Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Druckenthaner (BMDS)

• Scharf (BMUKN)

• Laiadhi (BMF)

• Jenning (BMVg)

• Giese (AA)

• Ungrad (BMWE)

• Alexandrin (BMV)

• Haberlandt (BMG)

•  Maier (BMJV)

• Beylage-Haarmann (BMI)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Druckenthaner (BMDS)

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger reist in die USA zu seinem Amtsantrittsbesuch. Er wird am Mittwoch und Donnerstag hochrangige Gespräche in Washington D. C. führen. Im Zentrum der Reise stehen die Vertiefung des transatlantischen Dialogs im Technologiebereich und der Austausch über gemeinsame Regeln für künstliche Intelligenz. Minister Wildberger wird unter anderem seinen US-amerikanischen Amtskollegen Secretary Howard Lutnick sowie den Unternehmer und KI-Berater des US-Präsidenten David O. Sacks treffen. Weitere Gespräche sind mit Senator Ted Cruz, Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee, dem Kongressabgeordneten Ted Lieu aus Kalifornien sowie weiteren Akteuren, die die US-amerikanische Debatte zu KI-Regulierung prägen, geplant.

Ein Ziel der Reise ist es, Möglichkeiten gemeinsamer transatlantischer Standards bei künstlicher Intelligenz zu eruieren. Der Minister möchte das dynamische Umfeld in den USA nutzen, um die Partnerschaft zu Fragen von KI-Governance zu intensivieren. Es ist auch im Sinne des deutschen Innovationsstandortes, gemeinsame Regeln bei Zukunftstechnologien und möglichst wenig Handelshemmnisse zu haben.

Frage 

Herr Druckenthaner, wird auf dieser Reise auch das Thema einer Digitalsteuer eine Rolle spielen?

Druckenthaner (BMDS)

Das ist keine Priorität für uns auf dieser Reise.

Zusatzfrage

Es sind ja zwei verschiedene Dinge, ob es eine Rolle spielen wird oder ob es eine Priorität für Sie ist. Plant der Minister, das anzusprechen?

Druckenthaner (BMDS)

Zum Thema einer Digitalsteuer laufen auch innerhalb der Bundesregierung Gespräche. Das heißt, das ist kein Thema, das wir aktiv ansprechen.

Scharf (BMUKN)

Ich darf eine Reise von Bundesumweltminister Carsten Schneider am kommenden Mittwoch ankündigen. Er wird in die Republik Moldau und dann weiter nach Rumänien reisen. Auf seiner dreitägigen Reise trifft der Minister politische Partner, um sich über aktuelle umwelt-, klima- und energiepolitische Fragen auszutauschen. Unter anderem trifft er in Chișinău den moldauischen Umweltminister Sergiu Lazarencu sowie Energieminister Dorin Junghietu. In Bukarest trifft er seine Amtskollegin Diana Buzoianu zu einem bilateralen Gespräch. Dabei stehen insbesondere Fragen der europäischen Klima- und Umweltpolitik im Mittelpunkt.

Im Rahmen seiner Reise besucht Minister Schneider auch Umweltprojekte in den Karpaten. Dabei geht es insbesondere um den Schutz eines der größten Urwaldgebiete Europas und darum, wie die europäischen Naturschutzregelungen zu ihrem weiteren Schutz beitragen können.

Bundesumweltminister Schneider - das möchte ich am Ende noch betonen - drückt mit dieser Reise seine Unterstützung für den proeuropäischen Weg der Republik Moldau sowie für die neue rumänische Regierung aus.

Frage Wolf

Meine Frage betrifft, im Grunde genommen, alle Ministerien. Es geht um kein tagesaktuelles Thema. Der Einfachheit halber möchte ich sie dem Regierungssprecher stellen.

Es geht um den Organisationserlass des Bundeskanzlers von Anfang Mai und die Verlagerung von Zuständigkeiten der Ministerien. Dieser Prozess ist angestoßen. Im Organisationserlass heißt es, dass Einzelheiten des Übergangs bis zum 1. August dem Chef des Bundeskanzleramts mitgeteilt werden sollen. Das sind nicht mehr viele Tage.

Können Sie uns deshalb einen Eindruck und Überblick darüber geben, wie weit der Prozess der Übertragung und Verteilung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung schon fortgeschritten ist? Ist er womöglich schon abgeschlossen?

StS Kornelius

Der Prozess läuft. Wie Sie zu Recht gesagt haben, ist der 1. August der Stichtag. Das sind noch neun Tage. Bis dahin erwarten wir den Bericht der Ministerien, auch was die Neuzuordnung der verschiedenen Arbeitsbereiche angeht. Ich kann das jetzt nicht im Einzelnen durchgehen, auch deshalb nicht, weil ich es nicht parat habe. Eben weil es ein Prozess ist, müssten wir abfragen. Aber ich würde vorschlagen, dass wir das zu dem Stichtag tun und jetzt nicht vorab einen Zwischenstand liefern, der dann auch wiederum nur eine Momentaufnahme darstellt.

Zusatzfrage

Können Sie eine Größenordnung angeben, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ministeriumsübergreifend die Häuser wechseln? Wie viel an Personalbewegung findet insgesamt statt?

StS Kornelius

Ich habe dazu keine Gesamtzahl. Sie haben aus dem Organisationserlass ersehen, welche Verschiebungen es gibt. Sie ergeben sich auch aus der Neubildung eines zusätzlichen Ressorts, der Neustrukturierung des Kanzleramtes, der Fokussierung des Wirtschaftsministeriums usw. All diese Verschiebungen betreffen Menschen, die in Referaten arbeiten.

Aber ich habe keine Gesamtzahl. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es sie gibt, aber vielleicht können wir auch das zum Stichtag zusammenzählen.

Frage 

Ich habe eine konkrete Frage an das Finanz- und an das Digitalministerium. Das ITZBund ist eine der betroffenen Behörden. Ist zwischen Ihren beiden Häusern mittlerweile geklärt, wo das ITZBund - es hat immerhin mehrere Tausend Mitarbeiter, meine ich - künftig angesiedelt sein wird?

Laiadhi (BMF)

Dazu gilt das, was Herr Kornelius gerade gesagt hat. Wir befinden uns in den letzten Abstimmungen und können zum Stichtag des 1. August die finale Disposition bekannt geben.

Druckenthaner (BMDS)

Ich habe nichts weiter zu ergänzen. Die Verhandlungen laufen. Davor können wir nichts mitteilen.

Zusatzfrage

Gibt es also noch keinen Abschluss, keine Einigung?

Laiadhi (BMF)

Wir können das zum 1. August mitteilen.

Frage 

Meine Frage geht an Herrn Kornelius oder auch das Verteidigungsministerium. Es geht um die Patriot-Lieferung. Vor einigen Tagen beim Besuch des Verteidigungsministers wurde gejubelt, dass man der Ukraine jetzt doch neue Patriot-Systeme zur Verfügung stellen kann. Es ist aber relativ wenig passiert. Anscheinend denken die Amerikaner, wir gäben eigene Patriot-Systeme ab und irgendwann könnten wir in den USA neue bestellen. Das ist aber schwierig, weil wir gar nicht so viele Systeme haben.

Wie ist der Stand? Wann wird die Ukraine diese neuen Systeme bekommen können, die sie ja dringend braucht? Da gab es ein bisschen sehr viele Vorschusslorbeeren, und es war wenig Ertrag erkennbar.

StS Kornelius

Ich denke, man muss die zeitliche Perspektive realistisch schildern. Es gibt einen politischen Beschluss. Es gab die Bereitschaft des amerikanischen Präsidenten, die Initiative, sich bei den ukrainischen Waffenlieferungen wieder deutlich stärker zu engagieren. Das haben wir sehr begrüßt. Die Position der amerikanischen Regierung war vorher indifferent. Jetzt ist sie geklärt.

Teil der erhöhten Bereitschaft ist es, die Flugabwehr der Ukraine zu unterstützen. Deutschland hat über den Bundeskanzler und den Bundesverteidigungsminister angeboten, zwei Patriot-Systeme zu finanzieren. Jetzt werden verschiedene Abwicklungsmodelle geprüft, und es wird sehr zeitnah eine Entscheidung geben, weil Sie ja recht haben, dass man damit nicht warten kann. Die verschiedenen Abwicklungswege wurden auch aus den Häusern in Hintergründen usw. geschildert.

Ich kann gern „unter zwei“ oder „unter drei“ gehen. Es gab ja den Wunsch, dass wir häufiger „unter zwei“ reden, damit sich der Saal füllt.

[Es folgte ein Teil "unter zwei".]

StS Kornelius

Was den Zeitplan anbetrifft, laufen die Verhandlungen über die genaue Abwicklung momentan, sowohl mit der Industrie als auch mit den amerikanischen Partnern. Das ist auf die Arbeitsebene gegangen, eben zu den Leuten, die die Systeme genau beurteilen können. Bei den verschiedenen Systemen gibt es auch technische Unterschiede. Nicht jedes System, das aus Deutschland geliefert werden kann, kann sofort ersetzt werden. Diese Feinabstimmung läuft.

Insofern ist zwischen der politischen Entscheidung, sich stärker zu engagieren, und der tatsächlichen Umsetzung einfach eine Zeit nötig. Die Aufgaben werden jetzt schnell abgearbeitet, auf dass dann Systeme geliefert werden können.

Wollen Sie etwas ergänzen?

Jenning (BMVg)

Eine kleine Ergänzung von meiner Seite: Wie eben schon skizziert wurde, haben wir gesagt, dass die weiteren Details in der Expertengruppe besprochen werden sollen. Diese Gespräche sind für diese Woche geplant. Dann muss geschaut werden, wie die Ergebnisse sein werden. Dem können wir natürlich nicht vorgreifen.

Um das insgesamt zu unterstreichen, was Herr Kornelius eben schon gesagt hat: Man muss natürlich immer im Hinterkopf behalten, dass wir als Bundeswehr handlungsfähig bleiben müssen. Wir wollen und müssen unsere Nato-Verpflichtungen erfüllen und natürlich auch für die Landes- und Bündnisverteidigung selbst aufgestellt sein. Man muss auch immer berücksichtigen, dass die Systeme, die wir noch haben, nicht unbedingt durchgängig für uns im Einsatz sind. Einige sind zum Beispiel in Polen im Einsatz. Das alles muss natürlich abgewogen werden. Genau diese Punkte müssen in den Gesprächen mit aufgegriffen werden. Diese Gespräche müssen wir jetzt abwarten. Dann wird sich zeigen, welchen Weg man gehen kann.

Zusatz 

Die Aussage von Donald Trump, dass das innerhalb weniger Tage passieren werde, ist dann also wieder unter den Aussagen von Trump abzubuchen, denen man nicht trauen kann oder bei denen man nicht weiß, was sie überhaupt bedeuten und welche Fristen genannt werden. Das wäre ja nichts Neues.

StS Kornelius

Sie werden verstehen, dass wir die Äußerung des amerikanischen Präsidenten nicht benoten.

Frage 

Noch eine Verständnisfrage: Frau Jenning, könnten Sie erklären, wie viel die Systeme genau kosten, inklusive Raketen und ohne Raketen? Dazu kursieren verschiedene Zahlen. Es wäre hilfreich, wenn Sie dazu noch etwas sagen könnten.

Jenning (BMVg)

Tatsächlich fällt es mir schwer, eine absolute Zahl in den Raum zu stellen, weil man berücksichtigen muss, dass das Patriot-System ein sehr komplexes Waffensystem ist, das aus unterschiedlichen Funktionseinheiten besteht, beispielhaft seien hier Radareinheiten und Feuereinheiten genannt. Es geht um die Munition; es geht um Startgeräte usw. Je nachdem, in welchem Komplex man ein Waffensystem zur Verfügung stellt, kann am Ende natürlich auch ein anderer Preis herauskommen. Das hängt immer von der jeweiligen Konfiguration ab. Deswegen halten wir uns mit absoluten Zahlen sehr zurück.

Ich kann hier aber noch einmal hervorheben - das hat auch der Minister in der vergangenen Woche am Rande seines Besuchs in Washington geäußert -, dass man für ein vollständiges System durchaus von rund einer Milliarde Euro ausgehen kann. Aber diese Summe ist, wie gesagt, nicht absolut zu setzen, sondern hängt ganz davon ab, wie viele Flugkörper und welche Mobilität gewählt werden usw. Aufgrund der unterschiedlichen Konfigurationen können wir leider nicht die Zahl in den Raum stellen, an der sie sich festhängen können.

Frage 

Meine Frage geht entweder an Herrn Kornelius oder an Frau Jenning. Finden diese Gespräche jetzt nur mit den Europäern statt? Raytheon verkauft dieses Thema weltweit. Es wäre theoretisch denkbar, dass man wie bei Munition auch mit Südkorea oder anderen Ländern im Gespräch ist.

StS Kornelius

Diese Gespräche finden zwischen den USA und den europäischen Partnern statt.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zu den Gesprächen der E3 mit Iran in Istanbul am Freitag. Wer nimmt für die deutsche Seite teil? Was erwartet Deutschland von dem Gespräch? Was müsste Iran tun, damit der sogenannte Snapback-Mechanismus nicht ausgelöst wird?

Giese (AA)

Die Gespräche finden auf Expertenebene statt. Das ist das, was ich Ihnen zu dem Niveau der Gespräche sagen kann.

Was unsere Erwartungen angeht, gilt ganz grundsätzlich, dass Iran niemals in den Besitz einer Nuklearwaffe gelangen darf. Deswegen arbeiten Deutschland, Frankreich und Großbritannien im E3-Format weiterhin mit Hochdruck an einer nachhaltigen und verifizierbaren diplomatischen Lösung für das iranische Atomprogramm. Dieses Vorgehen ist auch mit den USA abgestimmt. Ganz klar ist, dass, auch der Snapback eine Option für die E3 bleibt, sollte bis Ende August keine diplomatische Lösung erreicht werden, wie ich es gerade angesprochen habe.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Umweltministerium und das Verkehrsministerium. Wie stehen Sie zu den EU-Plänen für ein Verbrennerverbot für Mietwagen und Firmenwagen ab 2030?

Ungrad (BMWE)

Das ressortiert im Wirtschaftsministerium. Man glaubt es nicht, aber es liegt tatsächlich bei uns. Die EU-Kommission arbeitet momentan an einem Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten. Diese soll verschiedene Maßnahmevorschläge enthalten, die zur Erhöhung des Anteils CO2-emissionsarmer Fahrzeuge in gewerblichen Unternehmensflotten beitragen können. Wegen der gewerblichen Unternehmensflotten liegt es bei uns.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten und damit auch uns aber noch keine Vorschläge vorgelegt. Diese sollen erst Ende des Jahres erfolgen. Dementsprechend sind das erst nur Presseberichte, die ich hier nicht kommentiere. Wenn die Vorschläge vorliegen, dann werden wir sie uns innerhalb der Bundesregierung anschauen und dann gemeinsam bewerten, aus Sicht des BMWE natürlich unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen.

Zusatzfrage

Viele Autovermieter beklagen vor allem die nicht ausreichende Dichte an Ladesäulen. Würden fünf Jahre ausreichen, um die Kapazitäten entsprechend den vielleicht angedachten Plänen auszubauen?

Ungrad (BMWE)

Ich habe ja schon gesagt, dass ich Presseberichte hier nicht kommentiere, sondern wir die Vorschläge erst abwarten.

Alexandrin (BMV)

Weil wir uns dazu gestern auch eingelassen hatten, möchte ich noch einmal auf den aktuell gültigen Koalitionsvertrag verweisen, der sehr klar darlegt, dass die Bundesregierung grundsätzlich die Elektrifizierung von Firmenflotten unterstützt und beispielsweise mit unserem Ladesäulenprogrammen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen wird - und derzeit ja auch schon schafft -, dass eine pauschale Quote allerdings ausdrücklich abgelehnt wird. So steht es explizit im Koalitionsvertrag, und das wird dann aller Voraussicht nach auch die Richtung sein, mit der man in die Verhandlungen geht.

Scharf (BMUKN)

Nur damit keine Verwirrung entsteht: Die Federführung für das Thema Flottengrenzwerte liegt tatsächlich bei uns, aber wie die Kollegin gerade richtig ausgeführt hat, ist es bei den Firmenwagen anders.

Frage 

Zu den Zollverhandlungen mit den USA an Herrn Kornelius und Frau Ungrad: Es gibt jetzt zunehmend Presseberichte, dass etliche EU-Regierungen möchten, dass Gegenmaßnahmen der EU schon vor dem 1. August umgesetzt werden. Deswegen möchte ich zur Sicherheit noch einmal nachfragen: Herr Kornelius, was ist die Position der Bundesregierung? Unterstützt sie, dass schon vor dem 1. August Gegenzölle erhoben werden, weil die USA zum Beispiel auf Autos mittlerweile auch schon Zölle von 25 Prozent erheben?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat hier an dieser Stelle am Freitag klar gemacht, dass er für das Erreichen des Verhandlungsziels das Inkrafttreten von Gegenmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für geeignet hält. Deswegen war sein Plädoyer, die Zeit bis Ende Juli für Verhandlungen zu nutzen. Dies enthält natürlich auch die Botschaft, dass man für die Zeit nach Ende Juli vorbereitet sein muss. Genau in dieser Abwägung wird momentan zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gesprochen. Die Verhandlungen sind intensiv. Die Federführung für diese Verhandlungen liegt bei der Kommission, und dabei belassen wir es auch. Sie können also versichert sein, dass es auch über das Wochenende intensivste Kontakte zwischen der Bundesregierung, der Kommission und den Partnerländern, die in dieser Frage stark betroffen sind, gab - auch um der amerikanischen Seite klar zu machen, dass bis Ende Juli eine Lösung vorliegen muss.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, sollten sich etwaige Gegenmaßnahmen nach Meinung der Bundesregierung nur auf Gegenzölle beziehen, oder sollte es auch sogenannte „anti-coercion measures“ oder „anti-coercion initiatives“, die auch andere nicht-tarifäre Gegenmaßnahmen betreffen?

StS Kornelius

Die Kommission hat die möglichen Gegenmaßnahmen skizziert, und die Bundesregierung steht hinter den Vorschlägen der Kommission.

Frage 

Letzte Woche hat Macron gegenüber anderen europäischen Partnern sehr stark dafür geworben, dass die Europäer, falls es am 1. August noch zu keinem Ergebnis gekommen ist, die Initiative ergreifen und tatsächlich diese „anti-coercion initiative“ in Gang bringen. Hat Herr Macron darüber mit Herrn Merz gesprochen?

StS Kornelius

Der französische Präsident und der Bundeskanzler haben am Wochenende auch über dieses Thema gesprochen und sich abgestimmt. Die Maßnahmen zum 1. August sind so, wie ich sie geschildert habe, in Vorbereitung.

Zusatzfrage

Und wird das zwischen dem Bundeskanzler und Macron ein Thema sein, wenn Macron nach Berlin oder hier die Umgebung nach Deutschland reist?

StS Kornelius

Präsident Macron kommt am Mittwoch nach Berlin und Sie können sich sicher sein, dass das ein Thema sein wird.

Frage 

Seit gut einer Woche gibt es vermehrt Kritik daran, dass wegen des nicht verabschiedeten Haushalts wichtige Projekte beim Autobahnbau nicht ausgeschrieben werden und generell das Geld nicht fließe, das notwendig sei. Die Bauindustrie sagt das, und auch der Betriebsrat der bundeseigenen Autobahn GmbH. Wie geht die Bundesregierung damit um? Was hat sie unternommen, seit diese Kritik laut wurde?

Alexandrin (BMV)

Ich fange einmal an. - Es ist so, dass wir mit dem BMF in sehr engem Austausch dazu stehen, wie wir im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, in der wir uns nun einmal befinden, weiter vorgehen. Das grundsätzliche Problem an der Sache ist eben, dass noch kein Haushalt für 2025 da ist und wir nur im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung agieren können. Hierzu stehen wir sehr eng im Austausch mit dem BMF, um zu schauen, wie wir die drängendsten Bedarfe abarbeiten und auch finanziell unterfüttern können. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir da zeitnah zu guten Lösungen kommen werden. Lassen Sie mich aber noch einmal betonen, dass laufende Projekte, laufende Vergaben und auch Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit und dem laufenden Betrieb dienen, nicht betroffen sind. Das heißt, hier wird ganz normal weitergearbeitet.

Lassen Sie mich auch noch einmal sagen, dass wir hier immer im hypothetischen Rahmen sind. Es sind Maßnahmen, die gegebenenfalls nicht so ausgeführt werden können, wie sie geplant waren. Insofern ist die Voraussetzung immer, dass kein Problem gefunden wird. Ich sagte gerade aber, dass wir sehr zuversichtlich sind, dass wir eine Lösung finden.

Zusatzfrage

Was heißt hier denn „zeitnah“? Ein, zwei Wochen, ein, zwei Monate?

Alexandrin (BMV)

Man muss sich immer vor Augen führen, dass diese Vergaben nicht alle auf einen Schlag stattfinden, sondern natürlich auch über das Jahr getaktet sind. Das Ziel ist hier natürlich, die Maßnahmen, die am nötigsten sind und als erstes an der Reihe sind, peu à peu so auszufinanzieren, dass sie weiterhin wie geplant stattfinden können.

Frage 

Zum Thema Luftverkehrssteuer an das Verkehrsministerium: Soll die geplante Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer schon 2026 kommen?

An das Finanzministerium: Ist das schon im Haushaltsentwurf enthalten?

Alexandrin (BMV)

Ich glaube, diese Frage müsste grundsätzlich vom Finanzministerium beantwortet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland weiterhin attraktiv bleibt. Dazu zählen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Aber zu den Einzelheiten müssten Sie sich, was dieses Thema betrifft, an das BMF wenden.

Laiadhi (BMF)

Sie haben es gerade schon erwähnt: Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass diese Absenkung kommt. Was im Koalitionsvertrag aber auch deutlich wird, ist, dass alle geplanten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Sie wissen auch, dass wir hier am 30. Juli den Haushalt 2026 vorstellen werden. Dann werden wir das auch bekanntgeben.

Zusatzfrage

Ist von Ihrem Minister denn geplant, dass das im Haushalt 2026 schon verankert wird?

Laiadhi (BMF)

Sie wissen ja - ich habe gerade auch darauf hingewiesen -, dass die Verhandlungen zum Haushalt gerade noch laufen. Das ist ein Vorhaben, das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, aber eben unter Finanzierungsvorbehalt steht. Das heißt, man muss schauen, ob es möglich ist, Mittel dafür bereitzustellen. Wir werden den Haushalt für 2026 am 30. Juli vorstellen und dann auch diese Frage beantworten.

Frage 

Können Sie uns vielleicht sagen, um welches Volumen es da geht, damit man wissen kann, wie groß die Gegenfinanzierung im Haushalt sein müsste?

Laiadhi (BMF)

Das habe ich leider nicht parat; das müsste ich nachreichen.

Frage 

Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius zu den Abschiebungen nach Afghanistan. In einem Bericht der „FAZ“ heißt es, im Gegenzug für die Abschiebungen sei geplant, dass Konsularbeamte von Afghanistan nach Deutschland kommen können. Können Sie das bestätigen? Was genau ist da geplant?

StS Kornelius

Die Rückführung lief erfolgreich ab. Die Regierung von Katar war bei der Vermittlung auf technischer Ebene hilfreich. Wir haben auf dieser technischen Ebene regelmäßig Kontakt mit der De-facto-Regierung in Afghanistan. Im Zuge dieses Austausches, im Zuge der Kommunikation wurde verabredet, zwei Vertreter der afghanischen Verwaltung in der afghanischen Konsularverwaltung in Deutschland einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen. Dieser Austausch ist mit diesem Flug einhergegangen.

Frage 

Wenn Sie sagen, die Eingliederung dieser beiden diplomatischen Mitarbeitern solle dazu dienen, weitere Flüge zu ermöglichen oder zu erleichtern: Sind weitere Flüge bereits in Planung?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie an der systematischen Rückführung von Straftätern festhält. Das ist mit einem Flug nicht erledigt.

Zusatzfrage

Aber gibt es bereits konkrete Planungen für weitere Flüge?

StS Kornelius

Ich kann Ihnen zur weiteren Planung keine Auskunft geben.

Frage 

Da Sie eben schon den Besuch des französischen Präsidenten angesprochen haben und ein bisschen Einblick gegeben haben: Wird das Thema FCAS ein Thema ist, das in dem Gespräch eine Rolle spielen wird? Kann man vielleicht auch schon eine Einigung in der Frage erwarten, wer beim FCAS-Projekt den Lead übernimmt?

StS Kornelius

Der französische Präsident kommt jetzt zu einem Arbeitsbesuch, bei dem sämtliche Themen der bilateralen und der europäischen Politik sowie auch der großen weiten Weltpolitik eine Rolle spielen werden.

Zu FCAS habe ich keinen neuen Sachstand. Vielleicht mag das BMVg noch etwas ergänzen, aber ich kann den Gesprächen da nicht vorgreifen.

Jenning (BMVg)

Den Gesprächen kann ich auch nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass auch der Verteidigungsminister am Donnerstag auf seinen französischen Amtskollegen treffen wird. Auch da wird das sicherlich ein Thema sein. Den Abstimmungen können wir aber natürlich nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Laufen dazu Gespräche auf der Ebene des Präsidenten und des Bundeskanzlers, oder finden die Gespräche derzeit nur auf der Ebene der Verteidigungsminister statt?

StS Kornelius

Es gibt momentan keine direkten Gespräche dazu.

Frage 

Ich habe eine Frage zu einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Es geht um die Erweiterung der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Schwangerschaftsabbrüchen. An das Gesundheitsministerium oder an das Justizministerium: Können Sie uns sagen, ob eine solche Erweiterung der Kostenübernahme zwangsläufig mit einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einhergehen muss oder ob es auch Wege gibt, die Kostenübernahme zu erweitern, ohne § 218 StGB abzuschaffen?

Haberlandt (BMG)

Ich kann anfangen. - Grundsätzlich kann ich für das BMG sagen: Der Koalitionsvertrag ist Richtschnur für die Reformvorhaben des BMG in dieser Legislaturperiode. Konkrete Gesetzesvorhaben zu dem von Ihnen genannten Thema sind derzeit aber noch nicht spruchreif. Das ist alles, was ich derzeit dazu sagen kann.

Zusatzfrage

Kann das Justizministerium etwas dazu sagen?

 Maier (BMJV)

Ich kann nur ergänzen, dass die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche im SGB V geregelt ist. Dafür sind nicht wir zuständig, sondern das BMG.

Zusatzfrage

Können Sie denn meine Frage, ob eine Erweiterung der Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche nur dann möglich ist, wenn Schwangerschaftsabbrüche auch legalisiert werden, grundsätzlich beantworten? Das ist ja eine Frage, die auch jenseits des aktuellen Standes beantwortet werden könnte.

Haberlandt (BMG)

Das habe ich derzeit nicht parat. Ich kann aber gerne unsere Fachabteilung fragen, und dann würde ich die Antwort gegebenenfalls nachreichen.

Frage 

Herr Kornelius, wie blicken Sie auf den bevorstehenden EU-China-Gipfel, der am Donnerstag in Beijing stattfinden wird? Welche Erwartungen haben Sie da als Bundesregierung? Tragen Sie den durchaus robusten Kurs der Kommissionspräsidentin in Bezug auf China mit?

StS Kornelius

Wir beobachten diesen Gipfel mit hohem Interesse. Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass er sich im zweiten Halbjahr auch intensiver mit unseren Partnern in Südostasien und Ostasien befassen möchte und auch dorthin reisen möchte. Die Gespräche der Kommission mit China finden im Rahmen der momentan durchaus angespannten Situation statt. Deswegen sind wir sehr interessiert, wie sich die chinesische Regierung positioniert, auch der Europäischen Union gegenüber. Es geht im Kern um Handelsfragen, es geht aber auch um andere Fragen - Sie kennen die Agenda. Die Kommission hat auf ihrem Kurs die Unterstützung der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Ein Thema wird wohl auch der Umgang mit seltenen Erden sein. Die chinesische Regierung hat zurzeit den Daumen stärker drauf als bisher. Inwieweit sorgen Sie sich, dass es da zu Lieferengpässen kommen könnte?

StS Kornelius

Ich glaube, dass die Bundesregierung und die Europäische Kommission genauso hohes Interesse an offenen und fairen Handelsbeziehungen haben wie die chinesische Seite auch. Das heißt, wir sind alle interessiert an offenen, fairen Märkten, an Reziprozität und an WTO-konformen Handelsbedingungen. In diesem Rahmen müssen wir auch das Thema seltene Erden sehen.

Frage 

Herr Kornelius, können Sie uns bitte noch ein paar Einzelheiten zu dem Treffen sagen, das nachher zwischen dem Kanzler, dem Vizekanzler, der Wirtschaftsministerin und den CEOs stattfindet. Mir ist noch nicht ganz klar, wer danach vor die Presse treten wird. Ist das schon klar?

StS Kornelius

Das alles ist klar. Heute wird der Bundeskanzler um 13 Uhr die Vertreter der Unternehmensinitiative Made for Germany empfangen. Meines Wissens hat diese Unternehmensinitiative ihre Ziele heute bereits kommuniziert und dazu auch öffentlich kommuniziert. Wir haben diese Unternehmensinitiative begrüßt und unterstreichen die intensive Zusammenarbeit durch das Treffen, das der Bundeskanzler im Kanzleramt veranstaltet, zu dem er einlädt und an dem natürlich auch Bundesfinanzminister Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Reiche teilnehmen werden. Die Unternehmen werden den Bundeskanzler und die Minister über ihre Initiativen informieren. Es geht um die Standortbedingungen, die wir in Deutschland haben. Wie wir in unserem Terminhinweis bereits angekündigt haben, werden der Bundeskanzler und die Initiatoren, Herr Busch von Siemens und Herr Sewing von der Deutschen Bank, gegen 14.20 Uhr ein Statement abgeben. Für diejenigen, die nicht die Gelegenheit haben, ins Kanzleramt zu kommen, wird es live gestreamt. Ansonsten verweise ich gern auf die Kommunikation der Unternehmen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, es gibt den Vorwurf, dass das eine PR-Aktion der Unternehmen sei, die in Wirklichkeit gar nicht so viele neue Investitionssummen in den Raum stellen, sondern das zusammensammeln würden, was sie ohnehin vorhatten, und dass nur große Unternehmen, also Konzerne, eingeladen worden seien. Was sagen Sie zu der Kritik?

StS Kornelius

Ich denke, es ist ein sehr wertvolles Zeichen, wenn die deutsche Industrie ihre positive Grundhaltung gegenüber dem Standort Deutschland und ihre Bereitschaft, zur Verbesserung des Investitionsklimas beizutragen, dokumentiert. Das ist ein ganz wuchtiges Signal, nicht nur an die Bevölkerung, sondern auch an ausländische Investoren, die sich fragen, ob die Politikwende, die die Bundesregierung eingeleitet hat, zu Rahmenbedingungen führt, die ihre Investitionen hier rentabel machen. Deswegen ist das keine PR-Aktion, sondern es ist eine konzertierte Aktion, mit der Regierung und Industrie zeigen, dass in diesem Land Investitionen möglich sind und dass sie sich lohnen. Der Bundeskanzler hat deswegen die Absicht begrüßt, das hier zu machen.

Über die einzelnen Investitionszahlen und die Aufschlüsselung werden die Firmen Auskunft geben. Ich denke, danach kann man sich eine Meinung bilden. Selbst wenn es die Addition von bereits geplanten Investitionen ist, ist es angesichts dieser Zahlen ein wuchtiges Signal. Aber ich empfehle noch einmal, sich die tatsächlichen Summen anzusehen, die genannt werden. Dabei will ich der Initiative nicht vorgreifen. Sie müssten das also dort klären.

Was nun den Mittelstand oder das Handwerk betrifft, gibt es unserer Kenntnis nach auch eine Beteiligung von Mittelständlern. Unabhängig davon hat sich der Bundeskanzler in den letzten Tagen mit sehr vielen Wirtschaftsvertretern getroffen, auch mit Vertretern des Mittelstandes, zum Beispiel beim Tag der Bauindustrie, beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion.

Ich denke, es ist in diesem Land auch nie ein Fehler, darauf zu verweisen, dass der Großteil der deutschen Unternehmen mittelständisch geprägt ist. Das heißt, der deutsche Mittelstand und vor allem das Handwerk stehen im Zentrum der deutschen Wirtschaftskraft und insofern auch im Zentrum der Politik der Bundesregierung. Das betrifft vor allem auch das Handwerk; das will ich ganz ausdrücklich sagen. Das Handwerk ist ein ganz wichtiger Pfeiler in dem Investitionsrahmen, der nun gezeichnet wird. Aber all dies wird gewürdigt und von der Bundesregierung auch ständig betont. Dass heute Großunternehmen da sind, komplementiert den Rahmen, der durch die Politikwende vor allem in der Wirtschaftspolitik sichtbar werden soll.

Frage 

Neben dem Vorwurf, dass es eine PR-Veranstaltung sei, steht auch die Perspektive im Raum, dass diese Unternehmen mit einer ziemlich hohen Erwartungshaltung in dieses Treffen im Bundeskanzleramt kommen wollten, sowohl, was mögliche weitere Subventionierungen für die Industrie, als auch, was beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und sichere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angehe.

Haben Sie schon Anhaltspunkte dafür, dass es hohe Erwartungen an die Bundesregierung gibt? Ist die Bundesregierung ihrerseits bereit, einen Schritt auf die Unternehmen zuzugehen, wenn sie diese Investitionen schon so begrüßt?

StS Kornelius

Sie haben hier einen Konflikt konstruiert, den ich so nicht sehe. Die Bundesregierung hat die Agenda der Vereinfachung von Planungsverfahren im Zentrum ihrer Koalitionsvereinbarung verankert, genauso die Erleichterung von Investitionen. Das heißt, hier ergänzen sich zwei Interessen aufs Beste.

Ich kann auch keine Verwerflichkeit darin erkennen, so dass die Industrie, die hier für Millionen von Arbeitsplätzen sorgt, vom Bundeskanzler und der Bundesregierung mit spitzen Fingern angefasst werden soll. Das ist eine positive Initiative. So etwas wird in jedem Industrieland zwischen Regierung und Industrie gepflegt. Insofern gibt es keine Erwartungshaltung. Es gibt keine Forderung. Es gibt einen Austausch im beiderseitigen, wohlgeleiteten Interesse, dieses Land zu mehr Wachstum zu bringen, Beschäftigungssicherheit zu erhöhen und hier für Zukunftssicherheit zu sorgen.

Zusatzfrage

Auch wenn es keine Erwartungshaltung aus Ihrer Sicht gibt: Heißt das, dass Sie davon ausgehen, dass diese Milliardeninvestitionen getätigt werden, ohne dass in irgendeiner Form Gegenleistungen - so könnten wir es nennen -, Entgegenkommen, politische Schritte auf die Wirtschaft zu gefordert oder zumindest begrüßend entgegengenommen werden?

StS Kornelius

Die Tatsache, dass der Bundeskanzler die Industrie heute trifft, zeigt, dass er das begrüßt, was sie tut. Wenn das für Sie kompromittierend ist, dann kann ich das leider nicht abschwächen.

Insofern ist es keine Verwerflichkeit, wenn auch die Industrie ihre Interessen kenntlich macht. In einem demokratischen und transparenten Staatswesen ist es ist eine völlig normale Auseinandersetzung, dass die Industrie Interessen hat und sie artikuliert und dass die Regierung sagt, ob sie diese Interessen erfüllen kann oder nicht. Dazu gehören zum Beispiel beschleunigte Planfeststellungsverfahren oder Genehmigungsverfahren, die Sie ja auch genannt haben.

Frage 

Nur zur Klarstellung: Ist das Ziel dieser Initiative, mehr ausländische Investitionen nach Deutschland zu bringen, oder sind tatsächlich Vereinfachungen und Verbesserungen für die deutsche Industrie das Ziel?

StS Kornelius

Die Gruppe, die heute ins Kanzleramt kommt, besteht aus deutschen Industrieunternehmen. Das sind natürlich keine rein deutschen Unternehmen. Diese Unternehmen sind global engagiert und tragen zur Stärke der deutschen Wirtschaft bei. Insofern ist deren Bereitschaft zu Investitionen in den Standort Deutschland auch ein Signal an Investoren außerhalb Deutschlands, dass es hier eine gewisse Investitionsgarantie gibt und sie an die Stabilität dieses Landes glauben.

Was ausländische Investitionen betrifft, kann ich darauf verweisen, dass vor einer Woche eine Runde von Investoren im Bundeskanzleramt zum Abendessen war und auch über die Investitionsbereitschaft in den Standort Deutschland gesprochen hat. Diese Initiativen gehen Hand in Hand und sollen im Prinzip die Wirtschaftsfreundlichkeit, aber wirklich auch die Bereitschaft zu einem großen, großen Aufbruch in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vermitteln.

Zusatzfrage

Sie haben das Abendessen erwähnt. Aus welchen Ländern kamen die Teilnehmer? Wenn Sie das nicht sagen können: Aus wie vielen Ländern kamen sie? Können Sie irgendetwas darüber sagen?

StS Kornelius

Wir haben das vergangene Woche kommuniziert. Das können Sie gern nachschauen, oder wir liefern es nach.

Frage 

Ein eher buntes Thema: Ich habe eine Frage zur Frauen-EM an Herrn Kornelius. Plant der Bundeskanzler, bei einem Finaleinzug der Frauenfußballnationalmannschaft das Finale am Sonntag in Basel zu besuchen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler ist ein fanatischer Anhänger der Frauen-EM, wie ich Samstagnacht um zwölf oder halb ein Uhr am Morgen erfahren durfte, als mein Telefon geklingelt hat. Er würde auch gern am Mittwoch schon präsent sein, doch jetzt wird am Mittwoch der französische Präsident da sein, was nichts mit der Niederlage der französischen Nationalmannschaft der Frauen am Samstag zu tun hat. Das Treffen ist dem Kanzler aber wichtig, sodass es auch stattfinden wird. Sollte die Nationalmannschaft der Frauen ins Finale kommen, plant der Kanzler eine Teilnahme. Er wird ganz sicher alles ihm Erdenkliche tun, diesen Finaleinzug zu ermöglichen, aber am Ende bleibt es bei der Mannschaft, und für diese ist seit Samstag eine ganz große und starke Begeisterung und ein Vertrauen vorhanden.

Zusatzfrage

Sieht die Bundesregierung in dem Team vielleicht auch ein Vorbild, da sich die Mannschaft nach herben Rückschlägen immer wieder zusammenraufen konnte?

StS Kornelius

Sämtliche Frauenteams haben einen großen Vorbildcharakter.

Frage 

Ich habe auch noch eine saisonal passende Frage. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserem Land verbessern möchte:

„Deshalb werden wir neben Sporthallen vor allem Schwimmbäder - einschließlich mobiler Schwimmcontainer - fördern.“

Was ist daraus geworden, und wie soll ich mir das genau vorstellen? Insgesamt war, glaube ich, eine Milliarde Euro dafür zugesagt.

Beylage-Haarmann (BMI)

Zu Sport können wir nichts mehr sagen.

StS Kornelius

Ich kann Ihnen den Investitionsstand nicht nennen, aber das Ziel ist nach wie vor nicht falsch.

Zusatzfrage

Vielleicht findet sich für die Beantwortung noch ein Ministerium.

StS Kornelius

Vielleicht können wir dazu noch etwas nachreichen. Worum genau ging es?

Zusatzfrage

Ich will wissen, ob diese eine Milliarde Euro fließt oder wo das eingepreist ist, in welchem Sondervermögen, und was die Bundesregierung generell tut.

StS Kornelius

Ich denke, es ist Teil der Infrastrukturmaßnahmen, dass man auch die öffentliche Hand und die Kommunen stärkt. Sie wissen, dass es eine hohe Zahl von Kommunen gibt, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Einrichtungen, gerade im Bereich Sport – Schwimmbäder, Sporteinrichtungen –, zu finanzieren, und das Sondervermögen fließt, glaube ich, auch in diese Maßnahmen.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um die Vorkommnisse im Gazastreifen. Dort ist am Wochenende eine sehr große Anzahl von Palästinensern nahe der Stellen, an denen Nahrungsmittel ausgegeben werden, getötet worden. Haben Sie Erkenntnisse, wer dafür die Verantwortung trägt?

Giese (AA)

Dem Welternährungsprogramm, World Food Programme, zufolge hat am Morgen des 20. Juli das israelische Militär das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet, die beim Grenzübergang Zikim auf einen Konvoi der VN-Hilfsorganisation wartete. Das sind die Informationen, die wir vom World Food Programme erhalten haben. Wir sehen keinen Anlass, diese Informationen anzuzweifeln, haben aber auch keine eigenen Erkenntnisse dazu.

Ganz grundsätzlich gilt, dass wir jeden Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in einer humanitären Verteilungssituation verurteilen. Gewalt, die sich gegen Zivilisten auf der Suche nach humanitärer Hilfe richtet, ist vollkommen inakzeptabel. So etwas darf sich nicht wiederholen und muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir teilen den dringenden Aufruf des World Food Programme, die humanitäre Hilfe nach Gaza nun sofort in viel größerem Ausmaß und über die bewährten Systeme der UN zuzulassen. Das war auch das Ziel der Vereinbarung zwischen der EU und Israel, die nach über einer Woche nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wird.

Zusatzfrage

Der Kanzler hat letzten Freitag, wenn ich mich richtig erinnere, mit dem israelischen Ministerpräsidenten telefoniert. Hat er dabei dieses Thema, natürlich nicht diese letzten Toten, aber die ständigen Vorkommnisse, die es gibt, angesprochen, und hat er vom israelischen Ministerpräsidenten irgendwelche Zusagen bekommen, dass die Israelis die Maßnahmen zur Versorgung der Zivilbevölkerung verändern, verbessern?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat am Freitag im Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten zum wiederholten Mal betont, dass die humanitäre Hilfe vollumfänglich in den Gazastreifen gelangen und es zu einer sicheren und menschenwürdigen Versorgung kommen muss. Der israelische Ministerpräsident war auf der anderen Seite der Adressat dieser Forderung und hat sie zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Aber er hat keine Zusagen gemacht, oder?

StS Kornelius

Über die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten kann ich hier keine Auskunft geben.