Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Meyer
•    Hinterseher (AA)
•    Wentzel (BMWE)
•    Müller (BMVg)
•    Kaminski (BMI)
•    Kopf (BMWSB)
•    Nübel (BMG)
•    Lenz (BMBFSFJ)
•    Harmsen (BMF)
•    Dr. Höse (BMFTR)
 

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise des Außenministers ankündigen. Außenminister Wadephul reist am Mittwoch zu Gesprächen nach Irland. Er trifft in Dublin seine irische Amtskollegin Helen McEntee. Irland und Deutschland sind enge Partner in der Europäischen Union. Im Zentrum der Gespräche wird es auch um die kommende EU-Ratspräsidentschaft Irlands gehen, um die ganze Bandbreite an Herausforderungen, vor der wir gemeinsam als Europäische Union stehen, von der Ukraine-Unterstützung bis zum Mehrjährigen Finanzrahmen über Binnenmarkt, Bürokratieabbau bis hin zur volatilen Lage im Nahen und Mittleren Osten. Die beiden Minister werden am Nachmittag in Dublin gemeinsam vor die Presse treten.

Frage

Herr Meyer, ich habe eine kurze Nachfrage zum Thema FCAS. Sie haben aus der Regierung heraus auch immer den Zusammenhang zum Haushalt gesehen. Die Schlagzeilen des Wochenendes waren vor dem Aus. Ist das Aus jetzt sozusagen zwischen der deutschen und der französischen Seite ausgesprochen worden?

SRS Meyer

Sie wissen, wir haben auch hier immer wieder regelmäßig zu diesem Projekt informiert. Ich kann jetzt sagen ‑ das wissen Sie ‑, dass Bundeskanzler Merz und Präsident Macron bereits am 18. März eine Mediation zwischen den Industrien vereinbart haben. Diese Mediation ist fortgeschritten. Deutschland und Frankreich werden dies in den nächsten Tagen nun gemeinsam beraten. Diesen Gesprächen werde ich hier aber nicht vorgreifen.

Zusatz

Aber der Zusammenhang zum Haushalt ist ja nicht aufgelöst. Es war immer davon die Rede: Wir müssen das in Deutschland bis zum 15. April wissen.

SRS Meyer

Diesen Zusammenhang habe zumindest ich hier so nicht als Junktim dargestellt. Wie gesagt, wir haben immer wieder die Bedeutung des Projekts betont. Es ist von hoher strategischer Bedeutung. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass wir wirklich intensiv und vertrauensvoll mit unseren französischen Partnern darüber sprechen. Noch einmal: Die Mediation ist fortgeschritten, und Gespräche werden in den nächsten Tagen erfolgen.

Frage

Mediation bedeutet ja, doch noch eine Einigung herzustellen. Sind alle Presseberichte, nach denen dieser Versuch gescheitert sei, falsch, oder haben Sie tatsächlich noch Hoffnung, dass das Projekt FCAS zustande kommt?

SRS Meyer

Ich würde ungern Presseberichte kommentieren, sondern wir konzentrieren uns auf das, was wir als politische Schwerpunkte haben. Es ist für uns wichtig, dass wir das direkte Gespräch mit unseren französischen Partnern suchen. Das wird jetzt zeitnah nach fortgeschrittener Mediation erfolgen.

Zusatzfrage

Die Presseberichte stützen sich ja offensichtlich auf Informationen aus dem Kreis der Teilnehmer. Besteht aus Sicht der Bundesregierung noch irgendeine Hoffnung, dass das Projekt FCAS in der ursprünglich geplanten Form zustande kommt, oder wickeln Sie jetzt im Grunde nur noch ab?

SRS Meyer

Wir führen die Gespräche so, wie wir es bisher auch gemacht haben, nämlich konstruktiv. So wird das jetzt auch weiter bei den nun anstehenden Gesprächen erfolgen.

Frage

Bei dem FCAS-Projekt wurden ja schon zig Zeitpläne gerissen. Ende des Jahres sollte die Entscheidung eigentlich anstehen, dann hieß es: nach einer Konferenz, bei der Herr Macron Herrn Merz hier in Berlin besucht hat. Sie sagen jetzt wieder: in den kommenden Tagen. Wann soll es eine definitive Entscheidung geben?

SRS Meyer

Erst einmal zeigt es ja, wenn Sie auf die Zeitpläne hingewiesen haben, wie wichtig der Austausch über dieses Projekt ist, dass man sich auch Zeit dafür genommen hat. Das hat der Bundeskanzler auch immer wieder betont. Sie haben aber auch festgestellt, dass ich hier jetzt kein konkretes Datum genannt, sondern gesagt habe, dass in den nächsten Tagen die Gespräche weitergeführt werden.

Frage

In Russland ist eine deutsche Staatsbürgerin wegen Anschlagsplänen festgenommen worden. Können Sie sagen, was dahintersteckt bzw. welche Informationen dazu vorliegen?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen ganz grundsätzlich sagen, dass wir Medienberichte dazu zur Kenntnis genommen haben, aber wie auch sonst aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier nicht näher zu Details ausführen würden.

Zusatzfrage

Das heißt aber, Sie bestätigen grundsätzlich diesen Vorgang, Herr Hinterseher?

Hinterseher (AA)

Nein. Ich habe gesagt, ich habe Medienberichte dazu zur Kenntnis genommen.

Frage

Herr Hinterseher, können Sie zumindest bestätigen oder hat das Auswärtige Amt mittlerweile schon Informationen darüber, ob es sich tatsächlich um eine deutsche Staatsbürgerin handelt?

Hinterseher (AA)

Ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe, Herr Kollege, dass wir die Medienberichte dazu kennen. Ansonsten ist das weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

Zusatzfrage

Aber haben diese Medienberichte zumindest eine Reaktion des Auswärtigen Amtes und der Botschaft in Moskau ausgelöst, sich dementsprechend zu informieren?

Hinterseher (AA)

Es bleibt bei der gleichen Antwort.

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann sitzt in einem Regierungsgefängnis in Aleppo in Syrien ein, sagen ihre Anwälte. Haben Sie vor, demnächst einen konsularischen Besuch bei der Dame zu machen? Was können Sie tun, um ihre Freilassung zu erwirken?

Hinterseher (AA)

Ich habe, glaube ich, auch hierzu in der Vergangenheit schon ausgeführt; ich glaube, die Kollegin und der Kollege auch. Wir sind weiterhin intensiv mit dem Fall befasst. Sie wissen, dass die konsularische Betreuung in Syrien grundsätzlich über unsere Botschaft in Beirut erfolgt. Aber auch die Botschaft Damaskus ist eingeschaltet. Für alles Weitere verhält es sich wie auch bei den anderen Fragen, nämlich so, dass wir uns aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht im Detail einlassen. Aber wir sind intensiv mit dem Fall befasst.

Frage

Fordern Sie die Freilassung der Journalistin?

Hinterseher (AA)

Ich habe gesagt, dass wir intensiv mit dem Fall befasst sind. Dabei geht es auch um Sachverhaltsaufklärung. So, wie sich das grundsätzlich verhält: Bei konsularischen Fällen setzen wir uns immer für Deutsche im Ausland ein.

Zusatzfrage

Wissen Sie, was ihr vorgeworfen wird?

Hinterseher (AA)

Herr Kollege, ich habe gerade gesagt, dass wir zu Einzelfällen und zu Details hier nicht Stellung beziehen. Das würde sich dann natürlich auch mit Blick auf diesen Fall so verhalten.

Frage

Ich habe eine Frage zum Irankrieg an Herrn Meyer. Mit welchen Erwartungen blickt die Bundesregierung auf die neuen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, falls diese überhaupt stattfinden?

SRS Meyer

Wir haben uns in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen zu der Entwicklung geäußert, die sehr, sehr dynamisch ist. Das sehen wir auch. Wir haben uns auch immer wieder zurückhaltend geäußert und darauf hingewiesen, dass wir natürlich mit allem, was wir diplomatisch und politisch beitragen können, darauf setzen, dass wir wirklich zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung kommen. Das ist wichtig ‑ nicht nur für die Region, sondern sicherlich auch für die gesamte Welt. Wir sehen die wirtschaftlichen Auswirkungen in vielen Bereichen. Wir haben aber auch klare Forderungen, insbesondere auch an den Iran, was die Einstellung des Atomprogramms angeht, und auch, was das Ende von Bedrohungen von Partnern in der Region angeht. Insofern genießt dieser Prozess eine hohe Aufmerksamkeit. Wir bringen uns hierbei an verschiedenen Stellen auch ein.

Zusatzfrage

Nach der ersten Runde in Islamabad hat der Kanzler gesagt, dass die Verhandlungen nicht wirklich gut vorbereitet gewesen seien. Wie ist sein Gefühl dieses Mal?

SRS Meyer

Ich würde jetzt ungern über die Gefühle sprechen, die der Bundeskanzler hier hat, sondern ich würde mich auf die politische Ableitung konzentrieren. Noch einmal: Das ist ein sehr, sehr schwieriger Prozess ‑ das sehen wir auch, glaube ich ‑, der sicherlich in den nächsten Tagen auch noch sehr viel Aufmerksamkeit brauchen wird. Wir bringen uns so ein, wie wir das können, weil wir wollen, dass dieser Krieg zu einem dauerhaften Ende kommt, die Kampfhandlungen eingestellt werden und wir dann auch wirklich zu einer friedlichen Zukunft in der Region kommen.

Frage

Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass sich der Nationale Sicherheitsrat demnächst noch einmal mit dem Krieg und vor allen Dingen mit seinen Folgen befassen wolle. Können Sie ein bisschen eingrenzen, wann „demnächst“ ist und wer eventuell auch zusätzlich daran teilnehmen wird? Ist es richtig, dass die letzte Sitzung Anfang März war?

SRS Meyer

Grundsätzlich kann ich noch mal sagen, dass der Nationale Sicherheitsrat ein geheim tagendes Gremium ist. Deshalb würde ich hier in der Regel auch keine Auskunft über Daten, Inhalte etc. geben. Der Bundeskanzler hat aber darauf hingewiesen, dass es sehr zeitnah eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Berlin geben wird. Daran werden auch Vertreter der Länder teilnehmen, unter anderem Ministerpräsident Olaf Lies.

Vielleicht noch einmal zum Nationalen Sicherheitsrat generell: Es zeigt, glaube ich, die Stärke dieses Gremiums, dass wir sehr früh gesagt haben, dass wir in einem Nationalen Sicherheitsrat die Sicherheitslage in Deutschland wirklich holistisch und ganzheitlich betrachten wollen, und zwar mit Blick nicht nur auf die militärische Entwicklung, sondern zum Beispiel auch auf Fragen der Energiesicherheit und auch auf viele andere Dinge, die unsere Sicherheit hier betreffen. Insofern zeigt das, glaube ich, die Stärke dieses Gremiums. Weitere Details kann ich Ihnen momentan noch nicht mitteilen.

Zusatzfrage

Aber nach welchen Kriterien ist er denn geheim, und wann ist er öffentlich? Jetzt hat der Kanzler es angekündigt. Das ist dann ja nicht mehr geheim.

SRS Meyer

Er ist grundsätzlich geheim. Wir sind zum Beispiel auch bei der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats davon abgewichen. „Grundsätzlich“ heißt immer, dass das Gremium selbst entscheiden kann. Wenn es bestimmte Dinge öffentlich machen möchte, dann kann es das sicherlich. Aber grundsätzlich tagt er geheim.

Frage

Herr Hinterseher, haben Sie schon die völkerrechtliche Bewertung des Angriffskriegs für uns dabei?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, darüber wurde hier in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Ich habe Ihnen an dieser Stelle keinen neuen Stand mitzuteilen, was die abschließende Bewertung angeht.

Zusatzfrage

Wann können wir damit rechnen?

Hinterseher (AA)

Ich habe Ihnen hier auch keine Zeitleiste anzukündigen.

Zusatzfrage

Aber können wir damit rechnen, dass es eine Bewertung geben wird?

Hinterseher (AA)

Es bleibt bei den öffentlichen Aussagen, die getroffen wurden. Die kennen Sie.

Zusatz

Dass Sie noch keine haben, ja.

Hinterseher (AA)

Ich habe gesagt, wir können keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung abgeben. Das haben wir hier in der Vergangenheit gesagt. Aber wir befinden uns natürlich mit unseren Partnern weiter in intensivem Austausch, um Informationen, die dann diese Faktenseite beleuchten, auch erhalten zu können.

Frage

Ich muss noch einmal zum Nationalen Sicherheitsrat nachfragen: Sind inzwischen die Referate und die Leitungen der Referate alle besetzt?

SRS Meyer

Dazu habe ich keinen ganz aktuellen Stand für Sie. Der Nationale Sicherheitsrat ist auf jeden Fall arbeitsfähig und wird auch von einem entsprechenden Team unterstützt.

Frage

Herr Meyer, der Eindruck, den man bei dem Statement des Kanzlers gewinnen konnte, war ja, dass der Schwerpunkt bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats die Energieversorgung sein soll. Ist dieser Eindruck richtig?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass die Versorgungssicherheit für die Bundesregierung höchste Priorität hat. Wir beobachten die Situation sehr genau. Das Wirtschaftsministerium hat schon ganz zu Beginn dieses Irankriegs mit seinen Auswirkungen, die wir dort gesehen haben, eine ressortübergreifende Taskforce zur Energieversorgung eingerichtet und auch regelmäßig im Kabinett darüber berichtet, wie der Stand ist. Dementsprechend hat der Bundeskanzler auch klargemacht, dass das sicherlich auch im Nationalen Sicherheitsrat ein Thema sein wird. Noch einmal: Die Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität. Deshalb gehört das auch in dieses Gremium.

Frage

Herr Hinterseher, ich komme noch einmal zu der Frage des Kollegen zurück, wann die Bundesregierung zu einer abschließenden völkerrechtlichen Einschätzung des Angriffs gegen den Iran kommen wird. Dabei haben Sie auf die öffentlichen Äußerungen verwiesen. Die letzte zumindest mir bekannte öffentliche Äußerung ist die von Herrn Wadephul, bei der er verkündet hat, er werde sich erst äußern, wenn er grünes Licht von den USA dafür bekomme. Bleibt es dabei, und wann rechnet man mit diesem grünen Licht?

Hinterseher (AA)

Ich weiß nicht, ob überhaupt irgendjemand einmal von einem „grünen Licht“ gesprochen hat. Aber es ist richtig, das war die letzte Einschätzung oder die letzte öffentliche Äußerung dazu.

Zusatzfrage

Er hat zumindest gesagt, er warte erst auf eine völkerrechtliche Einschätzung der USA zu ihrem eigenen Angriffskrieg, bis er sich dazu abschließend äußere. „Grünes Licht“ war jetzt meine Zusammenfassung. Aber ich glaube, die Frage erfassen Sie trotzdem. Rechnen Sie mit solch einer Benachrichtigung der USA, wie sie selbst ihren Angriff gegen den Iran einschätzen?

Hinterseher (AA)

Ich habe ja gerade dargelegt, dass wir mit den amerikanischen Partnern in einem engen und vertrauensvollen Austausch bezüglich aller Fragen stehen. Ansonsten habe ich zu der Bewertung an sich hier nichts Weiteres beizutragen. Ich bleibe bei den Ausführungen, die ich gerade auch schon dem Kollegen gegeben habe.

Frage

Zur Energieversorgung an das Bundeswirtschaftsministerium: Es gibt ja heute das Branchentreffen zum Kerosinmangel oder überhaupt zu der Frage, wie es um das Kerosin und um künftige Flüge steht. Vielleicht können Sie uns dazu ein Bild geben. Wie ist eigentlich die Lage? Die eine Seite redet von Mangel, die andere Seite ‑ unter anderem Frau Reiche ‑ sagt: Nein, wir haben hier auch eigene Raffinerien. - Vielleicht geben Sie uns dazu einmal einen Stand.

Wentzel (BMWE)

Das kann ich gerne machen. Sie haben sicherlich wahrgenommen, dass sich die Ministerin heute Morgen im Deutschlandfunk auch zu dem Thema geäußert hat. Sie hat betont, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit weiter gewährleistet ist, insbesondere mit Blick auf Kerosin. Sie hat, wie Sie sagen, auf die eigenen Raffineriekapazitäten, aber auch auf die Vorräte, die der Erdölbevorratungsverband vorhält, hingewiesen. Insofern ist die Versorgungssicherheit derzeit weiter gewährleistet. Aber dennoch ist es, wie der stellvertretende Regierungssprecher gerade auch ausgeführt hat, eine hochdynamische Lage. Deswegen stehen wir seit Beginn des Krieges im engen Austausch mit allen betroffenen Akteuren und haben für heute Nachmittag genau zu diesem Themenfeld des Kerosins zu einem weiteren Austausch mit dem Verkehrsministerium und den betroffenen Branchenakteuren eingeladen. Den Ergebnissen von heute Nachmittag kann ich natürlich nicht vorgreifen. Das müssen wir schauen.

Zusatzfrage

Wir sagen also, hier in Deutschland ist es gesichert. Aber was ist zum Beispiel, wenn die Lufthansa nach Rom fliegt, aber Rom kein Kerosin mehr hat? Dann bringt es uns ja wahrscheinlich nicht so viel, dass wir etwas haben, aber in Rom vielleicht eine Mangellage herrscht. Wie wird damit umgegangen?

Wentzel (BMWE)

In der Tat, das ist eine der Sorgen der Branche. Darauf hat die Ministerin auch in der vergangenen Woche schon hingewiesen. Insbesondere in Asien gibt es echte Versorgungsengpässe, weil dort die Lieferstrukturen für Öl und Kerosin andere sind und sie von dieser Sperrung der Straße von Hormus viel stärker als wir hier in Europa betroffen sind. Das ist vor allem erst einmal ein wirtschaftliches Problem für die Unternehmen. Wir müssen schauen, wie wir damit umgehen. Wir sorgen als Bundesregierung natürlich erst einmal für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die ist, wie gesagt, derzeit weiter gewährleistet.

Frage

Noch einmal zurück zum Nationalen Sicherheitsrat mit dem Oberthema Energieversorgung: Welche Optionen, welchen Klärungsbedarf sieht der Bundeskanzler? Gibt es zum Beispiel die Notwendigkeit, darüber zu sprechen, nach welchem Schema man verfährt, wenn tatsächlich Mangel entsteht, ob man dann eine Rationierung machen müsste, die sozusagen in systemrelevante Bereiche hereingeht, oder dass noch einmal eine Fluggesellschaft wie in der Coronazeit gestützt werden müsste? Welchen Klärungsbedarf sieht der Bundeskanzler?

SRS Meyer

Ich möchte hier jetzt nicht über einzelne Maßnahmen oder Dinge, die erfolgen könnten, spekulieren. Das wäre, glaube ich, nicht richtig. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ja gerade auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Marktlage angespannt ist, aber die Versorgung in Deutschland gesichert ist. Deshalb ist es wichtig, sich in einer angespannten Lage einfach noch einmal frühzeitig mit wirklich allen Fakten, mit allen Dingen, die uns vorliegen, zu beschäftigen, auch zu wägen, ob es weiterer Maßnahmen bedarf. Noch einmal: Wir tun das in großer Ruhe und auch in großer Vorsorge. Wir tun das jetzt übrigens auch unabhängig von einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Wir werden das sicherlich auch weiter in den Kabinettssitzungen ‑ so, wie es bisher auch der Fall war ‑ mit regelmäßigen Berichten und einer Einschätzung der Lage fortsetzen.

Frage

Noch einmal zurück an das Wirtschaftsministerium zu den Kerosinständen: Sie haben gesagt, Sie sehen keine Versorgungsengpässe. Manche in der Branche sehen das anders. Liegen Ihnen eigene Erkenntnisse vor, oder gibt es, wie bei der Gasspeichermenge, eine Art Gesamtmenge für die Flughäfen, die Sie uns mitteilen können, wenn es darum geht, wie es an deutschen Flughäfen aussieht, wie viel Prozent Kerosin vorrätig ist? Können Sie uns dazu ein bisschen erläutern, woher Ihre Erkenntnisse stammen und wie die aussehen?

Wentzel (BMWE)

Ja, gerne. Wir haben schon relativ früh zu Beginn der Krise gemeinsam mit den Partnerstaaten in der Internationalen Energieagentur erste Mengen aus der strategischen Ölreserve freigegeben. In der Ölreserve sind verschiedene Ölarten, darunter auch Jet Fuel, Kerosin. Damals haben wir 2,6 Millionen Tonnen Öl freigegeben, das wir jetzt nach und nach in den Markt geben. Wir sehen, dass nicht alles sofort abgenommen wird. Das ist eine Erkenntnis, auf die wir stützen können, dass die Versorgungslage noch so ist, dass wir von einer sicheren Versorgung ausgehen können. Außerdem hat der Erdölbevorratungsverband aktuell rund eine Million Tonnen an weiterem Kerosin gelagert. Das ist auch noch eine beträchtliche Menge, die sicherstellt, dass, falls der Bedarf entsteht, dann aus diesen Vorräten weiter geschöpft werden könnte.

Zusatzfrage

Wie lange reichen die Vorräte?

Wentzel (BMWE)

Das ist natürlich schwer abzuschätzen und kommt dann auf die konkreten Einschränkungen an. Ich würde jetzt ungern eine konkrete Zahl nennen.

Frage

Herr Müller, auch das Regierungshandeln ist ja in gewisser Dimension kerosinabhängig. Gibt es für die Flugbereitschaft der Bundeswehr, für Auslandsflüge und überhaupt für Luftwaffenflüge, die der Sicherheit dienen, eine gesonderte Kerosinversorgung, ein eigenes Depot, oder hängen Sie da am allgemeinen Markt?

Müller (BMVg)

Die Treibstoffversorgung der Streitkräfte, speziell was Flugbenzin angeht, geht normalerweise über zwei Wege: zum einen über das NATO-Pipeline-System und zum anderen über ganz normal beschaffte Kerosinbestände, die dann aber auch selber eingelagert werden. Die Versorgung, der Flugbetrieb und der operative Betrieb der Bundeswehr sind hier in keiner Weise beeinträchtigt.

Zusatzfrage

Gilt das auch für die Flugbereitschaft? Wenn Sie sagen, „in keiner Weise beeinträchtigt“: Für wie lange reichen die Vorräte, angenommen es gäbe tatsächlich relevante Mängel bei Kerosinimporten, was ja nicht ausgeschlossen ist?

Müller (BMVg)

Sie wissen, dass wir, wenn wir über die Streitkräfte reden, nie über Vorräte reden, weder was Munition noch was Betriebsstoffe angeht. Die Flugbereitschaft ist am Flugplatz Köln-Bonn stationiert. Soweit ich weiß, greifen wir dort auf die ganz normalen Vorräte zurück. Wir haben vor Ort aber noch eigene Lager und Betankungsmöglichkeiten, die wir parallel nutzen. Da werden noch Reserven geschaffen, die dann verfügbar sind. Wir haben natürlich jederzeit die Möglichkeit, auf Militärflugplätze auszuweichen und uns dort aus eigenen oder anderen Beständen, zum Beispiel aus dem NATO-Pipeline-System, zu bedienen.

Dazu werden die Flüge der Flugbereitschaft über eigene Planungen besonders vorbereitet, bei denen in der Regel ‑ nicht nur in der jetzigen Situation ‑ immer geschaut wird: Habe ich alles vor Ort, um den politisch-parlamentarischen, aber auch den rein militärischen Flugbetrieb ‑ rein militärische Flüge haben wir ja auch ‑ immer sicherzustellen? Habe ich, egal wo ich lande, alles, um wieder sauber wegzukommen? Das wird durch diese Planungen immer sichergestellt und vorab sehr intensiv geprüft.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Herr Wentzel, Sie haben gerade die Vorräte dargestellt. 2,6 Millionen Tonnen wurden freigegeben, die nach und nach in den Markt gegeben werden. Sie haben gesagt, die Versorgungssicherheit sei „derzeit weiter gewährleistet“. Dabei ist „derzeit“ das entscheidende Wörtchen. Wenn Sie die Planung über die Zahlen haben, dann müssten Sie doch eigentlich auch eine Planung darüber haben, wie lange das dann vorrätig wäre, wie lange das reicht?

Wentzel (BMWE)

Das geht jetzt ein bisschen in den spekulativen Bereich; denn das hängt davon ab, welche Störungen tatsächlich auftreten. Wir sehen jetzt vor allem die Markteffekte und die Preiseffekte. Wir bekommen weiter unsere Importe und decken 50 Prozent des Bedarfs mit eigenen Raffinerien. In einem hypothetischen Szenario kann man an all diesen Hebeln etwas verändern und daraus dann irgendwelche Ableitungen ziehen. Aber das ist ein Spiel, das wir an dieser Stelle, wie Sie wissen, ungern machen.

Frage

Herr Kaminski, sieben Bundesländer haben inzwischen einen Abschiebestopp für iranische Ausreisepflichtige erlassen. Plant der Bund eine generelle Empfehlung, Ausreisen in der jetzigen Lage auszusetzen? Wie gehen Sie da vor?

Kaminski (BMI)

Sie haben es gerade selbst schon gesagt: Die Länder haben solch einen Abschiebestopp erlassen. Dementsprechend ist auch das Ländersache.

Zusatz

Aber der Bund könnte schon darauf dringen, dass die anderen das auch machen.

Kaminski (BMI)

Dazu kann ich Ihnen jetzt nichts Weiteres sagen.

Frage

An Herrn Kaminski und gegebenenfalls Herrn Meyer zum Thema Palantir: Am Wochenende wurde ein sogenanntes Manifest von Palantir auf X veröffentlicht. Haben Sie dazu zunächst einmal einen grundsätzlichen Kommentar?

Kaminski (BMI)

Das ist bekannt, aber kein weiterer Kommentar dazu.

Zusatzfrage

Dann an Herrn Meyer, weil die Bundesregierung ja auch Projekte mit Palantir plant bzw. sich mit Palantir-Vertretern trifft: In dem Manifest heißt es unter anderem, die Nachkriegskastration Deutschlands und Japans müsse aufgehoben werden. Das wäre ja grundsätzlich eine völlig andere Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Wie bewerten Sie diesen Teil des Manifests von Palantir?

SRS Meyer

Ich bewerte keine Manifeste eines Unternehmens, was auch immer das sein soll. Das ist nicht meine Aufgabe.

Zusatz

Aber das US-Unternehmen Palantir ist das wichtigste oder größte digitale Sicherheitsunternehmen der Welt. Es ist ein bedeutendes Sicherheitsunternehmen, und die Bundesregierung und deutsche Bundesländer möchten mit diesem Unternehmen zusammenarbeiten.

Vorsitzender Szent-Iványi

Herr Kollege, wenn Herr Meyer offenbar nicht gewillt ist, mehr dazu zu sagen, brauchen Sie es jetzt nicht noch einmal zu erläutern.

SRS Meyer

Ich kommentiere keine Manifeste von Unternehmen. Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung und auch nicht meine.

Frage

An das Auswärtige Amt: Organisationen haben mitgeteilt, der Sohn des Schahs sei diese Woche zu politischen Gesprächen in Berlin. Ist Ihnen das bekannt, und was ist da geplant?

Hinterseher (AA)

Ich müsste Ihnen gegebenenfalls nachreichen, was dazu bekannt ist. Ich habe Ihnen hier jedenfalls für den Außenminister keine Gespräche anzukündigen.

Frage

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat letzte Woche die Erklärung zurstrategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine  veröffentlicht. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung unter Punkt 2.3, mit deutscher Förderung bezahlbaren sozialen Wohnraum und kommunale Wohnungsbaugesellschaften in der Ukraine aufzubauen. Gleichzeitig fehlen in Deutschland laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026“ rund 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Mich würde interessieren: Wie erklärt die Bundesregierung den Menschen in Deutschland, dass sie sozialen Wohnungsbau in der Ukraine finanziert, obwohl sie die Wohnungsnot im eigenen Land nicht in den Griff bekommt und auch ihr selbstgestecktes Ziel von 100 000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr weiterhin klar verfehlt? Herr Meyer, könnten Sie mir das kurz darlegen?

SRS Meyer

Ich würde das BMWSB bitten, gleich vielleicht noch einmal einen Einblick in das zu geben, was wir tun, um den Wohnungsbau in Deutschland und insbesondere auch den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu stärken, den wir ja massiv ausbauen.

Ich will aber grundsätzlich auf den Widerspruch reagieren, den Sie hier aufzumachen versuchen. Wir investieren hier in Deutschland selbstverständlich massiv in den Wohnungsbau. Strategische Entscheidungen, die wir treffen ‑ etwa eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Ukraine, die ein wichtiger Partner für uns ist und in vielen Bereichen sehr intensiv mit uns zusammenarbeitet ‑, stehen nicht im Widerspruch zu dem, was wir hier in Deutschland tun. Gleichzeitig arbeiten wir trotzdem mit strategischen Partnern ‑ nicht nur mit der Ukraine, sondern überall auf der Welt ‑ zusammen. Dass es hier einen Widerspruch gäbe, weise ich also zurück.

Ich bitte das BMWSB, noch einmal darzustellen, was wir in diesem Bereich in Deutschland tun.

Kopf (BMWSB)

Das kann ich gerne tun. ‑ Sie haben mitbekommen, dass wir in der sozialen Wohnraumförderung stetig steigende Mittel haben ‑ allein bundesseitig in diesem Jahr vier Milliarden Euro. Diese werden von den Ländern immer kofinanziert, sodass meistens die doppelte Menge zur Verfügung steht. Wir werden die Mittel auch in den kommenden Jahren ausbauen, und zwar bis auf 5,5 Milliarden Euro bis 2029 bzw. auch schon 2028. Insofern steigen die Mittel quasi immer weiter, und es stehen immer mehr Mittel zur Verfügung, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Wir werden die Zahlen in Kürze noch einmal vorstellen. Sie sind in den letzten Jahren sukzessive gestiegen. 2024 waren es über 62 000 Wohneinheiten, die wir gefördert haben. Das ist natürlich ‑ das wissen wir auch ‑ noch nicht ganz das, wo man hinmöchte. Aber wir sind durch diese Rekordmittel, die wir bereitstellen, auf einem guten Weg, mehr zu fördern.

Die 100 000 öffentlich geförderten Wohnungen, die Sie genannt haben, waren ein Ziel der letzten Bundesregierung. Ich spreche für die aktuelle Bundesregierung. Wir haben jetzt kein festes Ziel ausgegeben.

Zusatzfrage

Anschließend heißt es in der Vereinbarung weiter:

„Dabei sollte für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt werden.“

Das klingt so, als würde faktisch der Markteintritt deutscher Bau- und Wohnungsunternehmen in der Ukraine subventioniert werden. Das führt mich zu der Frage: Welche Unternehmen bzw. Verbände waren in die Ausgestaltung dieses Punktes 2.3 eingebunden, und gab es hierzu im Vorlauf Gespräche mit dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen oder auch der Bauindustrie?

SRS Meyer

Das kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten. Das wäre vielleicht auch etwas für eine klassische schriftliche Frage, die man stellen könnte. Ich glaube, Sie erwarten auch nicht, dass das hier jetzt aus der Lamäng beantwortet werden kann.

Trotzdem will ich noch einmal sagen: Eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine liegt in unserem ureigenen nationalen Interesse. Deshalb haben wir wirklich sehr intensiv an dieser strategischen Partnerschaft gearbeitet. Die Ukraine führt ja nicht nur einen Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, den Russland unvermindert fortsetzt. Sie tut das sicherlich, um ihr eigenes Land zu schützen, aber natürlich hat das auch etwas mit unserer Sicherheit hier in Europa zu tun. Deshalb, noch einmal, liegt eine vertiefte strategische Partnerschaft mit der Ukraine absolut in unserem Interesse, nicht nur dieser Bundesregierung, sondern unseres gesamten Landes.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Es geht um die Privatisierung der Gazprom-Tochter SEFE. Da wurde jetzt eine Kapitalerhöhung angekündigt. Wie steht die Bundesregierung dazu? Wäre die Bundesregierung bereit, ihren Anteil zu verringern, um die Privatisierung zu forcieren?

Wentzel (BMWE)

Wir haben den Presseartikel oder das Interview zur Kenntnis genommen. Das würde ich wie üblich nicht kommentieren. Ich kann noch einmal grundsätzlich einordnen, dass es ja für die SEFE einen Reprivatisierungsprozess geben wird und dass auch aufgrund der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission ganz klar ist, dass in diesem Reprivatisierungsprozess die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas natürlich berücksichtigt werden muss. Dafür gibt es ganz verschiedene Optionen, die wir ergebnisoffen prüfen. Da gibt es heute noch kein Ergebnis, das ich Ihnen mitteilen kann.

Zusatzfrage

Kann man noch in diesem Jahr damit rechnen, dass der Prozess eingeleitet wird?

Wentzel (BMWE)

Dafür ist mir kein Zeitplan bekannt, tut mir leid.

Frage

Herr Meyer, vergangene Woche wurden ja im Plenum im Bundestag nur sehr wenige Gesetzentwürfe beraten. Hakt es da an der regierungsinternen Abstimmung, oder hat das andere Gründe?

SRS Meyer

Das kann ich mit Blick auf die letzte Sitzungswoche jetzt im Einzelnen nicht beurteilen. Was ich aber sehr klarmachen kann, ist, dass wir ein sehr, sehr dichtes Programm haben, auch, was die nächsten Kabinettssitzungen angeht. Sie wissen, dass wir sehr zeitnah eine große Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen wollen. Wir haben die Beschlüsse des Koalitionsausschusses innerhalb weniger Stunden umgesetzt, sodass der Bundestag dann auch direkt über Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger entscheiden kann und wir auch sehr schnell zu einer Veröffentlichung im Gesetzblatt und dann auch zu einer Umsetzung kommen. Wir haben einen sehr, sehr ambitionierten Zeitplan und Fahrplan bis zum Sommer. Insofern kann ich das nicht erkennen, nein.

Frage

Ich habe eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium. Die Reform des Gesundheitswesens befindet sich ja noch vorbehaltlich der Abstimmung im Kabinett. Aber ist grundsätzlich in den Plänen der Ministerin angedacht, das deutsch-türkische Abkommen von 1964 über Soziale Sicherheit zur Disposition zu stellen, das beinhaltet, dass türkische Angehörige von hier lebenden und arbeitenden Sozialversicherungspflichtigen dort mitversichert sind? Dafür gehen ja pro Jahr immer einige Millionen herüber. Wäre das ein mögliches Einsparpotenzial?

Nübel (BMG)

Da muss ich jetzt gestehen: Ich habe mir zu mehreren Punkten etwas aufgeschrieben, aber dazu jetzt just nichts. Da müsste ich mich einmal intern schlau machen. Das müsste ich nachreichen.

Frage

Ich muss noch einmal ganz kurz zum Iran zurück. Herr Müller, gestern hatte der Minister ja im „Bericht aus Berlin“ gesagt, eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an der Hormus-Mission könne nicht ohne die USA vonstattengehen, vor allen Dingen wegen des Lagebilds, das sonst fehlen würde. Jetzt hatte Trump selbst am Wochenende auch noch einmal komplett über die NATO geätzt und gesagt, wenn da Frieden herrsche und die NATO sich an irgendetwas beteiligen solle, solle sie wegbleiben. Das hat er ja gepostet. Dann hatte der Minister aber gesagt, es würden unterschiedliche Operationen durchgespielt und geplant. Wäre es irgendwie denkbar, dass so eine Hormus-Mission ohne eine Beteiligung der USA überhaupt funktionieren könnte?

Müller (BMVg)

Ich glaube, der Minister hat gestern ja schon sehr deutlich dargestellt, aus welchen Gründen er das so sieht, und dem habe ich gar nichts weiter hinzuzufügen. Die Abstimmungen für solche möglichen Operationen sind komplex, wenn es darum geht, wer da welchen „chair“ hält und wer welche Fähigkeiten einbringt. Ich glaube, wir sollten erst einmal abwarten, wie sich die Lage entwickelt.

Ausführungen des US-Präsidenten kommentieren wir grundsätzlich nicht, das wissen Sie. Lassen Sie mich deswegen nicht darüber spekulieren, was wäre oder mit wem oder ohne wen, sondern wir warten einfach einmal den Planungsprozess ab. Die Gründe, warum diese Fähigkeiten wichtig wären, hat der Minister gestern Abend erläutert.

Frage

Ich würde gerne noch einmal an das BMI und ein bisschen auch an das AA gerichtet etwas fragen. Herr Dobrindt hat (bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025) vorhin erzählt, dass man sich beispielsweise hinsichtlich digitaler Ermittlungsbefugnisse jetzt relativ gut geeinigt habe. Ich frage mich, was mit den anderen sicherheitsrelevanten Gesetzen ist, zum Beispiel der BND-Novelle, dem Bundespolizeigesetz, dem Cyber Resilience Act.

Kaminski (BMI)

Ich fasse jetzt hier keine ganz konkrete Frage auf, sondern kann Ihnen sagen, dass die sich alle auf dem Weg befinden und die Abstimmungen darüber innerhalb der Regierung stattfinden.

Zusatzfrage

Ich hätte es gerne noch konkreter, wenn es geht. Wann kommt das denn? Dobrindt hatte zum Beispiel gesagt, dass am 29. April, glaube ich, die Ermittlungsbefugnisse im Kabinett landen sollen. Wie sieht es denn bei den drei genannten anderen Dingen aus?

Kaminski (BMI)

Ich glaube, die drei anderen, die Sie genannt haben ‑ ‑ ‑ Ist davon eines ‑ ‑ ‑

Zusatz

Die BND-Novelle betrifft ja das BMI und das AA, wenn ich richtig informiert bin. Dobrindt hat zumindest auch etwas zur BND-Novelle gesagt.

Kaminski (BMI)

Dafür liegt die Zuständigkeit auf jeden Fall nicht beim BMI.

Zusatzfrage

Im AA?

SRS Meyer

Für die BND-Novelle liegt sie wahrscheinlich am ehesten im Kanzleramt. Auch da kann ich aber nur darauf hinweisen, dass uns die Reform des BND sehr, sehr wichtig ist, weil sich die Sicherheitslage einfach massiv verändert hat und wir hier deshalb auch wirklich tiefgreifende Veränderungen vornehmen wollen, um unser Land sicherer zu machen.

Die Gespräche darüber laufen seit einiger Zeit. Ein konkretes Datum kann ich hier an dieser Stelle nicht nennen, aber sie laufen sehr, sehr intensiv und auch sehr gut.

Zusatz

Okay. - Dann geht es noch um das Bundespolizeigesetz. Da gab es die erste Lesung, die schon recht kontrovers war.

Kaminski (BMI)

Genau, das befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Zusatzfrage

Okay, es ist also noch nichts Konkretes bekannt. Und was ist mit dem Cyber Resilience Act?

Kaminski (BMI)

Dazu kann ich Ihnen tatsächlich jetzt in diesem Moment nichts sagen.

Frage

Ich bräuchte einmal das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wenn ich frage, denkt sich Herr Lenz wahrscheinlich auch schon grob, worum es gehen wird. Heute wurde die Bestandsaufnahme der Kommission für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz, um es etwas vereinfacht zu formulieren, vorgelegt. Darin gibt es deutliche, klare Zweifel daran, dass eine starre Social-Media-Altersgrenze rechtlich möglich und auch ansonsten empfehlenswert wäre. Wie schaut denn Ihre Ministerin aktuell darauf.

Vielleicht weiten wir das Spektrum dann auch noch. Vielleicht will das Digitalministerium dann auch etwas noch dazu sagen, was es davon hält.

Lenz (BMBFSFJ)

Es ist ja tatsächlich eine Bestandsaufnahme gewesen. So haben wir ja auch versucht, das anzukündigen, eben bewusst ohne eine klare Empfehlung. Die Empfehlungen werden dann noch vor der Sommerpause kommen ‑ das hat die Ministerin ja auch noch mal dargestellt ‑, und die warten wir ab. Dann wird es klare Entscheidungen dazu geben.

Zusatzfrage

Dann wollen wir das BMDS vielleicht erst einmal herauslassen. Dann stelle ich nur eine Nachfrage an das BMBFSFJ. Die Bestandsaufnahme enthält schon sehr klare Punkte dazu, was europarechtlich möglich ist und was nicht möglich ist. Da würde ich gerne wissen: Ist das Vorhaben einer nationalen Altersgrenze aus Ihrer Sicht jetzt vom Tisch?

Lenz (BMBFSFJ)

Auch dazu hat die Ministerin ja immer gesagt, am liebsten sei ihr eine europäische Lösung, und wenn das nicht möglich ist, dann eventuell auch eine nationale Lösung. Aber auch da warten wir eben ab, was dann an konkreten Vorschlägen von der Kommission kommen wird.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI und das BMF zur Entlastungsprämie. Die Berichterstattung am Wochenende und in den letzten Tagen war ja etwas unübersichtlich, auch wegen der Änderungen, die da noch bei der Beamtenversorgung zu machen sind. Meine Frage wäre: In welchem Verfahren wird jetzt geklärt, ob Bundesbeschäftigte die Entlastungsprämie bekommen, ausdrücklich auch Tarifbeschäftigte und Leute in der A-Besoldung? Wie stehen die jeweiligen Minister zu dieser Frage?

Harmsen (BMF)

Ich würde zunächst einmal auf die Federführung des BMI verweisen.

Kaminski (BMI)

Wir haben uns letzte Woche, glaube ich, hier zu dieser Entlastungsprämie geäußert. Das befindet sich noch in der Abstimmung.

Zusatzfrage

Aber es muss ja flankierend zu dem Gesetzentwurf, der jetzt konkret im Bundestag vorliegt, schon noch eine Klärung in einem Gesetz geben, oder nicht?

Kaminski (BMI)

Ich kann Ihnen tatsächlich, wie gesagt ‑ ‑ ‑ Das wird nicht vom BMI entschieden. Das wird innerhalb der Regierung und der Koalition geklärt.

Zusatzfrage

Wenn Sie die Nachfrage erlauben: Geht das dann gar nicht durch das Kabinett, oder wer entscheidet das?

SRS Meyer

Vielleicht ganz grundsätzlich: Die Entlastungsprämie wird am Ende ja zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. So wäre es ja auch in diesem Fall. Die politische Abstimmung darüber, wie wir hier für die Bundesebene verfahren werden, läuft in der Tat.

Frage

Herr Meyer, jetzt irritieren Sie mich so ein bisschen. Das würde ich dann doch ganz gerne verstehen. Der Bundeskanzler erwartet also von privaten Unternehmen, dass die die Entlastungsprämie zahlen, und ob die Bundesregierung eine Entlastungsprämie zahlt, ist offen.

SRS Meyer

Ich habe ja gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass die Gespräche darüber innerhalb der Bundesregierung laufen, genauso wie übrigens das gesamte Vorhaben derzeit noch im Bundestag beraten wird. Noch einmal: Wir werden das dann zu gegebener Zeit, wenn eine Entscheidung feststeht, auch sagen können.

Zusatzfrage

Das heißt, es gibt kein klares Commitment seitens der Bundesregierung dafür, dass die Bundesbeamten und die im öffentlichen Dienst in der Bundesverwaltung Tätigen eine Entlastungsprämie, soweit dieses Gesetzgebungsverfahren denn vervollständigt werden würde, dann auch tatsächlich erhalten würden?

SRS Meyer

Es gibt ein klares Commitment auf das Verfahren, und das heißt: Wir sprechen zunächst innerhalb der Bundesregierung darüber und verkünden es dann, wenn wir diese Gespräche abgeschlossen haben.

Frage

Minister Klingbeil hat jetzt gerade an einem Treffen zur Verteidigung der Demokratie in Spanien oder Katalonien teilgenommen. Das wurde unter anderem vom offiziellen Social-Media-Kanal Ihres Hauses begleitet. Da wäre meine Frage, was denn der Kampf gegen Rechtspopulismus und nationalkonservative Regierungen mit den Aufgaben des Bundesfinanzministeriums zu tun hat.

Harmsen (BMF)

Ich glaube, man muss das unterscheiden. Es gab am Wochenende zwei Veranstaltungen. An der einen hat Herr Klingbeil in seiner Funktion als Vizekanzler teilgenommen. Das ist die, die wir am Freitag hier auch angekündigt haben. Es gab eine zweite Veranstaltung, an der er in seiner Funktion als SPD-Co-Vorsitzender teilgenommen hat. Im Rahmen dieser Trennung muss man dann auch die weitere Begleitung auf den Social-Media-Kanälen betrachten.

Zusatzfrage

Aber ich beziehe mich ausdrücklich auf dieses Treffen, an dem er in seiner Funktion als Inhaber des nicht offiziellen Amtes des Vizekanzlers teilgenommen hat, einem Treffen von sozialistischen Staats- und Regierungschefs, wie es hieß. Das hat ja also einen parteipolitischen Einschlag. Dabei ging es um den Kampf gegen Rechtspopulismus, und das wurde von Ihrem Social-Media-Kanal auch entsprechend mit einem Statement begleitet.

Harmsen (BMF)

Insgesamt ging es auf diesem Treffen ja um die internationale Weltordnung, um verlässliche Zusammenarbeit zwischen Staaten. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Entwicklungen besprochen.

Aber noch einmal ganz klar: Herr Klingbeil hat an dieser Veranstaltung in seiner Rolle als Vizekanzler teilgenommen. Dementsprechend haben wir das begleitet.

Frage

Meine Frage geht an das BMF und das BMVg. Sie haben gerade betont, dass es zwei unterschiedliche Rollen waren, einmal als Parteivorsitzender, einmal als Vizekanzler. Wie wird das in solchen Fällen generell gehandhabt? Ich nehme an, dass Herr Klingbeil mit seiner Delegation mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr dorthin geflogen ist. Wie wird in solchen Fällen generell abgerechnet, und wie ist es in diesem Fall erfolgt?

Harmsen (BMF)

Für diesen Fall kann ich klar sagen, dass Herr Klingbeil nicht mit der Flugbereitschaft geflogen ist und die Flugkosten durch die SPD getragen wurden.

Allgemein gibt es ‑ im Detail bin ich diesbezüglich nicht bewandert ‑ bei Reisen, auf denen Termine in verschiedenen Rollen wahrgenommen werden, durchaus umfangreiche Möglichkeiten, das zu verrechnen. Ich weiß nicht, ob der Kollege Müller das noch konkreter darstellen kann.

Müller (BMVg)

Nur ganz allgemein: Die Anforderungsberechtigten ‑ so heißen formell diejenigen, die Flüge anfordern können ‑ werden in den Vorschriften für die Flugbereitschaft ganz genau benannt. Das sind beispielsweise Bundespräsident, Bundeskanzler und natürlich die Minister. Aber auch Fraktionsvorsitzende gehören dazu. Dann sind diese auch dafür verantwortlich, zur jeweiligen Reise zu sprechen ‑ das ist gerade geschehen ‑, aber auch dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für die Nutzung dieser Reise gemäß der Vorschriftenlage erfüllt sind. So ist der allgemeine Regelungsstand.

Frage

Mich würde die Position des stellvertretenden Regierungssprechers interessieren. Fühlt sich der Kanzler mitgenommen, wenn Herr Klingbeil als Vizekanzler linksgerichtete Regierungen vertritt?

SRS Meyer

Da war ein wenig eine Prämisse in der Frage. Das ist in Ordnung, aber ich mache sie mir nicht zu eigen.

Zu der Konferenz, die ja von der spanischen Regierung initiiert wurde, kann ich sagen, dass die Teilnahme wie bei Auslandsreisen der Bundesminister üblich in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt erfolgte.

Frage

Der Chefkorrespondent des „Wall Street Journal“, Bojan Pancevski, hat in der Lanz-Sendung vom 17. April mit Verweis auf umfangreiche Recherchen erklärt, der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee und heutige Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, habe die Zerstörung von Nord Stream in Auftrag gegeben. Laut ihm und dessen Berater habe Präsident Selenskyj dafür zumindest vorerst grünes Licht gegeben.

Was ist dazu der aktuelle und belastbare Kenntnisstand des Kanzlers? Waren die oberste Militärführung der Ukraine und der ukrainische Präsident in die Anschläge gegen die zivile Infrastruktur Nord Stream involviert, ja oder nein?

SRS Meyer

Die Ermittlungen zu dem gesamten Sachverhalt laufen. Sie wissen, dass die Justiz in Deutschland unabhängig agiert. Dementsprechend kommentieren wir das nicht weiter.

Zusatzfrage

Da wir gerade bei der deutschen Justiz sind: Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle wegen der Zerstörung von Nord Stream, einem Projekt, in das deutsche Konzerne rund fünf Milliarden Euro investiert hatten, gegen sechs Ukrainer ausgestellt, alle mit engen Verbindungen zu staatlichen Stellen. Vier von diesen sind flüchtig. Die zwei Festgenommenen sind ukrainische Offiziere.

Hat der Kanzler bei seinem letzten Treffen mit Selenskyj am 14. April diese Thematik angesprochen? Wenn nicht, wieso nicht?

SRS Meyer

Zu internen Gesprächen würde ich hier grundsätzlich nichts mitteilen. Das soll nichts darüber sagen, ob etwas angesprochen wurde oder nicht.

Noch einmal: Bezüglich des weiteren Verfahrens würde ich auf die Ermittlungsbehörden verweisen.

Frage

Ich will zur BAföG-Reform nachfragen. Die Frage betrifft das Wissenschaftsministerium und das Finanzministerium und, wenn Sie sich nicht einig werden, vielleicht noch einmal Herrn Meyer. Den Plänen der Koalition zufolge sollte das vergangene Woche eigentlich in den Bundestag. Das Wissenschaftsministerium sollte vergangene Woche den Entwurf in das parlamentarische Verfahren überleiten. Das ist nicht passiert, weil es bei der Erhöhung der Regelsätze, wenn man den Berichten glauben soll, Streitigkeiten zwischen dem Finanzministerium und dem Wissenschaftsministerium gibt.

Können Sie uns auf den Stand bringen, ob Sie noch an dem Zeitplan festhalten, dass die BAföG-Reform mit der Erhöhung der Regelsätze Anfang August in Kraft treten soll, und wobei es aktuell hakt?

Dr. Höse (BMFTR)

Ich kann für das BMFTR sagen, dass die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung unserem Haus ein großes Anliegen sind. Das BMFTR hat unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode Arbeiten für die Erstellung eines Referentenentwurfs für ein 30. BAföG-Änderungsgesetz aufgenommen und ihn am 1. Januar 2026 vorgelegt, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, und stand hierzu mit allen Beteiligten im Austausch. Dem Ergebnis dieser Abstimmungen können wir nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Aber halten Sie an der Erhöhung der Regelsätze fest? Wie soll das passieren?

Dr. Höse (BMFTR)

Wie gesagt, laufen die Abstimmungen dazu noch. Dem Ergebnis dieser Abstimmungen können wir nicht vorgreifen.

Harmsen (BMF)

Vielleicht darf ich einen Punkt ergänzen. Sie haben in Ihrer Frage gerade von Streitigkeiten gesprochen. Ich bin schon der Überzeugung, dass wir zwischen allen Häusern sehr gut und konstruktiv zusammenarbeiten. Ich denke, dass die haushalterischen Herausforderungen bekannt sind. Dessen sind sich alle bewusst. Auch vor diesem Hintergrund führen wir Gespräche. Aber noch einmal ganz klar: Das sind, wie der Kollege gesagt hat, die üblichen Abstimmungen zwischen den Ressorts und keine Streitigkeiten.

Zusatzfrage

Das Wissenschaftsministerium fordert ja, dass die Erhöhung der Regelsätze komplett aus dem Finanzministerium bezahlt werde. Wie sieht das Finanzministerium das?

Harmsen (BMF)

Das sind, wie der Kollege gesagt hat, interne Abstimmungen. Diese führen wir, und zwar kollegial und vertrauensvoll, und wir greifen ihren Ergebnissen hier nicht vor.

Frage

In dem Zusammenhang wurde auch eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale für den kommenden Herbst in Aussicht gestellt. Bleibt es dabei?

Dr. Höse (BMFTR)

Ich kann mich für das BMFTR nur noch einmal wiederholen, dass die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung unserem Haus ein großes Anliegen sind. Wie bereits gesagt, laufen die Abstimmungen dazu noch. Dem Ergebnis kann ich nicht vorgreifen.

Frage

Ans Finanzministerium oder an Herrn Meyer: Halten Sie an dem Zeitplan ‑ Anfang August‑ weiterhin fest?

Harmsen (BMF)

Ich würde noch einmal auf das verweisen, was der Kollege gesagt hat, in dessen Haus ja die Federführung liegt.

Frage

Ich habe eine Frage zu den Wahlen in Bulgarien an den Regierungssprecher oder das AA. Wie bewerten Sie den Wahlausgang, insbesondere mit Blick auf die eher prorussische Haltung des Wahlsiegers?

Hinterseher (AA)

Ich kann mich dazu gern äußern. Wir haben natürlich die ersten Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Wie immer kommentieren wir die inneren Angelegenheiten unserer engen EU-Partner nicht en détail, was den Wahlausgang angeht. Wir hoffen aber, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet werden kann. Denn in schwierigen Zeiten brauchen wir in der Europäischen Union verlässliche Partner für die zahlreichen Herausforderungen, die wir gemeinsam anzugehen haben. In diesem Sinne sehen wir auch der Regierungsbildung in Bulgarien entgegen.

Zusatzfrage

Befürchten Sie, dass jetzt die nächste Blockade für die Ukrainehilfe und die EU-Sanktionen gegen Russland droht?

Hinterseher (AA)

Ich denke, das ist zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg spekulativ. Deswegen würde ich jetzt nicht weiter darauf eingehen wollen, was wäre, wenn. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass es wie auch in der Vergangenheit im Dialog mit allen unseren europäischen Partnern möglich ist, weiterhin eine starke und geeinte europäische Position zu finden, eine starke NATO und eine verteidigungsfähige Ukraine sicherzustellen.

Frage

Herr Meyer, warum hat der Bundeskanzler dem Wahlsieger in Bulgarien noch nicht gratuliert? In Ungarn letzte Woche ging das wesentlich schneller.

SRS Meyer

Ich würde nicht allzu viel hineininterpretieren.

Zusatzfrage

Gehen Sie also von einer gedeihlichen Zusammenarbeit auch in europapolitischen Fragen aus?

SRS Meyer

Ich würde mich dem anschließen, was der Sprecher des Auswärtigen Amts gerade gesagt hat. Wenn die Dinge feststehen, dann wird es sicherlich auch eine Gratulation geben.

Frage

Herr Hinterseher, morgen findet das Treffen der Außenminister statt. Ist zu erwarten, dass dort eine Entscheidung über die 90 Milliarden Euro und das nächste Sanktionspaket gegen Russland fällt?

Hinterseher (AA)

Wir haben die Position wiederholt klargemacht, dass wir davon ausgehen und darauf hinwirken, dass das schnellstmöglich erfolgt. Aber ich kann den Diskussionen morgen jetzt natürlich nicht vorgreifen.

Frage

Herr Meyer und Herr Hinterseher, teilen Sie die Einschätzung des DTS-Kollegen, dass es sich bei dem siegreichen Kandidaten um einen prorussischen Kandidaten handelt?

Hinterseher (AA)

Ich möchte überhaupt keine Einschätzung vornehmen. Denn wir führen enge und vertrauensvolle Gespräche mit all unseren Partnern und werden in der Europäischen Union mit all den Partnern zusammenarbeiten. Jetzt gilt es erst einmal, die Regierungsbildung in Bulgarien abzuwarten ‑ ich denke, da steht noch ein Prozess bevor ‑ und dann die Positionierung der zukünftigen Regierung. Auf Basis dieser Positionierung arbeiten wir dann natürlich auf Basis unserer eigenen Interessen mit europäischen Partnern immer eng und vertrauensvoll zusammen.