Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Wentzel (BMWE)

• Schraff (BMG)

• Swistek (BMVg)

• Harmsen (BMF)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Ich habe eine Ankündigung zu machen. Der Bundeskanzler wird morgen, am Dienstag, den 21. Juli, um 12 Uhr den Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Anschließend wird es ein Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Alijew geben. Dabei wird es um die Themen der Energie und der Rohstoffe, um den regionalen Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik gehen, natürlich um den Nahen und Mittleren Osten. Anschließend ist für 13.35 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Frage

Das ist jetzt ein sehr kurzfristig anberaumter oder zumindest bekannt gegebener Besuch. Ist der eigentliche Anlass die morgige Unterzeichnung eines Vertrags? Können Sie irgendwas dazu sagen, worum es dabei geht? Ich nehme einmal an, es geht um Gas. Aber können Sie dazu irgendwas sagen?

StS Kornelius

Der Besuch war länger geplant, die Terminansage war jetzt kurzfristig. Das ist ein technischer Hinweis. Genauso technisch ist der Hinweis auf die morgige Unterzeichnung eines Papiers. Dazu werden wir dann morgen, wenn es stattfinden wird, auch inhaltlich kommunizieren. Das war jetzt faktisch ein technischer Hinweis für die Anmeldung und für Ihre Vorbereitung.

Zusatzfrage

Ist das also ein Papier und nicht unbedingt ein Vertrag, sondern ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Die Antwort bleibt dieselbe: Ich werde es Ihnen morgen sagen.

Frage

Ich hätte ganz gerne eine Frage an Herrn Wentzel zu genau demselben Thema angeschlossen: Können Sie uns sagen, wie groß die Hoffnung der Bundesregierung ist, dass man Gas aus Aserbaidschan beziehen kann?

Wentzel (BMWE)

Ich würde da jetzt keine Hoffnungen und Mutmaßungen in den Raum stellen, sondern wir schauen einmal, was der Termin morgen bringen wird.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie haben keine Hoffnung. Habe ich das richtig verstanden?

Wentzel (BMWE)

Nein. Ich kommuniziere nicht über Hoffnungen.

StS Kornelius

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das ein technischer Hinweis war und wir damit aus Gründen, die mit dem Gast verabredet sind, jetzt keine Kommunikation verbinden. Es wird dann morgen in aller gebührenden Breite auch kommuniziert werden, ob es jetzt große, kleine oder gar keine Hoffnung gibt und welche Schwebstoffe auch immer vertraglich geregelt werden.

Frage

Was sind denn neben dem Energiethema die Interessen, die Deutschland in Aserbaidschan hat?

StS Kornelius

Ich hatte ja schon gesagt, dass es um den regionalen Austausch geht. Deutschland ist interessiert an dem Friedensprozess in der Region. Er ist sehr, sehr zentral für die Stabilisierung im Südkaukasus. Wir haben ein hohes Interesse an einem umfassenden Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien. Wir sind bereit, das gegenüber beiden Partnern zu unterstützen. Deutschland hat ebenfalls ein hohes Interesse daran, dass diese Schlüsselländer in der Nähe Irans und auch der arabischen Konfliktherde auch zur Stabilität in der breiteren Region beitragen können.

Frage

Herr Kornelius, vor einigen Tagen gab es einen Medienbericht darüber, dass die Herren Pofalla und Herr Platzeck in Baku waren und sich dort mit russischen Vertretern getroffen haben. Meine Frage ist: Könnte es sein, dass dieser Besuch der beiden ehemals recht einflussreichen Politiker in Baku in irgendeinem Zusammenhang mit dem morgigen Besuch steht?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem Besuch ehemals einflussreicher Politiker, und insofern werden wir die auch nicht kommentieren. Ich glaube, der Kontakt zum aserbaidschanischen Staatspräsidenten ist direkt, intensiv und ‑ das wird sich morgen auch zeigen ‑ sehr positiv.

Frage

Der Kanzler hat ja gestern eine Kabinettsumbildung angedeutet. Warum hält er sich denn diese Option offen?

StS Kornelius

Der Kanzler hat gestern gesagt, dass das eine konjunktivische Möglichkeit ist, und ob er von dieser Möglichkeit gebraucht macht, werden wir dann sehen, wenn die Entscheidungen gefällt worden sind.

Zusatzfrage

Es wurde jetzt verkündet, dass die Nachfolge von Herrn Spahn bis zum 29. Juli in einer Sondersitzung der Fraktion festgelegt werden soll. Wird dieses Thema der Kabinettsumbildung aus Ihrer Sicht bis dahin auch erledigt sein?

StS Kornelius

Die Entscheidung der Fraktion ist eine Entscheidung der Parteivorsitzenden von CDU und CSU, die den Vorschlag machen werden. Insofern bin ich als Regierungssprecher hierfür der falsche Ansprechpartner. Die Zeitpläne sind miteinander abgestimmt, und ich denke, dass wir dann in einigen Tagen auch mehr Klarheit darüber haben werden, wie genau die Sequenz und auch die Schrittfolge in den Gremien aussehen werden.

Frage

Der Kanzler hatte den Rücktritt von Jens Spahn am Wochenende als unvermeidlich bezeichnet und dies auch mit Glaubwürdigkeit begründet. Wie steht der Kanzler denn jetzt aber zum Drogenbeauftragten Hendrik Streeck, der ja im Kern in derselben Situation ist?

StS Kornelius

Da muss ich um Verständnis dafür bitten, dass wir uns an einer Debatte um Herrn Streeck nicht beteiligen. Es wird sehr viel in den Medien und sozialen Netzwerken spekuliert. Die Elternschaft von Prof. Streeck und die Geburt eines Sohnes wurde von ihm bestätigt, nicht mehr. Es gibt also keine öffentliche Äußerung über die Umstände, und das ist insofern auch zum Schutz des Kindes weiterhin familiäre Privatsphäre, die wir auch zu respektieren bitten.

Zusatzfrage

Dann stelle ich noch die Frage an das BMG, denn der Drogenbeauftragte ist ja in Ihrem Haus ansässig: Wie steht denn die Ministerin dazu? Hat die eine Meinung?

Schraff (BMG)

Ich kann den Ausführungen des Regierungssprechers an der Stelle nichts hinzufügen.

Frage

Der Bundeskanzler hatte ja gestern im ZDF-Interview angedeutet, dass es auch eine Möglichkeit für eine größere Kabinettsumbildung gäbe. Gibt es dafür schon konkrete Pläne? Ist das etwas, das er momentan aktiv verfolgt, oder wie sind da die Überlegungen?

StS Kornelius

Wie Sie ja eben zu Recht gesagt haben, hat er von der Möglichkeit gesprochen, also die konjunktivische Form benutzt. Möglichkeiten gibt es immer. Das heißt, sie bestehen und werden wahrgenommen oder werden nicht wahrgenommen. Wenn eine Entscheidung gefallen ist, wird er das dann, glaube ich, mitteilen.

Zusatz

Dann würde man ja annehmen, dass, wenn es auch in dieser Richtung Entscheidungen gibt, die praktisch als Gesamtpaket verkündet werden.

StS Kornelius

Ob es jetzt Gesamtpakete, Teile oder Briefumschläge geben wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist eine Entscheidung über die Nachfolge im Fraktionsvorsitz, die jetzt die Parteivorsitzenden fällen. Ob sich daraus weitere Folgen ergeben und wann über diese Folgen dann entschieden werden würde, muss man jetzt einfach einmal dem Prozess überlassen. Der Prozess ist im Gange, und ich kann dem nicht vorgreifen. Es sind keine zeitlichen Termine gesetzt, außer dem, den Sie eben angedeutet haben.

Frage

Herr Kornelius, ich hätte ganz gerne noch einmal nach Herrn Streeck nachgefragt. Sie haben jetzt gesagt, dass Sie das nicht kommentieren wollen. Aber die Erfahrung der Bundesregierung mit Herrn Spahn war ja, dass es ein paar Tage brauchte, bis man die Dimension der Debatte und in dem Fall auch der Empörung verstanden hat. Das hat der Kanzler gestern selbst eingeräumt. Deswegen hätte ich schon noch einmal ganz gerne nachgefragt: Wissen Sie denn etwas zu der Vaterschaft von Herrn Streeck? Ich würde nämlich annehmen, dass die Bundesregierung, da er Drogenbeauftragter der Bundesregierung ist, doch eigentlich wissen müsste, wie die Umstände sind.

StS Kornelius

Herr Streeck hat die privaten Umstände seiner Vaterschaft nicht öffentlich gemacht. Er hat keine öffentliche Debatte darüber gesucht. Ich kann mich deswegen nicht an Spekulationen beteiligen und werde das auch nicht tun. Das ist eine private Angelegenheit.

Zur politischen Einordnung ist natürlich auch wichtig, zu wissen: Herr Streeck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen. Das heißt, es gibt bei ihm keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Deswegen bitte ich doch, diese sehr klare Unterscheidung auch zu respektieren.

Zusatzfrage

Er ist aber schon noch CDU-Mitglied und war auch auf dem CDU-Bundesparteitag, bei dem es ja einen Beschluss gegen die Leihmutterschaft gab. Deswegen stellt sich ja die Frage. Sie sagen also, dass diese beiden Fälle nicht vergleichbar seien?

StS Kornelius

Ich habe eben gesagt, dass ich von Herrn Streeck keine politische Forderung kenne, die seiner persönlichen Lebensführung entgegensteht. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir über die Umstände seiner Vaterschaft keine Informationen haben und sie insofern auch nicht kommentieren können.

Frage

Könnte man also jetzt sagen, dass das Vergehen von Herrn Spahn dann eben war, dass er damit an die Öffentlichkeit gegangen ist, weswegen jetzt Konsequenzen gefolgt sind?

StS Kornelius

Ich verfolge die öffentliche Debatte, und es gab sehr viele Analysen, was zu diesem Rücktritt geführt hat. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Aber bei Herrn Streeck kann ich hinzufügen, dass bei ihm kein Vorwurf der Doppelmoral zu erkennen ist und die geschützte Privatsphäre der Familie aufrechterhalten bleiben wird.

Frage

Ich stelle noch einmal eine Frage, die sich sowohl an Herrn Kornelius als auch an Frau Schraff richtet, bezüglich der Gesetzesänderung. Eigentlich war ja vor der Debatte auch schon Status quo, dass Leihmutterschaften hier in Deutschland verboten sind. Jetzt hat das eine ganze Diskussion darüber ausgelöst, dass andere Länder anders damit umgehen. Deswegen stelle ich noch einmal die Frage, nur um das klarzustellen, ob geplant ist, hier möglicherweise rechtliche Änderungen in Deutschland vorzunehmen.

StS Kornelius

Diese politische Debatte kennen wir seit einiger Zeit. Sie wurde intensiv geführt. Der jetzige Anlass bietet natürlich Gelegenheit, diese Debatte wieder zu beleben. Von der Bundesregierung gibt es im Moment keinen Vorstoß dafür, diese Gesetzeslage zu ändern.

Schraff (BMG)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Kornelius, wissen Sie denn, ob sich Herr Spahn momentan noch in den USA befindet?

StS Kornelius

Ich kann keine Auskunft geben, was Mitglieder der Fraktion angeht. Das ist eine Parteisache. Ich bin auch darüber hinaus, wie gesagt, was die Regierungsbetroffenheit angeht, nicht in der Lage, das zu kommentieren.

Frage

Ich habe noch eine Nachfrage zu dem Thema, dass keine Gesetzesänderung geplant sei. Es gab am Freitag die Frage, wie der Stand ist, was die Eizellspende angeht. Jetzt haben Sie so rigoros gesagt, es sei keine Änderung geplant. Betrifft das auch das Thema der Eizellspende?

StS Kornelius

Dazu müsste das Fachministerium etwas sagen.

Schraff (BMG)

Seit Freitag hat sich da jetzt auch keine Neuerung ergeben. Die Frage wurde ja Freitag schon gestellt, und wir haben da keinen neuen Stand zu vermelden.

Zusatzfrage

Freitag war ja die Frage, ob das, was die Ministerin angekündigt hat, schon in Arbeit ist. Jetzt hieß es, es sei gar nichts geplant. Das, finde ich, ist der Unterschied. Deswegen stelle ich die Frage: Ist es geplant, Änderungen bei der Eizellspende anzugehen, oder nicht?

Schraff (BMG)

Es gilt das, was bis jetzt gesagt wurde. Im Koalitionsvertrag steht dazu nichts. Die Gespräche bzw. die Abstimmungen zwischen den betroffenen Ressorts laufen. Genau so wurde es auch am Freitag gesagt.

Frage

Herr Kornelius, im Sommerinterview erklärte der Bundeskanzler, dass man es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun habe und man als Koalition daran arbeite. Können Sie noch einmal genauer ausführen, wie genau sich diese Vertrauenskrise für die Regierung zeigt und welche Verantwortung die Politik bzw. die Regierung selbst für die Entstehung dieser Vertrauenskrise trägt?

StS Kornelius

Der Kanzler hat sich dazu geäußert, und seine Worte stehen da für sich. Es gibt jetzt keinen Anlass für mich, das zu vertiefen, analysieren oder interpretieren. Sie schreiben genug über Vertrauenskrisen, über demokratische Prozesse und über das Wahlverhalten. Der Kanzler hat darauf hingewiesen, dass extreme Parteien an Zuspruch gewinnen und dass die Mitte in einer Position steht, sich behaupten zu wollen. Das wird mit dem Begriff Vertrauenskrise ausgedrückt.

Zusatzfrage

Sehen Sie die schlechten Umfragewerte für die Bundesregierung eher in den äußeren Krisen begründet, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben?

StS Kornelius

Ich glaube, eine Analyse in einer solchen Breite kann und möchte ich hier nicht vornehmen. Die Bundesregierung möchte dieses Land reformieren, sie möchte dieses Land zukunftsfest machen. Sie hat sehr, sehr viele Reformen auf den Weg gebracht. Sie arbeitet nicht für Umfragewerte des nächsten Tages, sondern dafür, dieses Land voranzubringen, Stabilität zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen, Wohlstand zu erhalten und Sicherheit zu schaffen. Das sind die Ziele der Bundesregierung. Zur Analyse, inwieweit sich das dann niederschlägt und welche Faktoren zu Umfragewerten beitragen, sind andere berufen. Analysen gibt es hinreichend und Sie können sich da bedienen. Es ist momentan nicht an mir, hier Angebote zu machen.

Frage

Herr Kornelius, in Brühl war davon die Rede, dass eine Steuerungsgruppe eingesetzt werden solle, was eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Bereich der nuklearen Abschreckung angeht. Können Sie uns ein paar Details nennen? Wer ist in dieser Steuerungsgruppe, wie soll die aussehen, gibt es da einen Zeitplan? Können Sie uns da also ein bisschen mit hineinnehmen?

Ich möchte auch direkt meine Nachfrage stellen: Herr Swistek, wenn jetzt eine Übung stattfindet und die Bundeswehr konventionell beteiligt wäre, was heißt das dann konkret? Wie kann man sich das vorstellen? Können Sie da ein Beispiel nennen? Gibt es genauere Informationen dazu? Steht jetzt eine Rafale in Nörvenich oder stehen da zwei? Wenn ja, was machen sie dann da?

StS Kornelius

Sie werden verstehen, dass die Frage der strategischen Verteidigungsfähigkeit Frankreichs und die Mitnahme auch anderer Partner in Europa natürlich auch eine französische Thematik ist und dass wir da auch einer gewissen Zurückhaltung unterliegen, was die Kommentierung angeht. Es ist richtig, dass beschlossen wurde, eine Steuerungsgruppe einzurichten. Ziel ist es natürlich, die Abschreckung in Europa zu erhöhen. Es wird in der zweiten Jahreshälfte 2026 eine Teilhabe der Bundeswehr mit konventionellen Kräften an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte geben.

All dies baut auf der gemeinsamen Erklärung auf, die Deutschland und Frankreich vergangenes Jahr in Toulon getroffen haben. Das hat einen zwingenden komplementären, ergänzenden Charakter in der Zusammenarbeit mit der NATO und der Abschreckungsdoktrin des Nordatlantischen Bündnisses. Für uns ist immer wichtig zu betonen, dass der Grundpfeiler unserer Sicherheit und unserer Abschreckung die Allianz bleibt. Insofern ist diese Dimension komplementär zu verstehen. Auch andere Nationen leisten ihren Beitrag zur nuklearen Abschreckung, zum Beispiel Großbritannien.

Ansonsten kann ich zu der Übung mitteilen, dass sie in der zweiten Jahreshälfte stattfinden wird, dass der Umfang momentan geprüft wird und dass wir die Details kommunizieren werden, sobald auch die Planung der Franzosen fortgeschritten ist.

Das ist im Prinzip der Rahmen, den ich Ihnen geben kann. Die Arbeitsgruppe unterliegt einer gewissen Vertraulichkeit. Sie wird sich natürlich regelmäßig treffen, um verschiedene Dimensionen dieser strategischen Abschreckung zu diskutieren und auch fortzuentwickeln. Aber wie gesagt, Details dazu sind auch der Natur dieses Sachverhalts entsprechend vertraulich.

Swistek (BMVg)

Zu der anstehenden Übung hat der Regierungssprecher jetzt schon ausführlich geredet. Falls Sie sich auf die Übung bezogen haben, die letzte Woche im Vorgriff des deutsch-französischen Ministerrats bzw. des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates gelaufen ist: Darüber haben wir auch mit der Luftwaffe ausführlich berichtet. Wir haben Verfahren der Interoperabilität mit den beiden teilnehmenden französischen Rafale-Flugzeugen durchgeführt, wir haben Betankungen durchgeführt. Das sind grundlegende Prozesse, die dort durchgeführt wurden und die man in der Zusammenarbeit beüben muss. Das können Sie auch in den Social Media sehen; denn dort haben wir verschiedenste Berichte darüber veröffentlicht.

Was die rotierende Entsendung von Rafale-Flugzeugen betrifft, so gehört das zu den Dingen, die sich noch in der Klärung befinden. Darüber werden wir zu gegebener Zeit berichten.

Frage

Beim deutsch-französischen Treffen ging es auch um die massiven Exporte chinesischer Autos aus dem stark subventionierten chinesischen Markt. Da hieß es, man sei dabei, gemeinsam eine Strategie zu entwickeln. In welche Richtung gehen dabei die Gedanken? Gibt es da schon konkrete Vorstellungen? Wie ist diesbezüglich generell die Stimmung in der Europäischen Union? Gibt es da viel Unterstützung?

StS Kornelius

Sie wissen, dass Deutschland und die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit steigern müssen. Das hat der Bundeskanzler seit Monaten im Europäischen Rat in Brüssel unterstrichen. Nur wenn wir wirtschaftlich resilient sind, sind wir auch stark. Dazu gehört natürlich auch eine pragmatische Handelspolitik. Europa und Deutschland profitieren, aber benötigen auch einen offenen und vor allem einen fairen Welthandel. Deswegen müssen wir uns vor marktverzerrenden Praktiken schützen und Ungleichgewichte ansprechen. Das gilt für alle Handelspartner und damit natürlich auch für China. Das haben wir mit unseren französischen Freunden letzte Woche beim deutsch-französischen Ministerrat nochmals unterstrichen. Der Bundeskanzler hat wörtlich gesagt:

„Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte. Diese Ungleichgewichte gehen zu Lasten unserer Industrie, und daran kann auch China im Grunde kein Interesse haben.“

Das ist die Grundlage, auf der jetzt eine Politik entsteht. Diese Politik entsteht in enger Abstimmung mit Frankreich, aber natürlich auch mit der Europäischen Kommission, die in Handelsfragen zuständig ist. Der politische Rahmen ist gesetzt.

Zusatzfrage

Gibt es dazu jetzt auch eine konkrete Arbeitsgruppe, die sich mit der Ausarbeitung einer Strategie beschäftigt?

StS Kornelius

Ich habe nicht gesagt, dass es eine Strategie in diesem klassischen Sinn gibt. Es gibt eine politische Entwicklung. Diese politische Entwicklung wird von den Fachabteilungen, sowohl was Handelsfragen wie auch europapolitische Fragen angeht, vorangetrieben und auch über den Sommer hinweg verfolgt.

Frage

An Herrn Harmsen: Der Kanzler hat auf dem deutsch-französischen Ministerrat sehr ausdrücklich ausgeführt, dass Währungsunterbewertungen des Yuan ein großes Problem in der Handelsbilanz seien, und er sagte, er habe auch auf der EU-Ebene schon mehrfach darauf gedrängt, dass man sich um dieses Thema kümmert. Was sagt der Finanzminister dazu? Sieht auch er diese Unterbewertungen um bis zu 30 Prozent?

Harmsen (BMF)

Auch der Finanzminister hat sich am Freitag zu diesem Thema geäußert. Er hat sich auch vor Ort im Interview mit Phoenix auf eher allgemeiner Linie geäußert und gesagt, dass es in einer rauer gewordenen Welt gemeinsame Antworten braucht. Es geht um mehr europäische Souveränität und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Er hat dabei auch den europäischen Kapitalmarkt angesprochen, und er hat noch einmal die von ihm gemeinsam mit dem französischen Finanzminister Roland Lescure ins Leben gerufene Initiative der sechs größten Volkswirtschaften der EU angesprochen, die sich regelmäßig treffen und an einem Tisch zusammensitzen, um Elemente zu diskutieren. Da spielen solche Fragen sicherlich eine Rolle. Im Detail kann ich Ihnen jetzt von hier aus aber keinen Stand oder keine konkreten Maßnahmen ankündigen.

Zusatz

Als Finanzminister ist er ja für dieses Thema zuständig. Deswegen war meine Erwartung eigentlich, dass er diesen Ball jetzt konkret aufnimmt und vielleicht Gespräche mit Peking oder mit Brüssel führt.

Harmsen (BMF)

Die Europäische Zentralbank hat dabei natürlich eine tragende Rolle. Wie gesagt, diese Themen spielen gerade im Dialog der E6, aber auch insgesamt im Gespräch der europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister eine Rolle. Aber wie gesagt, wenn Sie nach konkreten Schritten fragen, habe ich Ihnen von hier aus heute nichts anzukündigen.

Frage

Herr Kornelius, die Spritpreise sind wieder deutlich gestiegen. Der Benzinpreis liegt schon wieder über dem Stand vor dem Tankrabatt. Wann ist aus Sicht der Bundesregierung der Zeitpunkt für weitere Entlastungsmaßnahmen gekommen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat keinen Zeitplan für Entlastungsmaßnahmen. Die Bundesregierung hat sich dazu geäußert. Wir sehen nun häufig Schwankungen, die je nach Angriffslage in der Straße von Hormus wohl auch anhalten werden. Deswegen denke ich, dass wir mit dieser Situation noch eine Weile leben müssen.

Zusatzfrage

Habe ich das richtig verstanden: Momentan sind keine Entlastungsmaßnahmen wie der Tankrabatt, der von Anfang Mai an galt, geplant?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat die Entlastungsmaßnahmen beendet. Momentan sind keine neuen Entlastungsmaßnahmen geplant.

Frage

Herr Kornelius, da es im Mai die Entlastungsmaßnahmen gab und es sie jetzt nicht mehr gibt, Sie aber so argumentieren, dass man jetzt noch eine Weile damit leben müsse: Würden Sie im Nachhinein sagen, dass es ein Fehler war, zu diesem kurzfristigen Entlastungsmoment beigetragen zu haben, der ja doch sehr viel Geld gekostet hat? Auch damals gab es ja Warnungen, dass das eigentlich keine langfristige Maßnahme sein könnte. Was hat die damalige Senkung der Benzinpreise gebracht?

StS Kornelius

Die damalige Entlastung hat zu einer Beruhigung und zu Berechenbarkeit beigetragen. Darüber hinaus kann ich jetzt keine Kommentierung abgeben, was für die Zukunft geplant ist.

Frage

Wenn der damalige Tankrabatt für Beruhigung sorgen sollte: Warum soll jetzt keine Beruhigung stattfinden?

StS Kornelius

Ich glaube, dass momentan keine Notwendigkeit besteht, über eine neue Maßnahme zu reden. Die Bundesregierung wird die Lage genau beobachten. Ansonsten habe ich gesagt, dass es momentan keine Planung gibt.

Zusatzfrage

Weil die Lage noch ruhig ist?

StS Kornelius

Das können Sie beurteilen. Ich halte die Lage am Golf für weiterhin angespannt. Die Bundesregierung dringt darauf, dass es dort zu einer Beruhigung kommt, dass die Kriegsparteien zu einem Ende der Kampfmaßnahmen beitragen und dass die Straße von Hormus geöffnet wird. Die politischen Forderungen bleiben also unverändert.

Zusatz

Der Tankrabatt sollte ja zur Beruhigung in Deutschland beitragen ‑ darauf bezog sich die Frage.

StS Kornelius

Zur Beruhigung der Märkte. Zur medialen Beruhigung kann ich nichts beisteuern.

Frage

Herr Swistek, mit den größten Ausgaben für die Bundeswehr und für die Rüstungsindustrie stellt sich die Frage, ob das Bundesministerium der Verteidigung eine langfristige strategische Teilhabe an Schlüsselunternehmen der Rüstungsindustrie ‑ Stichwort KNDS, TKMS, Rheinmetall ‑ als eine gute Politik ansieht. Sehen Sie es so, dass das für Ihre Planungssicherheit bei Großvorhaben oder für den Erhalt von Schlüsseltechnologien wichtig ist?

Swistek (BMVg)

Zur Frage von KNDS haben wir uns hier schon ausführlich geäußert. Natürlich ist die Rüstungsindustrie ein wichtiger Bestandteil und ein wichtiges Bindeglied für unseren Aufwuchs. Den Aufwuchs als Streitkräfte führen wir derzeit materiell und personell durch. Das ist aus der äußeren Bedrohungslage abgeleitet. Wir sind im engen Austausch mit der Industrie.

Aber wenn Sie Fragen nach einer Beteiligung der Bundesregierung bei Rüstungsunternehmen haben, dann bin ich dafür der falsche Ansprechpartner. Dann muss die Bundesregierung gefragt werden.

Zusatzfrage

Meine Frage bezieht sich eher auf die Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung selbst. Hielten Sie es für eine gute Idee, wenn das so stattfinden könnte?

Swistek (BMVg)

Zu spekulativen Fragen äußern wir uns nicht; haben Sie Verständnis dafür.

Wentzel (BMWE)

Ich kann für das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal auf den Koalitionsvertrag hinweisen, in dem festgelegt ist, dass eine Beteiligung an Schlüsselunternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von strategischer Bedeutung sein kann, um die Verteidigungsinteressen Deutschlands zu sichern. Das heißt, eine grundsätzliche Festlegung gibt es im Koalitionsvertrag. Über Einzelfälle spekulieren wir hier nicht bzw. informieren wir dann, wenn sie anstehen.

Frage

Herr Wentzel, am Freitagabend kam der Referentenentwurf zum EEG. Bezüglich kleiner Solaranlagen auf Dächern gibt es darin zwar eine Abschwächung der vorherigen Position, aber dennoch gibt es nach wie vor breite Kritik an den Einschnitten, vor allem mit Blick auf diese kleinen Solaranlagen. Können Sie die Position der Ministerin, warum es zu diesen Einschnitten kommen soll, noch einmal erläutern?

Wentzel (BMWE)

Ja, sehr gern. In der Tat konnten wir die Länder- und Verbändeanhörung zum EEG und zum Netzanschlusspaket am Freitag einleiten. Das sind zwei ganz entscheidende Gesetze, mit denen wir die Energiewende weiter vorantreiben.

Sie wissen vielleicht, dass wir einen Anteil der Erneuerbaren im deutschen Stromsystem von über 50 Prozent haben. Ich glaube, 58 Prozent waren es in der letzten Statistik. Das heißt, wir sind seit Einführung des EEG vor mittlerweile 20 Jahren schon einen guten Schritt vorangekommen. Aber wie es solch ein nun einmal Fördersystem an sich hat, muss es auch dauerhaft an die Umstände angepasst werden.

Die Ministerin hat seit Beginn der Legislaturperiode klargemacht, dass es einen Realitätscheck braucht ‑ wir haben ihn dann mit dem Energiewendemonitoring durchgeführt ‑, dass wir Überförderung abschaffen und mehr auf den Markt setzen müssen. Die Erneuerbaren sind in gewisser Hinsicht erwachsen geworden und müssen sich dann auch den Anforderungen des Strommarkts stellen. Das heißt, man muss dann liefern können, wenn es eine Nachfrage im Markt gibt, und nicht darauf setzen, immer dann, wenn die Sonne gerade scheint oder der Wind gerade weht, eine Abnahme zu staatlich garantierten Festpreisen zu finden.

Zu den von Ihnen angesprochenen kleinen Solaranlagen: Dazu hatten wir uns in den vergangenen Monaten teilweise schon geäußert. Die klassische Dach-PV auf dem Eigenheim rechnet sich heutzutage dadurch, dass man Strombezug aus dem Netz vermeidet. Das heißt, man hat am Ende des Monats bzw. am Ende des Jahres eine geringere Stromrechnung, insbesondere in Kombination mit aufkommenden Technologien wie Wärmepumpen, Elektromobilität oder kleinen Batteriespeichern, die auch in vielen Eigenheimen mittlerweile Anwendung finden. Wenn sich diese Investitionen also auch so schon amortisieren, dann ist es nicht erforderlich, dass der Staat noch Steuergeld dazu gibt, das am Ende ja von allen Bürgerinnen und Bürgern über die Steuern eingesammelt wurde.

Zusatzfrage

Teilen Sie also die Analyse des Bundesverbands Solarwirtschaft nicht, dass das zu einem völligen Einbruch der Zahlen bezüglich des Einbaus dieser Dach-PV führen werde?

Wentzel (BMWE)

Wie Sie vielleicht gesehen haben, enthält der jetzt in die Anhörung gegebene Entwurf Übergangsfristen. Die Einspeisevergütung soll in den nächsten Jahren langsam abschmelzen. Danach müssen die Anlagen ihren Strom, wenn Sie ihn ins Netz geben wollen, direkt oder über ein Vermittlungsunternehmen an den Strommarkt bringen. Dann gibt es auch noch vier Jahre lang einen Bonus, um diesen Übergang zu vereinfachen. Wir denken, dass wir damit ein sehr ausgewogenes Angebot machen und gehen davon aus, dass der Ausbau weitergeht.

Frage

Herr Kornelius, welche Erwartungen hat die Bundesregierung an Andy Burnham, den neuen britischen Premierminister?

StS Kornelius

Zunächst einmal wird die Bundesregierung dem Premier ‑ mit Blick auf die Uhr wurde er vielleicht momentan gerade ernannt ‑ nach seiner Ernennung gratulieren und ihm alles Gute und ein gutes Gelingen hinsichtlich der anstehenden Aufgaben wünschen. Wir werden dann ein Glückwunschtelegramm veröffentlichen. Es wird einen sehr engen Kontakt geben. Die Erwartung ist, dass Deutschland und Großbritannien das sehr gute Verhältnis, das sie miteinander pflegen, die enge Verbindung, die Partnerschaft, die Freundschaft weiter ausbauen, dass sie auf dem aufbauen, was bisher geleistet wurde. Die Zusammenarbeit mit Keir Starmer war exzellent. Daran möchte man nahtlos anschließen.

Wir haben 2025 den Kensington-Vertrag geschlossen. Das ist quasi das Fundament der Beziehungen, auch gerade nach dem Brexit. Auf diesem Vertrag aufbauend, freut sich der Bundeskanzler auf die Zusammenarbeit und auf die erste Begegnung mit Herrn Burnham.

Zusatzfrage

Rechnen Sie damit, dass sich das Vereinigte Königreich unter Burnham weiter an die EU annähern wird?

StS Kornelius

Ich spekuliere nicht. Das sind innerbritische Entscheidungen. Wir werden sie natürlich eng begleiten und beobachten, aber alles, was die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union und Deutschland fördert, wird Unterstützung finden.

Frage

Herr Kornelius, haben Sie schon Zusagen von Herrn Burnham, dass er das E3-Format, das unter Starmer doch relativ wichtig geworden ist, weiterführen wird?

StS Kornelius

Herr Burnham muss erst einmal das Amt antreten. Ich denke, er wird die ersten Tage nutzen, um seine Mitarbeiter zu benennen und die Regierung aufzubauen. Dann wird es einen Kontakt geben, und dann werden wir auch inhaltlich sprechen.

Zusatzfrage

Rechnen Sie damit, dass er noch diese Woche nach Berlin kommt?

StS Kornelius

Ich würde einen Besuch ankündigen, wenn er anzukündigen ist.

Zusatzfrage

Herr Burnham gilt als noch entschiedenerer Befürworter einer Rückkehr Großbritanniens in die EU. Haben Sie die Hoffnung, dass mit dem neuen Premierminister der Weg zurück in die EU wahrscheinlicher wird?

StS Kornelius

Sie wissen, dass das im Kern eine innerbritische Entscheidung ist: die Gestaltung der Beziehungen zu den Partnern, zur Europäischen Union in Handelsfragen und darüber hinaus. Ich habe eben gesagt, dass wir alles unterstützen, was die Zusammenarbeit stärkt und intensiviert, und dazu gehört auch die Verbindung zur Europäischen Union.