist klar, dass es nun diplomatische Lösungen braucht, und wir haben ja eben gerade beim Energiethema gehört, wie enorm relevant dieser Krieg für uns hier ist. Der muss also so schnell wie möglich enden.

Wir werden diesen diplomatischen Prozess begleiten, aber unsere Botschaft gilt genauso den Proxys Irans und allen, die an diesem Krieg beteiligt sind, dass die Störung der Schifffahrtswege, auch Gewaltdrohungen und Bedingungen, die ständig neu erhoben werden, nicht akzeptiert werden und die Sicherheit und den Wohlstand aller gefährden.

Frage

Direkt dazu habe ich eine Frage an Herrn Hinterseher. Der Außenminister trifft ja seinen iranischen Kollegen in New York oder hat ihn schon getroffen; das weiß ich jetzt nicht genau, aber das wird heute stattfinden. Können Sie bitte einmal sagen, was Ziel dieses Gesprächs ist, also was genau Deutschland jetzt erreichen oder möglicherweise auch anbieten kann, damit es zu dieser diplomatischen Lösung kommt?

Hinterseher (AA)

Vieles davon hat der Regierungssprecher gerade schon ausgeführt. Es liegt natürlich grundsätzlich im Wesen der Diplomatie und der Außenpolitik, dass es darum geht, nicht nur mit Partnern, mit denen wir große Schnittmengen oder vielleicht sogar Kongruenz erzielen können, zu sprechen, sondern auch mit schwierigen Akteuren, und dazu zählen wir in der aktuellen Situation Iran. Solche Gespräche bieten uns dann die Möglichkeit, unsere Position und Erwartungen noch einmal deutlich zu machen, nämlich dass Iran zurück an den Verhandlungstisch kehrt, dass die Blockade der Straße von Hormus beendet wird, dass die eskalatorische Regionalpolitik eingestellt wird. Das ist auch im Interesse Deutschlands und unserer Menschen, denn wir sind ja durch diese blockierten Handelswege auch mittelbar betroffen. Aber das Gespräch hat noch nicht stattgefunden. Es wird heute noch stattfinden, und dem kann ich natürlich jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Aber, wenn ich ganz kurz nachfragen darf, ich hatte gefragt, ob es irgendwas gibt, was Deutschland anbieten kann. Man muss ja den Iran auch überzeugen, dass es für den Iran attraktiv ist, einzulenken.

Hinterseher (AA)

Ich möchte, wie gesagt, den Gesprächen nicht vorgreifen. Wir stehen in einem beständigen Austausch, natürlich auch mit den Partnerstaaten in der Region, die von dieser Blockade ja natürlich noch viel unmittelbarer betroffen sind, auch wirtschaftlich, aber vor allem auch in ihrer Sicherheit. Deshalb geht es darum, gemeinsam Lösungen und Wege zu finden, die dann für beide Seiten in diesem Konflikt gangbar sind. Aber ich kann jetzt hier nicht auf Details eingehen, denn diese Verhandlungen und diese Gespräche dann in der Öffentlichkeit zu führen und darzulegen, ergibt in der Phase, in der wir nun einmal leider immer noch sind, nämlich in der heißen Konfliktphase, einfach keinen Sinn.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben die Irankrise und die Energieproblematik ja zusammengebracht, und am Freitag gab es keine zufriedenstellende Antwort Ihres Stellvertreters. Wenn die Ursache für die Energiekrise die Blockade der Straße von Hormus ist ‑ ‑ ‑ Was der Auslöser war, wissen wir, nämlich der Angriff der USA und Israels auf Iran. Der Kanzler hat sich Anfang März hier vor die Presse gestellt und diesen Angriff gebilligt und sogar das iranische Regime schon verabschiedet. Bedauert der Kanzler, bereut der Kanzler seine Billigung dieses Angriffskriegs und damit auch die Ursache für diese Energiekrise?

StS Kornelius

Sie setzen wieder so viele Prämissen in Ihre Fragen, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen muss, sie zurechtzurücken.

Zuruf

Das sind Tatsachen!

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich stets dafür eingesetzt, dass in dieser Region eine friedliche Lösung zustande kommt. Die Einseitigkeit der Zuschreibung dieses Konfliktes teile ich nicht, und insofern kann ich auch nicht teilen, dass der Kanzler einen Angriffskrieg gebilligt hat.

Vorsitzende Buschow

Eine Nachfrage? Eine kurze Nachfrage bitte. Ich wollte nämlich gerade darauf hinweisen, dass uns die Zeit davonläuft.

Zusatz

Ja, aber ich glaube ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Ich glaube, wir drehen uns gerade im Kreis.

Zusatz

Vielleicht haben Sie haben das Statement ja damals geschrieben, aber ich kann es auch vorlesen.

Vorsitzende Buschow

Darauf würde ich gerne verzichten, sondern würde Sie bitten, eine Nachfrage zu stellen, oder ich gehe jetzt zum nächsten Thema weiter, weil wir nicht mehr viel Zeit haben.

Zusatz

Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich irgendwie Prämissen aufstelle, wenn ich Tatsachen vorgetragen habe, Herr Kornelius! Sie haben hier gerade Tatsachen in Bezug darauf geleugnet, was der Kanzler Anfang März gesagt hat. Er hat diesen Angriff unterstützt!

Vorsitzende Buschow

Herr Kollege!

StS Kornelius

Ich finde es etwas unangenehm, dass wir hier für Ihre Plattform eine Bühne abgeben.

Zuruf

(akustisch unverständlich)

StS Kornelius

Sie können Ihre Kommentare gerne woanders abgeben. Ich beantworte gerne Fragen, aber ich kommentiere nicht Ihre Kommentare.

Zuruf

Haben Sie gemacht!

Vorsitzende Buschow

Ich würde darum bitten, dass wir den Ton wieder mäßigen und uns auch nicht ins Wort fallen. Ich würde jetzt tatsächlich gerne mit der Frageliste fortfahren, weil hier Kolleginnen im Raum sind, die auch schon seit fast einer Stunde warten, ihre Fragen loszuwerden.

Frage

Der Bundesumweltminister hatte ja vor ein paar Wochen mit seiner Partei einen Vorstoß zur Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung gewagt. Mich würde interessieren, wie da die Beratungen laufen und wie der Stand der Dinge innerhalb der Bundesregierung ist.

Köppl (BMUKN)

Es ist richtig, dass wir innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern darüber beraten. Eine konkrete Entwicklung ist die, dass im Rahmen der Umweltministerkonferenz an einer konkreten Ausgestaltung gearbeitet wird. Es soll im November ein konkreter Entwurf dafür vorgelegt werden, wie diese Aufgabe dann direkt aussehen kann. Innerhalb der Bundesregierung laufen die Gespräche noch.

Zusatzfrage

Wie ist denn da inzwischen die Haltung des Koalitionspartners? Die war am Anfang ja durchaus skeptisch.

Köppl (BMUKN)

Ich glaube, das ist eine Frage, die nicht an mich geht.

Zusatz

Dann gerne an Herrn Kornelius: Wie ist bei der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung die Haltung der Bundesregierung bzw. des Bundeskanzlers? Sollte man sich angesichts dieses Hitzesommers und des Klimawandels auch in der Bundesregierung weiter dafür einsetzen?

StS Kornelius

Sie wissen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, mit den Ländern dazu jetzt das Gespräch aufzunehmen. Staatsminister Amthor ist damit beauftragt. Ein Ergebnis kann ich Ihnen noch nicht präsentieren.

Zusatzfrage

Und die Haltung des Bundeskanzlers dazu?

StS Kornelius

Ich glaube, die wird sich jetzt auch mit diesen Gesprächen entwickeln.

Frage

Es geht wieder um das Geld: In dem Entwurf des Bundeshaushalts hat die Bundesregierung keine Mittel für die sogenannte humanitäre Geste gegenüber den noch lebenden polnischen Opfern der NS-Besatzung vorgesehen, obwohl der Außenminister gehofft hat, dass diese Mittel gefunden werden. Liegt das an der angespannten Bundeshaushaltslage oder an verschiedenen Vorstellungen zwischen Polen und Deutschland, oder gibt es einen anderen Grund?

Hinterseher (AA)

Es gibt keine Entscheidung zu einer humanitären Geste, und diesen Stand, dass es keine Entscheidung gibt, reflektiert der Haushaltsentwurf aktuell.

Zusatzfrage

Es gibt keine Entscheidung der Bundesregierung?

Hinterseher (AA)

Richtig.

Zusatzfrage

Und es gibt keine Chance, dass sich das im Laufe der Beratungen im Bundestag ändert?

Hinterseher (AA)

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Aktuell gibt es keine Entscheidung zu einer humanitären Geste. Diesen Stand reflektiert der Haushaltsentwurf. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister haben aber immer wieder deutlich gemacht, dass Deutschlands Verantwortung für das Gedenken und für die Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit keinen Schlussstrich kennt.

Frage

An das Verteidigungsministerium: Es gibt Berichte, dass der Verteidigungsminister Anfang Oktober nach Emden fährt. Können Sie das bestätigen?

Dr. Noack (BMVg)

Sie beziehen sich da auf mehrere Berichte dazu. Die kommentieren wir selbstverständlich nicht. Über Ministerreisen informieren wir wie gewohnt, und wir würden Sie bitten, diese Berichte entweder abzuwarten oder auch nicht zu vernehmen.

Frage

An das Auswärtige Amt: Die EU-Botschafter haben heute zwei russische Milliardäre von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Anscheinend hat Deutschland zugestimmt. Warum ist das der Fall, warum können diese beiden Oligarchen jetzt nicht mehr sanktioniert werden?

Hinterseher (AA)

Sie rekurrieren auf eine Entscheidung der EU-27, also eine gemeinsam getroffene Entscheidung, zur Verlängerung der Sanktionen. Wichtig ist, dass wir das Ziel und auch das Gesamtbild in diesem Ziel weiter im Blick behalten, im Auge behalten. Über 3000 Personen und Unternehmen sind weiterhin gelistet, und 1600 Listungen sind in Vorbereitung. Es gibt also schon jetzt eine beträchtliche Zahl an Listungen, und es werden bald noch mehr Listungen sein. Wir haben jetzt auch eine Verlängerung von sechs Monaten auf 36 Monate, also auf drei Jahre, erreicht. Das ist ein ganz erheblicher Fortschritt. Die Frage nach dem Auslaufen dieses Regimes und den damit verbundenen, ich sage einmal, Unebenheiten, die sich an diesen Nahtstellen immer wieder ergeben, entfällt damit erst einmal für geraume Zeit. Am Ende zählt, dass wir mit unserem Druck auf Moskau nicht nachlassen. Das ist, glaube ich, der wesentliche Punkt.

Weil Sie mich darauf ansprechen: Die Verhandlungen selbst sind vertraulich, und ich werde jetzt keine Bewertungen zu Einzelpositionen abgeben. Das ist eine gemeinsame Entscheidung der EU-27, auf die man sich geeinigt hat. Alles andere ist medial aufbereitet worden, aber das werde ich hier jetzt nicht kommentieren.

Zusatz

Ich habe ja gefragt, was die Gründe sind, genau diese beiden Personen von der Sanktionsliste zu nehmen, denen unterstellt wird, dass sie auch einen Beitrag zu dem Krieg gegen die Ukraine leisten.

Hinterseher (AA)

Ich kenne die Begründung der Entlistung noch nicht. Es wird sie geben, aber ich habe sie nicht vorliegen. Insofern kann ich dazu jetzt stante pede nicht referieren und würde Ihnen die Begründung gerne nachliefern.

Frage

Die Ukraine fordert jetzt, nationale Sanktionen gegen die zwei Oligarchen zu verhängen. Wird Deutschland dem nachkommen?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen hier nichts anzukündigen. Ich habe ja gerade ausgeführt, wie wir insgesamt den Druck auf Russland über Sanktionen sehen und was das Ziel des Ganzen ist, nämlich dass wir die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressionskrieg unterstützen und dass wir den Druck auf Moskau zugleich erhöhen, damit Verhandlungen zustande kommen können. Diesem Ziel bleiben wir weiter verpflichtet.

Zusatzfrage

Was sind die Erwartungen der Bundesregierung an den dreitägigen USA-Reise des chinesischen Präsidenten und das Treffen von Trump und Xi?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat hier keine Erwartungen zu formulieren. Wir werden dieses Treffen, das ja eines von sehr, sehr vielen Treffen ist und auch im Umfeld der UN-Woche stattfindet, aufmerksam beobachten. Unsere Positionen gegenüber beiden Ländern sind bekannt. Natürlich ist es bedeutsam, dass sich diese zwei wichtigen Großmächte vor allem in handelspolitischen Fragen, aber auch in großen Fragen von Krieg und Frieden abstimmen. Die Bundesregierung hat insofern natürlich Hoffnungen, dass auch hier positive Impulse zu sehen sind.

Zusatzfrage

In welchen Bereichen wäre aus deutscher Sicht eine Entspannung zwischen Washington und Peking toll?

StS Kornelius

Wie gesagt, wir wollen solche Beziehungen nicht von der Seitenlinie kommentieren; das steht uns nicht zu. Wir warten dieses Treffen jetzt einmal ab. Ich glaube, es gibt dann genug, das man von journalistischer Seite aus bemeinen kann.

Hinterseher (AA)

Weil wir ja vielleicht auch ein eigenes Handeln vorzutragen haben, möchte ich kurz ergänzen: Der Außenminister hat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesprochen. Wir stehen mit der chinesischen Seite grundsätzlich in einem kontinuierlichen und regelmäßigen Austausch zu einer ganzen Bandbreite an internationalen Themen. Das Telefonat, das vorgestern geführt wurde, unterstreicht das noch einmal. Sie können auf X auch noch einmal nachlesen, was Inhalte des Gesprächs waren.

Frage

An das Finanzministerium: Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ möchte das Finanzministerium eine Verschärfung des Übernahmerechts angehen. Das sind wahrscheinlich Auswirkungen der Commerzbankübernahme. Können Sie das bestätigen, und wenn ja, können Sie sagen, worum es da genau geht?

Dr. Rüll (BMF)

Da würde ich es so halten, dass wir Presseberichte nicht kommentieren.

Zusatz

In dem Bericht steht, dass Sie sogar schon kommentiert haben. Deswegen habe ich es jetzt einfach einmal versucht.

Dr. Rüll (BMF)

Ich habe Ihnen an dieser Stelle gerade nichts mitzuteilen. Wir können uns darüber aber gerne noch einmal austauschen.

Vorsitzende Buschow

Falls es etwas nachzuliefern gibt, geht das auch über die üblichen Kanäle.