Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Keller (BMF)

• Wentzel (BMWE)

• Müller (BMVg)

• May (BMZ)

• Giese (AA)

• Beylage-Haarmann (BMI)

• Stolzenberg (BMUKN)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
Staatssekretär Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Guten Tag von meiner Seite aus.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Änderungsgesetzes über den unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes beschlossen. Demnach soll es künftig möglich sein, dass vor allem die Bundespolizisten sogenannte Distanzelektroimpulsgeräte verwenden dürfen; die sind Ihnen umgangssprachlich auch als Taser bekannt. Grund der Änderung ist, dass die Einsatzkräfte über alle Einsatzmittel verfügen müssen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig, also abgestuft, vorgehen zu können. Der Einsatz der Schusswaffe ist dabei stets das letzte Mittel. Um dieses möglich abgestufte Vorgehen zu ermöglichen, sollen künftig also auch diese sogenannten Elektroschockpistolen eingesetzt werden dürfen. ‑ Das war der Top eins des Kabinetts.

Der zweite Kabinettspunkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie AVV Vergabe öffentlicher Aufträge der Bundeswehr. Die Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden, und das schnell. Das hat der Bundeskanzler zuletzt am Freitag betont. Deswegen muss die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedürfnisse der Bundeswehr deutlich erleichtert und beschleunigt werden. Aus diesem Grund hat das Kabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Der Entwurf wurde von der Bundeswirtschaftsministerin und dem Bundesverteidigungsminister gemeinsam vorgelegt ‑ Doppelkopf im Bundeskabinett.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die Beschaffung der Bundeswehr wird damit maßgeblich vereinfacht und beschleunigt.

Mit diesem Gesetz können nun zum Beispiel dringend benötigte Waffensysteme und Munition schneller beschafft und die militärische Infrastruktur schneller ausgebaut werden; damit wird die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit für Deutschland erhöht. Zudem wird die europäische Rüstungskooperation mit der NATO und den EU-Partnern noch einmal gestärkt.

Der Kern dieses Beschlusses ist die Reform und die erhebliche Erweiterung des im Jahr 2022 eingeführten Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes. Dieses Gesetz findet nun Anwendung auf alle Aufträge zur Deckung der Bedürfnisse der Bundeswehr. Das sind also die militärischen und die zivilen Bedürfnisse wie Sanitätsmaterial, Bauleistung, Kasernen usw.

Die Laufzeit des Gesetzes wurde bis 2035 verlängert. Darüber hinaus wurden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge der Bundeswehr mit dem Ziel geändert, diese zu beschleunigen und die Vergabestellen zu entlasten.

Eines möchte ich noch erwähnen: Der Gesetzesentwurf dient neben der Stärkung der Bundeswehr auch zum Bürokratieabbau. Zusammen entsteht durch die beiden Vorhaben eine Entlastungswirkung von etwa 23 Millionen Euro für den Bund und 6,9 Millionen Euro für die Wirtschaft. Damit leisten wir auch einen Beitrag für die europäische Verteidigungsbereitschaft, nicht nur für die deutsche. Der Entwurf stellt eine enge Verbindung zu den laufenden Überarbeitungen des EU-Vergaberechts her. ‑ Das zum Vergabe- und Beschleunigungsgesetz.

Heute ist Mittwoch, und da wir am Freitag keine Regierungspressekonferenz haben, machen wir heute den Ausblick auf die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Am Dienstag, dem 29. Juli, wird der Bundeskanzler den jordanischen König Abdullah II. im Bundeskanzleramt empfangen. Die weiteren Details zum Besuch werden wir Ihnen rechtzeitig bekanntgeben.

Am Mittwoch, dem 30. Juli, wird das Kabinett tagen. Der Bundeskanzler leitet es ab 10 Uhr.

Am Freitag, dem 1. August, wird der Bundeskanzler im Rahmen seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern das Saarland besuchen. Er wird von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in Saarbrücken empfangen, sie werden sich da zu den aktuellen Themen austauschen. Anschließend wird der Bundeskanzler gemeinsam mit der Ministerpräsidentin das UNESCO-Weltkulturerbe Völklinger Hütte und danach das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit besuchen. ‑ So weit die Ankündigungen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann haben wir noch zwei weitere Reiseankündigungen des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Keller (BMF)

Genau, vielen Dank. ‑ Bundesfinanzminister und Vizekanzler Klingbeil wird am 28. und 29. Juli nach Litauen reisen. Dabei trifft er zunächst in Vilnius die Amtskollegen der drei baltischen Staaten. Hier findet am Dienstag, den 29. Juli, dann auch eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Anschließend trifft der Minister den litauischen Staatspräsidenten Nausėda und die Verteidigungsministerin Šakalienė. Im Anschluss besucht der Minister die Brigade Litauen und die Multinational Battlegroup Lithuania in Rukla. Dort wird der Minister auch ein Statement abgeben.

Dem Minister ist es ein Anliegen, die Partnerschaft mit den drei baltischen Staaten weiter zu vertiefen. Das gilt zum einen für die Zusammenarbeit bei der Verteidigung ihrer Sicherheit und beim Schutz der NATO-Ostflanke. Themen sind aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Verteidigungsfinanzierung und der mehrjährige Finanzrahmen der EU. Mit dem Besuch der Brigade Litauen möchte er außerdem seine Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ausdrücken. Nach den Weichenstellungen für die deutlich erhöhten Verteidigungssicherheitsausgaben möchte er sich auch vor Ort ein Bild machen, wie diese Entscheidungen wahrgenommen werden und welche Anliegen bestehen.

Wentzel (BMWE)

Ich kann Ihnen noch eine Reise der Ministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, ankündigen. Sie wird im Zeitraum vom 25. Juli ‑ das ist dieser Freitag ‑ bis zum 4. August im Rahmen ihrer Sommerbesuche durch Deutschland reisen und dafür unter anderem nach Bayern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Schleswig-Holstein, in das Rheinland und das Ruhrgebiet, nach Hessen und in die Lausitz fahren und sowohl international agierende Unternehmen als auch Mittelstandsbetriebe und Start-ups besuchen. Der Beginn ist, wie gesagt, an diesem Freitag zum Baustart des ersten Streckenabschnitts von SuedLink in Bayern. ‑ Danke schön.

Frage 

(zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr) Herr Kornelius, Planungsbeschleunigung und beschleunigter Kauf und Beschaffung ist ja schön und gut, aber gibt es auch Absprachen mit der deutschen Rüstungsindustrie, dass dort schneller produziert wird, damit das Geld, das dann schneller zur Verfügung steht, auch wirklich sinnvoll ausgegeben werden kann?

StS Kornelius

Planungsbeschleunigung trägt auch zu einer Beschleunigung der Rüstungsproduktion bei, zu einer Planungssicherheit der Rüstungsindustrie, weil sie sehr viel „red tape“, also sehr viele bürokratische Hemmnisse, abschafft. Damit wird eine deutlich höhere Sicherheit geschaffen, und die Skalierungsmöglichkeiten werden dadurch erhöht.

Müller (BMVg)

Ich habe noch eine Ergänzung zur Frage. Wir haben aktuell Vertreter der SVI, der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, im Bundesministerium der Verteidigung. Minister Pistorius tauscht sich mit diesen aus. Das ist ein regelmäßiges Format, wo genau solche Themen wie Beschleunigung, Kapazitäten oder rechtliche Hürden aufgenommen werden. Diese werden dann berücksichtigt, zum Beispiel jetzt im vorgelegten Gesetzentwurf. Die jeweiligen Bedarfe und Sichtweisen sind in diesen Prozess mit eingeflossen, und natürlich ist die Steigerung der Kapazitäten ständiges Thema im Austausch zwischen BMVg und Industrie.

Frage 

Können Sie uns praktische Beispiele dafür nennen, wie wir uns die Planungsbeschleunigung konkret vorzustellen haben? Was passiert da?

Müller (BMVg)

Das kann ich Ihnen nennen. Also erst einmal hat der Minister gerade ein sehr umfangreiches Statement gehalten. Darauf möchte ich verweisen, weil ich dann nicht alles wiederholen muss.

Wesentliche Punkte sind: Bei dem zwei Jahre alten Gesetz wurde die Wirksamkeit bis ins Jahr 2035 verlängert. Die Anwendbarkeit der Erleichterung im Vergabewesen wurde auch auf Güter erweitert, die nicht rein militärischen Bezug haben ‑ so sage ich es einmal ‑, das bezieht sich also nicht nur auf Waffen und militärische Ausrüstung, sondern zum Beispiel auch auf Sanitätsmaterial. Auf solche Güter wurde es erweitert.

Wir haben eine Erhöhung von Wertgrenzen. Das heißt, Direktvergaben konnten bisher nur bis zu einem bestimmten Betrag angewendet werden; das waren 15 000 Euro. Wenn es jetzt sicherheits- und verteidigungsrelevante Vergaben sind, dann ist die Wertgrenze bei 443 000 Euro. Ab dann muss erst ein formelles Verfahren gestartet werden.

Weitere Punkte sind: Interoperabilität kann ein Ausnahmegrund für eine Direktvergabe sein. Wenn Sie zum Beispiel mit Partnern gemeinsam ‑ das ist jetzt nur ein Beispiel, ohne Anspruch ‑ einen ganz speziellen Funkgerätestandard haben, dann können Sie sagen: Ich brauche diesen Hersteller, weil ich mit meinen Partnern interoperabel sein möchte; ich möchte dieses Gerät von diesem Hersteller kaufen. ‑ Das ist zum Beispiel ein weiterer Punkt.

Zudem werden Vorauszahlungen vereinfacht. Damit wollen wir zum Beispiel auch Start-ups dazu bringen, sich an unseren Ausschreibeverfahren zu beteiligen. Denn manchmal sind Start-ups klein, wachsen gerade erst; sie haben gute Ideen, aber nicht den finanziellen Background, um so ein Ausschreibeverfahren mit mehreren Prototypen usw. zu durchlaufen. Dann können wir sie unterstützen, um am Ende im Ausschreibeverfahren auch die gesamte Bandbreite von technologischen neuen Entwicklungen zu sehen.

Das sind jetzt die ersten Punkte, die mir spontan einfallen.

Zusatzfrage 

Das klingt ein bisschen so, als würde es eher periphere Beschaffungsbereiche betreffen. Für die Beschaffung, Beauftragung und Neubeschaffung von größeren, komplexen Systemen scheint das aber nicht anwendbar zu sein. Wie wollen Sie eine Beschleunigung der Verfahren dort erreichen?

Müller (BMVg)

Die Großverfahren wurden schon massiv beschleunigt. Ich sage einmal: Der Vertrag für F-35 wurde zum Beispiel in der Hälfte der Zeit, wie es vorher üblich war, vorbereitet, durch das Kabinett und das Parlament gebracht und dann im Grunde auch gezeichnet.

Es ist nicht auszuschließen, dass diese jetzt dargestellten Spielräume nicht auch für Großprojekte genutzt werden können. Wir reden immer viel über die Großprojekte. Wir haben ja tausende Projekte in dem Bereich unter den großen F-35-Fregatten und den Panzern. Darunter sind tausende Projekte, die auch Manpower und Verwaltungsaufwand erzeugen.

Die Direktvergaben bis zu 443 000 Euro betreffen allein 8000 Verfahren pro Jahr. Da wird natürlich Personal frei, das sie wieder in größere Projekte stecken können, zum Controlling, zum Monitoring von Großprojekten. Das wird sich also ergänzen.

Frage 

Herr Kornelius, Sie hatten jetzt bei der Vorstellung des Kabinettsthemas noch einmal den deutschen Anspruch betont, die konventionell stärkste Armee Europas aufzubauen. Da würde mich interessieren: Was ist denn der Referenzpunkt im Kabinett? Auch Russland und die Türkei gehören zumindest teilweise zu Europa. An welcher bereits existierenden europäischen Armee orientiert sich denn da die Bundesregierung?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat diese Feststellung getroffen, dass die Bundeswehr perspektivisch zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll. Wir wissen schon, dass dieses Ziel ambitioniert ist, dass es nicht über Nacht zu erreichen ist, dass es sehr großer Anstrengungen bedarf. Einen Referenzpunkt gibt es dafür nicht. Es ist sicherlich nicht der Referenzpunkt der russischen Armee, sondern der Referenzpunkt ist der Vergleich mit unseren europäischen Partnern.

Zusatzfrage 

Im NATO-Vergleich gibt die NATO bereits jetzt das Zehnfache für Rüstungsausgaben aus wie etwa Russland; bei der Hardware sieht es ähnlich aus. In fast allen Bereichen ‑ egal ob Panzer, Flugzeuge, Kriegsschiffe ‑ hat die NATO bereits jetzt einen quantitativ signifikanten Vorteil. Da würde mich interessieren: Gab es denn bei der Kabinettssitzung auch kritische Stimmen, etwa aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die diese massive Ressourcenkonzentration in Aufrüstung hinterfragt haben?

StS Kornelius

Es gab keine kritischen Stimmen, die das hinterfragt haben, weil das Bundeskabinett nach wie vor Kenntnis davon hat, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und die europäischen Bündnispartner dies nicht tun.

Frage 

Herr Kornelius, auf welchem Platz der konventionell stärksten Armeen Europas ist denn die Bundeswehr aktuell, damit wir einen Referenzrahmen haben?

StS Kornelius

Wir führen keine Hitlisten.

Zusatzfrage 

Aber wenn Sie der deutschen und europäischen Öffentlichkeit sagen, Sie wollen die konventionell stärkste Armee werden, das heißt Platz eins ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Das ist ja perspektivisch gedacht. Sie können gerne in Vergleichszahlen gehen, aber ich werde jetzt hier keine Ranglisten erstellen.

Zusatzfrage 

Was heißt denn das? Die meisten Soldaten, die meisten Panzer, die meisten Flugzeugträger?

StS Kornelius

Das heißt, die konventionell stärkste Armee in Europa. Eine konventionelle Streitkraft ist klar definiert.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Mich würde interessieren, wenn Sie jetzt von vereinfachter Beschaffung sprechen, wie Sie gewährleisten wollen, dass die Verteidigungsprojekte, die dann angeschoben werden, am Ende nicht zulasten der Steuerzahler gehen. Die Verteidigungsindustrie ist, wie wir ja wissen, zum Beispiel hoch anfällig für Kartellabsprachen und Ähnliches, da es sich um hochtechnisierte Bereiche mit wenigen Anbietern handelt. Wie wollen Sie gewährleisten, dass es da nicht zu hohen Preisaufrufungen seitens der Unternehmen kommt, und wie überprüfen Sie das?

Wentzel (BMWE)

Vielen Dank. ‑ Es ist ja nicht so, dass die Beschaffung aufgrund dieses Gesetzes jetzt im luftleeren Raum stattfindet. Selbstverständlich werden die Vergabestellen der Bundeswehr und der anderen beteiligten Behörden das weiterhin sorgfältig prüfen und im Rahmen der geltenden Gesetze darauf achten, dass die Mittel da zu einem guten Einsatz kommen.

Müller (BMVg)

Ich erlaube mir noch eine Ergänzung, wenn ich darf. Zum einen habe ich gerade dargestellt, dass Wettbewerb sogar gefördert wird, wenn ermöglicht wird, dass sich mehr Teilnehmer an Vergabeverfahren beteiligen, vor allem im Bereich Start-up und Innovationen. Zum Zweiten bleibt das Parlament die Kontrollinstanz, also bei den über den 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Wir haben ja gerade von kleineren Projekten, aber auch von Großprojekten, gesprochen. Das Parlament behält natürlich die Kontrolle, wie sie sie aktuell auch schon hat.

Frage 

Konventionell heißt ja ohne biologische, chemische oder atomare Waffen. Laut Definition, die Sie mir gerade an die Hand gereicht haben, heißt das: die meisten Soldaten, die meisten Panzer, Artillerie, Flugzeuge und Schiffe. Ist das korrekt? Die Bundeswehr hat ja zum Beispiel keine Flugzeuge und Helikopterträger wie die Briten. Das heißt, da müssen wir mehr haben als die Briten. ‑ Ich will Sie nur verstehen.

StS Kornelius

Und was ist jetzt Ihre Frage?

Zusatz 

Weil Sie mich zur Definition der konventionell stärksten Armee hingeführt haben: Das heißt, die meisten Soldaten, die meisten Panzer, die meisten Flugzeugträger?

StS Kornelius

Sie müssen sich das nicht vorstellen wie in einem Quartettspiel, wer am weitesten fliegt oder am meisten schießt oder die meisten Bomben trägt, sondern eine konventionelle Streitkraft ermisst sich aus der Addition vieler Dinge. Es gibt keinen Faktor dafür. Sie können aber schon ermessen, ob eine Armee abwehrfähig und verteidigungsfähig ist.

Wir wissen, dass die Bundeswehr momentan Nachholbedarf hat; der wird durch dieses Gesetz nun deutlich verbessert. Das erleichtert, dass die Bundeswehr schlagkräftiger wird, und das trägt zur konventionellen Stärkung bei.

Wie gesagt, es ist kein Quartett. Wir machen hier nicht einen Panzerkettenvergleich, sondern es ist die Addition verschiedener Kampffähigkeiten und Abwehrfähigkeiten, die die Bundeswehr hat. Das hat mit Waffentechnologie zu tun, es hat aber auch mit technologischen Fähigkeiten jenseits der unmittelbaren Kampfkraft zu tun, es hat mit der Personalzahl zu tun. Am Ende werden wir eine Bilanz ziehen, und dann werden wir, glaube ich, feststellen, dass es sich um das handelt, was die Bundesregierung anstrebt, nämlich die konventionell stärkste Armee in Europa zu bauen.

Zusatzfrage 

Ich bezog mich nur darauf, dass Sie mich auf die Definition verwiesen haben, und die habe ich Ihnen jetzt entgegengehalten.

StS Kornelius

Ich danke Ihnen dafür.

Frage 

(zum Nahostkonflikt) Der BPK-Moderator hat ja auch noch eingeladen zu Fragen zu Themen, die nicht im Kabinett besprochen wurden, beziehungsweise nicht erwähnt wurden. Jetzt hat sowohl politisch wie auch medial ziemlich für Aufregung gesorgt, dass 25 Länder, und zwar ausschließlich engste Verbündete Deutschlands ‑ Großbritannien, alle EU-Länder, Japan, Australien ‑ einen Aufruf unterzeichnet haben, der Israel zum sofortigen Ende des Gaza-Krieges aufgefordert hat. Habe ich Sie richtig verstanden, dass dieser Aufruf trotz des politisch-medialen Wirbels kein Thema im Kabinett war?

StS Kornelius

Wir haben über die Kabinettsbeschlüsse berichtet und nicht über die Kabinettsthemen bzw. über die Debatte des Kabinetts. Das Kabinett hat aber ausführlich über außenpolitische und europapolitische Themen diskutiert.

Zusatzfrage 

Dann schließe ich daraus, dass das thematisiert wurde. ‑ Können Sie uns erklären, mit welcher Begründung die Bundesregierung davon abgesehen hat, diesen Appell nicht mit zu zeichnen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat in seinem Statement gestern schon klar gemacht, dass die Bundesregierung in der Erklärung des Europäischen Rates, die am 26. Juni verabschiedet wurde, eine praktisch inhaltsgleiche Position eingenommen hat und diese Position sogar maßgeblich selbst gestaltet hat. Deswegen ist es aus unserer Sicht weniger vorrangig, in welcher Form diese Botschaften transportiert werden; wichtig ist vielmehr, dass sie transportiert werden. Der Bundeskanzler hat diese Position nicht nur gestern, sondern auch in den vorangegangenen Tagen und auch in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister wiederholt bekräftigt, und wir haben das öffentlich kommuniziert. Deswegen sehe ich da gar keine Situation, in der wir unter Rechtfertigungszwang geraten; denn diese Position wurde von der Bundesregierung längst eingenommen.

Frage

Eine ganz kurze Nachfrage an das Entwicklungsministerium dazu. Frau May, Ihre Ministerin hatte gefordert, dass die Bundesregierung sich der Erklärung der zwei Dutzend Länder anschließt. Hält sie nach der Erklärung, die der Regierungssprecher gerade gegeben hat, immer noch an dieser Forderung fest?

May (BMZ)

Die Ministerin hat sich dazu gestern geäußert. Sie hätte es begrüßt, wenn die Bundesregierung sich dem angeschlossen hätte. In der grundsätzlichen Bewertung der Lage in Gaza ist die Bundesregierung sich aber einig; das hat der Regierungssprecher gerade auch gesagt.

StS Kornelius

Wenn ich das noch ergänzen darf: Sie hatten ja zu der Debatte nachgefragt. Das Kabinett hat sich mit diesem Thema wirklich ausführlich und intensiv beschäftigt. Die relevanten Fachressorts haben dazu Stellung genommen. Die Debatten des Kabinetts sind vertraulich, deswegen gebe ich das hier nicht wieder. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es einen sehr, sehr hohen Konsens über die Positionierung der Bundesregierung gab, auch mit Blick auf die nächsten Tage und Wochen.

Frage

Herr Kornelius, zurück zu dieser Erklärung: Aus Regierungskreisen wird berichtet, der Grund dafür, dass Deutschland nicht unterzeichnet hat, seien einzelne Formulierungen und der Zeitdruck. Es gehe um die Passage zur Menschenwürde und den Umstand, dass die Freilassung der Geiseln nicht zur Vorbedingung des Kriegsendes gemacht wird. Können Sie zu diesen Berichten etwas sagen? Aus welchen Gründen hat Deutschland nicht unterzeichnet?

StS Kornelius

Ich glaube, der Hauptgrund ist, dass die Bundesregierung seit langer Zeit eine sehr klare Linie zu Gaza und zu Israel verfolgt, dass der Bundeskanzler in dieser Positionierung eine führende Rolle eingenommen hat und dass die Bundesregierung tatsächlich auch den Eindruck hat, dass sie mit dieser sehr deutlichen Haltung auch gegenüber Israel eine stärkere Wirkung erzielt. Den von Ihnen genannten Hintergrundbericht kenne ich nicht und auch die Argumente kenne ich nicht; aber wenn Sie solche Differenzen in der deutschen Position zu diesem Papier erkennen, könnte das möglicherweise ein Grund sein.

Zusatzfrage

Aber wenn Deutschland die gleiche Position hat, wie sie in dieser Erklärung steht, warum Deutschland auch nicht dabei ist.

StS Kornelius

Ich gehe einmal „unter zwei“ ‑ das wollen wir hier jetzt ja häufiger machen, damit es sich lohnt zu kommen.

„Unter zwei“ kann ich sagen, dass die Bundesregierung nicht jeder Initiative beitreten muss, die sich zu diesem Thema ergibt. Die Bundesregierung hat einen starken direkten Einfluss auf die israelische Regierung und misst an diesem Einfluss bzw. an der Reaktion oder der Nichtreaktion darauf ihre eigene Politik.

[Es folgte eine Passage „Unter 3“]

Frage 

Ist Ihnen bewusst, was es trotzdem für eine Außenwirkung hat, dass man diese Entscheidung so getroffen und eben nicht unterzeichnet hat?

Außerdem stellt sich trotzdem die Frage nach Konsequenzen. Sie haben schon gesagt, dass Sie auf die israelische Regierung in Gesprächen einwirken. Die SPD-Fraktion fordert jetzt aber, dass man noch einmal auf die Waffenlieferungen schauen sollte und dass man auch schauen sollte, ob man das EU-Assoziierungsabkommen nicht doch aussetzt; denn die Frage nach Konsequenzen bleibt ja trotzdem.

StS Kornelius

Die Wirkungen habe ich vorhin schon einmal erwähnt. Der Bundeskanzler hat auch in seiner Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten klar Stellung bezogen und hat gesagt, dass die Vorgänge im Gazastreifen nicht mehr akzeptabel sind und wir darauf drängen, dass dort erstens ein Waffenstillstand und zweitens umfassende humanitäre Hilfe erfolgt. Diese Forderung wurde jetzt in mehreren Vorgängen wiederholt. Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an. Das heißt, sie evaluiert ständig die Vorgänge im Gazastreifen. Das hat sie auch heute Morgen im Kabinett getan. Wir werden Sie zur gegebenen Zeit auch informieren, falls es eine Veränderung der Politik gibt.

Frage 

Eine Frage an den Regierungssprecher: Herr Kornelius, Sie betonen seit gestern Abend, dass die Regierungskoalition da eine Meinung vertrete. Wie erklären Sie dann, dass sich die eine Hälfte der Regierungskoalition dazu entschlossen hat, eine eigene Erklärung herauszugeben und etwas von der anderen Hälfte zu fordern?

StS Kornelius

Ich kann nicht feststellen, dass die eine Hälfte der Regierungskoalition eine Erklärung herausgegeben hat. Das Kabinett war heute hocheinig in dieser Frage.

Zusatz 

Ich meine die Erklärung der SPD-Fraktion.

StS Kornelius

Was im parlamentarischen Raum passiert, kann ich hier nicht kommentieren, und das muss die SPD unter sich ausmachen.

Zusatzfrage 

Daran anschließend die Frage an Sie und an Herrn Giese: Ist vorstellbar, dass der Außenminister das stellvertretend für Deutschland noch im Nachhinein unterzeichnet, so wie es die SPD-Fraktion fordert?

StS Kornelius

Diese Erklärung ist eine von vielen Erklärungen. Die Position der Bundesregierung ist eindeutig. Sie unterscheidet sich in ihrer inhaltlichen Schärfe nicht von dem, was in dieser Erklärung steht. Aus einer reinen Formsache, aus einem Papier, aus einem Transportmittel eine Differenz aufzubauen, halte ich für übertrieben.

Frage 

Sie haben gerade einen interessanten Satz gesagt, Herr Kornelius: „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. Da haben Sie sich nicht versprochen, richtig?

StS Kornelius

Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung in ihrer Reaktion auf die israelische Haltung ständig evaluiert. Das ist der Satz.

Frage 

Aber davor haben Sie den anderen Satz gesagt.

StS Kornelius

Dann streichen Sie ihn, und wir werden es nachher auch aus dem Protokoll streichen.

Zusatz 

Ich glaube, das wird hier nicht herausgestrichen. ‑ In der europäischen Öffentlichkeit und in der Weltöffentlichkeit steht Deutschland ja als Beschützer der israelischen Kriegsführung da ‑ einer Kriegsführung, die potenziell ein Genozid sein kann, wenn der IGH so entscheidet. Ist es für den Kanzler am Ende okay, dass man diesen Genozid stützt?

StS Kornelius

Ich schätze Ihre Bemühungen, aus einer Meinung eine Frage zu schnitzen, aber ich kann Ihnen hier aus den Kanzlerworten, die für sich sprechen, keine neue Antwort liefern. Der Kanzler hat seine Haltung in mehreren öffentlichen Auftritten klar gemacht; deswegen, glaube ich, muss ich das jetzt nicht weiter ergänzen.

Zusatz 

Das ist ja nicht eine Meinung. In Den Haag wurde gerade die Klage über den potenziellen Völkermord in Gaza angenommen, insofern kann das am Ende als Völkermord bewertet werden. Das hätte dann doch auch Konsequenzen für Deutschland als Unterstützer der israelischen Kriegsführung; denn dann macht man sich doch mitverantwortlich.

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat ihre Rechtsposition zu dieser Frage schon mehrfach klar gemacht, und ich muss sie hier heute nicht ergänzen.

Frage 

Mit Blick auf das Treffen des Kanzlers mit dem französischen Präsidenten heute Abend hätte ich ganz gerne gewusst, wie sehr dieses Thema da eine Rolle spielt. Ist möglicherweise geplant, dass es eine deutsch-französische Initiative gibt, um die Israelis zu einem anderen Verhalten zu bewegen, selber humanitäre Hilfslieferungen in Gang zu bringen oder Ähnliches?

StS Kornelius

Dieses Thema wird ganz sicher eine Rolle spielen, weil sämtliche großen Themen, die Deutschland und Frankreich momentan gemeinsam bewegen, bei diesem Treffen abgeglichen und ausgetauscht werden. Frankreich hat eine klare Position dazu, die wir in manchen Punkten nicht teilen. Insofern wird es darüber einen Austausch geben.

Zusatzfrage 

Aber keine deutsch-französische Initiative?

StS Kornelius

Ich kann dem Treffen nicht vorgreifen, aber ich glaube, dass das in der Fülle der Themen eine wichtige Rolle spielen wird.

Frage 

Herr Kornelius, der Satz des Kanzlers, man sei sich in der Koalition in der Sache völlig einig, beinhaltet auch die Parteien bzw. die Fraktionen; denn Koalition ist ja nicht nur Regierung. Sie haben ausgeführt, die Einschätzung sei, dass man sich bei Gaza einig ist. Trifft es dann aber zu, dass man sich in den Maßnahmen, die sich aus der gemeinsamen einigen Einschätzung ergeben, nicht einig ist? Denn in der Frage „Brief unterzeichnen oder nicht?“ ist diese Koalition sich doch nicht einig.

StS Kornelius

Noch einmal: Die Relevanz des Briefes habe ich zu erklären und einzuordnen versucht. Über die absolute Einmütigkeit des Kabinetts heute zu Nahostfragen habe ich auch berichtet. Insofern kann ich das, was Sie in den Raum stellen, nicht wahrnehmen und teilen.

Zusatzfrage 

Entschuldigung, aber das ist das logische Resultat Ihrer Ausführungen und der Realität. ‑ Meine Anschlussfrage ist: Wenn ‑ und das war Ihre Begründung ‑ die Unterzeichnung sozusagen keinen Mehrwert gegenüber vorherigen Erklärungen der Bundesregierung in der Sache gehabt hätte ‑ andere Staaten sehen das offenbar ähnlich ‑, was ist dann für die Bundesregierung der Mehrwert einer Nichtunterzeichnung? Warum ist das mehr wert?

StS Kornelius

Die Bundesregierung beurteilt diesen Vorgang nicht im Sinne von Mehrwert oder Minderwert. Vielmehr hat die Bundesregierung klar gemacht, dass sie eine harte und eindeutige Position in Fragen von Gaza hat, dass sie sogar Vorreiterin dabei war, diese Position zu formulieren ‑ unter anderem auf dem Europäischen Rat. Insofern misst die Bundesregierung der Art und Weise, wie eine Botschaft transportiert wird, weniger große Bedeutung bei, als Sie das offenbar tun.

Zusatzfrage 

Es wurde schon darauf hingewiesen: Die Unterzeichnung eines Schreibens in der internationalen Wahrnehmung hat einen Außenwert, aber auch die Nichtunterzeichnung hat einen Aussagewert. Ist es Ihnen egal, dass die Nichtunterzeichnung Deutschlands in der Weltöffentlichkeit möglicherweise als negativ wahrgenommen wird, spielt das keine Rolle?

StS Kornelius

Ich habe meiner Aussage von eben nichts mehrhinzuzufügen.

Frage 

Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit dem Termin im Saarland und dem dortigen Besuch einer UNESCO-Weltkulturerbestätte: Wie bewertet die Bundesregierung den erneuten Austritt der USA aus der UNESCO?

Giese (AA)

Wir bedauern die Ankündigung der USA, erneut aus der UNESCO austreten zu wollen, sehr stark. Es kommt natürlich gleichzeitig nicht ganz überraschend. Für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation ist und bleibt die UNESCO das zentrale globale Forum. Bei den von der UNESCO geförderten Programmen geht es um Fragen des gemeinsamen kulturellen und natürlichen Erbes der Menschheit. Es geht um Bildung für alle, Verständigung und Toleranz. Kurzum: Es geht um zentrale universelle Werte. Hier sollten wir als Westen nicht anderen das Feld überlassen. Das ist auch eine Frage von „soft power“. Wir haben auch in der letzten Woche gesehen, welche Begeisterung die Einschreibung von Neuschwanstein und drei anderen Schlössern in Bayern in die Welterbeliste weltweit hervorgerufen hat. Wir sind deswegen davon überzeugt, dass wir ein starkes internationales System und Engagement in internationalen Organisationen brauchen, um die drängenden internationalen Fragen, die uns alle betreffen, gemeinsam zu bewältigen.

Zusatzfrage 

Mit den Vereinigten Staaten verlässt dann ja auch ein wichtiger Geldgeber die Organisation. Will Deutschland sich dann stärker dort engagieren?

Giese (AA)

Ganz klar: Auch in der UNESCO besteht natürlich Reformbedarf. Das gilt besonders für die Funktionsfähigkeit, die Effektivität der Organisation und genauso auch für die Sicherung der Finanzierung. Wir wollen uns weiter aktiv engagieren und für diese Reform eintreten. Das ist ganz klar. Darüber hinaus ist es nicht das erste Mal, dass die USA austreten, und die Finanzierung war auch an diese Möglichkeit schon ein bisschen angepasst.

Frage 

Das ist eine kurze Frage. Angeblich soll es heute Abend nur Statements geben, und es sollen keine Nachfragen gewünscht sein. Ist das so, Herr Kornelius? Wenn das so ist, warum?

StS Kornelius

Es gibt Statements des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten zum Auftakt. Das ist ein ganz normaler Doorstep, wenn Sie so mögen. Wenn Sie außerdem mögen, würde ich Sie anschließend informieren, was vorgefallen ist oder was besprochen wurde, weil es die übliche Praxis ist, diese Gespräche erst abzuwarten, bevor man sie bemeint. Ich glaube, Sie haben journalistisch mehr davon, wenn wir das anschließend machen.

Frage 

Das kampfflugzeugzentrierte Waffensystem FCAS, ein deutsch-französisches Projekt, ist ins Stocken gekommen. Wird es heute auch Thema bei dem Treffen sein? Können Sie deutlich machen, woran es hapert, sodass es da nicht vorangeht?

StS Kornelius

Die Rüstungszusammenarbeit wird neben vielen anderen Themen sicherlich auch Thema des Treffens sein. Deutschland und Frankreich arbeiten in sehr vielen Bereichen sehr positiv zusammen. In der letzten Zeit hat auch die Bundesregierung wahrgenommen, dass Teile des FCAS-Konsortiums eine Veränderung der Zuständigkeiten und der Anteile sehen. Die Bundesregierung hält hierbei an ihrer Position fest, dass es eine vertragliche Aufteilung gibt, die eingehalten werden soll, und darüber wird man heute Abend sicherlich sprechen.

Frage 

Noch ein anderer Aspekt des Treffens: Es gibt auch Differenzen, was die Ratifizierung des EU-MERCOSUR-Handelsabkommens angeht. Wird das heute Thema sein, und hat sich aus Sicht der Bundesregierung die französische Haltung irgendwie geändert?

StS Kornelius

MERCOSUR wird sicherlich auch ein Thema sein, genauso wie andere Handelsfragen und vor allem das größere europäische Zollthema mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die französische Position zu MERCOSUR wird der französische Präsident wahrscheinlich heute Abend erörtern; deswegen kann ich dem nicht vorweggreifen. Es gab dazu auf europäischer Ebene in letzter Zeit viele Gespräche. Französische Bedenken nimmt die Bundesregierung stets ernst und zur Kenntnis.

Frage 

Es gibt jetzt in der Ukraine erste Proteste gegen die Unterzeichnung einesGesetzes, das ukrainische Antikorruptionsbehörden einschränkt . Wird das bei dem Treffen heute Abend Thema sein, und wie sieht der Bundeskanzler diesen Vorgang? Es gibt eine gewisse Sorge, dass es leicht undemokratische Tendenzen in der Ukraine gibt.

StS Kornelius

Ob es heute Abend ein Thema ist, kann ich vorweg nicht sagen. Die Ukraine als Kriegsschauplatz und die Unterstützung der Ukraine werden ganz sicher ein Thema sein.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich sagen, dass die Bundesregierung stets betont hat, dass die Unabhängigkeit und die Stärke der Antikorruptionsinstitutionen in der Ukraine zentrale Errungenschaften der bisherigen Reformbemühungen der ukrainischen Regierung waren. Die Ukraine wird sich auch künftig daran messen lassen müssen, auch in den Augen ihrer eigenen Bevölkerung. Deswegen haben die Bundesregierung und die Partner in der EU und der G7 die aktuelle Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit beobachtet, und die Bundesregierung wird die Regierung der Ukraine dazu ermuntern, weiter mutig Reformen vorzunehmen, gerade und besonders im Bereich der Antikorruption.

Zusatzfrage 

Wird der Vorgang irgendwelche Konsequenzen haben, auch mit Blick auf die deutschen Waffenexporte in die Ukraine, weil der Verdacht unter anderem auch ist, dass da möglicherweise Geld in schwarze Kanäle gelangt?

StS Kornelius

Es gilt nach wie vor unverändert, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen, so wie sie sich gegen den russischen Aggressor zur Wehr setzt, und die Erwartungen habe ich eben formuliert.

Frage 

Ich möchte die Frage an Herrn Giese weitergeben, ob Ihr Minister, der sich jetzt auch schon geäußert hat, direkten Kontakt mit seinem ukrainischen Kollegen aufgenommen hat, anschließend an die Frage, ob es jetzt irgendwelche Konsequenzen gibt?

Giese (AA)

In der Tat hat sich der Außenminister dazu schon geäußert. Er hat betont, dass die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde den Weg der Ukraine in die EU belastet und dass er von der Ukraine erwartet, dass es eine konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung geben wird. Deswegen hat er bei seinem letzten Besuch in Kyjiw auch sowohl den Leiter der Antikorruptionsbehörde NABU, nicht zu verwechseln mit der deutschen Organisation, und der Sonderstaatsanwaltschaft, die dafür zuständig ist, besucht.

Auf Ihre Frage: Ganz grundsätzlich hat sich die EU-Kommissarin Kos, die für die Erweiterung zuständig ist, schon unterstrichen, dass es hier auch um eine Frage des Vertrauens zwischen der Bevölkerung und der Regierung in Kriegszeiten geht. Dem kann sich die Bundesregierung nur anschließen. Wir beobachten die Entwicklung aufmerksam und mit Sorge und stehen im engen Kontakt mit der ukrainischen Regierung. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die ukrainische Bevölkerung und auch die Zivilgesellschaft das sehr genau beobachten. Das zeigen die Kritik und die Demonstrationen in der Ukraine. Dabei geht es neben den Durchsuchungen in dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine ‑ das ist die Abkürzung, die ich gerade genannt habe ‑ auch um den Umgang mit zivilgesellschaftlichen Antikorruptionsinstitutionen.

In Bezug auf die Frage nach den Konsequenzen: Letztlich tragen die politische Verantwortung für den weiteren Reformweg die ukrainische Regierung und das ukrainische Parlament. Diese sind gegenüber der Bevölkerung und der sehr lebendigen Zivilgesellschaft dafür auch verantwortlich. An diese Verantwortung werden wir auch erinnern. Das hat der Außenminister auch getan.

Frage 

Viele EU-Mittel hängen an Reformen und der Antikorruptionsbekämpfung. Wenn jetzt das Gegenteil passiert, was passiert mit den EU-Geldern? Muss man die dann nicht konsequenterweise einschränken?

StS Kornelius

Ich vermute, dass diese Frage besser in Brüssel beantwortet werden sollte.

Frage 

Nach der Kritik aus dem Auswärtigen Amt ist ein EU-Beitritt der Ukraine aus Ihrer Sicht damit vorerst vom Tisch, oder?

StS Kornelius

Ein EU-Beitritt der Ukraine wird nicht morgen entschieden. Die Ukraine steht in einem fortlaufenden Entwicklungsprozess, auch was ihre EU-Fähigkeiten angeht. Sie hat bemerkenswerte Fortschritte gemacht im Sinne der Europäischen Union, und die Entwicklung von gestern Abend wird jetzt beobachtet. Wir haben unsere Erwartungen formuliert. Ihre Auswirkungen müssen wir sehen, und deswegen ist es deutlich zu früh, über irgendwelche Folgerungen zu spekulieren.

Frage 

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Bekämpfung der Korruption die größte Hürde für den EU-Beitritt des Landes. Ist das auch die Haltung der Bundesregierung?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat sich der EU angeschlossen, die bereits 2023 im Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an das Bekenntnis der Ukraine gekoppelt hat, die dafür notwendigen demokratischen Reformen einzuleiten. Dazu gehören die Stärkung des Justizsystems, die Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung. Der Fortschritt in diesen Reformbemühungen wird von der Europäischen Union stets gemessen.

Zusatzfrage 

Ist die Korruption die größte Hürde?

StS Kornelius

Ich stelle auch in diesem Falle keine Reihenfolge auf. Ich weiß, dass Sie eine hohe Leidenschaft zur Hierarchisierung von Themen haben, aber ich kann sie heute nicht bedienen.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um den Familiennachzug für Angehörige von in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Menschen, die in der Botschaft in Teheran Visaanträge gestellt haben. Es gibt Berichte, wonach mehrere Hundert afghanische Flüchtlinge, wenn nicht noch mehr, seit mehr als zwei Jahren versuchen, in Teheran Visa zu beantragen. Warum dauert das in der Botschaft so lange?

Giese (AA)

Weltweit steigt die Nachfrage nach Visa konstant an. Vor allem in Teheran ist seit längerer Zeit eine sehr, sehr starke Nachfrage zu sehen. Hinzu kommt, dass Krisen nicht vor Visastellen Halt machen. Das sehen wir immer wieder. Krisen führen dazu, dass Personen ausreisen wollen. In einigen Ländern müssen wir Vertretungen temporär oder gar langfristig schließen, wie es zum Beispiel in Afghanistan der Fall war. Dies vielleicht als Hintergrund, um zu erzählen, dass unsere Visastelle in Teheran im April 2022 neben der Visastelle in Islamabad auch die Bearbeitung aller Visumsanträge für afghanische Staatsangehörige übernommen hat. Die dadurch sehr rasant angestiegene Nachfrage übersteigt die Bearbeitungskapazitäten unserer Botschaft. Wir sehen, dass die Wartezeiten hoch sind und mittlerweile teilweise über zwölf Monate betragen. Wir verstehen, dass diese Situation sehr belastend für die Antragstellerinnen ist, besonders natürlich für die Familien. Wir arbeiten daran, diese Wartezeiten herunterzubringen. Aber die Gründe dafür habe ich Ihnen gerade genannt. Das führt dazu, dass die Visastelle in Teheran vielleicht noch ein weiteres Land mit einer sehr großen Anzahl von Ausreisewilligen bearbeiten muss.

Zusatzfrage 

Offensichtlich sind die Afghaninnen und Afghanen, die die Anträge in Teheran gestellt haben, von Deportationen zurück nach Afghanistan durch das iranische Regime bedroht. Hat die Bundesregierung dies im Blick? Ist sie vor diesem Hintergrund möglicherweise dazu bereit, diese Antragstellungen schneller zu bearbeiten?

Giese (AA)

Zum ersten Teil: Mir ist nicht bekannt, dass es solche Deportationen gäbe. Darüber weiß ich nichts. Wenn ich weitere Informationen dazu hätte, würde ich mich noch einmal melden.

Ganz grundsätzlich zur Frage von Sonderterminen: Letztlich erreichen uns täglich Bitten für Sondertermine. Wir wissen, wie belastend die Situation insbesondere für Familien mit Kindern ist. Wir sind aber auch verpflichtet, alle Antragstellerinnen und Antragsteller gleich zu behandeln. In der Realität ist es leider so, dass die große Anzahl von Wartenden sehr schwierige Schicksale schildert. Vorzugstermine kommen daher nur in ganz hervorgehobenen und sehr eilbedürftigen Fällen in Betracht. Beispielsweise reicht der Umstand, dass es sich um Minderjährige handelt, angesichts der sehr großen Anzahl von Wartenden bedauerlicherweise nicht aus. Es kommt auf die weiteren Begleitumstände an. Eine weitere Problematik kommt hinzu. Das kann ich „unter eins“ sagen. Durch ein elektronisches System, über das man sich anmelden kann, gibt es sehr viele Buchungen. Das geht über einen Klick. Am Ende gibt es unglaublich viele Buchungen. Aber nicht jeder Klick ist eine Person, sondern manchmal steht hinter zehn Klicks eine Person, manchmal aber auch hinter 100 Klicks. Am Ende müssen wir uns darauf verlassen, dass das nach dem System, das etabliert ist, abgearbeitet werden kann. Ansonsten ist es aufgrund der Anzahl der Personen gar nicht handelbar.

Frage 

Auch ich will nach der Situation afghanischer Flüchtlinge fragen, und zwar afghanischer Flüchtlinge in Pakistan, also der sogenannten Ortskräfte. Vor Ort in Pakistan sind 2300 oder 2400. Bislang hieß es immer, dass es noch keine Abschiebungen vor dort zurück nach Afghanistan gegeben habe. Ist dies nach wie vor so?

Können Sie diese 2300 oder 2400 Menschen nach den Programmen aufschlüsseln, aufgrund derer sie jeweils dort sind?

Giese (AA)

Zu Ihrer ersten Frage habe ich Ihnen nichts Neues mitzuteilen. Es gilt weiterhin der gleiche Sachstand, den wir hier schon besprochen haben, dass es keine Abschiebung gegeben hat. Wenn sich das ändern sollte, würden wir das mitteilen. Mir ist das jetzt jedenfalls nicht bekannt

Jeder Fall ist ein Einzelfall und wird gründlich auf die Einhaltung der Aufnahmevoraussetzungen geprüft. Eine Kategorisierung würde ich jetzt gar nicht vornehmen. Grundsätzlich ist es aber so, dass alle Aspekte, die hier auch schon häufiger angesprochen wurden, geklärt werden müssen. Das umfasst also neben der Aufnahmezusage, wenn es unterschiedliche gibt, auch die geklärte Identität und den Umstand, dass keine Sicherheitsbedenken bestehen.

In Bezug auf den Stand dieses Verfahrens gilt das, was hier schon in der Vergangenheit besprochen worden ist. Diese Verfahren sind ausgesetzt, und die Bundesregierung hat beschlossen, dass keine neuen Verfahren zur Aufnahme aus dem Ausland eingeführt werden.

Frage 

Ich habe eine Frage an die Bundesregierung, wahrscheinlich ans Bundesinnenministerium. Gestern hat es einen Abschiebeflug in den Irak gegeben. Nach Informationen des RBB war darunter auch eine Familie mit vier minderjährigen Kindern. Es handelt sich um Jesidinnen und Jesiden, die damals anscheinend vor dem IS geflohen sein sollen und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam in einem Eilverfahren Recht bekommen haben, dass es einen Abschiebestopp gibt. Ich möchte das BMI zum einen fragen, ob es das so bestätigen kann, und zum anderen, warum diese Familie trotz dieses Verfahrens abgeschoben wurde.

Beylage-Haarmann (BMI)

Ich kann bestätigen ‑ der Minister selbst hat sich gestern dazu geäußert ‑, dass es gestern eine Rückführung nach Irak gab.

Sie sprechen einen konkreten Fall an. Dazu kann ich nichts sagen. Sie wissen, dass die Zuständigkeit für Rückführungen bei den Ländern liegt. Das heißt, dass Sie tatsächlich in dem zuständigen Bundesland nachfragen müssten, wenn Sie Fragen zu konkreten Fällen haben.

Zusatzfrage 

Können Sie sagen, wie viele der 43 Personen Straftäter waren?

An das AA: Sind Sie mit dem Fall vertraut? Gibt es Überlegungen, diese Familie wieder nach Deutschland zurückzuholen? Möglicherweise sind diese Personen jetzt noch in einem Transitbereich im Irak.

Beylage-Haarmann (BMI)

Auch die Frage nach der Straffälligkeit ist eine Frage, die Sie für jeden einzelnen Rückgeführten an das jeweils zuständige Bundesland richten müssten. Darüber liegen mir keine Informationen vor.

Giese (AA)

Ich müsste mich noch einmal mit dem Fall vertraut machen. Aber ich würde erst einmal davon ausgehen, dass die Personen in dem Moment, in dem sie in den Irak gekommen sind, auch eingereist sind. Ich würde nicht verstehen, warum sie längere Zeit im Transitbereich verbleiben sollten. Das würde sich mir nicht erschließen. Für eine Rückholung wäre das Auswärtige Amt nicht verantwortlich.

Frage 

Können Sie noch einmal ausführen, wie es um Jesidinnen und Jesiden und ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland steht? Sind Jesidinnen und Jesiden bzw. Mitglieder der Volksgruppe der Jesidinnen und Jesiden von Abschiebungen bedroht, oder gilt dies für sie wegen der Gefahr des IS und des Islamismus, die weiterhin besteht, und wegen der damaligen dramatischen Flucht nicht?

Beylage-Haarmann (BMI)

Grundsätzlich gilt, dass jeder Fall eine Einzelfallprüfung ist. In jedem Fall wird der Aufenthaltsstatus einzeln geprüft.

Zusatzfrage 

Gibt es also nichts Pauschales?

Beylage-Haarmann (BMI)

Nein. Die Prüfung eines Schutzstatus ist immer eine Einzelfallprüfung.

Frage 

Es geht um den Export von Eurofightern an die Türkei. Da wüsste ich gerne von der Bundesregierung, ob sie der Vereinbarung zwischen Großbritannien und der Türkei zum Export dieser Maschinen zugestimmt hat.

StS Kornelius

Ja, ich kann bestätigen, dass das Verteidigungsministerium eine entsprechende Anfrage an die Türkei positiv beschieden hat, und zwar in einem Brief, der versandt wurde. Darüber hinaus kann ich ergänzen, dass die Bundesregierung diese Exporte stets in enger Abstimmung mit ihren Partnern durchführt. Deswegen verweise ich, wie Sie es ja auch getan haben, auf die britischen und die spanischen Partner.

Zusatzfrage 

Ich habe es jetzt inhaltlich nicht ganz verstanden. Hat Deutschland in diesem Brief jetzt zugestimmt oder nicht?

StS Kornelius

Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung eine Voranfrage der Industrie positiv beschieden hat und dass dies durch ein Schreiben des Verteidigungsministeriums an die türkische Regierung bestätigt wurde.

Zusatzfrage 

Wäre so eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und der Türkei ohne deutsche Zustimmung eigentlich überhaupt möglich?

StS Kornelius

Gemeinschaftliche Rüstungsexporte bedürfen der gemeinschaftlichen Zustimmung.

Frage 

Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kornelius, dass Deutschland also den Weg freigemacht hat und der Lieferung von 40 Eurofightern an die Türkei zugestimmt hat? Stimmt das?

StS Kornelius

Das Verteidigungsministerium hat in einem Brief an die türkische Regierung bestätigt, dass die britische Regierung diesen Verkauf avisiert hat.

Zusatzfrage 

Bestätigen Sie auch, dass gestern Abend ein Telefonat zwischen Herrn Mitsotakis und Herrn Merz stattgefunden hat, bei dem Herr Mitsotakis seine Einwände noch einmal vorgetragen hat?

StS Kornelius

Es gab zwischen dem Bundeskanzler und dem griechischen Ministerpräsidenten verschiedene Telefonate, und das Thema wurde dabei auch erörtert.

Zusatz 

Ich spreche jetzt von gestern Abend!

StS Kornelius

Ich kann Ihnen über konkrete Zeitpunkte und vor allem über Inhalte der persönlichen Telefonate keine Auskunft geben.

Frage 

Die vorangegangene Bundesregierung bzw. die Rumpfregierung aus SPD und Grünen hatte ja vor allen Dingen nach der Festnahme von Herrn İmamoğlu in der Türkei eine Entscheidung, was die Eurofighter angeht, aufgeschoben. Was hat sich Ihrer Auffassung nach an der Menschenrechtslage oder auch nach der Verhaftung von İmamoğlu in der Türkei geändert, sodass jetzt, wie Sie sagen, eine Vorentscheidung gefallen ist oder der Weg dafür freigemacht wird?

StS Kornelius

Ohne da ins Detail gehen zu können, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Herr İmamoğlu selbst aus dem Gefängnis heraus für den Verkauf dieser Flugzeuge plädiert hat.

Zusatzfrage 

Wie geht es denn jetzt nach der Vorentscheidung weiter?

StS Kornelius

Ich vermute, das sind die üblichen Abwicklungen. Die türkische Regierung muss sich entscheiden, ob sie die Flugzeuge bestellt, und an die entsprechenden Konsortien Anträge stellen.

Frage 

Herr Müller, sind diese Eurofighter auch fähig, Meteor-Raketen zu tragen?

Müller (BMVg)

Ich habe dem hier bereits Gesagten nichts hinzuzufügen. Über Waffensysteme, die gegebenenfalls von anderen Nationen vorgesehen sind, spekuliere ich auch nicht.

StS Kornelius

Vielleicht darf ich noch etwas ergänzen, weil die hinter Ihrer Vermutung stehende Frage ja ist, wofür diese Waffen eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat klargemacht, auch gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten, dass die Türkei darüber informiert wurde, dass sie erwartet, dass diese Waffensysteme zur Stabilität in der Region und vor allem im Bündnis beitragen sollen. Das heißt, es gibt entsprechende Verabredungen, dass dies bündnisstabilisierend wirken soll.

Frage 

Herr Kornelius, ich habe es noch nicht ganz verstanden. Das heißt also, es gab im Grunde genommen zwei Briefe, zum einen einen Brief von Airbus an die Bundesregierung mit der Bitte, diesem Deal praktisch zuzustimmen. Gleichzeitig gab es einen Brief der deutschen Regierung an die Türkei mit dem Inhalt, dass die britische Regierung diese Absicht hat. Habe ich das richtig verstanden?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass das Verteidigungsministerium eine schriftliche Bestätigung an die türkische Regierung übermittelt hat, in der die Genehmigung des Exportes bestätigt wurde.

Frage 

Das schließt direkt daran an. Sie haben gesagt, es gab eine Voranfrage, die positiv beschieden wurde. Welchen legitimatorischen Charakter hat der positive Bescheid einer Voranfrage? Bedarf das noch einer, wenn man so will, Entscheidung in der Hauptsache, oder erwächst aus dem positiven Vorbescheid schon ein Rechtsanspruch?

Müller (BMVg)

Ich schaue einmal zum BMWE herüber, das sich mit der Rüstungsexportfrage näher befasst.

Wentzel (BMWE)

In der Tat fällt das wahrscheinlich in unseren Zuständigkeitsbereich: Das muss ich aber nachreichen; es tut mir leid.

Frage 

Herr Kornelius, ich habe es gerade auch akustisch nicht verstanden. Sie haben jetzt gerade noch einmal gesagt, dass es eine schriftliche Bestätigung vom deutschen Verteidigungsministerium gab und dass die Genehmigung des Exports bestätigt wurde. Richtig?

StS Kornelius

Richtig.

Zusatz 

Vorher haben Sie gesagt, dass es eine Voranfrage gab, die positiv beschieden wurde.

StS Kornelius

Die Voranfrage vonseiten der Türkei, ja.

Zusatzfrage 

Die Voranfrage seitens der Türkei, in der sozusagen nach dem Waffensystem gefragt wurde?

StS Kornelius

Die Voranfrage an den britischen Konsortiumsträger.

Zusatzfrage 

Es wäre also richtig, wenn ich schreiben würde, das Verteidigungsministerium hat ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Schicken Sie mir doch Ihren Text, ich schaue drauf.

Frage 

Ich würde gerne noch einmal nachfragen. Wir haben hier vor ungefähr zehn Tagen über AfD-Parteimitglieder im öffentlichen Dienst gesprochen. Damals hieß es vom Innenministerium und, glaube ich, auch von Ihnen, Herr Kornelius, wenn es da einen neuen Stand dazu gebe, wie der Bund damit umgehen möchte, dann würden Sie das nachreichen. Ich würde gerne einmal fragen, ob es diesbezüglich einen neuen Stand gibt.

StS Kornelius

Ich glaube, die Entwicklung hat sich nicht verändert.

Beylage-Haarmann (BMI)

Wir haben ja eine Nachlieferung zu dem Thema gemacht, aber es gibt keine neue Entwicklung, von der ich hier berichten kann.

Zusatzfrage 

Ich würde dann gerne noch einmal fragen, Frau Beylage-Haarmann. Es gibt ja auch im Rahmen der IMK die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, genau zu diesem Thema, Stichwort „einheitlicher Umgang“, nachdem Rheinland-Pfalz ja jetzt erst einmal vorgelegt hat. Wie steht Herr Dobrindt zu dieser Arbeitsgruppe? Wird man an einer solchen Arbeitsgruppe also auch vonseiten des Bundes teilnehmen?

Beylage-Haarmann (BMI)

Bei der IMK-Sitzung wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt wird. In diesem Fall würde man also eine Arbeitsgruppe einrichten, und damit bleibt das Ganze noch hypothetisch.

Frage 

Ich habe eine Frage zu heutigen Berichten der „Financial Times“, dass sich Deutschland und Frankreich annähern, wenn es um das Thema geht, Druck auf die USA auszuüben, was Zölle angeht. Da würde mich interessieren, ob Deutschland jetzt bereit wäre, die Drohung des Anti-Coercion Instruments auf den Tisch zu legen.

StS Kornelius

Deutschland und Frankreich befinden sich in engster Abstimmung. Das heißt, da gibt es keine Annäherungsbedürfnisse, auch wenn die Frage suggeriert, dass wir da nicht einer Meinung seien. Deutschland und Frankreich haben in den letzten Tagen auch sehr intensiv die Instrumente geprüft, vor allem mit der Europäischen Kommission. Die Entscheidung darüber fällt in Brüssel, „as we speak“, heute, im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Deswegen würde ich Sie auf die Entwicklung in Brüssel verweisen.

Aber die Bundesregierung hat in den letzten Tagen klargemacht, dass Zölle allen schaden, dass sie alles tun wird, damit die Zölle nicht in diese angedrohten Größenordnungen zum Tragen kommen und dass wir in den nächsten oder in den verbleibenden sieben Tagen, die bis zum Ablauf der nun laufenden Frist übrig bleiben, alles tun werden, um diese Zölle abzuwenden bzw. auch die europäische Wirtschaftsschlagkraft sichtbar zu machen.

Zusatzfrage 

Heißt das auch, dass der Einsatz der „Trade-Bazooka“, wie das ja auch genannt wird, möglich ist?

StS Kornelius

Die Entscheidung darüber fällt in Brüssel. Die Bundesregierung steht hinter den Entscheidungen der Europäischen Kommission, und Sie werden wahrscheinlich von dort mehr erfahren als von mir.

Frage 

In den Deals, die jetzt von Trump wohl mit Japan und den Philippinen angesagt wurden, scheint es so zu sein, dass es null Prozent Zoll auf US-Produkte gibt, aber viel höhere Zölle auf die einzuführenden Produkte. Wäre so ein Deal für die Bundesregierung machbar, oder sagt man, dass die Zölle auf alle Fälle eine Balance haben müssen?

StS Kornelius

Da die Verhandlungen noch laufen, möchte ich jetzt gar nicht über irgendwelche Ergebnisse spekulieren. Das würde die Verhandlungen ungut beeinflussen, und deswegen würde ich die Bewertung anschließend vornehmen.

[Es folgte eine Passage „Unter 2“]

Zusatzfrage 

Am 1. August wollte der Kanzler eigentlich ins Saarland fahren, aber danach ja dann in den Urlaub. Würde der denn möglicherweise seine Urlaubspläne ändern, wenn das jetzt eskaliert?

StS Kornelius

Das kann ich „unter eins“ sagen. - Der Kanzler ist, wie Sie wissen, nie im Urlaub, und er wird auf Entwicklungen in der Welt- oder in der Handelspolitik immer reagieren können.

Frage 

Ich würde ganz gerne noch einmal auf Japan zurückkommen und an die Frage des Kollegen anknüpfen. Sehen Sie denn Japan als Vorbild für den möglichen Abschluss eines EU-USA-Abkommens?

StS Kornelius

Ich glaube, die Bundesregierung hat wie ihre europäischen Partner auch das Ergebnis aus Japan mit hohem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Handelssituation ist nicht vergleichbar. Die Europäische Union ist ein großer, großer Handelspartner der USA. Aber Vergleichbarkeiten bieten sich hier nicht an.

Frage 

Ich würde gerne etwas vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium wissen. Es wurde ja vor der polnischen Küste bei Usedom ein großes Erdöl- und Erdgasvorkommen entdeckt. Das liegt zum Teil auf deutschem Hoheitsgebiet. Vor Ort gibt es erhebliche Proteste gegen die Ausbeutung. Wie steht die Bundesregierung zu einer Förderung dieses Öl- und Gasvorkommens?

Wentzel (BMWE)

Wir haben die Presseberichterstattung darüber zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich Öl- und Gasvorkommen in polnischem Hoheitsgebiet vor Wolin gefunden wurden. Dem Wirtschaftsministerium liegen zum jetzigen Zeitpunkt aber dazu gar keine eigenen Erkenntnisse vor. Deswegen würde ich mich da auch mit der Bewertung noch zurückhalten.

Stolzenberg (BMUKN)

Ja, so geht es auch uns im Umweltministerium. Für so eine Positionierung, wie Sie sich wünschen, bräuchte man, glaube ich, mehr als eine Pressemitteilung und Medienberichterstattung. Die nötigen Informationen liegen jetzt im polnischen Umwelt- und Klimaministerium, wo sie ausgewertet werden. Wir gehen davon aus, dass es im weiteren Verfahren zum Beispiel sicherlich auch zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung kommen wird, die wahrscheinlich auch grenzüberschreitend sein wird. Es gibt also vorgesehene Verfahren dafür, um gut darüber zu entscheiden.

Grundsätzlich lässt sich aber sicherlich auch aus Klimaschutzsicht sagen, dass die Frage, wie viel Öl und Gas in Europa tatsächlich noch verbraucht werden, ja keine Frage des Angebots ist, sondern sie hängt eben an dem EU-Klimaschutzrahmen. Darin ist eben Klimaneutralität vorgesehen, und wir setzen uns bis dahin für starke Ziele ein. Das heißt, alle Investoren in fossile Infrastrukturen müssen wissen, dass die Förderung von Öl und Gas ein Geschäft mit einem klaren Ende ist, und dieses Ende ist eben durch die Klimaneutralität in der EU bis 2050 beschränkt. Das heißt also, das Geschäft mit fossilen Brennstoffen wird sich in den nächsten Jahren von Jahr zu Jahr immer weniger lohnen.

Zusatzfrage 

Was unternehmen denn die beiden Häuser aktiv, um zu eigenen Erkenntnissen über dieses Vorkommen zu gelangen, die dann über die Pressemitteilungen hinausgehen?

Wentzel (BMWE)

Dazu habe ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts mitzuteilen.

Stolzenberg (BMUKN)

Ich kann da nur auf die guten Kontakte zu den polnischen Behörden bzw. zum polnischen Umweltministerium verweisen. Dem Vernehmen nach soll diese Förderung ja in Küstengewässern stattfinden. Das läge dann also auch in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie sehen also, dass wir uns da auf verschiedenen Ebenen mit Polen im Gespräch befinden, um Informationen zu bekommen und um eben auch relativ bald zu einer Einschätzung zu kommen. Aber, wie eben schon beschrieben, dafür ist sicherlich das Land Mecklenburg-Vorpommern in unserer föderalen Struktur am zuständigsten.

Frage 

Herr Stolzenberg, wenn die Unternehmen wissen, dass sich Öl- und Gasförderung nicht mehr lohnt, auch nicht in Europa, warum suchen sie dann?

Stolzenberg (BMUKN)

Ich bin Fachmann für Umweltpolitik. Wenn Sie jemanden suchen, der über Investoren und darüber spricht, was deren Entscheidungen und Hintergründe sind, dann müssen Sie, glaube ich, jemanden anderes fragen.

Zusatzfrage 

Aber ist das Problem nicht, dass Sie zwar Ziele formulieren, aber trotzdem in der Realität die Unternehmen weitermachen lassen und weitermachen lassen?

Stolzenberg (BMUKN)

Was wir sehen, sind Ankündigungen. Die Förderung selbst muss ja in den nächsten Jahren auch einen Absatz finden. Was wir aber genauso gut sehen, ist, dass es einen festen Plan und festen Pfad zur Klimaneutralität gibt. Insofern gehen wir davon aus, dass das auch von allen EU-Mitgliedstaaten eingehalten wird. So wie wir es überschauen können, wird das eben auch von allen EU-Mitgliedstaaten getragen, unter anderem auch hinsichtlich der Klimakonferenz, bei der wir uns als EU als Vorreiter in der internationalen Klimapolitik positionieren wollen. Wir setzen uns ganz konkret für Klimaschutz ein. Wie das in den nächsten Jahren genau aussehen wird, wird eben bis Ende dieses Jahres auch irgendwie im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung beschrieben werden. Aber da gibt es erst einmal keine Einbußen.