Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Hille
•    Jenning (BMVg)
•    Kleinschmidt (BMUKN)
•    Hinterseher (AA)
•    Royaee (BMZ)
•    Schraff (BMG)
•    Teichmann (BMBFSFJ)
•    Chagheri (BMAS)
•    Ungrad (BMWE)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir! Wie am Freitag üblich blicken wir auf die kommende Woche und die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers. In dieser Woche habe ich zwei Terminankündigungen dabei.

Am Mittwoch, den 27. Mai, leitet der Bundeskanzler wie üblich um zehn Uhr das Bundeskabinett.

Der zweite Termin findet im Anschluss daran statt, ebenfalls am Mittwoch, den 27. Mai. Dann empfängt der Bundeskanzler den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Der Austausch im Rahmen eines Mittagessens findet von 12.30 Uhr bis 14 Uhr statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die wirtschaftliche Lage und insbesondere das Frühjahrsgutachten stehen. Das Frühjahrsgutachten stellt der Sachverständigenrat ‑ dies als kleiner Servicehinweis für die Bundespressekonferenz ‑ am gleichen Tag, am 27. Mai, um zehn Uhr hier in der Bundespressekonferenz vor. An dem Gespräch nehmen neben dem Bundeskanzler Finanzminister Klingbeil, Arbeits- und Sozialministerin Bas, Gesundheitsministerin Warken und die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Connemann teil.

Jenning (BMVg)

Ich darf Ihnen heute eine Reise ankündigen. Verteidigungsminister Pistorius wird in der kommenden Woche, am Dienstagnachmittag, nach Kanada fliegen. Am Mittwoch wird er in Ottawa sein und am Vormittag die Rüstungsindustriemesse CANSEC besuchen. Im Zuge dessen wird er dort eine Rede halten. Diese Rede auf einem Panel werden wir via Livestream übertragen, sodass Sie sie auch von hier aus verfolgen können. Am Abend nimmt der Verteidigungsminister in der Botschaftsresidenz an dem Festakt anlässlich von 75 Jahren deutsch-kanadischer Beziehungen teil und wird in diesem Kontext ein Grußwort halten.

Am Donnerstag wird er seine Reise fortsetzen und nach Montreal reisen. Dort stehen die Besuche mehrerer Rüstungsfirmen im Fokus, die auch für uns in Deutschland Relevanz haben. Die Pressearbeit dazu ist noch nicht final abgestimmt, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir Sie dann natürlich auch hier in bewährter Form über die öffentlichen Äußerungen des Ministers informieren werden.

Frage

Frau Jenning, ich habe zwei Fragen dazu.

Erstens: Mit Blick auf Kanada zeichnet sich ja ein U-Boot-Geschäft ab. Der Finanzminister war unlängst in Kanada und hat dafür geworben. Wird auch das ein Thema der Reise des Verteidigungsministers sein? Wie weit und wie konkret sind diese Pläne für ein solches U-Boot-Geschäft?

Zweitens: Pistorius selbst hat sich am Mittwoch schon recht deutlich geäußert, was einen eigentlich geplanten zweiten Teil dieser Nordamerikareise betrifft, nämlich einen US-Anteil, und zu verstehen gegeben, dass er ‑ das war zumindest am Mittwoch noch so ‑ in Ermangelung von Gesprächspartnern in den USA noch nicht sagen könne, ob er tatsächlich dorthin fahren werde. Was ist der Stand der Dinge? Ihren Äußerungen entnehme ich jetzt, dass der US-Teil nach jetzigem Stand erst einmal entfällt. Aber arbeiten Sie weiter daran? Wie bewertet das Haus, dass es so schwierig ist, an adäquate Gesprächspartner in Washington für den Bundesverteidigungsminister zu kommen?

Jenning (BMVg)

Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Sie können sich sicher sein, dass in der nächsten Woche natürlich auch die angesprochene U-Boot-Kooperation Thema sein wird. Sie wissen, dass wir dazu in Verhandlungen stehen. Aber ich muss Sie an dieser Stelle wie so oft um Verständnis dafür bitten, dass ich weder den bereits laufenden Gesprächen vorgreifen kann, noch den Gesprächen, die wir in der kommenden Woche führen werden, sodass ich Ihnen hierzu keine weiteren Details mitteilen kann.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass wir die Prüfung, ob sich im Anschluss an die Kanadareise auch ein USA-Anteil anschließen wird, noch nicht final abschließen konnten. Hierzu sind wir weiterhin in den Planungen und werden Sie natürlich schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Auch dazu darf ich noch einmal auf die Worte verweisen, die der Minister selbst am Mittwoch gefunden hat. Sie haben es ja selbst schon gesagt. In Amerika gibt es in der kommenden Woche eine Sitzungspause, sodass geschaut werden muss, inwiefern Termine gefunden werden können und Personen vor Ort sind. Wir sind noch in der Abstimmung, ob sich Termine finden. Wenn sich dort etwas ergibt, dann halten wir sie darüber natürlich auf dem Laufenden.

Frage

Frau Jenning, auch noch zum Thema Kanada: Diese Woche, denke ich, wurde bekannt, dass es eine Kandidatur für den NATO-Militärausschuss gibt, für den ja eigentlich der aktuelle GI vorgesehen ist. Wie blickt man denn auf diese Beobachtung, auch darauf, dass sie direkt vor dem Besuch von Pistorius angekündigt wurde?

Jenning (BMVg)

Wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass diese Kandidatur bekannt gegeben wurde. Das ist der ganz normale Ablauf. Das steht natürlich jedem frei. Ich werde das von dieser Stelle aus nicht bewerten, weder die Kandidatur als solche noch den Zeitpunkt.

Frage

(zur Reise des Bundesverteidigungsministers nach Kanada) Wird der Minister von TKMS begleitet?

Jenning (BMVg)

Ich kann Ihnen sagen, dass die Delegation sowohl Pressevertreter als auch Vertreter der Verteidigungsindustrie umfasst sowie auch MdBs. Es entzieht sich derzeit meiner Kenntnis, ob auch Mitglieder von TKMS dabei sein werden.

Zusatzfrage

Das betrifft ja das U-Boot-Geschäft, das infrage steht. Wird sich der Minister bei den Kanadiern denn für TKMS aussprechen, damit der Auftrag eben nicht an die Südkoreaner geht?

Jenning (BMVg)

Ich möchte den Gesprächen nicht vorgreifen. Wie sich der Minister dazu positioniert, das wird er in der kommenden Woche selbst mitteilen. Dem werde ich von dieser Stelle aus nicht vorgreifen.

Kleinschmidt (BMUKN)

Bundesumweltminister Carsten Schneider wird vom 26. Mai bis zum 29. Mai nach Mexiko reisen, um im Rahmen seines Antrittsbesuchs die mexikanische Umweltministerin Alicia Bárcena Ibarra zu treffen. Gemeinsam werden sie den strategischen Plan Mexikos zu Frauenrechten, Klima- und Menschenrechten vorstellen. Zudem besichtigt er Projekte der vom Bundesumweltministerium finanzierten Internationalen Klimaschutzinitiative, die sich unter anderem Küstenschutz, Biodiversitätsschutz und dezentraler Energieversorgung widmen. Dabei wird der Minister unter anderem im Celestún-Biosphärenreservat eine lokale Fischereikooperative zum Thema nachhaltiger Lieferketten treffen.

Mexiko ist eines der wichtigsten Partnerländer Deutschlands im Umwelt- und Klimabereich. Die Reise dient zudem der Vorbereitung eines gemeinsamen deutsch-mexikanischen Co-Vorsitzes innerhalb der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen, die im Dezember dieses Jahres stattfinden wird. Auch wird der Beitritt Mexikos zum Klimaklub gewürdigt und die Zusammenarbeit im Bereich der Kreislaufwirtschaft gestärkt.

Vorsitzende Buschow

Das Mikrofon bleibt bei Ihnen, weil Sie noch eine Nachlieferung haben.

Kleinschmidt (BMUKN)

Genau. Sie bezieht sich auf eine Frage, in der es um den Anteil von Plug-in-Hybriden an den Anträgen der E-Auto-Förderung ging. Die Zahlen, die ich gleich nennen werde, beziehen sich auf den Stand von gestern Mittag. Dazu haben wir vom BAFA eine kleine Auswertung bekommen.

Insgesamt sind im Rahmen der E-Auto-Förderung bislang knapp 23 000 Anträge eingegangen. Mehr als 90 Prozent der gestellten Anträge entfielen auf rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenfahrzeuge. Das heißt, zehn Prozent, der Rest, beziehen sich auf Plug-in-Hybride und Range Extender. Dafür habe ich keine genaue Aufschlüsselung; das wird quasi gemeinsam erfasst.

Vielleicht auch ganz interessant ist eine kurze Auflistung mit Blick auf die Einkommensklassen. Knapp 50 Prozent der 23 000 Anträge wurden von Haushalten mit einem zu versteuernden Haushaltsjahreseinkommen von bis zu 45 000 Euro gestellt. Noch eine andere Sicht darauf: Knapp 70 Prozent der 23 000 Anträge wurden von Haushalten mit einem zu versteuernden Haushaltsjahreseinkommen von bis zu 60 000 Euro gestellt.

Noch ein Hinweis: Diese Zahlen beziehen sich auf die gestellten Anträge, nicht auf bewilligte. Bisher liegen noch keine bewilligten Anträge vor.

Frage

In meiner Frage geht es um die acht Deutschen, die aus der Gazaflotille zurückgekommen sind. Haben Sie Informationen über ihren Zustand? Werden Sie sich mit ihnen ein wenig austauschen, um zu erfahren, was sie da erlebt haben?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen gern den aktuellen Stand dazu mitteilen. Nach unserem Kenntnisstand konnten die 400 Aktivistinnen und Aktivisten der Global Sumud Flotilla, darunter acht deutsche Aktivistinnen und Aktivisten, in die Türkei ausgeflogen werden. Sie sind gestern Abend in Istanbul gelandet.

Was haben wir bislang konsularisch getan? ‑ Unsere Botschaft in Tel Aviv war in die konsularische Betreuung der deutschen Staatsangehörigen eingebunden. Sie steht auch in fortlaufendem Austausch und hat Informationen bei der israelischen Seite eingefordert. Das deutsche Generalkonsulat in Istanbul war gestern bei der Ankunft der deutschen Staatsangehörigen am Flughafen in Istanbul präsent, hatte kurzzeitig die Möglichkeit zum Austausch mit der Gruppe und konnte auch ermöglichen, dass Telefonate zum Beispiel nach Hause geführt werden. Wir stehen den Angehörigen der betroffenen deutschen Staatsangehörigen natürlich weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung und mit ihnen in Kontakt. Zur Einordnung: Vor einer Abschiebung aus Israel hatten wir keinen konsularischen Zugang in Israel erhalten.

Weil Sie explizit nach Verletzungen der Aktivistinnen und Aktivisten fragten: Unsere Kolleginnen und Kollegen in Istanbul haben bei Ankunft der deutschen Aktivistinnen und Aktivisten in Erfahrung bringen können, dass mehrere von ihnen Verletzungen aufwiesen. Medizinische Untersuchungen und Behandlungen wurden nach unserem Kenntnisstand vor Ort in Istanbul eingeleitet.

Worauf ich hier hinweisen möchte, ist, dass eine menschenwürdige Behandlung unserer Staatsangehörigen für uns absolute Priorität hat und dass wir uns selbstredend für unsere deutschen Staatsangehörigen dort einsetzen. Dazu gehört vor allem die körperliche Unversehrtheit. In diesem Zusammenhang erwarten wir natürlich auch Aufklärung. Denn die Vorwürfe, die zum Teil im Raum stehen, sind gravierend. Es gibt ja auch einen politisch Verantwortlichen, der sich da, wie Sie wissen, in unsäglicher Art und Weise verhalten hat, der Polizeiminister Israels. Dazu hatten sich auch verschiedene Stellen Deutschlands schon geäußert und die erniedrigende Behandlung der Festgenommenen entsprechend verurteilt. Das ist aus unserer Sicht ein unsägliches Verhalten.

Zusatzfrage

Wissen Sie, wann die Deutschen zurück nach Deutschland fliegen werden?

Hinterseher (AA)

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wie gesagt, leisten wir vor Ort konsularische Hilfe und Unterstützung. Das wird dann bestimmt im Rahmen der individuellen Betreuung stattfinden.

Frage

Der Außenminister hat das Verhalten Itamar Ben-Gvirs als vollkommen inakzeptabel bezeichnet. Das ist deutlich. Gleichwohl ist es sprachlich eigentlich dann doch eine schwache Form des Protestes. Warum hat die Bundesregierung, anders als zum Beispiel Polen, Frankreich, Spanien, Portugal und die Niederlande, nicht den israelischen Botschafter einbestellt, oder hat sie es inzwischen getan?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen, Herr Kollege, gerne noch einmal den ganzen Wortlaut wiedergeben. Er hat gesagt, das ist richtig:

„Das Verhalten von Minister Ben-Gvir gegenüber den Aktivistinnen und Aktivisten der Flottille ist vollkommen inakzeptabel. Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental. Daher bin ich meinem Kollegen Gideon Sa’ar dankbar für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat.“

Das ist die ganze Aussage.

Über das Verhalten von Herrn Ben-Gvir möchte ich auch festhalten: Die Behandlung der Aktivistinnen und Aktivisten, darunter eben deutsche Staatsangehörige ‑ das ist uns ja erst gestern zur Kenntnis gelangt ‑, ist aus unserer Sicht ebenso völlig inakzeptabel. Wir verurteilen dieses Vorgehen klar und deutlich, und wir fordern eben die entsprechende Transparenz in der Aufarbeitung, die jetzt hergestellt werden muss.

Zusatzfrage

Damit haben Sie den zweiten Teil der Frage aber nicht beantwortet. Der Kenntnisstand dürfte bei den genannten Staaten Polen, Spanien, Niederlande etc. ähnlich gewesen sein. Die haben das auch erst gestern erfahren. Gleichwohl haben die die jeweiligen israelischen Botschafter eingestellt. Das ist ein weiteres Signal, über die Erklärung eines Ministers hinaus. Warum hat Deutschland das bislang nicht getan, oder haben Sie inzwischen den Botschafter einbestellt?

Hinterseher (AA)

Wie gesagt, diese Entwicklung und vor allem der Sachstand, den ich hier vorgetragen habe, ist relativ neu. Der ist von gestern Abend. Wir haben bereits gesagt, und diese Ablehnung kommunizieren wir auch sehr deutlich, dass wir in diesem Vorgehen eine Sachverhaltsaufklärung fordern. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind aus unserer Sicht eben absolut gravierend, und deswegen erwarten wir eine lückenlose und transparente Aufklärung. Darüber hinaus habe ich Ihnen heute nichts anzukündigen, aber das ist das Vorgehen, das ich Ihnen an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt mitzuteilen habe.

Frage

Herr Hinterseher, sind unter den acht Deutschen misshandelte Personen?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, dazu hatte ich gerade etwas ausgeführt. Unser Konsularteam in Istanbul hat Verletzungen festgestellt. Alles Weitere fordern wir jetzt eben von der israelischen Seite. Wir stehen in Kontakt mit den Personen. Wir fordern von der israelischen Seite entsprechende Aufklärung, denn aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, wie sich der Gesundheitszustand, der sich uns dargestellt hat, ergibt.

Zusatzfrage

Es könnte sein, dass man die Deutschen fragt, was mit ihnen passiert ist, warum sie verletzt sind.

Sie haben jetzt gerade auch von Verurteilungen gesprochen. Können Sie uns noch einmal, basierend auf Völkerrecht, humanitärem Völkerrecht usw., sagen, welche Normen da verletzt wurden?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen hier keine rechtliche Auslegung darbieten, denn uns fehlen Informationen dazu. Wenn Sie eine Rechtsberatung oder Rechtsauslegung haben möchten, dann müssen Sie sich an einen Rechtsbeistand wenden. Das kann ich für Sie hier nicht leisten.

Was ich sagen kann, ist, dass wir im Zusammenhang damit Aufklärung fordern. Das ist unsere Position. Ich glaube, die habe ich gerade in aller Deutlichkeit dargelegt.

Frage

Die Frage richtet sich an das BMZ, an das BMG, aber auch an das AA. Gibt es bereits Hilfen der Bundesregierung im Ebolaausbruchsgebiet im Kongo und in Uganda, oder sind diese geplant? Wenn ja, welche genau?

Royaee (BMZ)

Das BMZ hat schon vor Jahren die Pandemievorsorge in der Region durch Frühwarnsysteme und Kommunikationssysteme unterstützt. Erste Unterstützungsmaßnahmen des BMZ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind bereits angelaufen, insbesondere zur Pandemieprävention in der Ostafrikanischen Gemeinschaft sowie über die sogenannte Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit. Das läuft gerade an. Wichtig zu sagen ist natürlich auch, dass der Zugang in die Region zum Teil schwierig ist. Aber insgesamt sind wir gerade dabei, alle möglichen Mittel über diese bereits bestehenden Maßnahmen zu initiieren.

Zusatzfrage

Können Sie das noch ein bisschen genauer sagen? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie im Moment nur, in Anführungsstrichen, Experten in der Region, aber die waren ohnehin schon da. Sie planen aber noch mehr. Aber wenn, was denn, in welchem Umfang, oder ist das noch offen, und bis wann?

Royaee (BMZ)

Zum Beispiel ‑ ich kann das auch noch einmal im Einzelnen nachreichen ‑ unterstützen wir über die Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit die lokale Beschaffung von Schutzausrüstung für kirchliche Gesundheitseinrichtungen als Sofortmaßnahme. Wir unterstützen die Ausweitung von Sensibilisierungsmaßnahmen für die Bevölkerung und von Gesundheitsfachkräften, vor allen Dingen in Kooperation mit kirchlichen Trägern in Nordkivu, und schulen medizinisches Personal vor Ort bzw. bereiten Schulungen vor Ort in dem Bereich vor. Dann gibt es die aktive Unterstützung der Aktivierung und Implementierung des kontinentalen sogenannten Incident Management Support System der afrikanischen Gesundheitsbehörde CDC. Das sind die Maßnahmen, die ich jetzt konkret vortragen kann und die gerade am Anlaufen sind. Um Fragen zur aktuellen Krise zu beantworten, müsste ich noch einmal ins Detail gehen und nachreichen, was noch an weiteren Maßnahmen nachkommen wird.

Zusatzfrage

Wie viele Personen sind da also jetzt im deutschen Auftrag? Waren die schon vorher da, oder haben Sie die jetzt hingeschickt?

Royaee (BMZ)

Hingeschickt haben wir jetzt aktuell niemanden. Das sind Expertinnen, die vor Ort sind.

Zusatzfrage

Aber werden die von Deutschland bezahlt, oder was ist der deutsche Beitrag?

Royaee (BMZ)

Ja, ausgebildet und ausgerüstet.

Frage

Ich habe eine etwas allgemeiner gefasste Frage zu dem Komplex. Manche Menschen haben sich, als vom neuerlichen Ebolaausbruch die Rede war, Sorgen gemacht, eine neuerliche Pandemie könnte anstehen. Deshalb die Frage an das BMG: Wie weit sind die Vorbereitungen auf ein solches Szenario ‑ das kann ja auch losgelöst von einem akuten Ebolageschehen wieder virulent werden ‑ auch für Deutschland? Welche Lehren hat man aus der vergangenen Pandemie gezogen, beispielsweise für die Absprachen zwischen Bund und Ländern und die Bevorratung kritischen Materials? Was ist da der Stand der Dinge? Was können Sie uns dazu sagen?

Schraff (BMG)

Grundsätzlich, weil Sie Ebola erwähnt haben: Das Risiko, das von Ebola ausgeht, wird für Deutschland als sehr gering eingeschätzt, und es besteht für die Bevölkerung und andere Patienten in der Charité keine Gefahr; das noch einmal vorweg.

Ansonsten, was die Resilienz unseres Gesundheitssystems und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung angeht: Das ist natürlich nicht nur wegen möglicher Pandemien, sondern auch angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage von zentraler Bedeutung. Deutschland ist natürlich auch aufgrund der Erfahrungen während der Coronapandemie heute besser auf eine Pandemie vorbereitet. Dennoch gibt es noch Handlungsbedarf, um das Gesundheitssystem krisenfest zu machen. Um die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen, hat der Bundestag, wie Sie wissen, die Enquete-Kommission eingerichtet. Die arbeitet.

Wir haben aber auch schon unsere Lehren aus der Pandemie gezogen und die Strukturen in Deutschland gestärkt. Ich möchte Ihnen hier exemplarisch ein paar Beispiele nennen. Ich kann jetzt hier nicht alles aufführen, aber die wichtigsten nennen. Wir überwachen das Infektionsgeschehen besser, zum Beispiel durch das Abwassermonitoring und eine genomische Überwachung. Das ist wichtig bei der Früherkennung von neuen Viren oder dem Erkennen von Ausbruchswellen. Zudem haben wir ein Infektionsradar mit aktuellen Daten, zum Beispiel zu aktuellen Geschehen von Atemwegserkrankungen, eingerichtet. Dann haben wir den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit Geld gestärkt, und damit ist es uns auch gelungen, ihn zu stärken. Wir haben das auch in eine Modernisierung gesteckt. Mehr Digitalisierung und Personalaufbau sind da die Stichworte. Der Nationale Pandemieplan wird gerade in einem umfassenden Prozess mit den Bundesländern überarbeitet und soll bis Ende dieses Jahres veröffentlicht werden. Nicht zuletzt haben wir ja auch noch Änderungen am Infektionsschutzgesetz angekündigt und arbeiten daran. Das wird in dieser Legislaturperiode angegangen, und dabei werden auch die Änderungsvorschläge der Bundesländer und natürlich die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie einfließen. Das wäre schon einmal so ein Abriss über das, was wir getan haben.

Hinterseher (AA)

Zur Flottille noch eine Nachreichung, weil Sie, glaube ich, danach fragten: Nach unserem Kenntnisstand sind die acht deutschen Aktivistinnen und Aktivisten derzeit noch in der Türkei.

Frage

Ist jemand von denen im Krankenhaus?

Hinterseher (AA)

So ist unser Kenntnisstand, denn wir konnten nur sieben Personen am Flughafen Istanbul über unser Konsularteam in Empfang nehmen. Ich glaube, eine Person wurde direkt in ein Krankenhaus eingeliefert.

Zusatzfrage

Weil sie so schwer misshandelt worden ist?

Hinterseher (AA)

Ich kann aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier nichts weiter ausführen, Herr Kollege. Ich habe das, soweit ich es eben wiedergeben kann, jetzt wiedergegeben.

Frage

Ich habe eine Frage an das Familienministerium zum Elterngeld. Der Finanzminister erwartet ja, dass es da Kürzungen geben soll. Wie weit sind die Pläne fortgeschritten? Was sagt das Ministerium oder die Ministerin zu dem Vorwurf bzw. zu der Kritik, dass damit wahrscheinlich die jüngere Generation wieder einmal belastet wird?

Teichmann (BMBFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. - Wie Sie vielleicht wissen, hat sich die Ministerin heute gegenüber der „WELT“ geäußert, und sie hat betont, dass sie sich als Teil der Regierung solidarisch daran halten will, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen hat. Sie will aber auch an konstruktiven Lösungen arbeiten. Sie hat in diesem gleichen Interview klar gemacht, dass sie im Familien- und im Bildungsbereich um jeden Cent kämpfen will.

Wie die Einsparziele jetzt konkret erreicht werden können, wird die Ministerin mit der Regierung und den Fraktionen verhandeln. Es ist ihr aber wichtig, klarzumachen, dass sie das Elterngeld für eine Errungenschaft hält, die sie außerordentlich wertschätzt und die sie so reformieren will ‑ das steht ja nämlich auch für uns an ‑, dass es ein attraktiver Zuschuss für die Familien bleibt. Es ist ihr wichtig zu sagen, dass bei all den Sparzwängen, die wir in dieser Bundesregierung haben, die Familien trotzdem das Signal erhalten, dass wir sie unterstützen.

Frage

Der Deutsche-Welle-Korrespondent Alican Uludağ ist in der Türkei gestern aus der U-Haft entlassen worden, aber der Prozess zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit gegen ihn geht weiter. Kann das Auswärtige Amt dazu irgendetwas sagen? Fordern Sie die Aussetzung des Prozesses?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, Staatsminister Weimer hatte sich bei der Festnahme bereits dazu geäußert, und darauf würde ich verweisen: Das ist die Forderung der Bundesregierung.

Zum neuen Sachstand kann ich sagen: Wir sind natürlich sehr erleichtert über die Entlassung des Journalisten der Deutschen Welle aus der Untersuchungshaft. Wir werden den Prozess gegen ihn, der weiterhin läuft, weiter genau beobachten. Auch gestern war ein Vertreter der Deutschen Botschaft beim Prozess anwesend. Aus unserer Sicht leistet die Deutsche Welle in der Türkei und weltweit äußerst wichtige Arbeit, und es ist wichtig, dass Sie und andere Journalistinnen und Journalisten weltweit frei berichten können.

Zusatzfrage

Wie gefährdet ist Ihrer Ansicht nach die Pressefreiheit in der Türkei?

Hinterseher (AA)

Wir haben hier verschiedentlich darauf hingewiesen, wie wir die Rückschritte, die wir in der Vergangenheit im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei durchaus feststellen konnten, beurteilen. Die Türkei möchte EU-Mitgliedstaat werden. Dafür sind Kriterien vor allem in den Bereichen der Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch der Grundfreiheiten allgemein einzuhalten. Daran messen wir die Türkei natürlich auch ‑ übrigens auch als Mitglied des Europarats.

Vorsitzende Buschow

Dazu sehe ich keine weiteren Fragen. Dann Herr Kollege, haben Sie das nächste Thema?

Frage

Ich interessiere mich für die Krisenreaktionsübung der Bundesregierung am Mittwoch. Da wurde geübt, wie man mit einem entführten Passagierflugzeug umgehen würde. In der Mitteilung stand, dass der Bundeskanzler zwei Eurofighter-Kampfjets geschickt habe, die dieses Flugzeug abgefangen und zur Landung begleitet haben. Jetzt fragen wir uns: Wie können zwei Eurofighter-Kampfjets ein entführtes Passagierflugzeug zur Landung bringen?

SRS Hille

Die Beantwortung des ersten Teils ‑ sozusagen des politischen Teils ‑ kann ich übernehmen. Wenn es dann zum Militärtaktischen geht, würde ich an die Kollegin vom BMVg verweisen. Dafür gibt es eingespielte Verfahren.

Aber zunächst einmal: Es ist zutreffend, wie Sie gerade geschildert haben, dass das Bundeskabinett in einem größeren Verbund am Mittwoch eine solche Krisenreaktionsübung durchgeführt hat. Es ging dabei im Grunde darum, Handlungssicherheit in Krisenzeiten zu erproben. Genau das wurde bei dieser Übung gemacht.

Dazu, wie dann die Verfahren stattfinden ‑ dass Eurofighter oder andere Luftfahrzeuge Flugzeuge zum Abdrängen oder an den Boden bringen ‑, kann vielleicht die Kollegin vom BMVg noch etwas sagen. Ansonsten kann man nur darauf verweisen, dass das erprobte Verfahren sind und die Bundeswehr und die Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr auch genau für diese Fälle trainiert sind. Auch außerhalb solcher Krisenreaktionsübungen ist das ein klassisches Übungsszenario in der Bundeswehr, soweit ich weiß.

Jenning (BMVg)

Ich kann dazu vielleicht ein paar Kleinigkeiten ergänzen. ‑ Zunächst darf ich hier auch noch einmal betonen, was auch unser Minister in diesem Zusammenhang betont hat, nämlich dass die eingesetzten Piloten unserer Alarmrotte gezeigt haben, dass wir gerade auch für solche gefährlichen Situationen top ausgebildet sind und natürlich auch auf ebendiese Situationen vorbereitet sind. Das üben wir auch in anderen Übungsszenarien.

Erlauben Sie mir noch einen allgemeinen Einschub: Wir haben hier auch schon oft betont, wie wichtig solche Übungen sind. Denn am Ende gilt auch im militärischen Bereich, dass nur das in Fleisch und Blut übergehen kann, was man täglich übt.

Sie werden sich nicht wundern, dass ich jetzt nicht komplett in Einzelheiten und Details gehen kann, wie ein solcher Abfangvorgang und auch die Begleitung zu einer Landung vonstattengeht. Aber natürlich ist es so, dass dann unsere Eurofighter aufsteigen und auch über Sichtkontakt arbeiten und zum Beispiel durch Bewegung des Flugzeuges auf sich aufmerksam machen und zum Beispiel durch Flügelschwenken oder ähnliches darauf aufmerksam machen, dass eine Befolgung stattzufinden hat. Jetzt ist heute nicht Oberst Müller hier, der das im Zweifel ein bisschen detaillierter und besser erklären könnte als ich, aber grundsätzlich gilt, dass wir über diesen Sichtkontakt arbeiten. Aber wie gesagt, die genauen Details obliegen dann der operativen Führung, sodass ich die hier auch nicht ausführen kann.

Zusatzfrage

Der frühere Verteidigungsminister Jung hatte damals ‑ ich glaube, vor 20 Jahren ‑ einmal gesagt, er würde so ein entführtes Passagierflugzeug auch abschießen lassen. Gilt das auch noch für die aktuelle Bundesregierung?

SRS Hille

Herr Kollege, da ist die Rechtslage ja ziemlich eindeutig. Da verweise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten Renegade-Fall. Ansonsten werden Sie von mir nicht erwarten, Aussagen aus der Vergangenheit hier noch einmal zu kommentieren.

Frage

An Herrn Hille: Wolodymyr Selenskyj hat für heute eine Videoschalte mit der E3 angekündigt. Was ist das Ziel dieser Schalte? Wird es darum gehen, einen europäischen Unterhändler für die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu bestimmen?

SRS Hille

Frau Kollegin, Wie Sie wissen, sind wir in engem Kontakt mit unseren Partnern in Europa und auch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten. Ich kann Ihnen jetzt aber keine besonderen Termine ankündigen. Im Moment liegen auch mit dem Brief des Bundeskanzlers zum Thema EU‑Mitgliedschaft Themen auf dem Tisch, aber wir sind im ständigen Beratungsprozess mit den Partnern in Europa und auch dem ukrainischen Präsidenten.

Zusatzfrage

Ist das ein Dementi, was diese konkrete Schalte angeht?

SRS Hille

Das ist weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Das ist das, was ich gerade gesagt habe.

Frage

An das Bildungsministerium: Es gibt Pläne der Gedenkstätte Yad Vashem, in Deutschland ein Bildungszentrum zum Holocaust zu errichten. Drei Standorte sind im Gespräch. Nun heißt es, eine Entscheidung könnte Ende Mai fallen. Trifft das zu? Zeichnet sich schon ab, welcher Standort das Rennen macht?

Teichmann (BMBFSFJ)

Mein Stand ist, dass es möglicherweise am kommenden Mittwoch zu einer Entscheidung kommt. Wie Sie vielleicht wissen, hat Yad Vashem im September letzten Jahres drei Länder als potenzielle Standorte für die Errichtung eines Holocaust-Bildungszentrums in Deutschland veröffentlicht: Das sind Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Der Auswahlprozess und die Kontakte dazu liefen direkt zwischen Yad Vashem und den Ländern. Die Bundesregierung nimmt hierauf keinen Einfluss. Deswegen würde ich Sie bitten, sich entweder an Yad Vashem oder an die Länder selbst zu wenden. Wie gesagt, mein Stand ist, dass es am kommenden Mittwoch möglicherweise eine Entscheidung dazu gibt.

Frage

Zum Thema Kuba: Der US-Flugzeugträger Nimitz wurde jetzt in der Karibik verortet, und US‑Präsident Trump spielt weiterhin öffentlich mit Invasionsplänen. Hat die Bundesregierung dazu eigene Erkenntnisse? Drängen Sie den amerikanischen Partner, eine mögliche Invasion sein zu lassen? Oder unterstützt die Bundesregierung einen „regime change“ in Kuba, Herr Hille?

Hinterseher (AA)

Ich kann das gerne übernehmen. ‑ Ich weiß nicht, woher Sie die Prämisse oder die Ankündigung einer Invasion nehmen, Herr Kollege. Wir haben Berichte zur Kenntnis genommen, dass es einen Flugzeugträgerverband gibt, der in die Karibik einläuft. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Sehen Sie es mir aber nach, dass wir nicht jedes einzelne Manöver von Alliierten kommentieren.

Zusatzfrage

Wir haben im Januar ja am Beispiel Venezuela erlebt, wie schnell es gehen kann. ‑ Die Frage, ob die Bundesregierung einen „regime change“ in Kuba unterstützen würde, haben Sie jetzt aber nicht beantwortet.

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir haben uns hier öfter dazu verhalten. Sie wissen, dass wir dem Begriff „regime change“ grundsätzlich sehr kritisch gegenüberstehen.

Frage

An das BMAS: Ist die Ankündigung bzw. die Forderung der Wirtschaftsministerin, Frühverrentungsprogramme zu beenden, mit Ihrem Haus als zuständiges Ressort abgesprochen gewesen?

Chagheri (BMAS)

Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich Äußerungen auch aus dem politischen Raum an dieser Stelle nicht kommentiere. Sie wissen, dass zum Thema Rente gerade die unabhängige Alterssicherungskommission tagt. Wir schauen, was dabei Ende Juni herauskommt, und dann folgt alles Weitere zum Thema Rente.

Zusatzfrage

Wenn eine Ministerkollegin sich äußert, ist das für mich etwas anderes als Äußerungen aus dem politischen Raum. Sind in Ihrem zuständigen Ressort irgendwelche Maßnahmen im Hinblick auf die Beendigung von Frühverrentungsprogrammen in Arbeit oder sind Sie bereit, über solche Programmstopps zu reden?

Chagheri (BMAS)

Ich kommentiere an dieser Stelle nicht die Äußerungen anderer Ministerinnen oder Minister. Aus unserem Haus habe ich Ihnen dazu heute nichts anzukündigen.

Frage

Heute tagt noch einmal die Taskforce der Koalition zur Energiekrise; es soll vor allem um die Versorgungssicherheit gehen. An das BMWE: Sieht die Bundesregierung über die gegenwärtigen Maßnahmen hinaus weiteren Handlungsbedarf bei diesem Thema?

Ungrad (BMWE)

Unsere Taskforce tagt gemeinsam innerhalb der Regierung, aber auch mit verschiedenen Unternehmen, mit verschiedenen Branchen. Das findet weiterhin statt, mindestens einmal die Woche. Die Ministerin lässt sich jeden Tag in einer Extralage zur Versorgungssicherheit briefen. Derzeit sehen wir keine Probleme in der Versorgungssicherheit. Das betrifft LNG, aber genauso auch Öl. Die Freigaben wurden größtenteils abgeschöpft. Falls es noch weiteren Bedarf gibt, haben wir noch sehr viel in unserer Erdölreserve und könnten hier auch weiter zur Verfügung stehen. Diese Problematik steht momentan aber nicht an. derzeit ist die Versorgung also gesichert.

Frage

Herr Hinterseher, haben Sie die völkerrechtliche Bewertung des Maduro-Kidnappings vom 3. Januar 2026 und des Angriffskriegs der USA und Israel auf Iran dabei?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen hier heute keinen neuen Stand mitzuteilen.

Zusatzfrage

Wann können wir mit beiden Bewertungen rechnen?

Hinterseher (AA)

Ich habe gesagt, dass ich Ihnen heute keinen neuen Stand mitzuteilen habe. Ich habe den Ausführungen, die wir hier in der Vergangenheit schon sehr oft hatten ‑ ich denke, das Thema wurde tatsächlich en détail besprochen ‑, auch nichts hinzuzufügen. Sollte sich daran etwas ändern, werden wir es Ihnen mitteilen.

Frage

Ich habe eine Frage zu KNDS. Frau Ungrad, 40 Prozent, das wurde in Regierungskreisen als Beteiligungsziel genannt, hinter dem jetzt auch Ihr Haus als federführendes Ressort steht. Die Frage lautet: Ist das so? Werden Sie tatsächlich mit diesem Ziel verhandeln? Welche Signale gibt es von den deutschen Eigentümerfamilien, die Aktien tatsächlich auch in diesem Umfang abzutreten, so sie denn im Laufe des Sommers an der Börse ausgegeben werden?

Ungrad (BMWE)

Der Koalitionsvertrag legt fest, dass eine Beteiligung an Schlüsselunternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von strategischer Bedeutung ist. Die deutschen Anteilseigner von KNDS wollen ihre Beteiligung verkaufen. Das Unternehmen soll dafür unter anderem noch in diesem Jahr an die Börse gebracht werden, wie Sie wissen. KNDS hat für die deutschen Sicherheitsinteressen eine große Bedeutung. Zum Schutz der verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien im Bau gepanzerter Fahrzeuge strebt die Bundesregierung eine Beteiligung von 40 Prozent am Unternehmen an. Das entspricht ungefähr der Beteiligung des französischen Staats nach einem Börsengang. Wir wollen ja auf Augenhöhe mit Frankreich gehen. Wir befinden uns derzeit in Verhandlungen mit dem Unternehmen, also mit der Wegmann-Holding, und natürlich auch mit dem französischen Staat. Aber weil die Verhandlungen laufen, kann ich Ihnen dazu jetzt keine Details nennen.

Zusatzfrage

Okay, aber ein Detail dazu, wie es abgewickelt werden soll, ist ja schon bekannt, nämlich über die KfW. Dazu ist die Frage: Ist das im Etat der KfW bereits dargestellt? Wird es dafür Mittel aus dem Bundeshaushalt geben? Wie wird dieser Milliardenbetrag, der durch diese Transaktion ganz sicher auf den Bund zukommen wird, etatisiert?

Was ein 40-Prozent-Paket dann monetär bedeutet, hängt natürlich davon ab, wie dann der Börsenkurs ist, wenn der Börsengang tatsächlich auch vollzogen wird; aber klar ist ja, dass es auf mehrere Milliarden Euro hinauslaufen wird.

Ungrad (BMWE)

Wir befinden uns jetzt erst einmal in den Verhandlungen mit der WEGMANN-Gruppe. Sie müssen auch erst einmal beendet sein, damit wirklich die Beteiligung stattfindet. Dann können wir uns auch gern zu weiteren Punkten äußern. Aber erst einmal muss diese Verhandlung abgeschlossen werden. Darüber hinaus kann ich ‑ es tut mir leid ‑ nicht spekulieren.

Frage

Werden denn Gewinne direkt als Einnahmen in den Bundeshaushalt einfließen, wenn die Beteiligung realisiert wird, oder was geschieht mit ihnen?

Ungrad (BMWE)

Auch das gehört zu den Details, zu denen ich mich jetzt nicht äußern kann, weil erst einmal überhaupt diese 40 Prozent zustande kommen müssen.

Zusatz

Ja, aber auf der Grundlage bisheriger Staatsbeteiligungen muss es dazu ja eine Systematik geben. Vielleicht könnten Sie auf dieser Grundlage antworten.

Ungrad (BMWE)

Ich kann mich zu Spekulationen, wie es dann genau ausgestaltet wird, jetzt nicht äußern und bitte um Verständnis und um noch etwas Geduld.