Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Wagner (AA)

•  Kock (BMI)

• Greve (BMWE)

• Gülde (BMG)

• Nimindé-Dundadengar (BMF)

• Hauck (BMLEH)

• Harms (BMVg)

• Alexandrin (BMV)

• Pauly (BMDS)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Vorsitzende Hamberger

Für alle Kollegen und Kolleginnen, die heute Fragen an das Umweltministerium haben, der Hinweis: Das Ministerium lässt sich heute krankheitsbedingt leider entschuldigen.

Frage 

Eine Frage an Herrn Kornelius: Donald Trump hat heute früh noch einmal so einen Tweet abgesetzt, in dem er mit dem Gedanken „regime change“ geliebäugelt hat. Wie steht die Bundesregierung dazu? Was ist nach Auffassung der Bundesregierung die Strategie, die Donald Trump mit dem Iran verfolgt?

StS Kornelius

Die Bundesregierung kommentiert die Strategie anderer Regierungen nicht. Das muss diese Regierung selbst für sich darstellen. Wir haben diese Äußerung zur Kenntnis genommen. Wir bleiben bei unserer Linie, die Sie auch im gestrigen Statement der E3 nachlesen können, dass wir Iran auffordern, Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen, das alle Bedenken zum Atomprogramm ausräumt. Uns geht es darum, dass Iran niemals die Nuklearwaffe haben kann. Deswegen ist unser Fokus darauf gerichtet, jetzt zur Diplomatie zurückzukehren, um die nukleare Bedrohung durch den Iran endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen.

Frage 

Herr Kornelius, Sie haben noch einmal angesprochen, dass Iran zu den Verhandlungen zurückkehren soll. Der Iran war ja bei Verhandlungen, und zweimal wurden diese Verhandlungen durch israelische und amerikanische Angriffe zerstört. Der Iran hat gesagt, es werde nur zu Verhandlungen bereit sein, wenn diese Angriffe eingestellt würden. Die Frage ist jetzt: Unterstützt die Bundesregierung das Anliegen, dass Israel die Angriffe zumindest einstellt, solange Verhandlungen stattfinden?

StS Kornelius

Die Geschichte des Nuklearprogramms ist sehr, sehr komplex und umfassend. Ich halte es nicht für richtig, jetzt punktgenau festzustellen, wer wann welche Verhandlungen unterbrochen hat oder nicht. Auch Iran hat seinen Beitrag geleistet, dass der Vertrauensaufbau nicht hat stattfinden können. Dazu hat die IAEO in der vergangenen Woche ja auch eine klare Stellungnahme abgegeben. Insofern besteht unsere Forderung an Iran, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und wirklich die Zweifel auszuräumen, dass dieses Nuklearprogramm weiter betrieben wird.

Zusatzfrage

Nur zum Verständnis: Das heißt, Sie sind für Verhandlungen, auch wenn Israel weiterhin angreifen darf? Diese Verhandlungen würden also stattfinden, auch wenn Israel weiter diese Angriffe fährt? Momentan wird Teheran massiv bombardiert.

StS Kornelius

Ich glaube, die Zeit für Diplomatie ist jederzeit geboten.

Frage 

An Herrn Kornelius und Herrn Wagner: Am Freitag hatte der US-Präsident ganz klar gesagt, der Iran wolle nicht mit den Europäern reden, sondern nur mit uns. Jetzt hat Herr Wadephul heute Morgen in Brüssel gesagt, dass es von den USA die Bitte an Europa gibt, weiter mit dem Iran in Kontakt zu bleiben, und er hat hervorgehoben, dass Europa bei den ganzen diplomatischen Bemühungen eine zentrale Rolle spiele. Meine Frage ist: Was gilt denn jetzt? Wenn man dem US-Präsidenten glaubt, dann spielt Europa ja eigentlich gar keine Rolle.

StS Kornelius

Am Ende wird das, was die E3 festgestellt hat, richtig sein, dass Iran aufgefordert wird, Verhandlungen mit den zentralen Partnern zu suchen. Das ist die USA. Europa sieht seine Rolle auf diesem Weg aber sehr konstruktiv. Das heißt, die europäische Vermittlungs- und Verhandlungsbereitschaft dient dazu, die Seiten zueinander zu bringen und Räume zu schaffen, um Diplomatie möglich zu machen. Deswegen sehe ich da keinen Ausschluss. Europa muss sich in diesen Verhandlungen nicht verstecken. Der europäische Beitrag zum Zustandekommen des Nuklearabkommens war immens. Insofern kann man auf diese Erfahrung aufbauen.

Wagner (AA)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Das kann ich auch nur unterstreichen. Die Gespräche in Genf waren eng mit der amerikanischen Seite abgestimmt. Der Minister hat auch im Nachgang mit seinem amerikanischen Kollegen dazu telefoniert.

Zusatzfrage

Fühlt sich denn die Bundesregierung ausreichend informiert und eingebunden in die amerikanischen Aktionen hinsichtlich des Iran? Offenbar ist zum Beispiel Großbritannien vorab informiert worden, während die Bundesregierung offenbar nicht vorab informiert wurde.

StS Kornelius

Ich habe keine Kenntnis, dass jemand vorab informiert oder nicht informiert wurde - im Gegenteil. Da müsste man bei den Staaten nachfragen, die Sie gerade genannt haben. Wir sind damit transparent umgegangen. Es ist auch nicht ungewöhnlich, vorab nicht informiert zu werden.

Was die Teilhabe beziehungsweise das Informationsverhalten angeht: Selbstverständlich gibt es ständig Kontakte auf allen Ebenen, auch mit den Amerikanern. Gerade vor dem Nato-Gipfel, der morgen beginnt, ist die Absprache intensiv. Es wird morgen am Rande des Nato-Gipfels sicherlich auch Gelegenheit geben, darüber zu sprechen.

Frage 

Können Sie sagen, wann die Bundesregierung über den Angriff der Amerikaner auf den Iran informiert wurde?

StS Kornelius

Kurz nach Beginn der Angriffe durch einen Anruf.

Frage 

Noch einmal eine Frage an Herrn Kornelius und auch an Herrn Wagner: Wie sehen Sie denn die amerikanischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen völkerrechtlich legitimiert?

Wagner (AA)

Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, was die Amerikaner dazu sagen. Sie berufen sich auf kollektive Selbstverteidigung. Das hat, glaube ich, der amerikanische Verteidigungsminister gesagt. Ich werde das hier an dieser Stelle nicht völkerrechtlich einordnen können. Man kann noch einmal unterstreichen, dass die Weltgemeinschaft sehr klar festgestellt hat, und zwar nicht erst in den letzten Wochen und Monaten, sondern über Jahre, dass der Iran gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen das Atomprogramm betreffend verstößt und seine Verpflichtung nicht eingehalten hat.

Zusatzfrage

Sollte der Iran jetzt die Straße von Hormus blockieren? Trifft die Bundesregierung für so einen Fall irgendwelche Vorkehrungen?

Wagner (AA)

Wir sehen natürlich die Drohungen, die da gemacht werden, mit enormer Besorgnis. Ich glaube, es gilt, was der Außenminister und auch die E3-Regierungschefs zum Ausdruck gebracht haben. Alle Seiten sollten jetzt von Schritten ablassen, die die Lage weiter eskalieren.

Frage 

Es gab ein bisschen Unklarheit darüber, wie viel jetzt tatsächlich in den Atomanlagen zerstört wurde. Wurden Sie von den Amerikanern über das Ausmaß informiert? Was wissen Sie konkret darüber?

Dann wollte ich noch fragen, ob die USA jetzt auch die Drecksarbeit für uns alle erledigen.

StS Kornelius

Die Informationsflüsse sind traditionell und eingeübt. Das heißt, die Nachrichtendienste informieren sich. Ich kann darüber hier jetzt keine Auskunft geben. Der Aufklärungsprozess ist auch noch im Gange.

Zusatzfrage

Und die Drecksarbeit?

StS Kornelius

Das ist eine Kommentierung, die ich nicht kommentieren muss.

Frage 

Eine Frage an das BMI: Hat sich durch die Verschärfung des Konflikts und durch den Eintritt der USA jetzt die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland verändert? Gibt es besondere Vorkehrungen für den Schutz jüdischer oder amerikanischer Einrichtungen in Deutschland?

 Kock (BMI)

Vielen Dank in dem Fall für die Frage. Wir haben auch zahlreiche Anfragen dazu. Ich habe großes Verständnis für Ihr Interesse.

Wie wir hier bereits mehrfach ausgeführt haben, sind für den Schutz solcher Einrichtungen - ich fange jetzt einmal hinten an - grundsätzlich die Länder zuständig. Wir unterstützen als Bund mit dem Bundeskriminalamt mit einer allgemeinen Gefährdungsbewertung und Einschätzung, die die Länder dann nutzen können. Wir sind mit den Ländern in einem sehr engen Austausch - in einem ständigen täglichen Austausch, würde ich sagen - zur Lage hier in Deutschland.

Ganz konkret kann ich Ihnen sagen, dass die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran bislang keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland zeigt. Es fügt sich aber ein in die seit Beginn des Konflikts insgesamt angespannte Lage.

Wir beobachten eine sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland, haben aber bislang keine Erkenntnisse, die eine konkrete Gefährdung von US-amerikanischen oder auch jüdischen und israelischen Einrichtungen hier in Deutschland begründen würden. Allen Hinweisen, die wir in der Richtung bekommen oder die bei den Ländern eingehen, bei unseren verschiedenen Sicherheitsbehörden, wird selbstverständlich sehr vehement und mit Nachdruck nachgegangen.

Zusatzfrage

Ich hätte dazu noch eine Frage an das Auswärtige Amt. Hat sich die Bedrohungslage deutscher Staatsbürger im Ausland womöglich durch die weitere Verschärfung des Konflikts verändert?

Wagner (AA)

Das ist etwas, was wir uns die ganze Zeit sehr genau anschauen. Sie wissen vielleicht, dass der Krisenstab der Bundesregierung im Moment fast täglich tagt, gestern auch wieder. Wir schauen uns nicht nur die Bedrohungslage für die deutschen Auslandsvertretungen an - die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen hat natürlich sehr große Priorität -, sondern auch die Sicherheit deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Ich glaube, das kann man nicht über einen Kamm scheren, sondern das ist sehr von der Lage und der Region abhängig. Deshalb verweise ich hier noch einmal auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, die es ja für jedes Land gibt, die wir zu jeder Zeit aktuell halten und die auf unserer Homepage abgerufen werden können.

Zusatzfrage

Wird denn der Schutz deutscher Konsulate oder Botschaften in den gefährdeten Regionen verschärft?

Wagner (AA)

Wir haben Maßnahmen ergriffen, über die wir zum Teil auch informiert haben. Sie haben gesehen, dass wir unser entsandtes Personal an die Botschaft Teheran temporär verlegt haben. Dann haben wir noch andere Maßnahmen ergriffen, zu denen ich jetzt hier nicht ins Detail gehen will. Uns ist ganz wichtig, dass unsere Auslandsvertretungen in der Region handlungsfähig sind, dass sie ihre Primäraufgaben erfüllen können, sowohl den politischen Kontakt zu den Gastregierungen, aber eben auch die Unterstützung für die deutschen Staatsangehörigen vor Ort. Natürlich schauen wir uns immer wieder sehr genau an, wie die Sicherheitslage ist und treffen dann entsprechende Maßnahmen.

Frage 

Herr Wagner, Sie haben schon in der letzten Sitzung betont, dass es Ihnen bei der völkerrechtlichen Bewertung an Informationen fehlt. Nun ist das ja für die Haltung und das Verhalten der Bundesregierung nicht unwichtig; wir sind vor allem bei der Frage des unmittelbar bevorstehenden Angriffs. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese Frage zu klären? Gibt es möglicherweise eine Frist, in der Sie Israel gebeten haben, da Informationen zu liefern? Oder warten Sie einfach ab?

Wagner (AA)

Das Völkerrecht ist da relativ eindeutig. Die UN-Charta legt im Grunde fest, was gilt, wenn ein Staat sich auf die Selbstverteidigung beruft. Dann gibt es zum Beispiel auch Notifizierungspflichten gegenüber dem UN-Sicherheitsrat; in New York ist das ja auch ein Thema. Insofern ist das etwas, was da eine Rolle spielt. Aber in der Tat liegen uns die Informationen, die wir bräuchten, um das völkerrechtlich einzuordnen, nicht vor. Insofern kann ich hier diese Einschätzung auch nicht vornehmen.

StS Kornelius

Vielleicht darf ich noch ergänzen, dass die Bedrohungslage für Israel umfassender ist als das Nuklearprogramm. Iran hat über seine Proxys im Jemen, in Gaza und im Libanon Israel seit Jahren bedroht und mit Kriegen überzogen. Insofern haben wir Israel das Selbstverteidigungsrecht auch immer zugestanden. Deutschland hat eine spezielle Verpflichtung zum Schutz Israels und unterstützt das Existenzrecht Israels uneingeschränkt. Deswegen glaube ich, dass bei einer völkerrechtlichen Bewertung dieses umfassende Bedrohungsbild Israels mit einfließen muss.

Zusatzfrage

Trotzdem gibt es klare Voraussetzungen, gerade für die Frage, wann ein Präventivschlag gerechtfertigt ist. Das ist eben nicht nur eine Gesamtbetrachtung, sondern hat diese relativ engen Voraussetzungen. Da könnte man unter Freunden ja auch sagen, dass man in den Dialog tritt, unabhängig von den formalen Voraussetzungen der UN für die Notifizierung.

Wagner (AA)

Die Abstimmung mit den israelischen Partnern ist eng und beständig.

Frage 

Ich wollte noch einmal auf die Atomanlagen zurückkommen. Es ist, wie gesagt, sehr unklar, inwiefern sie wirklich zerstört worden sind. Die Amerikaner sagen ja, andere Quellen sagen nein. Auf jeden Fall könnte das schwere Konsequenzen für Europa haben, Stichwort radioaktiver Niederschlag usw. Haben Sie das mit den Amerikanern besprochen?

Da es diese Konsequenzen haben könnte, auch für die Iraner natürlich, besorgt Sie das nicht? Würden Sie eine zweite Bombardierung dieser Atomanlagen, falls sie geschehen würde, unterstützen oder verurteilen?

Wagner (AA)

Die Internationale Atomenergiebehörde, die IAEO, beobachtet die radiologische Lage sehr genau und hat bisher keine Auffälligkeiten festgestellt. Auch der Iran selbst hat bestätigt, dass rund um die angegriffenen Nuklearanlagen keine erhöhten Strahlenwerte gemessen worden sind.

Zusatzfrage

Haben Sie das mit den Amerikanern besprochen? Haben Sie diese Sorgen ausgedrückt? Bisher hat es keinen Niederschlag gegeben, aber es könnte ihn geben, falls die Bombardierungen doch wirksam sind.

StS Kornelius

Das sind hypothetische Fragen. Wir werden dann darauf antworten, wenn sie sich faktisch stellen.

Zuruf 

Sie haben es also nicht besprochen?

Vorsitzende Hamberger

Können wir bitte weitergehen? Es gibt noch viele Fragen.

Frage 

Meine erste Frage geht an das Bundeswirtschaftsministerium. Hätte eine Sperrung der Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr, die ja sehr wichtig für Erdöl- und Erdgaslieferungen ist, Auswirkungen auf Deutschland und seine Energielieferungen?

Zweite Frage: Die Sicherheitslage war schon Thema. Wie sieht es speziell mit den US-Stützpunkten aus? Ein Berater Chameneis hat kürzlich gesagt, dass alle Ziele weltweit, von denen Amerikaner Angriffe auf den Iran ausführen, mögliche legitime Ziele seien. Ramstein zum Beispiel ist eine sehr wichtige Plattform für fast alle Einsätze im Nahen Osten. Hat sich diesbezüglich etwas geändert?

StS Kornelius

Die Bundesregierung beobachtet die Lage an der Straße von Hormus natürlich sehr genau. Sie stellt fest, dass die Versorgung mit Öl und Gas in Deutschland gesichert ist. Iran ist aufgrund der bestehenden Sanktionen momentan kein Öllieferant für Deutschland und auch kein Erdgas- oder LNG-Lieferant. Insgesamt ist die deutsche und europäische Energieversorgung deutlich resilienter aufgestellt als noch vor einigen Jahren. Daher gehen wir davon aus, dass die Versorgung gewährleistet bleibt und die Preise zuverlässig stabil bleiben.

 Kock (BMI)

Zu Ihrer Frage habe ich vorhin bereits ausgeführt. Ich habe nicht nur jüdische und israelische Einrichtungen, sondern auch US-Einrichtungen genannt. Ich kann das gern wiederholen: Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die eine konkrete Gefährdung von US-amerikanischen Einrichtungen hier in Deutschland begründen würden. - Zuständig für den Schutz solcher Einrichtungen sind in erster Linie die Länder. Wir als Bund unterstützen vor allen Dingen mit dem Bundeskriminalamt mit einer allgemeinen Gefährdungsbewertung.

Frage 

Ich möchte an die Frage anknüpfen und das Bundeswirtschaftsministerium fragen. Hätte eine Sperrung der Straße von Hormus für eine Handelsnation wie Deutschland nicht gravierende Folgen jenseits der Versorgung mit Öl und Gas?

Herr Kornelius, gibt es jetzt, nach den Bombardements, noch irgendwelche Kontakte mit dem Iran auf Arbeitsebene oder wie auch immer, oder ist das momentan tot?

Greve (BMWE)

Ich kann mich den Worten des Regierungssprechers nur anschließen. Auch Herr Wagner hat skizziert, dass wir uns die Situation sehr genau anschauen. Die Straße von Hormus ist eine wichtige Handelsroute für den Handel insgesamt und auch für Energie. Gleichwohl können wir über etwaige Folgen nicht spekulieren. Aber wir schauen uns die Situation sehr genau an. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Wagner (AA)

Ich kann bestätigen, dass es Kontakte zur iranischen Führung gibt. Es gibt zum Beispiel eine Botschaft des Irans in Berlin.

Frage 

In den vergangenen Tagen wurde der Fall eines Deutschen bekannt, der, so meine ich, schon 2024 im Iran festgenommen wurde. Was können Sie zu diesem Fall sagen? Die Frage geht an das AA.

Wagner (AA)

Ich kann bestätigen, dass wir den Fall kennen und dass wir mit ihm befasst sind. Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass wir nicht nur aus Rücksichtnahme gegenüber der Familie, sondern auch deshalb, weil es auch normalerweise bei solchen diffizilen konsularischen Fällen so ist, nicht ins Detail gehen werden, was die konsularische Betreuung angeht.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, woher der Mann stammt und seit wann Ihnen der Fall bekannt ist?

Wagner (AA)

Nein.

Frage 

Ich möchte noch einmal auf das Timing der US-Angriffe und der Informationen zu sprechen kommen. Herr Wagner, am Anfang hat Donald Trump zwei Wochen für Verhandlungen eingeräumt. Dann wurden zwei Tage daraus, während die Bundesregierung, namentlich der Außenminister, offensichtlich auf die zwei Wochen hoffte.

Fällt Ihnen ein anderes Wort als „Geringschätzung“ für diesen Umgang mit Verbündeten ein?

Wagner (AA)

Wir stehen in engem Austausch mit unseren amerikanischen Kollegen. Die Gespräche von Genf - das hat, meine ich, auch der Außenminister selbst betont - waren mit den amerikanischen Partnern eng abgestimmt. Wir stehen weiterhin bereit, den Verhandlungsprozess, den es jetzt braucht, nämlich direkte Verhandlungen zwischen Iran und den USA, zu unterstützen, wie der Regierungssprecher vorhin schon ausgeführt hat.

Zusatzfrage

Gleichwohl wurden die Verhandlungsoptionen, die mit dem Zeitfenster von zwei Wochen auf dem Tisch lagen, durch die US-Militäreinsätze gravierend beeinträchtigt. Wie beschädigt sind die Verhandlungsmöglichkeiten durch diesen möglicherweise auf israelischen Druck hin sehr früh vorgezogenen Angriff?

Wagner (AA)

Ich denke, uns eint das gleiche Ziel. Es muss eine verifizierbare, nachverfolgbare, dauerhafte Absage Irans an eine Atombombe geben. Das wird man letztlich nur auf dem politischen Verhandlungsweg erreichen können.

Frage 

Herr Wagner, der Iran hat mit dem Austritt aus dem UN-Atomwaffensperrvertrag gedroht und auch mit dem Ende der Kooperation mit der IAEO in Wien. Ich hätte gern eine Reaktion darauf.

Wagner (AA)

Das wäre eine sehr schlechte Nachricht. Denn das würde das Nichtverbreitungsregime schwächen.

Wir haben seit Jahren unsere Sorgen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zum Ausdruck gebracht. Noch einmal: Es braucht eine verifizierbare, nachhaltige und klare Lösung für das iranische Atomprogramm, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atombombe in die Hände bekommt. Denn dies wäre eine große Gefahr nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt.

Frage 

Meine Frage geht an Herrn Kornelius und wahrscheinlich an das Verteidigungsministerium. Es ist eher eine Wissensfrage. Ich will auf die Antwort an die Kollegin eben zurückgehen.

Spricht die Tatsache, dass im Umfeld der Angriffsziele jetzt keine erhöhte nukleare Strahlung gemessen werden kann, nicht eher dafür, dass man mit den Raketen den unterirdischen Komplex noch nicht erreicht hat? Als Laie würde man sich vorstellen, dass eigentlich etwas austreten müsste, wenn man ein unterirdisches Nuklearlager oder solch eine Produktionsstätte getroffen hätte. Die Tatsache, dass es keine Strahlung gibt, bedeutet doch, dass man es nicht getroffen hat.

StS Kornelius

Das ist eine sehr komplexe Frage, die ich, da ich kein Strahlungsexperte bin, besser nicht beantworte.

Zusatzfrage Delfs

Vielleicht das Verteidigungsministerium? Die Bomben sollen doch eindringen und das unterirdisch zerstören. Aber dann gibt es doch eine Verbindung nach oben.

Wagner (AA)

Auch ich bin kein Experte für Nukleartechnik, aber man kann, denke ich, festhalten, dass die radiologische Gefahr natürlich sehr viel größer gewesen wäre, wenn man ein Nuklearkraftwerk im aktiven Betrieb wie zum Beispiel das AKW Buschehr angegriffen hätte.

StS Kornelius

Die Strahlung ist deutlich höher, wenn eine Bombe explodiert.

Zusatzfrage

Vielleicht noch das Umweltministerium? Gibt es dort irgendwelche Erkenntnisse?

Vorsitzende Hamberger

Gibt es noch Erkenntnisse von Sprechern oder Sprecherinnen zu diesem Komplex? - Nein.

Frage 

Zur Frage des Völkerrechts: Herr Kornelius und Herr Wagner, können Sie konkreter erklären, welche Informationen Ihnen fehlen, um das bewerten zu können?

Welche Konsequenzen hätte es für das Verhältnis zu den USA und zu Israel, wenn Sie zu der Erkenntnis kämen, dass es einen Völkerrechtsbruch darstellte?

StS Kornelius

Die zweite Frage ist wieder hypothetisch, weil wir erst einmal feststellen müssten, dass es einen Völkerrechtsbruch gäbe, bevor wir uns über Konsequenzen äußerten. Schöne Konjunktive!

Zu Ihrer ersten Frage: Sie haben festgestellt, dass sich Iran über viele Jahre in der Transparenz seines Nuklearprogramms nicht kooperativ gezeigt hat, dass die Anreicherung ständig vorangeht und dass nach den Erkenntnissen der Dienste auch das Programm zur Herstellung von Zündmechanismen usw. weitergelaufen ist. Iran hat zweitens - ich habe das vorhin schon einmal ausgeführt - ein umfassendes Bedrohungsszenario für Israel aufgebaut, und zwar von drei Fronten. Ich denke, dass sich all dies in einer völkerrechtlichen Bewertung addieren muss.

Ein kleines Element, dass Ihnen helfen kann, ist zum Beispiel auch die Feststellung der IAEO über die Kooperationsbereitschaft Irans wenige Tage vor dem amerikanischen Angriff, auch die Unterstellung des Anreicherungsprogramms unter internationale Aufsicht. All dies summiert sich zu Tatbeständen, die in eine solche Bewertung einfließen werden.

Zusatzfrage Pfeffer

Heißt das also, dass Sie sich auf den hypothetischen Fall, dass Sie am Ende zu der Bewertung kommen, dass es ein Völkerrechtsbruch ist, erst einmal gar nicht vorbereiten?

StS Kornelius

Wie gesagt, ist das eine hypothetische Frage. Sollte es dazu kommen, würden wir dazu Stellung beziehen.

Frage 

Herr Kornelius, wie verwendet die Bundesregierung den Begriff des Hypothetischen? Sie verwenden ihn gern, um Fragen abzuwehren, und zwar mit der Begründung, sei seien hypothetisch. Allerdings ist die Annahme, dass Iran in absehbarer Zeit über Atomwaffen verfügen würde, die hypothetischste Annahme von allen. Dies belegen auch Äußerungen von Rafael Grossi, dem Chef der IAEO.

Warum benutzen Sie den Begriff „hypothetisch“ als Passepartout, mit dem manchmal abgewehrt und in anderen Fällen ermöglicht wird?

StS Kornelius

Ich liebe Ihre philosophischen Fragen und kann nur feststellen, dass eine hypothetische Frage eine Frage ist, deren Kern sich auf einen Zustand bezieht, der in der Zukunft erst noch eintreten könnte, und die dann, wenn der Zustand eingetreten ist, zu einer Realität wird und dann beantwortet werden kann. Ich hoffe, ich habe das ordentlich beantwortet.

Zusatzfrage

Dass der Iran über Atomwaffen verfüge, das ist nicht gegeben, sondern es ist eine Annahme, dass das passieren könnte. Gleichwohl - - -

StS Kornelius

Der Iran hat postuliert, dass er Atomwaffen haben - - - Das Atomprogramm des Iran ist kein hypothetisches Programm, sondern es ist eine durch Erkenntnisse und Belege auch der IAEO gespeiste Tatsache.

Zusatzfrage

Gehen Sie davon aus, dass der Iran Atomwaffen hat?

StS Kornelius

Der Iran hat nach den Erkenntnissen das Bestreben, eine Nuklearanreicherung zu betreiben, die ihn befähigen wird, damit eine Atomwaffe zu bestücken.

Frage 

Ich möchte die Brücke zum Nato-Gipfel schlagen. Frage an die Bundesregierung: Wie sicher sind sie sich, dass Donald Trump tatsächlich am Gipfel teilnehmen wird?

StS Kornelius

Der Gipfel ist seit Wochen und Monaten vorbereitet. Die Nato-Mitglieder haben ihre Teilnahme zugesagt. Wir haben keinen Anlass, andere Annahmen zu treffen.

Zusatzfrage

Wissen Sie, ob es einen Notfallplan für den Fall gibt, dass Herr Trump kurzfristig absagt oder wie zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada nicht bis zum Ende bleibt?

StS Kornelius

Ich weiß nicht, ob es sich dann um einen Notfall handeln würde, aber auf jeden Fall gibt es keinen solchen Plan.

Frage 

Am Mittwoch beim Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder hat man sich auf gute gemeinsame Lösung zur Kompensation der Länder für entgehende Einnahmen aus dem Investitionspaket verabredet. Über das Wochenende sollten Lösungen erarbeitet werden, wie das konkret vor sich geht, speziell mit Blick auf die Kommunen.

Vor diesem Hintergrund meine Frage an das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium, die beide in der Sache damit befasst waren: Wie sehen diese guten gemeinsamen Lösungen konkret aus? Wie werden die Länder, und wie werden die Kommunen entschädigt?

StS Kornelius

Sie wissen, dass die Arbeitsgruppe am Mittwoch der vergangenen Woche beim Bund-Länder-Treffen eingesetzt wurde, um eine Lösung bezüglich dieser Ausgleichsmaßnahmen zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat gestern Abend getagt, wie Sie zu Recht sagten. Sie will bis zum 26. Juni - das ist das Ziel; das wurde postuliert, und das ist nicht verschoben - einen Vorschlag für die Verabschiedung des Investitionssofortprogramms erarbeiten. Der Bundestag würde ihn dann verabschieden müssen.

Die Arbeitsgruppe hat gestern Abend erstmals getagt. Heute Abend werden die Gespräche fortgesetzt. Dieser zweite Termin war von Anfang an eingeplant. Insofern gibt es keinen Anlass, sich über den Zeitplan Gedanken zu machen. Dieses Treffen wird heute Abend in seine zweite Runde gehen. Die Uhrzeit kann ich Ihnen nicht nennen. Das Ziel ist es, möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen. Das wird wahrscheinlich schon heute Abend gelingen. Wie sie genau aussehen wird, kann ich jetzt wirklich nicht vorwegnehmen. Ich denke, wir sollten die Gruppe tagen lassen und mit hoher Zuversicht auf ein Ergebnis morgen warten.

Zusatzfrage

Wie werden Sie das Ergebnis kommunizieren?

StS Kornelius

Ich denke, hier bleibt nichts geheim.

Frage 

Die Regierungsparteien wollen in der kommenden Sitzungswoche eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie und zu Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse einsetzen. Aus der Opposition kommt erneut der Ruf nach einem Coronauntersuchungsausschuss.

Für wie dringend hält die Regierung eine Coronaaufarbeitung, auch zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Politik? Wäre ein Untersuchungsausschuss nicht das geeignetere Mittel?

StS Kornelius

Ist die Frage an mich gerichtet?

Zusatz 

An die Regierung, an Sie, Herr Kornelius, beziehungsweise das Gesundheitsministerium.

Gülde (BMG)

Ich kann dazu gerne etwas sagen. Wie Sie wissen, haben sich die Fraktionen auf eine Enquetekommission verständigt. Wir als Bundesgesundheitsministerium werden auch diese Enquetekommission unterstützten. Darüber hinaus liegen mir jetzt keine weiteren Erkenntnisse vor.

StS Kornelius

Ich schließe mich dem vollumfänglich an.

Frage 

Ich habe eine Frage bezüglich Maßnahmen gegen Steuerbetrug an das BMF. Wie lässt sich die geplante Verlängerung der Fristen für Unternehmen zur Aufbewahrung von Belegen mit dem Ziel der Bundesregierung vereinbaren, Bürokratie abzubauen?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Das Thema war hier am 11. Juni schon einmal Gegenstand von Fragen. Damals hat sich der Sprecher im Zusammenhang mit Cum-Cum und Cum-Ex dazu geäußert. Die Bekämpfung von Steuerbetrug ist eine Frage der Gerechtigkeit, hat der Finanzminister gesagt. Er hat auch bei seinem Amtsantritt betont, dass ihm das ein sehr wichtiges Anliegen. In diesem Kontext sind die Pläne und Entwicklungen halt zu sehen.

Zusatzfrage

Haben Sie dann keine Befürchtungen, dass bei dem Thema ein Glaubwürdigkeitsproblem entsteht, wenn Maßnahmen zum Bürokratieabbau nach so kurzer Zeit wieder rückabgewickelt werden?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Das, was Ihrer Frage zugrunde liegt, würde ich jetzt nicht teilen wollen. Klar ist, dass wir eine härtere Gangart einlegen wollen, insbesondere, wenn es darum geht, gegen Kriminelle vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Hier verweise ich noch einmal auf das Zitat des Bundesfinanzministers. Insoweit ist es richtig, dass das Ziel der kürzeren Aufbewahrungsfristen war, die Entbürokratisierung voranzubringen. Aber nach Abwägung der hier dargestellten Bereiche hinsichtlich des Ziels der konsequenten Verfolgung von und der Durchsetzung der Bekämpfung des Steuerbetrugs – das ist ja auch ein wichtiges Anliegen, das hier vielleicht nicht so oft zum Thema wird, wobei wir es allerdings in den Anfragen wahrnehmen, die Sie an uns schicken - sollen die Fristen erneut verlängert werden.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Umweltministerium, das ja vielleicht zuhört, und an das Landwirtschaftsministerium. Es geht um die EU-Naturwiederherstellungsverordnung. Es gab einen Brief mit Kritik von verschiedenen Landwirtschaftsministerin der Union. Wie bewerten Sie die Kritik? Sehen Sie die Umsetzung als gefährdet an?

Hauck (BMLEH)

Jetzt ist das federführende Haus nicht da. Das Umweltministerium ist federführend für die Umsetzung in Deutschland zuständig. Sie kennen ja auch die Aussagen, die der Umweltminister gemacht hat, was die Verschiebung der nationalen Pläne angeht.

Ich kann hier nur sagen: Die Länder sind in Deutschland besonders betroffen. Dort liegt die Umsetzung. Wir stehen in engem Austausch mit den Ländern, die jeweils für Agrar-, Forst- und Fischereiwirtschaft zuständig sind. Wichtig ist, dass es einer konkreten und realistischen Planung der Umsetzung der naturschutzfachlichen Anforderungen durch die Agrar-, Forst- und Fischereiwirtschaft bedarf. Darüber stehen wir im Moment im engen Austausch. Es finden intensive Abstimmungen mit allen Akteuren statt. Auch unser Dialognetzwerk zukunftsfähige Landwirtschaft soll beispielsweise frühzeitig Praxiswissen in die Durchführung einfließen lassen.

Zusatzfrage

Wenn ich darf, stelle ich trotz der zwei Zuständigkeiten eine Nachfrage: Wie kann Deutschland von dieser Verordnung profitieren?

Hauck (BMLEH)

Vielleicht kann das zuständige Umweltministerium etwas nachliefern. Ich kann mich dazu jetzt nicht weiter einlassen als mit dem, was ich gesagt habe.

Vorsitzende Hamberger

Dann hoffen wir, dass das Umweltministerium zugehört hat und im Fall der Fälle dann auch schriftlich etwas nachliefern wird.

Frage 

Ich möchte noch einmal zum militärischen Themenkomplex zurückkommen. Es geht aber um die Wehrpflicht. Meine erste Frage richtet sich an das BMVg. Gestern Abend sagte der Minister in der ARD, dass auch eine Teilverpflichtung von Jahrgängen ein Ziel einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht sei. Können Sie dazu schon Näheres sagen? Oftmals wird ja gesagt, dass das mit Verweis auf die sogenannte Wehrgerechtigkeit ein Problem sein könnte.

Dann habe ich eine Frage an Herrn Kornelius: Ist es denn bereits Konsens innerhalb der Bundesregierung, dass das Gesetz zur neuen Wehrpflicht auch einen möglichen verpflichtenden Anteil beinhalten wird?

Harms (BMVg)

Minister Pistorius hat sich ja gestern noch einmal umfassend bei „Caren Miosga“ zu diesem ganzen Themenkomplex des neuen Wehrdienstes geäußert. Er hat, glaube ich, auch noch einmal den Fahrplan skizziert. Sie wissen: Wir befinden uns derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ressorts. Der Minister führt viele Gespräche mit den Parteien und mit den Fraktionen. Ziel bleibt es, dass die gesetzlichen Grundlagen für den neuen Wehrdienst dann Anfang des neuen Jahres verfügbar sein werden. Alles Weitere werden Sie dann sehen, wenn der entsprechende Gesetzentwurf fertiggestellt sein wird.

StS Kornelius

Ich glaube, die Ausgestaltung des Gesetzes wird jetzt dem BMVg unterliegen. Insofern mag ich den Ressortabstimmungen nicht vorweggreifen.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Es wird am Freitag eine Sondersitzung der Verkehrsminister geben, und der Bundesverkehrsminister wird dazustoßen. Es geht vor allem um das Deutschlandticket und die Finanzierung. Mit welchem Plan, mit welchem Vorschlag geht das Bundesverkehrsministerium in diese Gespräche?

Alexandrin (BMV)

Wie Sie richtig sagen, ist das eine Sitzung der Verkehrsministerkonferenz der Länder, zu der wir eingeladen werden. Das heißt, zunächst einmal liegen die Agenda und auch die Themensetzung bei den Ländern. Aber grundsätzlich ist, glaube ich, die Haltung, die wir zum Deutschlandticket haben, sehr klar und auch bereits eindeutig formuliert worden. Der Koalitionsvertrag besagt eben, dass wir daran festhalten wollen. Jetzt wird es darauf ankommen, und dazu hat sich auch der Minister in der Vergangenheit geäußert, die Rahmenbedingungen zu klären. Sie wissen, dass die Finanzierung bis Ende dieses Jahres geklärt ist. Ab 2026 muss sie gesetzlich auf neue Füße gestellt werden. Hierfür sind eine Menge an Detailfragen zu klären, und dazu wird sicherlich auch diese Sitzung der VMK beitragen.

Zusatzfrage

Können Sie hinsichtlich der Detailfragen ein paar nennen, die aus Sicht des Verkehrsministeriums besonders relevant sind?

Alexandrin (BMV)

Das sind im Prinzip die gleichen Fragen, die es auch in der Vergangenheit schon gab. Dabei geht es um den Verteilschlüssel, also darum, wer in welcher Höhe von den zur Verfügung stehenden Mitteln profitieren wird. Dabei geht es zum einen um die Aufteilung zwischen Bund und Ländern. Dabei geht es aber auch um die Aufteilung der dann verteilten Mittel innerhalb der einzelnen Verkehrsverbünde und Länder. Es geht aber grundsätzlich auch um die Frage, wie viel uns das Ticket denn in Zukunft überhaupt kosten wird. Das sind sehr viele kleinteilige Fragen, die aber hinsichtlich der Regelung eben einen sehr hohen Aufwand bedeuten. Sie haben ja die Debatten in der Vergangenheit verfolgt; die sind nicht immer trivial.

Frage 

Der Rückzug des Stahlriesen ArcelorMittal von den Investitionsplänen bezüglich der grünen Produktion an deutschen Standorten löste Schockwellen in der Industrie aus. Minister Klingbeil kündigte seinen Einsatz für einen Stahlgipfel, für einen klimafreundlichen Industrieumbau und für den Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Bereich an. Beobachter sehen die Glaubwürdigkeit der deutschen Industriepolitik infrage gestellt. Wie weit ist man mit den Vorbereitungen eines Stahlgipfels? Die Frage richtet sich an das Bundeswirtschaftsministerium beziehungsweise an das Finanzministerium.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Vielleicht beginne ich kurz, und der Kollege führt das dann weiter aus. – Sie haben die Äußerungen des Bundesfinanzministers und Vizekanzlers angesprochen. Die sind bekannt. Er hat sich im Hinblick auf die Industriearbeitsplätze geäußert und ansonsten auch noch einmal betont, dass er sich an seine Kollegin, die Wirtschaftsministerin, gewandt hat. Die Themen hatten Sie genannt. Aber hinsichtlich des Weiteren würde ich gerne an den Kollegen abgeben.

Greve (BMWE)

Die Bundeswirtschaftsministerin hat sich ebenfalls geäußert, und zwar am 20. Juni aus Washington in den „Tagesthemen“. Hierauf verweise ich.

Ich kann aber gerne noch zwei Punkte ausführen. Die Ministerin hat betont, dass die deutsche Stahlindustrie unter erheblichem Wettbewerbs- und Transformationsdruck steht. Es gibt hohe Energiepreise, Dumpingpreise und unfaire Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt, gleichzeitig hohe Transformationskosten auf dem Weg zur Dekarbonisierung. Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse des Landes, und die Bundesregierung wird die Stahlindustrie daher dabei unterstützen, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Ich nenne noch einmal niedrigere Energiepreise. Verhandlungen der EU-Kommission mit China über Dumping, Subventionen und Überkapazitäten müssen geführt werden. Es geht auch darum, sich ehrlich zu machen im Hinblick auf Wasserstoff und Wasserstoffmengen, die verfügbar sind. Hier müssen wir weiter an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.

Zusatzfrage

Wie weit ist man jetzt mit der Vorbereitung des Stahlgipfels?

Greve (BMWE)

Wir befinden uns in engem Austausch mit den Unternehmen.

Frage 

Der Außenminister hat vor einigen Wochen erklärt, es werde im Auswärtigen Amt geprüft, ob sich Israel in Gaza beim Waffeneinsatz Völkerrechtsbrüchen schuldig mache. Wie weit ist dieser Prüfungsprozess gediehen? Man erwartet ja von Prüfungsprozesse, dass sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums ablaufen und dass es dann auch ein nachvollziehbares Ergebnis gibt.

Wagner (AA)

Wir verfolgen die Lage natürlich sehr aufmerksam. Sie wissen auch, dass das Völkerrecht eine der zentralen Leitlinien der deutschen Außenpolitik ist. Natürlich berücksichtigen wir dabei auch - in bestimmten Prozessen spielt das dann ja eine Rolle - das humanitäre Völkerrecht, an das die israelische Regierung ja gebunden ist. Es ist einfach so, dass uns oftmals keine eigenen Erkenntnisse über Vorgänge vorliegen. Es ist ja so, dass wir in Gaza nicht mit einer Auslandsvertretung vertreten sind. Es ist schwierig für Journalistinnen und Journalisten, dort zu arbeiten und zu berichten. Insofern sind wir auf Informationen angewiesen, die uns vorliegen.

Aber vielleicht kann ich sagen, weil Ihre Frage ja auch darauf abzielte: Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, wie die Bundesregierung die Lage in Gaza bewertet. Der Außenminister hat sich heute Morgen noch einmal am Rande des Treffens des Außenrats, also des Treffens der europäischen Außenminister, dazu eingelassen. Die Lage ist katastrophal, und es muss dringend mehr humanitäre Hilfe hereinkommen. Es waren, glaube ich, nach Angaben der israelischen Seite und auch der Vereinten Nationen rund 400 oder 500 Lkws in den letzten Wochen. Das ist natürlich viel zu wenig. Insofern ist das ein Thema, das uns weiter beschäftigt und das auch der Minister gegenüber seinem israelischen Amtskollegen permanent thematisiert.

Zusatzfrage

Der Prüfauftrag, den der Minister definiert hatte, war ja, dass man prüfe, ob Israel in Gaza das Völkerrecht verletze. Tut Israel das? Verletzt es nach derzeitigem Kenntnisstand beim Einsatz in Gaza das Völkerrecht?

Wagner (AA)

Es gibt jedenfalls Vorgänge - dazu haben wir uns ja auch schon eingelassen -, die deutlich Fragen aufwerfen. Ich erinnere nur an den Tod von Sanitätern. Da gab es ja vor einiger Zeit einen Vorfall. Insofern muss Israel diese Fragen auch beantworten. Israel hat immer wieder gesagt, dass es solche Vorfälle aufarbeitet, dass interne Untersuchungen laufen. Es gibt natürlich auch eine klare Erwartungshaltung, dass das geschieht.

Frage 

Ich habe eine Frage an das BMG zum Thema „begleitetes Trinken“. Die Gesundheitsminister der Länder haben sich - ich glaube, „mehrheitlich“ lautete die Formulierung - dafür ausgesprochen, dass das abgeschafft wird. Ministerin Warken hat gesagt, sie unterstütze das. Auch das Familienministerium hat gesagt, man unterstütze das. Staatssekretär Tino Sorge hat über Jahre hinweg und auch in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, diese Reform ergebe für ihn keinen Sinn. Alkohol zu trinken, solle man doch am besten zusammen mit den Eltern lernen. Das sei für ihn der Realität näher. Hat sich die Haltung des Staatssekretärs jetzt verändert, wenn Ihr Haus das unterstützt?

Gülde (BMG)

Ich kann gerne auf die Haltung des Hauses verweisen. Die haben Sie ja gerade korrekt wiedergegeben. Die Ministerin hat sich klar dazu geäußert.

Zusatzfrage

Ich frage aber nach der Haltung Ihres Staatssekretärs Tino Sorge.

Gülde (BMG)

Die, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich jetzt hier nicht parat. Aber ich kann Ihnen die Haltung des Hauses dazu gerne nennen, und die haben Sie ja eben schon korrekt wiedergegeben.

Zusatzfrage

Können Sie die nachliefern?

Gülde (BMG)

Das kann ich gerne tun.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Innenministerium und an das Digitalministerium, zum einen zum Stand der NIS-2-Richtliniezur Cybersicherheit.

Die Frage an das Digitalministerium lautet, ob das Thema der Cybersicherheit dann künftig im Digitalministerium angesiedelt sein wird.

 Kock (BMI)

Ich wäre dankbar, wenn der Kollege anfangen könnte.

Pauly (BMDS)

Ich würde auf den Organisationserlass des Bundeskanzlers verweisen, in dem die Themen ja aufgeschlüsselt sind. Es ist in der Tat so, dass ein Teil der Cybersicherheit in unser Haus wandert. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht ganz genau erklären, wie die Abgrenzung erfolgt. Sie wissen vielleicht auch, dass wir eine Teilaufsicht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik innehaben. Allerdings ist das eine gemeinsam mit dem BMI geteilte Aufsicht.

 Kock (BMI)

Zur NIS-2: Wie Sie wissen, konnte das parlamentarische Verfahren zur Umsetzung, also das NIS-2-Umsetzungsgesetz, aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht abgeschlossen werden. Das Vorhaben ist nun als Gesetz zur Erhöhung der IT-Sicherheit wieder aufgegriffen worden, und es wird im Moment an einer Umsetzung gearbeitet. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen, auch nicht Näheres zum Zeitplan. Dazu äußern wir uns üblicherweise nicht.