Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Meyer
•    Harms (BMVg)
•    Büddicker (BMV)
•    Prühl (BMAS)
•    Grüneberg (BMG)
•    Ungrad (BMWE)
•    Nimindé-Dundadengar (BMF)
•    Hinterseher (AA)
•    Bowinkelmann (BMI)
•    Koufen (BMZ)
•    Moewius (BMLEH)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)
 

Frage

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Der Kanzler meldete am Montag in Washington Zweifel daran an, dass der russische Präsident den Mut haben werde, zu einem Gipfel mit Selenskyj zu kommen. Wie meint er das? Welche Risiken bestünden aus Sicht der Bundesregierung für Putin?

SRS Meyer

Wir haben in den letzten Tagen sehr intensive Bemühungen sowohl des US-Präsidenten als auch der Europäer sowie des ukrainischen Präsidenten Selenskyj erlebt, tatsächliche Schritte hin zu einem echten, gerechten und nachhaltigen Frieden zu unternehmen. Wir haben auch an dieser Stelle mehrfach darüber gesprochen. Das ist mit hohem Aufwand betrieben worden. Insbesondere von US-Präsident Trump, von den Europäern, aber auch von Selenskyj sind große Schritte unternommen worden, um tatsächliche Schritte hin zu einem Frieden zu machen.

Der Einzige, der diese Schritte nicht geht, ist Wladimir Putin. Deshalb ist nach dem, was wir die letzten Tage gesehen haben, wichtig: Putin muss jetzt liefern. Putin muss zeigen, dass er ein ernsthaftes Interesse an einem Friedensschluss hat.

Wir setzen darauf, dass wir diesen Prozess zu einem Erfolg führen, zu einem Erfolg für die Ukraine und zu einem Erfolg für die europäische Sicherheit. So habe ich die Aussagen des Bundeskanzlers verstanden.

Zusatzfrage

In dem Zusammenhang sprach der Kanzler auch von Überzeugungsarbeit, die geleistet werden müsse. Wie könnte eine solche Überzeugungsarbeit konkret aussehen, und welchen Teil übernimmt dabei die Bundesregierung?

SRS Meyer

Wir befinden uns grundsätzlich im ständigen Austausch, nicht nur in den letzten Tagen, sondern das wird sicherlich fortlaufend so sein, und zwar einerseits mit den europäischen Partnern und mit Präsident Selenskyj und andererseits mit der US-Seite, um weitere konkrete Schritte zu unternehmen, zum Beispiel Sicherheitsgarantien konkret auszubuchstabieren. Wir stehen jetzt am Anfang eines sicherlich längerfristigen Prozesses. Wir bleiben in dem gesamten Prozess konstruktiv und hoffen, wie gesagt, dass sich Wladimir Putin bewegt.

Frage

Bis jetzt lief die Kommunikation mit Wladimir Putin ausschließlich über Donald Trump. Bundeskanzler Merz sagte vor Kurzem, er plane nicht, mit Putin zu telefonieren. Hat sich das geändert? Ist es nicht an der Zeit, dass auch die Europäer direkt mit Putin sprechen und das Gespräch mit Selenskyj vorbereiten?

SRS Meyer

Eines der wichtigen Dinge, die für uns im Mittelpunkt der Gespräche standen, war, dass es am Ende keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg gibt und dass am Ende insbesondere Präsident Selenskyj derjenige ist, der mit am Verhandlungstisch sitzt und dann auch selbstständig und mit unserer Unterstützung über entsprechende Schritte entscheidet. Das ist unser Fokus.

Ich wüsste nicht, dass etwaige Gespräche oder Telefonate geplant wären.

Zusatzfrage

Heißt das, dass Sie nicht ausschließen, dass Friedrich Merz in den kommenden Wochen mit Waldimir Putin telefoniert?

SRS Meyer

Das ist ein guter Versuch, aber ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Herr Meyer, ich habe eine Frage bezüglich der Sicherheitsgarantien. Sie sagten eben, das sei ein Prozess. Können Sie uns vielleicht ein bisschen mitnehmen: In welchem Tempo wird die Bundesregierung für sich entscheiden, was der deutsche Beitrag sein könnte?

SRS Meyer

Mir ist kein konkreter Zeitplan und keine Deadline bekannt.

Ich will aber noch einmal grundsätzlich sagen, warum uns die Sicherheitsgarantien so wichtig sind. Es geht darum, dass wir, wenn es ‑ und das ist ein ganz großes Wenn ‑ am Ende es zu einem Friedensschluss kommt, verhindern, dass dieser Friedensschluss von der russischen Seite nur dazu genutzt wird, möglicherweise Zeit zu gewinnen, um zu einem späteren Zeitpunkt die ursprünglichen Ziele, die sie ja offenbar verfolgt haben, nämlich die Ukraine einzunehmen, erneut anzugehen. Sicherheitsgarantien sollen das verhindern. Deshalb sind robuste Sicherheitsgarantien für uns ein ganz wesentliches Element in der Diskussion rund um ein mögliches Friedensabkommen.

Wie gesagt, befinden wir aus unserer Sicht diesbezüglich noch in einem relativ frühen Stadion. Wir haben jetzt große Schritte gemacht und auch Dinge erreicht, die möglich waren, insbesondere die Zusage der US-Seite, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen. Das sind wichtige Schritte, die gegangen wurden. Nichtsdestoweniger sind wir, denke ich, von konkreten Beschlüssen und Vereinbarungen noch ein gutes Stück entfernt.

Zusatzfrage

Plant der Bundeskanzler, zu diesem ja doch zentralen Thema eine Regierungserklärung abzugeben? Wenn ja, wann könnte dies erfolgen?

SRS Meyer

In den bisherigen Regierungserklärungen des Bundeskanzlers hat die Situation in der Ukraine immer eine gewichtige Rolle gespielt. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft so sein wird.

Frage

Herr Harms, heute werden sich die NATO-Militärchefs zusammensetzen. Können Sie kurz erläutern, was der deutsche Standpunkt dabei ist und wer Deutschland dort vertritt?

Harms (BMVg)

Ich kann bestätigen, dass dieses Treffen stattfindet. Für Details müssten Sie sich an die NATO wenden. Der Generalinspekteur oder seine Vertreterin werden daran teilnehmen. Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass ich nichts dazu sagen kann, was heute hinter abhörsicheren Räumen in Brüssel möglicherweise besprochen wird.

Zusatzfrage

Herr Meyer, in Bezug auf Sicherheitsgarantien haben Sie auch die US-Seite erwähnt. Wünscht sich der Bundeskanzler, dass die USA eine konkrete Rolle bei den Sicherheitsgarantien spielen, dass sie also aktiv dabei mitmachen, was auch immer das Ergebnis sein soll?

SRS Meyer

Wir haben in den letzten Tagen großen Aufwand betrieben, um uns sehr eng mit der US-Seite abzustimmen, und zwar nicht nur als Deutschland, sondern auch als Europäer und insbesondere auch mit Herrn Selenskyj am Tisch. Natürlich wollen wir, dass dies auch bei allen weiteren Schritten der Fall ist.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Verteidigungsministerium. Können Sie uns eine Einschätzung geben, ob die Bundeswehr überhaupt in der Lage wäre, jetzt auch noch Soldaten für die Ukraine abzustellen? Es gibt ja den Aufbau der Brigade in Litauen. Das war eigentlich immer das Argument dafür, zu sagen, man könne sich an diesem Vorschlag, den Briten und Franzosen ja schon vor geraumer Zeit unterbreitet haben, nicht beteiligen. Wie sieht das heute aus?

Harms (BMVg)

Der Minister hat sich gestern gegenüber der DPA geäußert. Auf seine Aussagen möchte ich zunächst verweisen. Der Minister ist an allen Konsultationen des Sicherheitskabinetts beteiligt. Auch die Bundeswehr als solche beobachtet den politischen Prozess, der gerade läuft, natürlich sehr genau.

Dennoch sind wir, was einen möglichen Beitrag der Bundeswehr angeht, immer noch im Bereich hypothetischer Diskussionen. Minister Pistorius hat gestern noch einmal betont, dass zunächst auf politischer Ebene geklärt werden muss, was mit welchen Mitteln in welchem Raum und in welcher Zeit erreicht werden soll und wie dann möglicherweise ein Auftrag an die Bundeswehr, hierbei einen Beitrag zu leisten, aussieht. Dazu hat der stellvertretende Regierungssprecher eben ausgeführt.

Wenn die Bundeswehr in diesem laufenden Prozess einen Auftrag erhält, in welcher Form auch immer zur Absicherung beizutragen, dann wird sie sehr schnell in der Lage sein, der Politik Handlungsoptionen anzubieten. Dazu sind wir fortlaufend in Gesprächen mit unseren Partnern. Auf das Treffen in Brüssel wurde ja gerade schon hingewiesen.

Zusatzfrage

Heißt das, dass die Bundeswehr dazu in der Lage wäre? Es ist keine hypothetische Frage, ob sie im Moment überhaupt einen Beitrag leisten könnte. Sie haben jetzt auf die Debatte verwiesen. Aber entweder könnte die Bundeswehr überhaupt einen Beitrag leisten, oder sie ist dazu nicht in der Lage, weil sie andernorts schon zu sehr gefordert wird?

Harms (BMVg)

Losgelöst vom Einzelfall kann ich allgemein sagen: Kern ist natürlich immer die Landes- und Bundesverteidigung. Dazu kommen die Verpflichtungen der Bundeswehr gegenüber der NATO. Sie haben die Brigade in Litauen angesprochen. Denken Sie an die ständigen maritimen Einsatzverbände der NATO, zu denen die Marine Beiträge leistet. Darüber hinaus haben wir die Anforderungen des Operationsplans Deutschland. Wir haben Dauereinsatzaufgaben im Inland. Wir haben natürlich auch weiterhin die Einsätze der Bundeswehr im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement. Denken Sie an die Einsätze der Marine im Mittelmeer, an die Einsätze im Libanon, im Sudan, im Kosovo.

Sie sehen also, dass die Bundeswehr ein breites Spektrum an Fähigkeiten bietet. Das muss natürlich mit militärischen Ressourcen hinterlegt werden, sprich, mit Material, Personal und auch Ausbildung. Aber gut ist in dem Zusammenhang, dass wir ein Partner in Bündnissen sind, und Partner unterstützen einander in der Regel bei der Bereitstellung dieser militärischen Fähigkeiten.

SRS Meyer

Ich würde an einer Stelle gern ergänzen, weil in der Frage der Sicherheitsgarantien jetzt ein bisschen eine Verkürzung auf eine Frage stattfindet. Ich kann das grundsätzlich nachvollziehen, will aber trotzdem darauf hinweisen, dass Sicherheitsgarantien sehr komplex und umfassend sein müssen und sein können. Dabei geht es sicherlich um Fragen der Luftverteidigung, aber insbesondere auch um die Frage, wie wir die ukrainische Armee in die Lage versetzen, sich dauerhaft verteidigen zu können. Auch dies kann Teil von Sicherheitsgarantien sein. Wir sind gerade sehr stark im Wenn-dann-Fall. Ich mache das hier ausnahmsweise einmal. Es geht sicherlich auch darum, wie, wenn es dazu käme, zum Beispiel ein entsprechendes Monitoring aussähe, ob ein Waffenstillstand eingehalten wird usw. Das heißt, es sind hochkomplexe Fragen, nicht nur hochkomplexe politische Fragen, sondern auch sehr technische Fragen in der Umsetzung, am Ende alles unter der Bedingung, dass es überhaupt zu einem Friedensschluss kommt. Das war mir wichtig zu ergänzen.

Frage

Ich will noch einmal auf das mögliche Selenskyj-Putin-Treffen zurückzukommen. Herr Meyer, kommt Deutschland als Gipfelort in Frage?

SRS Meyer

Ich habe diese Variante bisher nicht vernommen und gehe deshalb auch nicht davon aus.

Zusatzfrage

In Österreich wird darüber diskutiert, beim IStGH für einen solchen Gipfel eine Ausnahme für den geltenden Haftbefehl gegen Putin zu beantragen. Würde die Bundesregierung ein solches Vorhaben unterstützen oder selbst durchführen?

SRS Meyer

Uns ist wichtig, dass dieses Treffen zustande kommt, weil es nach dem, was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, der logische nächste Schritt ist, um diesen Prozess weiterzutragen. Ob dieses Treffen überhaupt stattfindet ‑ ‑ ‑ Ich habe am Anfang gesagt, Wladimir Putin müsse jetzt liefern. Dazu gehört natürlich auch, dass er sich bereiterklärt und seine Zusagen, die er der US-Seite offenbar gemacht hat, einhält. Das steht für uns im Fokus.

Was die Fragen angeht, die Sie angesprochen haben, so ist das, wie gesagt, für Deutschland momentan keine Frage.

Frage

Die Reaktion aus Moskau kam unter anderem von Herrn Lawrow, der sagte, Schritt für Schritt solle es jetzt gehen, erst einmal auf Expertenebene. Nehme ich es richtig wahr, dass Sie, wenn Sie sagen, Putin müsse liefern, nicht sehen, dass Moskau bereit ist, schnell zu einem Zweiergipfel zu kommen?

Anknüpfend an die Frage, ob die Bundeswehr überhaupt in der Lage wäre, in der Ukraine Bodentruppen zu stellen, habe ich noch eine Frage mit Blick auf das Verteidigungsministerium. Der Wehrbeauftragte hat durchaus Zweifel, dass die Personalstärken ausreichen. Nächsten Mittwoch soll im Kabinett der Freiwilligendienst verabschiedet werden. Gibt es irgendwelche Änderungen an dem Plan? Herr Otte hat unter anderem gefordert, dass es mehr verpflichtende Elemente gibt.

SRS Meyer

Ich kann die Aussagen von Herrn Lawrow jetzt hier nicht im Einzelnen bewerten oder kommentieren. Das möchte ich auch nicht tun. Klar ist aber, dass wir in der Vergangenheit immer wieder gesehen haben, dass die Russen einen Schritt nach vorn und dann drei oder vier zurück gemacht haben, wenn es um Verhandlungen geht. Das darf an dieser Stelle nicht passieren. Wir setzen ganz klar darauf, dass die Zusagen, die offenbar gegenüber der US-Seite gemacht wurden, wirklich eingehalten werden und wir jetzt zu nächsten Schritten kommen. Das ist unsere klare Erwartung. Noch einmal: Die Europäer, die US-Seite und insbesondere Präsident Selenskyj haben wirklich sehr große Schritte unternommen, um diesen schrecklichen Krieg jetzt zu einer friedlichen Lösung zu führen, was dringend notwendig ist, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Sicherheit in ganz Europa. Es liegt jetzt ganz stark an Wladimir Putin und an der russischen Seite.

Harms (BMVg)

Ich kann es kurz machen. Wir befinden uns weiterhin in der Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf. Ziel bleibt es, dass das Gesetz zum neuen Wehrdienst zum Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt.

Zusatzfrage

Mittwoch nächster Woche ist also nicht sicher?

Harms (BMVg)

Das habe ich damit nicht gesagt.

Frage

Herr Harms, Sie haben es gesagt, wir stationieren gerade eine Brigade in Litauen. Litauen und die Ukraine sind nicht so weit voneinander entfernt. Wäre die Brigade in Litauen, wenn sie nicht mehr nur auf dem Papier stehen, sondern aufgewachsen sein wird, nach dem, wie sie konzipiert ist, so hochmobil, dass man sie quasi als militärischen Beitrag Deutschlands für eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine ansehen könnte?

Harms (BMVg)

Wir haben vor, eine Kampfbrigade in Litauen zu stationieren. Das wissen Sie; das haben Sie gerade erwähnt. Sie ist primär für den Schutz Litauens beziehungsweise den Schutz der NATO-Ostflanke da. Alles andere ist wirklich im Bereich der Spekulation. Dazu möchte ich mich hier nicht einlassen.

Zusatz

Aber als Litauer wäre es mir lieber, die Brigade würde schon auf ukrainischem Gebiet Russen abfangen und nicht erst auf litauischem Gebiet.

Harms (BMVg)

Das ist Ihre Bewertung. Ich weiß nicht, ob Sie mit Litauerinnen und Litauern darüber gesprochen haben.

Zusatz

Leider nicht.

Harms (BMVg)

Vielleicht würden sie Ihre Bewertung so gar nicht teilen.

Frage

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach dem Treffen in Washington deutlich gesagt, für ihn sei die Stärkung der ukrainischen Armee, starke Waffen vom Westen zu bekommen, ein Teil der Sicherheitsgarantien. Die Bundesregierung hat bislang zum Beispiel die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgeschlossen.

Gibt es jetzt eine neue Lage? Hat die Bundesregierung vor, das neu zu bewerten? Sind Taurus-Marschflugkörper als Teil der Sicherheitsgarantien auf dem Tisch?

SRS Meyer

Es gibt keine neue Lage, sondern wir, Deutschland und auch die Europäer, werden die Ukraine weiterhin und dauerhaft politisch, finanziell und auch militärisch zum Beispiel durch Waffenlieferungen unterstützen. Die klare Zusage gilt.

Zusatzfrage

Aber gibt es Überlegungen, neue, andere Waffen, stärkere Waffen zu liefern als bisher?

SRS Meyer

Solche Überlegungen sind mir nicht bekannt.

Frage

(zur Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag) Herr Scheuer sagt, dass die Anklage für ihn nicht nachvollziehbar sei. Sehen Sie das auch so?

Büddicker (BMV)

Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir als Bundesverkehrsministerium uns dazu nicht äußern werden.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, ob Sie dem ehemaligen Ressortchef dabei zur Seite stehen oder sich lieber heraushalten würden?

Büddicker (BMV)

Es geht um die Person von Andreas Scheuer und nicht um das Bundesverkehrsministerium.

Frage

(zur Diskussion um Steuererhöhungen und Vorschläge zum Schließen der Haushaltslücke) Schon seit Tagen wird über die Äußerungen von Herrn Klingbeil diskutiert. Die gesamte Unionsführung hat sich quasi dagegen ausgesprochen oder dem eine klare Absage erteilt. Welche Haltung hat der Kanzler dazu?

SRS Meyer

Wir haben in den letzten Tagen in der Tat eine Reihe von politischen Aussagen gesehen ‑ nicht nur die, auf die Sie sich bezogen haben, sondern auch andere Vorschläge ‑, wie man mit Blick auf den Haushalt 2027 möglicherweise zur Einsparung kommen kann. Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich absolut richtig ist, dass diese Diskussion geführt wird. Der Bundeskanzler hat sehr klar eingefordert, dass wir im Rahmen der Haushaltsplanung für 2027 und die folgenden Jahre wirklich klare und vielleicht sogar knallharte Prioritäten setzen müssen, damit wir unsere politischen Ziele erreichen.

Die politischen Ziele sind klar. Wir wollen die Wirtschaft stärken, damit Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind. Wir wollen unser Land durch Investitionen modernisieren. Wir wollen Energiepreise senken. Wir wollen es im Idealfall auch schaffen, dass die Steuerlast für kleinere und mittlere Einkommen geringer wird. Das sind die klaren Ziele, und das muss am Ende finanziert sein. Deshalb ist die Diskussion, die im politischen Raum gerade begonnen hat, eine Folge davon. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass es diese Diskussion gibt.

Ich würde immer noch dazusagen: Am Ende ist weniger entscheidend, was öffentlich in Interviews gesagt wird, sondern am Ende ist entscheidend, was die Regierung in verschlossenen Räumen miteinander bespricht und zu welchen Einigungen sie kommt. Dass uns das im Haushalt 2025 und 2026 gelungen ist, soll ein gutes Beispiel für die weiteren Beratungen sein.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt nur Einsparungen als Möglichkeit genannt, um Raum zum Beispiel für die Einkommensteuerentlastung im Bereich mittlerer und kleiner Einkommen zu schaffen. Heißt das, dass Sie das Wort „Steuererhöhung“ nicht in den Mund nehmen würden?

SRS Meyer

Ich kann das Wort gern in den Mund nehmen, aber das ändert nichts an der politischen Schwerpunktsetzung, die wir vorgenommen haben. Noch einmal: Es geht darum, die Wirtschaft zu stärken. Dafür haben wir bereits große Schritte unternommen. Es geht auch nicht abstrakt um die Wirtschaft, sondern es geht darum, dass Arbeitsplätze sicher bleiben. Denn das ist das Entscheidende für die Bürgerinnen und Bürger im Land, ein sicherer Arbeitsplatz, weil das die Grundlage dafür ist, sich ein gutes Leben organisieren und ein sicheres Leben führen zu können.

Wir haben gesagt, dass wir stark in unsere Infrastruktur investieren wollen, weil wir über Jahre zu wenig getan haben, um unsere Infrastruktur wirklich nach vorn zu bringen und zu modernisieren. Wir wollen Energiepreise senken, und wir wollen kleine und mittlere Einkommen am Ende auch entlasten. Das ist das Ziel. Die Diskussion darüber, wie man das mit Blick auf 2027 und die Folgejahre erreicht, läuft. Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass es wichtig ist, dass diese Diskussion läuft, denn am Ende wird es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ministerien und aller Ministerinnen und Minister erfordern.

Frage

Herr Meyer, wenn es die politische Schwerpunktsetzung ist, die Wirtschaft zu stärken, sind Steuererhöhungen denn da der richtige Weg? ‑ Das ist Frage eins.

Dann habe ich noch eine Frage an das BMAS. Zu dieser ganzen Diskussion gehört auch die Frage Sozialstaatsreformen. Wann setzen Sie die Sozialstaatskommission ein, und welche Bereiche umfasst die eigentlich? Was ist also Sozialstaat? Gehören auch Pflege und Gesundheit dazu?

SRS Meyer

Die Wirtschaft stärken ‑ das haben Sie richtig gesagt ‑, das ist unser Schwerpunkt. Dafür sind wir bereits zwei große Schritte gegangen.

Das Erste ist der sogenannte Wachstumsbooster. Sie haben festgestellt, dass es da einerseits Möglichkeiten gibt, Investitionen steuerlich besser zu stellen. Wir sind auch in eine Unternehmenssteuerreform eingestiegen ‑ Bundestag und Bundesrat haben das ja beschlossen ‑ und haben begonnen, schrittweise Unternehmenssteuern zu senken.

Der zweite Schritt ist das große Investitionspaket. Es ist unsere klare Überzeugung, dass eine moderne Infrastruktur am Ende nicht nur Wirtschaftstätigkeit anregt, sondern auch die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftsnation ist.

Der dritte Schritt muss jetzt folgen. Er betrifft insbesondere Strukturreformen, aber auch klare Schritte in Richtung Staatsmodernisierung. Auch darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag klar verständigt.

Zwei dieser drei Schritte sind wir also bereits gegangen. Der dritte wird jetzt folgen.

Prühl (BMAS)

Ich kann eigentlich auch nur auf den Koalitionsvertrag verweisen, der Ihre Frage aus meiner Sicht weitgehend beantwortet.

Es soll zur Sozialstaatsreform gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine Kommission geben. Der Auftrag ist Modernisierung und Entbürokratisierung im Sinne der Bürger und der Verwaltungen. Es sollen Empfehlungen entwickelt werden, wie unter anderem eine massive Rechtsvereinfachung, ein rascherer Vollzug, eine erhöhte Transparenz, die Vereinheitlichung des Einkommensbegriffes und die Zusammenlegung von Sozialleistungen erreicht werden können. Ziele sind bürgerfreundliche Leistungen aus einer Hand. Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren. Die Kommission soll auf diesem Wege die Wirksamkeit und Effizienz sozialstaatlicher Leistungen prüfen.

Zusatzfrage

Das bedeutet dann also, dass es sich nicht um eine Kommission handelt, die auch Rente und Gesundheit und Pflege mitbehandelt, sondern das wird in anderen Kommissionen erledigt?

Prühl (BMAS)

Es gibt eine separate Rentenkommission, die eingesetzt werden soll. Die Ministerin hatte sich ‑ das ist schon einen Moment her, aber das ist immer noch der Stand ‑ in einem Interview im „STERN“ geäußert, dass die Rentenkommission im kommenden Jahr eingesetzt werden soll und sich um die langfristigen Reformen innerhalb der Rente kümmern soll. Es soll, soweit ich weiß, auch eine Gesundheitskommission eingesetzt werden, die sich um die gesundheitlichen Reformbemühungen kümmern wird.

Grüneberg (BMG)

Zum Thema Pflege kann ich ergänzen. Die Bund-Länder-AG zur Pflegereform ist ja schon eingesetzt; die soll bis zum Ende des Jahres Eckpunkte erarbeiten und im kommenden Jahr direkt in die Gesetzgebung einsteigen. Die Kommission zur gesetzlichen Krankenversicherung ‑ das steht auch im Koalitionsvertrag ‑ wird zeitnah eingesetzt werden.

Zusatzfrage

Dann würde ich jetzt noch Frau Ungrad vom Wirtschaftsministerium fragen: Wie steht denn das Wirtschaftsministerium zu der Diskussion um Steuererhöhungen und Sozialreformen? Was bringt das Land wirtschaftlich voran?

Ungrad (BMWE)

Zu den Sozialreformen hat sich die Ministerin schon geäußert, dass wir uns in der Kommission mit einbringen.

Steuererhöhungen sind nicht gut für die Wirtschaft; da schließe ich mich der Meinung des Regierungssprechers an. Da gibt es nichts weiter zu ergänzen.

Frage

Eine Frage an das Finanzministerium. Gibt es bei Ihnen Berechnungen, inwieweit sich eine Steuererhöhung auf der einen Seite möglicherweise durch eine Steuerentlastung auf der anderen Seite wieder ausgleichen könnte, sodass das eine durch das andere finanziert wird und es für den Haushalt am Ende ein Nullsummenspiel ist?

Ich möchte noch eine Frage zum Thema Einsparungen stellen. Da sehen Sie ja auch den Rechtskreiswechsel für die Ukrainer und Ukrainerinnen vor, die nach dem 1. April eingereist sind. Gibt es ein Datum, einen Zeitplan, wann das tatsächlich kommen soll? ‑ Ich weiß aber nicht, ob sich die Frage eher an das BMAS oder an das BMI richtet.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Vielen Dank für die Frage. Da sind wir hier im spekulativen Bereich. Der stellvertretende Regierungssprecher Meyer hat schon ausgeführt ‑ das war ja hier schon am Montag Thema ‑ im Hinblick auf die Äußerung des Finanzministers vom vergangenen Wochenende. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich mich jetzt zu rein spekulativen Fragestellungen von dieser Seite aus nicht verhalte. Wie gesagt, es geht um Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2027. Die entsprechenden Beratungen dazu bitte ich abzuwarten.

Vorsitzender Feldhoff

Rechtskreiswechsel ist BMAS, nicht?

Prühl (BMAS)

Genau. ‑ Dazu kann ich kurz sagen, dass die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung dazu eingeleitet sind, aber noch kein Kabinettstermin feststeht.

Frage

Ich wollte auch noch einmal bei Herrn Meyer zum Thema Steuererhöhung nachfragen, weil ich es noch nicht so ganz verstanden habe. Wenn Sie sagen, die Regierung stehe jetzt vor knallharten Entscheidungen für den Haushalt 2027 und diese Deckungslücke und alles müsse auf dem Tisch sein, eben die Sozialstaatsreformen und andere Punkte, dann heißt das, dass Steuererhöhungen tatsächlich nicht von der Agenda oder vom Tisch genommen werden, sondern sie Teil dieser von Ihnen als sinnvoll erachteten Diskussion sind, richtig?

SRS Meyer

Nein, das habe ich nicht gesagt.

Zusatzfrage

Okay. Würden Sie es dann bitte noch einmal sagen, welches Element die Steuererhöhungen dabei spielen?

SRS Meyer

Ich habe von den Prioritäten gesprochen, um die es geht. Es wird also notwendig sein ‑ das hat der Bundeskanzler auch eingefordert; das fordert er von all seinen Kabinettskolleginnen und Kollegen ein, inklusive des Finanzministers, aber natürlich auch von allen anderen ‑, dass wir auf einen Kurs kommen, wo wir klare Prioritäten setzen. Denn anders wird dieser Haushalt 2027 und auch all das, was wir uns vorgenommen haben, nicht funktionieren.

Ich habe die Prioritäten beschrieben. Priorität ist, wirtschaftliches Wachstum in diesem Land zu erzeugen, damit Arbeitsplätze sicher bleiben. Eine Priorität ist, die Modernisierung des Landes durch Investitionen deutlich hochzufahren, weil wir da wirklich einen Riesenstau haben, der sich über Jahre aufgebaut hat und den wir jetzt sukzessive abbauen wollen. Priorität hat für uns auch, die hart arbeitende Mitte, kleine und mittlere Einkommen, zu entlasten. Das ist das Ziel, und um das zu erreichen, müssen klare Prioritäten gesetzt werden.

Zusatzfrage

Wenn ich noch einmal zu dem Thema Steuererhöhungen nachfragen darf: Das kann bei der Lösung eine Rolle spielen, oder ist das ausgeschlossen?

SRS Meyer

Für uns ist wichtig, dass die Prioritäten klar sind. Das ist das Entscheidende; denn daran werden wir am Ende gemessen. Wir werden daran gemessen, ob wir es in diesem Land schaffen, wieder wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen. Wir haben Jahre des Nullwachstums hinter uns. Das hat ja auch etwas mit unserem Land gemacht ‑ das merken wir, glaube ich, an jeder Stelle ‑, und das ist noch längst nicht ausgestanden. Wir haben erste zarte optimistische Signale gesehen, dass es möglicherweise wieder bergauf geht. Aber das ist natürlich noch sehr volatil.

Deshalb liegt der Fokus auf wirtschaftlichem Wachstum, auf wirtschaftlicher Stärke; das ist das, was uns als Bundesregierung insgesamt treibt. Alle Schritte, die diesem Ziel nützen, werden wir tun, und Schritte, die diesem Ziel entgegensprechen, werden wir nicht tun.

Frage

Ich muss dann doch noch zwei Verständnisfragen stellen. Ich weiß nicht, ob Herr Nimindé-Dundadengar sie beantwortet; das wäre vielleicht das Sinnvollste an der Stelle.

Ich würde gerne verstehen, wie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen stattfinden soll, ohne gleichzeitig größere Einkommen mit zu entlasten. ‑ Das wäre meine erste Verständnisfrage.

Die zweite Verständnisfrage: Im Koalitionsvertrag wird in Zeile 1456 die Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes vorgeschlagen, also eine faktische Steuererhöhung. Jetzt wurde hier in der Vergangenheit kategorial von einer Nichterhöhung von Steuern gesprochen. Zu wann soll denn diese Steuererhöhung kommen?

SRS Meyer

Wir kommen jetzt langsam in den Bereich, dass wir die Haushaltsgespräche, die innerhalb der Bundesregierung geführt werden, jetzt hier auf der Bühne führen. Ich glaube, das ist nicht der Modus, in dem wir arbeiten sollten.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Vielleicht noch in Ergänzung: Sie haben ja jetzt zwei Aspekte aus dem Koalitionsvertrag angesprochen. Wie Herr Meyer schon ausgeführt hatte und wie das an dieser Stelle auch schon vom Finanzminister gesagt wurde, werden die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die unseren Zuständigkeitsbereich betreffen, sukzessive angegangen. Der Bereich der Einkommensteuerreform, der dort festgeschrieben wird, wird perspektivisch auch angegangen; das wird geprüft. Ich bitte hier, wie gesagt, um Verständnis ‑ auch im Hinblick darauf, was Herr Meyer eben noch einmal sagte ‑, dass wir hier zwischen den Beratungen im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2027 und den weiteren Aspekten trennen. Ich verstehe Ihr Interesse. Ich bitte aber, wie gesagt, um Verständnis, dass wir hier trennen müssen und den anstehenden Gesprächen nicht vorgreifen können.

Zusatzfrage

Dann trenne ich an der Stelle auch noch einmal in der Nachfrage. Denn der Mindesthebesteuersatz ist zur Vermeidung von Scheinverlegungen von Firmen etc. pp. gedacht; das ist vollkommen unabhängig von möglichen Einsparpotenzialen oder möglichen Steuererhöhungsdebatten. Das hat ja ein anderes Ziel. Wann soll das also kommen?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Da bitte ich um Verständnis: Zu Einzelheiten, insbesondere im Hinblick auf eine Zeitplanung, kann ich mich hier jetzt noch nicht äußern. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, und das wird sukzessive angegangen. Ich kann hier jetzt dazu noch keine Einzelheiten mitteilen. Wie üblich kommentieren und kommunizieren wir, wenn entsprechende Maßnahmen anstehen.

Frage

Die „FAZ“ berichtet, dass es zu Verzögerungen kommt oder dass eventuell der Steuerrabatt für E-Autos, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, nicht kommt. Da bräuchte es ja relativ schnell eine Einigung, damit es über das aktuelle Kalenderjahr hinaus diesen Steuerrabatt gibt. Die Frage an das BMF: Kommt das oder nicht?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Wie Sie wissen, stehen alle Vorhaben des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt ‑ so auch die von Ihnen eben genannte Maßnahme, die vereinbarte Verlängerung der befristeten Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge. Die aktuell bis 2030 befristete Steuerbefreiung ist haushälterisch abgebildet. Wie gesagt, hinsichtlich einer Verlängerung gilt der Finanzierungsvorbehalt.

Zu weiteren Einzelheiten ‑ da bitte ich wiederum um Verständnis ‑ kann ich mich jetzt hier noch nicht äußern.

Frage

Herr Meyer, wenn Sie über Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen nachdenken, haben Sie da auch die Sozialabgaben im Blick? Es würde ja nicht zu einer Entlastung führen, wenn Sie da die Steuern senken, aber gleichzeitig die Sozialabgaben steigen.

SRS Meyer

Sie beschreiben da eine Herausforderung, die wir im Koalitionsvertrag bereits festgehalten haben und die auch der Grund dafür ist, dass wir ‑ verschiedene Ressorts haben das ja auch berichtet ‑ jetzt mit verschiedenen Kommissionen genau daran arbeiten, unsere Sozialsysteme finanziell zu stabilisieren. Das ist am Ende natürlich auch mit dem Ziel verbunden, die Beiträge zumindest stabil zu halten, ja.

Frage

Die Frage geht an das BMG: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schlägt eine neue Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig werden soll. Was sagen Sie denn zu dem Vorschlag?

Grüneberg (BMG)

Dazu äußere ich mich nicht.

Zusatzfrage

Erwägt denn das Gesundheitsministerium irgendwelche alternativen Maßnahmen, um das sogenannte Ärztehopping zu begrenzen, oder sehen Sie das nicht als Problem?

Grüneberg (BMG)

Sie wissen ja, dass wir das Primärarztsystem im Blick haben. Ich denke, wir müssen einfach abwarten, was da jetzt vorgeschlagen wird.

Frage

Frau Grüneberg, wenn Sie sagen „wir müssen einfach abwarten, was da jetzt vorgeschlagen wird“, ich hatte das Gefühl, dass das Gesundheitsministerium möglicherweise einen solchen Vorschlag unterbreiten würde.

Grüneberg (BMG)

Ja, genau. Also ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Vielleicht mögen Sie uns wenigstens grob einen Zeitplan skizzieren. Ist das noch irgendwann in diesem Jahr vorgesehen, vor Ende der Legislaturperiode?

Grüneberg (BMG)

Zu einem Zeitplan kann ich Ihnen noch nichts sagen. Natürlich ist es unser Vorschlag, der Vorschlag des Hauses.

Frage

Eine Frage an das Verkehrsministerium zur Bahn. Das war hier am Montag schon kurz Thema. In der Branche heißt es ja, dass man schon länger nach einem neuen Bahnchef sucht. Können Sie das bestätigen? Seit wann läuft diese Suche, und wie schwierig ist es?

Büddicker (BMV)

Danke für die Frage. ‑ Ich würde mich zu sämtlichen Spekulationen zu Personalbesetzungen auch nicht äußern. Wir haben das hier am Montag schon ein bisschen ausgeführt. Der nächste Schritt ist jetzt der 22. September, an dem weitere Details veröffentlicht werden.

Zusatzfrage

Es ging ja rückblickend um die Frage, seit wann schon gesucht wird.

Büddicker (BMV)

Aber auch da gilt: Die Umstrukturierung der Bahn war ja schon im Koalitionsvertrag verankert. Insofern möchte ich mich jetzt nicht zu einzelnen Zeitpunkten äußern. De facto ist der 22. September das Stichdatum für eine Strategie.

Frage

Ich wollte nur kurz nachfragen, ob Sie bestätigen können, dass Ronald Pofalla nicht gefragt wurde.

Büddicker (BMV)

Ich äußere mich generell nicht zu Personalspekulationen.

Frage

Herr Hinterseher, ich hätte noch eine Frage mit Blick auf die von Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Menschen. Ich weiß, dass Sie am Montag schon etwas dazu gesagt haben, aber jeder Tag zählt. Am Montag haben Sie gesagt, es seien 211 Personen und jeder Tag zähle. Das gelte auch für diejenigen, die jetzt, wie Sie es schilderten, aus der Inhaftierung in Pakistan herausgekommen seien. Wie weit sind Sie inzwischen gekommen? Was tut die Regierung in der Frist, in der Pakistan ja gedroht hat, weitere Abschiebungen vorzunehmen, um die Menschen zu schützen?

Hinterseher (AA)

Wir hatten immer wieder betont, dass es auch rechtsverbindliche Zusagen gibt. Der Außenminister hatte das verschiedentlich auch unterstrichen. Sie hatten gerade noch einmal die Zahl ausgeführt; an der steht es immer noch.

Wir haben tatsächlich noch 211 Personen ‑ nein, rund 210 Personen ‑, die bereits nach Afghanistan abgeschoben wurden; die Zahl hat sich tatsächlich ein kleines bisschen verringert. Für die anderen in Pakistan Verbliebenen setzen wir uns natürlich ebenso ein.

Jetzt geht es für die Personen, die in Afghanistan sind, darum, dass wir Unterbringung, Sicherheit und Verpflegung gewährleisten können. Die Betroffenen stehen mit einem Dienstleister direkt in Kontakt, der jetzt zumindest die Unterbringung vor Ort in Afghanistan organisieren konnte.

Was die freigelassenen Inhaftierten aus den Abschiebelagern in Pakistan angeht: Dort ist die Zahl nach wie vor so; es sind keine neuen hinzugekommen. Unsere Bemühungen der Botschaft Islamabad vor Ort, aber auch des Außenministeriums, fokussieren sich im Moment darauf, mit der pakistanischen Regierung hochrangig im Gespräch zu sein, wie eine Lösung gefunden werden kann, um all die Personen so schnell wie möglich und unter Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen in das Ausreiseprogramm in Pakistan zu bringen.

Das ist das, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann. Letztlich ist es so, dass wir seit Monaten vor dieser Situation gewarnt haben bzw. davor, dass sich die Situation verschlechtert. Der Schwerpunkt unserer Bemühungen liegt jetzt darauf, dass all diejenigen, die eine gültige Aufnahmezusage haben, zurück nach Pakistan kommen, um wieder am Ausreiseverfahren teilnehmen zu können, und wir dann den Passus, den Sie ja aus dem Koalitionsvertrag kennen, entsprechend umsetzen können.

Ich weiß nicht, ob das BMI dazu ergänzen möchte.

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe von meiner Seite keine Ergänzung zu dem Stand, der in der letzten Regierungspressekonferenz mitgeteilt worden ist.

Zusatzfrage

Wie kann es denn sein, dass von ursprünglich 211 Personen, die abgeschoben wurden, jetzt nur 210 abgeschoben worden sind?

Hinterseher (AA)

Ja, ich hatte ja auch am Montag schon darauf hingewiesen, dass die Situation dynamisch ist, dass die Zahlen eine Momentaufnahme waren. Was ich Ihnen jetzt sagen kann: Mit Stand von heute sind wir bei rund 210 Personen. De facto liegt die Zahl ein ganz kleines bisschen darunter.

Frage

Ich habe noch eine Nachfrage an das BMI. Können Sie zeitlich terminieren, wann die Einzelfallprüfungen stattfinden werden, wie da der aktuelle Stand ist?

Bowinkelmann (BMI)

Da hat sich auch der aktuelle Stand nicht verändert. Die Einzelfallprüfungen finden statt, und zu Details zum Prüfverfahren und einer möglichen Zeitschiene kann ich mich hier nicht äußern.

Frage

Ich habe noch eine Frage an Herrn Hinterseher. Wie kann ich mir das denn jetzt vorstellen? Wie versuchen Sie die schon Abgeschobenen, also diese 210 Personen, aus Afghanistan wieder nach Pakistan zu bringen? Es gibt ja diese bekannten technischen Kontakte zu den Taliban, die bisher nur für Abschiebungen genutzt werden. Benutzen Sie die auch für dieses Vorhaben, oder wie kann ich mir das vorstellen?

Hinterseher (AA)

Nein, ich hatte ja gerade ausgeführt, dass wir mit der pakistanischen Seite dazu im Gespräch sind. Vor Ort gibt es tatsächlich einen Kontakt zu den betroffenen Personen. Das hatte ich, glaube ich, gerade auch ausgeführt. Jetzt geht es darum, dass die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für eine Wiedereinreise nach Pakistan gewährleistet sind. Dazu sind wir hochrangig mit der pakistanischen Seite in Kontakt, um das sicherzustellen.

Zusatzfrage

Können Sie bestätigen, dass allen Personen, die diese Aufnahmezusage haben und sich im Verfahren befinden, die Pässe abgenommen worden sind, das heißt, dass auch die bereits abgeschobenen Personen jetzt ohne Pass in Afghanistan sind?

Hinterseher (AA)

Dazu liegen mir im Moment keine Informationen vor. Grundsätzlich ist es so, dass die Personen, die am Ausreiseprogramm teilnehmen, oft einen Pass bei der Deutschen Botschaft abgegeben haben, der in dem Moment visiert wird, in dem die Ausreise auch feststeht, und dann mit dem gültigen Visum zurückgegeben wird. Das steht dann also in direkter Verbindung mit der Ausreise. Wer seinen Pass dort abgegeben hat, kann ihn allerdings auch jederzeit wieder abholen; er wird also auch wieder ausgegeben.

Zusatzfrage

Sie wissen aber nicht, ob sich die Pässe jetzt in der Botschaft befinden? Ich kann mir vorstellen, dass, wenn die pakistanischen Sicherheitsbehörden gekommen sind, die betreffenden Personen keine Zeit mehr hatten, ihren Pass bei der Botschaft abzuholen. Sie können jetzt also nicht sagen, wie es mit den Pässen aussieht?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, Ihren Ausführungen liegt eine gewisse Plausibilität zugrunde. Insofern kann ich Ihnen jetzt keinen genauen Überblick geben. Es ist aber durchaus möglich, dass das bei Betroffenen dann so ist. Das heißt aber nicht, dass sie deswegen nicht für eine Wiedereinreise identifiziert werden könnten.

Frage

Ich würde es auch ganz gerne noch verstehen: Herr Hinterseher, es gab ja gestern oder vorgestern ‑ ich weiß nicht, wie lange es schon her ist ‑ eine Berichterstattung genau zu dieser Thematik der Pässe in der Botschaft. Das heißt, Sie sagen, die Pässe, die sich in der Botschaft befunden haben, sind die Pässe derjenigen, die unmittelbar vor einer Ausreise gestanden hätten, und sonst würden sie sich nicht dort befinden, habe ich das richtig verstanden?

Hinterseher (AA)

Nein. Visa werden den betroffenen Personen, die im Ausreiseprogramm sind, mit der Ausgabe ‑ also mit der Ausgabe der Pässe ‑ an sie bekannt gemacht. Damit sind sie dann gültig. Das erfolgt grundsätzlich immer vor der Einreise. Solange keine Einreise mehr erfolgt ist, wurden eben keine Visa mehr ausgegeben. Insofern ist es plausibel, dass diese Pässe dann eben in der Botschaft sind oder lagen. Sollten Personen, die eben im Ausreiseprogramm sind, um zwischenzeitliche Rückgabe ihrer Pässe bitten, dann werden ihnen die Pässe selbstverständlich ausgehändigt. Das ist aber zu unterscheiden von einer Ausgabe von Pässen mit einem gültigen Visum; denn die werden in dem Moment ausgehändigt, in dem die Einreise stattfinden kann.

Zusatzfrage

Einfach nur noch einmal für das Verständnis: Das heißt, diejenigen, die in dem Programm sind oder möglicherweise Anspruch auf ein entsprechendes Visum haben, haben ihre Pässe bei der Botschaft hinterlegt, die Botschaft hätte das Visum dann in diese Pässe hineingetan, und dann wäre der Pass zurückgegangen, sobald dieses Verfahren ‑ das jetzt schon etwas länger dauert, wenn ich das richtig verstanden habe ‑ abgeschlossen wäre?

Hinterseher (AA)

Genau. Die Visumserteilung ist ja der letzte Schritt in diesem Verfahren. Das heißt, in dem Moment, in dem das Visum ausgestellt werden kann, wird es dann natürlich in den Pass aufgenommen, und der Pass wird dann an die Person, die ausreisen kann, ausgegeben, so wie Sie es darstellen.

Frage

Sind die Signale, die Sie von pakistanischer Seite bekommen, Signale, die bedeuten, dass in den nächsten Tagen bis zu der Frist am 31. August keine weiteren Abschiebungen mehr vorgenommen werden?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen den heutigen Stand nennen, aber ich kann hier natürlich nicht aus vertraulichen Gesprächen berichten. Wir haben dazu, wie gesagt, hochrangig mit der pakistanischen Seite Gespräche aufgenommen. Zum heutigen Stand sind alle freigelassen, die in pakistanischen Abschiebelagern waren, und es sind auch keine neuen hinzugekommen. Aber noch einmal: Aus vertraulichen Gesprächen kann ich nicht berichten.

Frage

Der Kontrast könnte jetzt nicht größer sein: Herr Meyer, wir beobachten beim Bundeskanzler in letzter Zeit immer wieder verschiedene Tiersymbole auf den Krawatten. Können Sie uns etwas zu dieser Krawattendiplomatie sagen? Steckt ein Konzept dahinter?

SRS Meyer

Ich habe viele Expertisen, aber Mode gehört nicht dazu. ‑ Sie spielen vermutlich auf die Krawatte mit den Elefanten an?

Zusatz

Auch, ja.

SRS Meyer

Ich habe vernommen, dass diese Krawatte sehr bewusst gewählt wurde. Darüber hinaus sind mir aber keine tiefergehenden Design- oder Stylevorgaben bekannt; da muss ich leider passen.

Zusatzfrage

Das heißt, der Bundeskanzler hat diese Krawatte sehr bewusst ausgewählt?

SRS Meyer

Ich glaube, dass er immer sehr bewusst auswählt, was er trägt, und dass das nicht zufällig passiert. So war es auch in diesem Fall, ja.

Frage

Frau Ungrad, es geht um die US-Strafzölle: Es gibt zunehmende Verwirrung, was nach dem EU-USA-Abschluss mittlerweile eigentlich für Firmen gilt. Anscheinend sind viele der neuen Strafzölle, die vereinbart wurden, noch gar nicht umgesetzt. Außerdem ist heute von den USA bekanntgegeben worden, dass sie jetzt auch noch zusätzliche Strafzölle auf Produkte, die Aluminium und Stahl enthalten, verhängen. Das sind dann also noch einmal weitere Zölle. Können Sie uns aufklären, wo wir da eigentlich stehen? Welche Zölle gelten?

Ungrad (BMWE)

Zu Ihrer ersten Frage: Die Kommission finalisiert mit der amerikanischen Regierung gerade die technische Umsetzung der gefundenen Zolleinigung; deswegen kann ich Ihnen noch keine genaue Auskunft geben, wie das aussehen soll. Wichtig ist uns, dass das schnell umgesetzt wird; denn wir können natürlich die Unruhe in der Wirtschaft verstehen und möchten da natürlich auch schnell eine Lösung finden. Diese Verhandlungen müssen wir abwarten. Die Umsetzung muss jetzt aber schnell erfolgen, damit deutsche und europäische Unternehmen auch Sicherheit haben.

Zu Ihrer zweiten Frage zu den neuen Zöllen: Wir haben das zur Kenntnis genommen, aber die Details dazu liegen uns noch nicht vor; deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich dazu noch nichts sagen kann. Diese Meldung kam ja auch gerade erst, und wir müssen sie erst auswerten, um zu wissen, was diese Meldung beinhaltet, in welche Richtung diese Meldung geht und wie dann eventuell weiter vorzugehen ist. Klar ist: Weitere Handelsbeschränkungen müssen dringend vermieden werden. Das ist unsere klare Position dazu.

Zusatzfrage

Wie besorgt sind Sie denn, dass die Vereinbarung dadurch eigentlich wieder unterlaufen wurde? Denn Autos werden natürlich auch mit Stahl hergestellt, und das würde ja heißen, dass der Zollsatz von 15 Prozent jetzt wieder unterlaufen würde und wir dann bei 50 oder 65 Prozent landen.

Ungrad (BMWE)

Ja, das meinte ich gerade. Deswegen müssen wir uns das erst einmal anschauen und müssen auswerten ‑ wie gesagt, das ist jetzt nur eine Meldung ‑, inwieweit wir da in die Tiefe gehen können und was wirklich dahintersteckt. Ich sage aber noch einmal: Weitere Handelsbeschränkungen müssen vermieden werden.

Frage

Auch an das BMWE und Frau Ungrad: Das Statistische Bundesamt hat heute die Handelszahlen für das erste Halbjahr veröffentlicht. Zwei Zahlen stechen da ein bisschen heraus, nämlich zum einen, dass unsere Exporte in die USA um 3,9 Prozent zurückgehen, und zum anderen, dass die Importe aus China um 10,7 Prozent zunehmen. Sehen Sie da schon den Zolleffekt eingepreist? Gerade auch mit Blick auf die chinesischen Zahlen: Sind das Effekte, die sich aus der Umleitung von Waren, die eigentlich in die USA gegangen wären und jetzt in Europa landen, ergeben?

Ungrad (BMWE)

Auch da muss ich leider ein Verständnis bitten, dass mir jetzt keine genauen Erkenntnisse vorliegen, ob das wirklich der Fall ist. Es scheint so zu sein, aber ob das jetzt wirklich so ist, müssen wir erst noch prüfen. Wir würden uns dazu dann gegebenenfalls noch einmal melden.

Zusatz

Es wäre nett, wenn Sie das nachreichen.

Frage

An das AA: In namibischen Medien kann man lesen, dass Deutschland am kommenden 7. Oktober vor dem namibischen High Court in Windhoek mit Blick auf die gemeinsame Erklärung, die Namibia und Deutschland 2021 zum Völkermord von 1909 und 1918 beschlossen haben, vorgeladen wird. Diese Erklärung soll als invalide und unrechtmäßig eingestuft werden, so zumindest die Auffassung verschiedener traditioneller Autoritäten, unter anderem der Ovaherero Traditional Authority. Können Sie die Vorladung bestätigen? Falls ja: Wird die deutsche Regierung vor Gericht erscheinen?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich Berichte dazu kenne. Die Bundesregierung ist tatsächlich nicht vor dem obersten Gericht in Namibia vorgeladen. Wie Sie gerade ausgeführt haben, gibt es eine Klage von Gegnern der gemeinsamen Erklärung beim namibischen High Court, der nach unserer Kenntnis die erste Gerichtsinstanz bei Verfassungsfragen ist. Die Klage der Gegner richtet sich, wie sie ausgeführt hatten, gegen die gemeinsame Erklärung und damit gegen die namibische Regierung. Diese Klage kommentieren wir natürlich nicht. Grundsätzlich ist es für uns weiterhin eine absolute Priorität, diese gemeinsame Erklärung mit der namibischen Seite weiter zu verhandeln und dadurch unserer moralischen Verpflichtung nachzukommen.

Zusatzfrage

Durch eine Kleine Anfrage der Grünen ist gerade herausgekommen, dass es in Sachen Wiedergutmachung und Entschädigung auch eine klare Haltung der Regierung gibt. Können Sie die bitte noch einmal mit Blick auf finanzielle Entschädigungen, auch mit Blick auf Namibia, zusammenfassen?

Hinterseher (AA)

Ich kann vielleicht zunächst noch einmal zum Stand dieser Verhandlungen ausführen. Die Verhandlungen zur gemeinsamen Erklärung laufen weiter konstruktiv und ergebnisorientiert. Beide Seiten haben über den Stand der Verhandlungen Vertraulichkeit vereinbart. Insofern würde ich hier auch nicht weiter dazu Stellung nehmen. Für beide Seiten ist wichtig ‑ und für uns natürlich besonders wichtig ‑: Die gemeinsame Erklärung soll nicht der Abschluss einer Verständigung mit Namibia sein, sondern soll die Grundlage für den Beginn einer noch intensiveren Zusammenarbeit sein.

Ich glaube, die Anfrage, auf die Sie Bezug nehmen, zielt auf die Frage der rechtlichen Entschädigung ab. Unsere Haltung ist grundsätzlich klar: Die Bundesregierung hat die Taten, die unter deutscher Kolonialherrschaft in dem damaligen Deutsch-Südwestafrika begangen wurden, als das benannt, was sie waren bzw. was sie sind, nämlich ein Völkermord. Schon 2021 hat die Bundesregierung dabei deutlich gemacht, dass Deutschland Namibia und die Nachkommen der Opfer um Verzeihung bitten will. Das hat auch der Bundespräsident 2024 bei seinem Besuch in Namibia noch einmal deutlich gemacht. Diese moralische Verpflichtung bleibt natürlich absolut bestehen. Deswegen sind wir an der Verhandlung zur gemeinsamen Erklärung auch so interessiert und erachten das im Verhältnis zu Namibia auch als absolute Priorität.

Die Kleine Anfrage, auf die Sie Bezug nehmen, stellt eine rechtlich-formale Frage, und das wäre jetzt eine Vermischung mit der Ebene der moralischen Frage. Die rechtlich-formale Frage ist davon zu trennen. Dabei geht es um Reparationsfragen, und das ist ein getrenntes Thema.

Frage

Ich habe noch eine Frage zu Israel: Die israelische Regierung hat heute, am Mittwoch, endgültig dem umstrittenen neuen Siedlungsprojekt zugestimmt, also dem Ausbauplan für den sogenannten E1-Korridor. Der israelische Finanzminister hatte bereits im Vorfeld erklärt, mit dem Ausbau sei dann auch die Idee eines palästinensischen Staates begraben. Was ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu?

Hinterseher (AA)

Ich weiß nicht, ob Sie das gesehen hatten, aber wir hatten dazu auch letzte Woche schon Stellung genommen. Das Siedlungsprojekt E1, das sehr stark ins Westjordanland geht und durch diese große territoriale Ausbreitung de facto den nördlichen Teil des Westjordanlandes vom südlichen Teil trennen würde, lehnen wir entschieden ab. Es geht dabei nicht nur um E1, sondern auch um den Ausbau der Siedlung Maʿale Adummim in der Nähe. Heute ist nach unserem Kenntnisstand von der Baubehörde die Genehmigung erteilt worden.

Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Wir lehnen diese Genehmigung entschieden ab. Der Siedlungsbau verstößt gegen Völkerrecht und gegen einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung und ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie es der Internationale Gerichtshof auch fordert. Planungen für die Siedlung E1 würden die Mobilität vor allem auch der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und in Ostjerusalem einschränken. Dadurch, dass es dort ohnehin wenig zusammenhängendes Land gibt ‑ Sie kennen vielleicht das geografische Gefälle dort und wissen, dass das Land zum Jordantal hin stark abfällt ‑, würde die Mobilität dann extrem schwierig und wären große Umwege nötig. De facto hätte das Ganze die Auswirkung, dass das Westjordanland in zwei Teile geteilt wird. Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung daher dazu auf, den Siedlungsbau einzustellen, und sie wird nur solche Änderungen anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart sind, und zwar innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967.

Frage

Angesichts der Meldung von heute Morgen, dass Israel weitere 60 000 Reservisten mobilisiert habe, würde ich dann doch ganz gerne wissen, wie die Bundesregierung jetzt auf Israels Engagement im Gazastreifen blickt. Gibt es dort weitere Konditionen? Hat Deutschland überhaupt noch Einwirkungsmöglichkeiten auf Israel? ‑ Ich würde Herrn Meyer den Vortritt lassen, es sei denn, Sie wollen Herrn Hinterseher das Wort erteilen.

SRS Meyer

Ich kann gerne anfangen. ‑ Das Vorgehen, auf das Sie anspielen, lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie die vollständige Freilassung der Geiseln, die unser Ziel ist, aber auch ein Waffenstillstand erreicht werden können. Sie wissen, dass sowohl die Freilassung der Geiseln als auch ein Waffenstillstand für die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten immer die Prioritäten auch in der Diskussion mit den Partnern waren. Wir lehnen diese Verschärfung der Militäroperationen ab, und wir rufen alle Parteien und die internationale Gemeinschaft auf, den Konflikt jetzt durch einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu beenden.

Zusatzfrage

Gibt es Ergänzungsbedarf seitens Herrn Hinterseher? ‑ Ansonsten wäre noch einmal eine Frage gewesen: Welche Möglichkeiten, konkret einzuwirken, sieht die Bundesregierung bei sich selbst noch? Gibt es Dinge, von denen Sie sagen können: Da können wir jetzt vielleicht noch eine weitere Eskalation ‑ was ja schon schwer genug ist ‑ verhindern?

SRS Meyer

Sie wissen, dass wir ‑ nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch der Außenminister ‑ in den vergangenen Wochen im ständigen Austausch insbesondere mit der israelischen Regierung, aber auch mit weiteren Akteuren, die in der Region Einfluss nehmen können, waren. Wir werden das natürlich auch weiter tun. Sie wissen auch, dass wir als Bundesregierung nach einer entsprechenden Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts auch eine konkrete Konsequenz gezogen haben. Wir drängen weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln darauf, diesen Waffenstillstand zu erreichen, gleichzeitig aber auch den Druck zu erhöhen, dass alle Geiseln freikommen.

Frage

Ich habe auch noch eine Frage zum Westjordanland. Herr Hinterseher, Sie haben eben sehr dramatisch geschildert, dass die Folge wäre, dass das Westjordanland jetzt in zwei Teile gespalten wird und damit klar ist, dass es gar keine Zweistaatenlösung mehr geben kann. Daher noch einmal die Frage sowohl an Herrn Meyer als auch an Herrn Hinterseher: Wie reagiert die Bundesregierung jetzt darauf, außer mit Appellen, die über die letzten Jahrzehnte offenbar nichts bewirkt haben? Wird das jetzt zu neuen Sanktionen führen? Ist die Bundesregierung jetzt bereit, in der EU einen anderen Kurs einzuschlagen?

SRS Meyer

Ich möchte erst einmal dem pauschalen Eindruck widersprechen, dass diplomatische Bemühungen hier keinerlei Wirkung entfaltet hätten. Ich glaube, das kann man so pauschal nicht stehenlassen. Nichtsdestotrotz hat Herr Hinterseher gerade die Position der Bundesregierung sehr treffend beschrieben: Auch wir sehen hier ein klares Hindernis und auch eine klare Abkehr von einer verhandelten Zweistaatenlösung, die für uns am Ende natürlich das Ziel bleibt, um dort ‑ auch wenn das heute wirklich in weiter Ferne zu sein scheint ‑ zu einem dauerhaften Frieden und einer Beruhigung der Situation zu kommen. All diese Pläne stehen dem entgegen. Ich habe gerade schon beschrieben, dass wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um hier weiter Einfluss zu nehmen ‑ insbesondere auch über weitere Partner in der Region, die das ebenfalls versuchen.

Zusatzfrage

Ist das eine Absage an Sanktionen gegen Israel?

SRS Meyer

Wir haben immer wieder unsere Position deutlich gemacht, dass wir es auch als Wert empfinden, gute Beziehungen zum Staat Israel zu pflegen, weil uns das die Möglichkeit gibt, immer wieder auch auf diplomatischen Wege Einfluss zu nehmen. Diese Möglichkeit wollen und werden wir weiter nutzen.

Hinterseher (AA)

Ich kann das für das Auswärtige Amt vielleicht noch kurz ergänzen. ‑ Der Minister ist ja in einem ständigen Austausch mit seinem israelischen Kollegen und thematisiert das natürlich. Vor allem lehnen wir wiederholt aus dem Kabinett oder von einzelnen Kabinettsmitgliedern formulierte Annexionsbestrebungen klar ab. Darüber hinaus haben wir Ihnen heute aber nichts anzukündigen.

Frage

Wenn wir schon bei den problematischen Freunden sind, dann würde ich gern, von Herrn Hinterseher wahrscheinlich, eine Einschätzung zur Lage in Serbien hören. Wie engagiert sich die Bundesregierung dort, um die aktuellen Ereignisse bei den entsprechenden Stellen zu thematisieren?

Hinterseher (AA)

Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen in Serbien mit Sorge. Allen Menschen steht grundsätzlich das Recht zu, mit friedlichen Mitteln für ihre Rechte und ihre politischen Überzeugungen einzutreten und zu demonstrieren. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind sicherzustellen. Das ist die Aufgabe des serbischen Staates. Besonders als Beitrittskandidat der Europäischen Union ist Serbien dazu verpflichtet, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten und anzuwenden und Menschenrechte zu wahren.

Die Berichte über gewaltsame Angriffe auf Demonstranten und Journalisten müssen aus Sicht der Bundesregierung lückenlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für diese Angriffe müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Kernforderungen nach transparenten und rechtsstaatlich handelnden Institutionen, die diese Protestbewegungen formulieren, sind genauso ein Teil und eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Beitrittsprozess. Das hat auch die EU-Kommissarin letzte Woche noch einmal öffentlich unterstrichen.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, können Sie uns von Engagements seitens Herrn Wadephuls berichten, selbst bilateral den Kontakt zu Serbien zu suchen, um darauf hinzuwirken, dass dort eine Veränderung im Verhalten eintritt? Momentan wird sehr viel über Herrn Vučić gesprochen. Vielleicht hat sich auch Herr Merz inzwischen engagiert. Herr Meyer weiß das vielleicht. Gibt es diesbezüglich irgendwelche bilateralen Bemühungen? Der Verweis auf die EU-Kommission ist schön und gut, beschreibt aber nicht das Handeln der Bundesregierung.

Hinterseher (AA)

Wir sind auf unterschiedlichen Ebenen, auch durch das Auswärtige Amt und die Botschaft vor Ort, im bilateralen Kontakt mit der serbischen Regierung und thematisieren diese Fragen regelmäßig. Dazu, ob es einen konkreten Anlass oder ein Telefonat gibt, kann ich Ihnen keine Angaben machen. Sie wissen, dass der Minister gerade auf Reisen in Ostasien ist.

Zusatzfrage

Und der Kanzler?

SRS Meyer

Auch ich habe keine weiteren Informationen über Telefonate oder Gespräche. Die Haltung wurde gerade beschrieben.

Frage

Genau heute müsste ein hochrangiger Vertreter des BMZ in Serbien und dann später im Kosovo sein, ohne dass das natürlich auf der Ebene ist. Aber vielleicht wirkt sich das trotzdem aus und ist dort auch Thema.

Koufen (BMZ)

Ich kann Ihnen generell sagen, dass Serbien ein Partner des BMZ ist und wir vor allem im Hinblick auf den möglichen Beitritt Serbiens zur Europäischen Union zusammenarbeiten. Wir haben zum Beispiel 2021 eine Klimapartnerschaft mit Serbien abgeschlossen, innerhalb derer wir mit Serbien an einer Transition hin zu einer sauberen energetischen Versorgung zusammenarbeiten. Es geht auch um berufliche Bildung, Berufspartnerschaften.

Den Gesprächen heute kann ich nicht vorgreifen. Dazu kann ich Ihnen heute leider nichts sagen.

Frage

Ich frage es noch einmal ganz direkt ‑ wahrscheinlich ist Herr Meyer dafür zuständig ‑: Ist eine Lithiummine in Serbien es wert, dass man bei den Menschenrechtsverletzungen, die dort momentan und schon seit längerer Zeit stattfinden, und bei den Demokratiedefiziten, die in Serbien offenkundig sind, so weit wegschaut? Ist es das nur wegen eines bisschen Lithiums wert?

SRS Meyer

Ich möchte klar widersprechen, dass wir in irgendeiner Form wegschauen würden. Im Gegenteil, wir verfolgen die Situation in Serbien sehr aufmerksam. Alle Parteien müssen die Grundrechte einschließlich des Versammlungsrechts achten. Das beinhaltet auch, auf jegliche Gewalt gegen politische Gegner oder politische Einrichtungen zu verzichten. Insofern kann von Wegschauen hier keine Rede sein.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Nach knapp vier Jahren endet heute meine Zeit in der Pressestelle des Bundesfinanzministeriums. In dieser Zeit durfte ich unter vier Bundesministern der Finanzen für das Ministerium sprechen. Jedes Mal habe ich mich auf Ihre konkreten Fragen und auf den Austausch hier mit Ihnen gefreut und es auch genossen. Dafür danke ich ausdrücklich.

Ausdrücklich möchte ich mich außerdem hier außer der Reihe auch bei Herrn Steiner bedanken. ‑ Sie haben regelmäßig meinen Nachnamen korrekt ausgesprochen. Das ist nicht die Regel. Deshalb hier vielen Dank!

Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und Projekte. Es war mir eine Ehre. Da, wo ich herkomme, sagt man: Tschüss! In diesem Sinne vielen Dank!

Moewius (BMLEH)

Auch ich möchte mich heute nach knapp dreieinhalb Jahren verabschieden. Ich habe im BMEL angefangen. Jetzt verlasse ich jetzt das BMLEH. Ich habe bei meinem Anfang hier gesagt, dass ich mit großer Ehrfurcht komme. Sie ist nie ganz weggegangen, aber ich glaube, das ist auch richtig so. Ich bin ein großer Fan dieser Institution. Wo gibt es das schon, dass die Regierung dreimal die Woche Rede und Antwort steht und Sie die richtigen Fragen stellen? Manchmal sind es auch komische Fragen, aber das bleibt der Einschätzung überlassen. Ich habe die Bedeutung von Sprechzetteln kennengelernt und gelernt, wie wichtig es sein kann, gut vorbereitet zu sein.

Ich möchte mich bei der BPK, aber auch bei Ihnen allen hier, auch bei den Kollegen, bedanken. Ich habe wirklich viel gelernt und war auch froh, die ersten Male nicht drangekommen zu sein, weil ich wusste, was man auch nicht sagen darf.

Weil man nicht weiß, ob man sich zweimal sieht, wünsche ich mir für beide Seiten der Bank tatsächlich in Zukunft ein bisschen mehr Diversität, nicht nur als Frau aus dem Osten mit Arbeiterhintergrund und jüdischer Vergangenheit. Vor allen Dingen mit 20 Jahren Arbeitshintergrund sehe ich, dass Diversität zunehmend ein wichtiger Baustein sein kann, um Lebensrealitäten abzubilden, nicht nur in der Regierung, sondern vielleicht auch in der einen oder anderen Redaktion, heute vielleicht noch viel mehr. In dem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute.