• Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Hille
• Jenning (BMVg)
• Kaminski (BMI)
• Harmsen (BMF)
• Mühlhausen (BMAS)
• Schulz (BMLEH)
• Wentzel (BMWE)
• Giese (AA)
• Geiger (BMZ)

• Lenz (BMBFSFJ)

   

(Vorsitzende Küfner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir ‑ schön, Sie zu sehen.

Es ist Freitag, und das bringt mit sich, dass ich Ihnen einen Blick auf die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche geben kann.

Gleich morgen geht es los ‑ das nur als Reminder; das haben wir schon in der vergangenen Woche angekündigt ‑; denn da feiern wir alle den Tag der Deutschen Einheit, dieses Jahr in Bremen. Dort wird der Bundeskanzler beim ökumenischen Gottesdienst wie auch beim folgenden Festakt mit dabei sein. Falls der eine oder andere von Ihnen noch keine Pläne fürs Wochenende hat, kommen Sie gerne nach Bremen und feiern mit uns das große deutsche Demokratiefest am Tag der Einheit. Es lohnt sich.

Am Montag, dem 5. Oktober, wird der Bundeskanzler ab 9.30 Uhr das Friedrich-Spee-Gymnasium in Rüthen besuchen. Der Besuch geht auf eine Einladung der Schule im Rahmen ihres 100-jährigen Jubiläums zurück. Der Bundeskanzler hat an der Schule sein Abitur gemacht und ist dort als Ehemaliger eingeladen. Kern des Besuchs ist ein Podiumsgespräch in der Reihe „Ehemalige erzählen“ mit Schülerinnen und Schülern. Es wird bei diesem Podiumsgespräch die Möglichkeit für Auftaktbilder geben.

Am Montagnachmittag empfängt der Bundeskanzler um 16 Uhr den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevičius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs von Herrn Sinkevičius in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der NATO-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen. Zudem werden Themen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft besprochen. Litauen übernimmt nämlich von Januar 2027 bis Juni 2027 die Ratspräsidentschaft. Wir unterstützen die litauischen Prioritäten von Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit. Im Anschluss an das Treffen ist für ca. 17 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

Am Dienstag, dem 6. Oktober, trifft der Bundeskanzler mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Spitzenverbände der Wirtschaft im Bundeskanzleramt zusammen. An dem Gespräch werden die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände teilnehmen. Das Gespräch beginnt um 12.30 Uhr. Dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

Am Mittwoch, dem 7. Oktober, findet vormittags wie üblich um 10 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts unter Leitung des Bundeskanzlers statt.

Am frühen Nachmittag nimmt der Bundeskanzler dann in Berlin an der Jubiläumsveranstaltung zu 80 Jahren „Handelsblatt“ und 100 Jahren „WirtschaftsWoche“ teil. Der sogenannte Deutschlandgipfel bringt führende Entscheiderinnen und Entscheider aus Wirtschaft und Politik zusammen. Der Kanzler wird dort gegen 14.20 Uhr eine Keynote zur Lage unseres Landes halten. Anschließend nimmt der Bundeskanzler an einer Diskussionsrunde mit den Chefredakteuren von „Handelsblatt“ und „WirtschaftsWoche“ teil.

Am Donnerstag, dem 8. Oktober, empfängt der Bundeskanzler den Premierminister des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland, Andrew Burnham, um 12.30 Uhr mit militärischen Ehren zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt. Bei den Gesprächen werden voraussichtlich bilaterale und außenpolitische Themen sowie europa- und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen.

Bundeskanzler Merz und Premierminister Burnham treffen sich auch mit Schülerinnen und Schülern eines Englisch-Leistungskurses des Paul-Nartop-Gymnasiums in Berlin zu einem Gespräch.

Anschließend erfolgt der feierliche Austausch der Urkunden des deutsch-britischen Kensington-Vertrages. Damit tritt der deutsch-britische Freundschaftsvertrag in Kraft, der die bilateralen Beziehungen unserer beiden Länder noch weiter vertieft.

Die beiden Regierungschefs nehmen zudem an einem regionalen Wirtschaftsforum mit deutschen und britischen Unternehmen teil, um sich zu regionaler Wirtschaftsförderung und Innovation auszutauschen.

Soweit der Blick auf die Termine in der kommenden Woche.

Frage

(zum Besuch des Friedrich-Spee-Gymnasiums in Rüthen) Herr Hille, der Bundeskanzler hat bisher seinen Abischnitt noch nicht verraten. Wird er das dann bei Gelegenheit tun?

SRS Hille

Wie das so ist mit Terminen, die in der Zukunft liegen, kann ich nicht in die Glaskugel schauen. Es kann sein, dass er das mit den Schülerinnen und Schülern bespricht, es kann aber auch sein, dass das nicht geschieht. Ich habe das hier heute nicht zu verkünden.

Frage

(zum Besuch des Ministerpräsidenten der Republik Litauen) Frau Jenning, ich möchte nur noch einmal nach dem aktuellen Stand bei der Auffüllung der deutschen Brigade in Litauen fragen. Können Sie uns anlässlich des Besuchs vielleicht die aktuellsten Zahlen nennen? Wie viele Soldaten und Soldatinnen wurden mittlerweile gefunden und wie groß ist der Bedarf noch?

Jenning (BMVg)

Wie Sie wissen und wie wir auch schon breit kommuniziert haben, liegen wir derzeit bei einem Besetzungsstand von rund 60 Prozent der vollständigen Besetzung, die die Brigade Ende des Jahres erreicht haben soll. Was die aktuelle Lage anbelangt, so sind wir bei rund 92 Prozent, die im Moment vor Ort tatsächlich schon besetzt sind.

Zusatzfrage

Entschuldigung, das mit den 60 und 92 Prozent habe ich jetzt nicht verstanden. Was ist jetzt und was ist Ende des Jahres? Sind wir jetzt bei 92 oder bei 60 Prozent?

Jenning (BMVg)

Weil ich auch eine falsche Zahl genannt habe, machen wir es jetzt noch einmal ganz geordnet: Mit Blick auf Ende des Jahres 2027 ‑ die Absicht ist ja, dass die Brigade bis dahin vollständig aufgestellt ist ‑ sind wir im Moment bei einem Besetzungsstand von 80 Prozent. Wenn wir jetzt schon ins kommende Jahr schauen, wissen wir also, dass diese Plätze, diese Dienstposten schon besetzt sind.

Was die Besetzung betrifft, die wir aktuell vor Ort haben, sind wir bei einem Besetzungsstand von rund 92 Prozent. Weil ich noch immer fragende Gesichter sehe: Wenn wir uns anschauen, was jetzt vor Ort in Litauen sein soll, haben wir einen Besetzungsstand von rund 92 Prozent. Wenn wir auf den Planungshorizont schauen, also wie es im Moment aussieht, wenn wir den Blick auf Ende 2027 richten, dann haben wir jetzt einen Stand von 80 Prozent.

Ich glaube, so habe ich es jetzt richtig aufgedröselt.

Frage

Frau Jenning, nur damit ich das richtig verstehe: Der Besetzungsstand Ende 2027 ist die Zielgröße, auf die Sie sich bezogen haben, als Sie gesagt haben, dass Sie jetzt bei 80 Prozent sind, korrekt?

Jenning (BMVg)

Genau. Bezogen auf den Stand, wo wir jetzt schon fest wissen, dass diese Personen dann dort sein werden, liegen wir bei 80 Prozent.

Zusatzfrage

Sind da dann auch schon diejenigen mit inkludiert ‑ über die zuletzt relativ viel gesprochen wurde ‑, die sich nicht freiwillig gemeldet haben?

Jenning (BMVg)

Nein. Das ist tatsächlich genau die Reaktion, die wir aufgrund dieser Besetzungslage jetzt angeregt haben. Die sind noch nicht Teil von diesen 80 Prozent.

Frage

Herr Hille, vielleicht können Sie im Zusammenhang mit dem Besuch des britischen Premierministers noch einmal sagen, wie die Haltung des Bundeskanzlers zu den Vorstellungen ist, die Herr Burnham jetzt im Hinblick auf die EU bekanntgegeben hat. Er hat ja nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien der EU wieder beitreten könnte. Ist das eine Perspektive, die der Bundeskanzler als begrüßenswert ansieht?

SRS Hille

Ich glaube, es ist allen klar ‑ ansonsten sage ich es auch gerne noch einmal ‑, wie wichtig und gut die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien sind und wie sehr wir es rückblickend bedauert haben, dass sich Großbritannien dazu entschieden hat, einen Weg außerhalb der EU zu nehmen. Dennoch ist Großbritannien für die EU und insbesondere für Deutschland natürlich einer unserer engsten Partner und Verbündeten. Wir stehen vor ganz ähnlichen gemeinsamen Herausforderungen und teilen die gleichen Ziele und Werte. Von daher ist es nur folgerichtig, dass wir eine stärkere Annäherung des Vereinigten Königsreichs an die EU unterstützen und begrüßen.

Zusatzfrage

Ich hatte speziell nach dem erneuten Beitritt zur EU gefragt ‑ das wäre ja einen Schritt weiter als nur die Annäherung. Ist das eine Perspektive, die der Kanzler möchte?

SRS Hille

Ich sehe ehrlicherweise keine große Differenz zwischen dem, was Sie gefragt haben, und meiner Antwort, die ich darauf gegeben habe. Ich habe darauf verwiesen, wie bedeutsam die Beziehungen von Europa und Deutschland mit Großbritannien sind, und habe dann auch explizit gesagt ‑ und sage es gerne noch einmal ‑, dass wir natürlich eine stärkere Annäherung des Vereinigten Königreichs an die EU begrüßen und unterstützen.

Zusatzfrage

Aber es ist doch ein Unterschied zwischen Mitgliedschaft und Annäherung.

SRS Hille

Das ist ja keine Frage, die im ersten Schritt bei uns liegt. Großbritannien hat sich entschieden, einen Weg außerhalb der EU zu finden. Wenn sie sich jetzt dazu entscheiden, zurückkehren zu wollen ‑ bisher ist das eine Idee von Herrn Burnham ‑, dann müsste sich das in Großbritannien erst einmal niederschlagen. Dann wird es ‑ zu dieser Prognose würde ich mich hinreißen lassen ‑, denke ich, nicht an der Europäischen Union scheitern.

Frage

Herr Hille, in Ihrer Aufzählung der Termine am Mittwoch war die Sitzung des Koalitionsausschusses nicht dabei. Nimmt der Kanzler daran nicht teil, oder ist das kein Kanzlertermin? Könnten Sie mit uns vielleicht auch einen Blick auf die Themen werfen?

SRS Hille

Ich bin jetzt noch nicht Jahrzehnte an dieser Stelle, aber ich bin jetzt über eineinhalb Jahre hier. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in dieser Zeit bei der Ankündigung der Termine des Kanzlers jemals eine Koalitionsausschusssitzung hier angekündigt hätten. Sie wissen das, aber ich sage es trotzdem noch einmal: Der Koalitionsausschuss ist eine Veranstaltung der Parteien. An dessen Sitzungen nimmt der Parteivorsitzende, der auch Bundeskanzler ist, natürlich teil; das ist aber kein Termin, den wir von hier jemals angekündigt hätten.

Zusatzfrage

Gleichwohl möchte ich nach den Themen fragen. Mit welchem Ambitionsniveau der Bundeskanzler in die nächste Woche geht, was das Thema Reformen betrifft, und welche Themen ihm da ganz besonders wichtig sind ‑ gerade auch nach den Telefonaten, die der Bundespräsident zuletzt geführt hat ‑, würde mich schon interessieren.

SRS Hille

Auf Ihre Frage nach dem Ambitionsniveau: Der Bundeskanzler wird mit einem sehr guten Ambitionsniveau in die nächste Woche gehen, so wie er auch diese Woche bestritten hat.

Frage

Um da noch einmal anzuschließen, frage ich nicht nach dem Ambitionsniveau, sondern nach seinem Besorgtheitsniveau: Mit welchem Besorgtheitsniveau geht der Kanzler in diese Koalitionsausschussverhandlungen? Es haben sich inzwischen ja wieder neue Themen aufgehäuft, bei denen es anscheinend Streit zwischen Union und SPD gibt.

SRS Hille

Ich würde sagen, das ist das übliche Geschäft in der Politik in einer Koalition. Wir haben durchaus anspruchsvolle Themen, und davon auch nicht wenige. Die großen Themen, die uns seit Wochen begleiten, sind die Themen Rente, Krankenversicherung, Pflege, Haushalt. Da laufen die Beratungen nicht erst seit gestern. Da sind viele Fragen geklärt und einige Fragen offen ‑ ohne dass ich jetzt mit der Aufzählung der Themen, die gerade im Raum stehen, jetzt eine Tagesordnung für den Koalitionsausschuss aufgemacht hätte; da bitte ich Sie, das nicht misszuinterpretieren. Es ist nicht meine Rolle, die Themen des Koalitionsausschusses aufzuzählen; das war vielmehr die Beschreibung dessen, mit welchen Themen wir es derzeit zu tun haben. Dass es da einige offene Fragen gibt, die zu klären sind, ist, glaube ich, offensichtlich, aber auch ganz normal im politischen Prozess. Genau darum geht es, darum ging es in den vergangenen Wochen.

Ich glaube, gerade der Mittwoch dieser Woche zeigt doch auch, dass diese Koalition handlungsfähig ist. Sie ist handlungswillig, sie ist entscheidungsfähig. Wir haben diese Woche das Thema Pflege mit dem ersten Schritt im Kabinett beschlossen. Der nächste Schritt folgt in der kommenden Woche. Insofern unterscheidet sich, wenn ich das so sagen darf, der Binnenblick in der Koalition durchaus von dem medialen Eindruck, den man in der Außenperspektive bekommen kann. Wir arbeiten intensiv zusammen, wir arbeiten aber auch gut, konstruktiv und verlässlich miteinander, zum Wohle dieses Landes und ‑ da kann man immer wieder den Koalitionsvertrag zitieren ‑ aus „Verantwortung für Deutschland“.

Dass drei Parteien miteinander in einer Koalition sind, die aus unterschiedlichen Perspektiven auf eine Reihe von Themen blicken, ist ja nichts Neues, ist nichts Besonderes. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass Themen besprochen werden müssen. Nach meinem Dafürhalten wäre es sehr begrüßenswert, wenn nicht alles, was an Diskussionen läuft ‑ was, wie gesagt, ganz normal ist ‑, immer gleich sozusagen ganz oben auf der Streiteskalationsskala angesetzt wird. Das ist nicht zutreffend und verzerrt das Bild.

Zusatzfrage

Wenn Sie jetzt so ein optimistisches Bild zeichnen, möchte ich noch ganz konkret nachfragen: Können wir dann damit rechnen, dass entweder heute, an diesem Wochenende oder bis Mittwoch dann auch eine Einigung bei der Zuckersteuer erreicht wird?

SRS Hille

Wir sind auch bei diesem Thema in guten Gesprächen. Auch hier sei der Hinweis erlaubt, dass die mediale Wahrnehmung nicht der sachlichen Grundlage entspricht. Es wird immer gleich alles auf sehr großer Flamme öffentlich gekocht. Um in diesem Bild zu bleiben: Es tut den Speisen selten gut, wenn man sie immer gleich auf größter Flamme kocht. Wir sind da in den üblichen Abstimmungen in einer Koalition, und ich bin zuversichtlich ‑ das hat auch der Bundesfinanzminister gestern oder heute Morgen schon gesagt ‑, dass wir auch bei diesem Thema zu einer guten Einigung kommen.

Frage

Herr Hille, es ist ja nicht ganz normal, dass ein Bundespräsident anruft, wenn sich in der Koalition über Vorhaben abgestimmt wird. Ich würde es gerne verstehen: Hat dem Bundespräsidenten am Dienstag, wie berichtet worden ist, ebenfalls der Binnenblick gefehlt, wie Sie gerade gesagt haben? Hat der Bundespräsident also die mediale Wahrnehmung aufgenommen und sich deshalb eingemischt?

SRS Hille

Ich kann und will nicht über vermeintliche, mögliche Telefonate spekulieren. Ich sitze hier für den Bundeskanzler. Für ihn kann ich sagen, dass es natürlich einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten gibt. Zuletzt haben sie sich am Rande der Feierlichkeiten anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gesehen und auch kurz miteinander gesprochen. Das war aber für den Bundeskanzler auch alles.

Zusatzfrage

Genau, darüber, dass die miteinander geredet haben, gab es ja die Berichterstattung. Dementsprechend hatte der Bundespräsident nach diesem Gespräch Sorge, dass da es zu größeren Streitigkeiten kommen würde, was der Grund dafür war, dass er sich am Dienstag eingemischt hat.

Herr Kaminski, möchten Sie dementieren, dass der Innenminister diese Woche mit dem Bundespräsidenten telefoniert hat?

Herr Harmsen, möchten Sie dementieren, dass der Vizekanzler und Finanzminister mit dem Bundespräsidenten telefoniert hat?

Kaminski (BMI)

Sie können ganz grundsätzlich davon ausgehen, dass die Bundesregierung und damit gegebenenfalls auch der Bundesinnenminister natürlich auch mit dem Bundespräsidenten regelmäßig in Kontakt stehen. Das kann ich Ihnen dazu sagen.

Zusatz

Kein Dementi.

Harmsen (BMF)

Ich weiß nichts von einem Gespräch oder Telefonat von Herrn Klingbeil mit dem Bundespräsidenten.

Frage

Herr Hille, noch einmal völlig abgesehen von diesem Telefonat oder der Frage, was jetzt stattgefunden hat oder nicht, wissen wir ja, dass diese Einigung oder Teileinigung über die Pflegereform ja wirklich last minute passiert ist. Das wurde hier kürzlich noch von dieser Bank bestritten. Aber Tatsache ist doch, dass der Gesundheitsminister wirklich, also sprichwörtlich, last minute in die Kabinettssitzung gekommen ist, mit der Einigung, die ja eigentlich auch keine komplette Einigung war. Würden Sie jedenfalls im Nachhinein einräumen, dass es am Ende relativ eng war und dass das nicht unbedingt für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung spricht?

SRS Hille

Lassen Sie uns doch einmal den verwegenen Versuch unternehmen, das aus der anderen Perspektive zu betrachten: Vielleicht ist es gerade ein Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Regierung, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist. Man kann natürlich herausstreichen, dass das relativ kurzfristig zu einer Einigung geführt hat. Man kann aber auch sagen: Schaut doch einmal darauf, dass es, was die Koalition angeht, von der es immer heißt, sie kriege nichts zusammen hin ‑ in Klammern: ich habe Sie schon zu Genüge damit traktiert, in Anführungszeichen, wie viel wir hinbekommen haben, deshalb tue ich das jetzt an dieser Stelle nicht noch intensiver ‑, mit Blick auf die Pflege geklappt hat. Wir haben, und das steht unter dem Summenstrich, am Mittwoch im Kabinett das Pflegeneuordnungsgesetz, so der ganze Name, beschlossen und werden in der kommenden Woche die Einsetzung einer Kommission, die dann weitere Strukturfragen klärt, beschließen. Ich würde dafür werben, nicht immer nur das vermeintlich Negative zu sehen, sondern zu sehen: Da geht etwas voran.

Zusatzfrage

Am nächsten Tag wird dann die Zuckersteuer vom Kanzleramt gekippt. Können Sie also schon verstehen, dass nach außen dann doch der Eindruck entsteht, dass es gerade ein bisschen wackelig ist?

SRS Hille

Es sind ganz viele Themen, die zu bearbeiten sind, aber Themen, mit denen wir meistens sehr sachlich umgehen. Deshalb habe ich vorhin darauf hingewiesen, dass auch bei diesem Thema, bei der Zuckersteuer, der Eindruck von außen ein deutlich anderer ist als das, was intern bei uns abläuft. Das meinte ich mit: alles immer gleich auf ganz großer Flamme kochen. - Es ist völlig normal, dass Dinge in der Koalition abgestimmt werden, und das ist auch in diesem Fall der Fall. Ich bin, und das hat der Bundesfinanzminister ja auch gesagt, zuversichtlich, dass wir auch in dieser Frage, auch wenn ich mich jetzt nicht auf den Zeitrahmen festlege, eine gute gemeinsame Lösung finden werden, wie schon in ganz vielen Fragen. Wir sprechen hier immer über den Strauß an Fragen nach Dingen, die nicht geklappt haben. Das ist völlig okay, bitte nicht falsch verstehen. Aber wir haben in ganz, ganz vielen Fragen genau diese Kompromisse herbeigeführt, zuletzt ‑ ja, der Kollege hat recht ‑ relativ kurz vor der Kabinettssitzung. Aber wir haben es geschafft, einen Kompromiss bei der Pflege herbeizuführen, und das ist doch das, was zählt. Denn dadurch kommt es zu Veränderungen, die zu Verbesserungen führen können. Es ist alles andere als, dass diese Koalition nicht handlungsfähig wäre. Das ist sie. Sie ist handlungsfähig, sie ist entscheidungsfähig, und sie ist auch entscheidungswillig.

Frage

Herr Hille, ich will der Koalition gar nicht den Handlungswillen absprechen, aber ich glaube, es braucht gar nicht unbedingt journalistische Beobachter, die sagen, dass da irgendetwas ziemlich in Schieflage ist, und die Partner in der Koalition selbst bemühen sich auch nicht gerade darum, Dinge nicht nach außen zu tragen. Also noch einmal gefragt: Wie handlungsfähig ist die Koalition, wie einig? Das wirkt nicht sehr einig.

Wir haben einen Kanzler, der Ankündigungen gemacht hat – darüber müssen wir jetzt gar nicht reden ‑, aber der auch ganz deutlich gemacht hat: Ich kann das besser. – Diesen Eindruck hat, glaube ich, nicht nur die Hauptstadtpresse nicht, sondern auch viele Menschen im Land nicht. Dafür hat auch die CDU in den Ländern bei den Wahlen eine Quittung bekommen.

SRS Hille

Okay. Was war die Frage?

Zusatzfrage

Die Frage ist, ob es wirklich von Handlungsfähigkeit zeugt, allein, wenn man auf diese Woche schaut, und es einen Bundespräsidenten gibt, der sich offenkundig auch große Sorgen macht, weil wir eine AfD haben, die immer stärker wird. Also noch einmal gefragt: Wie groß ist auch der Druck, jetzt einmal wirklich ins Handeln zu kommen und es auch besser zu machen ‑ das wollte der Kanzler ‑ als die Ampel davor? Das ist kein böses Herbeischreiben oder -reden, sondern da macht sich offensichtlich auch der erste Mann im Staat Sorgen.

SRS Hille

Ich dachte, das hätte ich gerade schon hinreichend eingeordnet, aber ich mache es gerne noch einmal. Wenn wir auf diese Woche schauen, wie ich gerade auf die Frage von dem Kollegen gesagt habe, was steht dann unter dem Summenstrich? Diese Koalition hat das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. That's it. Wir haben es beschlossen. Das setzt voraus, dass wir kompromissfähig sind, und ich würde das als Handlungsfähigkeit deuten. Es obliegt aber sozusagen Ihnen, das weitergehend zu interpretieren. Aber wir haben nicht nur davon gesprochen, dass wir etwas in der Pflege verändern wollen, sondern wir haben das am Mittwoch im Kabinett beschlossen, ja, nach intensiven Beratungen. Aber das ist doch völlig normal bei großen, wichtigen Themen, die viele Menschen betreffen, bei drei Parteien, die von unterschiedlichen Seiten auf Themen schauen, was auch völlig in Ordnung ist, weil sich unterschiedliche Gruppen darin wiederfinden. All das zusammenzuführen, genau das ist doch Demokratie, demokratischer Austausch, demokratischer Widerstreit über die beste Idee, um am Ende gemeinsam ein Ergebnis zu erzeugen. Das ist uns bei diesem Thema gelungen, das ist uns beim Thema der Rente gelungen, das ist uns beim Thema der Krankenkassen gelungen, um nur einmal die drei großen Themen der letzten Monate zu nennen. Deshalb verstehe ich, ehrlich gesagt, gar nicht die Frage danach, ob wir handlungsfähig sind. Ja, Ausrufungszeichen, doppeltes, dreifaches Ausrufungszeichen, und das zweimal unterstrichen! Das eine sind Spekulationen, gefühlte Wahrnehmungen und natürlich auch gewisse „Rumpeleien“, aber das andere sind Fakten, die diese Bundesregierung liefert. Ich werde nicht müde, auch wenn ich Gefahr laufe, dass Sie das langweilt, dafür zu werben, die zu sehen und nicht immer nur zu sehen, was möglicherweise noch besser sein könnte.

Da, und das ist dann der letzte Aspekt, gibt sich das auch die Hand mit dem, was der Bundeskanzler sagt: Ja, er und wir haben Erwartungen geschaffen. Es ist völlig normal, dass man sich Ziele gibt, die man in der Politik erreichen möchte. Wir sind auf diesem Weg, diese Ziele zu erreichen, ein gutes Stück vorangekommen, haben aber selbst den Anspruch an uns, dass wir eigentlich gerne noch ein Stück weiter wären. Genau daran arbeiten wir, und auch da bin ich guter Dinge, dass uns das gelingen wird, nämlich weiter mit Tempo und Gemeinsamkeit Entscheidungen zu treffen, die dieses Land voranbringen.

Frage

Das geht wahrscheinlich auch schnell, weil wir die Frage, in welcher Pflegestufe sich diese Koalition jetzt befindet, wohl heute nicht mehr ergründen können werden. - Ich würde aber gerne, Herr Hille, einfach eine ganz praktische Frage stellen. Wenn sich der Bundespräsident einmischt, dann ist das natürlich etwas, das auch dokumentiert sein muss. Habe ich es jetzt richtig verstanden, dass Sie uns hier nicht bestätigen können, dass der Bundespräsident mit dem Kanzler telefoniert hat?

Gleiches gilt für Herrn Harmsen und Herrn Kaminski. Können Sie bestätigen, dass entsprechende Telefonate stattgefunden haben? Wenn Sie es persönlich nicht wissen ‑ Ihr Haus wird es ja wissen ‑, dann bitte ich entsprechend schon einmal präventiv um eine Nachlieferung.

SRS Hille

Ich kann für den Bundeskanzler sagen, wenn Ihre Frage ist, ob der Bundespräsident den Bundeskanzler angerufen hat oder der Bundeskanzler den Bundespräsidenten angerufen hat: Nein. - Ich habe gesagt, wo sich die beiden zuletzt physisch getroffen haben, nämlich am Rande der Feierlichkeit anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Da haben sie sich getroffen und kurz miteinander gesprochen.

Zusatz

Herr Harmsen und Herr Kaminski?

Harmsen (BMF)

Ich würde das für das BMF bzw. für Herrn Klingbeil nicht kommentieren. Das sind Medienberichte, und hinsichtlich der Telefonate des Bundespräsidenten würde ich auch das Bundespräsidialamt in der Verantwortung sehen. Ich würde das von hier aus nicht kommentieren.

Kaminski (BMI)

Dem würde ich mich anschließen. Mir persönlich ist davon zwar nichts bekannt, aber ich glaube, der Kollege Harmsen hat gerade das dazu gesagt, was auch für uns gilt.

Zusatz

Entschuldigung, aber das ist jetzt absurd, wenn wir sagen, dass das Bundespräsidialamt für die Telefonate des Bundespräsidenten zuständig ist! Wenn zwei Ämter, also zwei offizielle Behörden, beteiligt sind, dann muss doch natürlich auch das jeweilige Ministerium das bestätigen oder verneinen können. Also, Entschuldigung, das geht nicht!

Kaminski (BMI)

Ich kann das von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

Frage

Beim Thema der Pflege war es ja auch eine Zeitfrage. Der Kanzler hat dann irgendwann gesagt, er wolle diese Einigung jetzt. Beim Thema der Arbeitsmarktreform gibt es in der Berichterstattung auch die Zuschreibung der Unzufriedenheit mit den Lieferungen aus dem Arbeitsministerium, konkret hinsichtlich des Themas des Kündigungsschutzes und des Themas der Befristungen. Deshalb an Sie die Frage: Inwiefern ist der Bundeskanzler unzufrieden mit dem, was hinsichtlich dieser Themen aus dem Arbeitsministerium kommt?

SRS Hille

Das kann man, denke ich, unter den Bogen einordnen, den ich gerade schon gespannt habe. Der Bundeskanzler hat selbst gesagt: Wir haben uns Ziele gegeben, Ziele formuliert, die wir erreichen wollen, und wir wären gerne schon ein Stück weiter. Das betrifft ganz viele Themen, und das betrifft auch das Thema der Arbeitsmarktreformen.

Zusatzfrage

An das Arbeitsministerium: Wann kommen denn diese Gesetzentwürfe, oder wird dafür die Sitzung des Koalitionsausschusses abzuwarten sein? Die waren ja schon viel, viel eher erwartet worden. Wo liegt da das Problem?

Mühlhausen (BMAS)

Aus Sicht des Arbeitsministeriums gibt es da kein Problem. Wenn ich mir die Koalitionsausschusssitzung von Anfang Juli noch einmal anschaue, dann gibt es da ja auch Themen, die schon abgearbeitet wurden. Wir haben vor Kurzem den Aktionsplan zum Kampf gegen Sozialmissbrauch gemeinsam mit Innenminister Dobrindt vorgestellt, und auch an den anderen Themen wird bei uns mit Hochdruck weitergearbeitet. Aber wie üblich werde ich jetzt hier keine Ankündigung dazu machen, wann was wie und wo kommen wird und was noch notwendig ist, sondern das sind regierungsinterne Gespräche.

Frage

Herr Harmsen, Sie haben vorhin gesagt, Ihnen persönlich sei von einem Telefonat zwischen dem Bundespräsidenten und Herrn Klingbeil nichts bekannt. Ihr persönlicher Kenntnisstand war aber gar nicht der Inhalt der Frage gewesen. Üblicherweise informieren sich Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien in Ihrem Haus bezüglich Fragen, die absehbar sind, und diese war eine solche. Sagen Sie uns deswegen bitte doch, ob Sie eine solche Recherche unternommen haben, ob ein solches Gespräch stattgefunden hat, oder nicht. Haben Sie dabei keine Antwort erhalten, die Sie in die Lage versetzt, uns das zu sagen, oder haben Sie eine solche Recherche erst gar nicht unternommen?

Harmsen (BMF)

Darin schwingt ja so ein bisschen mit, dass ich mich oder dass wir uns hier bisweilen nicht ordentlich vorbereiten würden. Es sind sehr viele Themen, auf die wir uns hierfür vorbereiten. Ich glaube, jedes Haus, das hier vertreten ist, investiert sehr viel Zeit und sehr viel Mühen, um Ihnen hier Auskunft bezüglich Ihrer Fragen zu geben. Manche können wir antizipieren, manche können wir nicht antizipieren. Das ist so auch völlig in Ordnung. Aber wenn Sie mir jetzt unterstellen, ich würde mich nicht ordentlich vorbereiten, dann weise ich das klar zurück. Ich habe auf die Frage eines tatsächlichen oder vermeintlichen Anrufs meine Antwort gegeben, und der habe ich nichts hinzuzufügen. Danke.

Zusatzfrage

Darin schwingt, wenn ich das sagen darf, keine Unterstellung mit, sondern die langjährige Erfahrung, dass, wenn Sprecherinnen und Sprecher auf, wie ich es jetzt einmal nenne, heikle Fragen die Antwort geben, davon sei ihnen persönlich nichts bekannt, das im Kern eine ausweichende Antwort ist. Deswegen wüsste ich nur gerne: Haben Sie innerhalb des Hauses recherchiert, ob ein solches Telefonat stattgefunden hat, oder nicht, und welches Ergebnis hat diese Recherche gebracht? War es so, dass Ihnen „Nein, dazu sagen wir nichts“ oder „Nein, das hat nicht stattgefunden“ gesagt wurde, oder haben Sie gar keine Antwort erhalten?

Harmsen (BMF)

Ich glaube, wie wir uns hier vorbereiten oder wie ich mich hier vorbereite und wie die Abstimmungen innerhalb des BMF oder anderer Häuser auf diese Regierungspressekonferenz oder sonstige Termine ablaufen, das ist aus guter Tradition eine interne Angelegenheit, und die kommentiere ich hier nicht.

Frage

Herr Harmsen, hat das Bundesfinanzministerium bzw. hat der Vizekanzler den üblichen Weg eingehalten, wie sich in Sachen der Zuckersteuer intern abgestimmt wird?

Harmsen (BMF)

Ich beantworte das gerne. Sind wir jetzt beim Thema der Zuckersteuer?

Zusatz

Ja, bei der Koalitionskrise. Das war ja quasi die Folge des Mittwochs.

Vorsitzende Küfner

Wir machen einen fließenden Übergang. Ich weiß nämlich, dass das nächste Thema, das der Kollege auch noch aufmachen wollte, tatsächlich dieses Thema ist. Wenn es jetzt noch konkret zu dem Telefonat eine Frage gibt, würde ich das vorziehen.

Zusatzfrage

Das basiert darauf, dass es in der Berichterstattung heißt, dass nur das Kanzleramt die Abstimmung zwischen den Ministerien, wenn es um Gesetze wie die Zuckersteuer geht, anstoßen könne und das Kanzleramt sich deshalb daran gestört habe, weil der Vizekanzler dies nicht getan hat. Möchten Sie diese Berichterstattung dementieren? Ist daran etwas falsch?

Harmsen (BMF)

Ich würde vielleicht eines einmal vorwegstellen, was der Bundesfinanzminister auch gestern in dem O-Ton gesagt hat: Es gibt eine Einigung in dieser Koalition, dass eine Zuckergetränkesteuer eingeführt wird. An dieser Zuckergetränkesteuer arbeiten wir zusammen mit dem BMG. Das BMF hat jetzt einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Dieser Vorschlag wird jetzt, wie das üblich ist, zwischen den Ministerien verhandelt bzw. abgestimmt, und in diesem Prozess befinden wir uns. Insofern würde ich jetzt zu Einzelheiten eines Entwurfs, wie das auch üblich ist, hier nichts sagen. Ich kann aber sagen: Es gab im Vorfeld Absprachen darüber, wie diese Abstimmung erfolgen soll, und an diese Absprachen haben wir uns gehalten.

Zusatzfrage

War diese Absprache der übliche Weg?

Harmsen (BMF)

Ich weiß nicht, was der übliche Weg ist. Es gibt ja verschiedene Formen, wie man das machen kann. Dann stimmt man sich darüber ab, welchen Weg man einschlagen möchte. Diesen Weg haben wir abgesprochen, und daran haben wir uns gehalten.

Frage

An den Regierungssprecher: Können Sie sagen, was genau jetzt der Grund dafür war, dass das Vorhaben gestoppt wurde?

SRS Hille

Na ja, ich würde schon anschließend an das, was der Kollege Harmsen gesagt hat, ein Fragezeichen an das Wort „stoppen“ setzen. Ohne dass ich wieder in die Versuchung komme, hier sozusagen philosophisch ähnliche Formulierungen nutzen zu müssen, laufen derzeit die Abstimmungen innerhalb der Koalition. Ich sehe darin nichts, was man gestoppt hat, sondern es laufen die Abstimmungen, und das ist ein ganz normaler Vorgang. Bei allen Themen stimmen wir uns koalitionsintern ab. Wenn man dann eine andere Auffassung immer gleich ‑ da sind wir wieder beim Thema vom Anfang ‑ auf großer Flamme als Stopp oder dergleichen ansieht, dann weiß ich auch nicht mehr, wo der richtige Weg ist.

Zum Thema der Zuckersteuer gibt es also einen Vorschlag, und es laufen innerhalb der Koalition die Abstimmungen. Es geht nicht darum, dass die Zuckersteuer selbst in Frage steht, sondern es gibt Diskussionsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung, und die Diskussion läuft derzeit innerhalb der Koalition.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, welche konkreten Punkte jetzt der Knackpunkt waren?

SRS Hille

Nein, das mache ich jetzt von dieser Stelle aus nicht, denn dann würden ja die internen Abstimmungen nicht mehr intern sein.

Frage

Herr Schulz, akzeptiert der Landwirtschaftsminister jetzt, dass die Zuckersteuer erhoben wird? Wo sieht er, wenn er das tut, noch Korrekturbedarf?

Schulz (BMLEH)

Der Regierungssprecher hat ja gesagt, dass es eine Einigung innerhalb der Koalition darauf gibt, dass es eine Zuckersteuer geben werde. Daran kann ich nichts ergänzen. Das stimmt so.

Zusatz

Das war der erste Teil der Frage. Der zweite Teil war: Wo sieht er jetzt in den Abstimmungen noch Korrekturbedarf? Bei der Höhe des Betrages?

Schulz (BMLEH)

Auch bei dieser Frage kann ich an den Regierungssprecher natürlich nur anschließen. Wir sind in regierungsinternen Abstimmungen. Wenn ich es jetzt erzählen würde, dann wäre es nicht mehr intern. Von daher: Wir sind in internen Abstimmungen. Sie laufen, und das wird auch so weitergehen.

Frage

Herr Harmsen, nur zur Klarstellung: Sie haben doch eben, im Grunde genommen, indirekt schon gesagt: Ja, es gab eine Absprache. Das Finanzministerium hat sich an diese Absprache zur Zuckersteuer gehalten. Das Kanzleramt hat das Ding trotzdem gestoppt. ‑ Der stellvertretende Regierungssprecher hat gesagt: Nein, gestoppt haben wir es eigentlich nicht.

Habe ich das so richtig wiedergegeben? Sie widersprechen sich irgendwie gerade ein bisschen, oder?

SRS Hille

Ich versuche es noch einmal. Ich finde, wir hängen uns viel zu sehr an dem Begriff „stoppen“ auf, aber nach meinem Verständnis kann man nur etwas stoppen, was ‑ Sie sehen mich um die Formulierung ringen ‑ kurz vor einem Beschluss steht. Es gibt den Vorschlag für die Zuckersteuer, und jetzt gibt es die üblichen Beratungen über die Art und Weise der Ausgestaltung.

Harmsen (BMF)

Ich möchte nur noch klarstellen, dass sich die Frage von dem Kollegen auf das Verfahren und den Weg bezog. Das, worüber wir eben gesprochen haben, sind die Inhalte des Vorschlags, der jetzt auf dem Tisch liegt. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch.

SRS Hille

Vielleicht darf ich, auch wenn Herr Harmsen der Sprecher des Bundesfinanzministers ist, noch einmal auf das Zitat des Bundesfinanzministers hinweisen, das sich mit dem deckt, was wir hier gesagt haben. Zitat Bundesfinanzminister: Ich bin zuversichtlich, dass wir schnell zu einer Einigung kommen.

Frage

Bis wann soll bzw. bis wann muss diese Einigung stehen, um die entsprechende Haushaltsplanung noch zu unterfüttern?

Harmsen (BMF)

Ich will jetzt kein fixes Datum nennen. Fakt ist, dass wir das sehr schnell machen wollen. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, dass im Rahmen einer Formulierungshilfe für die Fraktionen im Deutschen Bundestag zu tun. Ich will Ihnen jetzt kein fixes Datum nennen, aber wir sind, wie Herr Hille den Finanzminister gerade natürlich sehr richtig zitiert hat, zuversichtlich, dass uns schnell eine Einigung gelingt.

Frage

Herr Hille, wenn das alles die normale regierungsinterne Abstimmung und eigentlich alles wie immer ist, wie bewerten Sie dann, dass die Vorgänge rund um die Zuckersteuer in der Form an die Öffentlichkeit gelangt sind? Welche Wirkung hat das Ihrer Einschätzung nach nach außen?

SRS Hille

Ich sehe es jetzt nicht als meine Aufgabe, zu mutmaßen, was welche Wirkungen hat, jedenfalls nicht zu diesem Moment und von dieser Stelle aus. Ich kann nur sagen: Interne Beratungen sind aus gutem Grund intern, sonst wären es ja keine internen, sondern öffentliche Beratungen. Der übliche, gute und richtige Weg ist, dass die Dinge in internen Beratungen geklärt werden und man dann zu gemeinsamen Entscheidungen kommt, so, wie wir es an ganz vielen Stellen getan haben.

Manchmal laufen die Dinge etwas anders. Das hilft dann nicht unbedingt bei der schnellen Ergebnisfindung, aber wir sind auch bei diesem Thema auf einem Weg, den wir gut zu Ende bringen werden. Die Aussage des Bundesfinanzministers haben wir ja nun ausreichend zitiert, und ihr widerspreche ich nicht.

Frage

Herr Hille, ich versuche, es zu verstehen. Sie sagen uns auf der einen Seite, es handele sich dabei um ein normales Abstimmungsprozedere. Es gibt nun einmal auch in der Bundesregierung hin und wieder Meinungsverschiedenheiten. Auf der anderen Seite sagt Herr Harmsen: Wir wollen es schnellstmöglich über die Bühne bringen. ‑ Teilt der Kanzler dieses „schnellstmöglich“ als Ziel?

SRS Hille

Erstens habe ich nicht gehört, dass Herr Harmsen „schnellstmöglich“ gesagt hätte, sondern der Finanzminister hat davon gesprochen, dass wir schnell zu einer Einigung kommen. Schnell zu Einigungen zu kommen, ist nie verkehrt, auch schon aus Eigeninteresse, sonst sitze ich hier und muss Ihnen regelmäßig immer wieder das Gleiche erklären.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMVg. Es geht um das Drohnenregiment, das gestern von Minister Pistorius angekündigt wurde. Dabei wurde eine Anzahl von Soldaten genannt. Mich interessiert, in welchem Umfang Technik angeschafft wird, also unbemannte Systeme.

Jenning (BMVg)

Ganz allgemein darf ich darauf verweisen, dass ich den gestrigen Ankündigungen des Ministers von dieser Stelle aus jetzt nicht wirklich etwas hinzuzufügen habe. Aber trotzdem, um noch einmal für alle den gleichen Abholpunkt zu haben: Das Heer wird ab dem kommenden Jahr ein Drohnenregiment aufstellen. Damit wird es ab dem kommenden Jahr im deutschen Heer einen selbstständigen Verband für die Fähigkeiten unbemannter Systeme geben. Die Fähigkeiten für die Aufklärung, die Wirkung und insbesondere auch den Abfang gegnerischer Drohnen werden an dieser Stelle gebündelt. Dabei ist es unser Ziel, diese Systeme breitflächig einzubringen und alle Reichweiten abzudecken. Mit diesem Regiment schaffen wir eine weitere Säule neben der Integration unbemannter Systeme in die bestehenden Verbände, die jetzt auch schon läuft. Das ist also Teil der Struktur, die die Bundeswehr annehmen wird.

Insofern kann ich Ihnen jetzt keine Stückzahlen oder weitere Details zu den konkreten Systemen nennen. Auch hier gelten natürlich die Ihnen bekannten Beschaffungswege. Das heißt, es geht über 25-Millionen-Euro-Vorlagen und Ähnliches. Entscheidend ist nur, dass wir diese unbemannten Systeme bitte nicht nur als Luftsysteme verstehen, sondern wir haben natürlich auch unbemannte Systeme, die ihre Wirkung an und auf Land erzielen. Dieses Bündel soll abgedeckt werden. Aber konkrete Systeme oder konkrete Anzahlen kann ich Ihnen an dieser Stelle noch nicht mitgeben.

Zusatzfrage

Sind sie nur für die reine Abwehr vorgesehen, oder sollen sie auch in einem Konfliktfall eingesetzt werden?

Jenning (BMVg)

Die Systeme wirken ja auch sozusagen im Verbund. Natürlich geht es in erster Linie ‑ das habe ich eben skizziert ‑ um Aufklärung und Wirkung. Aber das kann natürlich ganz unterschiedlich sein. Abwehr ist die eine Geschichte, aber gerade, wenn es um Aufklärung geht, dann wird natürlich auch dieses Feld abgedeckt.

Frage

Können Sie sagen, welches Budget für das Drohnenregiment vorgesehen ist?

Jenning (BMVg)

Es würde, denke ich, ein bisschen zu kurz greifen, wenn wir jetzt sagen würden: Budget X wäre dafür da. ‑ Der Einzelplan 14, unser Verteidigungshaushalt, sieht nicht vor, dass wir einzelne finanzielle Mittel für einen Verband haben, sondern das ist natürlich immer gekoppelt. Da gibt es natürlich Personalkosten; die werden ganz normal über diesen Bereich abgedeckt. Es gibt Kapitel, die für die Beschaffung da sind. Auch da wird dann das System beschafft, aber nicht für den Verband. Insofern kann ich nicht beziffern, was an finanziellen Mitteln in dieses Regiment an sich fließt.

Zusatzfrage

Sie reden von 2027. Ist das Regiment dann schon voll einsatzbereit?

Jenning (BMVg)

Es ist natürlich immer mit einem Aufwachsen verbunden. Wir können auch nicht zaubern. Es ist nicht so, dass auf ein Fingerschnippen hin alles dasteht, sondern das wird natürlich aufwachsen, aber es wird so aufwachsen, dass wir diese Fähigkeiten im kommenden Jahr dort bündeln können. Das wird sicherlich nicht auf Knopfdruck auf hundert Prozent sein, weder personell noch materiell, aber es ist das Ziel, schnellstmöglich einsatzbereit zu sein.

Frage

Es wird an mir liegen, dass ich es bislang nicht verstanden habe. Frau Jenning, das Drohnenregiment ist bislang ausschließlich bei der Teilstreitkraft Heer vorgesehen. Soll es ähnliche Drohnenregimenter auch in anderen Teilstreitkräften geben?

Jenning (BMVg)

Sie wissen ja, wenn ich den großen Bogen schlagen darf, dass wir insbesondere das Thema der Drohnen über alle Teilstreitkräfte hinweg betrachten. Es ist eine sogenannte Jedermannsbefähigung. Das heißt, uns ist die Bedeutung sehr bewusst, sodass jede Soldatin und jeder Soldat eine entsprechende Ausbildung genießt. Inwiefern das in Regimentern oder Ähnlichem eingebettet wird, das wird sich zeigen. Sie wissen auch, dass wir bezüglich der Feinstruktur der Bundeswehr noch in den internen Entscheidungsprozessen sind. Wenn die Ergebnisse da sind, dann wird sich so etwas herauskristallisieren. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen.

Frage

Meine Frage geht an die Bundesregierung und gegebenenfalls auch an die betroffenen Ressorts. Wann und auf welcher Ebene wird in der EU über die Dieselfreigabe abgestimmt?

Schließt sich die Bundesregierung der amerikanischen Forderung an, diesen Diesel freizugeben?

SRS Hille

Ich würde den Anfang machen; dann können Kolleginnen und Kollegen noch ergänzen. Ganz grundsätzlich: Wir beobachten die Situation ‑  das wird Ihnen klar sein ‑ natürlich insgesamt sehr genau. Wie wir hier schon vielfach besprochen haben, hat Versorgungssicherheit für uns höchste Priorität. Dazu sind wir weiterhin im Austausch mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir hierbei mit einer Stimme unterwegs sind. Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.

Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liegt zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots begründet. Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern. Das wäre aus unserer Sicht im Interesse aller Beteiligter, und daran arbeiten wir zusammen mit unseren Partnern.

Wir sehen die Vereinigten Staaten weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Wirtschaft bei der konsequenten Diversifizierung ihrer Roh- und Kraftstoffversorgung. Dazu gehört, dass die Raffinerien in Deutschland sowie vorhandene Reserven eine wichtige Säule der heimischen Versorgungssicherheit sind. In dem Zusammenhang ist die Bedeutung unserer Raffinerien in Europa für die Versorgungssicherheit nicht zu unterschätzen.

Zusatz

Ich hatte gefragt, wann und auf welcher Ebene heute verhandelt wird.

SRS Hille

Da bin ich jetzt überfragt.

Frage

Herr Hille, die französische Seite hat gesagt, heute werde noch eine G7-Abstimmung auf Ebene der Regierungschefs stattfinden. Können Sie das bestätigen?

SRS Hille

Vielleicht nahmen Sie darauf Bezug. Ich kann bestätigen, dass es Abstimmungen gibt und dass der Bundeskanzler, wenn eine solche G7-Schalte stattfindet, daran üblicherweise teilnimmt. Ich kann Ihnen aber jetzt noch keine genaueren Daten nennen und deshalb auch nicht sagen, zu Zeitpunkt X findet Y statt.

Zusatzfrage

Zu Ihrer Antwort auf die Frage von der Kollegin: Ich habe nicht ganz verstanden, ob das eher eine vorsichtige Reaktion oder eine offene Reaktion ist. Ich habe herausgehört, dass Sie vor Marktverwerfung warnen und einer erneuten Marktfreigabe deswegen eher skeptisch gegenüberstehen. Ist das richtig?

SRS Hille

Wenn Sie es so verstanden haben, dann ist es vielleicht nicht ganz falsch formuliert gewesen. Grundsätzlich ist die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur zu klären. Sie erfolgt auf freiwilliger und auf koordinierter Basis. Derzeit sind uns keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt. Entscheidend ist, dass wir, wie ich gerade gesagt habe, zu koordinierten und gegenseitigen Lösungen kommen. Denn wir wollen die Märkte stabilisieren und sie nicht weiter verunsichern.

Frage

Hat das Energieministerium an der Stelle etwas zu der Thematik zu ergänzen?

Wentzel (BMWE)

Nein, ich denke, Herr Hille hat das gut zusammengefasst. Um vielleicht noch den größeren Rahmen zu spannen, weise ich noch einmal darauf hin, dass wir im Frühjahr im Rahmen der IEA schon die Freigabe aus unseren Reserven vereinbart haben. In der Tat muss man, wie Herr Hille es dargestellt hat, über den neuen Wunsch, der jetzt geäußert wurde, in den entsprechenden Gremien, die dafür zuständig sind, beraten. Diese Beratungen finden jetzt statt.

Zusatzfrage

Nur damit ich es richtig verstehe: Gilt die Freigabeentscheidung vom Frühjahr einfach weiter, und wird weiterhin daraus freigegeben, oder sind die Reserven erschöpft, und kann gar nichts mehr freigegeben werden?

Wentzel (BMWE)

Nein, diese Freigabe ist erfolgt. Das Angebot an den Markt erfolgte durch den dafür zuständigen Erdölbevorratungsverband. Das Angebot aus der damaligen Freigabe wurde zu großen Teilen abgerufen, aber nicht komplett. Nach meinem Kenntnisstand sind noch Mengen aus dieser Freigabe übrig, wobei mir die Gesamtzahl dessen, wie viel aus der Freigabe vom Frühjahr nicht abgerufen wurde, gerade nicht vorliegt.

Frage

Herr Hille, Sie sagten eben, die Märkte sollten nicht weiter verunsichert werden. Wem lasten Sie eigentlich die Schuld für diese Verunsicherung an? Das wäre dann ja der US-Präsident.

SRS Hille

Es geht nicht um Schuldfragen. Ich würde das einfach nur als grundsätzlichen Hinweis und Appell verstanden wissen, dass wir alle gemeinschaftlich vorgehen wollen, wir dazu in Abstimmung sind und das dem Ziel folgt, da wir aufgrund der Situation im Nahen und Mittleren Osten eh schon eine Verknappung erleben, die Situation zu stabilisieren und nicht weiter zu verunsichern.

Zusatzfrage

Aber der Krieg im Nahen Osten und auch jetzt diese Idee, Dieselexporte zu stoppen, sind ja eindeutig Trumps Ideen und Trumps Handlungen. Insofern sitzt da eigentlich auch derjenige, der dafür verantwortlich ist, oder?

SRS Hille

Die Schlussfolgerungen, die es dann gibt, obliegen Ihnen. Es ist nicht meine Aufgabe zu interpretieren, sondern zu formulieren. Ich habe formuliert, was unsere Linie ist, nämlich gemeinsam, geschlossen vorzugehen, um Märkte zu stabilisieren und sie nicht weiter zu verunsichern.

Frage

Nur noch einmal eine Lernfrage an Herrn Wentzel: Im März hatten Sie uns hier gesagt, dass Sie die Reserve auf 19,5 Millionen Tonnen beziffern. Ein paar Tage später wurden 2,6 Millionen Tonnen von Deutschland freigegeben. Jetzt ist mein Stand, dass es eine gesetzliche 90-Tage-Vorsorgepflicht gibt, die laut Bundesregierung etwa 20 Millionen Tonnen entspricht. Ist das weiterhin die Lage, dass es eine 90-Tage-Vorsorgepflicht gibt und dementsprechend immer noch 20 Millionen Tonnen vorhanden sind und die freigegebenen 2,6 Millionen Tonnen wieder eingelagert wurden?

Wentzel (BMWE)

Ich glaube, da sind gerade einige der Zahlen durcheinander gegangen.

Was wir im März hatten, war eine Freigabe im IEA-Verbund. Auf Deutschland entfiel dabei ein Anteil von 2,6 Millionen Tonnen. Das sind 19,51 Millionen Barrel. Die 19,51 hatten Sie, glaube ich, gerade als Gesamtzahl genannt. Das ist die gleiche Zahl; aber es sind verschiedene Maßeinheiten. Von diesen 2,6 Millionen Tonnen wurden durch den Erdölbevorratungsverband 600 000 Tonnen den Unternehmen angeboten.

Es ist weiterhin so: Der Erdölbevorratungsverbund muss über mehr als einen Monat die Vollversorgung des deutschen Verbrauchs sicherstellen. Das ist in den Lagern auch abgebildet.

Zusatzfrage

Ich hatte es so verstanden: Sie haben die Reserve im März auf 19,5 Millionen Tonnen beziffert. Dann beträgt die 90-Tage-Vorsorgepflicht laut Ihrem Ministerium 20 Millionen Tonnen. Wenn jetzt aber diese Menge von 2,6 Millionen Tonnen freigegeben wurde, dann muss doch angesichts der gesetzlichen Pflicht die Reserve aufgefüllt worden sein, damit man der 90-Tage-Pflicht nachkommt. Korrekt, und ist das passiert?

Wentzel (BMWE)

Noch einmal: Die Zahl 19,51 als Gesamtzahl der Reserve kann ich nicht bestätigen, aber ‑ ‑ ‑

Zusatz

Am 11. März haben Sie uns das gesagt.

Wentzel (BMWE)

Das habe ich gerade nicht vorliegen. Die Zahl habe ich in einem anderen Kontext vorliegen.

Zusatz

Das war in der Regierungspressekonferenz am 11. März.

Wentzel (BMWE)

Einverstanden. Dann schaue ich, ob wir das korrigieren müssen. Das würde ich dann nachreichen. So oder so, die Mengen, die aus dieser Freigabe angeboten wurden, wurden mittlerweile weitgehend wieder eingelagert. Die Bevorratungspflicht wird also eingehalten.

Frage

Noch einmal an Herrn Wentzel, weil jetzt zwei Sachen durcheinander gehen: Im März ging es ja vor allem um Rohöl, jetzt geht es um Diesel. Vielleicht können Sie sagen, ob bei der Freigabe im März ‑ das war ja eine Mischung vor allem aus Rohöl, aber auch aus Diesel ‑ der Diesel von den Märkten komplett abgerufen wurde und zweitens, wie groß die Dieselvorräte Deutschlands sind?

Wentzel (BMWE)

Was ich noch einmal sagen kann: Im März waren 2,6 Millionen Tonnen Teil dieser international vereinbarten Freigabe, was letztlich vom Markt ‑ ‑ ‑

Zusatz

Da sind Sie jetzt aber wieder bei Rohöl. Sie machen da keine Unterscheidung.

Wentzel (BMWE)

Genau, die Unterscheidung mache ich gleich ‑ eine Sekunde.

Was letztlich vom Markt nachgefragt und dementsprechend vom Erdölbevorratungsverband angeboten wurde, waren nur 600 000 Tonnen insgesamt. Die gliedern sich auf in 400 000 Tonnen Rohöl, 150 000 Tonnen Diesel und 50 000 Tonnen Jet, also Kerosin.

Die Dieselvorräte insgesamt in Deutschland habe ich nicht vorliegen. Die reiche ich gerne nach, soweit ich das in Erfahrung bringe. Aber auch da gilt dann die Einmonatsbevorratungspflicht.

Zusatzfrage

Genau.

Kurze Nachfrage: Es hat ja auch eine Diskussion darüber gegeben, ob man die Raffinerien nicht bittet oder sogar anweist, dass sie ihre Dieselproduktion erhöhen. Ist das geschehen?

Wentzel (BMWE)

Wir sind im engen Austausch mit den Raffinerien. Soweit ich weiß, laufen die auf Vollkapazität. Ich kann keine Auskunft dazu geben, wie sich die Produkte der Raffinerien gerade auf verschiedene Erdölprodukte aufteilen.

Frage

Eine kurze Nachfrage, weil der Kollege das ja aufgezeigt hat: 150 000 Tonnen Dieselkraftstoff wurden laut Ihrem Ministerium zu Beginn der Krise freigegeben. Laut Ihrem Ministerium wurden diese Tonnen bis Mitte Juni nahezu vollständig vom Markt aufgenommen. Dementsprechend müssten diese 150 000 Tonnen auch wieder aufgefüllt worden sein, damit die Reserve den Vorgaben anspricht. Ist das passiert?

Wentzel (BMWE)

Ja. Nach der Information, die mir hier vorliegt, wurde das weitgehend wieder aufgefüllt.

Frage

Ich habe eigentlich zwei Themen an das Innenministerium. Fangen wir mal mit dem ersten an, das vielleicht nicht so lange dauert.

Die Frage ist, wie das BMI den Verein „Rote Hilfe“ bewertet.

Kaminski (BMI)

Die „Rote Hilfe“ wird vom Bundesverfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung beobachtet. Zu Details würde ich Sie auf den Bundesverfassungsschutzbericht verweisen. Im Jahr 2025 steht die „Rote Hilfe“ unter anderem darin. Das ist der letzte entsprechende Bericht.

Zusatzfrage

Jetzt ist Sören Pellmann öffentlichkeitswirksam eingetreten. Hat das irgendwelche Konsequenzen für ihn als MdB?

Kaminski (BMI)

Zu einzelnen Personen, die selbst nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden, äußern wir uns grundsätzlich nicht.

Frage

Ist es aus Sicht des BMI verfassungsfeindlich, von einer Klassenjustiz in Deutschland zu sprechen? Das tut der Verein ja, und darum kämpft er dagegen.

Kaminski (BMI)

Zu den Details dieser Führung der „Roten Hilfe“ als linksextremistische Bestrebung verweise ich auf den Bundesverfassungsschutzbericht.

Zusatz

Genau, darin steht das ja. Ist das denn aus der Sicht des BMI verfassungsfeindlich?

Kaminski (BMI)

Wie gesagt, ich verweise auf den Bundesverfassungsschutzbericht ‑ der Bundesverfassungsschutz ist eine Behörde im Geschäftsbereich des BMI ‑, dort stehen Details dazu.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Giese. Die Konrad-Adenauer-Stiftung schließt ihr Auslandsbüro in Tiflis, in der georgischen Hauptstadt. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung muss das tun. Die KAS betont, dass das nicht freiwillig ist. Ich zitiere kurz:

„Die Schließung unseres Auslandsbüros in Tiflis ist eine unmittelbare Folge der von der georgischen Regierung geschaffenen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die KAS ihren Kernauftrag als politische Stiftung vor Ort nicht mehr erfüllen kann.“

Wie verfolgen Sie das? Was sagen Sie dazu?

SRS Hille

Ich hatte schon Sorge, dass der Kollege heute gar nicht mehr drankommt. Das wäre ja ungewöhnlich.

Zusatz

Ich habe heute noch recht wenig geredet, Herr Hille.

Giese (AA)

Dann vielen Dank für die Frage, auch im Namen von Herrn Hille.

Ich kann Ihnen dazu sagen: Wir verfolgen das natürlich genau. Wir sind auch im Kontakt mit den politischen Stiftungen; das wissen Sie. Das Auswärtige Amt führt einen sehr regen Dialog mit allen politischen Stiftungen.

Ich kann Ihnen generell zur Arbeit der politischen Stiftungen in Georgien sagen, dass diese über Jahre einen sehr, sehr wichtigen Beitrag zur demokratischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung leisten und geleistet haben. Das Auswärtige Amt bedauert deswegen die Schließungen, die vor allem auch einen großen Verlust für Georgien und die georgische Gesellschaft bedeuten. Wir haben gegenüber den georgischen Stellen unser völliges Unverständnis über die zugrunde liegenden Entscheidungen klar zum Ausdruck gebracht.

Sie wissen, Georgien ist seit einer geraumen Zeit in einer schweren innenpolitischen Krise. Mit Blick auf die Krise und die Politik, die zu dieser Krise geführt hat: Es sind auch bereits seit einiger Zeit die EU-Beitrittsverhandlungen eingefroren. An dieser Stelle vielleicht noch einmal die Betonung, dass es auf der Hand liegt, dass die Fortführung eines solchen Kurses der Regierung mit der Beibehaltung des Kandidatenstatus über kurz oder lang nicht mehr vereinbar ist.

Zusatzfrage

Ich hätte eine Zusatzfrage an das BMZ, ob es dazu eine Ergänzung gibt. Denn dort gab es ja mal ‑ bis 2024 ‑ staatliche Kooperationsprojekte, und es gibt auch noch Maßnahmen der Zivilbevölkerung. Dazu würde ich gerne eine Reaktion haben, bitte.

Geiger (BMZ)

Vielen Dank. ‑ Ich kann Ihnen dazu sagen, dass das Entwicklungsministerium den europäischen Weg Georgiens früher unterstützt hat. Mit der derzeitigen Regierung ist diese Zusammenarbeit so nicht mehr sinnvoll umsetzbar. Deswegen hat das Bundesentwicklungsministerium im Dezember 2024 geplante Projekte mit der georgischen Regierung, damals im Umfang von 237 Millionen Euro, gestoppt. Das BMZ hat damit die Konsequenzen aus der Abkehr der georgischen Regierung von einer EU-Annäherung gezogen. Das ist der aktuelle Stand.

Frage

Meine Frage geht an das Wirtschaftsministerium zur Warenhauskette Galeria. Es gibt ein neues Insolvenzverfahren, und es ist unklar, ob die 12 000 Beschäftigten Insolvenzgeld erhalten. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass die Bundesregierung im Zweifelsfall für dieses Insolvenzgeld einspringt?

Wentzel (BMWE)

Ich habe die Berichterstattung dazu zur Kenntnis genommen. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Maßnahmen anzukündigen.

Frage

Herr Giese, ich habe Sie am vergangenen Mittwoch hier gefragt, ob Ihr Haus im Zusammenhang mit den brasilianischen Präsidentschaftswahlen, die jetzt am Sonntag stattfinden, Wahlbeobachter schickt. Sie wollten eine Nachreichung machen. Das ist nicht erfolgt. Deswegen frage ich erneut. Ist es der Fall?

Giese (AA)

Mir war, dass wir das nachgeliefert hätten. Wenn das nicht geschehen sein sollte, dann bitte ich um Entschuldigung. Dann wäre das ein Versehen. Ich glaube, wir hatten darauf schriftlich geantwortet.

Die Antwort wäre gewesen, dass es keine Beobachtung durch Staaten aus Europa gibt. Üblicherweise wird das für den Europäischen Staatenverbund über den Europarat koordiniert. Sie wissen, dass Brasilien nicht zu Europa gehört und auch nicht zum erweiterten Kreis dieser Staaten.

Aber es gibt eine Organisation amerikanischer Staaten ‑ das ist eine Information, die ich Ihnen als Recherchehinweis geben kann ‑; die hat sich dazu geäußert, dass es von dort aus eine Wahlbeobachtung geben wird. Das ist der Stand, den ich Ihnen sagen kann.

Zusatzfrage

Auch wenn Brasilien nicht zu Europa gehört, waren zwischen dem 9. und 11. September eine französische und eine deutsche Delegation in Brasilia. Sie haben sich von dem Nachrichtendienst briefen lassen in Bezug auf die Beeinflussung der Wahlen bei der Durchführung, aber auch bei den Resultaten der Präsidentschaftswahlen durch die US-Administration. Wer war dabei, und welche Expertise wurde nach Brasilia geschickt?

Giese (AA)

Sie konfrontieren mich jetzt mit einer Information, die mir leider nicht vorliegt. Es tut mir leid, das habe ich noch nicht gehört. Das müsste ich Ihnen nachliefern.

Zusatz

Das wurde jedenfalls berichtet.

Giese (AA)

Es tut mir leid. Das ist mir nicht bekannt.

Frage

Weil ich bisher nur Kritik von dem Transatlantikkoordinator der Bundesregierung zum Thema OSZE-Ausschlussvon der Wahlbeobachtung der Midterms in den USA gehört habe, würde ich gerne vom Auswärtigen Amt hören, ob das Auswärtige Amt als solches beziehungsweise der Außenminister Kritik an dem Ausschluss der OSZE von den Midterms hat.

Mich interessiert auch, was der Bundeskanzler dazu sagt, Herr Hille. Er ist ja auch ein überzeugter Transatlantiker. Die Integrität von Wahlen, nehme ich an, ist ihm wichtig. Die OSZE kann sich dies jetzt bei den Midterms nicht angucken. Ist das für den Kanzler ein Thema?

Giese (AA)

Vielleicht fange ich an, weil Sie die Frage zuerst mir gestellt haben.

Natürlich ist es bedauerlich, wenn es diese Wahlbeobachtung nicht geben kann. Gleichzeitig ist es sozusagen eine gegenseitige Selbstverpflichtung der teilnehmenden Staaten in der OSZE. Insofern ist es eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten, ob sie das möglich machen wollen oder nicht. Wir sind dazu in einem Dialog. Vielleicht gibt es ja noch eine Möglichkeit, dass das geschehen kann.

Aber ganz klar: Das ist eine souveräne Entscheidung. Wir haben keinen Anlass daran zu zweifeln, dass diese Wahlen nach den innerstaatlichen Regeln der USA ablaufen werden.

Zusatz

Ich hatte auch das Kanzleramt gefragt und den überzeugten Transatlantiker.

SRS Hille

Das hat das Kanzleramt, vertreten durch mich, auch gehört. Aber ich habe dem, was der Kollege Giese gerade gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Bildungsministerium. Es geht um die Ankündigung oder die Warnung der Ministerin in Richtung von AfD, Sachsen-Anhalt, seitens des Bundes rechtliche Schritte vorzunehmen, wenn sich dort, in Sachsen-Anhalt, die Bildungspolitik drastisch ändert. Vielleicht könnten Sie noch einmal kurz skizzieren, im Ton sozusagen, was das für Schritte wären, welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen und wann für die Ministerin tatsächlich auch eine Grenze überschritten wäre, um dabei zu handeln?

Lenz (BMBFSFJ)

Ich möchte an der Stelle ungern die Worte der Ministerin interpretieren. Klar ist, dass wir uns das natürlich sehr genau anschauen. Die Ministerin hat auch immer wieder betont, dass wir uns diese Dinge genau anschauen werden. Sorry, ich wiederhole mich.

Es ist natürlich klar, dass wir den Bildungsföderalismus haben. Aber nichtsdestoweniger gibt es natürlich bestimmte Bereiche, in denen eben dann auch der Bund eingreifen kann. Sie hatte beispielsweise auch auf Fördergelder geschaut bzw. Sie betont eben auch immer wieder, dass beispielsweise beim Startchancen-Programm, das jetzt ja etabliert wird, sehr genau hingeschaut wird, dass diese Gelder auch korrekt eingesetzt werden und der Bund dabei im Zweifel auch eingreifen kann.

Zusatzfrage

Können Sie vielleicht noch einmal sagen, ab wann Frau Prien dabei sozusagen tätig werden will? Es wird ja sicherlich auch damit gerechnet worden sein, dass es dazu noch Nachfragen gibt.

Lenz (BMBFSFJ)

Ich möchte es an der Stelle dabei belassen, dass wir es uns sehr genau anschauen werden.

Frage

Meine Frage geht an das Finanzministerium. Es gibt einen Brief von Frau Meloni an die Kommission mit der Forderung nach einer Lockerung der europäischen Fiskalregeln im Zusammenhang mit der Energiepreissituation. Das soll bei der Sitzung des ECOFIN in der kommenden Woche Thema sein. Mich würde interessieren: Wie sieht die Position der Bundesregierung dazu aus? Wird der Finanzminister selbst am ECOFIN teilnehmen?

Harmsen (BMF)

Ich fange vielleicht mit dem letzten Teil an: Zum jetzigen Stand wird Herr Klingbeil teilnehmen und vor Ort sein. Ich will jetzt den einzelnen Verhandlungen nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen heute auch noch keine abgestimmte Position nennen, mit der Herr Klingbeil dort hereingehen wird. Insofern muss ich noch um ein bisschen Geduld bitten.

Frage

An das Innenministerium: Es gibt Berichte über eine Sonderkonferenz der Innenminister kommenden Montag. Meine Frage ist, ob das stimmt. Wird es eine geben?

Kaminski (BMI)

Ich würde dazu ganz kurz grundsätzlich einordnen: Wir als BMI oder auch der Bundesinnenminister sind lediglich zu Gast bei der IMK. Das sind wir natürlich sehr gern. Aber zu Fragen der Programmatik, inhaltlichen Fragen etc. würde ich Sie bitten, sich an die IMK zu wenden.

Zusatz

Ich wollte erst einmal wissen, ob es überhaupt stimmt, dass es sie am Montag geben wird.

Kaminski (BMI)

Genau, und dazu würde ich Sie bitten, sich an die IMK zu wenden.

Frage

Ich habe eine Frage, die sich wahrscheinlich an Frau Jenning, vielleicht an Herrn Giese richtet. Das Pentagon hat einige europäische Verbündete zu einer Diskussion über die Zukunft der NATO eingeladen. Deutschland ist dabei, aber andere wichtige europäische Verbündete nicht. Deswegen wüsste ich ganz gern, wieso Deutschland daran teilnimmt und ob man nicht die Gefahr einer Spaltung der NATO durch diese Einladungspolitik der Amerikaner sieht.

Jenning (BMVg)

Mir liegen tatsächlich im Moment keine Erkenntnisse zu dieser Einladung vor, sodass ich um Verständnis dafür bitte, dass ich das jetzt auch nicht bewerten kann.

Zusatzfrage

Können Sie es vielleicht nachliefern?

Jenning (BMVg)

Ich schaue, ob es bei uns etwas gibt. Sollte es dazu etwas nachzuliefern geben, dann mache ich das natürlich gern.

Zusatzfrage

Bitte auch genau mit dieser Stoßrichtung: Warum nimmt man also teil, wenn andere Europäer nicht teilnehmen dürfen?

Frage

Herr Giese, Ihr Haus hat immer betont, dass Deutschland sich für das Völkerrecht weltweit einsetzt. Die Entwicklung in Bolivien spitzt sich zu. Gestern ist der Generalstaatsanwalt ohne richterlichen Beschluss verhaftet worden. Er war gerade bei der fortschreitenden Untersuchung von Fernando Cerimedo. Das ist ein rechter Stratege, der auch den Bolsonaro-Clan, Javier Milei usw. berät. Präsident Trump hat diese Entwicklung dann begrüßt. Das ist auch ein Anzeichen dafür, dass es noch einmal eine Einflussnahme der US-Administration in Südamerika gibt. Wie ordnet Ihr Haus diese Entwicklung ein, spezifisch was den gestrigen Anlass anbetrifft, aber auch in Südamerika grundsätzlich?

Giese (AA)

Ich habe von diesem Vorgang aus der Presse erfahren. Es ist ein interner Vorgang in Bolivien. Das würde ich von außen erst einmal nicht kommentieren wollen.

Ganz grundsätzlich wissen Sie, dass es eine enge Beziehung zwischen Deutschland und Bolivien gibt. Der Außenminister war auch im vergangenen Jahr in Bolivien zu Gast. Er war einen Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten dort und hat auch den Außenminister getroffen. Wir sind sehr daran interessiert, dass es dort eine stabile Regierung gibt und dass es für die Menschen in Bolivien einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt. Es gibt dort ein großes wirtschaftliches Potenzial der Zusammenarbeit mit Bolivien. Insofern begrüßen wir natürlich alles, was dem Ausbau unserer Beziehungen dient und was auch der Stabilität in Bolivien dient.

Darüber hinaus: Gestatten Sie es mir, dass wir uns zu diesen Einzelfällen, in denen es wirklich darum geht, wie die Justiz dort, im Inneren des Landes, arbeitet, grundsätzlich nicht äußern. Wenn es irgendeine Verbindung zu Deutschland geben sollte, würde ich Ihnen das, eine Kommentierung, nachliefern. Aber die sehe ich derzeit nicht.

Zusatzfrage

Aber trifft es zu, dass die Einflussnahme der US-Administration in Südamerika nicht gerade zur Stabilisierung der jeweiligen Partner von Deutschland wie zum Beispiel Bolivien und Brasilien beiträgt?

Giese (AA)

Das ist vielleicht noch einmal eine grundsätzliche Sache. Sie fragen mich sehr häufig nach den Beziehungen zwischen den USA und verschiedenen Staaten in Lateinamerika. Das ist wirklich etwas, das Sie diese beiden Staaten dann fragen sollten, und nicht unbedingt ein Thema für die Regierungspressekonferenz.

Zusatzfrage

Es geht ja darum, dass Deutschland sich für das Völkerrecht engagieren wollte. Das ist der Hintergrund.

Giese (AA)

Wie gesagt, geht es um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und verschiedenen Staaten in Lateinamerika. Dazu kann ich Ihnen keine weiteren Informationen geben.