Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Wagner (AA)

• Harmsen (BMI)

• Grüneberg (BMG)

• Keller (BMF)

• Ungrad (BMWE)

• Galle (BMLEH)

• Zimmermann (BMUKN)

• Alexandrin (BMV)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Guten Tag auch von mir! Am Montag, den 23. Juni, nimmt der Bundeskanzler zunächst am Tag der Industrie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie teil. Dieser findet auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Dort wird er gegen 14.20 Uhr eine Rede halten. Im Anschluss daran folgt ein moderiertes Bühnengespräch mit dem Bundeskanzler und dem BDI-Präsidenten Peter Leibinger. Der Tag der Industrie steht in diesem Jahr unter dem Motto „neuezeiten. neueantworten.“ Gemeinsam mit Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft möchte der BDI Antworten auf wichtige Zukunftsfragen finden. Die Veranstaltung wird auf der Homepage des BDI live gestreamt.

Am Dienstag tagt das Kabinett, und zwar bereits um acht Uhr.

Der Bundeskanzler wird anschließend um 12 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni sowie zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni abgeben.

Am Nachmittag - denn wir haben dann bereits den 24. Juni - fliegt der Bundeskanzler nach Den Haag zum Nato-Gipfel. Die Hauptthemen dort werden die künftigen Verteidigungsausgaben sein, der Ausbau der militärischen Fähigkeiten, die Steigerung der Industriekapazität für die Rüstungsproduktion sowie die Unterstützung der Ukraine.

Zum Nato-Gipfel und zum anschließenden Europäischen Rat wird es, wie wir bereits gestern mitgeteilt haben, am Montag um 13 Uhr hier in diesem Raum ein Briefing geben. Daran wird neben dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Günter Sautter, auch der europapolitische Berater, Michael Clauß, teilnehmen.

Am Donnerstag und Freitag, den 26. und den 27. Juni, wird der Bundeskanzler an der ordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Hauptthemen werden natürlich die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sein. Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU diskutieren, sowie über die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit. Schließlich steht auch noch das Thema der Migration auf der Tagesordnung.

Am Freitag, den 27. Juni, wird der Bundeskanzler um 12 Uhr seinen österreichischen Amtskollegen Christian Stocker mit militärischen Ehren empfangen. Das ist der Antrittsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers. Bei dem anschließenden Gespräch dürften dann Fragen der bilateralen Zusammenarbeit, der Europapolitik, aber auch der internationalen Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Auch in diesem Fall ist eine Pressekonferenz geplant, und zwar für 13.30 Uhr.

Frage 

Herr Kornelius, im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel haben Sie eine Sache nicht erwähnt, nämlich die angestrebte Festlegung eines höheren Ausgabenziels der Nato-Staaten. Spanien hat gestern gesagt, dass es sich diesem Fünfprozentziel nicht anschließen möchte. Herr Sanchez hat das mit einer sehr harten Kritik verknüpft und meinte, das sei auch nicht mit dem Sozialstaatsmodell vereinbar, das es in Spanien gebe. Das träfe auch auf andere Länder zu.

Was ist Ihre Einschätzung? Glauben Sie daran, dass sich alle Länder auf diese fünf Prozent festlegen können? Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass es entgegen der Sozialstaatsvorstellung in Europa sei, wenn man für den Militärsektor so viel Geld ausgibt?

StS Kornelius

Erst einmal ist es eine gute Feststellung, dass der Nato-Generalsekretär mitgeteilt hat, dass alle Bündnispartner 2025 das Zweiprozentziel erreichen. Prozentzahlen sind in dem Sinne nur Richtwerte für die künftige Ausrüstung unserer Streitkräfte. Für die Mitgliedstaaten der Nato ist unbestritten, dass es erheblicher zusätzlicher Investitionen für die Verteidigungsfähigkeit Europas bedarf.

In Den Haag geht es jetzt um die Verständigung über den Weg. Es wird einen schrittweisen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent sowie Investitionen in verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche in Höhe von 1,5 Prozent geben. Die Annäherung der Bündnispartner an diese Zahl liegt natürlich in deren eigenem Ermessen, beziehungsweise dem liegt eine nationale Debatte zugrunde. Über die Details der Ausgestaltung, also Zeitrahmen und genaue Definitionen, werden nach meinem Verständnis noch Gespräche geführt. Deswegen kommentieren wir das von hier aus nicht. Aber die prinzipielle Botschaft der Nato-Staaten ist, dass sie sich der Notwendigkeit zu dieser starken Verbesserung ihrer Fähigkeiten stellen müssen und entsprechende Entscheidungen treffen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, eine Nachfrage zum Zieldatum: Herr Rutte hatte 2032 als Zielmarke vorgeschlagen. Was ist die Position der Bundesregierung? Können Sie eine Jahreszahl nennen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung kann sich mit diesen Zielmarken identifizieren.

Frage 

Erwarten Sie von den USA, mindestens bis zum Gipfel zu warten, bevor sie über einen Angriff auf den Iran entscheiden?

StS Kornelius

Ich denke, der Gipfel und die internationale Situation müssen nicht zwingend miteinander verknüpft werden. Wir kommentieren militärische Pläne von Bündnispartnern nicht, zumal das einer eigenen amerikanischen Entwicklung unterliegt.

Die Bundesregierung ist der festen Meinung, dass sich der Nato-Gipfel um die europäische Sicherheitspolitik und die Stärkung der europäischen Verteidigung kümmern wird und muss. Das Thema der Ukraine wird dort eine besondere Rolle spielen. Deswegen richtet sich das Augenmerk wirklich auf dieses Thema.

Zusatzfrage

Aber der Gipfel fällt genau in diese Zweiwochenperiode, die der US-Präsident ausgerufen hat. Haben Sie nicht die Erwartung, dass auf dem Gipfel auch darüber gesprochen wird?

StS Kornelius

Wahrscheinlich wird man auch über die Situation im Nahen Osten sprechen. Aber ich will jetzt nicht über mögliche Angriffsziele oder Nichtziele oder darüber, was dahinter steckt oder was nicht dahinter steckt, spekulieren. Das ist rein spekulativ. Aus deutscher Sicht sollten wir das nicht anheizen.

Frage 

(zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran) Herr Wagner, ich habe Fragen zu Äußerungen des Außenministers vor seiner Abreise nach Genf. Zwei Punkte waren zumindest aus meiner Sicht ein bisschen verwirrend.

In Bezug auf die Urananreicherung hat er gesagt, es müsse verhindert werden, dass es zu einer Urananreicherung komme, die zur Bewaffnung des Irans führe. Nun haben die Amerikaner gesagt, der Iran dürfe gar keine Urananreicherung betreiben. Es ist ein bisschen widersprüchlich, wenn Sie sagen: „Ja, der Iran kann eine Urananreicherung haben“, aber die Amerikaner Nein sagen.

Das Zweite ist das Raketenprogramm. Das Raketenprogramm ist von elementarer Bedeutung für den Iran, für seine Verteidigung gegen die israelischen Angriffe. Können Sie erläutern, was genau Sie in Bezug auf das Raketenprogramm verhindern wollen? Was steht da zur Diskussion?

Wagner (AA)

Ich verstehe, dass Sie ein großes Interesse an den Gesprächen haben, die heute in Genf laufen werden. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich ihnen hier nicht vorgreifen werde. In der Tat hat sich der Minister noch eingelassen, bevor er nach Genf aufgebrochen ist. Es ist, denke ich, gut, dass jetzt Gespräche stattfinden. Wir haben immer betont, dass wir zu Gesprächen bereit sind. Insofern nehmen wir einen Faden auf, der telefonisch schon am Montag zwischen den E3 und dem iranischen Außenminister gelegt worden war. Jetzt kommt man in Genf zusammen. Deshalb werde ich dem hier nicht vorgreifen.

Ich denke, unsere Sorgen mit Blick auf das iranische Nuklearprogramm sind hinlänglich bekannt. Wir haben sie hier oft vorgetragen. Es geht darum, dass die hohe Urananreicherung des Irans nicht mit zivilen Intentionen zu rechtfertigen zu sein scheint. Das sagen nicht nur wir, sondern das hat auch die internationale Atomenergiebehörde konstatiert, die eben nicht bescheinigen kann, dass das Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Insofern ist das etwas, was eine Rolle spielt.

Aber noch einmal: Sehen Sie es mir nach, dass ich den Gesprächen in Genf jetzt nicht vorgreifen werde.

Zusatzfrage

Der iranische Außenminister hat gesagt, die Verhandlungen ergäben keinen Sinn, wenn Israel weiter angriffe. Israel greift weiter an. Gestern hat es auch Teheran wieder massiv bombardiert. Wie besorgt sind Sie darüber, dass diese Angriffe dazu führen könnten, dass die Verhandlungen mehr oder weniger in einer Sackgasse enden?

Wagner (AA)

Der iranische Außenminister kommt nach Genf und nimmt an diesen Gesprächen teil.

Frage 

Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat am Rande des G7-Gipfels gesagt, dass es gut wäre, wenn diese iranische Führung nicht mehr lange regieren würde. Gleichzeitig gibt es jetzt die Verhandlungen mit genau dieser Regierung. Sehen Sie darin einen Widerspruch? Ihm wurde ja unterstellt, dass er auch in Richtung eines „regime change“ argumentiert habe.

StS Kornelius

Ich sehe darin keinen Widerspruch. Der Bundeskanzler hat sein Urteil über die iranische Führung losgelöst von der Situation gesprochen. Es ist eine allgemeine Feststellung, die keine Aussage darüber beinhaltet, wie man mit dieser Führung spricht. Die Tatsache, dass der Bundeskanzler den Außenminister sehr bestärkt, die Gespräche in Genf zu führen, und mit ihm im engen Austausch steht, zeugt davon, dass er diese Gespräche unterstützt.

Ich kann hinzufügen, dass der Bundeskanzler selbst diplomatisch sehr aktiv ist. Sie haben gestern von den Telefonaten mit dem Emir von Katar und mit dem israelischen Premierminister gehört. Heute hat sich ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan angeschlossen. Der Bundeskanzler und Präsident Erdoğan haben sich wechselseitig über ihre Vermittlungsbemühungen informiert und sich versprochen, sich weiterhin sehr, sehr eng abzustimmen und zu informieren. Das zeugt davon, dass diese vermittelnde diplomatische Rolle momentan die zentrale ist.

Zusatzfrage

Nach und anscheinend in dem Telefonat mit Herrn Netanjahu hat er ein maßvolles Vorgehen angemahnt. Hat er von Herrn Netanjahu auch die Zusicherung bekommen, dass es so sein werde, dass Israel jetzt also maßvoll vorgehen werde?

StS Kornelius

Ich kann bestätigen, dass dieses Telefonat stattgefunden hat. Aber über die Inhalte kann ich öffentlich nicht reden.

Frage 

Die Bundesregierung hat gestern entschieden, die Israelis noch einmal aufzurüsten. Richten sich diese neuen Waffen an Israel gegen Iran, gegen Palästinenser oder gegen alle?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat momentan keine Mitteilung über Waffenlieferungen an Israel [korrigierter Versprecher] zu machen.

Frage 

Herr Wagner, präventive Militärschläge sind nur als Abwehr einer konkret bevorstehenden Gefahr zulässig. Wie schätzt der Außenminister die Gefahr einer iranischen Atomwaffe oder eines Atomwaffeneinsatzes ein? Immerhin hat die Ministerin für Geheimdienste in den USA, Tulsi Gabbard, vor wenigen Wochen erklärt, nach Ansicht der US-Geheimdienste gebe es keinen Atombombenbau im Iran, auch kein Wiederaufleben des Atomwaffenprogramms. Darauf hat Trump einfach gesagt: Das glaube ich ihr nicht. - Was glaubt oder wovon geht der Außenminister aus?

Wagner (AA)

Vielleicht erst einmal vorweg: Sie haben das Völkerrecht richtig zitiert. Wir haben uns auch schon hier an dieser Stelle dazu eingelassen. Es ist natürlich an der israelischen Regierung, erst einmal darzulegen, was ihre Berufungsgrundlage ist.

Aber noch einmal ganz allgemein zum Atomprogramm: Ich habe eben schon probiert, es anzudeuten. Wir haben seit Jahren ganz erhebliche und auch öffentlich immer wieder sehr deutlich gemachte Zweifel an der Ausrichtung des iranischen Nuklearprogramms, und zwar nicht nur wir, sondern auch unsere internationalen Partner. Die Anreicherungsaktivitäten des Iran verfolgen keinen plausiblen zivilen Grund. Die IAEO hat wiederholt festgehalten, dass der Iran Auflagen und Berichtspflichten gegenüber dieser Organisation verletzt. Zuletzt hat der Gouverneursrat - auch das war hier schon Thema - festgestellt, dass Iran gegen die Safeguards-Abkommen verstößt. Das sind zentrale Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag.

Ich will mit dieser langen Rede sagen: Wir haben natürlich erhebliche Sorgen. Wir haben sie immer wieder adressiert. Es ist an Iran darzulegen, welchen Charakter sein Atomprogramm hat, und Bereitschaft zu zeigen, weitgehende Verpflichtungen einzugehen.

Zusatzfrage

Sie hatten zuvor gesagt, es sei nun erst einmal auch an Israel, darzulegen, inwiefern die direkten Militärschläge gegen iranische Anlagen, nicht nur Atomanlagen, von der Notwendigkeit der Abwehr eines direkt bevorstehenden Angriffs gedeckt seien. Hat die Bundesregierung von der israelischen Regierung hinreichende Beweise über die Tatsache der nicht ausreichenden Berichte und der Anreicherung als solcher darüber hinaus? Hat die Bundesregierung irgendwelche Beweise dafür, dass Iran an Atomwaffen arbeitet oder das Atomwaffenprogramm weiterhin betreibt? Gibt es solche Beweise?

Wagner (AA)

Noch einmal: Das Völkerrecht erlaubt Gewaltanwendung - das haben Sie zitiert -, wenn es der Abwehr eines bevorstehenden Angriffs dient. Es ist an Israel, das darzulegen. Wir haben hier gesagt - das ist auch der aktuelle Stand -, dass wir nicht über ausreichende Informationen verfügen, um das völkerrechtlich einzuschätzen.

Frage 

Die Bundesregierung wird aus dem globalen Süden und in internationalen Medien dafür kritisiert, dass sie die iranischen Luftangriffe auf Israel verurteilt hat, während sie die israelischen Angriffe auf zivile Einrichtungen in Iran nicht verurteilt. Bei den israelischen Angriffen wurden neben nuklearen Einrichtungen auch zivile Gebäude wie Staatsfernsehen oder ein Krankenhaus getroffen, was zu zivilen Opfern führte. Verurteilt die Bundesregierung diese Angriffe auf zivile Einrichtungen in Iran?

Wagner (AA)

Jedes zivile Opfer ist eines zu viel, und es gilt das humanitäre Völkerrecht. Daran sind alle gebunden, alles zu tun, um Zivilisten zu schützen. Ich muss aber schon sagen, dass ich im Vorgehen beider einen Unterschied wahrnehme. Der sehr wahllose Beschuss israelischen Staatsterritoriums mit ballistischen Raketen hat, denke ich, eine andere Qualität als die Militäroperationen Israels.

Zusatzfrage

Also verurteilen Sie explizit nicht die Angriffe - - -

Wagner (AA)

Doch, das habe ich getan. Ich habe gesagt: Jeder tote Zivilist ist einer zu viel. Alle Parteien - das schließt natürlich auch die israelische mit ein - müssen alles tun, um zivile Opfer zu begrenzen und Zivilisten besonders zu schützen.

Frage 

Meine Frage geht wahrscheinlich an Herrn Kornelius. Der Bundeskanzler hat mitgeteilt, dass die israelische Regierung Feuerlöschmittel erbeten habe und dass sie geliefert würden. Der Stand Anfang der Woche war, dass es keine weiteren Anfragen gab. Jetzt gibt es Berichte, dass Israel möglicherweise die Abwehrraketen für die Luftabwehr ausgehen.

Deswegen noch einmal die Frage: Gibt es mittlerweile neue Anfragen aus Israel, dass Deutschland vielleicht auch Waffen liefern möge, die im Abwehrkampf gegen Iran notwendig sind?

StS Kornelius

Mir ist von neuen Anfragen nichts bekannt.

Zusatzfrage

Wäre die Bundesregierung bereit, das zu liefern?

StS Kornelius

Das ist eine hypothetische Frage. Wir sollten, denke ich, einer Anfrage nicht vorgreifen.

Frage 

Herr Wagner, verfügt die Bundesregierung über Zahlen darüber, wie hoch der Anteil zerstörter medizinischer Infrastruktur auf der einen Seite durch iranischen Beschuss in Israel und auf der anderen Seite durch israelischen Beschuss in Gaza ist?

Wagner (AA)

Mir liegen diese Zahlen hier nicht vor. Ich habe aber natürlich die Medienberichte gesehen. In Israel wurde, denke ich, gestern ein Krankenhaus getroffen. Der Kollege hat Ähnliches im Iran angeführt. Ich kenne die Medienberichte, aber ich habe keine Zahlen, die ich Ihnen dazu hier darbieten könnte.

Zusatzfrage

Teilen Sie, ohne dass ich das gleichsetzen wollte, den Eindruck, dass die Zerstörung medizinischer Infrastruktur in Gaza einen erheblich größeren Umfang hat als die Zerstörung medizinischer Infrastruktur in Israel?

Wagner (AA)

Ich werde hier nicht verschiedene Konfliktgebiete miteinander vergleichen. Aber wir haben uns zur Lage in Gaza auch hier immer wieder sehr deutlich eingelassen und gesagt, dass zivile medizinische Einrichtungen natürlich unter einem besonderen Schutz des Völkerrechts stehen und besonders geschützt werden müssen. Wir haben es verurteilt, wenn es dort zur Zerstörung ziviler Infrastruktur kam.

Frage 

Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius oder auch Herrn Wagner. Heute wurden mehrere Klagen von Afghaninnen und Afghanen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sie drängen auf die Fortsetzung der Visaerteilung, der Aufnahmeprogramme.

Wie bewertet die Bundesregierung diese Klagen?

Wagner (AA)

Für das Bundesaufnahmeprogramm ist das BMI zuständig.

Harmsen (BMI)

Ich kann das gern beantworten. Grundsätzlich sind mir zum jetzigen Zeitpunkt die von Ihnen erwähnten Klagen nicht bekannt. Ohnehin würden wir uns zu laufenden Verfahren hier nicht äußern.

Ich kann auf den Koalitionsvertrag verweisen. Dieser sieht eine Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme vor, soweit dies möglich ist. Wir befinden uns innerhalb der Bundesregierung in einer fortgesetzten Prüfung, wie dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die Aufnahmeverfahren von Personen aus Afghanistan umgesetzt werden kann. Bis zum Abschluss dieser Prüfung sind Einreisen weiterhin ausgesetzt. Diese Prüfung läuft. Dazu können wir uns hier nicht weiter äußern.

Zusatzfrage

Wie lange wird diese Prüfung in etwa dauern?

Harmsen (BMI)

Dazu kann ich keine Prognose abgeben.

Frage 

Die Organisation Kabul Luftbrücke hat heute Vormittag davon gesprochen, dass mittlerweile nur noch 2263 Afghanen mit Aufnahmezusage in deutschen Gästehäusern in Islamabad seien. Können Sie diese Zahl bestätigen?

Wagner (AA)

Das müsste ich nachreichen. Es tut mir leid. Die genaue Zahl habe ich hier nicht präsent.

Zusatzfrage

Wie viele Aufnahmezusagen sind denn bisher, wenn man das untechnisch ausdrückt, zurückgenommen worden beziehungsweise aufgehoben worden? Haben Sie diesbezüglich eine Zahl?

Wagner (AA)

Auch das müssten wir, glaube ich, nachreichen.

Harmsen (BMI)

Ja, das würden wir nachreichen.

Zusatz 

Gerne aufgeschlüsselt auf die Zeit vor dem Regierungswechsel und die Zeit nach dem Regierungswechsel!

Harmsen (BMI)

Wenn wir das können, werden wir das machen.

Frage 

Welche Rolle spielt für den Zeitplan der Prüfung innerhalb der Bundesregierung der Termin 30. Juni mit der möglicherweise ab dann folgenden Abschiebung der Betroffenen nach Afghanistan aus Pakistan?

Harmsen (BMI)

Natürlich spielen verschiedene Faktoren eine Rolle in dieser Prüfung. Wir schauen uns natürlich an, wie die Lage vor Ort ist. Aber auch dazu kann ich nur sagen: Eine Prognose zum Zeitablauf dieser Prüfung kann ich hier nicht abgeben.

Frage 

Das ist ja eigentlich tatsächlich eine überschaubare Zahl an Menschen mit Aufnahmezusage. Ich würde gerne wissen, inwieweit bei denen die Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen sind. Sind das teilweise noch offene Verfahren, oder sind das bereits abgeschlossene?

Harmsen (BMI)

Es gibt auch noch offene Verfahren. Sicherheitsüberprüfungen sind bei einigen Personen noch nicht abgeschlossen. Die genauen Zahlen habe ich hier aber nicht dabei.

Zusatzfrage

Dann würden wir uns, glaube ich, alle über eine diesbezügliche Nachlieferung freuen.

Herr Wagner, vielleicht können Sie uns etwas dazu sagen, ob Deutschland denn mit Pakistan im Gespräch darüber steht, wie mit den Afghanen umgegangen werden soll.

Wagner (AA)

Ja, das sind wir.

Frage 

Herr Harmsen, mich würde noch einmal interessieren, was da jetzt eigentlich noch so lange zu prüfen ist. Geht es tatsächlich um die Frage, ob das nach einer Aufnahmezusage in diesem Fall noch unter die Beendigung eines Programmes ohne Folgen für Deutschland fallen würde, oder geht es um die Prüfung im Einzelfall?

Harmsen (BMI)

Sie wissen ja, dass wir verschiedene Aufnahmeprogramme für Personen aus Afghanistan haben. Die schauen wir uns jetzt im Einzelnen darauf an, wie da die Situation ist, wie die rechtlichen Voraussetzungen sind usw. Dann werden wir mit Verweis auf den Koalitionsvertrag gemeinsam innerhalb der Bundesregierung entscheiden, wie mit den Programmen fortgefahren wird.

Zusatzfrage

Es geht ja aber um die Fälle mit Zusagen oder zumindest auch um die Fälle mit Zusagen. Was ist da noch zu prüfen?

Harmsen (BMI)

Auch die schauen wir uns an. Wir prüfen, wie die Situation da insgesamt ist, in den Einzelfällen wie im Allgemeinen.

Frage 

Herr Kornelius, Herr Keller, nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten wurde ja beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die jetzt möglichst über das Wochenende hinweg klären soll, wie diese Kompensation aussehen könnte, die den Ländern und den Kommunen für die Steuerausfälle zugesagt wurde. Können Sie sagen, wie weit man da ist, wer der Arbeitsgruppe angehört und ob die schon einmal getagt hat?

StS Kornelius

Die Arbeitsgruppe plant, am Sonntag zu tagen.

Zusatzfrage

Können Sie etwas zur Zusammensetzung sagen?

StS Kornelius

Die besteht aus dem Kanzleramtsminister, dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, dem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Lies, sowie dem Bundesfinanzminister. Den Rest müsste ich nachreichen. Ich glaube, eventuell geht es noch um Herrn Söder. Aber das muss ich nachreichen.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium zum Bericht zur Maskenbeschaffung. Warum haben Sie sich jetzt entschieden, diesen Bericht doch dem Haushaltsausschuss zuzuleiten? Das hatten Sie bislang abgelehnt.

Erhält Herr Spahn den Bericht eigentlich auch?

Grüneberg (BMG)

Die Gesundheitsministerin hat sich ja heute in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ geäußert. Das Bundesgesundheitsministerium wird den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die Arbeitsergebnisse von Frau Sudhof im Vorfeld der Sitzung in der kommenden Woche zur Verfügung stellen. Insofern ist die zweite Frage beantwortet. Es sind die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die den Bericht bekommen werden.

Warum das erst jetzt geschieht, ist natürlich eine Frage. Wir haben den Bericht innerhalb weniger Wochen gesichtet und dem Haushaltsausschuss nach dem Maßgabebeschluss eine Aufarbeitung in Form eines Berichts versprochen, und dem kommen wir auch nach.

Zusatzfrage

Wie kann ich mir vorstellen, wie der Bericht übermittelt wird? Wird er klassifiziert? Wissen Sie schon, wie umfangreich geschwärzt werden muss? Das ist ja jetzt sozusagen das Vehikel, um ihn übermitteln zu können. Andersherum gefragt: Was bleibt denn von diesem Bericht übrig?

Grüneberg (BMG)

Ich verweise dafür gerne auf das Interview mit unserer Ministerin, die gesagt hat:

„Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestags offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet. Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten enthalten.“

Sie wissen ja: Es sind Rechte Dritter betroffen, insbesondere der Unternehmen, aber natürlich auch personenbezogene Daten von Mitarbeitenden aus dem Ministerium sowie auch Interessen des Bundes, weil das Ganze noch laufende Prozesse betrifft. Deswegen müssen eben Passagen auch geschwärzt werden.

Frage 

Sie haben gerade auf den Datenschutz abgestellt. Der Großteil dessen, von dem ich mir das jetzt vorstellen kann, betrifft ja weniger den Datenschutz, sondern vielmehr Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse respektive eben die laufenden Verfahren. Wenn wir das aber alles zusammennehmen, wie viel kann denn dann von dem Bericht überhaupt noch übrig bleiben? Wie viele Seiten haben Sie denn also zu übermitteln vor, die nicht geschwärzt sind?

Grüneberg (BMG)

Details kann ich jetzt nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine Nachfrage dazu. Bei den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gibt es ja immer die Möglichkeit, dass die Unternehmen Sie von einer Schwärzung entpflichten. Sind solche entsprechenden Freigaben eingeholt worden? Wenn ja, haben die Unternehmen hier Schwärzungsbedarf angemeldet?

Grüneberg (BMG)

Ich weiß, dass es Gespräche gab, aber das müsste ich noch einmal en détail nachliefern, wenn es etwas nachzuliefern gibt.

Frage 

Ich habe noch nicht verstanden, welche neuen Gesichtspunkte es gegeben hat, die jetzt dazu geführt haben, dass doch die Entscheidung für eine Gesamtveröffentlichung des Berichts gefallen ist, ob nun geschwärzt oder nicht, und nicht nur für einen Bericht über den Bericht.

Grüneberg (BMG)

Ich kann mich nur noch einmal wiederholen. Die intensive Prüfung verschiedener Optionen hat ergeben, dass das jetzt so die einzig gangbare Möglichkeit ist, dem berechtigten Wunsch nach Transparenz und Aufklärung wie auch der Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums zu entsprechen.

Zusatzfrage

Hat sich also irgendetwas Neues ergeben, oder ist das einfach eine neue Einschätzung auf derselben Grundlage?

Grüneberg (BMG)

Es ist nach intensiver Prüfung die jetzt gegebene Situation.

Frage 

Es geht um Russland. Herr Kornelius, Sie haben ja bestimmt mitbekommen, dass sich der russische Präsident offen dafür gezeigt hat, mit dem Bundeskanzler zu telefonieren. Ist der Bundeskanzler denn auch offen dafür, mit dem russischen Präsidenten zu telefonieren?

StS Kornelius

Wir haben diese Meldung zur Kenntnis genommen, aber es gibt keinen direkten Kontakt.

Zusatzfrage

Haben Sie denn seine Telefonnummer? Weiß die Bundesregierung, wie sie den russischen Präsidenten erreichen kann?

StS Kornelius

Der russische Präsident hat bei uns um kein Gespräch ersucht.

Frage 

Aber dass der Präsident darum nicht ersucht hat, ist ja das eine! Es gäbe ja auch die Möglichkeit, andersherum zu sagen, dass man vielleicht doch einmal miteinander reden sollte. Gibt es Ihrerseits einen Gesprächswunsch?

StS Kornelius

Die Bundesregierung verfügt bezüglich der Ukrainesituation über eine permanente, umfassende und intensive Lagebeurteilung. Sie befindet sich mit ihren Bündnispartnern - so auch nächste Woche beim Nato-Gipfel - massiv im Austausch darüber, wie dieser Angriffskrieg Russlands abgewendet beziehungsweise beendet werden kann. Natürlich hat die Bundesregierung ständig kommuniziert, dass sie den dringenden Wunsch hat, diesen Krieg jetzt auf politischem Weg zu einem Ende zu führen. Ich kann nicht erkennen, dass der russische Präsident diesem vielfach vorgetragenen Wünschen nach einer politischen Lösung entsprochen hat.

Zusatzfrage

Heißt das, Herr Merz sieht keinen Bedarf, mit Herrn Putin zu sprechen?

StS Kornelius

Es liegt kein Gesprächswunsch von Präsident Putin vor. 

Zusatzfrage

Zum Haushaltsbegleitgesetz; das richtet sich also an das BMF und, vermute ich, das BMWE: Es geht um den neuen Passus, der in das KTF-Gesetz geschrieben werden soll, was Gaskosten angeht. Erläutern Sie doch bitte einmal, was damit genau beabsichtigt ist und was das für die Gasspeicherumlage und deren Refinanzierung bedeutet.

Keller (BMF)

Es ist ja insgesamt ein zentrales Ziel der Bundesregierung, den KTF umfassend zu stärken, um so auch langfristige Planungssicherheit zu schaffen und notwendige Impulse für Investitionen zu setzen. Dafür erhält der KTF Zuführungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, zehn Milliarden jährlich. Das erlaubt dann, die Minderausgaben, die bisher eingeplant waren, auf ein normales Maß abzusenken und neue Programmausgaben zu veranschlagen. Gleichzeitig werden für die überjährige Planungssicherheit klimabezogene Programme im KTF gebündelt.

Jetzt würden - das findet sich aktuell in der Berichterstattung - Verbraucherinnen und Verbrauchern, von denen eine Gasspeicherumlage bisher getragen werden würde, dann hinsichtlich dieses Bereichs aus dem KTF entlastet werden. Aber diesbezüglich gibt es ja die aktuellen Abstimmungen; das ist noch nicht durch das Kabinett gegangen. Deswegen kann ich zu weiteren Details aktuell noch nicht sagen.

Zusatzfrage

Hat Frau Ungrad irgendetwas zu ergänzen?

Wenn nicht, dann würde ich gerne wissen, was denn die Kosten der Gasspeicherumlage, die ja durch das Auffüllen der fehlenden Gasreserven für 2022/2023 entstanden sind, mit Klimaschutz zu tun haben.

Ungrad (BMWE)

Ich kann nicht viel ergänzen, weil das Thema in der Tat derzeit im Rahmen des Haushalts beraten wird und beim BMF liegt.

Was ich sagen kann, ist, dass die Gasspeicherumlage ja auf alle Bilanzkreisverantwortlichen umgelegt wird und gleichermaßen alle Mengenentnahmen für den Verbrauch innerhalb Deutschlands betrifft. Diese Gasspeicherumlagezahlen betreffen also nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft. Insofern ist das auch eine Entlastung für die Wirtschaft. Dafür steht das BMWE ja auch immer ein, und Entlastungen für die Wirtschaft sind ja auch schon immer ein Teil des KTF gewesen. Diese Finanzmittel, die die Wirtschaft oder eben auch Verbraucherinnen und Verbraucher einsparen, können ja dann für andere Zwecke verwendet werden.

Was die Summe angeht, müsste ich Sie bitten, sich an die Trading Hub Europe GmbH zu wenden.

Frage 

Meine Frage richtet sich an das Landwirtschaftsministerium. Frau Galle gestern hat das EU-Parlament über die Verordnung für Hunde und Katzen abgestimmt und dabei die Registrierung quasi aller Hunde und Katzen gefordert. Das geht ja jetzt in die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat. Da würde mich interessieren, ob die Bundesregierung der Registrierungspflicht für Hunde und Katzen zustimmen wird und, wenn nicht, was dagegenspricht.

Galle (BMLEH)

Zu dem laufenden Verfahren, das Sie gerade angesprochen haben, kann ich mich jetzt im Detail nicht äußern. Wir haben das zur Kenntnis genommen und prüfen das.

Es ist klar: Tierschutz und die umfassende Stärkung des Tierschutzes sind der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Tierschutz ist auch ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Reihe von Vorhaben im Tierschutzbereich verständigt, unter anderem die Videoüberwachung in Schlachthöfen, die Beschränkung des Handels mit Haus- und Heimtieren etc..

Dazu kann ich jetzt gerade noch nicht weiter Stellung nehmen, auch nicht dazu, wie wir abstimmen werden.

Zusatzfrage

Diese Registrierungspflicht war ja auch Teil der Koalitionsverhandlungen und hat es nicht in den Vertrag geschafft. Deswegen frage ich auch, ob der Druck aus dem EU-Parlament jetzt vielleicht dazu führt, dass das Ministerium dem zustimmen möchte.

Galle (BMLEH)

Ich kann meiner Aussage nichts hinzufügen.

Frage 

Herr Harmsen, der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat an Herrn Dobrindt geschrieben und seiner Besorgnis Ausdruck verliehen, dass es bei Demonstrationen in Deutschland zu übermäßiger Polizeigewalt gekommen sei, vor allen Dingen, wenn es um das Thema Israel geht. Hat Herr Dobrindt darauf bereits geantwortet? Will er das tun? Wie stehen Sie zu dieser Meinungsäußerung, dieser Besorgnis, die da geäußert wird?

Harmsen (BMI)

Wir haben den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats zur Kenntnis genommen. Die dort dargestellten Inhalte betreffen ganz überwiegend die Zuständigkeit der Länder und deren Handeln. Das kann ich von hier aus jetzt nicht kommentieren.

Vielleicht kann ich im Allgemeinen noch einmal deutlich machen, dass Proteste gegen den Gazakrieg und gegen die israelische Regierung natürlich legitim sind. Nicht akzeptabel ist es, auch bei Gewährleistung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wenn Proteste mit Gewalt gegen Personen oder Sachen verbunden sind oder sonstige Straftaten begangen werden. Die Bundesregierung tritt jeglicher Form von Antisemitismus entschieden entgegen. Rote Linien werden daher überschritten, wenn Hass gegen Jüdinnen und Juden geschürt wird, wenn zu Gewalttaten gegen sie aufgerufen oder das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt wird. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist seit dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober massiv angestiegen, auch im Kontext der Demonstrationen. Das können wir gerade hier in Deutschland nicht zulassen. Wir stehen klar zu unserer historischen Verantwortung.

Wie wir weiter mit dem Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats umgehen, befindet sich noch in Prüfung. Deswegen kann ich Ihnen dazu momentan noch nichts mitteilen.

Frage 

Es ging ja im Wesentlichen um den Vorwurf von Polizeigewalt. Ist Ihnen dieser Vorwurf auch schon von anderen Seiten entgegengebracht worden? Hören Sie das jetzt zum ersten Mal von Herrn O’Flaherty, oder gab es schon von anderen Beschwerden in ähnlicher Richtung?

Harmsen (BMI)

Nach meiner Kenntnis ist das die erste Beschwerde. Sollte es weitere gegeben haben, werde ich das gerne nachreichen.

Frage 

Es geht um ArcelorMittal, den Stahlfabrikanten, der angekündigt hat, dass er seine grüne Transformation trotz der Bundeszuschüsse, die zugesagt waren, nicht fortsetzen wird. Herr Kornelius, sehen Sie darin ein Scheitern der Bemühungen der letzten und auch dieser Bundesregierung, die Transformation in diesem Stahlbereich hinzubekommen?

StS Kornelius

Das ist erstens eine unternehmerische Entscheidung, die die Bundesregierung zu akzeptieren hat. Die Bemühungen der Bundesregierung, die Sie angesprochen haben, gehen ja in vielerlei Richtungen. Deswegen sind die noch nicht gescheitert.

Vielleicht mag das Wirtschaftsministerium noch etwas ergänzen.

Ungrad (BMWE)

Ja, ich kann gerne noch etwas ergänzen. Wir bedauern natürlich, dass ArcelorMittal entschieden hat, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt ja, wie der Regierungssprecher schon sagte, im Interesse der Bundesregierung und des Wirtschaftsministeriums. Wichtig dabei ist, dass noch keine Mittel geflossen sind. Es wurde kein Geld abgerufen. Dementsprechend muss auch nichts zurückgefordert werden. Die Förderung wird dann damit auch widerrufen.

Für uns ist wichtig - die Entscheidung löst ja Verunsicherung bei der Belegschaft aus, und das zeigen auch die ersten Reaktionen, die wir vor Ort wahrnehmen -, dass es jetzt Aufgabe des Unternehmens ist - das möchten wir betonen -, hiermit verantwortungsvoll umzugehen und die Sozialpartner eng einzubinden.

Jetzt komme ich konkret zu Ihrer Frage: Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie liegt, wie gesagt, weiterhin im deutschen Interesse. Aber es gibt ja neben ArcelorMittal noch drei weitere große Dekarbonisierungsprojekte der Primärstahlhersteller, die wir fördern: Salzgitter Flachstahl, thyssenkrupp Steel Europe und Stahl-Holding-Saar. Die haben ihre Förderbescheide erhalten, und die Umsetzung der Projekte an allen drei Standorten läuft bereits. Deshalb betrachten wir die Entscheidung von ArcelorMittal derzeit als einen Einzelfall, auch vor dem Hintergrund der Konzernstruktur, und wir begrüßen, dass andere Unternehmen mit den Projekten trotz aller Herausforderungen voranschreiten wollen.

Frage 

Wären die 1,3 Milliarden Euro, die dafür vorgesehen waren, aus dem KTF geflossen?

Das Zweite ist: Was passiert jetzt mit diesen Fördermitteln? Stehen die dann für gleichartige Projekte zur Verfügung, oder fließen die jetzt beispielsweise in die vier Milliarden, die bei der Gasanlage noch offen sind?

Ungrad (BMWE)

Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob die aus dem KTF stammen oder aus dem Haushalt gekommen sind. Das kann ich sicherlich nachreichen. Die fließen, je nachdem, wieder zurück. Aber das würde ich gerne nachreichen, um das dann korrekt zu sagen.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium und kündige gleich schon an, danach auch das Umweltministerium zu fragen. Es geht mir um die Gasförderung vor Borkum. Frau Ungrad, können Sie bestätigen, dass ein Vertrag mit den Niederlanden unmittelbar bevorsteht beziehungsweise vor der Finalisierung steht? Warum ist es notwendig, einen solchen Vertrag abzuschließen, bevor es die Gerichtsentscheidung dazu gibt?

An das Umweltministerium habe ich dazu folgende Frage: Es gibt ja Kritik sowohl aus Umweltsicht in der Nähe des Wattenmeeres, dieser Förderstelle, als auch unter Klimagesichtspunkten. Können Sie sich dazu äußern?

Ungrad (BMWE)

Zunächst kann ich Ihnen nicht bestätigen, dass der Vertrag jetzt kurz vor dem Abschluss steht. Mit dem Koalitionsvertrag wurde die Ressortabstimmung eingeleitet, um das erforderliche Unitarisierungsabkommen, das bei der Bundesregierung liegt, mit den Niederlanden für die Erschließung des Gasfeldes vor Borkum zu unterzeichnen. Das bedeutet erst einmal Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland zu nutzen. Darunter fällt auch die Erschließung gemeinsamer Lagerstätten mit Nachbarstaaten, wie dies vor Borkum der Fall ist. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass die Genehmigung sämtlicher weiterer Genehmigungen bei den Ländern liegt, die das Unternehmen einholen muss. Hier geht es nur um das Unitarisierungsabkommen.

Zimmermann (BMUKN)

Ich kann das nur ganz kurz ergänzen, aber das mache ich sehr gerne. Wie die Kollegin gerade am Ende schon gesagt hat, liegt die Zuständigkeit für umweltrechtliche Prüfungen nicht bei uns. Soweit es jetzt im Zusammenhang mit dem Unitarisierungsabkommen auf Bundesebene noch laufende Gespräche gibt, werden wir uns einbringen. Aber da die Gespräche noch laufen, kann ich mich im Einzelnen jetzt leider nicht äußern.

Zusatzfrage

Könnten Sie sich noch zu der Vereinbarkeit mit den Klimazielen äußern?

Zimmermann (BMUKN)

Tut mir leid, aber mit der Frage wollen Sie jetzt doch einen konkreten Zusammenhang herstellen, und ich habe ja gerade auf noch laufende Gespräche verwiesen und gesagt, dass ich mich zu diesem Sachverhalt eben deshalb leider nicht im Einzelnen äußern kann.

Was ich zum Klimaschutz sagen kann - das ist dann aber allgemeiner -, ist, dass der Minister schon zum Amtsantritt angekündigt hat - auch das Umweltministerium hat das seither verschiedentlich -, dass wir, obwohl wir für die Vorlage eines Klimaschutzprogrammes ein Jahr Zeit hätten, noch in diesem Jahr ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorlegen wollen. Daher bitte ich noch um etwas Geduld. Da werden Sie dann sehen, wie wir ambitionierten Klimaschutz umsetzen wollen.

Ungrad (BMWE)

Unabhängig von den Ressorts kann ich noch ergänzen, dass die Unternehmen zugesagt haben, Erdgas nur so lange zu fördern, wie es in den Niederlanden und Deutschland nachgefragt wird, sodass das Projekt nicht der angestrebten Klimaneutralität, der sich auch diese Bundesregierung verpflichtet hat, widerspricht. Auch die Verwendung von Strom aus Windkraft aus deutschen Offshore-Gebieten kann eine CO2-mindernde Förderung ausmachen.

Frage 

Herr Zimmermann, da in der Tat die Länder zuständig sind: Es ist nun gerade ein Landesminister, nämlich der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, der gesagt hat, angesichts der bevorstehenden Gerichtsentscheidung sehe er überhaupt keinen Grund für die Eile, diesen Unitarisierungsvertrag jetzt abzuschließen. Kann der Bundesumweltminister diese Argumentation inhaltlich nachvollziehen?

Zimmermann (BMUKN)

Es tut mir leid, aber ich bin nicht Sprecher für den Landesumweltminister. Ich weiß, Sie haben es so nicht gemeint, ich möchte das aber trotzdem klarstellen: Äußerungen aus dem politischen Raum, auch von Landesumweltministern, bewerte ich hier nicht und ordne sie nicht ein.

In Bezug auf das Unitarisierungsabkommen wurde gerade schon klargestellt, dass es im Moment noch laufende Gespräche gibt. Das heißt, auch vor diesem Hintergrund kommentiere ich politische Positionen hier nicht.

Zusatzfrage

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass zwar die Entscheidung nachher auf Landesebene zu fallen hat, das Unitarisierungsabkommen aber die Voraussetzungen für solche Entscheidungen überhaupt erst schaffen würde. Deswegen möchte ich gerne die Frage wiederholen: Entspräche es nicht der politischen Logik zu sagen, dass man vor dem Unitarisierungsabkommen doch erst einmal die Gerichtsentscheidungen abwartet?

Zimmermann (BMUKN)

Sie richten die Frage, die sich auf das Unitarisierungsabkommen betrifft, jetzt ja an mich. Es war vielleicht vorhin nicht ganz klar, aber die Kollegin hat schon gesagt, dass die Zuständigkeit dafür gar nicht beim Bundesumweltministerium liegt. Insofern kann ich Ihnen dazu - es tut mir leid - jetzt auch nichts Näheres sagen. Ich bleibe dabei: Ich kommentiere einzelne Positionen aus dem politischen Raum jetzt nicht und ordne sie auch nicht ein.

Frage 

Das Finanzministerium hat an den Haushaltsausschuss geschrieben, dass es unter anderem im Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz einen erhöhten Bedarf zur Personalausstattung gebe. Dies wird damit begründet, dass es eine zu erwartende Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit gebe, unter anderem im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Da möchte ich einfach fragen, welche Entwicklung das wohl sein könnte.

StS Kornelius

Bundeskanzler Olaf Scholz hat als zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft den Beginn des Ukrainekrieges und die deutsche Zeitenwende gehabt. Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird. Es wird Anfragen geben, es wird den Bedarf geben, seine Expertise in dieser Richtung einzuholen. Deswegen, glaube ich, ist der Zusammenhang zwischen diesem wirklich zentralen außenpolitischen und sicherheitspolitischen Thema und seiner Zeit in der Phase nach der Kanzlerschaft naheliegend.

Zusatzfrage

Das heißt, der aktuelle Bundeskanzler hält die Büroausstattung des vormaligen Bundeskanzlers für angemessen?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hält das für angemessen, ja.

Frage 

Ich habe eine Frage, die sich wahrscheinlich an das Forschungsministerium richtet. Vielleicht kann aber auch Herr Kornelius etwas dazu sagen; denn ich weiß, dass sich auch der Kanzler schon damit beschäftigt hat. Es geht um die Anmeldung von KI-Gigafactories in Brüssel. Weil heute die Anmeldefrist in Brüssel ausläuft, wüsste ich gerne, wie viele deutsche Konsortien Interesse an einer EU-Förderung für die Einrichtung dieser sogenannten Gigafactories angemeldet haben. Dabei geht es um mehr als zwei Milliarden Euro, die zur Verfügung stünden. Es gab einmal Pläne, dass aus Deutschland nur ein Konsortium angemeldet wird. Mittlerweile sind es aber anscheinend mehrere, deswegen hätte ich da ganz gerne Aufklärung.

StS Kornelius

Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung da die richtige Ansprechpartnerin ist oder ob man das nicht bei der Kommission erfragen müsste. Wir können dem aber gerne nachgehen.

Vorsitzende Buschow

Dann nehmen wir die Zuständigkeit des Forschungsministeriums an, dessen Mitarbeiter uns am Fernseher zuhören - davon gehe ich jedenfalls aus - und dann vielleicht eine Antwort nachliefern können.

Frage 

Ich habe eine Frage an das BMV. Es geht um die Deutsche Bahn, genauer gesagt um das Thema Familienreservierung. Der Bahnvorstand hat jetzt einen Brief an alle Kritiker geschrieben, in dem er erklärt, warum die Familienreservierung abgeschafft werden musste. Hat der Minister, der ja zu den Kritikern gehört, den Brief auch bekommen? Sind seine Kritikpunkte durch diesen Brief jetzt abgeräumt?

Alexandrin (BMV)

Vielen Dank für die Frage. - Wir kennen den Brief auch. Ich glaube, der Minister hatte sich dazu auch im Vorhinein schon sehr deutlich geäußert und das hatte ich hier auch getan. Darauf kann ich Sie gerne noch einmal verweisen.

Zusatzfrage

Ist der Minister mit der Performance des Bahnvorstandes aktuell noch zufrieden?

Alexandrin (BMV)

Auch dazu hat sich der Minister bereits geäußert. Er sagte, dass es ihm mit Blick auf die Formulierung im Koalitionsvertrag darum geht, dass wir uns erst einmal anschauen, welche Strategie und welche Planänderungen wir bei der Bahn inhaltlich vornehmen wollen, und dass dann, wenn wir den Plan dafür haben, auch entschieden wird, mit welchem Personal dieser Plan umgesetzt wird.

Frage 

Angesichts des Krieges im Iran ist die Situation in Gaza im Hintergrund gerückt. Wie ist die Lage in Gaza und in den Verteilzentren? Welche Bemühungen hat die Bundesregierung in den letzten Tagen unternommen, um die dramatische humanitäre Lage der Menschen in Gaza zu lindern?

Wagner (AA)

Ich hatte mich hier dazu am Mittwoch ziemlich ausführlich eingelassen. Insofern würde ich Sie auf meine Äußerung vom Mittwoch verweisen.

Zusatzfrage

Die Hilfsorganisationen haben erklärt, dass Lebensmittel bereitstehen, die nach Gaza gebracht werden könnten. Wie beurteilen Sie das Vorenthalten dieser Lebensmittel durch Israel?

Wagner (AA)

Noch einmal: Dazu hatte ich hier am Mittwoch sehr ausführlich Stellung genommen. Die Lage ist katastrophal und es muss dringend mehr Hilfe nach Gaza kommen. Es geht viel zu wenig Hilfe nach Gaza hinein. Wir sind jetzt, glaube ich, bei ein paar hundert LKW, seitdem die Lieferungen wieder aufgenommen worden sind. Wenn man die Zahlen vor dem Krieg kennt, sieht man, dass das viel zu wenig ist. Insofern muss da dringend Abhilfe geschaffen werden, und da ist vor allen Dingen die israelische Regierung in einer besonderen Verantwortung.

StS Kornelius

Ich kann ergänzen, dass der Bundeskanzler dieses Thema in seinen Telefonaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten und dem Emir von Katar angesprochen hat. Beide Seiten haben zugesichert, das ihnen Mögliche zu tun. Die Sicherheitslage in Gaza ist mit Blick auf die Hamas-Seite häufig so, dass die Lieferungen unter einer gewissen Gefahr stattfinden. Daher erging an beide Gesprächspartner der Appell, für eine Sicherheitslage zu sorgen, die solche Lieferungen ermöglicht.

Vorsitzende Buschow

Dann sind für heute zumindest keine Fragen übrig. Es gibt aber noch eine Nachlieferung von Herrn Kornelius.

StS Kornelius

Ich kann noch die Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche am Sonntag nachliefern: Das sind, wie schon erwähnt, Bundesfinanzminister Klingbeil, der Chef des Bundeskanzleramtes, der niedersächsische Ministerpräsident Lies, der bayerische Ministerpräsident Söder, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Frau Ahnen, und der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Optendrenk.