Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Kall (BMF)

• Link (BMV)

• Bowinkelmann (BMI)

• Giese (AA)

•  Queck (BMWE)

• Druckenthaner (BMDS)

• Nübel (BMG)

• Chagheri (BMAS)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Lassen Sie mich heute einmal mit einigen ausgesprochen positiven Nachrichten beginnen. Wie Sie mitbekommen haben, sind gestern Abend in Japan die Leichtathletik-Weltmeisterschaften zu Ende gegangen. Unsere Sportlerinnen und Sportler haben dort besonders herausragende Leistungen erbracht und für sich mehrere persönliche Bestleistungen verbucht. Die gesamte Bundesregierung gratuliert herzlich und sagt ausdrücklich Danke für die Freude, die Sie uns als sportbegeisterter Nation mit Ihren Erfolgen bereitet haben. Sie alle haben uns mit Ihrem großartigen Einsatz und dem unbedingten Willen zum Erfolg begeistert und unser Land sehr stolz gemacht.

Frage 

(zu Reform der Deutschen Bahn) Herr Hille, Herr Kall, es hat einen Brief von Herrn Klingbeil an Herrn Schnieder gegeben, der im Ton relativ hart ist. Ist das jetzt der Umgang innerhalb der Bundesregierung bei Streitthemen zwischen Ministerien?

SRS Hille

Was ich dazu zu sagen habe, wird Sie nicht überraschen. Zu Dingen, die innerhalb der Bundesregierung stattfinden, äußern wir uns von dieser Stelle aus nicht.

Kall (BMF)

Ganz kurz: Der angeblich harte Ton bezog sich offenbar auf die Anrede „sehr geehrter Herr Kollege“. Das kann ich aufklären. Das ist eine ganz normale Anrede unter Kollegen und Kolleginnen, die die Mitglieder in der Bundesregierung ja sind. Insofern war dieses Schreiben ein völlig normaler Vorgang.

Bei der Bitte, die der Bundesfinanzminister an den Bundesverkehrsminister herangetragen hat, angesichts der doch sehr hohen, der Rekordinvestitionen im Bereich des Verkehrs über den Mittelabfluss zu informieren, geht es darum, das Geld tatsächlich auch schon 2025 und 2026 auf die Straße und die Schiene zu bringen, zu schauen, dass die hohen Investitionen, die die Bundesregierung beziehungsweise der Deutsche Bundestag mit den Haushalten und dem Sondervermögen bereitstellt, tatsächlich fließen können, noch einmal die Prioritäten zu benennen und außerdem das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sehr schnell vorzulegen, damit schneller geplant, schneller genehmigt und schneller gebaut werden kann. Das waren die Anliegen des Bundesfinanzministers in diesem Schreiben. Insofern ist das, denke ich, ein völlig normaler Austausch innerhalb der Bundesregierung.

Zusatz 

Ich meinte nicht nur den Ton. Schon allein die Aufforderung, dass der Verkehrsminister diese Punkte vorlegen müsse, kann eigentlich nur den Schluss nahelegen, dass entweder der Verkehrsminister seinen normalen Aufgaben, nämlich dem, was er zu erfüllen hat, nicht nachkommt oder Herr Klingbeil mit dem Vorgehen des Verkehrsministers unzufrieden ist.

Kall (BMF)

Die Bundesregierung hat innerhalb kürzester Zeit bereits zwei Haushalte beschlossen. Der erste, für 2025, ist zusammen mit dem Errichtungsgesetz für das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket, also dem Errichtungsgesetz für das Sondervermögen, vergangene Woche vom Deutschen Bundestag. verabschiedet worden. Insofern gab es darüber große Einigkeit. Gleiches gilt für den Haushalt 2026, den die Bundesregierung am 30. Juli beschlossen hat und den der Bundesfinanzminister morgen in den Deutschen Bundestag einbringen wird.

Sowohl für den Haushalt 2025 als auch für den Haushalt 2026 gilt, dass die entsprechenden Prioritäten für den Verkehr selbstverständlich gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium formuliert worden sind. Es ist vereinbart worden, dass 166 Milliarden Euro und damit mit Abstand der größte Teil der Investitionen in den Verkehrsbereich fließen, übrigens, weil das vorhin Thema war, allein 106 Milliarden Euro in die Deutsche Bahn, gut 50 Milliarden in den Straßenverkehr. Das sind sehr deutliche Steigerungen. Das alles ist mit den Haushalten 2025 und 2026 und dem Sondervermögen vereinbart worden.

Darüber hinaus gab es Mitte oder Ende der vergangenen Woche eine Diskussion darüber, was an Verkehrsinvestitionen darüber hinaus noch möglicherweise notwendig ist. Das wird jetzt parallel zu den Beratungen über den Haushalt 2026 sicherlich auch im Deutschen Bundestag besprochen werden. Darüber gibt es konstruktive Gespräche. Das Schreiben des Bundesfinanzministers zielte darauf ab, die Prioritäten ganz klar zu benennen und darüber zu informieren, wie die schon eingeplanten, sehr hohen Investitionen tatsächlich abfließen und eingesetzt werden. Darauf basierend, wird es weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung und, wie gesagt, die parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2026 geben.

Frage 

Herr Link, wenn der Finanzminister dem Verkehrsminister sagt: „Ich möchte jetzt über den Mittelabfluss informiert werden“, dann schwingt dabei mit: Die Mittel fließen nicht oder nicht in ausreichendem Maße ab.

Deswegen meine Frage: Haben Sie eine Zahl, wie viel Prozent der Mittel in den Jahren 2024 und 2025 tatsächlich abgeflossen sind? - Herr Kall, vielleicht haben ja auch Sie solch eine Zahl.

Kall (BMF)

Die Zahl müssten wir nachreichen. Aber es liegt natürlich ganz klar in der Ressortverantwortung des BMV, über seinen Etat und den Abfluss in seinem Etat zu informieren.

Link (BMV)

Ich kann Ihnen jetzt keine Zahlen nennen. Man kann sie aber erfragen. Das ist kein Kunststück. Unsere Haushaltsabteilung wird sagen können, welche Mittel wie abgeflossen sind.

Aber es ist richtig, dass wir Rekordinvestitionen und dass wir auch die besagten 166 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode haben. Herr Kall hat zu Recht darauf hingewiesen, dass 107 Milliarden Euro davon für die Bahn zur Verfügung stehen. Dann kann man sehr einfach rechnen. Auch die Zahl für die Autobahn hat er genannt. Ich denke, wir haben sehr glaubhaft geltend gemacht, dass es für den Aus- und Neubau bestimmter Strecken nicht genug Geld gibt - das sind die besagten 15 Milliarden Euro -, weil der Zustand der ist, dass wir im Moment - so ist das bewusst auch im Koalitionsvertrag vereinbart - natürlich zunächst einmal in den Erhalt investieren und Geld für den Neubau und den Ausbau fehlt. Wir haben gesagt, dass wir darüber reden. Das ist Teil der laufenden Haushaltsverhandlungen, auf die Herr Kall hingewiesen hat. Das hat nichts damit zu tun, wie, wann welche Mittel abgeflossen sind, sondern es ist das normale Geschäft von Haushaltsverhandlungen, dass wir geltend machen, und zwar, wie ich denke, sehr berechtigt, wo wir noch Nachbesserungsbedarf oder Wünsche haben. Das ist im Moment der Stand der Dinge.

Kall (BMF)

Bevor immer gleich eine Kritik hineininterpretiert wird, kann ich noch einmal betonen, dass es gemeinsames Ziel der Bundesregierung ist, dass die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur schnell abfließen. Das ist unser gemeinsames Interesse, auch, wie gesagt, die Planungen und die Projekte so zu beschleunigen, dass das Geld tatsächlich abfließt und zu spürbaren Veränderungen in der Infrastruktur führt. Dafür haben wir zum Beispiel auch einen Investitionsbeirat eingerichtet, der genau das eng monitort und sehr genau hinschaut, dass das tatsächlich passiert. Wenn es nicht oder nicht schnell genug passiert, dann steuern wir nach. Das erwähnte Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ist eine wichtige Maßnahme, um vor allem die Planungen noch schneller voranzubringen.

Frage 

Herr Link, das Beschleunigungsgesetz wurde genannt. Können Sie uns einen Zeitrahmen nennen, innerhalb dessen es vorliegen wird?

Link (BMV)

Das hat der Minister in der Pressekonferenz gerade gesagt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wenn ich es richtig wiedergebe, dann hat er gesagt: Im Herbst.

Zusatzfrage

Herbst 2025?

Link (BMV)

Er sprach von Herbst, und jetzt fragen Sie mich bitte nicht nach einer Jahreszahl. Ich gehe davon aus, dass das so ist, wie er es gesagt hat, und das war „Herbst“, ja.

Zusatzfrage

Herr Hille, der Verkehrsminister hat jetzt auch sein Bahnkonzept vorgestellt. Bis wann wird das Bahnkonzept nach der Erwartung des Kanzlers von der Bundesregierung verabschiedet?

SRS Hille

Dass der Bundesverkehrsminister heute hier an dieser Stelle sein Bahnkonzept vorgestellt hat, ist erst einmal sehr positiv und zeigt, wie ernst wir es meinen. Denn natürlich ist es ein wichtiger Teil der Modernisierungsoffensive für unser Land, dass die Bahn wieder zurück in die Erfolgsspur kommt. Dafür ist es gut, dass erstens das Bahnkonzept vorliegt und dass zweitens auch klar ist, mit welchen Köpfen dieses Bahnkonzept auf Bahnseite umgesetzt werden soll.

Das gibt mir die Gelegenheit noch einmal darauf hinzuweisen, dass mit Frau Palla eine starke Persönlichkeit an die Spitze der Bahn kommt, die für Erfahrung und Neuanfang steht. Der Bundeskanzler ist davon überzeugt, dass sie mit ihrer Erfahrung als erfolgreiche Managerin bei DB Regio und ihrer großen fachlichen Expertise eine sehr gute Wahl ist, um die Bahn wieder zurück in die Erfolgsspur zu bringen.

Frage 

Herr Link, Minister Schnieder hat die ursprünglich von der Bahn vorgegebenen Pünktlichkeitsziele als jenseits jeder Realität bezeichnet. Bedeutet das, dass diese Ziele, die lange bekannt und kommuniziert waren, im Verkehrsministerium zuvor gar nicht zur Kenntnis genommen wurden? Hat keine Auseinandersetzung damit stattgefunden, oder warum jetzt plötzlich diese sehr drastische Bewertung?

Link (BMV)

Erst noch einmal zurück: Herbst 2025.

Der Minister hat deutlich gemacht, dass er sehr für einen realitätsnahen Ansatz ist und nicht dafür, Pünktlichkeitsziele aufzustellen, die man nachher reißt und nicht einhält. Natürlich haben wir verfolgt, was S3 bedeutet, und die Zahlen kennen wir auch. Aber wir haben in unserer Agenda jetzt die Zahlen gesetzt, die wir für realistisch, für erreichbar und damit auch für nachvollziehbar halten, und zwar in den drei Schritten 70 Prozent, 80 Prozent, 90 Prozent, und wollen in dieser Legislatur auf jeden Fall die Trendwende erreichen. Wenn man sich die Pünktlichkeitswerte anschaut, bei denen wir im Moment stehen, dann stellt man fest, dass es immer noch nicht selbstverständlich ist, dass wir da hinkommen.

Zusatzfrage

Meine Frage zielt aber genau darauf ab, dass der Minister jetzt Zahlen genannt hat, die er für realistisch hält. Vorher waren seitens der Bahn auch an das Ministerium ganz andere Ziele, offenbar unrealistische, gesetzt und gemeldet worden. Noch einmal die Frage: Hat im Bundesverkehrsministerium zuvor keine kritische Auseinandersetzung mit den früheren, offenbar unrealistischen Zahlen der Bahnplanung stattgefunden? Das ist die Frage.

Link (BMV)

Darüber müssen Sie natürlich die Minister, die vor uns am Werke waren, befragen, nicht uns. Wir haben im Mai angefangen. Der Minister hat gesagt, er schaue sich das System Bahn sehr genau an. Das haben wir getan. Wir haben es analysiert und uns sehr genau angeschaut. Das ist mit ein Grund dafür, dass Herr Schnieder gesagt hat, so wie es sei, könne es nicht bleiben. Wir brauchen einen Neuanfang in jeder Hinsicht. Das ist heute praktisch der Vollzug, den wir in sehr kurzer Zeit geschafft haben. Ungefähr am Tag 100 haben wir gesagt: Unsere Strategie ist im Großen und Ganzen fertig. Dann machen wir es auch personell neu. Herr Lutz muss gehen. - Das haben wir sehr klar kommuniziert, ohne hinter seinem Rücken einen neuen Bahnchef zu suchen. Heute haben wir die neue Spitze vorgestellt. Das ist der Weg.

Zu dem, was vorher war, kann ich, so gesehen, nichts sagen. Das kann ich nicht, will ich nicht und werde ich auch nicht tun, weil das Sache der jeweiligen Vorgängerminister ist, die das Verkehrsministerium geführt haben.

Frage 

(zum Thema des Cyberangriffs auf Flughäfen) Was tut die Bundesregierung, was kann sie überhaupt tun und welche Mittel hat sie, um solche Angriffe auf die Infrastruktur zu vermeiden und zu bekämpfen?

Bowinkelmann (BMI)

Bezüglich der Vorfälle, die auch den Flughafen BER betroffen haben, ist zunächst einmal festzuhalten, dass ein Dienstleister betroffen war, der nicht unmittelbar zur kritischen Infrastruktur zählt. Betroffen war das sogenannte Common Use Passenger Processing System, also die Personen- und Gepäckabfertigung. Für den Luftsicherheitsbereich gab es keinerlei Beeinträchtigung oder Gefahr, sodass es bis auf die natürlich ärgerlichen Verspätungen und Verzögerungen im Ablauf am BER nicht zu sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen ist.

Grundsätzlich zum Bereich der kritischen Infrastruktur: Sie wissen, dass wir das KRITIS-Dach-Gesetz und auch die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf den Weg gebracht haben. Der gerade genannte Bereich würde vor allen Dingen die NIS-2-Richtlinie betreffen. Durch die entsprechenden Umsetzungsregelungen soll die Versorgungssicherheit solcher Dienstleister nach Inkrafttreten erhöht und gesichert werden.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, was gegen solche Cyberangriffe generell getan werden kann, nicht nur bezogen auf kritische Infrastruktur?

Bowinkelmann (BMI)

Grundsätzlich zu den vom Unternehmen als cyberbedingte Störung mitgeteilten Vorfällen: Ich kann jetzt nicht bewerten, was da genau passiert ist. Wir wissen, dass die Bedrohung der Sicherheit im Cyberraum durch Cyberangriffe sehr, sehr groß ist. Die Sicherheitsbehörden, vor allem das BSI, befinden sich in stetigem Austausch und sind gewarnt. Konkret habe ich ja auf die beiden gesetzlichen Regelungen hingewiesen, die jetzt umgesetzt oder geplant sind und, sobald umgesetzt, natürlich auch die Cybersicherheit erhöhen werden.

Frage 

Herr Bowinkelmann, in welche Richtung geht denn die Ermittlung im Prinzip beziehungsweise wer steckt denn dahinter? Was ist also das, von dem Sie im Moment ausgehen?

Bowinkelmann (BMI)

Zu möglichen Ermittlungen und zu der Aufklärung des Vorfalls kann ich hier jetzt nicht umfassend Stellung nehmen. Da ist zunächst, und das ist auch ein großer Teil des KRITIS-Dachgesetzes und der NIS-2-Richtlinie, natürlich die Eigenverantwortlichkeit der betroffenen Unternehmen gefordert. Das BSI steht dabei unterstützend und beratend zur Seite. Aber zum konkreten Fall und der Betroffenheit des Unternehmens selbst müssten Sie sich am besten direkt an das Unternehmen beziehungsweise an zuständige Ermittlungsbehörden wenden.

Zusatzfrage

Dann habe ich doch noch einmal eine Nachfrage, weil wir ja hier von Sabotage und Cyberangriffen auch in geopolitisch relevantem Maß sprechen, unter anderem zum Beispiel von russischer Seite. Das fällt aus, oder wird das alles mitbedacht?

Bowinkelmann (BMI)

Ich verstehe nicht ganz, was Sie mit „Das fällt aus“ meinen.

Zusatzfrage

Wenn Sie jetzt einfach nur auf die Eigenverantwortlichkeit abstellen, klärt das dann das Unternehmen selbst, oder macht sich das BMI in diesem Fall darüber Gedanken?

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe ja gerade die gesetzlichen Regelungen vorgestellt. Ich habe die Rolle des BSI vorgestellt und gesagt, dass das BSI eine beratende Funktion einnimmt.

Noch einmal der Hinweis: Bei dem Unternehmen handelt es sich um ein US-amerikanisches Unternehmen, das eine Dienstleistung für mehrere internationale Flughäfen im Bereich der Gepäckabfertigung anbietet.

Frage 

Herr Hille, ich habe noch einmal eine Frage zu dem EU-Sanktionspaket in Bezug auf Israel. Die Bundesregierung hat sich ja bislang eher zurückhaltend geäußert. Welche Teile dieses Pakets wäre man denn mitzutragen bereit, um in Europa auch nicht isoliert dazustehen?

SRS Hille

Sie haben ja möglicherweise letzte Woche dem Bundeskanzler in Spanien zugehört. Da hat er gesagt, dass wir uns das Sanktionspaket, das die Kommission jetzt vorgeschlagen hat, anschauen und in den nächsten Tagen - bis zum informellen Rat am 1. Oktober in Kopenhagen - eine Position innerhalb der Bundesregierung finden werden, die die ganze Bundesregierung auch mitträgt.

Zusatzfrage

Herr Wadephul hat heute Morgen gesagt, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende eines Prozesses der Zweistaatenlösung stehe. Steht er jetzt am Ende, oder steht er eher am Ende, oder ist es so, wie die SPD ja auch sagt, dass man einen palästinensischen Staat ja auch einmal vorher anerkennen könnte?

SRS Hille

Ich kann den Satz, den der Bundesaußenminister gesagt hat, gerne auch noch einmal für die Bundesregierung und den Bundeskanzler wiederholen: Die Anerkennung eines palästinensischen Staates kann aus Sicht der Bundesregierung nur einer der abschließenden Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung sein. Deutschland setzt sich, wie Sie wissen, für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein, weil nur so ein dauerhafter Frieden für Israelis und Palästinenser möglich ist.

Frage 

Eine Frage an Herrn Hille oder an das AA: Sehen Sie die Gefahr, dass sich Deutschland mit seiner Position, also der Nichtanerkennung Palästinas als Staat, zunehmend isoliert, und könnte das die Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gefährden?

Giese (AA)

Wir haben in der letzten Woche - da waren Sie nicht da - schon einmal darüber gesprochen, aber ich kann das gerne noch einmal wiederholen.

Antwort auf die erste Frage: Nein.

Zu der zweiten Frage, ob das unsere Kandidatur gefährden kann: Wir sind sehr zuversichtlich. Aber das ist auch ein Wettbewerb, der da stattfindet, ein Wettbewerb um Zustimmung in der internationalen Gemeinschaft. Es ist auch einer der Gründe dafür, dass der Außenminister nach New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen reist, dass er sehr viele Gespräche führt, um weiter dafür zu werben. Aber wir sind da optimistisch.

Zusatzfrage

Woraus speist sich denn Ihr Optimismus, wenn fast der gesamte globale Süden die Position Deutschlands nicht teilt beziehungsweise Palästina als Staat anerkennt?

Giese (AA)

Ich kann nur sagen, dass wir immer noch und weiterhin sehr, sehr optimistisch sind, was unsere Sicherheitsratskandidatur angeht.

Zusatzfrage

Woraus sich das speist, können Sie nicht sagen?

Giese (AA)

Aus Gründen.

Frage 

Herr Hille, jetzt haben Sie zum Sanktionspaket in Bezug auf Israel noch einmal gesagt, man werde eine gemeinsame Position innerhalb der Regierung finden. Wie ist denn jetzt konkret die Position des Kanzlers? Wie geht er denn in die Gespräche hinein? Trifft also die Annahme zu, dass er Sanktionen gegen Israel eher ablehnend gegenübersteht?

SRS Hille

Ich habe ja gerade die Zeitschiene zwischen den Aussagen des Bundeskanzlers vergangene Woche in Spanien und dem informellen EU-Rat am 1. Oktober skizziert, und dem kann ich eigentlich nicht viel hinzufügen, außer noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir uns bis dahin eine Meinung innerhalb der Bundesregierung gebildet haben werden, die dann auch die gesamte Bundesregierung so vertreten wird.

Frage 

Viele Länder der Welt haben sich entschieden, Palästina anzuerkennen, nur das Bundeskanzleramt nicht. Will Bundeskanzler Merz Deutschland eigentlich von dieser Welt isolieren, oder überlegt er es sich noch einmal?

SRS Hille

Es ist natürlich in keiner Weise das Ziel der Bundesregierung, sich zu isolieren. Das ist eine Fehlinterpretation. Wir haben nur in dieser Frage, und das ist auch nicht neu, eine klare und in den letzten Monaten unveränderte Haltung, und die habe ich gerade hier schon einmal vorgestellt oder noch einmal unterstrichen. Aus unserer Sicht kann die Anerkennung nur einer der abschließenden Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung sein.

Zusatz 

Entschuldigung, aber es sieht so aus, als ob die Bundesregierung in Bezug auf Palästina kein Ziel mehr hat, überhaupt nicht. Bundeskanzler Merz sagt, und auch Scholz sagte es damals: Ja, unsere Position ist die Zweistaatenlösung. - Aber es passiert nichts. Bundeskanzler Merz lehnt auch (akustisch unverständlich) gegen die Israelis ab.

SRS Hille

Das ist Ihre Deutung und Ihre Interpretation des Verhaltens. Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Aber natürlich haben wir ein Ziel oder mehrere Ziele. Das oberste Ziel ist, dass der Konflikt im Nahen Osten endlich zu einem Ende kommt, dass wir einen Waffenstillstand erreichen.

Es wird Sie nicht überraschen, dass ich auch da noch einmal darauf hinweise, was und wer der Anlass für diesen Konflikt ist. Der Aggressor in diesem Fall ist die Hamas mit ihrem Überfall auf Israel. Die Hamas hat dementsprechend auch den Schlüssel in der Hand, diesen Konflikt zu beenden, indem sie die Waffen niederlegt, indem sie die Geiseln freilässt.

Natürlich sehen wir auch die humanitäre Situation im Gazastreifen, und die ist desaströs. Deshalb fordern wir von dieser Stelle aus sowohl für den Bundeskanzler als für den Bundesaußenminister seit Monaten, dass sich die humanitäre Situation in Gaza deutlich verbessern muss. Wir haben vielfach darauf hingewiesen, dass wir das Agieren Israels im Gazastreifen für nicht angemessen halten und nicht sehen, wie damit die Ziele, die Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand, näherkommen können. Auch das Verhalten im Westjordanland lehnen wir ab, sagen ganz klar, dass jegliche Annexionsversuche unterlassen werden müssen und fordern Israel auf, diese Annexionsversuche zu unterlassen.

Das ist das, was wir die letzten Wochen und Monate von dieser Stelle aus zu dem Thema gesagt haben, und daran hat sich auch im Lichte dieser Entwicklung nichts geändert.

Frage 

Herr Hille, in den letzten Stunden haben engste Partner Deutschlands Palästina bereits als eigenen Staat anerkannt. Frankreich wird wahrscheinlich noch hinzukommen. Ich hätte ganz gerne einmal gewusst, was diese Länder eigentlich wissen, was die Bundesregierung nicht weiß, oder, umgekehrt, was die Bundesregierung weiß, was unsere engsten Partner nicht wissen, weshalb sie zu so einem völlig anderen Ergebnis kommen. Denn die Argumentation der Kritiker Deutschlands ist ja, dass eine Anerkennung gar nicht mehr stattfinden kann, weil Israel eine Zweistaatenlösung ablehnt. Sie haben jetzt zweimal gesagt, dass das am Abschluss eines Prozesses stattfinden soll, aber dieser Prozess wird ja nicht mehr stattfinden. Deswegen noch einmal die Frage: Was unterscheidet Deutschland vom Wissen her von fast allen anderen Partnern, die wir haben?

SRS Hille

Ich weiß nicht, ob es eine Frage des Wissens ist. Wir haben eine andere Beurteilung des Sachverhalts. Wir haben vielleicht, wenn man so sagen will, eine andere Haltung hinsichtlich dieses Sachverhalts, und deshalb kommen wir zu anderen Ergebnissen als befreundete Staaten um uns herum. Unsere Haltung ist Ihnen bekannt und ist weiterhin unverändert: Wir halten eine Anerkennung eines Staates Palästina für einen der abschließenden Schritte auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung.

Zusatzfrage

Aber darf ich noch einmal nachfragen? Wenn dieser Prozess gar nicht mehr stattfindet, wie soll es dann nach der deutschen Logik jemals zu einer Anerkennung kommen?

SRS Hille

Sie haben ja wahrscheinlich auch verfolgt, was der Bundesaußenminister vor dem Start seiner Reise gesagt hat, nämlich dass er genau das, den Beginn eines Prozesses, jetzt fordert. Herr Giese, vielleicht wollen Sie das noch einmal erläutern.

Giese (AA)

Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Auch Sie, Herr Kollege, haben ja gefragt, was das Ziel sei. Das Ziel ist ganz klar. Unser Ziel ist eine Zweistaatenlösung. Dafür gibt es keinen anderen Weg. Der Außenminister hat heute Morgen mit Blick auf die Ankündigung aus Israel auch noch einmal gesagt, davon Abstand zu nehmen. Wir stehen zu diesem Weg der Verhandlungen, und der muss dann sozusagen zwischen diesen beiden Entitäten auch erreicht werden. Es geht ja um eine Zweistaatenlösung und nicht um eine Zweiregierungslösung. Insofern nehmen wir die Äußerungen des israelischen Premierministers ernst, aber er spricht sozusagen für diese Regierung, und wir glauben immer noch, dass die Zweistaatenlösung zwischen diesen beiden Ländern verhandelt werden kann. Niemand sollte an dieser Stelle - das hat der Außenminister auch noch einmal unterstrichen - die Politik verfolgen, da mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Der Weg der Verständigung, des Ausgleichs, der Verhandlungen bleibt der schwierige, der mühevolle Mittelweg, aber für diesen Weg steht die Bundesrepublik Deutschland.

Frage 

Noch einmal zu diesem Prozess: Wie könnte dieser Prozess denn aus Sicht des Außenministers aussehen? Ist dieses Forum, das Frankreich und Saudi-Arabien heute anbieten, schon das richtige Forum, der richtige Schritt? Würde sich auch Berlin bereit erklären, hier Verhandlungen durchzuführen?

Giese (AA)

Ich will dem jetzt nicht vorgreifen. Ich habe ja gerade schon gesagt, dass das zwischen den Parteien stattfinden muss. Wir sind bereit, das zu unterstützen. Dass der Außenminister heute an diesem Treffen teilnimmt, das in New York stattfindet, ist ein Zeichen dafür, dass wir finden, dass das ein richtiger Schritt ist. Aber das ist natürlich nicht der letzte Schritt, sondern das ist ein längerer Prozess. Aber wir haben unterstrichen: Der muss auch beginnen.

Zusatzfrage

Ist es denkbar, dass man erst mit Israel redet und die Palästinenser später dazu holt?

Giese (AA)

Ich will da jetzt nicht präskriptiv die Taktik erläutern. Ich glaube, es liegt an den Parteien, das festzulegen.

Frage 

Herr Giese, jetzt bin ich aber echt verwirrt! Sie meinen gerade zwei Staaten, also zwei Entitäten, sollten am Ende verhandeln. Gleichzeitig verweigern Sie sich aber, die eine Entität anzuerkennen, was ja dann die Verhandlungen verunmöglicht.

Giese (AA)

Ich glaube, das ist ein Zirkelschluss.

Zusatz 

Genau!

Giese (AA)

Aber wenn Sie genau zugehört hätten, wüssten Sie: Ich habe bewusst „Entitäten“ und nicht „Staaten“ gesagt. Natürlich gibt es die Palästinensische Autonomiebehörde. Das ist eine Entität. Die erkennen wir aber nicht als Staat an. Deswegen gibt es den Widerspruch, den Sie ja gerade empfunden haben, in der Wirklichkeit gar nicht.

Zusatzfrage

Sie hatten, bevor Sie „Entitäten“ gesagt hatten, „zwei Staaten“ gesagt.

Auf internationaler Seite gibt es ja fast schon einen zynischen Blick auf die deutsche Haltung. Ich meine, der Kollege hat das mit dem Ende des Prozesses gerade schon angesprochen. Man könnte das ja so verstehen, dass am Ende des militärischen Prozesses, nachdem Israel nicht nur die Westbank militärisch eingenommen und annektiert hat, sondern auch Gaza, was ja das erklärte Ziel ist - - - Dementsprechend bleibt ja dann kein palästinensisches Land außer vielleicht Ostjerusalem mehr übrig. Ist das damit gemeint, also dass Israel am Ende alles eingenommen hat, alles annektiert hat, und dann soll über Ostjerusalem als palästinensischen Staat verhandelt werden?

Giese (AA)

Das ist Ihre Vorstellung, die Sie gerade geäußert haben. Aber ich kann dazu nichts sagen. Das haben Sie jetzt als Ihre Privatmeinung wiedergegeben. Ich verstehe die Frage gar nicht.

Zusatzfrage

Nee, nee, das ist gerade eine militärische Angelegenheit. Also Israel annektiert und besetzt die Westbank, besiedelt die Westbank, Gaza soll annektiert und besetzt und besiedelt werden. Wo soll denn da noch ein Staat entstehen, am Ende welches Prozesses?

SRS Hille

Deshalb hatte ich gerade darauf hingewiesen, dass es keinerlei weitere Schritte zur Annexion palästinensischer Gebiete geben darf, damit es eben nicht zu einer solchen Situation kommt. Es darf keine weiteren Schritte hin zur Annexion palästinensischer Gebiete geben. Wir fordern die israelische Regierung auf, jeden Schritt in diese Richtung zu unterlassen.

Frage 

Damit ich das richtig verstehe: Einen Palästinenserstaat will Deutschland vorerst nicht anerkennen - das ist die Position Deutschlands. Ich frage mich: Was bedeuten dann die Aussagen, die wir heute von Herrn Wadephul gehört haben, dass dieser Prozess jetzt beginnen müsse? Ist das ein Unterschied zur vorherigen Position Deutschlands, oder macht das gar keinen Unterschied? Dann frage ich mich: Warum hat er diese Aussagen gemacht, direkt vor der UN-Generaldebatte? Immer mehr Länder äußern sich dazu und wollen einen Palästinenserstaat anerkennen.

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich kann ich sagen: Die Worte des Außenministers stehen für sich. Er hat das in Bezug auf die Zweistaatenlösungskonferenz, die heute stattfindet, gesagt. Bevor man dahin geht, äußert man sich natürlich, warum man dahin geht.

Aber wenn ich ein bisschen weiter ausholen soll, dann will ich auch sagen, dass dieser Prozess notwendig ist. Das gilt seit Jahren, seit Jahrzehnten. Die Notwendigkeit, gerade keine einseitigen Schritte zu nehmen, keine Annexionen durchzuführen, den Weg der Verhandlungen zu gehen, wird natürlich dringender und dramatischer durch die Äußerungen, die wir am Wochenende von der israelischen Regierung gehört haben.

Insofern bleibt festzuhalten: Unser Ziel bleibt das Gleiche; das habe ich ja gerade schon ausgeführt. Es gibt die Dringlichkeit, und die wurde ja hier schon häufig ausgesprochen.

Zusatzfrage

Das Ziel ist klar. Aber bis jetzt hatte ich das so verstanden, dass Deutschland sich noch nicht dazu geäußert hat, dass dieser Prozess jetzt sofort beginnen sollte. Macht das einen Unterschied?

Giese (AA)

Diese Dringlichkeit besteht seit jeher, aber sie wird noch durch die Äußerungen der israelischen Regierung verstärkt, die Annexionsschritte in den Raum stellt, und darauf müssen wir natürlich reagieren. Die Reaktion kann aber nur sein, unsere Anstrengungen zu verdoppeln, auf der Basis von Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung zu kommen - und dafür ist die Zweistaatenlösung das alleinige Modell, was im Raum steht.

Frage 

Noch eine generelle Frage zum Thema UN: Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Sitzungswochen des Bundestages künftig nicht parallel zur Generalversammlung stattfinden, wie es zur Zeit der Fall ist?

Giese (AA)

Diese Frage müssten Sie, glaube ich, an den Bundestag richten.

Zusatzfrage

Was sagen Sie denn zu der Kritik an der Nichtteilnahme des Kanzlers in New York? Hätte sich das angesichts der zugespitzten Lage in der Weltpolitik wirklich nicht einrichten lassen können?

SRS Hille

Herr Fechtner, dazu habe ich am Freitag von dieser Stelle schon Stellung genommen. Die Bundesrepublik wird durch den zuständigen Bundesaußenminister vertreten. Herr Giese hat am Freitag das Programm vorgetragen, das außerordentlich eindrucksvoll ist, weil es von heute bis Freitag läuft.

Der Hinweis fiel gerade auch - das haben Sie in Ihrer Frage selber festgestellt -: In Deutschland beginnt am Mittwoch die Beratung über den Bundeshaushalt 2026 mit der Generaldebatte, die natürlich auch die Anwesenheit des Bundeskanzlers voraussetzt, weil sonst kein anderer in der Generaldebatte für die Bundesregierung sprechen könnte.

Frage 

Herr Hille, was unterscheidet eigentlich die generelle Position der Bundesregierung vom Verhalten eines Arztes, der zurzeit den Einsatz eines Medikamentes ablehnt mit dem Hinweis, das dürfe erst zum Ende der Therapie erfolgen, während sich der Zustand des Patienten in demselben Zeitraum so verschlechtert, dass er vermutlich nicht überleben wird?

SRS Hille

Sehen Sie es mir nach, dass ich derartigen Analogien oder Vergleichen - oder wie man es nennen mag - nicht folgen kann. Ehrlicherweise verstehe ich auch nicht ganz, worauf Sie hinauswollen.

Zusatzfrage

Herr Giese, am Wochenende haben zwei Dutzend ehemalige deutsche Botschafter einen Brief an Außenminister Wadephul geschrieben, in dem sie ihn dringend auffordern, Deutschland solle sich der EU-Initiative anschließen. In dem Brief führen sie aus, dass nach ihrer Expertise die Gazapolitik oder die Palästinapolitik Israels eindeutig und erklärtermaßen auf Vertreibung und ethnische Säuberung hinauslaufen. Wie reagiert der Außenminister auf diesen Brief? Teilt er den Inhalt?

Giese (AA)

Es tut mir leid; mir ist dieser Brief nicht bekannt.

Frage 

Herr Hille, die Bundesregierung oder in dem Fall die Entwicklungsministerin - die Frage bezieht sich aber jetzt auf die ganze Bundesregierung - möchte ja 30 Millionen Euro für die Lehrer im Westjordanland zahlen, damit dort die Schule überhaupt wieder beginnen kann, weil die Israelis ihre Zahlungen an die PA gestrichen haben. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob der Kanzler hinter diesem Vorhaben steht und ob jetzt seitens der Bundesregierung mit den Fraktionen geklärt ist, dass diese 30 Millionen Euro auch freigegeben werden.

SRS Hille

Dieser Prozess findet im Moment im Bundestag statt. Da gab es offenbar noch Fragen und Klärungsbedarf, was bei der Verausgabung von Mitteln durchaus ein nicht ungewöhnliches Vorgehen ist. Die Beratung im Bundestag müssen wir abwarten. Die Position der Bundesregierung haben Sie ja selber schon paraphrasiert.

Zusatzfrage

Der Kanzler steht ausdrücklich hinter diesem Vorhaben?

SRS Hille

Das war eine Position der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat - in Person der Entwicklungsministerin - vorgesehen, diese Gelder zur Verfügung zu stellen.

Frage 

Herr Hille, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat kürzlich eine Zerschlagung von Google gefordert. Google würde die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage Deutschlands verändern. Es sauge alles ab, und dadurch werde die freie Meinungsbildung in Deutschland bedroht.

Wie ist diese Kritik einzuordnen und auch der Zeitpunkt? US-Präsident Donald Trump hatte ja gedroht, Länder, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, mit erheblichen zusätzlichen Zöllen zu belegen. Geht man jetzt auf Konfrontationskurs mit Washington?

SRS Hille

Die Äußerung des Staatsministers ist im Lichte der jüngsten Entscheidung der EU-Kommission im Kartellverfahren gegen Google zu sehen. Darüber hinaus hat Staatsminister Weimer in der Aussage, die Sie gerade zitiert haben, im Grunde das wiederholt, was er bereits an anderer Stelle gesagt hat, nämlich dass die Marktmacht großer Plattformen, Plattformmonopole, die mediale Landschaft verändert hat, dass damit die freie Meinungsäußerung und die demokratische Grundlage unseres Landes bedroht sind.

Auf der anderen Seite profitieren die Konzerne enorm von der medialen und kulturellen Leistung sowie der Infrastruktur in Deutschland, zahlen aber kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft zu wenig zurück. Deshalb ist es eine Frage nach Regelungen für faire Wettbewerbsbedingungen, die konsequent durchgesetzt werden müssen.

Zusatzfrage

Und was sind jetzt konkrete Schritte, die die Bundesregierung in der Hinsicht tun möchte?

SRS Hille

Das müsste ich mir noch einmal genauer ansehen. Das liefern wir Ihnen nach.

Frage 

Herr Hille, Sie hatten ja jetzt referiert, wie die Position von Herrn Weimer ist. Da würde mich auch interessieren, wie die Position des Bundeskanzlers ist; die muss ja nicht unbedingt identisch sein, wie wir in der Vergangenheit gemerkt haben. Ist der Bundeskanzler auch dafür, dass man Google am besten zerschlagen sollte?

SRS Hille

Ich habe mit dem Bundeskanzler konkret über diese Frage nicht gesprochen. Ich würde Sie bitten, den Staatsminister so zu verstehen, dass die Formulierung Zerschlagung sozusagen die Ultima Ratio, das allerletzte Mittel, sein könnte. Unsere Linie ist allerdings, Verhaltensveränderungen durch gewisse Auflagen zu erreichen. In dem Zusammenhang bitte ich die Aussagen des Staatsministers zu verstehen.

Zusatzfrage

Ich möchte da noch einmal nachfragen und die Frage an das Wirtschafts- und auch an das Digitalministerium weitergeben, weil es da ja, was die Digitalsteuer anging, verschiedene Haltungen innerhalb der Bundesregierung gab.

 Queck (BMWE)

Ja, gerne. Ich kann in der Sache nichts hinzufügen. Ich kann nur sagen, dass das eine Frage ist, die generell durch die unabhängigen Wettbewerbsbehörden zu entscheiden ist.

Druckenthaner (BMDS)

Wir können uns zu kartellrechtlichen und steuerrechtlichen Fragen nicht äußern. Es ist aber ein erklärtes Ziel dieser Bundesregierung, die digitale Souveränität Deutschlands und auch Europas zu stärken. Denn es ist in unserem eigenen Interesse, hier nicht von einzelnen Anbietern abhängig zu sein.

Wir verfolgen hier eine Reihe von Maßnahmen. Zum einen müssen wir in unserem Zuständigkeits- oder Einflussbereich eigene Kompetenzen stärker aufbauen. Das gelingt nur, wenn wir die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessern. Gerade im KI-Bereich brauchen wir in Europa ein eigenes Ökosystem. Für Clouddienste ist die Datenverfügbarkeit zu verbessern.

Zudem arbeiten wir daran, den Staat als Ankerkunden für digitale Technologien zu etablieren - wir wollen da auch an Vergabekriterien heran -, um künftig bei Vergaben auch den Aspekt der technologischen Abhängigkeit und digitalen Souveränität stärker zu berücksichtigen. Wo immer möglich, wollen wir auf europäische Lösungen und auch auf Open Source setzen. Wir testen gerade im Digitalministerium an 50 Arbeitsplätzen die Office Software openDesk als Alternative zu großen kommerziellen Anbietern.

SRS Hille

Vielleicht könnte ich noch. Ich habe mich weiter vorgearbeitet in meinem Zettel, sodass ich jetzt schon die Nachlieferung geben kann.

Grundsätzlich ist für uns die breite Medienvielfalt gegenüber zu mächtigen Digitalkonzernen zu verteidigen. Das ist ein Problem, das auch im Koalitionsvertrag bereits so adressiert ist. Die Bundesregierung hat da einen Prüfprozess für eine Plattformabgabe aufgesetzt und arbeitet an Lösungen. Sie prüft sorgfältig unter allen rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und vor allem auch europapolitischen Aspekten. Das umfasst - das hat auch der Staatsminister betont - alle Aktionsfelder auf politischer Ebene, zum Beispiel das Kartellrecht, das Steuerrecht und Regulierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene.

Frage 

Noch einmal eine Verständnisfrage, Herr Hille - vielleicht habe ich in der Schule nicht aufgepasst -: Haben Monopole in einer sozialen Marktwirtschaft wie der unseren eigentlich nichts zu suchen? Das war doch jahrzehntelang immer die Haltung von Bundesregierungen, oder? Monopole darf es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben.

SRS Hille

Für derartige Proseminarfragen bietet das Internet, glaube ich, viele Recherchemöglichkeiten. Ich habe dazu von dieser Stelle nichts anderes zu sagen als das, was ich gerade gesagt habe.

Zusatzfrage

Sorry, aber Sie hatten vorhin das Plattformmonopol von Herrn Weimer zitiert, wenn ich das richtig verstehe. - Monopole sind in einer Marktwirtschaft doch zu vermeiden. Sonst hätten Sie uns das ja auch nicht gesagt. Dementsprechend müssen die doch aufgespalten, zerschlagen werden. Ist das auch das Ziel dieser Bundesregierung, oder sind Sie mit Monopolen einverstanden?

SRS Hille

Ich habe Ihnen ja gerade versucht zu erklären, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant. Dem habe ich - ich kann das gerne wiederholen - ansonsten nichts hinzuzufügen.

Frage 

Präsident Trump hat am Wochenende gesagt, für 100 000 Euro dürfe man jetzt ein Arbeitsvisum bekommen. Das versetzt die ganze Tech-Branche in den Staaten in Aufruhr. Sieht die Bundesregierung dadurch eine Möglichkeit, mehr Arbeiter für Deutschland zu gewinnen? Falls ja: Was wäre nötig, um Deutschland attraktiver für ausländische Mitarbeiter zu machen?

Vorsitzender Szent-Iványi

Die Frage richtet sich an wen - Herrn Hille?

Zusatz 

An denjenigen, der sich angesprochen fühlt.

Giese (AA)

Wenn es um die Attraktivität von Deutschland für ausländische Arbeitnehmer geht, dann ist vielleicht eher das BMWE gefragt. In Bezug auf die Neuregelungen, die am Wochenende verkündet worden sind, kann ich aber sagen: Wir haben das zur Kenntnis genommen. Da gibt es verschiedene Details, die noch nicht ganz genau geklärt sind. Es gibt auch eine innenpolitische Diskussion dazu. Sollte es Auswirkungen auf deutsche Firmen geben, würden wir das umgehend prüfen. Allerdings kann ich für das Auswärtige Amt jetzt nicht sagen, dass uns diese Fälle schon bekannt sind.

Was die Alternativen für ausländische Arbeitnehmer angeht, kann vielleicht das BMWE etwas sagen.

 Queck (BMWE)

Können Sie Ihre konkreten Fragen bitte wiederholen?

Frage 

Die Frage wäre: Wenn es für ausländische Fachkräfte schwieriger wird, nach Amerika zu gehen, sieht Deutschland darin dann eine Möglichkeit, selber mehr Fachkräfte zu bekommen? Es ist ja bekannt, dass es in Deutschland einen Fachkräftemangel vor allem in den technischen Bereichen gibt. Könnte das insofern eine Chance für Deutschland sein? Falls ja: Was wäre nötig, um das sozusagen auszunutzen?

 Queck (BMWE)

Ich kann jetzt keine konkreten Maßnahmen nennen, aber insgesamt ist klar, dass wir alles dafür tun, dass Deutschland ein attraktiver Standort auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist und dass es ein wettbewerbsfähiger Standort ist. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir hier bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen.

Ansonsten liegt das Thema Fachkräfteeinwanderung natürlich auch im BMI, falls da noch ergänzt werden will.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann gerne auf die Aussagen des Ministers verweisen, der die Maßnahme einer Work-and-Stay-Agentur wiederholt angekündigt hat, die weitere Fachkräfte, die wir dringend benötigen, nach Deutschland holen möchte. Darüber hinaus kann ich jetzt aber nichts mitteilen. Zu dem konkreten Fall würden wir uns jetzt auch nicht verhalten.

Frage

Es gibt einen Vorschlag des Chefs der Sana Kliniken zu Einsparungen im Gesundheitsbereich. Er schlägt unter anderem Leistungskürzungen für Hochbetagte vor. Das ist ein Vorschlag, den der ehemalige JU-Chef Philipp Mißfelder vor 20 Jahren schon einmal getätigt hat. Er sagt, er denke da vor allen Dingen an Implantate für Menschen weit über 80, und verweist auf viele Länder, in denen sich Hochbetagte an solchen Leistungen selbst beteiligen müssen. Was hält die Gesundheitsministerin von diesem Vorschlag?

Nübel (BMG)

Dazu kann ich nur sagen: Vorschläge aus dem politischen Raum kommentieren wir nicht. Sie wissen, dass die GKV-Kommission eingesetzt ist, die die Finanzlage gerade eruiert und dazu dann im März Vorschläge erbringen wird. Die Ministerin hat zur GKV-Finanzlage sowohl in der Haushaltsdebatte als auch in der Pressekonferenz zur Einsetzung der Kommission ausführlich Stellung genommen.

Frage 

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme des Düsseldorfer Elektronikhändlers, der die Saturn- und Mediamärkte betreibt, durch einen chinesischen Online-Konzern gegeben. Wenn es beim BMWE sicherheitspolitische Bedenken gäbe, könnte man ein Veto einlegen. Wie sieht das BMWE die Übernahme?

 Queck (BMWE)

Da gibt es zwei Aspekte:

Erstens. Was den kartellrechtlichen Aspekt betrifft, so haben wir die Entscheidung des Bundeskartellamts zur Kenntnis genommen. Wie üblich kommentieren wir die unabhängigen Entscheidungen des Bundeskartellamts nicht.

Zweitens. Was das Investitionsprüfverfahren angeht, auf das Sie im Hinblick auf Sicherheitsaspekte wahrscheinlich anspielen, kann ich nur sagen, dass es auch da üblich ist, dass wir zu einzelnen Investitionsprüfverfahren keine Stellung beziehen.

Zusatzfrage

Die Europäische Handelskammer in China erwartet wegen Pekings Exportkontrollen im Zusammenhang mit seltenen Erden weitere Produktionsausfälle und Fertigungsstopps, die die EU, die die Europäische Union treffen könnten. Inwiefern wird dies auch deutsche Unternehmen treffen, und wie unterstützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen?

 Queck (BMWE)

Was Exportkontrollen im Zusammenhang mit seltenen Erden angeht, so ist das natürlich ein Thema, das uns sehr bekannt ist und das uns sehr besorgt. Die Ministerin hat schon häufiger gesagt, dass wir die Risiken durch Chinas Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe sehr ernst nehmen und das mit Sorge betrachten. Wir nutzen da alle Kanäle, die uns zur Verfügung stehen, auch über die deutsche Botschaft in Peking, um die Brisanz der Lage auch für deutsche Unternehmen zu unterstreichen.

Insgesamt setzt sich die Bundesregierung und setzt sich auch das Wirtschaftsministerium sehr stark dafür ein, dass wir bei der Versorgung oder dem Bezug von Rohstoffen sicherer aufgestellt sind. Dazu haben wir auch den Rohstofffonds, der gerade in eine sehr aktive Phase geht. Es gibt ungebundene Finanzkreditgarantien für Rohstoffprojekte. Wir fördern die Kreislaufwirtschaft. Die Deutsche Rohstoffagentur unterstützt Unternehmen beim Risikomonitoring. Wir setzen uns für bilaterale Rohstoffpartnerschaften ein. Es gibt also einige Maßnahmen, die wir vorantreiben, um sicherzustellen, dass solche Exportbeschränkungen deutsche Unternehmen nicht zu stark treffen.

Zusatzfrage

Sind konkrete Gespräche mit der chinesischen Regierung geplant?

 Queck (BMWE)

Dazu ist mir nichts bekannt.

Giese (AA)

Ich kann ergänzen, dass das natürlich vom Auswärtigen Amt ebenso gesehen wird. Der chinesische Außenminister war im Juli zu seinem Antrittsbesuch beziehungsweise zu seinem ersten Treffen mit dem Bundesaußenminister hier in Berlin, und da war das auch ein ganz zentrales Thema. Das ist uns also ebenfalls sehr wichtig und wir halten das nach - und wir würden das natürlich auch bei Gesprächen in China nachhalten.

Frage 

Herr Giese, die USA haben am Wochenende ihren sogenanntenAntidrogeneinsatz ausgeweitet, und zwar diesmal in der Karibik.Vor der Küste der Dominikanischen Republik sei ein Schmugglerboot angegriffen worden, das angeblich eine Tonne Kokain als Fracht hatte. Mich würde generell mal interessieren, wie die Bundesregierung dazu steht, dass Militär zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt wird. Ist das überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar? Wir reden hier über Drogenschmuggler, es geht also um Verbrechensbekämpfung. Das hat doch nichts mit Militär zu tun, oder?

Giese (AA)

Vielen Dank für die Frage. - Wir haben uns zu diesem Thema hier schon mehrfach geäußert und haben schon häufiger darüber gesprochen. Ich muss Ihnen noch einmal sagen, was wir schon einmal gesagt haben: Uns liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Wir beobachten die Lage aufmerksam und haben natürlich auch die Äußerungen der US-Administration zu diesem Vorgehen zur Kenntnis genommen. Es bleibt dabei: Das internationale Recht bildet auch in dieser Situation den gültigen Rahmen. Das gilt für alle Situationen. Aber sehen Sie es mir nach, ich habe keine Einzelheiten zu diesem Fall.

Zusatzfrage

Darum habe ich ja nicht nach dem einzelnen Fall gefragt, sondern generell. Weil Sie gerade sagen, dass internationales Recht den Rahmen bilde: Inwiefern sind Militäreinsätze mit Verbrechensbekämpfung vereinbar?

Giese (AA)

Wie gesagt, es geht da um den konkreten Fall, aber zu diesem konkreten Fall kann ich Ihnen leider nichts mitteilen, weil mir die Details dazu nicht vorliegen.

Zusatzfrage

Sorry, aber ich habe nicht nach dem konkreten Fall gefragt. Die Fälle häufen sich, darum ist es eine grundsätzliche Frage. Sie haben gerade selbst das internationale Recht ins Spiel gebracht. Inwiefern sind Militäreinsätze zur Verbrechensbekämpfung legitim?

Giese (AA)

Die rechtliche Prüfung ist eine Einzelfallprüfung, und die muss sich auch an dem Einzelfall orientieren. Da ich diesen Einzelfall nicht vorliegen habe, kann ich Ihnen dazu auch nichts sagen, tut mir leid.

Frage 

An das BMAS zum Thema Sozialbetrug: Die CDU will die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärfen, um den Bürgergeldbezug für EU-Ausländer zu erschweren. Unterstützt Ihr Haus dieses Anliegen?

Chagheri (BMAS)

Das ist eine Forderung aus dem politischen Raum, und die kommentiere ich an dieser Stelle nicht.

Ich kann aber gerne allgemein etwas zu unserer Position sagen: Da geht es ja um den Sozialleistungsmissbrauch, der dadurch verhindert werden soll. Dazu hat sich die Ministerin schon vielfach ganz klar und deutlich positioniert, und sie hat einen härteren Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt, zuletzt erst am vergangenen Wochenende und auch heute in den Medien - das ist ja nachlesbar. Ein zentraler Punkt ist dabei ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, also vor allen Dingen zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, besonders mit dem Zoll, damit bandenmäßiger Leistungsmissbrauch bekämpft werden kann. Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch ist der Ministerin extrem wichtig, und sie ist dazu auch mit dem Kanzler in engem Austausch.

Frage 

Herr Hille, es gibt oder gab heute schon ein Treffen des Bundeskanzlers mit Wirtschaftsverbänden. Diese haben sich in den letzten Tagen zunehmend kritischer über die Bundesregierung geäußert. Der Handwerkspräsident hat der Regierung jetzt Wortbruch vorgeworfen. Da geht es unter anderem immer noch um die Stromsteuer, aber auch um zwei, drei andere Punkte. Wie reagiert der Kanzler auf diese Kritik?

SRS Hille

Sie wissen, dass der Bundesregierung der Kontakt zu Wirtschaftsverbänden, sowohl was die Industrie als auch was Mittelstand und Handwerk angeht, sehr wichtig ist. Der Bundeskanzler pflegt diesen Kontakt intensiv. In diesem Zusammenhang ist auch das Treffen heute im Bundeskanzleramt zu sehen.

Die Bundesregierung ist sich bewusst über die wirtschaftlich herausfordernde Lage, in der wir uns befinden. Genau deshalb haben wir bereits vor dem Sommer Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft beschlossen. Das betrifft den Investitionsbooster; das betrifft die Entlastungen im Bereich der Energiepreise, die Sie angesprochen haben; das betrifft die Abschreibungen, mit denen es den Unternehmen ermöglicht werden soll, besser und schneller zu investieren. Wir haben außerdem eine Unternehmenssteuerreform angeschoben.

Die Bundesregierung hat also bereits einen breiten Prozess, einen bunten Strauß an Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, die wirtschaftliche Lage in Deutschland deutlich zu verbessern, weil - auch das ist keine Überraschung - die wirtschaftliche Lage die Grundlage für alles weitere ist, was wir in diesem Land finanzieren wollen. Dementsprechend ist es eines der großen Ziele der Bundesregierung, hier wieder auf einen Wachstumskurs zu kommen. Deshalb pflegen wir den engen Kontakt zu Wirtschaftsverbänden, um genau dort auch zu hören, welche Probleme es weiterhin gibt und wo wir noch besser werden können.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt gesagt, was die Bundesregierung gemacht hat. Das wissen ja auch die Wirtschaftsverbände, und trotzdem haben sie Kritik geäußert. Deswegen noch einmal die Frage: Weist der Kanzler diese Kritik als unberechtigt zurück, oder wird er heute in dem Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden an der einen oder anderen Stelle auf deren Forderungen eingehen?

SRS Hille

Es liegt in der Natur der Sache, dass es immer wieder unterschiedliche Perspektiven auf Sachverhalte gibt. Wir hören aus Kreisen der Wirtschaft - sowohl Industrie wie auch Mittelstand und Handwerk - durchaus, dass dort anerkannt wird, dass wir einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen haben, mit dem Ziel, die Wirtschaft wieder zu beleben. Dass es da auch immer wieder kritische Punkte gibt, ist völlig normal. Genau dafür gibt es ja diesen Austausch zwischen der Bundesregierung, dem Bundeskanzler und den Wirtschaftsvertretern, gerade weil uns der Kontakt so wichtig ist und weil wir um die Bedeutung der Wirtschaft für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wohlstand dieses Landes wissen.