Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Scharf (BMUKN)

• Giese (AA)

• Müller (BMVg)

• Wentzel (BMWE)

• Teichmann (BMBFSFJ)

• Dr. Hosemann (BMJV)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Scharf (BMUKN)

Sie haben es den verschiedenen Meldungen am Wochenende sicherlich schon entnommen: Das Bundesumweltministerium trauert um Carsten Träger, der am vergangenen Samstag plötzlich und unerwartet verstorben ist. ‑ Carsten Träger war seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesumweltminister Carsten Schneider und im ganzen Haus ein großartiger und überaus geschätzter Kollege. Er hat sich mit ganzer Kraft für die Umwelt und Natur eingesetzt.

Bundesumweltminister Schneider hat sich dazu gestern bereits auf den sozialen Netzwerken geäußert. Es ist klar, die Nachricht hat uns alle tief erschüttert. Carsten Träger wird sehr fehlen. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden vor allen Dingen auch bei seiner Familie.

Frage

(zum Krieg Israels und der USA gegen den Iran) Herr Kornelius, nach dem Telefonat des Kanzlers mit dem US-Präsidenten hätte ich gern gewusst, wie Ihre Lageeinschätzung ist. Das Ultimatum, das Herr Trump gestellt hat, läuft heute aus. Erwarten Sie, dass es danach eine Eskalation gibt, oder hat der US-Präsident vielleicht Hinweise gegeben, dass er den Krieg jetzt doch bald beenden will?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat in der Tat am Sonntagnachmittag mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert. Sie haben unter anderem über den Krieg in Iran gesprochen. Sie haben verabredet, den Kontakt eng aufrechtzuhalten. Ich kann aus dem Gespräch, das vertraulich war, keine weiteren Details nennen.

Zur allgemeinen Lageeinschätzung, die Sie ja interessiert: Die Forderung der Bundesregierung bleibt bestehen, dass wir mit unseren Partnern die bedingungslose Einstellung der Angriffe des iranischen Regimes fordern.

Wir sehen auch mit Sorge die Eskalationsmöglichkeiten, die bestehen und die Sie genannt haben. Iran soll bitte alles unterlassen, was die zivile Schifffahrt in der Straße von Hormus weiter bedroht und blockiert. Die Freiheit der Seeschifffahrt ist ein völkerrechtliches Grundprinzip, das auch im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt ist und dessen Einhaltung wir erwarten.

Zusatzfrage

Ich habe nach dem Ultimatum gefragt. Ist dieses Ultimatum Ihrer Meinung nach ernst gemeint? Bei Herrn Trump haben wir ja auch schon gesehen, dass einige Ankündigungen nicht vollzogen wurden. Rechnen Sie also damit, dass er nun eskaliert, oder nicht?

StS Kornelius

Wir haben die Äußerung natürlich auch zur Kenntnis genommen, aber ich kann Ihnen keine Deutung geben, was das tatsächlich bedeutet.

Frage

An Herrn Kornelius oder hilfsweise an das Verteidigungsministerium: Der Iran hat versucht, den US-Stützpunkt auf Diego Garcia mit Raketen anzugreifen. Hat der Iran nach deutscher Erkenntnis die Kapazität mit seinen Raketen auch Deutschland zu erreichen? Ändert das die Sicherheitslage in unserem Land?

StS Kornelius

Wir beobachten den Einsatz des iranischen Raketenarsenals natürlich sehr genau. Wir würden uns aber an Spekulationen über die Reichweite dieser Systeme nicht beteiligen.

Zusatzfrage

Das ist ja keine Spekulation, sondern die Frage, ob es möglicherweise Vorbereitungen gibt, die auf die Sicherheitslage in Deutschland eingehen, nachdem sich eine Sicherheitslage in Deutschland verschoben oder verschärft haben könnte. Das ist ja eine ganz konkrete Frage. Sehen Sie eine Verschärfung der Sicherheitslage?

StS Kornelius

Ganz konkret stehen wir natürlich ständig im Austausch, um die Sicherheitslage in Deutschland zu analysieren und zu beobachten. Sie wissen, dass gerade der Schutz vor Bedrohungen aus der Luft durch ballistische Raketen im Zuge der Umstrukturierung in der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr eine ganz zentrale Rolle spielt. Aber noch einmal: Ich kann jetzt keine konkreten Bedrohungsanalysen hinsichtlich einzelner Waffensysteme teilen.

Frage

Ich habe noch eine Nachfrage zu dem Telefonat mit Donald Trump. Trump hat am Abend auch noch mit Keir Starmer gesprochen. Beide haben gemeinsam festgestellt, es gebe ‑ ich zitiere fast wortgenau ‑ eine Notwendigkeit, die Straße von Hormus wieder zu öffnen, um die Stabilität der internationalen Energieversorgung sicherzustellen. War auch dies Thema in dem Gespräch? Teilt der Bundeskanzler diese Einschätzung?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler teilt die Einschätzung. Ich habe sie deswegen eben wiederholt. Die Straße von Hormus ist das zentrale geografische Nadelöhr in der Region, das für unser aller wirtschaftliche Stabilität von großer Bedeutung ist. Deswegen hat der Bundeskanzler natürlich auch darauf hingewiesen, dass die Passage durch die Straße von Hormus und die freie Seeschifffahrt gewährleistet werden muss. Sie wird momentan durch Iran eben nicht gewährleistet.

Zusatzfrage

Mark Rutte hat am Wochenende gesagt, das, was Donald Trump mache, sei notwendig. Der Bundeskanzler hat gesagt, Deutschland sei nicht konsultiert worden und er hätte abgeraten. Können Sie diesen Widerspruch auflösen? Gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen dessen, was im Augenblick das Gebot der Stunde ist?

StS Kornelius

Ich kenne die Äußerungen von Herrn Rutte nicht, und ich würde sie auch nicht kommentieren.

Frage

Auch zum Telefonat: Herr Kornelius, können Sie denn sagen, wie lange das Telefonat ging?

StS Kornelius

Eine gute halbe Stunde.

Frage

Herr Kornelius, mich würde interessieren, ob sich im Zuge der ganzen etwas veränderten Lage, nach der die Kolleginnen und Kollegen schon gefragt haben, an der Einschätzung der Bundesregierung, wie sie sich zu diesem Krieg verhält, etwas verändert hat. Es gibt ja inzwischen einige Stimmen aus der Unionsfraktion, die sagen, es sei vielleicht doch keine so gute Idee, sich ganz herauszuhalten. Ist in den Überlegungen der Bundesregierung etwas in Bewegung?

StS Kornelius

Die Haltung der Bundesregierung ist seit Wochen sehr konsistent. Wir haben immer gesagt, dass wir die Ansicht teilen, dass Iran ein großer Unruheherd ist, von dem eine Destabilisierung und eine Gefahr für die Region und die ganze Welt ausgeht, und also das Ziel teilen, dass wir aber Fragen zum Weg haben. Diese Fragen zum Weg haben sich über die Wochen deutlich erweitert und wurden konkretisiert. Deswegen hat sich an der Haltung der Bundesregierung dazu nichts geändert.

Frage

Herr Kornelius, habe ich es richtig verstanden, dass der Kanzler den US-Präsidenten nicht gebeten hat, den illegalen Angriffskrieg zu beenden?

StS Kornelius

Ich habe Ihnen gesagt, dass ich über die Details des Telefonates, außer dem, was wir kommuniziert haben, nichts weiter berichten kann. Es war ein persönliches Gespräch zwischen den beiden. Deswegen berichten wir daraus nichts.

Zusatz

Es geht dabei ja auch um Völkerrecht. Deutschland hat sich dem verpflichtet. Bei illegalen Angriffskriegen, etwa wenn die Russen die Ukraine angreifen, sind Sie ja auch immer ganz klar.

Die Straße von Hormus ist ja jetzt durch den Iran blockiert, weil es diesen illegalen Angriffskrieg gibt.

StS Kornelius

Ja.

Zusatz

Das erkennen Sie an?

StS Kornelius

Das habe ich nicht gesagt.

Zusatz

Sie haben gerade Ja gesagt.

StS Kornelius

War das jetzt eine Frage, oder war das eine Feststellung von Ihnen?

Zusatz

Sie haben gerade Ja gesagt.

StS Kornelius

Sie haben einen langen Vorsatz gesagt, und ich habe die Frage daraus nicht verstanden.

Zusatz

Durch den Angriffskrieg der Amerikaner und Israelis ist die Straße von Hormus jetzt zu. Dementsprechend wundere ich mich, dass Sie jetzt nur den Iran auffordern.

StS Kornelius

Ich kann Ihre Feststellung nicht kommentieren. Sie fragen nichts. Sie stellen Dinge fest, und das hier ist eine Veranstaltung, auf der wir Fragen beantworten und keine Feststellungen kommentieren.

Zusatzfrage

Warum hält sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Das war jetzt die dritte Frage oder die vierte! Vielleicht könne wir einmal klären, wie lange das hier geht!

Zusatzfrage

Die Moderation macht hier Frau Hamberger, Herr Kornelius. Ich will wissen, warum Sie ‑

StS Kornelius

Ja, das müssten Sie wissen!

Zusatzfrage

‑ den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland hat, nicht nachkommen.

StS Kornelius

Deutschland kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach.

Vorsitzende Hamberger

Es wäre schön, wenn wir tatsächlich immer in einer Frage enden, weil es es mir, wenn wir hier einen Eins-zu-eins-Austausch haben, nicht so einfach macht, dazwischenzugehen, außer ich drehe Ihnen das Mikro ab, aber das tue ich nicht so gern.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben jetzt noch einmal die Bedeutung der Freiheit der Seeschifffahrt betont. Nun haben die USA ein komplettes Seeembargo gegen Kuba verhängt und lassen keinerlei Öltanker, egal welcher Herkunft, durch, mit fatalen Auswirkungen auf die dortige humanitäre und wirtschaftliche Lage. Gilt die Freiheit der Seeschifffahrt denn auch für Kuba? Wenn ja, verurteilt die Bundesregierung diese Einschränkung der Freiheit der Seeschifffahrt denn auch in diesem Falle?

Giese (AA)

Ich denke, wir haben gerade über das Thema Irans gesprochen. Das Thema Kubas, wie es sich damit verhält, haben wir hier schon sehr häufig angesprochen. Ich denke, da gibt es keine neue Position. Was ich Ihnen mitteilen kann, ist, dass die Bundesregierung natürlich darauf achtet, wie sich die humanitäre Lage in Kuba entwickelt, und dass wir zur Verfügung stehen würden, sollte es Hilfsanfragen der kubanischen Regierung geben. Dies ist nach meinem Wissen derzeit nicht der Fall.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, Sie sagten, bei dem Telefonat sei unter anderem Iran Thema gewesen. Hat der Kanzler denn auch die humanitäre Lage in Kuba proaktiv angesprochen, die durch die schon genannte Embargolage der USA entsteht?

StS Kornelius

Wir haben in der Mitteilung gesagt, wozu sich der Kanzler verhalten hat. Bei dieser Aussage bleibe ich.

Frage

(zum Krieg Israels und der USA gegen den Iran) Herr Kornelius, NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat gestern in verschiedenen Interviews mit US-Medien noch einmal betont, ein Bündnis von 22 Staaten, darunter vor allem NATO-Mitglieder, werde dafür sorgen können, dass die Straße von Hormus wieder frei befahrbar sei. Gehört Deutschland zu diesen 22 Staaten?

StS Kornelius

Wir haben auch zu diesem Thema schon oft gesprochen. Die Bundesregierung ist bereit, nach Beendigung des Krieges einen Beitrag zur Stabilisierung in der Region zu leisten. Wie sich das genau gestalten wird, können wir heute noch nicht sagen.

Zusatzfrage

Ja, diese Position ist mir bekannt. Genau deswegen frage ich, wegen der Äußerungen von Rutte. Das klang nach einer aktiven Politik zur Öffnung der Straße von Hormus. Bleibt es dabei, dass sich Deutschland an aktiven Maßnahmen zur Öffnung nicht beteiligen wird, solange Kampfhandlungen andauern? Ist das richtig?

StS Kornelius

Ich weiß nicht, wonach es für Sie klang. Ich habe Klangäußerungen nicht zu kommentieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Position der Bundesregierung so ist, wie ich sie gerade geschildert habe.

Frage

Herr Müller, zum Thema ballistischer Bedrohungen hat man extra das Arrow-System aus Israel angeschafft. Jetzt ist auch dort die ballistische Bedrohung hoch. Inwieweit ändert das die Einsatzfähigkeit des deutschen Systems hinsichtlich des Themas des Abfangens von Raketen und der Verfügbarkeit?

Müller (BMVg)

Wir haben hier schon Anfang Januar umfassend über das Thema gesprochen. Damals ging es um den Kontext der russischen ballistischen Rakete. Das Arrow-System ist 24/7 in Dauerbereitschaft. Dafür wurde es auch angeschafft, und zwar in Rekordzeit, in ungefähr zwei Jahren. Daran erinnere ich noch einmal. Es soll im Verbund mit allen anderen Sensoren und Effektoren im Rahmen der NATO Integrated Air and Missile Defence den Schutz auch gegen diese ballistischen Flugkörper sicherstellen.

Noch einmal zur Erinnerung: Die Luftverteidigung in Deutschland ist kein rein nationales Gut, sondern wird multinational über die NATO als Integrated Air and Missile Defence sichergestellt. Dazu gehören natürlich auch viele andere Sensoren und Effektoren, die gegen das gesamte Spektrum der Bedrohung, von Kurz- bis zu ballistischen Langstreckenraketen, gewappnet sind.

Zusatzfrage

Aber jetzt noch einmal zu der Frage: Die Abfangraketen würden ja aus Israel kommen; das ist ein israelisches System. Hat sich dadurch, dass es dort auch im Dauereinsatz ist, irgendetwas an der Einsatzfähigkeit verändert, oder haben Sie Sorge, dass sich daran etwas verändern könnte?

Müller (BMVg)

Nein.

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat auf seinem X-Account geschrieben und erzählt, dass er mit dem amerikanischen Präsident gesprochen habe, dass sie sich ausgetauscht hätten und weiterhin im Austausch blieben. Ist das nicht ein bisschen wenig vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Lage, insbesondere mit Blick auf die Schließung der Straße von Hormus und darauf, welche Auswirkungen das auf die Versorgung weltweit hat?

Donald Trump ist bisher nicht dadurch aufgefallen, dass er zuverlässig gewesen wäre. Wie ordnet der Bundeskanzler die Angaben ein, die mit Stand von Freitag gegeben worden sind? Wie zuverlässig sind sie aus Sicht der Bundesregierung?

StS Kornelius

Die Antwort auf die erste Frage ist Nein. Das war nicht auf Instagram, sondern auf X.

Die Frage nach der Zuverlässigkeit ist eine Bewertungsfrage, die ich hier nicht treffe. Der Bundeskanzler verfolgt die Politik der amerikanischen Regierung. Er teilt dem amerikanischen Präsidenten die Position der deutschen Regierung mit, auch eine gewisse Erwartungshaltung. Insofern ist man in einem normalen politischen Austausch.

Frage

Herr Kornelius, gab es einen Austausch zu Angriffen auf iranische Kraftwerke?

StS Kornelius

Das kann ich Ihnen nicht mitteilen, weil das Gespräch inhaltlich vertraulich war.

Zusatzfrage

Wie steht die Bundesregierung zu Angriffen auf iranische Kraftwerke?

StS Kornelius

Ich kann momentan noch keine Angriffe auf iranische Kraftwerke sehen. Es gibt eine Androhung des amerikanischen Präsidenten, eine Fristsetzung, und diese Frist läuft gerade.

Frage

(zu wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen den Iran) Herr Wentzel, Sie prüfen die Lage ja täglich. Für wie groß schätzen Sie jetzt die Gefahr ein, dass es deutliche Schleifspuren in der deutschen Wirtschaft geben wird? Lieferketten scheinen ja jetzt nach und nach kaputt zu gehen, gerade die, die auf Öl- und Gasprodukten basieren. Können Sie uns dazu eine Einschätzung geben?

Wentzel (BMWE)

Sie haben es schon richtig gesagt. Wir bewerten die Lage sehr genau und sehr eng und sind dazu täglich intern und mit verschiedenen Wirtschaftsbranchen und den relevanten Akteuren im Austausch.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet. Wir sind natürlich, wie wir in den letzten Wochen hier schon geschildert haben, über die globalen Märkte von den Preiseffekten betroffen. Wir haben auch immer klargemacht, dass die Auswirkungen auf die konjunkturelle Erholung, die wir in diesem Jahr erwartet haben, umso größer sind, je länger dieser Konflikt andauert. Aber ich kann das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht prognostizieren oder konkretisieren.

Zusatzfrage

Haben Sie in bestimmten Sektoren ‑ das wird zum Beispiel bei Dünger beschrieben, mittlerweile auch bei der Halbleiterproduktion ‑ schon Liefermängel festgestellt, also nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch bei Gütern?

Wentzel (BMWE)

Wie gesagt, sind wir mit sämtlichen Wirtschaftsbranchen im Austausch dazu. Konkrete Lieferengpässe sind mir nicht bekannt.

Frage

Wie lange ist die Versorgungslage noch gewährleistet?

Wentzel (BMWE)

Darüber möchte ich nicht spekulieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine Engpässe.

Zusatzfrage

Darum frage ich ja. Sie werden ja zum jetzigen Zeitpunkt einen Stand haben, wie lange es andauern könnte, damit wir nicht spekulieren.

Wentzel (BMWE)

Wir beziehen aus der Region weder LNG noch Öl, sondern werden, was LNG angeht, hauptsächlich aus den USA beliefert, aber auch von anderen Partnern, und beziehen Pipelinegas aus Norwegen. Insofern ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, dass es Bedrohungen der Versorgungssicherheit in Deutschland gäbe.

Frage

IEA-Chef Birol sieht die größte Energiekrise seit Jahrzehnten gekommen. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung.

Ab welchem Verlauf in der Krise wird die Bundesregierung darüber nachdenken, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung mit Öl und Gas sicherzustellen und gegebenenfalls Preisspitzen abzufedern?

Wentzel (BMWE)

Diesen historischen Vergleich oder dieses Ranking verschiedener Krisen würde ich jetzt von dieser Stelle nicht machen wollen. Wie gesagt: Wir beobachten die Lage eng. Wenn weitere Maßnahmen erforderlich sind, dann werden wir darüber entscheiden. Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich nichts Weiteres über bekannte Maßnahmen aus der letzten Woche anzukündigen.

Frage

Herr Wentzel, wenn ich nicht falsch gehört habe, dann sagten Sie eben, Deutschland beziehe kein LNG aus der Region. Ist das richtig?

Wentzel (BMWE)

Das ist so, ja.

Zusatzfrage

Bezieht Deutschland kein LNG aus Katar, und gehört Katar nicht zur Region?

Wentzel (BMWE)

Nach meinem Kenntnisstand sind keine LNG-Lieferungen nach Deutschland von der Sperrung der Straße betroffen. Ich schaue noch einmal wegen der konkreten Frage nach Katar.

Vorsitzende Hamberger

Wenn es dazu keine weiteren Fragen gibt, dann würde ich ‑ ‑ ‑ Dazu noch?

Wentzel (BMWE)

Die Frage kann ich tatsächlich sofort beantworten. Wir beziehen kein LNG aus Katar.

Frage

Ich wollte noch einmal bei Herrn Wentzel nachfragen. Sie sagen, die Bundesregierung beobachte das alles. Entwickeln Sie denn auch eine Strategie, wie Sie dann irgendwann handeln? Es gibt ja wohl diese Taskforce, die sich mit den Preisanstiegen beschäftigt. Tagt die? Hat die bisher irgendein Ergebnis gezeitigt?

Wentzel (BMWE)

Das haben wir, glaube ich, in der letzten oder vorletzten Woche auch schon klargemacht. Wie gesagt, das ist eine Taskforce, die ein enges Monitoring der Lage sicherstellen soll und die natürlich darüber berät: Wann werden welche Maßnahmen erforderlich? ‑ Aber dazu habe ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts mitzuteilen; das sind dann interne Vorüberlegungen.

Zusatzfrage

Sie beobachten, haben aber keine Maßnahmen in der Pipeline?

Wentzel (BMWE)

Sie kennen die Maßnahmen, die wir im Kraftstoffbereich und zur Freigabe der Ölreserven ergriffen haben. Weitere Maßnahmen habe ich nicht anzukündigen.

Frage

Kurze Nachfrage an Herrn Kornelius: Wenn dieses Ultimatum jetzt auslaufen sollte und die Amerikaner tatsächlich im großen Maßstab Iran angreifen, ist dann eigentlich vorgesehen, dass es eine Art Krisensitzung der Bundesregierung gibt, immer mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, weil dann die Regierung höchstwahrscheinlich nachsteuern muss?

StS Kornelius

Das ist ja eine sehr hypothetische Frage. Ich müsste jetzt über sehr marktrelevante Entwicklungen spekulieren, die ich auch nicht herbeispekulieren möchte. Deswegen sehen Sie mir nach, dass ich mich dazu nicht äußere. Selbstverständlich wird die Bundesregierung das weiter sehr, sehr eng beobachten.

Frage

Herr Giese, der israelische Außenminister Gideon Sa'ar hat Herrn Seibert scharf kritisiert. Er wirft ihm vor, dass er Tote auf israelischer Seite durch iranische Angriffe nur dann verurteilen würde, wenn er gleichzeitig die Palästinenser erwähnt. Sehen Sie vom Auswärtigen Amt ein Fehlverhalten des deutschen Botschafters in Israel? Muss man da etwas korrigieren, oder hat Herr Sa'ar da nicht Recht?

Giese (AA)

Ich habe das natürlich zur Kenntnis genommen; das war ein Austausch, den es auf X gab. Die deutsch-israelischen Beziehungen stehen auf einer sehr breiten Basis, sie sind von großem gegenseitigem Vertrauen geprägt. Der deutsche Außenminister steht mit seinem israelischen Amtskollegen ständig im engsten Austausch.

In einem Gespräch mit Außenminister Sa'ar am gestrigen Abend hat Außenminister Wadephul betont, dass Botschafter Seibert ein überzeugter Unterstützer des Staates Israels ist und dass Deutschland fest an der Seite Israels steht. Er äußerte seine tiefe Trauer und Anteilnahme angesichts der vielen Opfer in Israel durch iranischen Raketenbeschuss in den vergangenen Tagen. Gleichzeitig hat Außenminister Wadephul in dem Gespräch die deutsche Position betont, dass es ein entschiedeneres Vorgehen gegen Siedlergewalt im Westjordanland brauche. Das war ja sozusagen Teil des Tweets, über den wir jetzt sprechen.

Insgesamt sprechen wir über einen Austausch, der auf X stattgefunden hat. Das will ich noch einmal sagen: Nicht alle Gespräche sind idealerweise über X zu führen. Der Außenminister hat deswegen den israelischen Außenminister direkt angerufen. Ich glaube, damit hat die Sache auch sein Bewenden.

Zusatzfrage

Ich möchte trotzdem nachfragen. Kann man das, was Sie jetzt sagen, unter der Aussage subsumieren, dass sich das Außenministerium in Deutschland hinter den Botschafter Seibert stellt?

Giese (AA)

Vollkommen. Ich habe, wie gesagt, auch noch einmal dargestellt, was der Außenminister mit seinem israelischen Amtskollegen besprochen hat. Er hat direkt mit ihm dazu telefoniert, und damit ist die Sache auch ausgeräumt.

Frage

Das heißt, Anlass für das Telefonat war dieser Austausch der Tweets? ‑ Das ist die eine Frage.

Die andere: Hat sich der Außenminister auch irgendwie dazu positioniert? Dass der israelische Außenminister schreibt „Gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter kommt“, das kommt ja auch nicht alle Tage vor, in diesem Verhältnis zumindest. Gab es dazu eine Einlassung?

Giese (AA)

Ich habe gesagt, dass der Außenminister ein sehr enges Verhältnis zu seinem israelischen Amtskollegen hat, dass die sehr häufig im Austausch stehen. Unter anderem haben sie gestern Abend telefoniert. Das Thema dieser Konversation auf X wurde da kurz gestreift. Das Gespräch hat über eine halbe Stunde gedauert, und da war das ein paar Minuten ein Thema.

Darüber hinaus hat der Außenminister über alle Themen, die gerade von Belang sind, gesprochen, also insbesondere Iran, die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten sozusagen.

Das war also ein Randthema. Aber der Außenminister hat diese Konversation auf X zum Anlass genommen, das direkt im Gespräch zu thematisieren.

Frage

Herr Giese, auch noch einmal nachgefragt: Wenn das nur ein Randthema war, er also nicht deswegen mit seinem israelischen Kollegen gesprochen hat, dann frage ich mich schon, ob das eine angemessene Reaktion der Bundesregierung auf solche Angriffe ist. Wenn Israel so ein enger Partner ist, dann ist es ja sehr ungewöhnlich, dass er dem deutschen Botschafter öffentlich ‑ und nicht nur er persönlich, sondern auch noch einmal das Ministerium ‑ schwere Vorwürfe macht. Warum hat das Auswärtige Amt eigentlich gestern nicht öffentlich reagiert?

Giese (AA)

Ich habe mich dazu bereits geäußert. Vielleicht haben wir alle schon einmal erlebt, wie die Dynamik von Streitgesprächen auf X ist. Das ist nicht das optimale Gesprächsformat, um Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Deswegen, wie gesagt, hat der Außenminister mit seinem Amtskollegen direkt gesprochen. Er hat dabei die deutsche Position bekräftigt. Insbesondere hat er auch noch einmal angesprochen, dass es ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Siedlergewalt im Westjordanland braucht. Es ist ganz klar, dass es auch die Aufgabe unseres Botschafters ist, Themen anzusprechen, bei denen wir Differenzen haben.

Frage

Herr Giese, Gegenstand der Auseinandersetzung auf X war ja das Thema Siedlergewalt, und Herr Seibert äußert sich regelmäßig zu dem Thema. Findet der deutsche Außenminister, dass Herr Seibert sich zu häufig oder unangemessen über das Thema Siedlergewalt äußert?

Giese (AA)

Der Außenminister hat ‑ das habe ich gerade schon gesagt ‑ selbst dieses Thema im Gespräch mit seinem israelischen Counterpart angesprochen, er hat das auch bei seinem letzten Besuch in Israel getan. Das ist sozusagen ein Thema, bei dem unserer Ansicht nach Handlungsbedarf besteht. Das haben wir unterstrichen, und das macht auch Herr Seibert.

Frage

Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung, Herr Giese. Botschafter repräsentieren ja ihr Herkunftsland und auch deren Regierung konkret. Repräsentiert Botschafter Seibert mit seinen Äußerungen in korrekter Weise die Position Deutschlands bzw. der Bundesregierung?

Giese (AA)

Ich glaube, das war Thema der Gesamtheit dessen, was wir hier schon an Fragen und Antworten ausgetauscht haben. Ich habe dazu jetzt nichts Weiteres zu sagen.

Zusatzfrage

Deswegen würde mir zusammenfassend ein einfaches Ja reichen.

Giese (AA)

Ich habe betont, dass der Außenminister vollkommen hinter seinem Botschafter in Israel steht.

Frage

Herr Giese und gegebenenfalls Herr Kornelius, Israelis sowie Palästinenser sprechen von Pogromen in der Westbank, die wir am Samstag und Sonntag verfolgen konnten. An mindestens sechs verschiedenen Orten in der Westbank terrorisieren israelische Siedler die Palästinenser. Wie positioniert sich die Bundesregierung? Was fordern Sie genau von dem israelischen Militär?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat ja schon ihre Sorge über die Entwicklung in der Westbank deutlich gemacht. Sie hat die israelische Seite aufgerufen, sich dort an die völkerrechtlichen Bedingungen zu halten. Das ist die Position, die wir intern vertreten, auch gegenüber Israel.

Zusatzfrage

Nun ist es ja nicht nur Siedlergewalt, sondern es wird von Pogromen gesprochen. Können Sie noch einmal erläutern, welche Verantwortung die IDF hat?

StS Kornelius

Ich mache keine Schuld- oder keine Verantwortungszuschreibung für die IDF. Dazu ist hier, glaube ich, auch nicht der Ort. Ich werde auch keine Begrifflichkeiten verwenden, die juristisch noch nicht wirklich eindeutig sind. Das ist Ihre Sache. Aber die Bundesregierung hat noch einmal klargemacht, dass sie das Vorgehen mit Sorge betrachtet und die Parteien zur Zurückhaltung anmahnt.

Frage

Herr Giese, das Auswärtige Amt hatte ja schon gesagt ‑ vor zwei Wochen war das, glaube ich ‑, dass man offen sei für neue EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler. Ich hätte ganz gerne gewusst, was daraus geworden ist; denn diese Appelle und Mahnungen hat es jetzt wiederholt gegeben. Es ist ja offensichtlich, dass die israelische Regierung darauf nicht eingeht. Gibt es konkrete Schritte zu Sanktionen gegen Siedler oder möglicherweise die israelische Regierung?

Giese (AA)

Das Thema, das wir vor zwei Wochen hier schon besprochen hatten ‑ vielleicht ist es ein bisschen länger her ‑, treibt uns schon seit längerer Zeit um. Deutschland würde es unterstützen, gewaltbereite, gewalttätige Siedler zu sanktionieren. Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird. Sie kennen die Entscheidungsmodalitäten, die in Brüssel zugrunde liegen. Es gibt auch in dieser Sache eine Blockade eines Mitgliedsstaates wie in vielen anderen Dingen, deswegen kommen wir da nicht voran. Aber der Wunsch der Bundesregierung ist da sehr, sehr klar und hat sich auch nicht verändert.

Frage

Die US-Regierung hat sechs Richter und drei Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag massiv sanktioniert wegen der Erlassung des Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und weitere Mitglieder der israelischen Regierung. Den betroffenen Richtern und Staatsanwälten, darunter auch EU-Bürger wie der französische Richter Nicolas Guillou, wird das Leben durch die US-Sanktionen unmöglich gemacht. Konten werden geschlossen, eine Nutzung von Kreditkarten und so ziemlich aller Onlinedienste ist nicht mehr möglich.

Da würde mich interessieren: Bewertet die Bundesregierung es denn als zulässig, dass die US-Amerikaner Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs dafür bestrafen, dass diese Gesetze anwenden, die Deutschland und die EU offiziell unterstützen, in einer Institution, die in einem EU-Land ansässig ist und deren Existenz die Bundesregierung bisher vehement verteidigt und auch umfangreich finanziert hat?

Giese (AA)

Sie wissen, dass Deutschland einer der größten Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Das Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs ist für uns von größter Bedeutung. Wir unterstützen den Gerichtshof auch darin, seine Arbeit zu tun.

Was Sie angesprochen haben, das sind souveräne Entscheidungen der Vereinigten Staaten, die wir für unangemessen halten. Das haben wir den Vereinigten Staaten auch mitgeteilt. Das sind aber keine Entscheidungen, die wir treffen. Wir müssen uns mit dieser Lage auseinandersetzen und versuchen dennoch, das Funktionieren des Strafgerichtshofs sicherzustellen.

Zusatzfrage

Jetzt haben Präsident Macron bzw. die französische Regierung bereits sieben Schreiben an die US-Administration gesandt und um Aufhebung dieser Sanktionen gebeten. Die wurden alle entweder ignoriert oder mit „das machen wir nicht“ beantwortet. Da würde mich interessieren: Wieso hat es denn die Bundesregierung in den letzten sechs Monaten zumindest öffentlich nicht für nötig gehalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Washington weiterhin das Leben von Richtern und Staatsanwälten auf europäischem Boden zerstört oder zumindest massiv einschränkt? Das hat sich mir aus Ihrer ersten Antwort nicht ganz erschlossen.

Giese (AA)

Dann sind wir jetzt vielleicht wieder in so einer Metadiskussion, die wir vorhin schon über die Frage geführt haben, was man am besten öffentlich und vielleicht im direkten Gespräch bespricht. Insofern würde ich darauf verweisen, was ich zu dem anderen Thema in einer allgemeinen Form gesagt habe: Manche Sachen bespricht man besser direkt und nicht medial.

Frage

Die Schweiz hat jetzt entschieden, neue Entscheide für Rüstungsexporte an die USA zu stoppen. Deutschland exportiert ja auch Teile für Waffen und für Fahrzeuge an die USA. Gibt es in Deutschland auch Überlegungen, das ebenfalls zu stoppen?

StS Kornelius

Nein, diese Überlegungen gibt es nicht.

Frage

Die ARD berichtet, dass in der afghanischen Botschaft in Berlin ohne das Wissen des Auswärtigen Amtes ein Geschäftsträgereingesetzt worden sei, der den Taliban angehöre. Ist Ihnen dieser Vorgang bekannt? Würde ein solcher Geschäftsträger dann das Agreement der Bundesregierung bekommen? Braucht ein Geschäftsträger überhaupt eine Zulassung durch die Bundesregierung? Das ist mir nicht bekannt. Ich dachte, nur der Botschafter.

Giese (AA)

Da würde ich gern „unter drei“ einsteigen.

[Es folgte ein Teil "unter drei".]

Vorsitzende Hamberger

Dann gehen wir wieder „unter eins“.

Giese (AA)

Die Berichte, auf die Sie Bezug nehmen, habe ich zur Kenntnis genommen. Diese Berichte entsprechen nicht den rechtlichen Tatsachen. Die afghanische Botschaft in Berlin wird von einer Person geleitet, die vor der Machtübernahme durch die Taliban in Deutschland akkreditiert wurde. Dem Auswärtigen Amt wurden keine personellen Änderungen notifiziert. Auf diese wird es allerdings ankommen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns mit der afghanischen Botschaft in Berlin auch zur personellen Situation und zur Frage der Leitung in regelmäßigem Austausch befinden.

Ich ordne es hier einmal ein: Damit eine Person den Titel „Botschafter“ tragen kann, müsste der Entsendestaat ein sogenanntes Agrément beantragen, und der Empfangsstaat müsste dem zustimmen. Beides ist in diesem Fall nicht geschehen. Wir werden die Berichterstattung allerdings auch zum Anlass nehmen, noch einmal mit den De-facto-Behörden zu kommunizieren und darauf hinzuweisen, wie die Rechtslage ist und dass die Rechtslage auch so bleiben wird, wie sie sich derzeit darstellt.

Zusatzfrage

Weil es sich möglicherweise um den Geschäftsträger, also den aktuell ausübenden obersten Menschen der Botschaft in Deutschland, handelt, wäre eine Nachfrage dazu: Ist auch die Zustimmung der deutschen Bundesregierung notwendig, wenn sich der Geschäftsträger ändert?

Giese (AA)

Über solche Änderungen ‑ das ist dann sozusagen eine funktionale Leitung dieser Behörde ‑ müsste das Auswärtige Amt notifiziert werden. Eine solche Notifizierung ist nicht geschehen.

Frage

Ich verstehe es nicht ganz. Sie wurden bisher nicht über personelle Änderungen informiert. Aber die könnten jetzt ja anstehen. Können Sie dabei widersprechen? Können Sie das ablehnen?

Giese (AA)

Die Position der Bundesregierung habe ich sehr, sehr deutlich gemacht. Die Botschaft in Berlin wird von einer Person geleitet, die schon vor der Machtübernahme durch die Taliban akkreditiert worden ist. Das ist das Verständnis und die Arbeitsgrundlage ‑ erlauben Sie mir diesen untechnischen Begriff ‑, auf der die afghanische Botschaft hier in Berlin agiert. Das hat die Bundesregierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Gleichzeitig, um das Bild zu komplettieren, gebe ich vielleicht den Hinweis, dass die Bundesregierung natürlich ein wichtiges Anliegen hat, nämlich dass es auch einen regulären Konsular-, Visums- und Passverkehr mit Afghanistan gibt, auch, um die Ausreise von ausreisepflichtigen Personen zu ermöglichen. Insofern ist es auch für uns entscheidend, dass dort beispielsweise Personen wirken, die Pässe ausstellen, die in Afghanistan auch anerkannt werden.

Zusatzfrage

Aber das war jetzt nicht die Frage. Es könnte ja jetzt bevorstehen, dass die Taliban anzeigen: Wir haben einen neuen Geschäftsträger. ‑ Das ist der Mann, über den wir jetzt gerade reden. Was passiert dann? Können Sie das ablehnen? Können Sie das verweigern?

Giese (AA)

Es gibt Möglichkeiten, wie man darauf reagieren kann.

Zusatzfrage

Welche?

Giese (AA)

Ich würde es dabei bewenden lassen. Was die Geschäftsgrundlage unserer Zusammenarbeit ist, habe ich Ihnen gerade erläutert.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Mich würde interessieren, wie genau dieser Kosteneinsparungsmechanismus bei den Redispatchkosten nach dem neuen Netzpaket funktionieren soll. Vielleicht könnten Sie das noch einmal erläutern und auch noch einmal erläutern, wie Sie grundsätzlich mit dem neuen Netzpaket auf die geplanten minus 20 Prozent der Ausgaben kommen wollen.

Wentzel (BMWE)

Dabei geraten jetzt, glaube ich, gerade ein paar Dinge durcheinander. Was ich noch einmal sagen kann und was wir hier in den vergangenen Wochen auch schon gesagt haben, ist, dass wir an verschiedenen Änderungen im Energierecht arbeiten, die aus verschiedenen Gründen erforderlich sind. Einer dieser Gründe ist tatsächlich die Einsparung von Kosten oder die Steigerung der Kosteneffizienz des Systems insgesamt.

Ein Instrument, das wir dafür ins Auge fassen, ist der sogenannte Redispatchvorbehalt, bei dem ein marktwirtschaftlicher Anreiz dafür geschaffen wird, dass neue Erneuerbare-Energien-Anlagen in solchen Gebieten errichtet werden, in denen das Netz den erzeugten Strom auch aufnehmen kann. Denn anderenfalls ‑ das ist die derzeitige Rechtslage ‑ werden diese Anlagen errichtet, können dann den erzeugten Strom nicht einspeisen und werden dafür auf Kosten des Haushalts und des Steuerzahlers entschädigt. Daher erhöht sich die Kosteneffizienz.

Daneben ‑ ich glaube, darauf nehmen Sie mit der zweiten Frage Bezug ‑ arbeiten wir auch an einer Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um den Förderrechtsrahmen dort anzupassen. Dazu, welche verschiedenen Instrumente dabei diskutiert werden, habe ich mich, glaube ich, vor zwei Wochen hier ausführlich geäußert. Zum damaligen Zeitpunkt befanden wir uns in der internen Erstellung des Gesetzentwurfs. Jetzt sind wir in der Regierungsabstimmung. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich jetzt noch nicht weiter zu konkreten Zahlen und Instrumenten äußern würde, sondern das geschieht dann wie üblich im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Nachfrage zum Thema der Redispatchkosten. Es war jetzt von drei Milliarden Euro die Rede. Können Sie diese Zahl bestätigen und noch einmal beschreiben, wie sie zusammengesetzt sind, wo genau dieser Sparmechanismus dann eigentlich wirken soll und um wie viel die Redispatchkosten dann heruntergehen sollen?

Wentzel (BMWE)

In der Tat lagen die Redispatchkosten im letzten Jahr bei drei Milliarden Euro. Das sind die Kosten, die zum einen dafür erforderlich sind, Erneuerbare-Energien-Anlagen dafür zu entschädigen, dass sie nicht ins Netz einspeisen können. Auf der anderen Seite des Netzengpasses müssen dann fossile Kraftwerke, Gaskraftwerke hochgefahren werden. Auch das muss entlohnt werden. Die genaue Zusammensetzung und die Zahlen auch der Vorjahre können Sie der Website netztransparenz.de, die von den Übertragungsnetzbetreibern betrieben wird, entnehmen. Dazu habe ich jetzt nichts genauer vorliegen. Wie gesagt, sinkt der Redispatchbedarf, indem wir dafür sorgen, dass Anlagen dort errichtet werden, wo das Netz den Strom abnehmen kann. Es müssen weniger Anlagen abgeregelt und weniger andere Anlagen hochgefahren werden. Das senkt die Kosten.

Frage

Es geht um das Vorhaben der Ministerin, dieFördergelder verschiedener Einrichtungen zu streichen , die bisher sehr gute Arbeit geleistet haben. „DER SPIEGEL“ hat darüber berichtet, dass Ministerin Prien die Mittel kürzen möchte. Darunter sind die Amadeu Antonio Stiftung und sogar der Zentralrat der Juden und das Kollektiv CORRECTIV. Wie passt dieses Vorhaben der Ministerin zu einem Zeitgeist, der nachweislich von einer Zunahme von Antisemitismus und von rechter Gewalt geprägt ist und in dem rechte Streamer das Narrativ eben für sich beanspruchen? In dem Artikel hieß es ja auch, dass sich Menschen, die gegen rechte Gewalt kämpfen ‑ dazu gehört auch die Amadeu Antonio Stiftung ‑ alleingelassen fühlen. Wie passt dieses Vorhaben der Ministerin dann zu dem Zeitgeist, den ich hier jetzt genannt habe?

Teichmann (BMBFSFJ)

Vielen Dank für Ihre Frage! Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu einzelnen Projekten hier jetzt keine Stellung nehme. Sie hatten jetzt gerade einige exemplarisch genannt.

Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass die Ministerin angekündigt hat, dass wir die Förderrichtlinie überarbeiten. Das tun wir jetzt. Das hat sie auch im „SPIEGEL“ und auch in der „WELT“ gesagt. Ich verweise Sie auch gern noch einmal auf den ausführlichen „WELT“-Artikel, in dem noch viel mehr Details genannt wurden. Alle Projekte haben die Möglichkeit, sich für 2027 gemäß der neuen Förderrichtlinie zu bewerben. Insoweit sehe ich keinen Dissens in der Fragestellung, ob die Überarbeitung des Projekts „Demokratie leben!“ nicht in dem Zeitgeist des Themas Antisemitismus zu sehen ist. Im Gegenteil: Die Ministerin betont intensiv, dass es auch um Projekte geht, die sich mit dem Thema Antisemitismus beschäftigen.

Zusatzfrage

Aber wenn der Zentralrat der Juden sich bestürzt darüber äußert, was die Ministerin vorhat, wie begegnet die Ministerin diesem Vorwurf vonseiten solch einer wichtigen Stelle dann?

Teichmann (BMBFSFJ)

Ich habe gerade versucht, es Ihnen zu erklären. Wir überarbeiten das Programm. Wie ich gerade auch ausgeführt habe, besteht die Möglichkeit, sich neu zu bewerben.

Frage

Die Ministerin hat ja angekündigt, dass noch einmal alles überprüft werden solle. Wer hat mit welchen Methoden die einzelnen Projekte überprüft?

Teichmann (BMBFSFJ)

Wir sind dabei. Wie Sie sicherlich der Berichterstattung entnommen haben, ist es bisher nicht so gewesen, dass wir alle Erkenntnisse im Rahmen des Projektes „Demokratie leben!“ hatten. Daran arbeiten wir jetzt, um uns auch ein Bild zu verschaffen. Wir arbeiten an einer Evaluation, die uns zeigt, wie wirksam dieses Gesetz ist. Da sind wir jetzt dran.

Zusatz

Die Frage war „wer und mit welchen Methoden“, also, wer es überprüft.

Teichmann (BMBFSFJ)

Wir überprüfen das im Haus.

Frage

Registrieren die Ministerin und ihr Ministerium den Jubel von Rechtsextremisten und Faschisten über diese Entscheidung?

Teichmann (BMBFSFJ)

Wir nehmen jede Form der Berichterstattung zur Kenntnis. Sie werden verstehen, dass ich das jetzt an dieser Stelle nicht kommentieren werde.

Zusatz

Ich habe ja nicht über die Berichterstattung, sondern über die politischen Reaktionen von rechtsextremistischer Seite gesprochen.

Teichmann (BMBFSFJ)

Die entnehmen wir ja der Berichterstattung.

Frage

Frau Teichmann, Sie haben doch immer wieder geäußert, dass die Projekte, das Konzept überarbeitet würden. Können Sie substanziieren, was diese Überarbeitung bedeutet?

Teichmann (BMBFSFJ)

Wir verändern die Förderrichtlinie. Darin sind dann die Kriterien dafür enthalten, unter welchen Bedingungen sich Projekte bewerben können. Sie stehen dann den Projekten offen. Wir überprüfen dann anhand dieser Förderrichtlinie, wer förderungsbedürftig ist oder nicht.

Frage

Ich habe dazu eine Frage an Herrn Kornelius: Können Sie jetzt, da die ersten Landtagswahlen vorbei sind, vielleicht einmal skizzieren, wie der Zeitplan für die von der Bundesregierung angekündigten Reformen aussieht? Wann ist mit den ersten Beschlüssen zu rechnen? Was soll priorisiert werden?

StS Kornelius

Sie wissen, dass die Bundesregierung momentan eine Reihe von Reformprogrammen und Überprüfungsprogrammen aufgesetzt hat. Die wichtigste und jetzt größte Maßnahme, die in der nächsten Woche bereits das Licht der Welt erblicken wird, sind die Vorschläge der Kommission zur Reform des Gesundheitssystems und der Pflege. Das ist das Programm, das jetzt als nächstes kommt. Wir werden bis zum Sommer den Bericht der Rentenkommission haben.

Sie wissen außerdem, dass momentan die Haushaltsaufstellung läuft und sich im Zusammenhang mit dem Haushalt 2027 natürlich Fragen der Finanzierbarkeit bzw. auch der mittelfristigen Finanzplanung stellen. Auf all diese Fragen wird die Bundesregierung Antworten geben.

Zusatzfrage

Sie sprachen ja gerade auch schon die Rentenkommission an, die ihre Ergebnisse im Sommer vorlegen möchte. Erwägt denn die Bundesregierung dennoch, einige Beschlüsse in der Sache schon vorzuziehen und den Ergebnissen damit ein Stück weit vorzugreifen?

StS Kornelius

Ich glaube, dass die Verabredung der Bundesregierung ist, dass man die Kommissionsberichte abwartet ‑ das war ja auch mit dem Sozialstaatskommissionsbericht so ‑ und dass wir dann anschließend im Lichte der Kommissionsberichte auch Entscheidungen treffen.

Frage

Auch ich habe noch eine Frage an Herrn Kornelius. Der Kanzler hatte ein Kürzungspaket versprochen. Was wird dieses Kürzungspaket ausmachen? Welche Ressorts sind vor allem noch mit daran beteiligt? Es hieß, nach der Wahl könne man sich vor allem mit dem Finanzminister treffen.

StS Kornelius

Ich vermute, Sie spielen auf das normale Haushaltsaufstellungsverfahren an, das ja momentan läuft und in dessen Umfeld natürlich über Kürzungen gesprochen werden muss, weil der Haushalt 2027 und die Finanzplanung das erfordern.

Frage

(zum Zeitplan für den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt) Ich wüsste gern, wie der Zeitplan ist für diesen Gesetzentwurf, den Frau Hubig ja in der vergangenen Woche angekündigt hat.

Dr. Hosemann (BMJV)

Ein Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt soll sehr bald, noch in dieser Woche, in die regierungsinterne Abstimmung gegeben und im Anschluss zeitnah veröffentlicht werden. Wann solch ein Gesetz in Kraft treten kann, hängt natürlich vom parlamentarischen Verfahren ab. Dem können wir nicht vorgreifen.

Frage

Herr Kornelius, wie hat denn der Kanzler auf den Fall „Ulmen und Fernandes“ reagiert?

StS Kornelius

Auch der Kanzler hat sich ja am Freitag über den Regierungssprecher hier geäußert. Auch er hat diese Berichte mit Entsetzen zur Kenntnis genommen und sich hinter die Initiative der Justizministerin gestellt.

Zusatzfrage

Haben er oder Mitglieder der Bundesregierung an den Demonstrationen in den letzten Tagen teilgenommen?

StS Kornelius

Meines Wissens hat niemand vonseiten der Bundesregierung teilgenommen.

Dr. Hosemann (BMJV)

Die Demonstrationen richten sich ja gerade darauf, dass man das Recht ändert. Wenn die Justizministerin für Rechtsänderungen demonstrierte, dann wäre das aus unserer Sicht vielleicht nicht das naheliegende Rollenverständnis, sondern sie will ja das Recht ändern und nicht dafür demonstrieren, sondern konkret etwas tun.

Frage

Herr Kornelius, offenbar wird die Ramstein Air Base genutzt, um die Drohnensteuerung im Iran durch die USA zwischenzuschalten. Gibt es Überlegungen, die Air Base möglicherweise zu schließen oder sich in irgendeiner Form dazu zu verhalten, zu sagen, dass es unterlassen werden muss?

StS Kornelius

Zu Ramstein haben wir in den letzten Tagen hier sehr viel gesagt. Es gibt auch eine Rechtslage, die ausführlich kommentiert ist, auch zu den von Ihnen dargestellten Sachverhalten. Insofern ist die Antwort: Nein.

Vorsitzende Hamberger

Das lässt sich, glaube ich, auch im Protokoll auf der Seite der Bundespressekonferenz mit der Stichwortsuche noch einmal ganz gut nachvollziehen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius und Herrn Giese: Es hat in einem Artikel der „Washington Post“ gegen den ungarischen Außenminister die schweren Vorwürfe gegeben, dass er die russische Regierung direkt über die Beratungen bei EU-Gipfeln informiere. Er hat das zurückgewiesen. Aber es hat sich mittlerweile auch zu einem großen Streit zwischen Polen und Ungarn entwickelt. Herr Tusk hat gesagt, er würde auf EU-Räten sowieso nicht mehr offen reden. Es sei doch klar, dass die Sachen weitergegeben werden würden. Deswegen habe ich die Frage, ob sich der Außenminister und der Bundeskanzler auf den EU-Räten mittlerweile auch so verhalten, weil sie den Verdacht haben, dass vertrauliche Informationen nach Russland weitergegeben werden.

StS Kornelius

Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Der Bundeskanzler hat sich während der Tagung des Europäischen Rates oder anschließend ausführlich zum Thema der loyalen Zusammenarbeit geäußert, dem Grundprinzip der Zusammenarbeit im Europäischen Rat unter den Regierungschefs und den Staatschefs. Die Erwartungen an den ungarischen Ministerpräsidenten sind in dieser Hinsicht eindeutig. Der Bundeskanzler wird aber auch im Europäischen Rat offen seine Meinung sagen, gerade auch zu diesem Thema, damit der ungarische Ministerpräsident auch die Erwartungshaltung Deutschlands kennt.

Zusatzfrage

Und der Außenminister?

Giese (AA)

Ich kann das alles nur unterstreichen und vielleicht noch einmal einordnen. Die Vorwürfe, die da aufgestellt werden, sind sehr, sehr schwerwiegend. Die Beratungen im Kreise der EU und auch der EU-Außenminister sind vertraulich und beruhen auf den Prinzipien, auf denen sich die Union gründet. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar. Eine Verletzung dieser Grundsätze werden wir auch nicht hinnehmen. Dazu gehört im Besonderen der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Es ist jetzt an der ungarischen Regierung, sich dazu zu verhalten.

Ganz klar ist dabei: Kein Mitgliedstaat darf den Grundsätzen der EU zuwiderhandeln. Der ungarische Außenminister hat sich ja jetzt bereits auf X dazu geäußert. Ich will hier ganz klar sagen, dass sich die Vorwürfe so, wie sie jetzt im Raum stehen, mit Sicherheit nicht mit einem X-Post aus der Welt schaffen lassen.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal kurz nachfragen, was es bedeutet, dass kein Mitgliedstaat gegen diese Regeln verstoßen darf? Was passiert, wenn sie doch dagegen verstoßen?

Giese (AA)

Wenn man das tut, dann gibt es auch Instrumentarien in den EU-Verträgen, um das zu sanktionieren.

Frage

Herr Kornelius, neben dem US-Präsidenten und dem russischen Präsidenten hat sich jetzt auch der israelische Regierungschef hinter Herrn Orbán gestellt. Tut dies Herr Merz jetzt vielleicht auch?

StS Kornelius

In welcher Angelegenheit?

Zusatzfrage

Bei der Parlamentswahl in Ungarn droht Herr Orbán bzw. seiner Partei der Machtverlust. Es ist ja interessant, was da jetzt für Allianzen geschmiedet werden, US-Präsident, russischer Präsident, Israel. Wie bewertet das die Bundesregierung?

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist dem Demokratieprinzip verpflichtet, auch dem Demokratieprinzip in anderen Ländern. Deswegen mischen wir uns in Wahlen anderer Länder nicht ein.

Zusatzfrage

Wundert Sie denn die Einmischung des israelischen Regierungschefs, des russischen Präsidenten und des amerikanischen Präsidenten?

StS Kornelius

Ich kommentiere Einlassungen anderer Regierungschefs nicht.

Frage

Herr Kornelius, Herr Giese, hat die Bundesregierung eigene Anhaltspunkte dafür, dass die ungarische Regierung die von Ihnen als Prinzip benannte Loyalität und Vertraulichkeit der EU-Beratungen nicht einhält?

StS Kornelius

Das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit hat Ungarn dadurch verletzt, dass es die Freigabe der Mittel für die Ukraine blockiert. Das ist der Anlass der Kritik, die der Bundeskanzler auch öffentlich geäußert hat, und an dieser Kritik halten wir fest.

Zusatzfrage

Meine Frage bezog sich ja jetzt auf das, was eben diskutiert wurde, nämlich die Weitergabe auch vertraulicher Gesprächsinhalte von Ungarn an Moskau. Haben Sie in Bezug darauf Erkenntnisse?

StS Kornelius

Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse, nein.

Zusatzfrage

Herr Giese?

Giese (AA)

Dazu kann ich Ihnen nichts mitteilen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Umweltministerium im Zusammenhang mit Public Viewing, also vermeintlich ein etwas leichteres Thema, aber dann doch nicht. Wird diese Woche möglicherweise noch der von Ihnen angekündigte Verordnungsentwurf zum Public Viewing bei der Fußball-WM im Kabinett eingebracht werden, oder wird das erst später eine Rolle spielen?

Scharf (BMUKN)

Was ich dazu sagen kann, ist, dass wir sehr zuversichtlich sind, dass wir das so, wie wir es geplant haben, einbringen werden, und dann schauen wir, dass es am Mittwoch im Kabinett sein wird. Das werden wir dann sehen.

Zusatzfrage

Den Entwurf gibt es also schon?

Scharf (BMUKN)

Was ich Ihnen dazu sagen kann, ist: Der Entwurf ist wie auch in den vergangenen Jahren nur um wenige Datenpunkte geändert worden. Im Grundlegenden, ja, gibt es den Entwurf also.

Zusatzfrage

Können Sie uns verraten, in welchen wenigen Punkten der Entwurf verändert worden ist?

Scharf (BMUKN)

Das sind Anpassungen. Ganz konkret kann ich es jetzt an dieser Stelle nicht sagen. Aber das, was den Lärmschutz grundsätzlich betrifft, ist ja sozusagen gesetzt und an der Stelle nichts Neues.

Frage

Ich hatte vergangene Woche alle hier vertretenen Häuser, deren Minister im Nationalen Sicherheitsrat sitzen, gefragt, ob diese Aktien von Rheinmetall oder anderen Rüstungskonzernen besitzen. Die Antwort war durchgängig, dies sei den Sprechern nicht bekannt. Jetzt gehe ich davon aus, dass eine Woche ausreichend war, damit die jeweiligen Häuser die Fragen intern inzwischen geklärt haben und heute konkret Auskunft darüber geben können, ob und in welchem Umfang der Kanzler und die betreffenden Minister Beteiligungen an Rüstungsunternehmen haben. Herr Kornelius, wollen Sie da den ersten Aufschlag machen?

StS Kornelius

Ich mache den Aufschlag gerne für alle Sprecher: Ich würde Sie bitten, die Frage schriftlich einzureichen. Wir machen das im Umlaufverfahren. Dann erhalten Sie eine Antwort. Aber ich würde vorschlagen, dass wir hier diese Gelegenheit nicht dazu nutzen, Reihenabfragen zu machen.

Zusatzfrage

Trotzdem habe ich noch eine Nachfrage. Transparenz gilt ja als einer der Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Da würde mich, Herr Kornelius, interessieren, wie denn derzeit sichergestellt wird, dass die Bundesminister im Nationalen Sicherheitsrat ihr Spezialwissen nicht für Insiderhandel mit Rüstungsaktien nutzen, angesichts der Tatsache, dass die Offenlegungspflicht, wie wir das auch schon letzte Woche geklärt hatten, erst ab einer Fünf-Prozent-Beteiligung greift. Das wäre im Fall von Rheinmetall ein Gegenwert von rund 3,5 Milliarden Euro. Das heißt, Kanzler wie auch Minister könnten ganz legal Aktiengeschäfte in Millionenhöhe betreiben, ohne dass sie dies anzeigen müssten.

StS Kornelius

Sie unterstellen konspiratives Handeln. Das muss ich hier ganz entschieden zurückweisen. Die Mitglieder der Bundesregierung unterliegen in ihrem privaten Geschäfts- und Vermögensverhalten den Regeln, die der Gesetzgeber dafür gesetzt hat. Sie werden auch dahingehend überprüft, und Sie können sicher sein, dass sie sich daran halten.

Frage

Herr Kornelis als Sprecher für Kulturstaatsminister Weimer im Kanzleramt, am Wochenende wurde bekannt, dass der BKM sämtliche Jurymitglieder, die im Bereich der Kulturförderung aktiv sind, auf Listen zusammenfassen lässt, auch mit Amtszeiten. Wozu dient eine solche Listenerfassung der gesamten Kulturförderungsjurymitglieder?

StS Kornelius

Die Gründe dazu haben Sie ja bereits der Berichterstattung entnehmen können. Sie dienen dazu, den Überblick über die zahlreichen jurybasierten Verfahren herzustellen. Das ist der Grund.

Zusatzfrage

Das würde ja bedeuten, dass ein solcher Überblick bisher nicht bestand. Das verwundert.

Können Sie ausschließen, dass diese Listen auch dazu dienen, dass in Einzelfällen oder generell Anfragen bei Sicherheitsbehörden über das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Informationen oder Handlungen genutzt werden?

StS Kornelius

Das sind jetzt hypothetische Fragen oder Ableitungen, die ich nicht pauschal beantworte.

Frage

Herr Kornelius, das Kulturministerium kommt nicht zur Ruhe. Seit dem letzten Montag, an dem ich hier auch danach gefragt habe, gab es die Leipziger Buchmesse. Es gab am Eröffnungstag sehr viel Protest vor dem Gebäude und im Saal. Die Verunsicherung der Kultur- und Kunstszene ist immens und hat zugenommen. Warum spricht der Kanzler nicht ein Machtwort, um diese Entwicklung und diese permanente Zuspitzung im Kulturressort zu stoppen oder das zu moderieren? Warum ist die Lage denn so zugespitzt?

StS Kornelius

Ich kann Ihre lange Vorrede wirklich nicht in allen Punkten unterschreiben und möchte auch nicht darauf eingehen. Sie können sicher sein, dass sich die Bundesregierung sehr um die Kulturszene bemüht und dass sich der Bundeskanzler dieses Anliegen auch sehr stark zu eigen macht.

Zusatzfrage

Aber die Proteste in der Leipziger Messe haben Sie doch wahrgenommen, oder?

StS Kornelius

Ja.

Frage

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es in den letzten zwei Tagen Gespräche zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges gab? Das hatte der US-Präsident gerade eben auf Truth Social geschrieben.

StS Kornelius

Auch wir verfolgen Truth Social und seine Äußerungen, und insofern haben wir jetzt über Truth Social Kenntnis darüber erhalten.