Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Hinterseher (AA)

• Müller (BMVg)

• Harmsen (BMI)

• Kall (BMF)

• Wentzel (BMWE)

• Zimmermann (BMUKN)

• Nübel (BMG)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Guten Tag auch von meiner Seite! Am Dienstag wird Bundeskanzler Merz um 9 Uhr am Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes teilnehmen und dort eine Rede halten. Im Mittelpunkt der Rede wird die Politik der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunen stehen. Denn die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit Deutschlands ist eng mit der Leistungsfähigkeit der Regionen, der Landkreise, Städte und Gemeinden verbunden. Der Termin ist presseöffentlich.

Im Anschluss daran wird Bundeskanzler Merz um 12.30 Uhr die Gewinner des Schülerwettbewerbs zur politischen Bildung empfangen. Nach dem Bundeskanzler wird sich auch die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, mit den jungen Preisträgerinnen und Preisträgern treffen und über den Wettbewerb austauschen.

Am Mittwoch, den 4. Juni, leitet der Bundeskanzler ab 10 Uhr das Kabinett.

Am Freitag, den 6. Juni, hält der Bundeskanzler um 10.15 Uhr bei den Familienunternehmer-Tagen 2025 des Verbandes die Familienunternehmer eine Rede. Das wird hier in Berlin sein. Der Bundeskanzler würdigt damit das Engagement des Verbandes, der sich nachhaltig für die Belange der Familienunternehmen in Deutschland einsetzt. Nur zur Einordnung: 90 Prozent aller deutschen Unternehmen sind Familienunternehmen. Sie erzielen 37 Prozent aller Umsätze. Über die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeitet dort. Familienunternehmen leisten also einen entscheidenden Beitrag für den Wohlstand und die Innovation des Landes. Dieser Termin ist presseöffentlich.

Sie wissen bereits, dass Bundeskanzler Merz, wie ich schon am vergangenen Samstag mitgeteilt habe, am Donnerstag, den 5. Juni, US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus in Washington treffen wird. Es handelt sich um den Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und das erste persönliche Treffen des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten.

Frage 

Herr Kornelius, bereitet sich Herr Merz auf dieses Treffen besonders vor, vielleicht auch mit Blick auf die Gefahr, dass er im Weißen Haus ähnlich empfangen wird wie Herr Selenskyj und Herr Ramaphosa?

StS Kornelius

Ich denke, die Reise braucht keine besondere Vorbereitung. Der Kanzler ist ständig im Austausch mit den europäischen Partnern, auch über die Einbindung der USA in europäische Sicherheitsbelange und wirtschaftspolitische Fragen. Er steht auch mit dem amerikanischen Präsidenten in Kontakt. Die beiden haben in den ersten Wochen ein ordentliches Verhältnis zumindest fernmündlich und per SMS aufgebaut. Auf dieser Basis wird am Donnerstag die Begegnung stattfinden.

Zusatz Busch

Ich meinte das gar nicht so sehr inhaltlich, sondern auf das Setting bezogen, für den Fall, dass er ähnlich vorgeführt wird, wie Herr Selenskyj im Weißen Haus.

StS Kornelius

Ich denke, dass dem Bundeskanzler die Szene in Washington bekannt ist. Er ist nicht das erste Mal in den USA. Ich denke, dass er gut vorbereitet in dieses Treffen geht. Zunächst wird es ein Gespräch unter vier Augen und ein Mittagessen geben, anschließend dann eine Pressebegegnung, die wahrscheinlich im Oval Office stattfinden wird. Das ist ungefähr der Ablauf, auf den wir alle uns einstellen können.

Die Inhalte habe ich Ihnen schon in der Pressemitteilung mitgegeben. Darauf wird es natürlich auch intensive Vorbereitungen geben, gerade auch mit der EU-Kommission, um beim Thema von Zöllen und Handel auf einer Linie zu sein.

Frage 

Keir Starmer zum Beispiel hatte im Februar eine Einladung des Königs zu einem Staatsbesuch mit im Gepäck. Wird der Kanzler ein vergleichbares Ass im Ärmel haben?

StS Kornelius

Sie spielen wahrscheinlich auf Gastgeschenke oder Ähnliches an.

Zusatz 

Auch auf Einladungen!

StS Kornelius

Gastgeschenke sind meistens verpackt und geheim. Deswegen werden wir sie auch erst dort entpacken. Sie dürfen sich davon genauso überraschen lassen wie der US-Präsident.

Was Einladungen angeht, besteht schon seit dem ersten Telefonat eine Einladung an den US-Präsidenten. Natürlich wird der Kanzler diese Einladung wiederholen.

Frage 

Herr Kornelius, Gegenstand der bisherigen Telefonate des Bundeskanzlers, auch in größeren Gruppen mit dem US-Präsidenten, waren ja immer die Ukraine und speziell die Bemühungen des Kanzlers, den amerikanischen Präsidenten mit ins Boot zu holen, was Sanktionen gegen Russland angeht, damit man dabei gemeinschaftlich handelt. Das war bisher von unterschiedlichem Erfolg gekrönt.

Hat der Bundeskanzler die Hoffnung, dass bei dem Gespräch in Washington nun tatsächlich herauskommen könnte, dass der US-Präsident bei Sanktionen mitmacht?

Welche Rolle spielen dafür die Bemühungen von Senator Graham im US-Senat? Stimmt sich der Bundeskanzler mit Senator Graham ab, der ja, denke ich, heute in Berlin ist?

StS Kornelius

Die verschiedenen Entwicklungen zur Hinführung zu einem Waffenstillstand in der Ukraine sind Ihnen bekannt. Wir haben die Reise des Kanzlers, der sicherlich ganz intensiv mit dem amerikanischen Präsidenten über die Ukraine sprechen wird. Wir haben heute in Istanbul das Treffen der ukrainischen Delegation mit der russischen Delegation unter Begleitung der europäischen Partner und des amerikanischen Partners. Die Sanktionsdynamik ist ebenfalls eine Spur, die parallel verläuft und die auch stark durch Senator Graham verfolgt wird.

All dies könnte in dieser Woche kulminieren, es muss aber nicht kulminieren. Es ist ein langer Prozess. Wir alle wissen, dass wir uns auf ein langes Verfahren einstellen müssen. Die Ziele der Bundesregierung sind klar. Der Bundeskanzler wird alles in seiner Macht Stehende tun, um auch beim amerikanischen Präsidenten für einen fairen Waffenstillstand auch unter Androhung von Sanktionen zu werben.

Zusatzfrage

Stimmt sich der Bundeskanzler mit Senator Graham ab, und zieht man mit ihm an einem Strang?

StS Kornelius

Heute Abend wird es ein Gespräch geben, aber ich denke, es hat einen eher informativen Charakter.

Frage 

Könnten Sie das noch ein bisschen genauer erläutern? Erhofft sich der Bundeskanzler, dass sich Graham dafür einsetzt, dass doch noch Sanktionen gegen Russland eingeführt werden?

StS Kornelius

Ich denke, dass der Bundeskanzler gut beraten ist, sich nicht in inneramerikanische Prozesse und in den Prozess des Senats einzumischen. Die Position von Graham ist bekannt, Sie können seine Rede nachlesen, die er, meine ich, vergangene Woche im Senat gehalten hat. Sie spricht für sich. Dieser Prozess läuft inneramerikanisch und mündet am Ende tatsächlich im Weißen Haus. Der Bundeskanzler hält sich aus diesem Verfahren heraus.

Frage 

Herr Kornelius, ich habe zwei Nachfragen zu dem, was Sie gerade gesagt haben, zunächst dazu, dass sich der Kanzler zum Thema des Handels vorher mit der EU-Kommission abstimme. Was wird angesichts der neuen Strafzölle, die Herr Trump gerade gegen die Stahl- und Aluminiumbranche verhängt hat, die Botschaft sein?

StS Kornelius

Momentan laufen die Verhandlungen zwischen der Kommission und der Regierung weiterhin auf Hochtouren. Wichtig ist, dass beide Seiten Verhandlungsbereitschaft zeigen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bereiten weitere Reaktionen vor, sollte es keine Verhandlungslösung geben. Für diese Situation werden alle möglichen Gegenmaßnahmen in den Blick genommen.

Die neuerliche Drohung ist ein weiteres Element in diesem Verhandlungsprozess. Ganz klar ist, dass die Bundesregierung auf die Verhandlungen setzt und der amerikanischen Seite stets signalisiert, dass die Kommission hierbei die Führung übernommen hat. Es gibt eine klare und enge Abstimmung mit der Kommission. Insofern wird, denke ich, die Kommissionspräsidentin beziehungsweise ihr Verhandlungsteam mit der Unterstützung der Bundesregierung in Washington auftreten.

Zusatzfrage

Wird der Kanzler auch Streitthemen mit der amerikanischen Regierung, die zum Beispiel starke Sympathie für die AfD in Deutschland bekundet hat, ansprechen? Der Außenminister sprach von einer Tyrannei hier in Deutschland.

StS Kornelius

Ich kann dem Gespräch nicht vorgreifen. Wie es sich entwickelt, wird man sehen. Aber selbstverständlich hat sich der Bundeskanzler zu diesem Thema schon öffentlich geäußert und eine klare Position gezeigt. Diese wird er wiederholen. Es gibt unterschiedliche Stimmen innerhalb der US-Regierung, die sich in die eine oder andere Richtung äußern. Insofern sehen wir dem, denke ich, sehr gelassen entgegen.

Frage 

Herr Kornelius, inwiefern wird sich der Bundeskanzler mit Donald Trump auch zum Thema von Visarestriktionen beraten, die vergangene Woche vom Außenministerium in den USA angekündigt wurden? Das betrifft zum Beispiel viele deutsche Studierende.

StS Kornelius

Ich denke, die Haltung der Bundesregierung ist auch in diesem Punkt recht klar. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt noch etwas hinzuzufügen hat. Das Thema des internationalen Austauschs, des Austauschs gerade junger Menschen, junger Studierender von amerikanischer wie auch von europäischer Seite, dass dabei eine Offenheit und eine Austauschmöglichkeit besteht, liegt uns am Herzen. Die Restriktionen sind nun angekündigt. Inwieweit sie umgesetzt werden und inwieweit sie dann auch hier treffen, werden wir sehen. Aber das werden wir dem Gesprächsverlauf überlassen. - Wollen Sie noch etwas ergänzen?

Hinterseher (AA)

Ich kann für das Auswärtige Amt ergänzen. Wir verfolgen das natürlich sehr aufmerksam. Die USA können selbstverständlich wie auch wir jederzeit Anpassungen in ihren Visaverfahren vornehmen. Aber wir haben ein Interesse daran, dass die Aussetzung der Terminvergabe - darum geht es ja - nicht zu lange andauert. Viele deutsche Studierende möchten in näherer Zukunft in die USA reisen, um ihr Studium aufzunehmen. Ein zu langes Aussetzen wäre eine große Belastung für die Studierenden und natürlich hinderlich für den akademischen Austausch zwischen unseren beiden Ländern, von dem beide Länder letztendlich sehr profitieren.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst steht in engem Kontakt mit den deutschen Studierenden und Stipendiatinnen und Stipendiaten, die für einen Studienaufenthalt in die USA gehen wollen, und versucht in der aktuellen Situation bestmögliche Beratung zu gewährleisten.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, noch einmal: Wird der Bundeskanzler das ansprechen, oder wird das reaktiv sein, wie man so schön sagt?

StS Kornelius

Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Der genaue Gesprächsverlauf befindet sich noch in der Vorbereitung. Die großen Themen - dessen können Sie sich sicher sein - werden angesprochen.

Frage 

Herr Kornelius, Sie haben eben gesagt, dass es eine Pressebegegnung geben werde, und zwar wahrscheinlich im Oval Office. Wenn das so ist, dann wissen wir, wie die Szenerie dort ist.

Wie beurteilen Sie das? Ist es aus deutscher Sicht egal, wo das stattfindet?

Ist das ein Thema bei der Vorbereitung, die Sie ja mit Ihren amerikanischen Counterparts treffen? Was können Sie tun, um unter Umständen auch in solch einem Setting zu gewährleisten, dass die deutschen mitreisenden Journalisten erstens dabei sein und zweitens Fragen stellen können? Ich weiß nicht, ob die Kollegin im Raum ist. Denn der US-Präsident erinnert sich ja möglicherweise daran, dass diese Fragen anders sind als von manchen, die wir im Oval Office erlebt haben.

StS Kornelius

Die genauen protokollarischen Abläufe überlassen wir zunächst einmal der amerikanischen Seite. Sie macht die Vorschläge. Das befindet sich momentan in der Abstimmung. Wir können davon ausgehen, dass es im Oval Office eine Begegnung gibt. Das hat sich beim amerikanischen Präsidenten eingebürgert. Der Kanzler schaut mit großer Gelassenheit und Freude auf diese Begegnung. Dadurch, dass zwischen den beiden bisher eigentlich ein sehr gutes Verhältnis herrscht, können wir davon ausgehen, dass sich das auch in dieser Begegnung fortsetzt.

Was den Zugang gerade der mitreisenden deutschen Journalisten oder Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort betrifft, können Sie sicher sein, dass er gewährleistet ist. Es wird die übliche Kontingentlösung geben. Wie dann die Fragen zugeteilt werden oder ob es danach geht, wer am lautesten ruft, kann ich jetzt nicht beurteilen.

Zusatzfrage

Es gab ja Antrittsbesuche deutscher Bundeskanzler und einer Bundeskanzlerin, bei denen die Pressebegegnungen im East Room stattfand, wo alle dabei sein konnten und wo, so wie es auch hier üblich ist, von jeder Seite zwei Fragen gestellt werden konnten. Ist das ein Thema? Sagen Sie in Ihren Gesprächen: „Das kennen wir doch auch anders. Kann man das nicht so machen?“, oder überlassen Sie das komplett denen?

StS Kornelius

Das wird sicherlich angesprochen. Aber die amerikanische Seite hat ein protokollarisches Vorrangrecht, und dieses werden wir ihnen ebenso wenig streitig machen, wie die amerikanische Seite hier darauf drängt, eine Pressebegegnung im Foyer oder im Garten zu machen.

Frage 

Herr Kornelius, ich möchte noch zu Themen, die womöglich angesprochen werden, fragen. Die Bundesregierung plant womöglich eine Abgabe für die großen Plattformen. Ist das von der US-Seite als ein Thema, das auf Interesse stößt, signalisiert worden?

Wird Gaza ein Thema sein?

Mich würde auch noch interessieren, wie sich der Bundeskanzler auf dieses Treffen vorbereitet. Wir alle haben gesehen, dass er mit Herrn Ramaphosa gesprochen hat. Telefoniert er noch mit anderen Partnern vorab?

StS Kornelius

Um das von hinten aufzuzäumen: Mit dem südafrikanischen Präsidenten hat er in dessen Rolle als derzeitiger G20-Vorsitzender gesprochen. Dabei hat das keine Rolle gespielt, der Washingtonbesuch des südafrikanischen Präsidenten.

Dem Gespräch will ich nicht vorgreifen; das habe ich schon einmal gesagt. Wie er sich vorbereitet, habe ich jetzt zwei, drei Mal erwähnt. Es gibt tiefe inhaltliche Vorbereitungen. Es gibt Papiere, die geschrieben werden. 

Wie er sich vorbereitet, habe ich jetzt zwei, drei Mal erwähnt. Es gibt tiefe inhaltliche Vorbereitungen. Es gibt Papiere, die geschrieben werden. Es gibt den Austausch mit den europäischen Partnern und mit der EU-Kommission. Wir alle wissen, dass die Dynamik im Weißen Haus vielleicht auch etwas fluide ist. Wir gehen, denke ich, mit frohem Herzen und offenen Augen hinein und wollen einfach auch den Wert der deutsch-amerikanischen Beziehungen betonen. Deutschland ist einer der wichtigsten Akteure in Europa. Es ist ein enorm wichtiger Handelspartner für die Vereinigten Staaten. Der wechselseitige Wert ist beiden Seiten bekannt. Ich denke, wenn man ein bisschen Vernunft walten lässt, lässt sich eine sehr gute Gesprächsatmosphäre und ein sehr gutes Treffen zustande bringen.

Was war Ihre erste Frage?

Zusatzfrage

Ich hatte gefragt, ob Sie erwarten, dass Gaza ein Thema sein könnte und ob von der US-Seite vielleicht signalisiert wurde, welches Thema interessant sei, vor allem die Frage nach Abgaben für Plattformen.

StS Kornelius

Ich denke , dass das Thema von Zöllen und Tarifen eine große Rolle spielen wird. Aber ich weiß nicht, ob Details einer Abgabe für Plattformen die Sache dominieren werden, weil das auch in der Bundesregierung momentan in keiner Weise ein beschlussreifer Vorstoß ist. In Anlehnung an den Koalitionsvertrag gibt es den Vorschlag, diese Debatte aufzunehmen. Das wird in der Bundesregierung getan. Aber es ist bis zu dieser Woche nicht zu einem solchen Zustand gereift, dass wir darüber mit der amerikanischen Seite sprechen sollten. Außerdem noch einmal: Die Verhandlungshoheit für die Themen von Zöllen, Tarifen, einer Berechnung der Warenverkehrswerte usw. liegt bei der Kommission.

Frage 

Wird der Kanzler vorher noch einmal mit dem französischen Präsidenten und anderen EU-Partnern sprechen, zum Beispiel der Koalition der Willigen oder Polen, Großbritannien, Frankreich?

Meine zweite Frage: Haben Sie irgendwelche Reaktionen aus den USA darauf bekommen, dass der Kanzler den Präsidenten im WDR-Europaforum recht wenig schmeichelhaft nachgeahmt hat beziehungsweise wenig Schmeichelhaftes aus dem Telefonat mit ihm zu berichten hatte?

StS Kornelius

Zur ersten Frage: Die Abstimmungen passieren ständig. Das bekomme ich zum Teil nicht einmal mit. Ich glaube, gestern gab es ein Telefonat zwischen dem französischen Präsidenten und dem Kanzler. Sie reden sehr, sehr häufig miteinander. Insofern gibt es, wenn die Notwendigkeit besteht, auch Abstimmungen. Heute sind die außen- und sicherheitspolitischen Berater in Istanbul dabei und begleiten den Ukraineprozess. Insofern herrscht schon eine enge Abstimmung auf der Ebene.

Das Europaforum würde ich jetzt nicht überbewerten. Das war eine kurze Bemerkung, auf die auch eine sehr nüchterne und sachliche Einordnung der Rolle des amerikanischen Präsidenten folgte. Dass der amerikanische Präsident das Wort „great“ oft im Mund führt, ist, denke ich, kein Staatsgeheimnis.

Frage 

Mit welchem Mindset reist Friedrich Merz nach Washington? Ist man zu Besuch bei Freunden, oder ist man zu Besuch bei einem eher unsicheren Partner, dem man nicht so recht trauen kann?

StS Kornelius

Ich mache mir Ihre Alternative nicht zu eigen. Friedrich Merz ist im Kern ein Transatlantiker. Er kennt Amerika wahrscheinlich besser als wir alle und ist jemand, der von dem Wert der deutsch-amerikanischen Beziehungen oder der europäisch-amerikanischen Beziehungen nicht überzeugt werden muss. Mit diesem Mindset reist er nach Washington, weil er auch davon überzeugt ist, dass bei allen tagespolitischen Irritationen am Ende die strategische Relevanz dieser Beziehung überwiegt. Das ist einfach ein Gewicht, das nicht wegzuverhandeln oder wegzureden ist. Ich denke, insofern besteht von der Grundhaltung eine große Gelassenheit und auch eine Freude darauf.

Frage 

Habe ich es richtig verstanden, dass die absolut illegalen Pläne von Herrn Trump in Sachen Gaza nicht zur Sprache kommen?

StS Kornelius

Dazu habe ich nichts gesagt.

Zusatz 

Darum frage ich ja.

StS Kornelius

Sie hatten gefragt, ob es nicht zur Sprache komme. Ich habe gesagt, dazu hätte ich nichts gesagt. Wenn Sie danach fragen, ob es zur Sprache komme, sage ich: Ich möchte den Gesprächen nicht vorgreifen. Ich kann mir vorstellen, dass über Nahost gesprochen wird, selbstverständlich. Das ist einer der großen Krisenherde momentan auf der Welt, und warum sollten sich die beiden nicht dazu austauschen? Gehen Sie also davon aus, dass darüber gesprochen wird.

Zusatzfrage

Sie haben das transatlantische Verhältnis angesprochen, das ja auf angeblich demokratischen Werten beruht. Wird der Kanzler die antidemokratischen, staatsstreichähnlichen Entwicklungen in den USA anprangern?

StS Kornelius

Auch hier kann ich mir weder die Häufung der Adjektive in Ihrer Frage zu eigen machen, noch will ich sie kommentieren. Dieser Besuch dient der Verortung der bilateralen Beziehungen und der europäisch-amerikanischen Beziehungen. Dabei gibt es genug Themen, die wir behandeln müssen. Die amerikanische Regierung ist eine demokratisch gewählte Regierung. Das respektieren wir, genauso wie wir andere demokratisch gewählte Regierungen respektieren.

Frage 

Wird das Thema einer möglichen Übernahme von Nord Stream 2 durch US-amerikanische Unternehmen, möglicherweise mit Zustimmung der Trump-Administration, eine Rolle spielen?

StS Kornelius

Auch was das betrifft, kann ich den Gesprächen nicht vorgreifen. Ob es angesprochen wird oder nicht, weiß ich nicht. Die Haltung des Bundeskanzlers kennen Sie, sie ist öffentlich. Er würde sie dort wiederholen.

Zusatzfrage

Das heißt, der Bundeskanzler wird sich deutlich gegen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 aussprechen, richtig?

StS Kornelius

So habe ich seine Äußerungen verstanden.

Frage 

Eine erste Frage an Herrn Hinterseher: Wie ist der Besuch von Herrn Graham zustande gekommen? Dient der vor allem der Vorbereitung der Merz-Reise nach Washington?

Meine zweite Frage: Werden J. D. Vance und Marco Rubio bei dem Pressetermin mit im Oval Office sein?

Hinterseher (AA)

Ich beginne mit der ersten Frage. Es gab bereits beim Außenministertreffen der Nato in der Türkei einen Kontakt mit Lindsey Graham. Dort wurde ein Gespräch vereinbart. Dieses Gespräch findet, denke ich, gerade statt. Deswegen kann ich zu den Inhalten wenig sagen. Sie können sich aber natürlich denken, auch nach den Ausführungen, die der Regierungssprecher gerade gemacht hat, dass es dabei auch um die Graham-Initiative und die Sanktionsfrage allgemein geht. Das ist mit Sicherheit eines der Themen, das dort auf der Liste steht.

StS Kornelius

Zur Frage, ob dieser Besuch der Vorbereitung dient: Nein, es ist ein normaler Besuch, ein persönlicher Besuch. Deswegen werden wir ihn auch nicht weiter kommentieren. Der Bundeskanzler hat sehr viele Termine, die persönlich beziehungsweise nicht öffentlich sind.

Was war der zweite Teil?

Zusatz 

Ob Vance und Rubio - -

StS Kornelius

Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die amerikanische Delegation zusammengesetzt ist. In der Regel sind sie dabei.

Frage 

Herr Kornelius, wie hat der Bundeskanzler die Präsidentschaftswahlen in Polen verfolgt? Wie kommentiert die Bundesregierung den Ausgang?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat die Wahl sehr genau verfolgt, auch die Auszählung und das Ergebnis, das heute Morgen verkündet wurde.

Der Bundespräsident hat als Staatsoberhaupt auf der Ebene des Gewählten seine Gratulation bereits zum Ausdruck gebracht. Er hat insofern so gehandelt, wie es üblich ist. Der Bundeskanzler schließt sich dieser Gratulation an und nimmt den Ausgang der Wahl zur Kenntnis. Wir alle verfolgen diese Wahl aus europäischem Interesse mit hoher Aufmerksamkeit. Wir halten das deutsch-polnische Verhältnis für gut und belastbar und freuen uns auf eine positive und intensive Zusammenarbeit auch mit dem neuen Präsidenten.

Zusatzfrage

Hat der Bundeskanzler separat gratuliert oder sich nur der Gratulation des Bundespräsidenten angeschlossen?

StS Kornelius

Die Gratulation erfolgt auf der jeweiligen protokollarischen Ebene. Insofern ist die Gratulation des Bundespräsidenten angemessen. Aber ich habe ja gerade gesagt, dass sich der Bundeskanzler der Gratulation anschließt. Nehmen Sie dies insofern als Gratulation.

Frage 

Waren Sie als Bundesregierung überrascht von dem Ergebnis?

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist weder überrascht noch erfreut noch in sonstiger Weise emotional berührt. Die Wahlergebnisse sind die souveränen Entscheidungen des polnischen Volkes, und wir nehmen sie zur Kenntnis.

Frage 

Erwarten Sie dennoch keine Änderungen für die Migrationspolitik und die europapolitische Agenda des Kanzlers nach der Wahl in Polen?

StS Kornelius

Deutschland und Polen sind wirklich enge Nachbarn und enge Verbündete und arbeiten in der Europäischen Union und in der Nato sehr intensiv zusammen. In diesem Bewusstsein erwarten wir, dass wir künftig auch mit dem neuen polnischen Präsidenten zusammenarbeiten können. Der Bundeskanzler hat mit seiner Reise nach Warschau und mit vielen Äußerungen gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein Zeichen gesetzt, um die Bedeutung dieser Beziehungen zu signalisieren. Er hat auch angeboten, diese Beziehungen zu intensivieren und auf eine neue Ebene zu heben. Das wird auch in der neuen Konstellation in Warschau hoffentlich umgesetzt.

Frage 

Herr Kornelius, der neue polnische Präsident hat seine gesamte Wahlkampagne auf antideutsche Stimmung aufgebaut. Sie ist größer, als man es in Deutschland wahrnimmt. Sind Sie besorgt darüber, was das bedeuten könnte? Denn die polnische Regierung, mit der Sie sich gut verstehen, gerät jetzt enorm unter Druck. Ist das jetzt womöglich ein Moment, in dem man in Berlin etwas unternehmen müsste?

StS Kornelius

Wir haben heute Morgen das Wahlergebnis bekommen. Nun muss der Präsident erst einmal sein Amt antreten. Das wird, denke ich, im August der Fall sein. Danach wird sich Politik entwickeln.

Was die innerpolnische Stimmung angeht, steht mir kein Urteil zu. Wir nehmen das zur Kenntnis; wir nehmen das wahr. Wir hoffen, dass, nachdem der Wahlkampf jetzt vorbei ist, auch wieder ein bisschen Gelassenheit und Vernunft einzieht und der Blick auf Deutschland wieder an Sachthemen gemessen wird und in eine ruhigere Beobachtung hineinkommt.

Zusatzfrage

Der künftige Präsident ist auch Historiker. Für ihn stehen Themen wie Reparationen, historische Schuld etc. im bilateralen Verhältnis sicherlich ganz vorn. Bereiten Sie sich darauf vor, dass diesbezüglich neue Vorstöße kommen?

StS Kornelius

Die Frage der Reparationen ist - das wissen Sie aus diesen Begegnungen - aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen. Diese Rechtsposition haben wir vertreten, und wir werden sie auch weiterhin vertreten.

Das heißt aber nicht, dass die Themen von Erinnerung und Aufarbeitung für uns jemals abgeschlossen sind. Das werden sie nicht sein. Deutschland hat sich zu seiner historischen Verantwortung bekannt und in letzter Zeit auch viele Initiativen unternommen, um darauf hinzuwirken, dass dies sichtbar wird. Daran wird die Bundesregierung festhalten.

Frage 

Herr Kornelius ich möchte zu einem anderen Aspekt fragen, nämlich bezüglich des Weimarer Dreiecks. Der Kanzler hat mit den deutsch-polnischen und den deutsch-französisch-polnischen Beziehungen sehr große Hoffnungen verknüpft. Sehen Sie zumindest einen kleinen Bremser in den Versuchen, das Weimarer Dreieck zu einer der wichtigen Achsen in Europa hinsichtlich der Abstimmung auszubauen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hält felsenfest an der Überzeugung fest, dass das Weimarer Dreieck von hoher Bedeutung ist, und sieht von sich aus keine Veranlassung an der Relevanz dieser Konstellation zu rütteln.

Frage 

Herr Kornelius, das Ergebnis der Wahl in Polen war denkbar knapp. Ein Thema im Wahlkampf waren unter anderem die verschärften Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen. Wie bewertet denn die Bundesregierung das? Hat man da den EU-Skeptikern in Polen mitten im Wahlkampf in die Hände gespielt?

StS Kornelius

Ich habe keine Erkenntnisse, dass diese Politik in irgendeiner Weise die Wahl beeinflusst hätte, und ich weiß auch nicht, ob das gemessen werden kann.

Zusatzfrage

Aber Sie haben Kenntnis davon, dass das ein Thema im Wahlkampf war?

StS Kornelius

Das ist uns bekannt, sicher.

Frage 

Herr Kornelius, der neue Präsident hat ja behauptet, Deutschland habe nie Kriegsreparationen an Polen gezahlt. Mein Stand ist, dass Polen nach dem Zweiten Weltkrieg die zweithöchsten Reparationen erhalten hat. Was stimmt denn aus der Sicht der Bundesregierung?

StS Kornelius

Aus der Sicht der Bundesregierung stimmt, dass die Frage der Reparationen abgeschlossen ist. Über die Summe kann ich Ihnen jetzt keine Auskunft geben, aber diese Frage ist völkerrechtlich abgeschlossen. Diese Rechtsposition ist der polnischen Regierung bekannt.

Zusatzfrage

Das heißt, der neue Präsident lügt, wenn er sagt, Deutschland habe nie Kriegsreparationen bezahlt?

StS Kornelius

Ich kann mir Ihre Adjektive leider nicht zu eigen machen.

Frage 

Angesichts der Drohnenangriffe auf russische Flugzeuge jetzt am Wochenende: Wie sind deutsche Militäreinrichtungen gegen solche Angriffe gerüstet? Gibt es Initiativen, die Drohnenabwehr in Deutschland zu stärken?

Müller (BMVg)

Danke für die Frage. - Wir haben für unsere sicherheitsrelevanten Liegenschaften entsprechende Schutzkonzepte. Diese beziehen sich immer auf die Gegebenheiten vor Ort, also darauf, welche Gefährdung existiert beziehungsweise was vor Ort schutzbedürftig ist. Die Bundeswehr hat, glaube ich, über tausend Liegenschaften; dementsprechend werden natürlich Liegenschaften, die sicherheitssensible Bereiche beinhalten, priorisiert. In den letzten Jahren haben wir - darüber haben wir auch berichtet - durchaus vermehrt Ausspähversuche durch Drohnen erlebt, die sowohl von dem, sagen wir einmal, unbedarften Zivilbediener der Baumarktdrohne, aber auch von anderer Seite kommen können. Deshalb wurden entsprechende Beschaffungen eingeleitet. Drohnenabwehrsysteme sind verfügbar, und die werden dann immer dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Weitere Details kann und möchte ich hier nicht geben. Wir haben aber Möglichkeiten für die Drohnenabwehr, und wir haben auch schon Erfolge erzielt, indem Drohnenbediener dingfest gemacht wurden.

Sie hatten, glaube ich, auch eine Frage dazu, was insgesamt noch passiert. Vielleicht noch einmal zur Gesamtlage: Das Thema Drohnen ist einer unserer Schwerpunktbereiche für die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte. Wir sehen in der Ukraine, aber wir haben auch davor schon gesehen - zum Beispiel in dem Konflikt in Bergkarabach -, dass Drohnen eine immense Bedeutung gewonnen haben, und zwar nicht nur im Bereich Aufklärung, sondern vor allen Dingen auch im Wirkungsbereich, indem Wirkmittel durch Drohnen verbracht werden. Das ist eines der Schwerpunktthemen im Verteidigungsministerium. Wir hatten hier vor kurzem darüber unterrichtet, dass wir jetzt im Rahmen einer größeren Erprobung auch eigene Wirkmittel beschaffen, uns aber natürlich auch die andere Seite genau anschauen, also Abwehrsysteme. Diese können fahrzeuggestützt sein, sie können schultergestützt sein. Aber auch die Entwicklung von Innovationen treiben wir voran - zum Beispiel Jagddrohnen, die andere Drohnen vom Himmel holen können.

Eines möchte ich aber noch betonen: Sie können in Deutschland angesichts der Bebauung, die wir haben, nicht mit Raketen oder großkalibrigen Rohrwaffen auf Drohnen schießen. Das ist so gut wie nirgendwo möglich. Das ist vielleicht in einem Schießgebiet auf einem Truppenübungsplatz möglich. In der üblichen Kaserne, an deren Rand eine Bebauung existiert, ist das aber nicht möglich, weil dann die Salve 14 Kilometer weiter hinten irgendwo im Wohngebiet fällt. Das muss man einfach immer berücksichtigen, wenn es um den Themenkomplex Drohnenabwehr geht. - Das vielleicht noch einmal zum Unterstreichen.

Frage 

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Herr Kornelius, Sie haben schon gesagt, dass aus Deutschland auch außen- und sicherheitspolitische Berater bei den Gesprächen in der Türkei dabei sind. Können Sie das ein bisschen ausführen? Wer ist da dabei, und mit welchem Ziel? Wie ist da die Abstimmung zwischen den europäischen Partnern?

StS Kornelius

Die europäischen Partner fahren in der Konstellation, die sich in den letzten Wochen intensiv um einen Waffenstillstand bemüht hat, auf der Ebene der außen- und sicherheitspolitischen Berater nach Istanbul. Das heißt, sie stehen dort der Ukraine zur Seite und können sich auch in die Gespräche mit einbringen, wenn das möglich und gewollt ist. Das ist unser Beitrag, auch um zu zeigen, dass es den festen Willen Europas gibt, einen Waffenstillstand herbeizuführen.

Zusatzfrage

Aber welche Personen aus Deutschland konkret dabei sind, können Sie nicht sagen?

StS Kornelius

Der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers ist dabei, und ein Team. Ich glaube, es ist jetzt nicht nötig, jeden Namen zu nennen.

Frage 

Herr Kornelius, ich habe noch eine Frage zu den Angriffen der Ukraine, die am Wochenende bis tief ins Hinterland gereicht haben: War die Bundesregierung über diese Angriffe vorab informiert? Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Angriffe auf die Gespräche, die in Istanbul stattfinden, ein?

StS Kornelius

Die Bundesregierung war darüber nicht informiert. Das ist aber auch nicht notwendig, weil der Ukraine das Recht zusteht, sich gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg zu verteidigen. Das kann sie auch mit Angriffen auf Militäreinrichtungen auf der russischen Seite tun.

Die Auswirkungen auf die Gespräche kann ich nicht beurteilen. Es liegt an den Verhandlungsparteien, ob sie das zum Gegenstand machen. Umgekehrt muss man sagen, dass auch die Ukraine verhandlungsbereit ist, obwohl sie jede Nacht Angriffe auf ihr Territorium hinzunehmen hat, und zwar vor allem gegen zivile Ziele. Insofern glaube ich, dass, wenn der politische Wille zu Gesprächen und vor allem zu einer Lösung besteht, dieser auch signalisiert werden sollte.

Frage 

Ich habe eine Nachfrage an Herrn Müller zum Thema Drohnen: Sie haben eben die technischen Aspekte angesprochen, aber inwieweit kommt man denn bei den rechtlichen Fragen voran? Wenn ich mich richtig erinnere, war es ja immer eine Herausforderung, rechtlich in der Lage zu sein, eventuelle Drohnen abzuwehren.

Müller (BMVg)

Die rechtliche Lage für die Bundeswehrliegenschaften ist ganz klar geklärt. Über unseren Bundeswehrliegenschaften können wir Gefährdungen abwehren und können bei Gefahr im Verzug anfliegende Flugkörper oder Drohnen durchaus abwehren. Diese Frage stand aber auch nie im Raum. Im Raum stand diese Frage vor ungefähr einem Jahr mit Blick auf den Schutz ziviler Infrastruktur oder kritischer Infrastruktur. Dieser Bereich liegt aber nicht originär in unserem Geschäftsbereich; vielmehr sind dafür zuallererst sowohl die Betreiber der zivilen Infrastrukturen beziehungsweise der kritischen Infrastrukturen zuständig, oder auch der Bereich des Innern, in dem ja auch viel passiert und in dem natürlich auch Möglichkeiten existieren - dazu kann gleich vielleicht auch noch der Kollege vom Innenresort etwas ausführen. Damals war im Raum, dass eine gesetzliche Regelung im Rahmen des Luftfahrtsicherheitsgesetzes - ich glaube, dabei ging es um § 14 - überdacht werden sollte, hier erweiterte Befugnisse auch für die Bundeswehr zu schaffen. Nach meinem Kenntnisstand ist das Gesetzgebungsverfahren in der alten Legislatur nicht zu Ende gebracht worden. Mir ist bekannt, dass weiterhin ressortübergreifende Abstimmungen stattfinden, inwiefern wir hier den Regelungsrahmen erweitern können.

Harmsen (BMI)

Also das kann ich so bestätigen. Der Gesetzentwurf, den wir nach meiner Erinnerung Mitte Januar eingebracht haben, mit dem die Bundeswehr in letzter Konsequenz und als letztes Mittel auch durch den Abschuss von Drohnen unterstützend für die zuständigen Länder hätte eingreifen können, ist in der letzten Legislaturperiode nicht mehr beschlossen worden. Das Thema ist weiterhin auf unserer Agenda, aber ich kann momentan nichts dazu kundtun.

Frage 

Herr Müller, es wurde ja nun vertraglich vereinbart, dass Deutschland den Aufbau ukrainischer Rüstungsproduktion für weitreichende Waffensysteme finanziell unterstützt. Was passiert, wenn dort Systeme entwickelt werden, die auch für Deutschland interessant sind? Hat Deutschland dann Zugriff beziehungsweise ein besonderes Zugriffsrecht auf die von Deutschland mitfinanzierten Waffensysteme?

Müller (BMVg)

Über vertragliche Inhalte kann ich nichts berichten. Das obliegt der Vertraulichkeit zwischen den Akteuren. Dass wir insgesamt einen Austausch zu Expertise und zu Erfahrungen haben, ist ja bekannt; Das haben wir ja auch schon öfter berichtet.

Zusatzfrage

In der Vergangenheit hat Deutschland zum Beispiel israelische Drohnen gekauft oder geleast. Sehe ich es richtig, dass so etwas dann auch in Bezug auf effektive Rüstungsgüter der Ukraine, die mit deutscher Unterstützung entwickelt wurden, logisch wäre?

Müller (BMVg)

Das kann ich nicht bestätigen. Es gibt natürlich militärische Expertise, die man gegebenenfalls übermittelt, aber das geschieht zum Beispiel nicht im Rahmen von technischen Geschäftsgeheimnissen oder Betriebsgeheimnissen. Es obliegt dann natürlich jedem Vertragspartner, diese zu schützen. Das tun wir natürlich auch dann, wenn es um Systeme anderer Nationen und anderer Hersteller geht. Das habe ich damit also nicht gemeint; vielmehr habe ich nur gemeint, dass man sich natürlich über die Lageentwicklung und darüber, was effektiv ist und was nicht effektiv ist, unterhält und austauscht. Im Rahmen von diversen Austauschformaten - zum Beispiel im Rahmen der UDCG, also der Ukraine Defense Contact Group -, werden solche Themen natürlich angesprochen, weil man daraus ableiten kann, was die Ukraine am besten braucht, um sich effektiv verteidigen zu können.

Frage 

Herr Müller, noch einmal zur Drohnenfrage: Sie haben ja eher grundsätzlich geantwortet und gesagt, was sozusagen in Antwort auf die potenzielle Bedrohung durch Drohnen schon länger in Arbeit ist. Wenn man sich jetzt anschaut, was die Ukraine gemacht hat und was in Russland passiert ist: Gibt es einen Anlass, da noch einmal nachzujustieren? Würden Sie sagen, dass das ein Szenario ist, mit dem Sie immer gerechnet haben, oder ist das eine neue Qualität der Bedrohung, die durch einen potenziellen Angreifer auch in Deutschland greifen könnte, sodass man noch einmal ganz konkret an das Thema herangehen müsste?

Müller (BMVg)

Konkret auf den Fall bezogen, der gestern oder vorgestern passiert ist, kann ich jetzt nicht von Ableitungen berichten. Es ist aber natürlich so, dass sich die entsprechenden Planungsstellen bei der Bundeswehr und auch im BMVg mit diesem Thema beschäftigen. Dass wir sowohl hybride Bedrohungen, die vorher nicht angekündigt wurden - etwa durch eine Drohne, die von irgendwo startet -, als auch rein militärische Bedrohungen durch einen militärischen Akteur berücksichtigen, ist ganz klar. Es gibt entsprechende Konzepte, die eine solche Form der Angriffe berücksichtigen. Daraus werden dann Schutzkonzepte abgeleitet, aber auch Bedarfe an eigenen Mitteln, zum Beispiel eigenen Wirkmitteln. Solche Entwicklungen werden für die weitere Betrachtung des Themenfeldes also immer aufgenommen, ganz klar.

Zusatzfrage

An das BMI: Ist das ein Szenario, mit dem man so immer gerechnet hat und auf das man in der Bundesrepublik vorbereitet zu sein glaubt?

Harmsen (BMI)

Das ist ja eine potenzielle Bedrohung, die sich dynamisch weiterentwickelt. Natürlich stehen die zuständigen Stellen - das sind die Bundespolizei und Landespolizeien, aber zum Beispiel auch Betreiber von kritischen Infrastrukturen - dazu ständig im Gespräch und tauschen sich darüber aus, wie wir unsere Maßnahmen zur Abwehr solcher Bedrohungen weiterentwickeln können.

Frage 

Auch zum Drohnenangriff: Wie ordnet die Bundesregierung die Folgen dieses Angriffs auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine ein? Begrüßen Sie diesen Erfolg? Inwiefern geht das auch über den Tag hinaus, inwieweit ragt das also aus dem bisherigen Kriegsgeschehen heraus?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat schon festgestellt, dass es sich um einen außergewöhnlichen Angriff gehandelt hat und dass dieser Angriff Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen haben wird. Insofern sind wir als Beobachter und auch als Analysten dieses Krieges auch an weiteren Details interessiert. Das wird aufbereitet und fließt dann in die Analyse ein.

Frage 

Herr Müller, Sie sagten, Drohnenabwehrsysteme seien verfügbar. Können Sie diesbezüglich vielleicht noch eine gröbere Einschätzung geben? Reicht das derzeit beispielsweise aus, um alle Luftwaffenstützpunkte zu schützen?

Müller (BMVg)

Das kann ich nicht machen; denn das betrifft Aspekte der militärischen Sicherheit. Ich kann nur sagen, dass wir über die Jahre durchaus schon über eine größere Anzahl von schultergestützten mobilen, aber auch stationären Systemen verfügen. Die sensitiven, die wichtigen Bereiche sind damit geschützt. Ich habe aber auch gesagt, dass wir angesichts der Vielzahl von Standorten auch priorisieren müssen; das ist ganz normal. Zu den wichtigen zu schützenden Standorten gehören zum Beispiel die Standorte, an denen wir ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausbilden. Diese Standorte werden natürlich besonders geschützt.

Das ist das, was ich dazu noch sagen kann. Der Rest ist natürlich Verschlusssache; denn sonst könnte man aus diesen Informationen herauslesen, was genau unsere Fähigkeiten sind, und das wollen wir nicht. Wir haben in den letzten Monaten Erfolge erzielt, wir haben Drohnenbediener dingfest gemacht - das war gut. Manche Drohnenbediener denken, sie könnten im Baumarkt eine Drohne kaufen und damit über Liegenschaften wie Marinestützpunkte oder Luftwaffenstützpunkte fliegen könnten. Damit gefährden sie dann aber natürlich auch An- und Abflüge, also die Flugsicherheit. Es ist daher wichtig, dass man dann auch einmal Zeichen setzen und sagen kann: Wir haben die Person dingfest gemacht. Das haben wir in letzter Zeit vermehrt tun können.

Frage 

Herr Kall, nachdem jetzt der Referentenentwurf zum „Investitionsbooster“ bekannt wurde: Können Sie uns bitte sagen, wie genau der Zeitplan aussieht? Wann sollen die verschiedenen Projekte - die Sonderabschreibungen, die Senkung der Körperschaftssteuer etc. - im Kabinett sein, und wann sollen sie in Kraft treten?

Kall (BMF)

Gerne. - Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Mittwoch ein Sofortprogramm beschlossen, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern, und das vor allen Dingen durch eine Investitionsoffensive, also durch massive öffentliche Investitionen, aber eben auch massive private Investitionen, die wir mobilisieren wollen, um dies zu erreichen. Der Bundesfinanzminister hat auch gesagt, dass wir jetzt Tempo machen. Entsprechend wollen wir mit diesem „Wachstumsbooster“, also dem Gesetzentwurf, mit dem wir die ersten vier Punkte aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung umsetzen, an diesem Mittwoch schon im Kabinett sein. Unser Ziel ist, den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der diese vier Punkte enthält, am Mittwoch, dem 4. Juni, ins Kabinett zu bringen und dann sehr zügig im Bundestag zu beraten. Wir sind mit den Bundestagsfraktionen natürlich im Austausch darüber, wie es gelingen kann, noch vor der Sommerpause in intensive Beratungen auch im Deutschen Bundestag zu kommen. Denn das Ziel aller - das gilt, glaube ich, auch für alle staatlichen Ebenen; auch das ist ja Teil der Diskussion - ist, jetzt die Wirtschaft anzukurbeln, jetzt tatsächlich Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu stützen und Investitionen zu mobilisieren. Damit wollen wir eben sofort loslegen.

Das umfasst vier Punkte. Das betrifft den „Investitionsbooster“ durch Abschreibungen von 30 Prozent pro Jahr, der für die Jahre 2025 bis 2027 gelten soll, also schon im laufenden Jahr beginnen soll. Das betrifft die schrittweise Absenkung der Körperschaftssteuer, also insgesamt eine signifikante Senkung der Unternehmenssteuerbelastung. Von 2028 beginnend soll die Körperschaftssteuer dann jedes Jahr um ein Prozent sinken, und zwar von 15 auf 10 Prozent. Das betrifft des Weiteren den sogenannten „Investitionsbooster“ für E-Mobilität, bei dem es um Abschreibungen bis zu 75 Prozent bei E-Autos im unternehmerischen Bereich geht. Außerdem betrifft das den „Investitionsbooster“ für die Forschung, bei dem wir die Bemessungsgrundlagen für die Forschungszulage ändern. Diese vier Punkte setzen wir jetzt sofort um.

Ein weiterer Punkt wird natürlich die Errichtung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz sein. Das entsprechende Errichtungsgesetz wollen wir gemeinsam mit dem Bundeshaushalt für 2025 und den Eckwerten für 2026 Ende Juni ins Kabinett bringen; auch das hat der Bundesfinanzminister gesagt.

Mit diesem ganzen Paket wollen wir eben für Planungssicherheit und für Investitionsanreize sorgen und der Wirtschaft schon jetzt auch über einen längeren Horizont zeigen, wohin die Reise geht, damit jetzt Investitionsentscheidungen und Standortentscheidungen fallen.

Zusatzfrage

Wann treten die ersten vier Maßnahmen, die sie jetzt am Mittwoch schon im Kabinett haben wollen, in Kraft, wann werden sie also endgültig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet?

Gelten alle Maßnahmen dann rückwirkend? Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es bei der Sonderabschreibung so, dass sie selbst dann, wenn sie erst zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt, auf jeden Fall rückwirkend schon für 2025 gelten soll. Ist das bei allen anderen Maßnahmen auch so?

Kall (BMF)

Die Zeithorizonte sind zum Teil schon im Koalitionsvertrag geregelt. Die Körperschaftsteuersenkung muss natürlich auch finanzierbar sein; deshalb greift sie ab 2028. Die sogenannten Superabschreibungen von 30 Prozent pro Jahr greifen ab diesem Jahr, also in den Jahren 2025, 2026 und 2027. Insofern sind die Zeithorizonte geregelt.

Wann das Parlament dieses Gesetz beschließen wird, das ist dann wirklich Sache des Parlaments; das werden wir nicht von hier aus beantworten oder prognostizieren können. Unser Ziel ist aber, dass das so schnell wie möglich geschieht. Deshalb soll das, wie ich gesagt habe, schon diesen Mittwoch ins Kabinett kommen, und deshalb sind wir mit den Regierungsfraktionen auch im Austausch darüber, wie eine sehr schnelle Beratung im Parlament gelingen kann.

Frage 

Gelten zum Beispiel die Abschreibungen für die E-Autos auch jetzt schon?

Kall (BMF)

Die gelten auch ab 2025, genau. Die Unternehmenssteuersenkungen gelten dann aber ab 2028, so wie das auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Frage 

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will in Sachsen den Windkraftausbau verlangsamen, da es durch ein Überangebot von Strom aus erneuerbaren Energien oft einen negativen Strompreis gibt, was letztendlich auch die Stromkosten für die Endverbraucher erhöht.

Gleichzeitig möchte er, dass Deutschland sein Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität auf das EU-Ziel 2050 verschiebt und die Priorität auf die Stärkung der Wirtschaft und der Energiesicherheit legt.

An das Wirtschaftsministerium: Wie bewertet die Bundesregierung den sächsischen Kurs? Könnte er auch eine Blaupause für die Bundesenergiepolitik sein?

Wentzel (BMWE)

Zu Äußerungen aus dem politischen Raum möchte ich mich hier nicht einlassen. Die Ministerin hat aber klar gemacht, dass wir erstens an der Energiewende festhalten, dabei zweitens aber auch einen Fokus auf Kosteneffizienz setzen wollen - wofür wir bis zur Sommerpause in ein Monitoring einsteigen wollen - und eine stärkere Synchronisierung des EE-Ausbaus mit dem Netzausbau, einen systemdienlicheren Betrieb der Netze und einen stärkeren Speicherausbau in den Blick nehmen wollen.

Zu Ihrer zweiten Frage, die die EU-Klimaziele betrifft - wir sind ja nicht mehr das BMWK, sondern das BMWE -, würde ich an das BMUKN verweisen.

Zimmermann (BMUKN)

Ich ergänze dazu gerne noch ganz kurz. - Auch wir halten es so, dass wir uns zu einzelnen Äußerungen aus dem politischen Raum nicht einlassen. Grundsätzlich wissen Sie ja, dass die Koalitionäre sich im Koalitionsvertrag zu den deutschen und europäischen Klimazielen verpflichtet haben, und die gelten natürlich weiterhin.

Zusatz 

Aber wenn man das deutsche Ziel um fünf Jahre verschiebt, ist das ja trotzdem noch auf der Ebene des EU-Ziels.

Zimmermann (BMUKN)

Ich habe ja auch von den deutschen Klimazielen gesprochen, und auch die gelten weiterhin; denn wir haben natürlich auch nationale Verpflichtungen. Im Übrigen halte ich es wirklich so, dass ich solche Äußerungen nicht weiter einordne oder kommentiere.

Frage 

(zu den verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen) Herr Harmsen, am Wochenende ist wieder Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei laut geworden. Man spreche jetzt nicht mehr davon, dass man an der Belastungsgrenze angelangt sei; vielmehr sei diese bei vielen Beamtinnen und Beamten bereits überschritten. Wie bewertet das Bundesinnenministerium das und wie reagiert man auf diese Warnungen?

Harmsen (BMI)

Ich habe hier vor, ich glaube, zwei Wochen schon einmal gesagt: Wir nehmen das natürlich ernst. Sowohl der Präsident der Bundespolizei als auch der Bundesinnenminister haben sich dazu am Wochenende sehr klar geäußert, und das möchte ich hier nicht weiter ausführen.

Frage 

Da wir jetzt, glaube ich, auf die vierte Woche zulaufen oder diese gerade hinter uns haben: Haben Sie aktuelle Zahlen, wie viele Asylbewerber schon zurückgewiesen worden sind?

Harmsen (BMI)

Dazu würde ich auf das Interview verweisen, das Bundespolizeipräsident Romann am Wochenende gegeben hat. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Bundespolizei sehr bald auch die Zahlen der ersten vier Wochen beziehungsweise die Zahlen aus dem Mai veröffentlichen wird.

Frage 

Bundestagspräsidentin Klöckner hat kritisiert, dass die Bundesregierung zu selten bei den Plenarsitzungen dabei sei. Sie fordert mindestens zwei Minister im Parlament. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Forderung?

StS Kornelius

Die Bundesregierung kann dem nicht widersprechen. Das ist auch das Ziel der Bundesregierung. Die Bundesregierung respektiert das Recht des Deutschen Bundestages und weiß, dass die Kontrollaufgaben des Parlaments wichtig sind. Es gibt keine Vorschrift über die Besetzung der Regierungsbank im Plenum, weder in der Geschäftsordnung des Bundestags noch in anderen Vorschriften, aber es ist natürlich geübte parlamentarische Praxis, dass die Bundesregierung durch parlamentarische Staatssekretäre oder Ministerinnen und Minister vertreten ist. Dem will die Bundesregierung auch entsprechen.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie geloben Besserung und werden jetzt mehr Minister entsenden?

StS Kornelius

Ich glaube, das Defizit wurde schon vor vielen Tagen festgestellt; es kommt jetzt etwas nachgeklappt in die Öffentlichkeit. Aber es ist bereits adressiert und, glaube ich, zur Zufriedenheit aller beigelegt.

Frage 

Eine Frage an das BMG: Aktuell gibt es Befürchtungen, dass die neuen Abwasservorschriften der EU zu Arzneimittelengpässen führen könnten. Wie wollen Sie das verhindern?

Nübel (BMG)

Das müsste ich leider nachreichen.

Frage 

Eine Frage an das BMWE, Stichwort thyssenkrupp: Da steht jetzt im Raum, dass viele tausend Stellen abgebaut werden. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung, ob das Wirtschaftsministerium da Gespräche führt und versucht, sich irgendwie einzubringen.

Wentzel (BMWE)

Wir haben die Pläne der thyssenkrupp AG zur strategischen Neuaufstellung wahrgenommen. Das sind erst einmal privatwirtschaftliche, unternehmerische Entscheidungen, die wir nicht kommentieren. Mir sind keine Gespräche bekannt. Aber wir weisen darauf hin, dass das Unternehmen natürlich eine große Verantwortung für die Mitarbeitenden und die Standorte trägt. Das Unternehmen hat selbst darauf hingewiesen, dass die Abstimmungen mit dem Aufsichtsrat laufen und die innerbetriebliche Abstimmung noch erfolgen muss.

Zusatzfrage

Gibt es irgendeinen Zusammenhang mit möglichen Förderungen aus Bundesmitteln - Stichwort grüner Stahl -, die man im Zusammenhang mit einer Jobgarantie stellen könnte? Oder denkt man darüber nach?

Wentzel (BMWE)

Dazu liegt mir jetzt nichts vor. Da mache ich mich schlau und reiche gegebenenfalls etwas nach.

Frage 

Foodwatch kritisiert, dass die geplante Absenkung auf sieben Prozent bei der Mehrwertsteuer für Gastronomie vor allen Dingen große Anbieter wie McDonald’s begünstigt. In der weiteren Berichterstattung wird auch eine Verbindung dazu hergestellt, dass McDonald’s in der Vergangenheit auch ein Sponsor der CDU war. Ich möchte einfach nur hören, was Sie zu den Anschuldigungen sagen.

StS Kornelius

Zu Parteispenden kann ich keine Auskunft geben.

Zu den Details der Senkung und die Auswirkungen auf einzelne Branchenteilnehmer müsste ich mich kundig machen.

Zusatzfrage

Das Wirtschaftsministerium vielleicht?

Wentzel (BMWE)

Mir liegt dazu auch nichts vor.

Vorsitzende

Dann sieht das nach einem neuen Versuch oder gegebenenfalls einer Nachlieferung aus.

Frage 

Eine kurze Frage an das Auswärtige Amt: Heute wird Frau Baerbock möglicherweise zur Vorsitzenden der UN-Generalversammlung gewählt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie sicher sind, dass sie die nötige Mehrheit bekommen wird. Erwarten Sie viele AbwEichler?

Hinterseher (AA)

Deutschland hat mit Frau Baerbock eine erfahrene und international bestens vernetzte Politikerin für dieses Amt nominiert. Wir haben keinen Zweifel daran, dass Frau Baerbock heute zur Präsidentin der VN-Generalversammlung für die 80. Sitzungsperiode gewählt wird. Frau Baerbock genießt international höchstes Ansehen bei unseren Partnern. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten hat bereits ihre Unterstützung ausgedrückt. China, Brasilien oder Südafrika werden künftig sogar Personal für das Team von Frau Baerbock stellen. Die Wahl beginnt heute um 16 Uhr deutscher Zeit; man kann sie, glaube ich, auch im Livestream verfolgen.

Zusatzfrage

Russland hat bereits Widerstand angekündigt und auch andere aufgefordert, sie nicht zu wählen. Da sehen Sie aber keine Gefahr, dass sich dem viele Länder anschließen werden?

Hinterseher (AA)

Die Regeln der Vereinten Nationen sehen vor, dass jeder Mitgliedstaat eine Abstimmung beantragen kann. Auch in der Vergangenheit ist das vorgekommen. Es ist allerdings Fakt, dass die WEOG-Gruppe - das ist die Gruppe, die in dieser Periode die Präsidentin stellt - Frau Baerbock als Präsidentin nominiert hat und diese Gruppe dann auch die Präsidentin stellen wird. Das weiß auch Russland.

Frage 

(zum Nahostkonflikt) Herr Kornelius, eine Frage zum Telefonat des Bundeskanzlers mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu: Inwiefern hat das Thema Waffenlieferungen in dem Gespräch eine Rolle gespielt? Hat der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten darüber unterrichtet, dass von Seiten der Bundesregierung geprüft wird, ob die Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit dem Völkerrecht vereinbar ist und das Auswirkungen auf die Waffenlieferung haben kann?

StS Kornelius

Ich muss immer vorwegschicken, dass die Sicherheit Israels und die Existenz Israels als Teil der deutschen Staatsräson an oberster Stelle von Entscheidungsableitungen steht.

Beim Thema Waffenlieferung gilt der Standardsatz, den ich hier immer wieder sagen werde: Das sind Einzelfallentscheidungen, die jedes Mal sorgfältig geprüft werden, und die Bundesregierung wird über diese Entscheidungen berichten, wenn sie getroffen worden sind. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden bei allen ausfuhrkontrollrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt.

Ansonsten hat der Bundeskanzler in dem Gespräch die Situation mit dem israelischen Ministerpräsidenten diskutiert. Er hat ganz klar den Terror der Hamas verurteilt. Er hat darauf gedrungen, dass die Geiseln freigelassen und die Waffen niedergelegt werden.

Das Ziel ist wirklich die baldige Einigung auf einen Waffenstillstand, der auch die Freilassung der Geiseln zum Ziel hat. Die humanitäre Hilfe, die komplementärer Teil dieser Anstrengung ist, muss in den Gazastreifen gelassen werden; auch die sichere Verteilung muss gewährleistet werden. Das ist das Ziel. Das war ungefähr der Drei- oder Vierklang dieses Telefonats.

Das ist die Botschaft der Bundesregierung, wie sie schon in vielen, vielen Äußerungen - auch des Außenministers in der letzten Zeit - öffentlich wurde.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage konkret zum Thema Waffenlieferung: Inwiefern hat in dem Telefonat oder in den Überlegungen des Bundeskanzlers eine Rolle gespielt, dass Waffenlieferungen im Falle Israels eine Zweibahnstraße sind, dass auch Deutschland an Waffenlieferungen aus Israel interessiert ist?

StS Kornelius

Das Thema Waffenlieferungen unterliegt der Geheimhaltungspflicht, weil es im Bundessicherheitsrat entschieden wird. Deswegen kann ich jetzt nicht sagen, ob es eine Rolle gespielt hat oder nicht. Die Entscheidung darüber wird erst im Bundessicherheitsrat gefällt und dann veröffentlicht.

Frage 

Herr Kornelius, gegebenenfalls Herr Hinterseher, die Israelis haben jetzt 22 neue Siedlungen in der Westbank angekündigt; das ist absolut völkerrechtswidrig. Verteidigungsminister Katz hat außerdem gesagt - Zitat -: Wir werden den jüdischen, israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten, also in der Westbank.

Von der Bundesregierung habe ich dazu in den letzten Tagen einmal wieder kein Wort gehört. Kann man dieses Schweigen als Zustimmung und Machenlassen bewerten?

StS Kornelius

Nein, diese Äußerungen haben wir zur Kenntnis genommen. Wir halten sie für wenig zielführend.

Die Haltung der Bundesregierung zum Thema Westbank ist klar: Die Siedlungen in den besetzten Gebieten stellen ein erhebliches Hindernis für die Realisierung der Zweistaatenlösung dar. Das hat der Bundeskanzler gestern im Telefonat auch noch einmal bekräftigt. Die Bundesregierung betrachtet eine verhandelte Zweistaatenlösung als die beste Chance, Israelis und Palästinenser ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Deswegen wurde auch diese neueste Äußerung aus dem Kabinett der israelischen Regierung als wenig zielführend eingestuft.

Zusatzfrage

Ich hatte mich gewundert, warum Sie die deutsche Öffentlichkeit über diese Kritik nicht informieren.

Hat der Kanzler eigentlich den israelischen Ministerpräsidenten beruhigt, dass die aktuelle Kritik der letzten Tage aus Berlin ohne Konsequenzen bleiben wird?

StS Kornelius

Ich glaube, die aktuelle Position der Bundesregierung spricht für sich selbst, auch im europäischen Rahmen. Die israelische Regierung weiß damit umzugehen. Sie hört diese Kritik, und deswegen gibt es diese Gespräche.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass sie weiter auf die israelische Regierung einwirken kann, dass die Gesprächskanäle offenbleiben und wir in der richtigen Balance, die dieser Krieg erzwingt, vor allem auch die humanitäre Situation nicht aus dem Auge verlieren.

Frage 

Herr Kornelius, ich wollte auch noch einmal nachfragen zu den Siedlungen im Westjordanland. Sie haben jetzt gesagt, die Äußerung von Herrn Katz sei wenig zielführend gewesen. Nun hat Herr Merz mit jemandem gesprochen, Herrn Netanjahu, der ausdrücklich gegen eine Zweistaatenlösung ist. Der Vorwurf lautet, dass Israel vorhat, diese Zweistaatenlösung, die nun immer wieder gefordert wird, unmöglich zu machen.

Deswegen noch einmal die Frage: Wann ist eigentlich der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bundesregierung das nicht nur als nicht zielführend ansieht, sondern möglicherweise auch als Verhinderung der Zweistaatenlösung, und was wären dann die Konsequenzen?

StS Kornelius

Ich glaube, momentan ist nicht der Zeitpunkt gekommen, dass wir von der prinzipiellen Linie der Zweistaatenlösung abrücken. Die Kritik ist klar und deutlich geäußert worden.

Herr Hinterseher, wollen Sie noch etwas zu der Siedlungsfrage ergänzen?

Hinterseher (AA)

Ich kann gerne ergänzen, dass wir jegliche Annexionsbestrebungen natürlich ablehnen, weil sie der Zweistaatenlösung diametral zuwiderlaufen. Wir rufen die israelische Regierung auf, die Ausweitung der Siedlungen anzuhalten, vor allem aber auch die Praxis der Landnahme, Zerstörung von Häusern und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Wir haben diese Ankündigungen gesehen. Wir halten sie für inakzeptabel, wenn sie der Zweistaatenlösung zuwiderlaufen.

Frage 

In zwei Wochen beginnt eine UN-Konferenz in New York zum Thema Zweistaatenlösung. Der französische Präsident hat angekündigt, dass Frankreich einen palästinensischen Staat anerkennen werde, auch um Druck auf Israel auszuüben, einer Zweistaatenlösung zuzustimmen. Ist diese Position mit Deutschland abgestimmt, und wird Deutschland sich dieser Position anschließen?

StS Kornelius

Sie kennen die unterschiedlichen Positionen der europäischen Partner zu diesem Thema. Das findet dann Ausdruck in der möglichen Teilnahme Frankreichs an der UN-Konferenz. Der hat sich die Bundesregierung nicht angeschlossen.

Zusatzfrage

Die Logik von Macron ist ja: Wir tun das, was einer Zweistaatenlösung förderlich ist, um auch andere Staaten zur Anerkennung Israels zu bewegen. - Wenn Sie dieser Logik zustimmen, warum kann Deutschland sich dann nicht einer Anerkennung wie 150 andere Staaten der Welt anschließen?

StS Kornelius

Ich glaube, dass die Bundesregierung die Argumentationslinie des französischen Präsidenten nicht öffentlich diskutiert.

Frage 

Nun hat bereits CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kommentiert, wenn Deutschland die Waffenlieferungen einschränken würde, dann sei das das Ende der deutschen Staatsräson.

Sehen Sie einen Konflikt oder einen Widerspruch zwischen der Einschränkung von Waffenlieferungen und dem Begriff der Staatsräson?

StS Kornelius

Ich glaube, dass wir jetzt hier nicht als Regierung die Kommentare aus dem politischen Raum unterfüttern oder ihnen widersprechen. Das ist eine Debatte, die in diesem politischen Raum losgebrochen ist, die selbstverständlich auch mit der Entwicklung in Israel zu tun hat. Ich glaube, dass die Auseinandersetzung darüber jetzt stattfindet. Die Auswirkungen wird die Bundesregierung dann zu gegebener Zeit beschließen.

Zusatzfrage

Das heißt, wenn man keine Waffen mehr liefern würde, dann wäre das kein Konflikt mit der Staatsräson?

StS Kornelius

Zwei Wenn-dann-Fragen - keine Antwort.

Frage 

Herr Hinterseher, noch einmal zu den Waffenlieferungen: Der israelische Außenminister kommt ja in dieser Woche. Werden die Waffenlieferungen und das, was Herr Wadephul unter anderem in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt hat, da Thema sein?

Hinterseher (AA)

Ja, das ist richtig. Der Außenminister hat es auch selbst angekündigt, dass sein israelischer Counterpart hierher ins Auswärtige Amt kommt.

Weil das Gespräch in der Zukunft stattfindet, kann ich Ihnen Ihre Frage nicht genau beantworten. Aber der Themenkomplex wird mit Sicherheit eine Rolle spielen. Der Bundesaußenminister hat sich in den letzten Tagen und Wochen auch vermehrt dazu geäußert, dass er in einem ständigen Kontakt mit seinem israelischen Counterpart ist. Insofern sind das natürlich Themen, die dort besprochen werden.