Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Nieke (BMV)

• Scharf (BMUKN)

• Hinterseher (AA)

• Müller (BMVg)

• Ungrad (BMWE)

• Elsässer (BMG)

• Dr. Höse (BMFTR)

• Bowinkelmann (BMI)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Wir haben heute in der Tat eine ziemlich volle Kabinettssitzung mit einigen Beschlüssen zur Modernisierung unseres Landes gehabt, die ich auch kurz vortragen möchte.

Das Kabinett hat heute unter anderem den Entwurf für das Digitale Identitätengesetz beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die Nutzung der sogenannten EUDI-Wallet in Deutschland. Das ist die digitale europäische Brieftasche für verschiedene persönliche Nachweise. Zum Beispiel wird der Personalausweis als digitaler Zwilling in der Wallet hinterlegt. Perspektivisch können immer mehr persönliche Dokumente wie die Geburtsurkunde, der Führerschein oder auch Fahrtickets abgespeichert werden. Anwendungsbereiche sind, glaube ich, klar, insbesondere der Identitätsnachweis in Onlineverfahren, das Abholen von Paketen etc.

Die EUDI-Wallet wird es Bürgerinnen und Bürgern ab dem kommenden Jahr ermöglichen, sich zuverlässig und sicher online auszuweisen oder Nachweise zu erbringen. Das bedeutet eine wesentliche Vereinfachung in vielen Lebensbereichen und Wirtschaftsbereichen. Bürgerinnen und Bürgern steht zukünftig ein zentraler und vertrauenswürdiger Zugang für Verwaltungsdienstleistungen, Bankgeschäfte, Onlineverträge oder andere digitale Anwendungen zur Verfügung. Unternehmen können Kundinnen und Kunden sicher identifizieren und europaweit neue Geschäftsmodelle entwickeln.

Die Wallet startet im Januar in einer ersten Ausbaustufe. Diese betrifft die Identifizierung und die Authentifizierung. In weiteren Ausbaustufen werden dann Funktionen wie das digitale Signieren von Dokumenten folgen. Die Wallet wird kostenlos und freiwillig nutzbar sein, während analoge Dienste weiterhin bestehen bleiben. Vorteile sind klar: Die Anwendung ermöglicht sichere und nahtlose elektronische Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union. Das ist ein echter Mehrwert, nicht nur für den Wirtschaftsstandort, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus heute die angekündigte Reform der Fahrschulausbildung auf den Weg gebracht. Dafür hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze beschlossen. Ein weiterer Baustein der Reform wird die Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung sein. Deren Kabinettsbehandlung wird gesondert erfolgen. Ziel der Reform ist es, den Führerschein deutlich bezahlbarer zu machen und die Fahrschulausbildung moderner zu gestalten. Wichtig ist, dass dabei die Qualität der Ausbildung und das Sicherheitsniveau erhalten bleiben. Ich will es einmal in meinen Worten sagen: Vieles ist zu kompliziert und dadurch auch teuer geworden, was den Führerschein betrifft. Deshalb entschlacken wir jetzt.

Im Einzelnen sieht die Reform Folgendes vor: Die Präsenzpflicht für den Theorieunterricht fällt weg. Jeder kann selbst entscheiden, sich das Wissen per App zu Hause oder hybrid in einer Fahrschule oder wie bisher in Präsenz anzueignen. Die einzelnen Fahrschulen können entscheiden, in welcher Form sie Theorieunterricht anbieten. All dies senkt Kosten und spart Zeit für Fahrschüler. Darüber hinaus wird das komplexe Bewertungssystem bei der Theorieprüfung vereinfacht. Der Umfang des Fragenkatalogs wird deutlich reduziert. Fragen zur Verkehrssicherheit bilden bei der Theorieprüfung einen besonderen Fokus und müssen richtig beantwortet werden. Das gilt also weiterhin. Wir haben hier also weiterhin ein hohes Qualifikationsniveau.

Künftig gibt es keine Vorgaben mehr über die Anzahl von Sonderfahrten. Hierbei ist die Einschätzung der Fahrlehrer zum Leistungsstand der Fahrschüler gefragt. Fahrten über Land, auf der Autobahn und in der Nacht sind aber nach wie vor geregelt. Die Fahrlehrerschaft wird spürbar von Bürokratie befreit, vor allem von umfangreichen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten. Durch den Abbau starrer organisatorischer Vorgaben erhalten die Fahrschulen mehr Gestaltungsspielraum. Weniger starre Vorgaben gibt es auch für Fahrschüler. Sie können künftig auch unter Anleitung von nahestehenden Personen Fahrpraxis erwerben, ergänzt durch die praktische Ausbildung in der Fahrschule. Damit haben viele unserer Nachbarn in vielen europäischen Ländern bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch das wird helfen.

Noch ein wichtiger Serviceaspekt: Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen sollen künftig online in einer Mobilithek zur Verfügung stehen. Eltern und Fahrschüler erhalten so einen besseren Qualitätsvergleich. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratung in Bundestag und Bundesrat sollen Gesetz und Verordnung Ende des Jahres in Kraft treten. Damit soll die Reform vollständig wirksam werden. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Familien mit Kindern, die sich über die Frage des Führerscheins zunehmend Gedanken machen.

Die Bundesregierung hat außerdem die vom Bundesinnenminister vorgelegten Eckpunkte zum Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen. Mit dem Pakt reagiert die Bundesregierung auf die veränderte Sicherheitslage in Europa, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie die zunehmenden Anforderungen durch Naturkatastrophen und hybride Bedrohungen. Es gilt jetzt, den Bevölkerungsschutz als einen Bereich der zivilen Verteidigung im Rahmen der Gesamtverteidigung umfassend zu modernisieren. Die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird weiterentwickelt. Zivile und militärische Planung sollen künftig stärker miteinander verzahnt werden. Außerdem wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen und die Attraktivität des Ehrenamtes verbessern.

Um es einmal konkret zu machen: Der Bund wird bis 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren und dazu die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in eine hochmoderne Ausstattung der größtenteils ehrenamtlichen Einsatzkräfte, in moderne Warn- und Kommunikationssysteme, in die weitere Stärkung des THW mit resilienten Standorten einschließlich Logistikzentren sowie in die Verbesserung der Trinkwasser- und Notstromversorgung.

Dann gibt es zwei weitere Themen, die heute ebenfalls Thema im Kabinett waren. Deshalb möchte ich sie kurz erwähnen. Wie Sie möglicherweise bereits wissen, ist gestern das Portal für das Förderprogramm von Elektroautos freigeschaltet worden. Seit gestern können Bürgerinnen und Bürger, die die Förderbedingungen erfüllen, einen Antrag stellen. Das Förderprogramm trägt zur klimafreundlichen Mobilität bei und soll die Nachfrage von Verbrauchern nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr stärken. Es ist ein Meilenstein für den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. Wir haben in der Förderung insbesondere die Menschen im Blick, die sich ohne Hilfe des Staates kein E-Auto leisten können. Insofern handelt es sich um ein zielgerichtetes Programm, das unteren und mittleren Einkommensgruppen zugutekommt. Familien profitieren in besonderem Maße von der Förderung, weil Kinder die Förderhöhe um bis zu 6000 Euro anheben können.

Die Zunahme klimafreundlicher Mobilität ist ein wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung. Gleichwohl halten wir an technologieoffenen Lösungen fest. Zu den Fahrzeugen, die gefördert werden können, gehören auch Plug-in-Hybride und E-Pkws, die einen kleinen Verbrennungsmotor zur Reichweitenverlängerung haben, sogenannte Range Extenders. Die Elektroautoförderung ist auch eine industriepolitische Maßnahme, die dazu beiträgt, den Automobilstandort Deutschland zu stärken und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Durch den gezielten Umstieg auf Elektromobilität fördert die Bundesregierung die Unabhängigkeit Deutschlands von Ölimporten und von krisenhaften Entwicklungen, wie wir sie zum Beispiel derzeit im Nahen Osten sehen.

Das Antragsverfahren ist rein digital und kann in kurzer Zeit vollzogen werden. Voraussetzung ist lediglich die Anmeldung über BundID in Verbindung mit einer Onlinefunktion des Personalausweises oder über ein ELSTER-Zertifikat. Es ist auch möglich, dass das Autohaus die Anmeldung übernimmt, um die Förderung darüber laufen zu lassen. Bundesminister Schneider hat heute berichtet, dass der Start wirklich gut war. Ich glaube, dieses Programm hat alle Möglichkeiten, auch wirklich eine Erfolgsgeschichte zu werden.

Ein weiterer Punkt: Die Bundesforschungsministerin hat heute im Kabinett zur Hightech Agenda Deutschland und zur Veröffentlichung von Technologieroadmaps vorgetragen. Was verbirgt sich dahinter? Mit der im Juli letzten Jahres beschlossenen Hightech Agenda richtet die Bundesregierung die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik mit einem klaren Fokus auf Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität völlig neu aus.

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt stellt dazu heute erste Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda vor. Es geht hierbei um die künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotech, Fusion und Batterietechnologien. Diese Roadmaps bündeln die verschiedenen Aktivitäten von Bund und Ländern zur Erreichung der Ziele der Agenda und hinterlegen sie mit Meilensteinen und Indikatoren. Sie liefern dabei hinaus Anknüpfungspunkte für Beiträge weiterer Partner. Seit Beginn des Jahres hat das Bundesforschungsministerium zu allen Schlüsseltechnologien umfassende Stakeholderkonsultationen durchgeführt, das heißt, mit Leuten gesprochen, die sich auskennen, die dann auch die Grundlage für die einzelnen Roadmaps bilden.

Wir investieren damit in Innovation, in Zukunft, in Technologieführerschaft und haben hierbei nicht nur Roadmaps vorgelegt, sondern klar auch überprüfbare Ziele für die kommenden Monate vorgelegt, die unser Land wirklich technologisch auf ein neues Level heben werden und unser Land nach vorne bringen. - So weit war es das zum Kabinett.

Frage

Meine Frage geht an das BMV. Es geht unter Fahrlehrern das Gerücht um, dass jetzt die Versicherungsbeiträge für Leute, die die Laienausbildung machen, erheblich steigen werden. Haben Sie das auf dem Schirm? Fürchten Sie, dass durch möglicherweise steigende Versicherungsbeiträge dann die Einsparung beim Führerschein wieder aufgefressen wird?

Nieke (BMV)

Das ist ein guter Punkt. Dazu würde ich Sie ein bisschen um Geduld bitten. Ich kann wahrscheinlich gleich noch etwas nachliefern.

Zusatzfrage

Könnten Sie vielleicht etwas zur Evaluierung der ganzen Reform, also auch zum Zeitplan, sagen?

Nieke (BMV)

Zum Zeitplan hatte sich ja eben auch schon der Regierungssprecher geäußert. Wir hoffen, dass es, wenn alles planmäßig verläuft, Anfang 2027 in Kraft treten wird.

Frage

Es gab ja in der jüngeren Vergangenheit Reformprojekte der Bundesregierung, bei denen anschließend betroffene Organisationen klagten, dass das mit ihnen unzureichend abgesprochen worden sei. Wie ist es hierbei gelaufen? Es gibt ja einen Verband sowohl der Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen als auch von Fahrschulen. Inwiefern waren sie in die Erarbeitung des Reformkatalogs eingebunden?

Nieke (BMV)

Ich kann Ihnen dazu sagen, dass es dazu Abstimmungen auch mit den Verbänden gab und sie auch mit einbezogen wurden.

Zusatzfrage

Heißt „Abstimmung“, dass man sie in Kenntnis gesetzt hat, was geplant wird, oder sind die Organisationen aufgefordert worden, eigene Vorschläge einzubringen? Gab es dazu tatsächlich einen ernsthaften Konsultationsprozess?

Nieke (BMV)

Es gab Gespräche und auch die Länder- und Verbändeanhörung dazu.

Frage

Ich habe eine kurze Frage (zur Freischaltung des Antragsportals für das E-Auto-Förderprogramm für Privatpersonen), und zwar würde mich noch interessieren, was eigentlich der Gedanke dabei war, auch Fahrzeuge mit Range Extender darin einzubeziehen. Bei den Plug-in-Hybriden, die zwar klimamäßig nichts nützen, kann ich mir noch vorstellen, dass es daran ein wirtschaftspolitisches Interesse gibt, weil deutsche Konzerne dabei stark vertreten sind. Aber Range Extender werden nach meinem Kenntnisstand bisher nur von japanischen und chinesischen Herstellern hergestellt, sodass das der ursprünglichen Idee, damit speziell auch europäische Fahrzeuge zu fördern, nicht nur nicht entspricht, sondern sogar voll zuwiderläuft. Was ist denn eigentlich der Hintergedanke dieser Förderung von Range Extendern?

Scharf (BMUKN)

Sie haben schon sehr richtig gesagt, dass wir mit der insgesamten Förderung auch ein industriepolitisches Signal setzen möchten. Wie Sie auch ausgeführt haben, werden bei diesen Programmen verschiedene Modelle gefördert. Wir sehen den Schwerpunkt aber beim rein elektrischen Antrieb. Das bestätigen ja auch erst einmal die Zahlen. Der stellvertretende Regierungssprecher hat gerade schon angesprochen, dass gestern das Portal für das Förderprogramm von Elektroautos freigeschaltet worden ist. Ich kann vielleicht noch die Zahlen nachliefern: Seitdem das Portal online gegangen ist, gab es 17 640 eingegangene Anträge bis 10.30 Uhr bei der BAFA. Diese hohe Zahl zeigt, dass ein großes Interesse daran besteht. Von daher ist diese Förderung für uns insgesamt ein zielführendes Signal: Wir wollen damit den elektrischen Autoantrieb voranbringen, ein deutliches Zeichen setzen und auch mit der sozialen Staffelung vorangehen wollen.

Zusatz

Das verstehe ich alles. Das ist auch alles interessant. Es ist aber keine Antwort auf meine Frage, warum auch Range Extender in die Förderung einbezogen werden.

Scharf (BMUKN)

Minister Schneider hat dazu gestern noch einmal geäußert, dass die Antragszahlen, die für die ersten vier Monate 2026 vorlagen ‑ das hat er auch noch einmal in der gestrigen Pressekonferenz ausgeführt ‑, dafürsprechen, dass sich die Käuferinnen und Käufer hierzulande für Marken aus Deutschland entscheiden. Das ist für uns das wichtige Signal.

Frage

Ich habe eine kurze Nachfrage dazu: Können Sie sagen, wie viele der vorliegenden Anträge auf reine Elektroautos entfallen und wie viele auf Hybride?

Scharf (BMUKN)

Dazu müssten wir bei der BAFA nachfragen. Ich weiß aber nicht, ob sie das detailliert so zur Verfügung stellt. Das müsste ich schauen.

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen eine Reise nach Schweden anzukündigen: Außenminister Wadephul wird morgen Nachmittag zum NATO-Außenministertreffen nach Helsingborg reisen. Auf der Agenda steht vor allem die Vorbereitung des NATO-Gipfels, der im Juli in Ankara stattfindet. NATO-Generalsekretär Rutte hatte dazu drei Prioritäten benannt, nämlich die Lastenverteilung im Bündnis, das Thema der Rüstungskooperation und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Diese drei Schwerpunkte unterstützen wir selbstredend. Sie wissen, dass der Außenminister im vergangenen Jahr gerade beim Fünf-Prozent-Ziel mit in die Führung gegangen ist. Die Bundesregierung hat das sehr früh indossiert. Insofern ist das natürlich ein Ziel, das wir sehr stark unterstützen. Der Außenminister wird am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche führen.

Anschließend reist er am Freitagnachmittag nach Prag weiter. Er wird dort mit seinem polnischen Amtskollegen und seiner ungarischen Amtskollegin an einem Panel des Global Security Forums teilnehmen.

Frage

Herr Hinterseher, wir können vielleicht gleich mit einem Thema anfangen, das damit zusammenhängt: Wird in Schweden möglicherweise auch die Ankündigung von NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich eine Rolle spielen, dass die USA kein Bataillon mit weitreichenden Mittelstreckenwaffen Tomahawk nach Deutschland verlegen und hier stationieren werden? Stimmt diese Information? Ist die Bundesregierung ‑ vielleicht kann auch Herr Meyer etwas dazu sagen ‑ informiert worden?

In diesem Zusammenhang: Wird die Bundesregierung, wenn das so stimmt, jetzt selbst Tomahawks von den Amerikanern erwerben?

SRS Meyer

Grundsätzlich haben wir die Ankündigung von der US-Seite natürlich zur Kenntnis genommen. Das hat uns jetzt auch nicht völlig überrascht. Wir haben uns hier auch schon mehrfach dazu geäußert.

Wir konzentrieren uns darauf, die NATO weiter zu stärken. Die NATO ist deshalb so stark, weil sie am Ende ein Verteidigungsbündnis ist, von dem alle Seiten sehr stark profitieren. Sie wissen auch, dass wir als Deutschland in unterschiedlichen Ausprägungen in den kommenden Monaten und Jahren deutlich mehr Verantwortung übernehmen werden. Deshalb schauen wir mit großer Zuversicht auf den NATO-Gipfel und auf die weiteren Gespräche. Wie gesagt, arbeiten wir gemeinsam an einer starken NATO.

Zusatzfrage

Die zweite Frage war, ob die Bundesregierung jetzt überlegt oder ob sie auch schon in die Richtung denkt, selbst Tomahawks von den Amerikanern zu kaufen und sie dann hier sozusagen unter deutscher Obhut zu stationieren.

Um das einmal klarzustellen: Es stimmt also, dass die Amerikaner nicht nur ein Bataillon nicht stationieren wollen, sondern auch die zugehörigen Tomahawks nicht, richtig?

Müller (BMVg)

Ich bin ein bisschen überrascht, weil wir uns dazu Anfang Mai hier umfassend geäußert hatten. Die Ankündigung ist nicht neu. Der Bundeskanzler hat sich dazu geäußert. Wir haben uns hier dazu geäußert. Auch Bundesminister Pistorius hat sich mehrfach im Fernsehen, in diversen Interviews zur Situation geäußert. Er hat auch dargestellt, welche Schritte jetzt unternommen werden. Ich habe das auch hier erläutert.

Ich habe erläutert, dass wir im Grunde ein Dreischrittverfahren machen. Der erste Schritt ist, dass wir probieren, marktverfügbare Systeme zu kaufen. Sie wissen, dass eine Anfrage bei den Amerikanern läuft. Auch der SACEUR hat gestern bestätigt, dass dieses Verfahren läuft und die US-Regierung noch nicht entschieden hat, so wie ich es hier auch dargestellt habe. Bei dem Kauf marktverfügbarer Systeme geht es aber auch um weitreichende Drohnensysteme, die relativ kostengünstig sind, um zum Beispiel gegnerische Luftverteidigung massiv zu übersättigen. Auch das haben wir hier dargestellt.

Danach gibt es den zweiten Pfeiler. Das ist der Pfeiler der Eigenentwicklung. Dabei gehen wir über den European Long-Range Strike Approach, ELSA, größtenteils gemeinsam mit den Briten vor und werden dort im Schwerpunkt zwei Systeme entwickeln. Das eine sind weitreichende Marschflugkörper mit einer Reichweite von ca. 2000 Kilometern. Das andere ist ein hypersonischer Gleiter.

Die dritte Komponente ist dann, dass wir eigene Fähigkeiten im Bereich der TAURUS-Modernisierung stärken. Es lief ja auch im letzten Jahr schon die 25-Millionen-Euro-Vorlage ‑ sie ist durchgegangen ‑ zur Serienreifmachung des TAURUS NEO.

Das sind die drei großen Handlungsfelder, in denen wir uns bewegen. Deswegen bin ich ein bisschen überrascht. Diese Informationen und das, was gestern gesagt wurde, sind eigentlich nicht neu.

Frage

Ich würde gern noch (zur Reise des Bundesaußenministers nach Helsingborg und Prag) nachfragen. Herr Hinterseher, Sie haben jetzt vor allem angesprochen, welche Themen Herr Rutte auf die Agenda gesetzt hat. Gibt es denn Themen, die Außenminister Wadephul mitnimmt und die er dort vielleicht auch speziell mit Blick auf das Verhältnis zu den USA ansprechen möchte?

Hinterseher (AA)

Ich hatte ja gesagt, dass wir die Schwerpunkte, die dort gesetzt und für die Agenda vorgesehen sind, vollumfänglich unterstützen und dabei teilweise auch selbst sehr stark engagiert sind ‑ natürlich auch bei der Unterstützung der Ukraine, um das noch beispielhaft zu nennen. Es verhält sich aber natürlich wie immer: Gerade was die am Rande dieses Treffens stattfindenden bilateralen Gespräche betrifft, die ich angekündigt habe, äußern wir uns im Vorfeld nicht zu Details.

Zusatzfrage

Könnten Sie „bilaterale Gespräche“ vielleicht einengen? Wird es bilaterale Gespräche beispielsweise auch mit der US-Seite geben, oder mit welchen Partnerstaaten wollen Sie vor Ort sprechen?

Hinterseher (AA)

Der Kreis ergibt sich natürlich aus den NATO-Mitgliedstaaten, die dort vertreten sein werden. Dort gibt es dann natürlich verschiedene Formate, in denen wir uns besprechen werden. Ich nenne jetzt beispielhaft einmal das E3-Format, das Ihnen allen bekannt ist. Ich möchte aber, wie gesagt, den Gesprächen selbst nicht vorgreifen und würde Sie bitten, einfach dem Fortgang des Treffens zu folgen. Wir werden zu den Gesprächen, die dann stattgefunden haben, natürlich auch umfassend informieren.

Frage

Dazu muss ich einmal nachfragen, Herr Hinterseher: Ist ein bilaterales Treffen mit Herrn Rubio geplant oder nicht?

Hinterseher (AA)

Ich habe weder das eine noch das andere gesagt. Ich habe gesagt, dass wir über die Gespräche, die im Fortgang des Treffens stattfinden werden, im Nachgang informieren werden.

Ungrad (BMWE)

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird in der kommenden Woche, genauer gesagt vom 26. bis 29. Mai, nach China reisen. Vor Ort wird sie bei Stationen in Peking und der südchinesischen Wirtschaftsmetropole Kanton politische Gespräche führen und eine Wirtschaftsveranstaltung sowie örtliche Unternehmen besuchen. Die Reise fügt sich in die Strategie der Bundesregierung ein, das künftige Kooperationspotenzial auszuloten und gleichzeitig den Dialog mit der chinesischen Regierung fortzusetzen. Die Ministerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Frage

Wie sieht diese Begleitung denn genau aus? Fliegen die alle zusammen?

Ungrad (BMWE)

Es steht keine Regierungsmaschine zur Verfügung, deshalb muss per Linienflug geflogen werden.

Zu den einzelnen Flugbewegungen der Wirtschaftsdelegation kann ich mich hier nicht äußern. Das liegt uns nicht vor. Die Ministerin fliegt auch per Linienflug.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, wie groß die Wirtschaftsdelegation ist?

Ungrad (BMWE)

Exakt kann ich es Ihnen noch nicht sagen. Die Zahl kann ich nachreichen. Ich kenne die Zahl jetzt nicht exakt.

Frage

Könnten Sie noch etwas zu dem Ziel oder zu den Plänen der Reise sagen? Geht es dabei also beispielsweise um Rohstoffe, um den Abbau von Handelshindernissen? Gibt es also ein konkretes Vorhaben, das die Ministerin mit dieser Reise verfolgt?

Ungrad (BMWE)

Es geht zum einen um Kooperationsziele ‑ das hatte ich gerade erwähnt ‑, zum Beispiel bei der Entwicklung von Energietechnologien, und darum, sich darüber auszutauschen. Aber natürlich ist es angesichts der geopolitischen Spannungen und der schwierigen Lage, in der sich die Wirtschaft derzeit befindet, gerade im Rohstoffbereich wichtig für die Bundesregierung, sich resilienter aufzustellen und auch einen fairen Wettbewerb einzufordern. Das sind sicherlich Themen, die in China eine Rolle spielen werden, sicherlich auch, das Gesamtgewicht der Europäischen Union, was den Markt angeht, dort zur Sprache zu bringen.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Nachfrage. Klar liegt der Fokus hier auf der Wirtschaft. Aber gerade auch im Zusammenspiel mit der Außenpolitik wird ja vonseiten der Bundesregierung viel auf China geschaut. Wie stimmen Sie sich da ab? Haben Sie sich da mit dem Kanzleramt und dem AA im Vorfeld dieser Reise abgestimmt, oder findet das noch statt?

Ungrad (BMWE)

Generell wird sich bei solchen Reisen immer vorher über außen- und geopolitische Fragen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Frage

Könnten Sie etwas zu den Gesprächspartnern auf chinesischer Seite sagen?

Ungrad (BMWE)

Das kann ich leider nicht. Wie bei diesen Reisen üblich, ist das Programm noch nicht ganz fertig. Deswegen kann ich Ihnen das leider noch nicht genau mitteilen. Das können wir im Nachgang auf jeden Fall machen, eventuell schon vorher, aber derzeit kann ich es Ihnen noch nicht liefern.

Nieke (BMV)

Wir haben uns (hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze) gesputet und können jetzt etwas zum Thema der Laienausbildung nachliefern. Die Versicherungen waren natürlich im Rahmen der Verbändeanhörung beteiligt. Das heißt, da gab es auch den Austausch darüber.

Im Endeffekt ist das natürlich eine Sache der Versicherungen. Es gibt unterschiedliche Tarife oder auch Vergünstigungen. Deswegen muss es der Markt an der Stelle auch regeln. Natürlich können auch die Verbraucher schauen, welche Versicherung ihnen hier den günstigen Tarif bietet, wenn man auch eine Laienausbildung machen möchte. An der Stelle hoffen wir auf die Marktkonsolidierung.

Aber in Gänze möchte ich noch einmal erklären, dass das wirklich ein über Jahrzehnte herangewachsenes Regelwerk ist, das es jetzt zu modernisieren gilt, und es gilt auch, die Bürokratie abzubauen und die ganzen Berichtspflichten zu reduzieren.

Ungrad (BMWE)

Dann kann ich etwas zur Wirtschaftsdelegation (bei der Reise der Bundeswirtschaftsministerin nach China) nachreichen: Es werden ungefähr 40 Unternehmen dabei sein.

Frage

Können Sie, nachdem in der vergangenen Nacht ein amerikanischer Ebolapatientin der Charité eingeliefert worden ist, in dem Zusammenhang vielleicht ein paar Details nennen? Unter anderem sollen möglicherweise noch weitere sechs Kontaktpersonen nach Deutschland kommen. Ist das richtig? Sind über die USA hinaus weitere Hilfsersuchen bekannt geworden, also dass auch andere Länder, die betroffen sind, vielleicht Patienten nach Deutschland bringen wollen?

SRS Meyer

Ich würde anfangen und würde das BMG und eventuell auch das AA bitten, etwas zu ergänzen, wenn sie möchten.

Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits in der Tat bestätigt, dass ein US-Bürger, der sich in der Demokratischen Republik Kongo mit dem Ebolavirus angesteckt hatte, zur Behandlung in die Berliner Charité gebracht worden ist. Die US-Regierung hatte die Bundesregierung hierbei um Unterstützung gebeten. Dieser Bitte haben wir entsprochen. Zum einen verfügt Deutschland über Expertise bei der Behandlung von Ebolapatienten, zum anderen ist die Flugzeit nach Deutschland deutlich geringer, sodass die Behandlung hier sehr viel schneller aufgenommen werden konnte.

Selbstverständlich ist in Deutschland die Einhaltung höchster Sicherheits- und Isolationsstandards gewährleistet. Dies gilt sowohl für die medizinische Evakuierung und den Transport von infizierten Patienten als auch für die Behandlung auf der Sonderisolierstation der Charité, sodass kein Risiko für die Bevölkerung besteht. Ich möchte hier auch noch einmal hervorheben, und auch das BMG hat darauf hingewiesen: Das Risiko, sich mit Ebola zu infizieren, ist für die deutsche Bevölkerung äußerst gering. Das ist übereinstimmende Einschätzung von Robert Koch-Institut und Europäischem Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, ECDC. Eine Einschleppung und eine Sekundärübertragung sind in Europa sehr, sehr unwahrscheinlich. Das hatte sich auch schon beim bislang größten Ebolafieberausbruch 2014/2015 gezeigt. Weitere Details habe ich im Moment nicht anzukündigen.

Zusatzfrage

Auch nicht zu den sechs möglichen Kontaktpersonen?

SRS Meyer

Dazu habe ich derzeit nichts anzukündigen.

Zusatzfrage

Weitere Hilfsersuchen sind auch nicht bekannt?

SRS Meyer

Auch dazu habe ich ‑ im Moment jedenfalls ‑ nichts anzukündigen.

Frage

Ich hätte Herrn Elsässer genau dasselbe zu fragen versucht. Ich weiß, Sie mussten heute schon viele Mails beantworten. Ich frage trotzdem auch noch einmal nach, weil Sie ja immer sagen, dass Sie immer aktualisieren. Vielleicht hat sich ja in den letzten zwei, drei Stunden noch einmal etwas geändert, auch im Hinblick darauf, wie lange der Infizierte wohl in der Charité behandelt werden wird. Kann man schon irgendwas dazu sagen, wie lange der sich jetzt hier aufhalten wird und mit welchem Zeitrahmen man da auch plant?

Elsässer (BMG)

Danke für die Frage. - Im Prinzip findet jetzt aktuell eine umfassende Untersuchung statt, bei der es darum geht, welche diagnostischen und therapeutischen Schritte für den Erkrankten überhaupt eingeleitet werden. Die Frage zur Dauer der Behandlung ergibt sich dann eben aus dem Ergebnis dieser Untersuchung. Das ist Stand der Dinge.

Zusatzfrage

Ergänzend zur Frage des Kollegen stelle auch ich an Sie die Frage: Gibt es einen Austausch mit den Familienangehörigen des Infizierten?

Elsässer (BMG)

Der Austausch mit Familienangehörigen dürfte meiner Kenntnis nach zwischen der behandelnden Charité und den Familienangehörigen stattfinden. Was jetzt irgendwie eine weitere Behandlung von Familienangehörigen in Deutschland betrifft, habe ich dem, was Herr Meyer gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Aber ja, wir informieren, sie fortlaufen.

Frage

Wie geht es denn dem Patienten aktuell?

Elsässer (BMG)

Da halten wir es wie die Charité: Details zum Gesundheitszustand des Patienten werden wir hier nicht mitteilen. Insgesamt äußern wir uns nicht zu Details einzelner Behandlungsfälle.

Frage

Ich würde gerne noch einmal, weil es mir jetzt nicht ganz abschließend klar ist, nach diesen sechs Kontaktpersonen fragen, nach denen hier auch gerade schon gefragt wurde. Sind davon Menschen auch nach Deutschland geflogen worden, oder gibt es da Ersuchen, oder wissen Sie davon einfach gar nichts?

Elsässer (BMG)

Dazu habe ich nichts mitzuteilen. Dazu werde ich Ihnen jetzt nichts sagen. Ich weiß nicht, ob das AA dazu noch etwas mitteilen möchte.

Hinterseher (AA)

Nein, ich habe da nichts zu ergänzen. Ich habe Ihnen an dieser Stelle heute nichts mitzuteilen. Sollte sich etwas ergeben, würden wir bzw. das BMG Sie natürlich auf den üblichen Wegen darüber informieren.

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Frage an das BMG bezüglich der Kapazitäten. Wie viele Patientinnen und Patienten könnten denn vielleicht einmal mit Blick auf die Charité, aber auch mit Blick auf Deutschland unter diesen Voraussetzungen oder entsprechend dieser hohen Schutzvorrichtungen behandelt werden?

Elsässer (BMG)

Gute Frage! Genaue Zahlen gibt es auf der Internetseite des RKI. Das kann ich Ihnen aber auch gerne noch einmal nachliefern. Insgesamt handelt es sich bei der Sonderisolierstation auf dem Charité Campus Virchow-Klinikum um eine dieser Einrichtungen oder Behandlungszentren des Ständigen Arbeitskreises der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger, also ein sogenanntes STAKOB-Behandlungszentrum. Davon gibt es insgesamt sieben Stück in Deutschland. Also dürften durchaus Kapazitäten vorhanden sein.

Zusatzfrage

Sieben Zentren, die dann jeweils mehrere Betten haben?

Elsässer (BMG)

Sicher, ja.

Frage

Herr Hinterseher, können Sie sagen, wie viele deutsche Staatsbürger sich in Kongo und Uganda aufhalten?

Hinterseher (AA)

Ja. Ich glaube, ich hatte das auch hier schon am Montag dargeboten. Nach unserem Kenntnisstand ist derzeit eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger in der Demokratischen Republik Kongo. Jetzt muss man natürlich dazusagen: Kongo hat die siebenfache Fläche Deutschlands. Das heißt, es muss nicht unbedingt in der betroffenen Region sein, wobei wir auch darauf hinweisen möchten, dass in der betroffenen Region Ituri seit Längerem, also auch vor diesem Ebolaausbruch, schon eine Reisewarnung bestand; das hier bloß noch einmal als Hinweis.

Für Uganda haben wir eine mittlere dreistellige Zahl Staatsangehöriger in ELEFAND registriert.

Das gesagt habend, möchte ich noch einmal hinzufügen: Der Stand, den wir auf ELEFAND haben, ist natürlich mitnichten umfassend aussagekräftig, denn es gibt, wie Sie wissen, im Ausland keine Meldepflicht. Insofern ist das immer nur ein Ausschnitt der Realität. Nichtsdestoweniger würde ich dann gerne auch die Gelegenheit nutzen, alle Reisenden in der Region, aber auch darüber hinaus wieder dazu aufzurufen, immer von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich auf dieser ELEFAND-Liste einzutragen, damit man im Zweifel eben die deutschen Staatsangehörigen über Entwicklungen in der Region und über Maßnahmen informieren kann, die wir ergreifen können.

Zusatzfrage

Herr Meyer, es gibt einen „FT“-Bericht, wonach mehrere europäische Länder erwägen, Angela Merkel oder Mario Draghi quasi als Vermittler im Ukrainekriegs bzw. als Vermittler zu Russland einzusetzen. Können Sie dazu etwas sagen? Ist Deutschland bzw. die Bundesregierung daran beteiligt?

SRS Meyer

Wir haben die Berichte zur Kenntnis genommen. Spekulationen über konkrete Namen werde ich hier jetzt nicht kommentieren, insbesondere dann nicht, wenn sie auf Medienberichten beruhen.

Ich kann grundsätzlich noch einmal sagen, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus intensiv daran arbeiten ‑ der Bundeskanzler tut das auch sehr stark als Person ‑, dem Ziel eines dauerhaften und gerechten Friedens in der Ukraine wirklich näher zu kommen. Klar ist: Putin hat jeden Tag die Möglichkeit, seine Verhandlungsbereitschaft mit konkreten Handlungen zu belegen, indem er einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt. Die Ukraine ist dazu bereits seit Langem bereit. Wir fordern Russland auf, seinen Angriffskrieg nun wirklich auch einzustellen und, wie gesagt, Gespräche darüber zu führen, wie wir hier weiterkommen und wie wir es am Ende auch schaffen, zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zu kommen. Diese Gespräche führen wir fortlaufend und auf allen Ebenen.

Zusatzfrage

Frau Merkel hatte ja am Montag, glaube ich, ein bisschen kritisiert, dass Europa zu sehr an der Seitenlinie stehe und doch auch das Gespräch mit Herrn Putin suchen sollte. Wie stehen Sie dazu?

SRS Meyer

Ich glaube, es ist ganz gute Sitte, dass wir das hier als Bundesregierung auch aus Respekt vor Amtsinhabern aus der Vergangenheit, vor ehemaligen Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern, jetzt von dieser Stelle aus nicht weiter kommentieren. Ich will aber zumindest schon auch noch einmal auf die diplomatischen Initiativen der letzten Monate und Jahre hinweisen, auch auf die Berliner Gespräche, bei denen ja wirklich sehr konkret ‑ auch unter Einbeziehung der amerikanischen Seite, unter Einbeziehung der ukrainischen Seite ‑ über Schritte dafür gesprochen wurde, wie wir hier vorankommen können. Auch die Ukraine hat ja sehr deutlich gemacht, inwieweit sie bereit ist, sich zu bewegen. Deshalb, noch einmal, scheitert ein dauerhafter Frieden sicherlich nicht an uns und sicherlich nicht an der Ukraine, sondern er scheitert im Moment an Russland.

Frage

Auch unter Bezug auf den Bericht der „Financial Times“: Stimmt es, dass die USA nicht mehr dagegen sind, dass sich die Europäer auf höherer Ebene in die Vermittlungen einmischen? Gibt es da Signale aus Washington, dass meinetwegen Deutschland oder die E3 auch mit Zustimmung der Amerikaner sozusagen Kontakt zu den Russen aufnehmen könnten?

SRS Meyer

Ich weiß gar nicht, ob die Prämisse stimmt, dass es dagegen grundsätzliche Vorbehalte gab. Wir befinden uns ja mit den Amerikanern, aber insbesondere auch mit unseren Partnern in der Ukraine im dauerhaften Austausch darüber. Wir werden sicherlich nichts unversucht lassen. Das, was wir tun, um die Ukraine zu unterstützen, damit sie erst einmal diesem Krieg wirklich auch standhalten kann, damit sie nicht fällt, ist oberste Prämisse, aber natürlich auch, auf diplomatischem Wege zu versuchen, auch wieder Bewegung in Gespräche zu bekommen. Das tun wir, das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir auch in Zukunft tun.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, die Zeitung schreibt, nächste Woche beim Gymnich-Treffen auf Zypern solle konkret auch über Personen gesprochen werden. Stimmt das? Ist das auch Ihre Kenntnis?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, wenn wir Reisen im Vorfeld ankündigen, genauso wie die Agenda, dass wir das nicht im Vorfeld kommentieren. Das heißt, ich habe Ihnen heute hier dazu nichts darzubieten.

Frage

Herr Meyer, das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 5“ ist letzte Woche im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mit scharfer Munition beschossen worden. Es konnte daraufhin der Küstenwache entkommen und hat Italien angesteuert. Danach hat Italien Strafverfolgung gegen den Kapitän eingeleitet. Jetzt habe ich zwei Frageblöcke, einerseits, ob die Bundesregierung diesen Beschuss verurteilt und welche Konsequenzen auf EU-Ebene gezogen werden, und andererseits, wie Sie die Strafverfolgung in Italien bewerten.

SRS Meyer

Ich würde das Auswärtige Amt bitten, dazu Stellung zu nehmen.

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir hatten uns dazu schon geäußert, aber wir nehmen den Vorfall im Mittelmeer natürlich sehr ernst und sind intensiv um weitere Aufklärung bemüht, auch über unsere Botschaft. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor, was den Hergang dieses Vorfalls und die Identität beteiligter Einheiten angeht. Mutmaßlich oder vermeintlich war ja die libysche Küstenwache darin involviert. Das ist eine Frage, die wir mit der libyschen Seite natürlich intensiv aufnehmen und an der Stelle auch um Sachverhaltsaufklärung bitten.

Erst einmal ist es gut, dass die „Sea Watch“ jetzt in einen italienischen Hafen einlaufen konnte. Die Berichterstattung zu Durchsuchungen und Schritten der italienischen Behörden, die Sie angesprochen hatten, haben wir zur Kenntnis genommen. Das verfolgen wir auch sehr genau. Aber Sie wissen: Italien ist ein EU-Partner, ein sehr enger EU-Partner, ein demokratischer Rechtsstaat. Die italienischen Ermittlungen der unabhängigen italienischen Justiz werde ich deshalb von dieser Stelle aus auch nicht weiter beurteilen oder kommentieren.

Zusatzfrage

Die libysche Küstenwache bekommt aber auch Geld von der EU. Wird daher auch auf EU-Ebene darüber gesprochen, oder wendet sich Deutschland da eben auch noch einmal konkret an die EU-Ebene?

Hinterseher (AA)

Grundsätzlich sind die Menschenrechtslage und auch die Pflicht zur Seenotrettung Themen, die wir natürlich im europäischen Kreis immer wieder adressieren. Aber ich habe Ihnen zu diesem konkreten Fall jetzt nichts Weiteres darzubieten.

Frage

Ich würde gerne das Auswärtige nach den Festnahmen mutmaßlicher chinesischer Spione befragen. Außerdem gab es gestern auch noch Berichte darüber, dass China angeblich heimlich russische Soldaten für den Ukrainekrieg ausbildet. Wie belasten diese neuen Erkenntnisse die deutsch-chinesischen Beziehungen?

Hinterseher (AA)

Ich würde die zwei Sachverhalte gerne getrennt voneinander beantworten.

Zum einen haben wir die Medienberichte zur Kenntnis genommen und würden im Fall dieser Festnahmen, die, glaube ich, ungefähr zur Stunde, als diese Regierungspressekonferenz begonnen hat, bekannt wurden, an den Generalbundesanwalt verweisen. Ich glaube, dort sind diese Fragen am besten aufgehoben.

Was den anderen Sachverhalt angeht: Wir kennen diese Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten ausgebildet haben soll. Sie können davon ausgehen, dass wir alle Berichte, die sich mit der Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine oder damit befassen, was Drittstaaten unternehmen, um Russland in eine bessere Lage zu versetzen, einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, sehr, sehr ernst nehmen. Grundsätzlich gilt das, was wir auch hier schon sehr häufig und sehr klar gesagt haben: Russland ist aus unserer Sicht die größte Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit. Alles, was Russland in die Lage versetzt, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen, ist auch eine Bedrohung für die europäische Sicherheit und für unsere Sicherheit in Deutschland. Chinas entscheidende und wachsende Unterstützung für Russlands Angriffskrieg betrifft damit auch unsere Sicherheit.

Zusatzfrage

Wird wegen der Festnahmen heute der chinesische Botschafter einbestellt?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen dazu nichts anzukündigen. Wir machen in allen Gesprächen mit der chinesischen Seite sehr deutlich, wie stark uns Chinas Unterstützung für Russland besorgt, und das haben auch der Bundeskanzler und der Außenminister bei den Reisen nach Peking getan. Dabei würde ich es an dieser Stelle belassen. Das ist alles, was ich Ihnen heute anzubieten habe.

Frage

Ich habe eher eine Wissensfrage dazu: Haben Sie einen Überblick darüber, ob es einen ähnlichen Vorfall in der Vergangenheit schon einmal gegeben hat? Der Fall ist ja, sage ich einmal, relativ ungewöhnlich, angesichts dessen, was man bisher darüber weiß.

Hinterseher (AA)

Auf welchen Fall beziehen Sie sich jetzt?

Zusatz

Auf dieses Ehepaar, das angeblich für China spioniert hat.

Hinterseher (AA)

Ich muss, ehrlich gesagt, gestehen, dass ich an der Stelle nicht weiß, ob es in der Vergangenheit Präzedenzen oder ähnliche Vorfälle gab. Das müsste ich Ihnen gegebenenfalls nachreichen, wenn es etwas dazu nachzureichen gäbe.

Frage

Ich habe eine Frage, vielleicht auch an das Forschungsministerium: Gibt es dann Hinweise darauf, welche Universitäten betroffen sein könnten?

Dr. Höse (BMFTR)

Wir haben die Berichterstattung natürlich auch zur Kenntnis genommen. Die Strafverfolgung liegt ja nicht in unserer Zuständigkeit.

Generell kann ich sagen, dass der Fall uns darin bestärkt, dass wir unsere Forschung sichern und gleichzeitig die Wissenschaftsfreiheit schützen müssen. Wir haben genau deshalb auch die Forschungssicherheit in der Hightech Agenda Deutschland verankert. Konkret arbeiten wir auch bereits gemeinsam mit den Wissenschaftsministerien der Länder und den Allianzorganisationen am Aufbau der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Sie würde neben der Arbeit der Sicherheitsbehörden ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Forschungssicherheit sein.

Zusatz

Die Frage war ja, welche Universitäten betroffen sein könnten, ob es da Hinweise gibt, ob es ‑ nach dem, was Sie gesagt haben, würde ich das jetzt noch erweitern ‑ irgendwelche Schulungen oder Hinweise auch in Richtung der Wissenschaft gibt, wie man sich vor solchen möglichen Angriffen schützen kann.

Dr. Höse (BMFTR)

Wie gesagt, zum aktuellen Fall liegen uns auch noch keine näheren Erkenntnisse vor. Wir haben die Berichterstattung auch erst vor Kurzem zur Kenntnis genommen. Generell ist Forschungssicherheit eben ein Thema, das wir natürlich auf dem Schirm haben. Das habe ich auch gerade eben erwähnt. Es gibt auch Maßnahmen. Zum Beispiel setzen wir mit der China-Orientierung seit 2020 Maßnahmen um, um die Forschungssicherheit zu stärken. Dazu zählen zum Beispiel Informations- und Sensibilisierungsangebote sowie konkrete Beratung und Handlungsempfehlungen zur Kooperation mit China für Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen, um hier nur ein Beispiel zu nennen.

Frage

Herr Hinterseher, ich würde gerne noch einmal kurz nachfragen, weil Sie bei der Frage nach einem Gespräch mit dem Botschafter jetzt gerade den Russlandaspekt in Ihrer Antwort betont hatten. Ich würde gerne noch einmal speziell auf diesen Spionagefall zu sprechen kommen. Planen Sie in dem Zusammenhang, den chinesischen Botschafter möglicherweise einzubestellen, oder wie wird das im Austausch mit der chinesischen Seite thematisiert?

Hinterseher (AA)

Wie gesagt, wir haben die Medienberichte zur Kenntnis genommen. Aktuell ist das Ganze Gegenstand einer Untersuchung des Generalbundesanwalts. Ich glaube, dabei sollten wir es im aktuellen Fall erst einmal belassen. Wie immer gilt: Sollte sich daran etwas ändern, würden wir Sie in Kenntnis setzen.

Zusatzfrage

Es häufen sich zuletzt die Meldungen mit den Stichworten China, Spionage, Deutschland. Wie schätzen Sie aktuell allgemein die Situation ein? Gibt es da eine Zunahme oder ist man einfach aufmerksamer?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen hier keine Tendenz darbieten. Wir sind aber auch nicht die Behörde, die das im Inland überwacht.

Bowinkelmann (BMI)

Sie finden dazu umfassende Informationen in den Verfassungsschutzberichten. Spionage und Tätigkeiten der chinesischen Nachrichtendienste, gerade auch im Wissenschafts- und Forschungsbereich, sind kein neues Phänomen. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden da auch bereits seit Langem sensibilisiert, und es gibt auch Sensibilisierungsmaßnahmen für die Forschung, weil man genau diese Schere zwischen unserer Wissenschaftsfreiheit und den nachrichtendienstlichen Aktivitäten der feindlichen Seite ausnutzt.

Frage

Da die Wirtschaftsministerin in Kürze in China weilt: Wird sie die Gelegenheit nutzen, dieses Thema, auch wenn es nicht direkt ressortbezogen ist, anzusprechen?

Ungrad (BMWE)

Da das Auswärtige Amt sagt, dass noch gar keine genauen Erkenntnisse vorliegen, und das Thema ohnehin beim Auswärtigen Amt bzw. beim Generalbundesanwalt liegt, kann ich dazu jetzt nichts sagen. Wie ich vorhin aber schon auf die Anfrage hin erwähnte, stimmen wir uns vor solchen Reisen innerhalb der Bundesregierung immer ab. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Das bedeutet, wenn es da vor Antritt der Reise neue Erkenntnisse gibt, könnte das dann doch zum Themenpaket gehören?

Ungrad (BMWE)

Nein, das bedeutet das, was ich gerade gesagt habe: Wir stimmen uns innerhalb der Bundesregierung vor solchen Reisen ab. Dem kann ich nicht vorgreifen.

Frage

Der israelische Minister Smotrich hat nach dem Haftantrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn die Räumung des Dorfes Khan al-Ahmar im Westjordanland angekündigt, offensichtlich als Vergeltungsmaßnahme. Dazu meine Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die israelische Regierung die Zivilbevölkerung instrumentalisiert und sie als Geisel nimmt, um internationale Gerichtsverfahren zu behindern?

Hinterseher (AA)

Wir haben diese Äußerungen natürlich mit äußerster Sorge zur Kenntnis genommen und lehnen sie entschieden ab. Auch in der Vergangenheit haben wir uns bereits mehrfach zu dieser Thematik geäußert. Vertreibungen darf es nicht geben, und wir fordern die israelische Regierung auf, von diesen Plänen abzusehen. Die Position der Bundesregierung ist diesbezüglich auch klar und unverändert: Einseitige Maßnahmen als Teil einer umfassenden Intensivierung der Siedlungspolitik ‑ und in eine solche bettet sich das Ganze auch ein ‑ im Westjordanland verstoßen gegen das Völkerrecht. Sie bergen auch das Risiko, für noch mehr Instabilität in der Region, im Westjordanland selbst zu sorgen und stehen einer Zweistaatenlösung erheblich im Wege.

Zusatzfrage

Es soll ja mehrere Haftanträge gegen israelische Minister geben. Würden sie verhaftet werden, wenn sie jetzt nach Deutschland einreisen?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, sie heben auf etwas ab, was wir nicht beurteilen können; denn das ist ein vermeintlicher Strafbefehl des IStGH, und ich glaube, seit 2025 werden diese Strafbefehle gar nicht mehr öffentlich bekannt gemacht. Insofern kann ich Ihnen dazu nichts sagen.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass Deutschland einer der größten Unterstützer des IStGH und des Völkerstrafrechts ist. An dieser Haltung hat sich auch nichts verändert.

Frage

Genau, ans BMVg zu den Zahlen, die das Ministerium gestern Abend zur Personalstärke der Bundeswehr veröffentlicht hat: Sie hatten das in der Mitteilung gestern auch kommentiert und als erfreuliche Entwicklung bezeichnet. Wir würden aber gerne wissen: Bedeutet das, dass im Moment keine Wehrpflicht nötig wäre, wenn der Aufwuchs ‑ ich glaube, es sind 3400 Personen mehr als vor einem Jahr ‑ so weitergeht?

Müller (BMVg)

Darüber, ob es eine Wehrpflicht gibt oder nicht, entscheidet ja nicht das BMVg. Wir haben vielmehr immer betont: Wenn es dazu kommen sollte, weil die sicherheitspolitische Lage oder der Aufwuchs der Streitkräfte es erfordert, dann würde es einen größeren politischen Prozess geben, an dem ein neues parlamentarisches Verfahren, ein Gesetzgebungsverfahren hängt. Insofern entscheidet darüber nicht das BMVg.

Wir sind mit den Zahlen soweit zufrieden. Die Zahlen sprechen für sich: Wir haben zweistellige Zuwachsprozentzahlen bei den Einstellungen und bei den Bewerbungen. Wir haben im Februar/März eher einen Abgang, was aber durch die vorgenommene Lebensplanung der jungen Menschen bedingt ist, die sich für den Sommer in Richtung Studium oder in Richtung Ausbildung neu orientieren. Diese saisonale Schwankung gibt es, und wir haben sie mit Pressemitteilungen im Februar und März auch offen kommuniziert. Da sind wir jetzt durch, das zeigen auch die Zahlen. Der April war ein sehr starker Einstellungsmonat; da haben wir 3700 Einstellungen verzeichnen können. Wenn dieser Weg so weitergeht, werden wir die personellen Zielzahlen dieses Jahr und in den nächsten Jahren erreichen. Dafür tun wir alles ‑ mit Attraktivität, mit einer sinnstiftenden Tätigkeit, mit neuen Ausbildungsmethoden, mit einer modernen Ausbildung. Wir sehen, dass diese Maßnahmen aktuell greifen und dass der Personalaufwuchs einen positiven Trend aufzeigt.

Zusatzfrage

Wir haben auch einmal zum Taschenrechner gegriffen: 203 000 Soldaten bis 2031 sind ja das Ziel; so steht es auf der Webseite. Da wäre die Frage: Ist das noch aktuell? Der Aufwuchs ist ja genau so groß, dass das genau erreicht werden würde, wenn es jedes Jahr so weitergeht. Deswegen die Frage: Steht dieses Ziel noch?

Ich würde doch gerne noch einmal zu der Wehrpflicht nachfragen; denn dieses Thema wird ja auch öffentlich diskutiert und interessiert viele Menschen. Kann man nicht sagen, dass es, wenn dieses Ziel erreicht wird, eher nicht auf eine Wehrpflicht hinausläuft?

Müller (BMVg)

Die Zahl, die Sie gerade genannt haben, ist eine Zahl, die nach meiner Kenntnis nicht mehr aktuell ist.

Zusatz

Die Zahl stand auf der Webseite.

Müller (BMVg)

Wenn die Zahl dort noch steht, obwohl sie nicht mehr aktuell ist, tut es mir leid. Dann werde ich das meinen Leuten einmal mitteilen.

Wir haben im Gesetzgebungsverfahren für das Wehrdienstmodernisierungsgesetz aber offen kommuniziert ‑ das wissen Sie ‑, dass es einen Zielkorridor für den Aufwuchs der Bundeswehr gibt. Dieser gibt für jedes Jahr vor ‑, welchen Aufwuchs wir bis 2035 erreichen wollen. Die Zahlen, die dort als Korridor angegeben sind, sind für uns die maßgeblichen Zahlen. Zu diesen Zahlen müssen wir ab nächstem Jahr auch dem Parlament berichten.

Hinterseher (AA)

Ich habe noch eine Nachlieferung zu den mutmaßlichen IStGH-Haftanträgen: Uns liegen keine Erkenntnisse zu etwaigen Haftbefehlen oder Anträgen auf den Erlass von Haftbefehlen gegen israelische Staatsangehörige seitens des IStGH vor. Auch haben wir keine Kenntnisse über etwaige Ermittlungen des IStGH in Bezug auf Israel und Palästina.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass der IStGH die Existenz von Haftbefehlen in vielen Fällen unter Verschluss hält und sie erst im Falle eines konkreten Rechtshilfeersuchens bekannt gibt, um die Verhaftung von gesuchten Personen zu ermöglichen ‑ das vielleicht als Einordnung betrifft. Seit 2025 ist es im Übrigen der Anklagebehörde des IStGH auf Beschluss des Gerichts untersagt, die Existenz von bloßen Haftbefehlsanträgen bekannt zu geben ‑ ich hatte vorher Haftbefehle gesagt, aber es geht um Haftbefehlsanträge.

Auch noch als Einordnung: Deutschland als starker Verfechter des Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafrechts steht zur Unabhängigkeit der Justiz und insbesondere des IStGH.

Müller (BMVg)

Ich habe auch noch eine Nachlieferung (zur Entwicklung der Personalstärke der Bundeswehr), weil mir das erst im Nachgang unseres Gesprächs eingefallen ist: Die neue Zielzahl ist 460 000 Soldatinnen und Soldaten für die Streitkräfte bis Mitte der Dreißigerjahre, kombiniert aus mindestens 260 000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und mindestens 200 000 Reservistinnen und Reservisten. Das ist die neue Zielzahl. Die Zahl, die Sie genannt haben, ist eine alte Zielzahl. Ich bedanke mich daher für den Tipp. Manchmal tauchen in der Suche ja noch Artikel auf, die gegebenenfalls noch nicht angepasst wurden. Wir werden das angehen.

Wir dürfen auch nicht vernachlässigen, dass die Kapazitäten, die wir für den Aufwuchs brauchen, auch erst anwachsen müssen. Wir können aktuell nicht 40 000 oder 50 000 junge Menschen einstellen; denn dann müssten wir von der aktiven Truppe, die den Kernauftrag Landes- und Bundesverteidigung hat, sehr viele Ausbilder abziehen und müssten auch Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen, die wir aktuell noch gar nicht haben. Insofern ist dieses Ziel unrealistisch. Deswegen gibt es diesen parlamentarisch gebilligten Aufwuchspfad, der für die nächsten Jahre graduellen Aufwuchs sicherstellt. Auf diesem Pfad bewegen wir uns, und die aktuellen Personalzahlen geben uns recht, dass dieser Weg ‑ ich habe es angedeutet: Attraktivität, Sinnstiftung, aber auch ein gutes Angebot mit interessanten Jobs und einem guten Umfeld ‑ greift.

Ich möchte aber noch einmal die Zielzahlen betonen. Ich finde es schade, dass wir diese Zahlen nicht aktualisiert haben; wir werden uns darum aber kümmern.