Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Hille
•    Ungrad (BMWE)
•    Kall (BMF)
•    Totz (BMWSB)
•    Singer (BMI)
•    Hinterseher (AA)
•    Müller (BMVg)
•    Nieke (BMV)
 

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir! Schön, Sie zum Auftakt dieser Woche zu sehen.

Als Erstes würde ich gern etwas zum Thema der Spritpreisentlastung sagen. Sie wissen ja alle, wie uns dieses Thema in den letzten Monaten beschäftigt hat. In der vergangenen Woche hat nicht nur der Bundeskanzler sehr klar angekündigt, dass wir aufgrund der extrem hohen Spritpreise zu Entlastungen kommen müssen, sondern darüber haben wir hier auch am Freitag gesprochen. Auch der Bundesfinanzminister und der Vorsitzende der CSU hatten sich sehr klar für solche Entlastungen ausgesprochen, und, wie gesagt, am Freitag haben wir darüber gesprochen. Dabei haben wir davon gesprochen, dass es bald eine Entscheidung geben wird, und genau das ist der Fall gewesen. Am Freitag nämlich hat sich die Bundesregierung auf ein Spritpreisentlastungspaket verständigt. Damit sorgen wir gemeinsam für schnelle Entlastungen, und zwar für Familien, Pendler, Freiberufler, Handwerk, Logistik, Mittelstand und Industrie. Wir zeigen mit dem Beschluss, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und konkret helfen, um finanzielle Folgen des Nahostkonflikts abzufedern.

Der Beschluss beinhaltet, dass der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober bis zum Ende dieses Jahres um 14 Cent pro Liter senken wird. Inklusive der Umsatzsteuer, die dann auch entfallen wird, summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe so auf ca. 17 Cent pro Liter. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro an Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft.

Neben diesem Tankrabatt wird die Bundesregierung zudem in Gespräche mit der Mineralölwirtschaft einsteigen, mit dem Ziel, zum Jahreswechsel einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.

Unser Ziel ist natürlich, diese Arbeiten schnellstmöglich umzusetzen. In Abstimmung mit den Ländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag soll das Entlastungspaket zum 1. Oktober 2026 umgesetzt werden.

Frage

Ich habe eine Frage, aber eigentlich an das Ministerium.

SRS Hille

Das macht nichts, die können Sie trotzdem gern stellen.

Zusatzfrage

Das Ministerium hat ja in dem Statement auch auf die Raffineriestrategie verwiesen, und mich interessiert, inwiefern es eigentlich miteinander kollidiert, die Versorgungslage in Deutschland zu gewährleisten, aber zugleich einen Spritpreisdeckel einzuführen.

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin hat sich ja auch dahingehend geäußert, dass es keinen Preisdeckel um jeden Preis geben werde. Der Kompromiss ist ein sehr guter Kompromiss. Der ist zeitlich begrenzt, auf die Krise zugeschnitten, an den Marktpreisen orientiert, und insofern können wir diesen Kompromiss gut mittragen. Wir werden jetzt auch Gespräche mit den Raffinerien führen. Wir werden die Raffineriestrategie noch diesem Jahr vorlegen und reden darüber auch mit den zuständigen Stakeholdern. Wir sehen darin keine Diskrepanz.

Zusatzfrage

Was verbirgt sich genau hinter der Raffineriestrategie?

Ungrad (BMWE)

In diesen geopolitischen Zeiten braucht es eine klare Aufgabe der Raffinerien, unter anderem auch, was die künftige Umstrukturierung angeht. Zum Beispiel wird es auch mehr E-Autos geben, langfristig gesehen. Hierfür braucht es, und das ist dringend notwendig, eine klare Perspektive für die Raffinerien, auch, was ihre Aufgaben angeht. Das ist ein Teil der Raffineriestrategie.

Frage

Da würde ich gerne noch einmal ansetzen, Frau Ungrad. Können Sie einmal erklären, wie eine mögliche Versorgungssicherheit durch den Preisdeckel gefährdet wird? Haben Sie Erfahrungen aus Luxemburg und Belgien vorliegen, die Sie vorsichtig stimmen? Vielleicht können Sie das einmal kurz erklären.

Ungrad (BMWE)

Wir gehen erst einmal nicht davon aus, dass von dem Modell, das wir dann in Angriff nehmen werden, die Versorgungssicherheit gefährdet wird, sondern das ist ein guter Kompromiss, der eben zeitlich begrenzt ist, und kein dauerhafter Preisdeckel. Insofern denken wir, dass wir das so in der Koalition beschlossen haben und auch umsetzen werden, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Zusatzfrage

Dann würde ich noch einmal nachhaken. Das ist ein bisschen ein anderes Thema, aber dreht sich auch um den Tankrabatt. Herr Kall und auch Herr Hille, es wurde ja von Herrn Klingbeil immer gesagt, dass, wenn Geld jetzt zusätzlich ausgegeben werde, es eine Gegenfinanzierung brauche. Wie sieht die Gegenfinanzierung für den Anteil des Bundes in Höhe von 1,25 Milliarden Euro aus?

Kall (BMF)

Ja, dazu kann ich gerne etwas sagen. Erst einmal ist es aus Sicht des Bundesfinanzministers sehr, sehr gut, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf dieses Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen im Land geeinigt haben, die von den enorm gestiegenen Spritpreisen betroffen sind, und diese Maßnahmen werden sehr, sehr schnell greifen, nämlich zum 1. Oktober. Dafür wird das Kabinett noch heute im Umlaufverfahren den entsprechenden Gesetzesvorschlag des BMF beschließen. Der liegt also vor.

Die Energiesteuersenkung, der Tankrabatt, wurde gesetzlich ausgearbeitet, der Gesetzentwurf über das Wochenende, und soll noch heute vom Kabinett beschlossen werden, mit dem Ziel, dass Bundestag und Bundesrat ihn auch in dieser Woche schon beschließen können. Dann wird der Tankrabatt zum 1. Oktober greifen und bis Ende des Jahres gelten. Das Volumen beträgt 2,5 Milliarden Euro, um die die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.

Erst einmal ist es sehr, sehr gut, dass sich diesmal die Länder mit der Hälfte, mit 1,25 Milliarden Euro, daran beteiligen. Der Bund wird einerseits ‑ das hat der Finanzminister am Freitagabend auch gesagt ‑ Ausgabereste aus dem Jahr 2026 dafür einsetzen, dies gegenzufinanzieren, und die sogenannte Übergewinnsteuer ist weiterhin Teil der Beschlüsse. Auch da drängen wir weiter auf eine europäische Lösung. Das finden Sie auch in Ziffer 5, in der der entsprechende Koalitionsbeschluss am Freitagabend noch einmal bekräftigt wurde. Diese Übergewinnsteuer soll natürlich dazu beitragen, dass die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden.

Frage

Frau Ungrad, der Spritpreisdeckel soll ja spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Was ist denn der frühestmögliche Termin?

Ungrad (BMWE)

Wir haben den Beschluss am Freitag ja erst einmal gefasst und sind jetzt in der Umsetzung.

Dazu, wie er umgesetzt werden kann: Wir gehen in die Gespräche hinein. Ich kann Ihnen jetzt hier keine festen Termine nennen. Aber natürlich wollen wir den ganzen Umsetzungsprozess so schnell wie möglich vonstattengehen lassen.

Zusatzfrage

Der Tankrabatt soll wieder 17 Cent pro Liter einsparen. Welchen Einspareffekt hätte der geplante Deckel denn bei den aktuellen Preisen?

Ungrad (BMWE)

Das ist ja eine Frage des Deckels, und den müssen wir ja erst einmal festlegen. Das kann ich Ihnen jetzt also noch nicht sagen.

Zusatz

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Ungrad (BMWE)

Nein, darüber kann ich auch nicht spekulieren. Das ist am Freitagabend beschlossen worden. Klar, es gibt schon Pläne, aber darüber kann ich jetzt nicht spekulieren. Wir müssen erst in die Gespräche gehen.

Frage

Herr Hille, der Kanzler hat vor noch nicht einmal drei Wochen im ARD-Sommerinterview zum Tankrabatt gesagt, dass es den nicht geben werde. Er hat eine klare Absage erteilt und gesagt, Zitat: Wir können das auch nicht bezahlen. - Was sind die Aussagen des Kanzlers eigentlich noch wert?

SRS Hille

Herr Kollege, ich verweise gerne noch einmal auf das, was am Freitagabend beschlossen worden ist. Sie haben ja gerade vernommen, was ich gesagt habe und was der Kollege Kall gesagt hat. Es war uns immer ein großes, wichtiges Thema, auf welchem Niveau sich die Energiepreise in Deutschland bewegt haben. Wir haben allein schon an dieser Stelle unzählige Male darüber gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass wir, wenn wir an gewisse Punkte kommen, über Entlastungen nachdenken müssen, und genau diese Punkte sind bei den Spritpreisen, die sich dann noch einmal sehr deutlich nach oben entwickelt haben, erreicht. Dann muss die Politik in der Lage sein, zu handeln und Entscheidungen zu treffen, und genau das haben wir getan. Deshalb habe ich ‑ Sie hören ja immer gut zu ‑ eingangs auch darauf verwiesen, wie einmütig und wie zügig sich die Koalition zwischen der Aussage, dass wir etwas tun müssen, und dem Ergebnis am Freitag zusammengefunden hat und diesen Beschluss getroffen hat. Politik entscheidet also dann, wenn es nötig ist, Entscheidungen zu treffen, und das war in der vergangenen Woche der Fall.

Zusatzfrage

Sie sprechen ja hier für den Kanzler, und Sie erkennen an, dass der Kanzler vor drei Wochen im ARD-Sommerinterview das Gegenteil von dem gesagt und versprochen hat, was Sie uns heute hier verkaufen, nämlich dass es keinen Tankrabatt geben werde. Warum sagt der Kanzler vor drei Wochen das eine und jetzt das andere?

SRS Hille

Herr Kollege, ich habe darauf verwiesen, wie sich die Preise noch einmal entwickelt haben, und es ist das Wesen von Politik, eine Lage zu erkennen und dann entsprechende Entscheidungen zu treffen. Genau das haben wir getan, gemeinsam in der Koalition. Alle Koalitionsparteien hatten sich in der vergangenen Woche sehr deutlich für eine solche Entlastung entschieden und ausgesprochen, und dann haben wir sehr zügig gemeinsam mit den Ländern, was sehr wichtig ist, diesen Beschluss gefasst und ihn am Freitagabend dann auch öffentlich kommuniziert.

Frage

Ich habe noch einmal eine Nachfrage zur Finanzierung, gerne an Herrn Hille oder auch an Herrn Kall. Ich habe es noch nicht ganz verstanden, weil Sie auf die Übergewinnsteuer verweisen. Das wird, wenn überhaupt, ja noch länger dauern. Wie wollen Sie jetzt also kurzfristig das, was in den nächsten Monaten an Tankrabatt kommen wird, finanzieren? Können Sie das noch einmal genauer erklären, bitte?

Kall (BMF)

Kurzfristig mit den genannten Ausgaberesten, und danach geht es darum, mit der Übergewinnsteuer das entsprechende Geld auch wieder hereinzuholen.

Zusatzfrage

Wie wahrscheinlich ist es denn, was die Übergewinnsteuer angeht? Gerade in der EU lautete nämlich zuletzt die Aussage, dass es vorerst keinen Entwurf dafür gebe. Ist das denn überhaupt realistisch?

Kall (BMF)

Da kann ich den Bundesfinanzminister so zitieren, dass es immer ein Bohren dicker Bretter ist, in der Europäischen Union zu Lösungen zu kommen. Fest steht, dass der nächste ECOFIN, also der nächste formelle Rat der Finanzministerinnen und Finanzminister, Mitte Oktober darüber beraten wird. Die irische Präsidentschaft hat also nicht nur am letzten Freitag beim informellen Rat das Thema mit den Finanzministerinnen und Finanzministern diskutiert, sondern auch beim nächsten formellen Rat wird das ein Thema sein. Die Erwartung an die Europäische Kommission ist weiterhin sehr klar. Die Kommission soll dort einen Vorschlag für eine solche Übergewinnsteuer vorlegen. Es gibt das entsprechende Vorbild aus den vergangenen Jahren, und insofern werden wir Mitte Oktober hoffentlich einen Schritt weiter kommen.

Frage

Ich würde Herrn Kall noch einmal fragen. Beim letzten Mal sind laut Kartellamt 80 Prozent an die Verbraucher weitergegeben worden, 20 Prozent nicht, also Pi mal Daumen 200 bis 300 Millionen Euro. Wie will das Finanzministerium diesmal fest dafür Sorge tragen, dass das nicht wieder passiert, oder ist das aus Ihrer Sicht unvermeidlich?

Kall (BMF)

Nein, die Erwartung der Bundesregierung ist natürlich, dass diese Steuererleichterung an die Autofahrerinnen und Autofahrer, an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird. Es ist Aufgabe der Kartellbehörden, darüber auch zu wachen, zu entsprechenden Untersuchungen zu kommen, den Mineralölkonzernen dabei auch sehr genau auf die Finger zu schauen und es auch entsprechend öffentlich zu machen, wenn das nicht passiert.

Frage

Herr Kalle, ich habe es irgendwie noch nicht verstanden. Was ist eigentlich jetzt genau mit einem Preisdeckel gemeint, ein Höchstpreis oder ein freiwilliger Preis der Mineralölkonzerne? Erklären Sie es einmal einem Laien.

Kall (BMF)

Ja. Damit spräche ich allerdings nicht für das zuständige Ministerium. Deswegen müsste meine Kollegin das übernehmen.

Ungrad (BMWE)

Ich hatte vorhin schon ausgeführt, dass es in der Tat um einen Höchstpreis geht, und darüber, wie er ausgestaltet ist, befinden wir uns in Gesprächen. Ich kann Ihnen da jetzt noch keine Details nennen. Wenn wir Details haben, legen wir die gerne vor. Aber wir befinden uns jetzt in der Ausarbeitung und auch in Gesprächen darüber, wie er aussehen kann, dass er die Versorgungssicherheit nicht gefährdet und was für gezielte Entlastung er damit auch schaffen kann.

Zusatzfrage

Der Höchstpreis wird von wem festgelegt?

Ungrad (BMWE)

Da befinden wir uns in der Ausarbeitung. Nach derzeitigem Stand gehe ich vom Wirtschaftsministerium aus.

Frage

Herr Kall, noch einmal zur Übergewinnsteuer, weil Sie jetzt ja explizit auch auf diesen Energiesolidaritätsbeitrag aus dem Jahr 2022 verwiesen haben: Was macht Sie denn so optimistisch, dass, wenn es ein Konstrukt gibt, es nicht auch wieder vor dem EuGH landet? Dort liegt ja jetzt schon diese Steuer zur Prüfung vor.

Kall (BMF)

Ja, diese Verfahren laufen noch. Da werden wir sehen, was Gerichte am Ende entscheiden. Aber deswegen setzen wir uns ja dafür ein, dass die Europäische Kommission einen rechtssicheren neuen Vorschlag für eine europäische Lösung macht. Das, was dort gerichtlich angegriffen wurde, waren, soweit ich es weiß, die nationalen Umsetzungen.

Frage

Herr Hille, ist die Bundesregierung nach diesen Wahlergebnissen überhaupt noch handlungsfähig?

SRS Hille

Ja, absolut!

Zusatzfrage

Wie wirken sich die Wahlergebnisse denn jetzt konkret auf den Reformzeitplan aus? Wird zum Beispiel das Rentenpaket jetzt noch einmal aufgeschnürt?

SRS Hille

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie wie ich und wahrscheinlich alle hier gestern viel vom Abend verfolgt haben, unter anderem auch das Statement des Bundeskanzlers. Deshalb würde ich es nicht wiederholen, sondern darauf verweisen, dass es ja ein klares Zeichen, ein klares Signal gibt, in welche Richtung es geht. Wir setzen unseren Reformkurs fort.

Frage

Herr Hille, Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in seiner gestrigen Rede an, den eingeschlagenen politischen Kurs seiner Regierung fortzusetzen. Geben die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht Anlass, den eigenen Kurs zu überdenken?

SRS Hille

Herr Kollege, auch dazu: Ich gehe davon aus, dass Sie gehört haben, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat.

Eine Seitenbemerkung, die in der Politik immer gilt, ist, dass Politik natürlich ständig aus dem Überdenken von Dingen und dem Nachdenken über Dinge besteht. Aber das heißt jetzt nicht, dass wir ein Fragezeichen an den gesamten Reformkurs setzen, sondern wir werden den Reformkurs der Bundesregierung fortsetzen, so, wie der Bundeskanzler es gestern gesagt hat.

Zusatzfrage

Herr Merz warf der AfD in seiner gestrigen Rede vor, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu untergraben. Er sehe einen Staat, der zu kompliziert geworden sei. Können Sie die Aussagen des Kanzlers konkretisieren?

SRS Hille

Kann ich die Aussage, dass der Staat zu kompliziert geworden ist, konkretisieren? Ich bin erstaunt, dass Sie danach fragen, denn wir sprechen nicht umsonst seit vielen Jahren über Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Wir haben ein sehr ausdifferenziertes, ausverrechtlichtes System, aus vielen guten Gründen. Aber das führt nicht immer dazu, dass Prozesse schnell, zielführend und mit guten Ergebnissen zu Ende gebracht werden können. Ich würde jetzt nicht sozusagen eine lange Liste von Beispielen aufmachen wollen. Aber ich glaube, dass wir, wie man an dem politischen Ziel, die Bürokratie zurückführen zu wollen, schon sieht, die Erkenntnis haben, dass es ein Zuviel an Bürokratie gibt, auf ganz vielen Ebenen unseres Staates. Das verdeutlicht vielleicht, was der Bundeskanzler damit gemeint hat.

Frage

Die Linke hat in Berlin ja offensichtlich mit dem Thema Mieten gewonnen. Ist das für die Bundesregierung ein Anlass, ihre Mietenpolitik bzw. Wohnpolitik zu überdenken, zum Beispiel bei den geplanten Wohngeldkürzungen?

SRS Hille

Ich kann zwei Sätze grundsätzlich sagen. Ansonsten würde ich für eine Vertiefung des Themas auf die Kollegen vom zuständigen Ressort verweisen. Aber natürlich ist das Thema „Wohnen, Mieten, Bauen und Immobilien“ ein wichtiges Thema für die Bundesregierung. Das ist ja überhaupt keine Frage. Wir arbeiten auch an diesem Thema auf verschiedensten Ebenen. Nur gibt es, wie es an so vielen Stellen ist, keine einfachen Lösungen, keine Schalter, die man umlegt und zu denen man sagt: Wenn wir jetzt diesen Knopf drücken, dann kommt dieses Ergebnis heraus, und alle Probleme sind erledigt. ‑ Die Details, was wir beim Thema „Mieten, Wohnen und Bauen“ alles tun, werden Ihnen die Kolleginnen und Kollegen vom Bauministerium sicherlich gern erläutern.

Totz (BMWSB)

Zum Thema Wohngeld hat sich die Ministerin ja auch gerade noch einmal geäußert. Das hatten wir hier auch schon mehrfach als Thema. Sie hat gesagt, dass es schwierig ist, dass der Haushalt unter Konsolidierungsdruck steht. Sie hat in der Debatte im Deutschen Bundestag in der vorvergangenen Woche aber auch noch einmal gesagt, dass die parlamentarischen Beratungen jetzt laufen, dabei sicherlich auch noch einmal über das Wohngeld diskutiert wird und dass sie es auch ausdrücklich unterstützt. Aber wie gesagt, sind die Kürzungen in dem Entwurf, den wir vorgelegt haben, so enthalten.

Was das Thema „Bauen und Wohnen“ allgemein angeht ‑ vermutlich hat auch die Wahl in Berlin gezeigt, dass es ein wichtiges Thema ist ‑, will ich jetzt auch gar nicht alles anreißen, was wir dabei machen. Aber wir sehen natürlich, dass sich das Thema in den vergangenen Monaten wieder besser entwickelt hat. Es gibt jetzt seit 14 Monaten steigende Baugenehmigungszahlen. Es hat in der Branche im letzten Quartal ein Auftragsplus in Höhe von 5 Prozent gegeben. Wir haben auch viele Maßnahmen wie den Bau-Turbo, der jetzt seit bald einem Jahr in Kraft ist, und die Rekordsummen für den sozialen Wohnungsbau angestoßen. Wir arbeiten gerade an einem Baugesetzbuchupgrade, das bald im Bundestag beschlossen wird. Auch der Gebäudetyp E und die Bundeswohnungsbaugesellschaft sollen dabei noch eine Rolle spielen. Dabei passiert also ganz viel. Aber es sind natürlich auch Themen, die man nicht von heute auf morgen löst.

Zusatzfrage

Herr Hille, Sie haben gesagt, dass es keinen Knopf für die einfachen Lösungen gebe. Beim Tankrabatt haben wir gerade gehört, dass es den Knopf der Ausgabenreste und der Übergewinnsteuer gebe, und dann gehe es doch. Wäre das auch beim Wohngeld denkbar?

SRS Hille

Wie es immer so ist, wenn man versucht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, funktioniert es nicht so richtig. Bei der Spritpreisentlastung haben wir eine Entscheidung getroffen, die auf ein ganz akut virulentes Problem, extrem hohe Sprit- und Energiepreise in Deutschland, abzielt. Beim Thema „Bauen und Wohnen“ ist die Lage eine völlig andere und braucht dementsprechend natürlich auch andere Instrumente. Der Kollege hat Ihnen ja gerade einen Einblick in das gegeben, was die Bundesregierung in dem Bereich tut. Ohne genau zu wissen, was auf der Website des Bauministeriums steht, vermute ich, dass Sie sich all die Maßnahmen der Bundesregierung dort auch noch einmal zu Gemüte führen können.

Frage

Herr Hille, der Kanzler hat gestern ein Statement abgegeben. Es ist eine andere Situation. Am Ende des Abends hieß es dann, dass die CDU aus dem Parlament in Mecklenburg-Vorpommern herausgeflogen ist. War es ein Fehler, dieses Statement abzugeben, bevor sich die Hochrechnungen an diesem Abend verfestigt hatten?

SRS Hille

Nein, warum?

Zusatz

Weil es historisch einfach eine andere Dimension hat, wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht mehr vertreten ist.

SRS Hille

Mit dem Disclaimer, dass ich hier als Regierungssprecher sitze und nicht als Sprecher der Partei, würde ich trotzdem einmal den Bundeskanzler aus dem Statement von gestern zitieren, genau zu dem Thema, zu Mecklenburg-Vorpommern. Zitat:

„Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden. Es ist ein Desaster.“

Ich sehe nicht, was es dabei sozusagen noch an qualitativer Differenzierung braucht, sondern er hat „es ist ein Desaster“ gesagt.

Frage

Ich hätte eine Frage zu dem Thema mit den Mieten und würde dazu gern Herrn Hille fragen. Wir hatten hier vor ein paar Wochen eine skurrile Diskussion, wer innerhalb der Bundesregierung überhaupt für das Antivergesellschaftungsgesetz zuständig ist. Dieses müsste ja jetzt, wenn die Linke und Frau Eralp übernehmen, relativ schnell beschlossen werden. Wer ist also in der Bundesregierung für dieses Gesetz zuständig?

SRS Hille

Ich muss gestehen, dass ich mich an diese skurrile Diskussion nicht erinnern kann. Das tut aber nichts zur Sache. Ich schaue nach rechts und nach links. Ich würde denken, dass wahrscheinlich das BMJV dafür zuständig ist.

Zusatz

Das BMI und das Bauministerium waren auch noch im Rennen

Singer (BMI)

Ich kann nur sagen, dass wir das Thema tatsächlich ja schon hatten. Zur Umsetzung des Beschlusses aus dem Koalitionsvertrag finden derzeit regierungsinterne Beratungen statt. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

Zusatzfrage

Können Sie mir noch sagen, ob es einen Zeitplan gibt, bis wann das Gesetz vorliegen soll?

Singer (BMI)

Zum Zeitplan kann ich Ihnen leider keine Antwort geben.

Frage

Herr Hille, ich habe noch eine Verständnisfrage. Sie sprachen jetzt gerade im Zuge des Themas der Landtagswahlen in MV und Berlin mehrmals vom Statement des Bundeskanzlers. Heißt das, dass Friedrich Merz die PK in der CDU-Zentrale, im Konrad-Adenauer-Haus, nach der 18-Uhr-Prognose in seiner Rolle als Bundeskanzler und nicht als CDU-Vorsitzender gehalten hat? Habe ich Sie damit richtig verstanden?

SRS Hille

Nein, damit haben Sie mich nicht richtig verstanden. Vielen Dank für die Möglichkeit. Das war eine Unsauberkeit von mir. Dabei geht es natürlich primär um den Vorsitzenden der CDU, der aber, wie Sie wissen, auch gleichzeitig Bundeskanzler ist. So ganz kann man das chirurgisch nicht trennen. Aber gestern hat er sich primär natürlich als Vorsitzender der CDU geäußert.

Zusatzfrage

Die Kollegin hat die Zäsur, dass die CDU erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag gefallen ist, ja schon angesprochen. Wenn wir gerade bei Verständnisfragen sind, frage ich: Sieht denn der Kanzler explizit seine Rolle als Regierungschef durch diese historische Zäsur geschwächt?

SRS Hille

Nein.

Frage

Weil Sie „primär als CDU-Chef“ ‑ das war gestern ja nicht ganz so deutlich ‑ gesagt haben, will ich trotzdem die Frage an Sie richten: Warum kam dieses Statement kurz nach 18 Uhr? Was ist die Begründung dafür, das zu machen? Es war ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Warum sah sich Kanzler Merz in dem Fall dazu bemüßigt, dieses Statement zu machen?

SRS Hille

Warum nicht?

Zusatzfrage

Weil es überhaupt nicht üblich ist und es doch zu vielen Fragezeichen geführt hat. Ist es auch ein Zeichen dafür, dass er in die Ecke gedrängt ist?

SRS Hille

Ich habe das Statement verfolgt. Ich habe es als sehr klar, sehr aufgeräumt, sehr kämpferisch empfunden. Genauso nehme ich den Bundeskanzler wahr. Deshalb stellt sich mir die Frage, warum er das getan hat, nicht, sondern es war richtig, dass er das getan hat.

Frage

Ich habe es mir gestern auch angeschaut, Herr Hille. Sie sind hier der Sprecher der Bundesregierung. Das Statement war im Bundeskanzleramt, und ‑ ‑ ‑

SRS Hille

Nein, es war nicht im Bundeskanzleramt. Es war im Konrad-Adenauer-Haus.

Zusatz

Okay, ich war etwas verwirrt, weil ich die deutsche Fahne und die europäische Fahne gesehen habe und gedacht habe, dass es ‑ ‑ ‑

SRS Hille

Die gibt es auch im Adenauer-Haus.

Zusatz

Das hoffe ich doch. ‑ Der Kanzler hat dort viel über Rheinland-Pfalz, über Baden-Württemberg, über Sachsen-Anhalt, über Mecklenburg-Vorpommern usw. gesprochen. Seine Worte waren quasi, dass die CDU gekämpft hat. Aber ich habe den Eindruck gehabt, dass dort nicht der Bundeskanzler aller Parteien der Koalition, sondern der CDU-Vorsitzende spricht. War es vielleicht etwas unglücklich, dass man das so vermischt?

SRS Hille

Ich sehe die Vermischung, so wie Sie sie skizzieren, nicht. Ich habe es ja gerade schon gesagt. Am Wahlabend äußert sich primär der Vorsitzende der Partei, in diesem Fall der CDU-Vorsitzende, so wie sich andere Parteivorsitzende am Abend auch äußern. Man kann natürlich nicht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz chirurgisch vom Bundeskanzler Friedrich Merz trennen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Aber gestern Abend hat er sich primär in seiner Funktion als CDU-Vorsitzender, der auch Bundeskanzler ist, geäußert. Ich fand den Hintergrund mit Deutschlandflagge und Europaflagge sehr angemessen. Es freut mich, wenn Sie das auch so sehen.

Frage

Herr Hille, Sie sind auf den ersten Teil der Frage noch nicht eingegangen. Worin sieht Herr Merz ein Untergraben des Vertrauens bei der AfD, auch gerne bei den Linken? Er sagte ja wortwörtlich:

„Das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben.“

Was konkret meint der Kanzler?

SRS Hille

Dazu sei vorausgeschickt, Herr Kollege: Ich werde jetzt hier nicht tiefer in eine Wahlanalyse einsteigen. Das ist nicht die Rolle, die ich hier als Regierungssprecher habe und einnehmen kann. Ich glaube, das spricht schon eine eindeutige Sprache; die Worte des Bundeskanzlers stehen da für sich.

In Anbetracht der Wahlergebnisse muss man sagen, dass bei den letzten Wahlen die Extreme gewonnen haben. Extreme ‑ das ist im Wesen der Extreme, würde ich sagen ‑ arbeiten nicht zwingend für das System, sondern stellen mindestens Fragen, wenn sie nicht das System, in dem wir leben, infrage stellen. ‑ Genau darauf bezieht sich der Bundeskanzler in seinen Äußerungen.

Frage

Noch einmal zum Thema Mieten und Vergesellschaftung, Herr Hille, weil Sie gerade davon sprachen, dass es keine einfachen Antworten gebe: Sind dem Kanzler die Ergebnisse der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission bekannt, die genau dafür eine einfache Antwort gefunden hat? In deren Bericht heißt es, dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 verfassungsrechtlich zulässig, finanzierbar und das geeignetste Mittel zur Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes ist und dass alle anderen milden Regulierungsmittel keinen dauerhaften Erfolg garantieren können. Eine Expertenkommission, die ihr Ergebnis an den CDU-Bürgermeister abgegeben hat, hat also tatsächlich eine einfache Antwort geliefert, nämlich dass die Vergesellschaftung das beste Mittel ist. Kennt der Kanzler das, oder ignoriert er das?

SRS Hille

Herr Kollege, wie Sie wissen, bin ich Sprecher der Bundesregierung und nicht Sprecher der Landesregierung respektive des Senats hier in Berlin. Deshalb wird es Sie nicht verwundern, dass ich mich jetzt nicht weitergehend zur Landespolitik hier in Berlin einlasse.

Zusatzfrage

Das Thema war hier Mieten und Wohnen. Dabei hat die Bundesregierung auch ein Wort mitzureden. Gleichzeitig geht es hier um die Schwächung des Artikels 15 Vergesellschaftung. Obwohl dieser Artikel eine einfache Antwort liefert, wollen Sie uns hier weismachen, dass es das nicht gibt. Darum frage ich Sie, ob der Kanzler diese Ergebnisse überhaupt kennt.

SRS Hille

Noch einmal: Ich bin der Sprecher der Bundesregierung und nicht der Landesregierung des Senats hier in Berlin. Deshalb ist es, Herr Kollege, nicht meine Rolle, jetzt tiefer in die Landespolitik von Berlin einzusteigen. Das sind Sachen, die in Berlin zu entscheiden sind. Wir entscheiden die Dinge, die im Bund zu entscheiden sind.

Frage

Herr Hille, gestern hat der Kanzler die Ministerpräsidenten ins Konrad-Adenauer-Haus bestellt, um sich vor seinem Statement deren Unterstützung zu versichern. Am Ende des Abends haben sich die Ministerpräsidenten ohne den Kanzler in der Dependance der rheinland-pfälzischen Landesvertretung getroffen; der Kollege vom „Stern“ hat das mit Bildern eingefangen. Wie steht es um die Autorität des Kanzlers, wenn anschließend die Ministerpräsidenten, auch Hendrik Wüst ‑ getarnt als Jogger ‑, an dem Treffen teilgenommen haben? Wie steht es nach dem Abend, an dem er die Ministerpräsidenten ins Konrad-Adenauer-Haus bestellt hatte, um sich deren Unterstützung sicher zu sein, um die Autorität des Kanzlers?

SRS Hille

Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Gut, Frau Lacerda.

Zusatzfrage

Wie ordnet der Kanzler dann dieses Treffen ohne ihn ein?

SRS Hille

Es ist in der Politik nirgendwo verboten, anrüchig oder irgendwas in der Art, sich zu treffen und sich miteinander zu unterhalten. Von daher ist das überhaupt nichts, worüber wir einen Gedanken verschwenden oder das wir in irgendeiner Form komisch finden.

Frage

Eine Frage ans AA oder vielleicht auch an Herrn Hille: Wir haben Informationen, dass Präsident Trump Sanktionen gegen den kompletten ICC vorbereitet. Das soll in den nächsten Tagen geschehen. Andere Medien wie das „Wall Street Journal“ haben auch darüber berichtet. Können Sie mir sagen, wie die Bundesregierung diese Maßnahme einschätzen würde?

Hinterseher (AA)

Ich kann das gerne versuchen. Ich glaube, wir haben uns hier vor einigen Wochen sehr ausführlich dazu geäußert. Ich kenne die Medienberichte; aber mehr kenne ich aktuell nicht dazu. Deshalb müsste ich es an dieser Stelle bei dem belassen, was wir in der Vergangenheit dazu gesagt haben.

SRS Hille

Ich habe den Worten des Kollegen Hinterseher nichts hinzuzufügen.

Frage

Meine Frage richtet sich an das BMI. Es gibt Berichte, nach denen geplant sei, das BAMF anzuweisen, den Schutzstatus von Syrerinnen und Syrern jetzt im großen Stil zu widerrufen. Ist das zutreffend, und was ist die Grundlage dafür?

Singer (BMI)

Ich würde gerne ganz grundsätzlich sagen: Es ist vollkommen klar, dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht. Dieser Bedarf und hierauf beruhende Aufenthaltstitel werden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft werden. Das BMI arbeitet entsprechend der Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag kontinuierlich daran, einen funktionierenden, dauerhaften Rückführungsmechanismus, zunächst für Straftäter und Gefährder, zu etablieren. Ganz abgesehen davon ist natürlich Voraussetzung für eine Rückführung, dass die betreffende Person vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dies ist durch die zuständige Ausländerbehörde in jedem Einzelfall noch einmal festzustellen.

Zusatzfrage

Dann hätte ich eine Nachfrage an das Auswärtige Amt: Frau Singer hat gerade die Lage in Syrien angesprochen. Wie schätzt denn das Auswärtige Amt aktuell die Lage in Syrien ein?

Hinterseher (AA)

Auch dazu haben wir in der Vergangenheit hier Stellung genommen. Es ergibt sich ein differenziertes Bild. Es gibt fortlaufende Berichte dazu, die als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Das Auswärtige Amt erstellt diese als beratende Instanz.

Frage

Dazu eine Nachfrage ans BMI: Gibt es denn mittlerweile einen Erlass des BMI, nach dem davon auszugehen ist, dass sich die Lage in Syrien so stabilisiert hat, dass das nun ein Grund für den Widerruf des Schutzstatus ist? Es bräuchte da ja, so wie ich das verstanden habe, einen Erlass. Ist das korrekt?

Singer (BMI)

Es ist nicht neu, dass das BAMF damit begonnen hat, sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf die Personengruppen auszuweiten, auf welche die Entscheidungstätigkeit im Asylverfahren aufgrund der Verbesserung der humanitären Lage in Syrien bereits ausgeweitet worden ist.

Zusatz

Entschuldigung, das habe ich nicht verstanden.

Singer (BMI)

Ich kann es wiederholen, wenn Sie möchten.

Zusatzfrage

Es gibt also einen Erlass des BMI, der besagt: Die Situation in Syrien ist jetzt so gut, dass man den Schutzstatus quasi flächendeckend widerrufen kann?

Singer (BMI)

Es ist nicht neu, dass das BAMF damit begonnen hat, sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf diese Personengruppen auszuweiten.

Zusatzfrage

Um wie viele Personen handelt es sich denn momentan? Was sind die Zahlen dazu?

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen dazu keine genaue Zahl nennen. Wie gesagt, das hatte ich schon davor ausgeführt: Selbst wenn diese Widerrufsprüfungen beginnen, wird jeder Einzelfall geprüft. Nur vollziehbar ausreisepflichtige Personen werden am Ende auch rückgeführt.

Frage

An das BMI: Seit Ende August macht die Bundesregierung Afghanen aus Aufnahmeprogrammen, die noch in Pakistan warten, wieder ein Geldangebot, wenn sie dafür aus dem Aufnahmeverfahren ausscheiden. Können Sie sagen, wie viele Personen dieses Angebot auf finanzielle und operative Unterstützung angenommen haben?

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen ganz generell sagen, dass die Bundesregierung den betroffenen Personen, die sich auf der sogenannten Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm befinden, bereits in der Vergangenheit mit der Mitteilung über Aufhebung der Aufnahmeerklärung mehrfach diese Unterstützung angeboten hat.

In der Vergangenheit ‑ das kann ich Ihnen sagen ‑ wurde das Unterstützungsangebot bereits von 326 Personen wahrgenommen. Das ist keine Neuigkeit; das haben wir schon öfter an Sie und Ihre Kollegen weitergegeben.

Frage

Von welchen Summen sprechen wir dabei? Was wird ihnen angeboten?

Singer (BMI)

Das ist eine ganz individuelle Sache. Dazu kann ich Ihnen keine genaue Auskunft geben.

Frage

Ein Themenwechsel. ‑ Die Frage geht an Herrn Müller, gegebenenfalls an Herrn Hille: Die Bundeswehr braucht absehbar einen neuen Generalinspekteur. Können Sie einmal das Prozedere beschreiben, wie der Nachfolger gefunden wird? Möchte man die Entscheidung noch in diesem Jahr treffen, und welche formalen Anforderungen gibt es an diese Position?

Müller (BMVg)

Richtig ist, dass General Breuer am Samstagnachmittag zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt wurde, also zum Chair of the Military Committee. Das ist ein unglaubliches Vertrauen der NATO-Mitgliedstaaten in Deutschland. Die Leistungen Deutschlands sowohl beim Aufbau der eigenen Streitkräfte als auch für das Bündnis ‑ also bei den Übungsteilnahmen, bei der Stärkung der Bundeswehr und auch bei den Postenbesetzungen, in der NATO-Kommandostruktur zum Beispiel ‑ werden hiermit gewürdigt.

Der Person General Breuer wird hier unglaubliches Vertrauen für die nächsten Jahre zugesprochen. Der Minister hatte sich ja in der Pressemitteilung am Samstag dazu geäußert, deswegen mag ich nicht weiter auf die Würdigung der Person eingehen.

In der Pressemitteilung steht auch, dass der Fokus des Generalinspekteurs, also von General Breuer, uneingeschränkt weiter auf seinen Aufgaben ruhen wird. Deswegen habe ich aktuell zur Besetzung von Spitzenposten nichts mitzuteilen.

Zum allgemeinen Verfahren kann ich Ihnen mitteilen: Es wird sicherlich nicht so sein, dass am Freitag das Büro abgeschlossen wird und dann am Montag die nächste Aufgabe übernommen wird; das wäre für alle Spitzenpositionen in diesem Bereich ungewöhnlich. Wenn die Zeit gekommen ist, dann wird es natürlich entsprechende Überlegungen geben, eine geeignete Person ‑ eine Frau oder einen Mann ‑ auszuwählen, die dann diese Funktion des Generalinspekteurs, also des obersten Soldaten der Bundeswehr, übernehmen kann.

Die weiteren Überlegungen sind intern, deshalb möchte ich sie hier nicht kommentieren. Sie wissen aber aus der Historie heraus ‑ wir haben ja also nicht zum ersten Mal einen neuen Generalinspekteur; bei einer neuen Generalinspektorin wäre es allerdings das erste Mal ‑, dass da natürlich erfahrene Personen gewählt werden, die über ein breites Erfahrungsspektrum verfügen, sodass sie auch Beratungsleistungen gegenüber dem Bundesminister und gegenüber dem Kanzler wahrnehmen können. Als oberste militärische Führer der Bundeswehr müssen sie natürlich auch entsprechende Truppenführerleistung mitbringen. Das sind alles aber ganz allgemeine Begrifflichkeiten, die ich gar nicht auf den aktuellen bzw. gegebenenfalls irgendwann folgenden Prozess beziehen möchte.

Frage

An das Verteidigungsministerium: Herr Müller, der Sonderstab Ukraine soll laut übereinstimmenden Berichten Rüstungsverträge teils binnen zwei Wochen abschließen. Das deutsche Vergaberecht greift in diesem Fall nicht, weil die Verträge von der Ukraine und nicht von der Bundesregierung unterzeichnet werden. Bezahlt wird aber aus dem Bundeshaushalt ‑ allein im ersten Halbjahr 2026 rund elf Milliarden Euro. Da würde mich interessieren: Welche konkreten Kontrollverfahren ersetzen in diesen Fällen das Vergaberecht, und wer prüft nach welchem Maßstab die Angemessenheit der Preise, bevor der Bund zahlt?

Müller (BMVg)

Im Sonderstab Ukraine arbeiten seit über vier Jahren bzw. seit fast fünf Jahren absolute Spezialisten im Bereich der militärischen Fähigkeiten und auch der Beschaffung. Dieses Personal, das über eine sehr tiefe Fähigkeit verfügt, greift bei Bedarf auch auf externe Bewertungsexpertise zurück ‑ zum Beispiel aus dem Beschaffungsapparat der Bundeswehr ‑ und führt dann eine Marktsichtung entlang der Bedarfe der Ukraine durch. Da wird genau geschaut, welche Firma, welches Unternehmen Produkte oder Fähigkeiten anbietet, die diese Bedarfe der Ukraine erfüllen können. Hierbei erfolgt immer eine Analyse, ob der Preis gerechtfertigt ist. Ich war selber bei einigen Firmenbesuchen dabei und habe mir die Kommunikation und die Abstimmung, die diesbezüglich existieren, angeschaut. Die Preisprüfung geschieht gewissenhaft, weil wir natürlich verantwortungsvoll mit den Haushaltsmitteln umgehen wollen und auch dauerhaft umgehen. Der Sonderstab hat am Anfang sogar 24/7 gearbeitet, um diese Aufgabe rund um die Uhr erfüllen zu können, und er führt im Rahmen dieses kleinen Teams, genau wie Sie gesagt haben, im Grunde eine Art Brokerfunktion durch.

Wir führen also die Preisprüfung durch und schauen, ob ein Unternehmen verlässlich ist und die gewünschten Fähigkeiten liefern kann, bereitstellen kann. Das wird dann entweder bescheinigt oder nicht, und der reine Vertragsabschluss erfolgt dann zwischen dem Unternehmen und der Ukraine.

Zusatzfrage

Wenn ein Stab von unter 20 Personen Milliardenbeschaffungen innerhalb von Wochen abwickelt, während Bundeswehrbeschaffungen oft auch Jahre dauern: Welche konkreten Verfahrenselemente des Sonderstabs hat das Ministerium auf die eigene Beschaffung übertragen bzw. denkt darüber nach, sie zu übertragen? Wenn das nicht geschehen soll: Was spricht dagegen?

Müller (BMVg)

Sie haben in Ihrer Fragestellung ganz am Anfang richtigerweise mitgeteilt, dass es hier nicht um deutsches Vergaberecht geht. Das ist natürlich auch das, was unsere eigene Beschaffung beschäftigt. Wir haben auch schon dazu kommuniziert, dass dann durchaus eine breite Marktausschreibung mit verschiedensten juristischen Schritten erfolgen muss, was in diesem Fall Zeit bedeutet.

Bei der Reform des BAAINBw, also der Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, zu der wir auch schon kommuniziert haben, ist zum Beispiel die Preisprüfung ein ganz wichtiger Punkt, der eine eigene zentrale Stelle im neuen bzw. reorganisierten Beschaffungsamt einnehmen wird. Dieser Punkt wird dort also abgebildet. Ein weiterer Punkt ist, dass wir jetzt Verfahren wählen, bei denen wir nicht mehr bis zur Endentwicklung eines Produktes warten, sondern jetzt schon sagen ‑ wie zum Beispiel bei der „loitering munition“ ‑: Wir führen Qualifizierung, Truppeneinführung und gegebenenfalls Nachsteuerung, wenn etwas nicht klappt, parallel durch und führen damit in wenigen Monaten neue Waffensysteme ein.

Diese Punkte, die wir in diesem hochdynamischen Prozess, in diesen schnellen Innovationszyklen lernen ‑ nicht nur im Bereich des Sonderstabes, sondern auch von der Ukraine selber ‑, schauen wir uns also ganz genau an, und die fließen aktuell in die Reform des Beschaffungsamtes mit ein.

Frage

Meine Frage richtet sich in erster Linie an das BMVg, aber vielleicht auch an das BMI. Es geht um den sogenannten Operationsplan Deutschland, den es ja schon gibt, der aber auch noch weiterentwickelt werden soll. Haben Sie schon einmal intern diskutiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, ob dieser Operationsplan womöglich von einem Bundesland ‑ wir reden hier von Sachsen-Anhalt ‑ zurückgerufen oder nicht mehr upgedatet werden sollte, weil man womöglich Sicherheitsbedenken hat?

Müller (BMVg)

Dazu habe ich mich hier schon vor drei Wochen geäußert. Inhalte aus Dokumenten, die einer gewissen Einstufung unterliegen ‑ insbesondere der Operationsplan Deutschland, aber es gibt ja auch weitere Dokumente, die sogar im Bereich rot, also geheim liegen ‑, werden nur nach dem Grundsatz „need to know“ mitgeteilt. Unabhängig von dem von Ihnen angesprochenen Bundesland ‑ es gibt ja auch noch andere Adressaten ‑ schauen wir uns den Empfänger also ganz genau an, und es wird nur der Teil mitgeteilt, der in diesem Moment wirklich mitgeteilt werden muss. Dieser Prozess gilt uneingeschränkt, egal wie sich die Lage weiterhin entwickelt.

Zum weiteren Themenkomplex OPLAN habe ich mich hier geäußert. Die Informationen werden teilweise auf anders akkreditiertem Level geteilt, sprich, man nimmt eine Version heraus, die nicht alle eingestuften, geheimen Informationen beinhaltet, und diese Informationen stellt man Adressaten zur Verfügung. Erst wenn es notwendig ist, dass geheime Anteile wirklich geteilt werden, teilt man diese nach dem Grundsatz „need to know“.

Zusatz

Dazu eine Rückfrage ‑ vielleicht will das BMI auch noch etwas sagen ‑: Es ist ja so, dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, bevor der Moment eintritt. Das ist ja auch Sinn der ganzen Geschichte. Das heißt, eigentlich müssen alle Akteure vorher schon wissen, was sie an Kapazitäten und Fähigkeiten aufbauen müssen; das gilt ja auch für die Länder und die Kommunen. Ich verstehe das so, dass vieles davon sicherheitsrelevant ist ‑ nicht nur der militärische Teil, sondern zum Beispiel auch alles, was die Sicherung bestimmter Einrichtungen etc. betrifft.

Müller (BMVg)

Vielleicht zur Erklärung: Viele Informationen ergeben erst im Gesamtbild ein so geheimes Gesamtbild, dass sie das nicht mehr teilen können. Unsere Hauptansprechstellen in den Bundesländern sind die Landeskommandos. Die verfügen natürlich über das Gesamtbild und kommunizieren dann in Teilen die Informationen, die wichtig sind, um den OPLAN erfüllen zu können, wenn Bedarf besteht. Das heißt nicht, dass man dem Bundesland das Gesamtdokument oder den Gesamtplan in Gänze zur Verfügung stellt. Das passiert, wie ich gesagt habe, nach dem Grundsatz „need to know“: Was in dem Moment in diesen Bereichen wichtig ist und für die Vorbereitung getan werden muss, das wird kommuniziert. Das wird immer nur ein Ausschnitt sein; denn wir müssen natürlich auch auf gewisse Systeme zurückzugreifen, die Geheiminformationen speichern oder verarbeiten können.

Ich möchte es noch einmal sagen: Erst das Gesamtbild ergibt ein geheimes Bild, und wir handeln immer nach dem Motto, dass wir Teile, die benötigt werden, weitergeben. Diese unterliegen dann teilweise einer geringeren Einstufung.

Frage

Zur Bundespräsidentenwahl: Herr Hille, der Kanzler wollte vor einem Personalvorschlag die Landtagswahlen abwarten. Wann ist jetzt mit diesem Vorschlag zu rechnen?

SRS Hille

Herr Kollege, ich wollte fast sagen: Sie sind immer Ihrer Zeit voraus. Die Landtagswahlen, die wir vorhin besprochen haben, waren gestern. Ich habe Ihnen diesbezüglich jetzt keine Zeitschiene mitgebracht. Ich erinnere mich, dass der Bundeskanzler auch gesagt hat, dass diese Frage im Herbst geklärt wird. Das Ganze drängt ja nicht sehr; denn die Bundesversammlung ist erst im kommenden Jahr. Zu gegebener Zeit werden Sie also von dem Kandidaten oder der Kandidatin, auf den oder die sich die Koalition verständigt hat, erfahren.

Zusatzfrage

Sie sprachen gerade die Bundesversammlung an. Der Kanzler strebt ja eine breite Zustimmung an. Mit welchen Parteien will er denn nun nach den Wahlen über einen gemeinsamen Vorschlag für diese Bundesversammlung sprechen?

SRS Hille

Sie wissen ja, Herr Kollege, aus welchen Parteien diese Bundesregierung besteht. Das sind an der Zahl drei: die CDU, die CSU und die SPD. Seien Sie sich sicher, dass wir innerhalb dieser Gemeinschaft in der Koalition eine gemeinsame Kandidatin bzw. einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundesversammlung finden und vorschlagen werden.

Frage

An das Verkehrsministerium: Der Minister hat neulich gesagt, er sei offen, Zugangskontrollen an den größeren Bahnhöfen einzuführen, sodass jemand also nur noch auf den Bahnsteig kommt, wenn er über ein gültiges Zugticket verfügt. Ich hatte bei Ihnen im Februar schon einmal zu dieser Sache angefragt, und da hieß es aus Ihrem Haus, erstens seien dafür die Eisenbahnunternehmen zuständig, und zweitens gäbe es in Deutschland ein offenes System ‑ Stichwort: Das haben wir schon immer so gemacht. Jetzt ist die Frage: Gibt es diesbezüglich ein generelles Umdenken in Ihrem Haus, oder ist das jetzt eine Einzelmeinung des Ministers?

Nieke (BMV)

Wie Sie auch mitbekommen haben, haben wir inzwischen einen neuen Bundesverkehrsminister, der natürlich auch eine eigene Meinung hat und eigene Akzente setzen wird. Das sind Themen, die wir im Gespräch mit der Bahn weiter gemeinsam voranbringen werden, und das werden wir natürlich auch vor Ort austesten.

Zusatzfrage

Grundsätzlich wäre es also möglich, dass so etwas, wie im Ausland auch, eingeführt wird?

Nieke (BMV)

Die Frage ist, wo und wie das geschehen kann. Die Details schaut man sich aktuell an.

Frage

Herr Hinterseher, es geht um die Nachfolge von UNO-Generalsekretär Guterres. Bisher hat es Deutschland vorgezogen, den Auswahlprozess durch Frau Annalena Baerbock zu moderieren und zu gestalten. Am Wochenende hat die ehemalige chilenische Präsidenten Bachelet, deren Kandidatur Brasilien, Chile und Mexiko unterstützt hatten, ihre Kandidatur zurückgezogen.

Bleibt Deutschland bei dem Plan? Denn interne Abstimmungen haben ergeben, dass die Diplomatin aus Costa Rica ganz vorn liegt. Wie sieht der Bundesaußenminister das nach Rücknahme der Kandidatur?

Hinterseher (AA)

Zunächst einmal möchte ich richtigstellen, dass Frau Baerbock das nicht für Deutschland getan hat, sondern als Präsidentin der Generalversammlung.

Zu Ihrer Frage: Der neue Generalsekretär oder die neue Generalsekretärin wird diese sehr herausfordernde Aufgabe in einer Zeit wahrnehmen, in der die UNO ohnehin große Probleme hat, Frieden und Sicherheit auf der Welt durchzusetzen. Diese wichtige Aufgabe werden wir unterstützen. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich die Zwischenstände, die Sie gerade angeführt haben, nicht weiter kommentieren werde.

Zusatzfrage

Frau Baerbock hat aus deutscher Sicht gesagt, nach 80 Jahren sei es Zeit für eine Frau. Wenn aber ein Mann diese interne Abstimmung gewinnt, was ist dann?

Hinterseher (AA)

Ich habe mich dazu gerade nicht verhalten, und ich werde es auch dabei belassen.

Aber noch einmal, weil Sie es jetzt wiederholt haben: Das war nicht im Namen Deutschlands, sondern Frau Baerbock war die Präsidentin der Generalversammlung und hat die Aussage in dieser Eigenschaft getätigt.

Zusatzfrage

Zum Verständnis: Hat Frau Baerbock also aus deutscher Sicht gar nichts getan? Bleibt Deutschland bei diesem Prozess also ganz außen vor?

Hinterseher (AA)

Das habe ich nicht gesagt.

Zusatzfrage

Was dann?

Hinterseher (AA)

Ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet. Ich halte das nicht für zielführend.

Frage

Ich möchte zu einem anderen ernsten Thema kommen. Der Kanzler hat vor ein paar Tagen einen Satz zum Thema des Antisemitismus gesagt. Er hat gesagt, dass Antisemitismus ‑ Zitat ‑ die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit sei. Viele Menschen in Deutschland, insbesondere jüdische Menschen, haben seitdem auf die Problematik dieser Aussagen hingewiesen, weil sie Antisemitismus als Unterform von Ausländerfeindlichkeit konstruiert und jüdische Deutsche als Fremde bzw. als nicht selbstverständlich zum deutschen Wir gehörig erscheinen lassen.

Auf Basis der sogenannten Stockholmer Erklärung aus dem Jahr 2000 wurde die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken, kurz IHRA, gegründet. Darin werden Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit ausdrücklich als zwei getrennte Phänomene genannt. Die Bundesregierung hat schon vor Herrn Merz diese IHRA-Definition als ihren Maßstab für Antisemitismusverständnis gewählt.

Misst der Bundeskanzler sein Antisemitismusverständnis nicht mehr nach der IHRA-Definition? Steht er weiterhin hinter diesem Satz?

SRS Hille

Herr Kollege, mit Blick auf die Uhr versuche ich, es kurz zu machen, auch wenn das eigentlich eine längere Antwort nötig macht. Sie wissen, wie klar und eindeutig sich diese Bundesregierung gegen Antisemitismus positioniert und dagegen kämpft. Die Bundesregierung verurteilt grundsätzlich und entschieden alle Diffamierungen und Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen und mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Dazu gehört auch, dass Antisemiten nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können.

[Bezogen auf die Sorge wegen mutmaßlichem Antisemitismus von Einwanderern]  hat der Bundeskanzler auch betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleibt. Wir brauchen diese Menschen in Deutschland, die in unserem Arbeitsmarkt heute schon unverzichtbar sind. Kein Krankenhaus, kein Altenheim, keine Baustelle, keine Gaststätte, kein Hotel usw. würde ohne Einwanderer funktionieren.

Ansonsten stehen die Worte des Bundeskanzlers für sich.

Zusatzfrage

Ich möchte noch einmal auf die Dringlichkeit dieser Frage hinweisen. Denn dieser Satz geht gerade herum, auch unter jüdischen Menschen in Deutschland, und zwar deshalb, weil der Kanzler Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit eben nicht trennt, sondern beide zusammengebracht hat.

Steht der Bundeskanzler hinter der IHRA-Definition?

SRS Hille

Ja.

Zusatzfrage

Warum sagt er dann diesen Satz?

SRS Hille

Herr Kollege, lassen Sie uns doch gemeinsam den vielleicht verwegenen Versuch wagen, uns gegenseitig nicht immer nur die schlechtestmögliche Interpretation zu unterstellen. Der Bundeskanzler als Person und diese Bundesregierung stehen, denke ich, völlig zweifellos gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, von ausländischen Juden aber natürlich auch von deutschen Juden, da gibt es überhaupt keine Differenzierung.