Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Dr. Kock (BMI)

• Swistek (BMVg)

• Volkmann-Schluck (BMBFSFJ)

• Pauly (BMDS)

• Lorenzat (BMWE)

• Harmsen (BMF)

• Giese (AA)

• Nieke (BMV)

• Dr. Hosemann (BMJV)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Vielleicht fange mit etwas an, das wir schnell wegdrücken können, mit der BPA-Jahresakkreditierung. Ein technischer Hinweis für alle Journalistinnen und Journalisten: Die BPA-Jahresakkreditierung für 2027 kann ab sofort bis zum 17. Dezember 2026 online beantragt werden. Sie kennen, glaube ich, das Portal www.akkreditierung.bundesregierung.de. Die Voraussetzungen für den Antrag finden Sie in der Pressemitteilung, die wir auch gerade veröffentlicht haben, oder auch auf dieser Landingpage. Die Ausgabe der Akkreditierungen wird dann vom 4. Januar bis zum 5. Februar 2027 in Berlin und Bonn stattfinden. Dazu gibt es vermutlich keine Frage.

Vorsitzende Wefers

Es sieht nicht so aus, als ob es dazu Fragen gäbe.

StS Kornelius

Dann jetzt ein paar Worte zu den Demonstrationen am Wochenende: Die Bundesregierung nimmt die Sorgen und die Forderungen der jungen Menschen sehr ernst. Die politischen Anliegen werden in der Bundesregierung gespiegelt und selbstverständlich auch intensiv diskutiert und behandelt. Der Bundeskanzler hat zur Kenntnis genommen, dass eine sehr große Zahl junger Menschen friedlich demonstriert hat. Er stellt fest, dass sich die Botschaft der jungen Leute mit der Botschaft deckt, die er auch seit Monaten wiederholt. Sie wissen, dass der Bundeskanzler in seinen Reden immer wieder sagt, dass die Bundesregierung besonders der jungen Generation neue Chancen eröffnen möchte. Die Bundesregierung arbeitet deswegen in allen politischen Bereichen daran, den jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen. Ganz besonders ist das beim Fall der Renten zu sehen, aber auch in der Frage des Haushalts, der Sicherheit und der Gesundheit. Stabile Staatsfinanzen sind die Voraussetzung dafür, quasi das Fundament, dass die junge Generation auch ihren Wohlstand aufbauen kann. Bundesministerin Prien hat eine Vertiefung des Gesprächs angekündigt. Das ist der richtige Weg. Der Bundeskanzler unterstützt diesen Weg.

Vielleicht noch ein Wort zu den Gewaltausbrüchen, die wir auch gesehen haben: Ich hatte vorhin gesagt, dass der Bundeskanzler festgestellt hat, dass sehr viele junge Menschen friedlich demonstriert haben. Diese Friedfertigkeit ist dann im Laufe des Abends gekippt. Der Innenminister hat die Lage umfassend dargestellt. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Einschätzung an. Der Gewaltausbruch am Ende des Tages wird auf das Schärfste verurteilt. Gewaltexzesse haben in unserem Land nichts verloren. Die Polizei hat darauf zu Recht mit aller Härte reagiert. Der Bundeskanzler hat der Polizei und den Einsatzkräften gedankt, die die Lage auch sehr schnell wieder beruhigt haben.

Die Situation wird die Bundesregierung jetzt weiter beschäftigen, natürlich vor allem inhaltlich. Wie gesagt, das Gespräch durch die Fachministerin, aber auch durch den Bundeskanzler wird gesucht. Der Bundeskanzler wird sich heute Abend auch am Rande der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU äußern. Aber die Kernaussagen habe ich Ihnen hier wiedergegeben.

Frage

Sind Sie auch mit der Auswahl der Wörter „migrantische Chaoten“ einverstanden, oder ist die Bundesregierung damit einverstanden?

StS Kornelius

Ich habe gesagt, dass der Bundeskanzler die Gewaltausbrüche verurteilt hat, dass er Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung natürlich verurteilt. Der Innenminister hat die Lage umfassend dargestellt, und der Bundeskanzler schließt sich der Einschätzung des Innenministers an.

Zusatzfrage

Ist Ihnen oder dem Bundesminister aber nicht bewusst, dass man, wenn man so ein Wort wählt, alle Leute mit Migrationsbiografie unter Generalverdacht stellt?

StS Kornelius

Ich würde Ihrem Urteil widersprechen. Das ist eine Aussage, die sich auf die Ereignisse an dem Abend bezieht und nicht in der Breite getroffen wurde, in der Sie es gerade darstellen.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben jetzt schon zweimal deutlich gemacht, dass sich der Bundeskanzler den Aussagen des Innenministers, von Herrn Dobrindt, anschließt. Ich würde da gerne noch einmal nachhaken, auch in Bezug auf das, was die Kollegin gefragt hat. Er sprach von einem „migrantischen Milieu“ und „migrantischen Chaoten“, zusätzlich zu gewaltbereiten linken Gruppen. Können Sie einmal sagen, wie Sie dieses migrantische Milieu definieren und was Sie konkret damit meinen?

StS Kornelius

Vor allem habe ich zweimal festgestellt, dass ein Großteil der jungen Menschen friedlich demonstriert hat, dass der Bundeskanzler das gewürdigt hat, dass er die inhaltlichen Positionen aufnimmt, sie zum großen Teil teilt und dass er dies auch in seinen bisherigen Reden sehr, sehr oft gesagt hat. Das ist die Kernaussage des Bundeskanzlers. Anschließend hat er sich der Analyse des Innenministers angeschlossen. Aber, noch einmal, die Hauptbotschaft ist, dass der Großteil der Demonstrationen friedfertig verlief. Viele 10 000 junge Menschen haben friedlich demonstriert, und wenn einige Hundert anschließend nicht friedlich demonstrieren, dann sollten wir hier die Proportionalität nicht verschwimmen lassen, sondern das würdigen. Der Großteil der Demonstrationen war friedlich. Deswegen gibt es jetzt keinen Grund, auf wenige Chaoten mit dieser großen Aufmerksamkeit zu reagieren.

Zusatzfrage

Wonach ich frage, würde ich gerne selbst festlegen. - Mir geht es aber tatsächlich genau um diese Gruppe, die ja jetzt doch sehr prominent angesprochen wurde, auch von Ihnen und von dem Innenminister. Ich würde gerne trotzdem noch einmal nachzuvollziehen versuchen, wer eigentlich gemeint ist. Vielleicht könnte auch Frau Kock aushelfen und einfach sagen, ob man sagen kann, dass überwiegend Menschen ohne deutschen Pass festgenommen wurden. Was sind das für Zahlen? Ich versuche also, zu verstehen, wen Sie hier als Gruppe ausgemacht haben, von der ‑ neben linken Gruppen, die Sie ja benannt haben ‑ die Gewalt ausging.

StS Kornelius

Ich glaube, das Lagebild hat das Bundesinnenministerium am Laufe des Sonntags und des Samstags am besten im Blick gehabt. Der Innenminister hat sein Urteil aufgrund des Lagebilds und aufgrund der Sachkenntnis gefällt, und insofern vertraut der Bundeskanzler dem Innenminister in seiner Beurteilung. Aber vielleicht kann das Innenministerium das unterfüttern.

Dr. Kock (BMI)

Ich kann mich da noch einmal anschließen und vielleicht ein bisschen erläutern, wie so ein Bild entsteht, auch so ein Lagebild. Sie wissen ja: Wir haben ein föderales System. Für Versammlungen wie auch für die Polizei sind in erster Linie die Länder zuständig. Unsere Kollegen von der Bundespolizei haben das gerade an diesem Wochenende bundesweit auch sehr breit unterstützt. Solche Lagebilder speisen sich aus Beobachtungen vor Ort.

Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Der Minister sprach von gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu. Wie Herr Kornelius auch schon gesagt hat, ist das keine Verallgemeinerung.

Frage

Wird dieses Lagebild von der gesamten Bundesregierung geteilt? Wenn ich mich richtig entsinne, hat der Bundesverteidigungsminister gesagt, er könne das, was Herr Dobrindt da geäußert hat, nicht erkennen. Vielleicht kann sich Herr Swistek dazu äußern.

Swistek (BMVg)

Ich sage: Bezüglich der Äußerungen des Bundesministers lassen wir uns grundsätzlich nicht ein. Die stehen für sich, die brauchen wir nicht zu kommentieren. Wer sich das gestern angehört hat, weiß: Die waren klar und deutlich. Da bedarf es auch keiner weiteren Einordnung.

Zusatzfrage

Das heißt, die Einschätzungen von Herrn Dobrindt und Herrn Pistorius sind uneinheitlich, richtig?

Swistek (BMVg)

Ich habe meine Aussage gemacht. Das Statement des Ministers steht für sich.

StS Kornelius

Ich glaube, Sie werden jetzt mit Ihrer versuchten Zuspitzung auch der Differenzierung des Verteidigungsministers nicht gerecht. Ich glaube also wirklich, dass es sich lohnt, das in der Gänze zu sehen. Noch einmal: Es geht darum, dass es eine große, große Zustimmung zu friedlichen Demonstrationen gibt, auch Unterstützung dafür, sich politisch im Zuge des Demonstrationsrechts zu äußern und Gewalt abzulehnen. In der Form sind sich alle einig, und so hat sich auch der Bundesverteidigungsminister sehr klar geäußert. Für das Lagebild obliegt dem Innenministerium die Zuständigkeit, und es hat sich dazu geäußert.

Frage

Es geht ja, glaube ich, jetzt nicht unbedingt um Zuspitzung, sondern um Erklärung von politischen Debatten, die anlaufen. Deswegen stelle ich noch einmal eine Frage an Frau Dr. Kock. Könnten Sie einordnen, was das Innenministerium denn unter dem Begriff „migrantisches Milieu“ versteht? Gehören dazu auch Menschen, die hier in dritter Generation leben bzw. einen deutschen Pass haben? Können die auch aus dem migrantischen Milieu kommen, oder wie ist das zu verstehen? Ich glaube nämlich, auch Herr Pistorius hat sich in diesem Zusammenhang im weitesten Sinne geäußert, und diese politische Debatte haben wir ja.

Dr. Kock (BMI)

Ich glaube, dafür gibt es allgemein verfügbare Definitionen, auch aus dem sozialwissenschaftlichen Bereich. Dazu gibt es Forschung. Darunter sind Personen mit Migrationshintergrund zu verstehen.

Zusatz

Das heißt also auch, wenn ich das richtig verstanden habe, dass es um Menschen bis in die dritte Generation hinein geht. Das ist ja auch ein Migrationshintergrund.

Dr. Kock (BMI)

Ich möchte mich jetzt nicht auf eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben Generationen festlegen.

Zusatz

Bis zur siebten habe ich nicht gefragt, sondern nur bis zur dritten.

Dr. Kock (BMI)

Ich sage: Personen mit Migrationshintergrund.

Frage

Da schließe ich direkt an, weil das auch meine Frage gewesen wäre. So ganz verstehe auch ich es nicht. Wir wollen ja sprachlich präzise bleiben. Ich will also einfach nur wissen: Ab wann verwendet man diesen Begriff „migrantisches Milieu“? Es muss ja irgendwie eine Einordnung geben. Sind das Menschen, die zugewandert sind, die erste Generation, die zweite Generation? Irgendwann muss es ja aufhören, weil das ganze Ruhrgebiet aus migrantischen Milieus besteht, die irgendwann einmal nach Deutschland eingewandert sind. Darauf bezieht sich, glaube ich, auch die Frage des Kollegen Blank. Meine wäre es auch. Wo ist da die Grenze? Sonst kann man immer von „migrantischen Milieus“ sprechen. Das bezieht sich auf Frau Kock.

StS Kornelius

Ich glaube, wir haben jetzt ausführlich über das Thema gesprochen. Frau Kock hat das definiert. Es ist eine breit gefasste Definition, die sich aus den Beobachtungen der Ermittlungsbehörden und der Einsatzkräfte vor Ort speist und die sich auch mit dem Bildmaterial deckt, das viele gesehen haben, ohne dass die Bundesregierung jetzt eine Quantifizierung oder eine Konkretisierung vornehmen kann und will. Es ist eine Feststellung, die durch die Erkenntnisse gedeckt ist, die wir zu diesem Zeitpunkt haben, die allerdings auch vor allem den Kern hat, auf die Unzulässigkeit von Gewalt hinzuweisen. Ich möchte das noch einmal machen, unabhängig davon, von wem Gewalt ausgeht: Sie ist nicht Teil unserer Gesellschaft, sie wird von der Gesellschaft verurteilt, sie wird von den Strafverfolgungsbehörden bzw. von den Polizeikräften mit aller Härte verfolgt, und es wird ihr die Kraft des Gesetzes entgegengesetzt. Das ist die Botschaft, die die Bundesregierung an diesem Tag hat.

Zusatzfrage

Wenn ich noch einmal nachfragen darf, würde ich trotzdem ganz gerne darauf beharren. Vielleicht können Sie das auch nachliefern. Ich weiß es einfach nicht. Wo gibt es da eine Grenze, ab der man nicht mehr davon redet, dass Menschen einem migrantischen Milieu angehören? Das wäre doch für unsere Berichterstattung auch wichtig. Es geht gar nicht darum, ob das Gewalttäter sind und was der erste Eindruck ist, sondern darum, wie man diesen Terminus verwendet, weil der natürlich eine politische Bedeutung hat.

Dr. Kock (BMI)

Das kann ich gerne versuchen. Ich kann mich aber auch Herrn Kornelius nur noch einmal anschließen. Es war weitgehend friedlich, und es ist darunter keine Verallgemeinerung zu verstehen. Es geht nicht um migrantische Milieus insgesamt. Es geht um einzelne Personen, auch einzelne Personen aus der linken Szene. Es geht auch nicht um die gesamte linke Szene. Es sind einzelne Personen, deren Verhalten hier aus dem Ruder gelaufen ist und einfach zu massiven Ausschreitungen geführt hat – teilweise, auch nicht in allen Städten, in denen Demonstrationen stattfanden.

Frage

Mir fehlt auch, Frau Dr. Kock, ein bisschen die Konkretisierung. Ich frage mich, welche Erkenntnisse Herr Dobrindt zum Zeitpunkt seiner Aussage vorlagen, als er „migrantische Chaoten“ gesagt hat?

Dr. Kock (BMI)

Ihm lagen zu dem Zeitpunkt seiner Aussage Erkenntnisse aus den Ländern vor, die an uns gemeldet werden. Das geschieht nicht im Rahmen eines festen Meldesystems. Die Länder sind auch nicht verpflichtet, uns Erkenntnisse zu melden. Aber es haben sich eben Länder bei uns gemeldet und Erkenntnisse mitgeteilt. Das sind die Länderpolizeien über ihre Lagezentren, die konkret vor Ort auf der Straße sind, die die friedlichen Demonstrationen schützen ‑ auch das möchte ich hier gerne noch einmal betonen ‑ und die eben gegen Gewalttäter und Straftäter vorgehen.

Zusatzfrage

Dass friedlich demonstriert wird, wissen wir ja, aber die Debatte dreht sich ja um die, die nicht friedlich demonstriert haben. Ich bin auch eine deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Ich frage mich: Was würde in meinem Fall eine Rolle spielen, meine Staatsangehörigkeit oder mein Migrationshintergrund? Mir fehlen von diesem Wochenende Zahlen dazu, die von irgendjemandem vorgelegt werden, wie viele der bislang identifizierten Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige und wie viele nichtdeutsche Staatsangehörige waren. Soweit ich weiß, ist es nämlich bei den Polizeiermittlungen so, dass man zwischen Nichtdeutschen und Deutschen unterscheidet. Was ist also dieser Migrationshintergrund?

Ich habe ganz konkret nach den Zahlen gefragt, weil wir unsere Arbeit ja auf Fakten basieren. Wo sind die Zahlen hinsichtlich dieser Tatverdächtigen, und was ist die Unterscheidung zwischen Nichtdeutschen und Deutschen? Verfügt die Bundesregierung über diese Zahlen?

Dr. Kock (BMI)

Noch einmal zu Ihrem letzten Satz: Die Polizei differenziert bei ihren Ermittlungen nicht zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Das möchte ich ‑ ‑ ‑

Zuruf

Sondern?

Dr. Kock (BMI)

Die Polizei ermittelt unabhängig von der Staatsangehörigkeit von Straftätern. In der polizeilichen Statistik werden Deutsche und Nichtdeutsche separat ausgewiesen; das ist richtig. Das hat aber nichts mit den Ermittlungen der Polizei zu tun.

Bezüglich der Zahlen vom jetzigen Wochenende bitte ich um Verständnis, dass uns diese noch nicht vorliegen. Uns liegen auch noch keine abschließenden Zahlen über Festnahmen und Ähnliches vor.

Frage

Zu einem anderen Aspekt des Themas, Herr Kornelius: Könnten Sie konkretisieren, welche Anliegen der Demonstranten die Bundesregierung jetzt für die eigene Arbeit mitnimmt?

StS Kornelius

Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler in vielen, vielen Reden und in seiner Arbeit immer wieder betont, dass das Ziel der Reformen zum Beispiel die Verbesserung der Lebensverhältnisse oder der Zukunftsaussichten der jungen Generation sind. Das bezieht sich vor allem auf die Arbeit in der Rentenpolitik. Das bezieht sich auf die Frage eines stabilen und konsolidierten Haushalts. Das bezieht sich auf die Frage, die Lebenshaltungskosten zu senken. Der Bundeskanzler wird auch in seiner heutigen Rede einräumen, dass es Defizite gibt, die natürlich erkannt worden sind. Die Bundesregierung ist sehr stark im Wohnungsbau engagiert, so mit dem Bau-Turbo oder jetzt mit dem Gebäudetyp E, der das Bauen einfacher und schneller und kostengünstiger machen soll. Das sind alles Themen, die auch auf die legitimen Forderungen und Proteste der jungen Generation einzahlen. Es geht um das Thema der Sicherheit. Ein Thema, das die jungen Menschen umtreibt, ist zum Beispiel die Wehrpflicht. Die Bundesregierung wirbt dafür, dass die Verteidigung des Landes ja genau dem Ziel dient, einen Konflikt zu verhindern. Eine Abschreckungsfähigkeit der deutschen Bundeswehr soll ja gerade dazu führen, dass dieses Land in keinen Krieg verwickelt wird. All das sind Ziele, die die Bundesregierung auch vermitteln möchte, und Fragen, die von der jungen Generation gestellt werden. Der Bundeskanzler hat wirklich sehr, sehr viele Male betont, dass es sein oberstes Anliegen ist, dieses Land so zu übergeben, dass die jungen Leute eine Zukunftschance haben, dass sie ein Recht auf einen eigenen Wohlstand haben, den sie sich erarbeiten, und dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch der Übergang der Generationen, der demografisch in dieser Zeit nicht ganz leicht ist, positiv wirkt.

Zusatzfrage

Das klingt jetzt ein bisschen so, als ob der Kanzler nur noch einmal betonen will, was er ja sowieso schon tut. Gibt es jetzt aber auch einen Punkt, an dem die Proteste den Kanzler vielleicht zum Umdenken gebracht haben?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler fühlt sich darin bestärkt, dass seine Politik fortgesetzt wird. Das sind Themen, die ja wirklich auch ein legitimes Anliegen sind. Nehmen Sie das Thema der Rente. Wenn ein Generationenkonflikt von den jungen Leuten thematisiert wird, dann doch in der Hinsicht, dass jetzt eine Generation in das Rentenalter und möglicherweise auch in eine stärkere medizinische Bedürftigkeit eintritt, die die junge Generation perspektivisch überlasten wird, weil, demografisch betrachtet, diese Generationengruppe nicht mehr die Lasten der jetzt Älteren schultern kann. Deswegen gibt es die Reform des Gesundheitssystems und des Rentensystems. Das sind ganz zentrale Steuerungspunkte in den sozialen Sicherungssystemen, die diese Bundesregierung vorantreibt.

Frage

Frau Kock, das ist ja nicht das erste Mal, dass Minister Dobrindt dieses Wording verwendet hat. Vor zwei Wochen, am 19. Oktober, sagte er in identischer Wortwahl in Bezug auf die Ausschreitungen in Frankreich, es sei ein linksextremes und, wörtlich, migrantisches Milieu, das sich da auf der Straße treffe. Wenn man Frankreich und Deutschland hinsichtlich der Ausschreitungen jetzt nicht gleichsetzen will, warum nutzt man dann einen solchen Begriff, der in seiner Unschärfe einfach einen Generalverdacht für alle Menschen bedeutet, die mit einem Migrationshintergrund nach Deutschland gekommen sind? Dazu würden dann übrigens auch der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs und Polizeibeamte gehören, die dem migrantischen Milieu entstammen. Warum?

Dr. Kock (BMI)

Also noch einmal: Der Minister hat nicht von „dem migrantischen Milieu“ gesprochen, sondern von Chaoten aus dem migrantischen Milieu. Das ist dann doch ein Unterschied, finde ich.

Zusatzfrage

Der Minister hat das migrantische Milieu als den Pool genannt, den Ursprungszusammenhang, aus dem dann Einzelne entsprungen sind, und die Benennung eines Ursprungszusammenhangs als Quelle für Unruhen ist eine Zuschreibung. Wird sich denn der Minister oder wird sich der Bundeskanzler mit Vertretern zum Beispiel der Studierenden, die, wie Sie sagen, berechtigte Anliegen vorbringen, treffen? Das könnte ja auch ein Krisengipfel sein.

Dr. Kock (BMI)

Der Minister ist Bundesinnenminister und nicht Bundesbildungsminister. Von daher sehe ich da jetzt nicht genau unsere Zuständigkeit.

Das andere weise ich von mir. Das ist Ihre Interpretation.

Zusatz

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

StS Kornelius

Ach so, das war hier nicht angekommen, Entschuldigung. Nach welchem Teil fragen Sie jetzt?

Zusatz

Die Frage war, ob der Bundeskanzler ein Gespräch mit Vertretern von Menschen, die sozusagen existenzielle Sorgen haben, plant, wenn man so will, einen sozialen Krisengipfel.

StS Kornelius

Ich glaube, genau ist dieser Kreis schwer (akustisch unverständlich). Der Bundeskanzler hat häufig Kontakte mit der jungen Generation. Sie wissen, dass er kürzlich den Bundesjugendring empfangen hat. Er hat immer wieder Schüler und Schulgruppen und junge Leute in verschiedenen Gruppierungen zu Besuch. Er stand bei der Verleihung des Schulpreises noch mit jungen Leuten in Kontakt. Ich glaube, er ist sogar dankbar für jeden Kontakt, den er mit jungen Leuten hat. Künftige Termine werden geprüft. Es gibt Möglichkeiten, auch in den nächsten Wochen und Monaten, dass man Begegnungen organisiert, dass bereits bestehende Formate genutzt werden, um das Gespräch zu suchen. Die Bildungsministerin hat sich bereits geäußert und gesagt, dass sie das Gespräch intensivieren und fortsetzen wird. Ich denke, die Bundesregierung wird diesem Auftrag nachkommen.

Frage

Frau Kock, zum Thema des Milieus: Sie waren ja hier auch schon Ende 2023 Sprecherin des BMI, darum passt das ganz gut. Damals hat sich das BMI auf eine Anfrage der AfD, die nach „migrantischen Milieus“ gefragt hat, in einer Bundesdrucksache ausdrücklich gegen diesen Begriff gewehrt und darauf hingewiesen, dass der nicht zu verwenden sei, dass das BMI nicht von fiktiven Milieus ausgehe, sondern nur von konkreten Personen. Warum hat sich das seitdem geändert? Der Bundesminister selbst benutzt diese Begriffe, die vorher von Ihrem Ministerium gegenüber der AfD abgelehnt worden sind.

Dr. Kock (BMI)

Ich glaube, diese Frage, warum sich das geändert hat, können Sie sich selbst beantworten.

Zusatzfrage

Weil sich der Minister der AfD angenähert hat?

Herr Kornelius, Sie meinten zu den Gewaltausbrüchen, dass die Polizei darauf mit aller Härte reagiert habe, und gleichzeitig, dass Sie jegliche Gewalt natürlich verurteilen, egal, von wem Gewalt ausgeht. Sie werden wahrscheinlich auch die Bilder und Videos am Wochenende gesehen haben ‑ ich war live dabei ‑, davon, wie die Polizei gegen Jugendliche Gewalt angewendet hat, teils sehr hart. Sie haben selbst davon gesprochen, dass Bilder von vor Ort gesehen wurden, und zwar durch Sicherheitskräfte, durch Medien, vielleicht durch den Minister selbst, durch Sie. Was sagen Sie dann zu der Polizeigewalt gegenüber Kindern, gegenüber Jugendlichen, die nachweislich passiert ist?

StS Kornelius

Mir fehlt die Empirie, die Sie haben. Ich war nicht vor Ort. Insofern kann ich mir Ihre Prämisse nicht zu eigen machen.

Zusatz

Aber wenn Sie davon sprechen, dass Bilder von vor Ort ausschlaggebend für Ihre Bewertung des Wochenendes in Bezug auf die sogenannten migrantischen Milieus sind, und die Bilder von vor Ort auch nachweislich zeigen, dass Polizeigewalt passiert ist ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Ich habe schon einmal gesagt: Bezüglich solch subjektiver empirischer Betrachtungen kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Mir ist von Polizeigewalt ‑ exzessiver Polizeigewalt ‑ nichts bekannt. Die Polizei verhält sich auch angemessen. Sie muss aggressiver Gewalt aufseiten der Demonstranten, die am Abend dann vor allem in Frankfurt, in Köln usw. ausgebrochen ist, entgegentreten. Es gibt ein Ordnungsinteresse, es gibt ein Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und dem wird die Polizei gerechnet.

Frage

Herr Kornelius, Sie hatten noch einmal extra betont, dass sowohl die Bildungsministerin als auch der Kanzler ‑ das haben Sie hinterhergeschoben ‑ das Gespräch mit den Protestierenden suchen wollen. Da würde mich noch interessieren, und das hat sich mir bisher nicht ganz erschlossen: Wie sieht diese Kontaktaufnahme mit den Vertretern der Generation Z denn konkret aus, und was ist da schon konkret in der Pipeline?

StS Kornelius

Sie geben mich nicht korrekt wieder. Ich habe nicht gesagt, dass sie das Gespräch suchen wollen, sondern dass sie das Gespräch bereits führen. Der Bundeskanzler hat immer wieder Termine, auch mit jungen Leuten, nicht zwingend mit den Organisatoren dieser Demonstration, aber mit jungen Leuten. Es gibt immer wieder Formate wie die Bundesschülerkonferenz oder andere Möglichkeiten, die in der Terminplanung des Bundeskanzlers eine Rolle spielen, und so wird es auch demnächst sicherlich Gelegenheiten geben, das Gespräch fortzusetzen. Die Bundesjugendministerin hat sich auch so geäußert, dass sie es tun wird, aber vielleicht kann die konkrete Terminplanung dort beantwortet werden.

Zusatzfrage

Kommt da vom Bildungsministerium noch etwas?

Volkmann-Schluck (BMBFSFJ)

Ja, vielen Dank für Ihre Frage. - Die Ministerin bedauert, dass Gewaltbereite die Demonstrationen regelrecht gekapert haben. Dies verstelle den Blick auf die eigentlichen Anliegen der jungen Generation in unserem Land. Sie möchte festhalten, dass der überwiegende Teil gestern ja friedlich auf die Straße gegangen ist. Diese Stimmen hört die Bundesregierung, und mit diesen Stimmen wird die Bundesministerin für Bildung tiefer ins Gespräch kommen. Die Ministerin ist für diese Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesschülerkonferenz zum Austausch verabredet, ebenso mit der Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, mit der sie sich auch sonst regelmäßig austauscht. Sie ist auch mit Stiftungen, die maßgeblich im Bereich der Bildung engagiert sind, im regen Austausch. Im Dezember wird es einen großen Nationalen Kinder- und Jugendgipfel dazu geben.

Zusatzfrage

Schließt sich die Ministerin dem Kanzler an, der nach der Aussage des Regierungssprechers das Anliegen der Protestierenden teilt?

Fällt darunter dann auch die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit, die Ablehnung der Wehrpflicht und auch die Ablehnung stärkerer staatlicher Überwachung? Sind das ebenfalls Punkte, mit denen die Ministerin und auch der Kanzler d’accord gehen?

Volkmann-Schluck (BMBFSFJ)

Ich kann hier nur für das Bildungsministerium sprechen. Die Anliegen der Jugendlichen sind berechtigt und überaus relevant. Das Bildungssystem steht in Deutschland vor massiven Herausforderungen. Das haben jüngst auch die PISA-Ergebnisse gezeigt. Herr Kornelius hat schon betont, dass die Reformen deswegen jetzt dringend angegangen werden müssen, damit genug Geld für Bildung und Investitionen in die junge Generation da ist.

Wir haben von unserer Seite aus noch hinzuzufügen, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor viel zu sehr von der Herkunft abhängt. Die Bundesregierung arbeitet daran, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Ich kann Ihnen gern ein paar Programme nennen, die die Bundesregierung gerade plant, natürlich immer gemeinsam mit den Ländern; denn Sie wissen ja, dass in erster Linie die Länder für Bildung zuständig sind.

Ich nenne kurz nur zwei Beispiele.

Derzeit planen wir das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Damit wollen wir gemeinsam mit den Ländern verbindliche Sprachtests für Kitas in herausfordernden Lagen einführen. Sie sollen dafür sorgen, dass alle Kinder mit gleich guten Voraussetzungen in die Schule starten.

Bund und Länder haben bereits erkannt, dass wir mehr für Chancengerechtigkeit tun müssen. Sie ziehen dabei an einem Strang. Der Bund investiert gemeinsam mit den Ländern gezielt in Schulen in sozial benachteiligten Lagen. Für das sogenannte Startchancenprogramm nehmen Bund und Länder über die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro in die Hand.

Frage

Herr Kornelius, Sie haben unter anderem gesagt, dass die Aussagen des Innenministers, die der Kanzler unterstützt, auch vom Bildmaterial gedeckt seien. Was bedeutet das konkret? Kann man das migrantische Milieu erkennen?

StS Kornelius

Ich habe vom Lagebild gesprochen. Das Lagebild setzt sich aus vielen Bausteinen zusammen. Dazu hat das Innenministerium eben ausführlich gesprochen.

Zusatzfrage

Ich möchte dazu bei Ihnen, Herr Kornelius, oder auch bei Frau Kock nachfragen. Es ist auffällig, dass diese migrantischen Chaoten, das migrantische Milieu im Zusammenhang mit den Straftaten, die am Wochenende passiert sind, betont und auch erwähnt wurden. Wenn man sich Schulen in Deutschland anschaut, dann sieht man: Ein Drittel, 50 Prozent ‑ je nach Bundesland ist es ein bisschen unterschiedlich, wie man es definiert ‑ haben Zuwanderungsgeschichte, Migrationshintergrund. Teilweise sind die Zahlen auch deutlich höher. Hätte man das dann nicht auch in Bezug auf die Demonstrationen, die Sie alle ja gelobt haben, erwähnen können? Hätte man nicht sagen können: „Es waren Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern mit migrantischem Milieu, die da auf die Straße gegangen sind“? Es ist ja die Frage, warum man das gerade bei den Straftaten, die am Wochenende passiert sind, für so erwähnenswert hielt.

StS Kornelius

Das ist eine Deutungsfrage, die ich hier nicht beantworten möchte. Das ist auch meine Beobachtung, die Sie jetzt teilen. Ich habe doch eben ausführlichst die Friedfertigkeit des Großteils der Demonstranten und Demonstrantinnen, Zehntausende, gewürdigt. Ich habe die inhaltliche Thematik abgedeckt.

Ich habe ein wenig den Eindruck, dass Sie jetzt versuchen, dieses Thema in einer falschen Proportionalität in einen Konflikt zu steuern, und kann mich dem nicht anschließen.

Frage

Ich habe zwei Fragen, eine an Herrn Kornelius, eine an Frau Kock.

Eine technische Frage: Herr Kornelius, Sie sagten, der Kanzler werde sich am Rande der Kreisvorsitzendenkonferenz äußern.

StS Kornelius

Nein, in der Kreisvorsitzendenkonferenz. Es ist eine Rede, die allerdings nicht öffentlich ist. Deswegen habe ich den Kern hier wiedergegeben.

Zusatzfrage

Frau Kock, habe ich es richtig verstanden, dass der Innenminister spezifisch Chaoten aus dem migrantischen Milieu genannt hat, Sie dafür hier aber keine empirischen Beweise liefern können?

Dr. Kock (BMI)

Er hat das so benannt; das ist richtig. Das kann auch jeder nachlesen. Es war ja breit in der Berichterstattung zu finden. Empirische Belege gibt es ‑ das wissen Sie, wenn Sie sich ein wenig auskennen ‑ in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht. Ich habe vorhin ausgeführt, dass uns derzeit noch keine validen bundesweiten Zahlen vorliegen. Das wäre der quantitative Teil. Der qualitative Teil sind Beobachtungen der Polizisten und teilweise auch von Vertretern von Verfassungsschutzämtern, die vor Ort sind und die Lage beobachten, wenn es zu solchen Ausschreitungen kommt, und teilweise ihre Beobachtungen auch an uns als Innenministerium liefern.

Zusatzfrage

Aber was genau ist das? Ist das ein Name? Ist das eine Hautfarbe? Was genau ist ‑ ‑ ‑

Dr. Kock (BMI)

Das sind zusammengefasste Erkenntnisse der Bundesländer.

Frage

Frau Kock, Hessens Innenminister prüft ein Verbot weiterer Gen-Z-Demos. Unterstützen Sie das?

Dr. Kock (BMI)

Die Zuständigkeit für Erlaubnisse wie auch für Verbote liegt wirklich in originärer Zuständigkeit der Länder. Darin mischen wir uns nicht ein.

Frage

Ich habe eine Frage an das Bildungsministerium. Sie haben den Kinder- und Jugendgipfel im Dezember genannt. Ist das ein neues Datum, oder ist das schon länger anberaumt?

Die SPD hat nach einem Bildungsgipfel gerufen, insbesondere nach den PISA-Ergebnissen. Ist das sozusagen gleichbedeutend? Soll der Kinder- und Jugendgipfel also auch ein Bildungsgipfel sein? Sehen Sie die Notwendigkeit eines solchen Krisengipfels? Wird das ebenfalls geprüft?

Volkmann-Schluck (BMBFSFJ)

Die Forderung nach einem Bildungsgipfel kommt aus dem parlamentarischen Raum. Diese Forderung kommentieren wir hier nicht.

Der Nationale Kinder- und Jugendgipfel wird im Dezember in Bonn stattfinden und ist tatsächlich schon länger geplant. Aber sicherlich werden die Themen auch dort eine Rolle spielen.

Zusatzfrage

Sie müssen die Forderung nach einem Bildungsgipfel nicht kommentieren. Aber heißt das, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen originären Bildungsgipfel jetzt nicht plant?

Herr Kornelius, Frau Merkel berief seinerzeit einen Bildungsgipfel ein. Plant der Kanzler einen solchen Bildungsgipfel?

StS Kornelius

Davon ist mir nichts bekannt. Aber der Kanzler wird sich an anderen Formaten beteiligen. Ich habe es jetzt zum dritten Mal gesagt. Sie haben gerade den Kinder- und Jugendgipfel genannt. Die Terminplanung ist noch in der Prüfung, und ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Wird er sich daran beteiligen?

StS Kornelius

Die Terminplanung ist in der Prüfung.

Frage

Zu dem Hackerangriff, den Minister Wildberger gestern in der ARD bestätigt hat, würden uns weitere Informationen interessieren. Herr Kornelius, vielleicht können Sie uns für die ganze Regierung erklären, was man noch konkreter fassen kann. Was für Daten sind abgeflossen? Wer war betroffen? Wie gehen Sie jetzt damit um? Gibt es neue Handys ohne Back-ups? Kurzum, was können Sie uns rund um diesen Angriff noch sagen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung nimmt den Vorfall und die Warnungen natürlich sehr ernst. Bundesminister Wildberger hat sie dementsprechend kommentiert. Die Warnungen des BSI und die vorsorglichen Empfehlungen sind deswegen frühzeitig öffentlich gemacht worden, weil davon auszugehen ist, dass Geräte kompromittiert sein können. Die Behörden arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, die Hintergründe des Vorgangs zu ermitteln, die Betroffenen zu informieren und sie zu unterstützen. Wir werden Schutzmaßnahmen und die Analyse weiterentwickeln und Sie dann gegebenenfalls über konkretere Ergebnisse informieren.

Die Bundesregierung hat ein Programm zur Cybersicherheit. Es nennt sich CyberGovSecure. Darunter subsumieren sich sehr viele Einzelmaßnahmen, um das zu verbessern. Cybersicherheit ist eine ganz zentrale Problematik unserer Tage geworden, auch für die Regierungskommunikation und die Regierungsarbeit. Deswegen ist, denke ich, eine Warnung zu einem frühen Zeitpunkt angemessen, wenn entsprechende Hinweise vorliegen.

Ansonsten kann ich nur an das Fachministerium verweisen. Das ist momentan öffentlich geworden, aber ich kann momentan öffentlich keine Aussagen darüber treffen, welche Regierungsmitglieder betroffen sind oder ob der Bundeskanzler betroffen ist. Das ist wegen des Ermittlungsstandes nicht möglich.

Zusatzfrage

Sie erwähnten gerade das Digitalministerium. Wenn Sie diese Informationen jetzt schon nachlegen könnten, dann würde das sicherlich uns alle interessieren. Beruht das auf Warnungen von Apple, oder gab es dazu eigene Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden?

Dr. Kock (BMI)

Ich fange schon einmal an, bis der Kollege den Platz gewechselt hat. Wir teilen uns in diesem Fall nämlich sozusagen die Zuständigkeit. Verschiedene Personen des öffentlichen Lebens, auch Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch Privatpersonen, haben eine Bedrohungsbenachrichtigung des Herstellers bekommen ‑ in dem Fall von Apple ‑, wonach Apple einen Angriff mit Spyware erkannt habe. In diesem Fall handelt es sich um eine kommerziell entwickelte Spähsoftware, die in der Vergangenheit häufig im Auftrag staatlicher Akteure gegen einzelne, gezielt ausgewählte Personen eingesetzt wurde. Wir gehen im Moment davon aus, dass die Geräte ohne Zutun der Betroffenen infiziert werden, zum Beispiel über eine präparierte Nachricht, die auch nicht geöffnet werden muss. Es handelt sich um das sogenannte Zero-Click-Verfahren. Die Betroffenen bemerken davon in der Regel nichts.

Wenn ein Gerät kompromittiert ist, dann können die Angreifer auf Nachrichten auch innerhalb verschlüsselter Messengerdienste zugreifen. Sie können auf alles zugreifen, auf Anrufe, Kontakte, Kalenderstandort, Kamera und Mikrofon.

Apple hat diese Warnmeldung versandt. Betroffene, die eine solche Warnmeldung erhalten haben, müssen davon ausgehen, dass ihr Gerät kompromittiert ist. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat bereits am 30. Oktober darüber informiert und die Mitglieder des Deutschen Bundestages für die Gefahr sensibilisiert. Es hat auch über notwendige Maßnahmen informiert.

Jetzt kommt wahrscheinlich das Zentrale für Sie alle und auch Ihre Berichterstattung: Betroffene können sich direkt an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wenden und werden dort dann beraten.

Pauly (BMDS)

Ich kann dem nur hinzufügen, dass das konkrete Ausmaß und die Hintergründe Gegenstand der laufenden Untersuchungen sind.

Vielleicht noch einmal zur Einordnung: Die Tatsache, dass Apple eine solche Meldung im Einzelfall verschickt, sagt noch nichts darüber aus, ob tatsächlich eine Kompromittierung vorliegt oder es sich lediglich um einen Verdachtsfall handelt.

Frage

Ehrlich gesagt, habe ich Frau Kock eben anders verstanden, Herr Pauly. Sie hat eben gesagt, derjenige, der solch eine Warnmeldung bekommen habe, könne davon ausgehen, dass er auch kompromittiert worden sei.

Die zweite Frage dazu geht an Herrn Kornelius. Ich kann mir kaum vorstellen ‑ ich will es mir auch gar nicht vorstellen ‑, dass das BSI am 30. Oktober warnt, aber die Bundesregierung nicht herumfragt, wer denn eine solche Warn-E-Mail oder Warn-SMS bekommen hat. Das müssten Sie ja erhoben haben. Sie sagten aber, Sie könnten nicht sagen, wer möglicherweise kompromittiert worden sei. Oder ist es tatsächlich so, dass man noch nicht herumgefragt hat?

Dr. Kock (BMI)

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Das gibt mir die Möglichkeit, zu präzisieren: Betroffene, die eine solche Warnmeldung erhalten haben, müssen davon ausgehen, dass ihr Gerät möglicherweise kompromittiert ist.

Zusatzfrage

Möglicherweise?

Dr. Kock (BMI)

Möglicherweise. Dieses kleine Wörtchen hatte ich vergessen.

Pauly (BMDS)

Das zeigt einfach nur, dass wir solche Sicherheitswarnungen sehr ernst nehmen.

StS Kornelius

Die Frage der Quantifizierung des Kreises der Betroffenen usw., das alles ist Gegenstand der Ermittlungen bzw. der internen Klärung der Vorgänge. Darüber können wir keine detaillierten Auskünfte geben.

Zusatzfrage

Haben Sie selbst eine solche Warnmeldung erhalten?

StS Kornelius

Ich habe keine Warnmeldung erhalten. Mein Handy ist sauber.

Frage

Woher wusste das BSI überhaupt, welche Handys betroffen sind? Hat das BSI eine Liste aller Handys von Regierungsmitgliedern?

Dr. Kock (BMI)

Eine Antwort müsste ich nachreichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BSI eine solche Liste hat. Aber um präzise zu sein, würde ich das nachreichen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, Sie sprachen gerade schon über Ihre Situation. Aber hat denn der Kanzler eine Warnmeldung bekommen?

StS Kornelius

Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Ich weiß es nicht. Ich kann es Ihnen aber auch nicht nachreichen, weil wir, wie ich eben schon sagte, keine detaillierte Auflistung darüber geben, wer betroffen sein könnte und wer nicht.

Frage

Vielleicht können Sie das doch noch ins Verhältnis setzen, auch wenn Ihnen noch keine Zahlen vorliegen. Im Frühjahr gab es den Angriff über Signal auf Personen des öffentlichen Lebens, unter anderem auf Politiker. Ist das ähnlich groß? Ist das deutlich größer? Das kann man ja vielleicht schon festhalten.

StS Kornelius

Wie gesagt: Zu diesem Zeitpunkt kann ich keine Form der Quantifizierung, der Qualifizierung oder der Konkretisierung vornehmen.

Frage

Es gibt einen Entwurf für einen Spritpreisdeckel. Nach dem, was man bislang dazu lesen kann, ist er nicht unbedingt nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens gestaltet, wie es die Bundesregierung im September eigentlich verabredet hat.

Erste Frage, an das BMWE: Warum weicht man nun von dem verabredeten Vorbild ab?

Zweite Frage: Wie bewertet das BMF diesen Vorschlag? Dem Minister lag der Preisdeckel in den vergangenen Monaten ja besonders am Herzen.

Lorenzat (BMWE)

Sie beziehen sich auf einen Leak, den wir wie üblich nicht kommentieren. Ich kann Ihnen sagen, dass die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung laufen. Sie sollen zeitnah abgeschlossen werden.

Wichtig ist mir, noch einmal zu betonen, dass der Kompromiss zum Spritpreisdeckel zeitlich befristet, auf die Krise bezogen und an Marktpreisen orientiert ist. Wichtig ist also, dass missbräuchliche Aufschläge verhindert werden, ohne dabei die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen zu gefährden. Diese muss in der Fläche erhalten bleiben. Im Weiteren kann ich mich, wie eingangs gesagt, zu diesem Zeitpunkt noch nicht äußern.

Harmsen (BMF)

Ich möchte gern daran anschließen. Es handelt sich jetzt um interne Abstimmungen, die laufen. Diese Abstimmungen kommentieren wir hier nicht, solange sie intern laufen.

Frage

Was ist der Grund dafür, dass im Gesetzentwurf so viele Ausnahmen vorgesehen sind?

Lorenzat (BMWE)

Wie gesagt, laufen die Abstimmungen. Wir kommentieren sie nicht. Was bei der Ausgestaltung des Spritpreisdeckels wichtig ist, habe ich gerade noch einmal ausgeführt.

Frage

Meine Frage geht ebenfalls an das Wirtschaftsministerium. Können Sie bitte kommentieren und erklären, was Sie angesichts der Tatsache, dass das vorgeschriebene oder eigentlich anvisierte Niveau an Gaseinspeicherung nicht erreicht wurde und es mittlerweile sogar einen Gasabfluss aus den Speichern gibt, jetzt genau tun werden?

Lorenzat (BMWE)

Ich wiederhole gern, was wir an der Stelle immer wieder vorgetragen haben: Einspeicherungen laufen. Die Speicher sind zu über 60 Prozent gefüllt. Die Buchungen sind zu über 80 Prozent da. Die Bundesregierung hat auch weitere Maßnahmen zur Absicherung zusätzlicher Einspeicherungsmengen und auch spezielle LTO-Ausschreibungen, um Abflüsse zu sichern, ausgeführt.

Wichtig ist, noch einmal zu betonen: Es greift zu kurz, allein auf die Speicherfüllstände zu blicken. Wir müssen immer in Betracht ziehen, dass wir Importe über Pipelines und zusätzliche Importwege über LNG-Infrastruktur haben. Wir sind also in einer anderen Situation als noch vor einigen Jahren.

Zusatzfrage

Das Argument, dass mit den LNG-Einspeicherungen über die Küstenanlandeanlagen, die wir haben, die Zahlen nicht mehr stimmen würden, haben Sie tatsächlich schon ein paarmal vorgebracht. Warum ändert man dann nicht gleich die Vorgaben? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann könnte man sie ja abschaffen, weil sie gar nicht mehr nötig seien, weil unsere Versorgungssicherheit durch andere Quellen gesichert sei.

Lorenzat (BMWE)

Als die Vorgaben abgeändert wurden ‑ ich weiß nicht mehr genau, wann es war ‑, wurde ja gerade in Betracht gezogen, dass wir mittlerweile andere, zusätzliche Importwege haben. Wir betrachten auch die unterschiedlichen Arten der Speicher. Wir haben Porenspeicher, und wir haben Kavernenspeicher. Sie sind unterschiedlich flexibel und auch sehr unterschiedlich gefüllt. Es gibt sehr viele große Speicher, die sehr stark gefüllt sind, auch über 80 Prozent und 90 Prozent. Es gibt andere, kleinere Speicher, die geringer gefüllt sind. Aber sie schlagen sich natürlich auch auf diese Zahlen nieder.

Frage

Was halten Sie in diesem Zusammenhang von dem Vorschlag der amerikanischen Administration, wieder russisches Pipelinegas über die Ukraine nach Deutschland und Europa zu führen, um unter anderem auch die Gasspeicher zu füllen?

Lorenzat (BMWE)

Vorschläge oder Äußerungen anderer Regierungen kommentieren wir wie üblich nicht. Abgesehen davon möchte ich noch hinzufügen, dass russisches Gas natürlich ohnehin sanktioniert ist. Wir haben da ja ein umfassendes EU-Sanktionspaket.

Ich habe von meiner Kollegin noch den Hinweis bekommen, dass die Speichervorgaben im März geändert werden.

Zusatzfrage

Herr Giese, was hält das Auswärtige Amt von diesem Vorschlag aus Washington?

Giese (AA)

Ich würde erst einmal bezweifeln, dass es diesen Vorschlag gibt. Es gibt dazu eine Berichterstattung, glaube ich. Aber dass das ein offizieller Vorschlag ist, das wäre mir völlig neu.

Ganz grundsätzlich in dieser Frage, wie die Kolleginnen und Kollegen es bereits gesagt haben: Wir haben ein nationales und wir haben ein europäisches Interesse daran, unabhängig von russischen Energielieferungen zu sein. Darüber hinaus ‑ um das zu ergänzen ‑ gibt es auch einen gemeinsam vereinbarten Ausstieg. Mit der REPowerEU-Verordnung haben EU-Mitgliedstaaten bereits einen Stopp russischer Gasimporte beschlossen. Insofern ist, denke ich, ganz klar, wie die europäische Haltung dazu ist.

Frage

Hat das Wirtschaftsministerium Modellrechnungen darüber, mit welchen Preissteigerungen für die Gasversorgung Normalhaushalte in unterschiedlichen Szenarien der Witterung zu rechnen haben?

Lorenzat (BMWE)

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Liegen Ihnen keine vor, oder stellt das Ministerium solche Vergleiche und Modellrechnungen nicht an, die für politisches Handeln ja hilfreich wären?

Lorenzat (BMWE)

Ich kann dazu mangels Erkenntnisse tatsächlich gerade nichts sagen. Das müssen wir gegebenenfalls nachreichen.

Frage

Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Nun sollen Patriots von den USA geliefert werden. Es soll aber einige Jahre dauern. Deswegen ist meine Frage, ob es bereits Ideen oder Gedanken dazu gibt, was man in der Zwischenzeit macht. Wie kann man der Ukraine da helfen? Vielleicht auch die Frage, ob das von den USA so zu erwarten war.

Swistek (BMVg)

Ich kann Ihnen berichten, dass wir in vielen Bereichen immer wieder in Vorleistung gegangen sind. Wir haben schon vieles an die Ukraine geliefert. Wir haben im Rahmen von JUMPSTART oder Ukraine Support Loan bereits Patriot-Raketen zugesagt, die wir auch liefern. Die jetzt von den USA gebilligten zusätzlichen Patriots kommen dazu noch hinzu; das ist eine zusätzliche Maßnahme. Das heißt, Sie müssen das als Ergänzung dessen sehen, was wir europäisch bereits angestoßen haben und was schon läuft.

Zusatzfrage

Das, was aktuell läuft, scheint nicht ausreichend zu sein. Das ist der Eindruck, der sich bildet. Weitere Ideen gab es also nicht.

Herr Kornelius, der Kanzler war ja gerade auf Asienreise. Hat er dort Signale bekommen, was die weitere finanzielle wie militärische Unterstützung für die Ukraine angeht?

StS Kornelius

Das Thema der Ukraine war, wie Sie auch der Berichterstattung entnommen haben, natürlich ein zentrales Thema der Asienreise. Die asiatischen Partner, Südkorea, Japan, sind von dem Krieg natürlich auch betroffen, nicht zuletzt durch die Teilnahme nordkoreanischer Soldaten an den Kampfhandlungen. Das Interesse aller Gesprächspartner des Bundeskanzlers ging natürlich in die Richtung, diesen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu einem Ende zu bringen und jetzt ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Alle Partner haben signalisiert, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen werden. Über Ausmaß und konkrete Zusagen wurde auch gesprochen, aber das kann ich hier nicht öffentlich machen.

Frage

Herr Kornelius, ich möchte auf einen anderen Aspekt des Ukrainethemas eingehen, nämlich die möglichen Gespräche. Hat sich präzisiert, wann man in den Vereinigten Arabischen Emiraten Gespräche fortsetzen könnte? Wie würden die Europäer daran beteiligt sein?

StS Kornelius

Sie haben auch der Berichterstattung über das G20-Außenministertreffen und andere Formate, die permanent stattfinden, entnommen, dass die Planungen für solche Gespräche weiterhin laufen. Einen genauen Termin kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht nennen.

Die Botschaft der Bundesregierung ist stets dieselbe: Die europäischen Partner der Ukraine stehen an der Seite der Ukraine. Ein Frieden in der Ukraine ist erstens ohne die Ukraine, aber zweitens auch ohne die Unterstützung und Teilhabe der europäischen Partner nicht denkbar. Deswegen gehen wir davon aus, dass diese Erwartung auch in den Planungen für mögliche weitere Gespräche eine Rolle spielt.

Zusatzfrage

Gehen Sie also davon aus, dass dann Vertreter auch der Bundesregierung, möglicherweise im E3-Format, beteiligt sein würden?

StS Kornelius

Über genaue Formate, Teilhabe usw. kann ich Ihnen heute keine Ankündigungen machen. Die Grundbotschaft aber besteht darin, dass ohne Europas Unterstützung ein Frieden in der Ukraine nicht denkbar ist. Dieser Krieg reicht längst über die Ukraine hinaus und betrifft auch uns. Insofern werden wir an einer Friedenslösung mitwirken wollen und können.

Frage

Wie bewertet der Bundeskanzler das Gespräch des norwegischen und des finnischen Regierungschefs mit Putin? Herr Stubb hat sich die letzten Tage ausführlich dazu geäußert, wie das Telefongespräch gelaufen sei. Gleichzeitig betont er, dass er nicht als Vertreter der Europäischen Union gesprochen habe. Bewerten Sie diesen Austausch mit Moskau über Finnland und Norwegen als hilfreich?

Hat der Kanzler mit Herrn Stubb daraufhin gesprochen?

StS Kornelius

Wie Sie zu Recht sagen, haben die beiden klargemacht, dass sie in ihrer nationalen Eigenschaft mit dem russischen Präsidenten gesprochen haben. Der Kenntnis der Bundesregierung zufolge fand dieses Gespräch auch exakt auf der Grundlage der europäischen Vorstellungen statt und wird insofern begrüßt. Jede Form der Kommunikation über eine klare europäische Position ist im Sinne der Bundesregierung. Die zentralen Gespräche aber müssen mit der Ukraine und nicht nur über die Ukraine stattfinden. Das war immer Gegenstand der Botschaft, die die Bundesregierung ausgesandt hat.

Über direkte Gespräche des Bundeskanzlers mit den Teilnehmern kann ich Ihnen momentan nichts berichten.

Zusatzfrage

Könnte man das noch erwarten? Man kann ja davon ausgehen, wenn da auf geheimer Ebene bzw. nicht öffentlich gesprochen wird, dass auf einer nicht öffentlichen Ebene zwischen Kanzler und zum Beispiel Herrn Stubb mehr herauskommt als das, was bis jetzt öffentlich verlautbart wurde.

StS Kornelius

Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung auch mit den Regierungen der jeweiligen Länder in engem Kontakt ist und dass auch über dieses Gespräch bereits ein enger Austausch stattfand. Sie fragten ja nach einem direkten Gespräch des Bundeskanzlers.

Frage

Außenminister Wadephul begründete den Verzicht auf das G20-Gruppenfoto mit Sergei Lawrow (beim Treffen der G20-Außenminister) damit, man dürfe keine falschen optischen Signale aussenden. Zugleich hat er ja nach dem völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriff gegen den Iran mehrmals auf Fotos sowohl mit dem US-Außenminister als auch mit seinem israelischen Counterpart posiert.

Dazu würde mich interessieren: Nach welchen konkreten Kriterien entscheidet die Bundesregierung, wann ein gemeinsames Foto mit einem Außenminister trotz völkerrechtswidrigen Angriffs des jeweiligen Landes, das er repräsentiert, ein falsches Signal der Normalität sendet und wann nicht?

Giese (AA)

Sie vergleichen hier Sachen, die man nicht miteinander vergleichen kann. Deswegen kann ich darauf auch keine Antwort geben.

Zusatzfrage

Können Sie mir trotzdem sagen, was der Unterschied ist? Ist es eine völkerrechtliche Bewertung oder die Tatsache, dass die zwei anderen genannten Außenminister zu Partnern Deutschlands zählen? Der reine Befund, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, steht in beiden zur Disposition. Deswegen wäre es schon interessant zu sagen: Wieso ist das Foto mit diesem Vertreter legitim und mit diesem nicht?

Giese (AA)

Sie haben mich hier auf eine Aussage des Außenministers angesprochen. Ich glaube, der Außenminister hat sich relativ klar geäußert. Das können Sie vielleicht noch einmal in der Gesamtheit nachlesen. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen. Das Foto hätte für eine Normalität gesprochen, die es mit Russland nicht geben kann.

Frage

Die Frage geht ans Verteidigungsministerium. Herr Swistek, der „SPIEGEL“ meldet, der neueKampfhubschrauber könne zwar fliegen, aber nicht schießen. Das klingt schon mal sehr interessant. Können Sie sagen, woran das liegt und bis wann man da abhilft?

Swistek (BMVg)

Grundsätzlich kommentieren wir ja Medienberichterstattung nicht.

Ich kann Ihnen aber zu dem konkreten Projekt sagen, dass uns Probleme, Verzögerungen durchaus bekannt sind. Wir sind auch mit dem Bundesrechnungshof dazu in einem engen Austausch. Wir haben einen Zeitplan für die Beschaffung, Bereitstellung, die wir mit allen beteiligten Stellen abstimmen. Entscheidend für die Beschaffung ist letztendlich, dass wir einen signifikanten Fortschritt bei der Bereitstellung der Fähigkeiten sehen müssen. Wir sehen derzeit ganz klar die Industrie in der Bringschuld. Dementsprechend würde ich Sie bitten, falls Sie weitere Detailfragen dazu haben, sich an die Industrie zu wenden.

Zusatzfrage

Ich habe tatsächlich eine weitere Detailfrage. Der „SPIEGEL“ meldet, es gehe um Munition, die nicht beschafft werden könne. Stimmt das?

Swistek (BMVg)

Das deckt sich mit unseren bekannten Informationen, ja.

Zusatzfrage

Können Sie ein bisschen genauer sagen, worum es bei der Munition geht? Die Munition kann also nicht eingesetzt werden? War es eine Fehlproduktion? Sie passt nicht in den Hubschrauber, oder worum geht es?

Swistek (BMVg)

Diese technischen Details liegen mir in der Tat nicht vor.

Frage

Herr Kornelius, die russische Eishockeymannschaft darf laut dem Urteil des CAS an der WM 2027 teilnehmen. Wie beurteilen Sie die Entscheidung des CAS? Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen sehen Sie, beispielsweise für eine Visa-Vergabe?

StS Kornelius

Die Bundesregierung sieht die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs sehr kritisch. Der Deutsche Eishockeybund und die Internationale Eishockey-Föderation haben angekündigt, das Urteil und die Begründung jetzt sorgfältig auszuwerten. Die möglichen Folgen, auch auf die Eishockey-WM 2027 in Deutschland, wird die Bundesregierung nun mit dem Deutschen Eishockeybund diskutieren. Das wird sehr zeitnah geschehen.

Allgemein möchte ich anmerken: Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine setzt sich die Bundesregierung im Kreis der Schengen-Mitglieder für eine einheitlich restriktive Visumspolitik gegenüber Russland ein. Gerade nach dem Leipzig-Zwischenfall haben wir das noch einmal verstärkt. Diese Leitlinien werden uns auch bei der Entscheidung in diesem Fall leiten.

Frage

Eine Frage an das Verkehrsministerium: Stichwort sind sogenannte Handyblitzer, also nicht Geschwindigkeitsblitzer, sondern Kameras, die schauen, ob Menschen am Steuer telefonieren. Trifft es zu, dass es Bemühungen von Bund und Ländern gibt, dazu eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage zu schaffen? Falls ja, könnten Sie den Stand mitteilen?

Nieke (BMV)

Vielen Dank für die Frage. Das BMV steht einer Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung im Straßenverkehrsgesetz offen gegenüber. Wir teilen die Ansicht, dass eine moderne Überwachungstechnologie ein erhebliches Potenzial zur Verbesserung der Regelbefolgung hat und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen kann. Ich bitte Sie aber zum jetzigen Zeitpunkt um Verständnis, dass ich noch nicht weitere Details nennen kann.

Zusatzfrage

Arbeitet man jetzt schon an einem möglichen Gesetz? Oder wird das Thema erst einmal grundsätzlich evaluiert?

Nieke (BMV)

Das Thema ist auch erst kürzlich im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz debattiert worden, auf der dieses Thema aufgegriffen wurde. Es gab eine Pilotierung dieser Handyblitzer, die es schon in Rheinland-Pfalz gibt, die durchweg positiv aufgenommen wurde. Da geht man jetzt weiter. Wir prüfen jetzt, inwiefern eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll ist. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich die weiteren Schritte noch nicht vorwegnehmen kann.

Frage

Meine Frage geht ans BMI. Es kursieren derzeit mehrere Videos, datiert auf letzte Woche, die Einsatzwagen der deutschen Bundespolizei mitten auf polnischem Staatsgebiet auf der Schnellstraße S8 in der Nähe von Łódź zeigen, rund 150 Kilometer von Warschau entfernt. Da würde mich interessieren: Kann das Bundesinnenministerium den Einsatz der Bundespolizei in Polen im Verlauf des Monats Oktober bestätigen? Wenn ja, was war der Grund?

Dr. Kock (BMI)

Dazu liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Zumindest in polnischen Netzwerken wird das auch im Kontext der ganzen Vorfälle um das Verfassungsgericht debattiert. Da würde mich interessieren: Können Sie ausschließen, dass deutsche Beamte, Fahrzeuge oder andere Art von Ausrüstung im Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen am polnischen Verfassungsgericht, was die dortigen Versammlungen und deren Absicherung angeht, eingesetzt worden sind?

Dr. Kock (BMI)

Ja.

Zusatzfrage

Das können Sie vollumfänglich dementieren? Habe ich das Ja so richtig gedeutet?

Frage

Eine Frage ans Justizministerium zum Referentenentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung; der wurde heute vorgelegt. Was sind darin genau die Eckpunkte, und können Sie ein konkretes Beispiel nennen, für welchen Fall das gilt ‑ also das Pfeifen, die verbale Äußerung, was auch immer? Könnten Sie das bitte konkretisieren?

Dr. Hosemann (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der sich mit sexuellen Übergriffen befasst, nicht ausschließlich mit verbalen sexuellen Übergriffen, sondern auch mit körperlichen sexuellen Übergriffen. Dabei geht es um längere Verjährungsfristen für die Verfolgung von Vergewaltigungen und höhere Mindeststrafen für besonders schwere Fälle von Vergewaltigung.

Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf auch den Vorschlag für eine neue Strafvorschrift zu verbaler sexueller Belästigung. Der Vorschlag lautet, quasi einen neuen Absatz in der Strafvorschrift über sexuelle Belästigung aufzunehmen. Es geht dabei um sexuelle Belästigungen, die geeignet sind, einzuschüchtern oder zu bedrängen. Das ist eine wichtige Qualifikation. Es geht um die Schaffung von Situationen, die für die Betroffenen einschüchternd oder bedrängend sind.

Einen konkreten Fall nennt der Gesetzentwurf auch als Begründung. Das geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor einigen Jahren. Da hat ein älterer Mann ein jüngeres Mädchen spazierend gehend verfolgt und in dem Zusammenhang geäußert ‑ ich möchte die Äußerung jetzt nicht wörtlich wiedergeben ‑, er würde ihr gerne an das Geschlechtsteil fassen. Das ist ein Beispiel ‑ ich denke, das kann man so ganz konkret sagen ‑ für eine verbale sexuelle Belästigung, die zugleich eine einschüchternde oder bedrängende Situation schafft.

All dem, was nun sonst kolportiert wird, dass sozusagen das missglückte Kompliment oder der etwas dümmliche Anmachspruch ein Fall für den Staatsanwalt sei, kann man mit dem Verweis auf den konkreten Wortlaut dieser Gesetzesvorschrift entgegentreten.

Frage

Meine Frage geht ans Auswärtige Amt. Deutschland hat seit 2002 die UN-Resolution, die das US-Embargo gegen Kuba verurteilt und zu deren Aufhebung aufruft, unterstützt und dieser zugestimmt, zuletzt am 29. Oktober 2025. In diesem Jahr hat sich die Bundesregierung zum ersten Mal seit über zwei Jahrzehnten enthalten, dies, obwohl enge EU-Partner wie Frankreich, Spanien oder auch andere Partner wie Kanada und Großbritannien dem zugestimmt haben. Da würde mich interessieren: Was hat sich denn seit vergangenem Jahr an der Bewertung der Bundesregierung bezüglich des Embargos geändert, und hält die Bundesregierung die extraterritoriale Wirkung der US-Sanktionen, die die Resolution schon immer kritisiert, nicht mehr für völkerrechtswidrig?

Giese (AA)

Dazu gibt es eine gemeinsame Erklärung der EU-27, in der auch die unterschiedlichen Abstimmungsmodi erläutert werden. Auf die würde ich Sie gerne verweisen.

Zusatzfrage

Zahlreiche Länder haben von einem massiven Lobbyversuch der USA berichtet, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten oder auch den Saal zu verlassen. Der kubanische Außenminister hat ein entsprechendes Dokument vorgelegt, das an alle US-Botschaften ging. Da würde mich interessieren: Hat die US-Regierung die Bundesregierung vor besagter UN-Abstimmung in schriftlicher oder mündlicher Form aufgefordert, der Resolution nicht zuzustimmen, ja oder nein?

Giese (AA)

Sie wissen ja, wie wir das mit vertraulicher diplomatischer Kommunikation so halten, mit welchem Partner auch immer. Dazu würde ich mich ganz grundsätzlich nicht einlassen. Wie gesagt: Die Gründe, die für dieses Abstimmungsverhalten gesprochen haben, sind in dieser gemeinsamen EU-Erklärung dargelegt. Auf die würde ich Sie gerne verweisen.

Zusatz

Aber Sie können auch jetzt ganz kurz hier öffentlich machen, was dazu geführt hat, dass man sich seit über 20 Jahren bei der Abstimmung erstmals enthält.

Giese (AA)

Ich kann Sie gerne auf das hinweisen, was ich gerade schon gesagt habe, nämlich: Das steht alles geschrieben. Das können Sie nachlesen.

Frage

Eine Lernfrage: Die jetzt von der US-Administration genehmigten 500 Patriots an die Ukraine werden ja bezahlt, unter anderem von Europa und Kanada. Wie erfolgt die Bezahlung ‑ gegen Vorkasse oder bei Lieferung, die ja erst in einigen Jahren erfolgen wird?

Swistek (BMVg)

Ich kann für das BMVg sagen, dass ich jetzt nicht in den Details finanzieller Transaktionen stecke. Sie haben es richtig erwähnt: Das wird aus zwei verschiedenen Bereichen bezahlt, über das Programm „Jumpstart“ und den EU-Supportlohn.

Zusatz

Vielleicht können Sie es nachliefern. Das Verfahren muss ja irgendwo dokumentiert sein.

Dann wüsste ich noch gern: Wie hoch ist der direkte deutsche Anteil und der über die EU an dem Volumen, das ja für die 500 Patriots insgesamt, glaube ich, 1,8 Milliarden beträgt?

Swistek (BMVg)

Zu den Details unserer Beteiligung werden wir uns nicht äußern.

Zusatzfrage

Warum nicht?

Swistek (BMVg)

Es ist eine grundsätzliche Entscheidung, dass wir uns den Details der Unterstützungsleistungen nicht äußern.