Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Wetter (BMF)

• Böhm (BMBFTR)

• Wagner (AA)

• Schöneck (BMZ)

• Jenning (BMVg)

• Harmsen (BMI)

• Einhorn (BMWE)

Stenografisches Protokoll

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Wetter (BMF)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vom 20. bis 22. Mai am Treffen der G7-Finanzministerinnen und Finanzminister sowie Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure in Banff in Kanada teilnehmen. Zentrales Thema hierbei werden die Entwicklung der Weltwirtschaft und Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums sein.

Natürlich werden dabei auch aktuelle handelspolitische Fragen eine Rolle spielen. Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die G7 angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs wird ebenfalls ein zentrales Thema sein, auch im Gespräch mit dem ukrainischen Finanzminister. Minister Klingbeil wird die Gelegenheit auch nutzen, sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen zu den Themen Investitionen und Wachstum auszutauschen. Uns geht es hierbei darum, sehr schnell neue Wachstumsimpulse zu setzen.

Böhm (BMBFTR)

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, nimmt am 23. Mai am Treffen der EU-Forschungsministerinnen und -minister in Brüssel teil. Die Ministerin setzt mit der Reise zum EU-Ministerrat kurz nach Beginn ihrer Amtszeit einen deutlichen Akzent. Die europäische Forschungszusammenarbeit ist für Deutschland als attraktiven Wissenschafts-, Forschungs- und Industriestandort zentral. Auf der Tagesordnung steht der Austausch zu der Gestaltung der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung, um Europa als Magnet für Spitzentalente und Forschende weltweit zu positionieren. Dazu sollen Ratsempfehlungen zum europäischen Forschungsraum, ERA Policy Agenda 2025-2027, sowie Ratsschlussfolgerungen zum Thema KI in der Wissenschaft verabschiedet werden.

Die Ministerin wird in Brüssel die Position der Bundesregierung für ein starkes und eigenständiges 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation einbringen.

Frage

Zur Reise des Finanzministers: Frau Wetter, Sie haben eben erwähnt, dass die Ukraine auch Thema sein wird. Finnland hat heute angekündigt, dass es auch „frozen Russian assets“ verwendet, um Munitionseinkäufe zu finanzieren. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das Thema, wie man mit eingefrorenem russischem Vermögen umgeht, auch Thema dieser Beratung der Finanzminister sein soll, und was da die Position von Herrn Klingbeil ist.

Wetter (BMF)

Ich kann dazu sagen ‑ und das wissen Sie wahrscheinlich auch ‑, dass wir uns zu speziellen Themen vorab nicht äußern. Die einzelnen Themen der G7-Agenda werden im Voraus allgemein nicht genannt, und es obliegt der kanadischen Präsidentschaft, die Themen selbst vorab anzukündigen.

Zu den „frozen assets“ kann ich Ihnen sagen, dass sich hierbei unser Standpunkt nicht geändert hat. Dazu wurde sich hier auch öfter geäußert ‑ ich glaube, das letzte Mal vom damaligen Regierungssprecher am 28. Februar. Unsere Meinung dazu hat sich seitdem nicht geändert.

Das Modell, bei dem die Erlöse aus dem eingefrorenen Vermögen genutzt werden, findet bereits Anwendung. Der Bestand des russischen Zentralbankvermögens bleibt dabei aber unberührt. Damit bleiben grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatenimmunität gewahrt.

Zusatzfrage

Es geht nicht nur um diese eingefrorenen Staatsvermögen, sondern anscheinend auch um andere eingefrorene russische Güter von Oligarchen oder ähnliche Sachen. Wissen Sie, wie damit hier in Deutschland umgegangen wird?

Wetter (BMF)

Dazu kann ich aktuell nichts sagen. Da müsste ich nachliefern, wenn es etwas zum Nachliefern geben würde.

Frage

Eine Frage an Herrn Kornelius: Der Kanzler hat gerade im Interview mit der „Zeit“ ‑ ich meine, in der letzten Woche ‑ gesagt, dass noch einmal juristisch geprüft würde, was die Beschlagnahmung dieser gesamten „frozen assets“, der Staatsbankgelder bis zu 300 Milliarden Dollar, angeht. Ist das eine neue Prüfung, die jetzt veranlasst wurde, und wie ist der Stand dazu?

Wetter (BMF)

Dazu gibt es keinen neuen Stand. Das ist die Prüfung, die fortwährend läuft. Da wird regelmäßig geprüft, wie der aktuelle Stand ist. Da gibt es aber keine Neuerung.

Zusatzfrage

Ist das jetzt nicht neu veranlasst worden?

Wetter (BMF)

Meines Wissens nach nicht. Aber das würde ich auch sonst noch einmal nachreichen.

StS Kornelius

Vielleicht kann ich das ergänzen.

Es gibt eigentlich einen permanenten Überprüfungsprozess des ganzen Sanktionskatalogs. Wir haben jetzt das 17. Sanktionspaket, das in dieser Woche durch den Rat geht. Und wir haben das 18., das in Vorbereitung ist. Das ist ja die Folge der Kiew-Ankündigung gewesen. Auch für dieses Sanktionspaket werden sämtliche Optionen geprüft. Ich kann Ihnen jetzt keine abschließende Bewertung geben. Das hängt schlicht damit zusammen, dass es innerhalb der EU koordiniert wird und mit den Amerikanern abgestimmt werden muss.

StS Kornelius

Ich habe aktiv das mitzuteilen, was Sie heute Nacht schon über soziale Medien vom Bundeskanzler gehört haben. Der Bundeskanzler hat dem Wahlsieger der Präsidentenwahl in Rumänien, Nicușor Dan, zur gewonnenen Stichwahl gratuliert.

Die Bundesregierung sieht, dass dieses Votum der Rumäninnen und Rumänen ein starkes Zeichen für ein sicheres Europa ist. Das ist eine sehr gute Nachricht; die begrüßen wir. Der Bundeskanzler freut sich auf die gute Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Staatsoberhaupt und der rumänischen Regierung.

Die formelle Gratulation ‑ das ist nur als Hinweis für Sie gedacht ‑ erfolgt natürlich über den Bundespräsidenten auf der entsprechenden Ebene.

Frage

Hätte der Bundeskanzler auch dem Konkurrenten gratuliert?

StS Kornelius

Das ist eine hypothetische Frage, die nicht beantwortet werden musste, weil der nicht gewonnen hat.

Zusatzfrage

Ja, gut. Aber der Gegner war ein Rechtsextremist; das war jetzt ein großes Thema.

StS Kornelius

Ich muss diese hypothetische Frage nicht beantworten, weil der Wahlsieger feststeht, und dem hat er gratuliert.

Frage

Glauben Sie, dass von der Wahl eine Signalwirkung für die proeuropäischen Kräfte in der EU ausgeht?

StS Kornelius

Ich glaube, dass alle in Europa diese Wahl zu interpretieren wissen, die Bundesregierung auch, und ihre Freude hat sie ja ausgedrückt. Insofern ist das ein Zeichen der Stabilität.

Frage

Herr Kornelius, zum Thema Sanktionen: Im Deutschen sagt man ja: „als Tiger losgesprungen, als Bettvorleger gelandet“. Ich weiß nicht, ob es analog dazu im Russischen ein Sprichwort gibt. Es könnte sein, dass Putin so über den Bundeskanzler denkt, denn den sehr vollmundigen Ankündigungen über sofortige Sanktionen, wenn Putin das Ultimatum nicht einhält, folgte relativ wenig. Ist der Bundeskanzler selbstkritisch der Meinung, dass er da den Mund zu voll genommen hat, und er vielleicht zu optimistisch war?

StS Kornelius

Was der russische Präsident denkt, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Insofern kann ich auch die Reaktion des Bundeskanzlers auf die vermeintliche Gedankenwelt Putins nicht interpretieren.

Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit den europäischen und den amerikanischen Partnern an einem neuen Sanktionspaket arbeitet, dass dieses Sanktionspaket in Abstimmung ist. Die Bewertung dessen überlasse ich selbstverständlich Ihnen. Aber vielleicht warten wir erst einmal ab, was dabei herauskommt.

Zusatzfrage

Die Frage bezog sich ja nicht darauf, wie er Putins mögliche Reaktion empfindet, sondern ob er selbstkritisch beurteilt, was er gesagt hat. Die Frage ist, ob der Unterschied zwischen dem, was er angekündigt hatte, nämlich sofortige Sanktionen, wenn ein Ultimatum nicht eingehalten wird, und dem, was bislang passiert ist, nicht doch ein bisschen zu viel gewesen war.

Was hat denn, wenn ich das als Nachfrage sagen darf, das Gespräch mit Donald Trump, das ja in diesem Kontext steht, gestern Abend oder in der vergangenen Nacht ergeben?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat nach Kyjiw gemeinsam mit den europäischen Partnern angekündigt, dass unmittelbar nach Ablauf der Frist am Montag der Sanktionsprozess für das 18. Sanktionspaket in Gang gesetzt wird. Das ist der sofortige Sanktionsmechanismus, der losgetreten wurde. Insofern hat der Bundeskanzler seine Zusage eingehalten.

Aus dem Telefonat mit Donald Trump von gestern kann ich jetzt keine Inhalte mitteilen. Das Telefonat diente der Vorbereitung des heutigen Gesprächs zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten. Es fand in einem hohen Einvernehmen statt.

Ich kann auch dem amerikanischen Präsidenten nicht vorweggreifen. Das Gespräch findet um 16 Uhr unserer Zeit statt. Sollten wir anschließend aus deutscher Sicht ein Mitteilungsbedürfnis haben, werden Sie das selbstverständlich sofort erfahren.

Frage

Herr Kornelius, eine Nachfrage zu dem 18. Sanktionspaket: Die EU-Kommissionspräsidentin hat in Tirana auch schon Vorschläge für das 18. Paket gemacht. Deswegen wollte ich fragen, ob das Punkte sind, die auch die Bundesregierung unterstützt. Unter anderem hat sie Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 angekündigt. Würde die Bundesregierung das unterstützen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung unterstützt die Elemente, die Nord Stream betreffen. Auch die anderen Elemente sind in der Prüfung, die die Kommissionspräsidentin genannt hat. Das befindet sich in der Abstimmung mit den europäischen Partnern.

Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden ‑ und das ist sehr, sehr abhängig vom Ausgang des heutigen Gesprächs.

Frage

Herr Kornelius, Sie sprechen jetzt das 17. Sanktionspaket an, geplant wird bereits das 18. Sanktionspaket. Hat denn die Bundesregierung einmal evaluiert, oder wie bewerten Sie die Wirksamkeit der bisherigen Pakete? Es sind ja mittlerweile doch einige.

StS Kornelius

Ich glaube, ein Blick auf die russischen Wirtschaftsdaten belegt, dass die Sanktionen durchaus ihre Wirkung zeigen. Ich stelle fest, dass in der Öffentlichkeit sehr häufig die Wirkung von Sanktionen unterschätzt wird. Wir haben allein bei dem Thema Schattenflotten gesehen, dass das weitreichende Auswirkungen auf die große Zahl der Schiffe hat, die nun sanktioniert sind. Es gibt sehr viele Sanktionselemente.

Zur Frage einer systematischen Evaluierung kann vielleicht das Auswärtige Amt mehr sagen. Aber die Wirkung insgesamt auf die Volkswirtschaft ist messbar.

Wagner (AA)

Ich kann nur unterstreichen, was Herr Kornelius sagt. Das ist etwas, was sich auch die Kommission in Brüssel immer wieder anschaut. Das ist natürlich mit Blick auf die Datenlage in Russland, wenn man sich die Verfasstheit der russischen Wirtschaft anschaut und wie da die Datenlage ist, nicht immer ganz einfach. Aber in der Tat verfehlen die Sanktionen ihre Wirkung nicht.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, das heißt, Sie würden einen Vorwurf, dass die Sanktionen am Anfang deutlich zu lasch waren und man deswegen wieder und wieder nachschärfen musste, als nicht zutreffend bezeichnen?

StS Kornelius

Ich glaube, es liegt in der Natur von Sanktionen, dass man sie als Zeichen sieht, auch als Botschaft sieht. Die dahinterliegende Botschaft ist natürlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern und auch den USA nun Russland schon mehrfach aufgefordert hat, einem bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen, damit ein Friedensprozess in Gang kommen kann.

Dazu wurden in Kyjiw Äußerungen abgestimmt und auch an Präsident Putin gerichtet. Es gab das Treffen in Istanbul, das mit ähnlich geringer Wirkung verlaufen ist. Insofern ist die begleitende Maßnahme von Sanktionen nur dazu gedacht, die Kernforderungen noch einmal zu unterstreichen, nämlich dass wir jetzt die Erwartung an den russischen Präsidenten haben, dass er einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt.

Frage

Können Sie uns sagen, wie lange so ein Telefonat dauert, wenn man mit Trump telefoniert?

StS Kornelius

Das hat gestern etwa 45 Minuten gedauert.

Zusatzfrage

Wenn das Ziel ist, den Friedensprozess mit Sanktionen in Gang zu bekommen, warum war dann das Thema Israel und Gaza kein Thema? Da könnte ja genau dasselbe funktionieren.

StS Kornelius

Wir haben gestern im Kern über Ukraine und Russland gesprochen.

Frage

Herr Kornelius, können Sie uns sagen, inwiefern der Bundeskanzler die Amerikaner beim Thema Sanktionen an Bord sieht, falls es jetzt nicht zu Fortschritten kommt?

Noch eine Frage mit Rückblick auf letzte Woche: Die Gespräche in Istanbul waren ja ursprünglich nicht Teil des gewünschten Szenarios. Das kam dann sozusagen von Putin. Mich würde interessieren, wie der Bundeskanzler rückblickend den Verlauf dieser Woche betrachtet. Hat man sich da sozusagen von Putin etwas aufschwatzen lassen, was dann nicht eingehalten wurde? Und kommt man jetzt sozusagen mit einer Woche Verspätung zu dieser verstärkten Sanktionspolitik? Da würde mich die Einschätzung interessieren.

StS Kornelius

Ich glaube, die verstärkte Sanktionspolitik ist nicht die Folge von Istanbul, sondern sie stand von Anfang an im Raum, schon nach Kyjiw. Wenn Sie zurücksehen und sich die Dynamik seit Kyjiw anschauen, dann können Sie wirklich eine Zunahme der diplomatischen Bemühungen, der Einigkeit, der Sprachfähigkeit und der Deutlichkeit im Ton der europäischen Partner und auch der USA feststellen. Es findet eine enorm enge Koordination zwischen den USA und den europäischen Partnern statt, auch mit unterschiedlichen Akteuren. Sie haben auch gesehen, dass der amerikanische Außenminister in Istanbul zu den Gesprächen dazustoßen wollte und auf deutliche Ablehnung Russlands stieß. Ich denke, dass alle diese Botschaften auch in Washington genau analysiert werden.

Frage

Eine Frage an Herrn Kornelius und Herrn Wagner: Ein Name fiel jetzt gar nicht, nämlich China. Es war eigentlich Konsens in der Einschätzung, dass Russland vor allem deswegen den Krieg weiter fortführen kann, weil es indirekte Unterstützung zumindest aus China bekommt. Deswegen wollte ich nachfragen, ob es eigentlich auch neue Demarchen in Peking gibt, dass man China dazu auffordert, jetzt die Unterstützung bei Dual-Use-Gütern und anderen Sachen für Russland zurückzuschrauben, weil das Russland zusätzlich unter Druck setzen könnte.

Wagner (AA)

Es gab gerade heute Morgen ein Telefonat von Außenminister Wadephul mit seinem chinesischen Counterpart. Wie üblich kann ich Ihnen hier keine großen Details darbieten, weil es sich um vertrauliche Telefonate handelt. Aber natürlich spielt dabei eine Rolle, dass der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, die europäischen Kerninteressen betrifft und die europäische Friedensordnung angreift. Das vermitteln wir auch unseren chinesischen Counterparts. Insofern war das Thema auch auf der Tagesordnung dieses Telefonats.

Frage

Ich hätte noch eine Frage zu den USA. Herr Kornelius hat eben gesagt, man will das europäische Paket quasi von denen begleiten lassen. Was würde das genau bedeuten? Es gibt ja in den USA einen Vorschlag für Sanktionen, Zölle von 500 Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben, die russische Energie kaufen. Wie wirksam wäre das aus Sicht der Bundesregierung, wenn die USA das umsetzen?

StS Kornelius

Gemeinsame Sanktionen sind prinzipiell wirksamer, weil sie wirkkräftiger sind. Natürlich ist die politische und wirtschaftliche Durchschlagskraft amerikanischer Sanktionen ungleich höher, weil sie faktisch die Schlagkraft noch einmal verstärkt. Sie werden auch beobachtet haben, dass es im amerikanischen Senat eine sehr starke Unterstützung für die Sanktionsidee gibt. Ich glaube, das fügt sich zu einem gesamten Bild.

Frage

Zum 18. Sanktionspaket: Inwiefern ist das jetzt wirklich extra? Die Bundesregierung hatte ja angekündigt: Wenn das und das nicht passiert, dann kommen neue Sanktionen. ‑ Wäre dieses 18. Paket nicht ohnehin gekommen, weil sich das so schön einreiht?

Eine kurze zweite Frage: Wie schwer ist es jetzt überhaupt noch etwas zu finden, was man sanktionieren kann?

StS Kornelius

Erstens. Wenn Sie das in der numerischen Reihenfolge aufzählen, dann wirkt das weniger bedeutungsvoll. Sie meinen, irgendwann wäre das 18. Sanktionspaket gekommen. Aber es kommt nun einmal, weil es die direkte Folge von Kyjiw ist.

Insofern: Ja. Es ist ein Paket, das wahrscheinlich nicht gekommen wäre, wenn die Reise nach Kyjiw nicht stattgefunden hätte, die auf Initiative des Bundeskanzlers stattgefunden hat. Es ist ein jetzt neu beschlossenes und in der Arbeit befindliches Sanktionspaket.

Was Ihre zweite Frage betrifft: Lassen Sie es noch ein bisschen offen. Die Kommission arbeitet daran; die Abstimmung mit den Amerikanern läuft. Ich glaube, die Bewertung der einzelnen Sanktionselemente sollten wir machen, wenn wir die Details kennen.

Frage

Eine Nachfrage, weil das Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem Kanzler erwähnt wurde: Hat der Bundeskanzler den Eindruck gewonnen, dass der US-Präsident auch europäische Interessen vertritt?

StS Kornelius

Ich glaube, dass der Bundeskanzler einen sehr guten Eindruck aus diesem Telefongespräch mitgenommen hat.

Wir wollen nun den Ereignissen des Tages nicht vorweggreifen. Sie wissen, dass der amerikanische Präsident ein hohes Interesse daran hat, diesen Krieg zu beenden bzw. einen Waffenstillstand herbeizuführen. Er hat das mehrfach geäußert. Nun liegt es an ihm. Die europäischen Partner haben signalisiert, dass sie auf die Zusammenarbeit und die Unterstützung der USA stark vertrauen.

Frage

Eine Lernfrage zum weiteren Fortgang der Telefonate: Dürfen wir uns das als eine telefonische Schaltkonferenz von Herrn Trump mit verschiedenen europäischen Regierungschefs vorstellen, oder wie geht das?

StS Kornelius

Dies wird verabredet, und dann werden verschiedene Teilnehmer in einem Gruppenanruf dazugeschaltet. Den Kreis haben Sie den Mitteilungen entnommen. Das war der Kreis, der auf Wunsch der USA zustande kam.

Zusatzfrage

Lernfrage Teil zwei: Sie haben gesagt, 45 Minuten sei das Gespräch zwischen der Gruppe und Trump gewesen. Findet dieses Gespräch auf Englisch statt? Vertrauen die Teilnehmer da auf ihre eigenen Englischkenntnisse, oder wird das jeweils in der nationalen Landessprache geführt und dann synchron übersetzt?

StS Kornelius

Das findet auf Englisch statt, und es gibt keine Verständigungsprobleme.

Frage

Ich habe auch noch eine Frage zum 18. Sanktionspaket: Wie schnell, glauben Sie, ist das umsetzbar? Wenn ich das richtig verstehe, soll morgen das 17. Sanktionspaket umgesetzt werden, das letzte Woche schon auf Botschafterebene beschlossen wurde; das ist also eher das Eintüten von dem, was schon beschlossen worden ist. Wie schnell kann also das 18. Sanktionspaket umgesetzt werden?

Dann noch zu dem Telefonat mit dem US-Präsidenten: In Ihrer Pressemitteilung von gestern Abend hieß es, der Austausch solle unmittelbar nach dem Gespräch zwischen Trump und Putin fortgesetzt werden. Können wir also davon ausgehen, dass es noch heute direkt im Anschluss ein Telefonat von Trump mit Merz in diesem Kreis gibt? In diesem Kreis ist ja Giorgia Meloni jetzt neu dabei; Tusk ist, glaube ich, nicht mehr dabei. Ist das jetzt eine feste Ordnung, dass es jetzt diese vier sind, oder wird das immer erweitert?

Letzte Frage, wenn Sie noch gestatten: Der Woche hat letzte Woche angedeutet, dass es auch noch einen EU-Sondergipfel bzw. eine Videokonferenz geben könnte. Ist da noch etwas für diese Woche geplant?

StS Kornelius

Es gibt den Plan, nach dem Telefonat zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten eine Unterrichtung der Europäer durchzuführen. Das ist auch in den Kalendern vorgesehen. Wie das zeitlich ausgeht, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das ist natürlich auch der Dauer des Gesprächs usw. geschuldet.

Der Kreis hat sich gestern so ergeben, auch auf Wunsch der Amerikaner, und er spiegelt auch ein bisschen die Situation wider, dass die italienische Ministerpräsidentin über sehr gute Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten verfügt und hier auch ihren Einfluss geltend machen kann. Die Tatsache, dass der polnische Ministerpräsident nicht dabei war, hat damit zu tun, dass in Polen gestern Abend Präsidentschaftswahlen ausgezählt wurden und Herr Tusk terminlich verhindert war. Das Telefonat heute Abend wird wieder wahrscheinlich in einem anderen Kreis stattfinden. Es gibt also kein festes Format, und diese europäische Neigung, alles in Formaten zu betrachten, ist vielleicht momentan etwas fluide.

Frage

Herr Kornelius, noch eine Frage zum Telefonat: Wie muss man sich ungefähr im Groben die Redeanteile vorstellen?

StS Kornelius

Über die Details des Telefonats kann ich wirklich nicht Auskunft geben. Es gibt Teilnehmer, die mehr reden, und es gibt Teilnehmer, die weniger reden. Der deutsche Bundeskanzler hat da seinen Anteil; das kann ich für ihn auf jeden Fall bestätigen. Ich habe aber nicht die Stoppuhr laufen lassen.

Zusatzfrage

Es hätte mir auch etwas gröber gereicht. Ist der amerikanische Präsident dominant in so einem Telefonat?

StS Kornelius

Der amerikanische Präsident hat seine Position und auch sein Ziel für das Gespräch klar gemacht. Das hat ein bisschen Zeit in Anspruch genommen. Es gab auch noch andere Themen, die jetzt aber nicht relevant sind. Insofern können Sie sich sicher sein, dass er einen gewissen Redeanteil hatte.

Frage

War das Thema Nord Stream bzw. Sanktionen gegen Nord Stream Teil des Gesprächs?

StS Kornelius

Gestern Abend? Nein.

Zusatzfrage

Gar nicht?

StS Kornelius

Nein, die Details der Sanktionen wurden nicht diskutiert.

Frage

Was war denn das Ziel des amerikanischen Präsidenten?

StS Kornelius

Das wird er Ihnen wahrscheinlich heute Abend nach seinem Telefonat mitteilen ‑ vielleicht auf Truth Social. Ich weiß nicht, wie die Amerikaner kommunizieren, und ich kann nicht für den amerikanischen Präsidenten sprechen.

Frage

Was waren denn die Themen, die Sie jetzt als nicht relevant bezeichnet haben? Vielleicht sind sie ja für uns relevant.

StS Kornelius

Ich glaube, was ich mitteilen kann, ist, dass alle am Telefonat Beteiligten ihre Sorge um den Gesundheitszustand des früheren Präsidenten Joe Biden ausgedrückt haben. Das war eine Nachricht, die zu diesem Zeitpunkt gerade auf den Markt kam, und darüber gab es dann einen Austausch.

Frage

An das BMZ: Eine Studie von Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen hat heute ergeben, dass das deutsche Lieferkettengesetz wirkt. Die Position in der Bundesregierung ist ja, dass der Koalitionsvertrag Interpretationsspielraum lässt. Sehen Sie sich jetzt als Haus durch die Studie bestätigt oder eher kritisiert?

Wie ist eigentlich der weitere Fahrplan, was die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie angeht?

Schöneck (BMZ)

Die Ministerin hat deutlich gemacht, was ihr Verständnis des Koalitionsvertrags hinsichtlich des weiteren Fahrplans und des Umgangs mit dem Lieferkettengesetz ist. Diese Studie unterstreicht das, was sozusagen auch Ziel des Lieferkettengesetzes ist, nämlich dass auf Unternehmen Einfluss genommen wird, damit sie ihrer Verantwortung weltweit nachkommen. Natürlich nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, dass dies nicht nur aus unserer Erfahrung und aus den Gesprächen mit Betrieben und mit Arbeitenden hervorgeht, die die Kolleginnen und Kollegen und die ehemalige Ministerin geführt haben und die sicherlich demnächst auch die neue Ministerin vor Ort führen kann, sondern jetzt auch durch diese Studie erneut unterfüttert wird.

Zusatzfrage

Ist es aus Ihrer Sicht eine Priorität, dass dieser Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird? Gibt es da schon einen Zeitplan? Soll das noch vor der Sommerpause umgesetzt werden?

Schöneck (BMZ)

Zu den weiteren Gesprächen innerhalb der Koalition zu diesem Aspekt werde ich mich hier nicht äußern. Die Ministerin hat klargestellt, wie sie den Koalitionsvertrag dahingehend versteht und was ihre Position ist. Darüber hinaus habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

An den Regierungssprecher: Hatten der Kanzler und der Außenminister inzwischen Gelegenheit, sich auf eine eigene Sprachregelung in Sachen NATO-Ziel zu einigen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema NATO-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes und die Verhandlungen darüber abwartet. Zweitens läuft in der NATO parallel dazu der Prozess der Vorbereitung des Gipfels, auf dem die NATO-Ziele noch einmal diskutiert und beschlossen werden sollen. Diesen Prozessen wollen wir nicht vorweggreifen. Es ist bekannt, was dem NATO-Generalsekretär vorschwebt. Die Bundesregierung wird dann im Lichte dieser beiden Behandlungsprozesse ihre Position festlegen.

Zusatzfrage

Herrscht in der Bundesregierung zumindest Einigkeit darüber, dass 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent für Infrastrukturen ein realistisches Ziel sind?

StS Kornelius

Wie gesagt, über Zahlen möchte ich hier jetzt nicht reden; dafür ist jetzt nicht der richtige Moment. Es ist aber ganz klar, dass die NATO neue Fähigkeitsziele entwickelt, aus denen sich zum Beispiel auch neue Ziele ableiten, was Truppenstärken angeht. Wir haben eine zunehmend angespannte Sicherheitslage in Europa. Wir haben das Thema, dass wir die Verteidigungsfähigkeit deutlich stärken müssen. Der Bundeskanzler steht im Wort, dass er das als eines der ganz großen Ziele dieser Bundesregierung sieht. Insofern bleibt es beim Konsens zwischen dem Bundeskanzler und dem Außenminister, dass wir da die Notwendigkeit erheblicher zusätzlicher Investitionen sehen, gerade auch was die Stärkung der europäischen Anteile in der NATO betrifft. Wie sich das dann konkret in Zahlen umrechnet, werden wir über die nächsten Wochen deutlich genauer sagen und diskutieren können.

Frage

Der Botschafter der US-Regierung bei der NATO hat am Freitag angekündigt, noch in diesem Jahr Gespräche über eine mögliche Reduzierung der US-Truppen in Europa aufzunehmen, was natürlich auch Deutschland als größtes Stationierungsland betreffen könnte. Dazu eine Frage an Herrn Wagner: Wurde die Bundesregierung im Vorfeld von der US-Seite über die geplanten Gespräche zur Truppenreduzierung informiert oder konsultiert?

An Frau Jenning: Wie bewertet das Verteidigungsministerium eine solche Ankündigung, insbesondere mit Blick auf die in Deutschland stationierten Kräfte?

Jenning (BMVg)

Ich kann Ihnen sagen, dass wir dazu wie immer in einem ganz engen, vertrauensvollen Austausch sind und das auch beobachten. Dann wird auch geschaut, wie das zu kompensieren wäre oder ähnliches. Zu diesen hypothetischen Fragestellungen kann ich aber nichts weiter sagen, außer dass wir das natürlich zur Kenntnis nehmen und das dann auch in den Gesprächen entsprechend berücksichtigt wird.

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler hat vergangene Woche gesagt, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Armee Europas werden solle. Können Sie uns erläutern, was genau das bedeutet? Bezieht sich das auf die Truppenstärke, soll die Bundeswehr also zum Beispiel größer als die Armee der Türkei werden? Bezieht sich das auf die Ausstattung oder die Ausgaben? Vielleicht können Sie uns einmal ein bisschen darlegen, was er damit gemeint hat.

StS Kornelius

Militärische Stärke misst sich ja an vielerlei Dingen, und wir sehen gerade an der Veränderung der Kriegsführung in der Ukraine, dass sich da auch die Parameter verschieben. Sie sehen, dass in der Ukraine momentan vor allem ein Drohnenkrieg geführt wird. Das heißt, man fliegt dort mit 20 000-Dollar-Drohnen enorm wirkungsvolle, zerstörerische und verheerende Angriffe. Mit Blick darauf muss eine Abwehrfähigkeit hergestellt werden.

Dazu gehört also ‑ wie soll ich sagen? ‑ ein Fächer von Maßnahmen, die ich jetzt gar nicht diskutieren möchte, weil sie der Verteidigungsplanung vorweggreifen würden. Das misst sich also nicht nur, aber auch an der Truppenstärke. Ich glaube, die Aussage des Bundeskanzlers war bewusst so breit gesetzt, dass er die Möglichkeit eröffnet, verschiedene Aufwuchsstärken zu prüfen. Das Ziel ist ambitioniert. Wir werden es nicht über Nacht erreichen, auch das ist völlig klar; das ist ein sehr langer Prozess. Es gilt aber das, was im Koalitionsvertrag verabredet wurde, nämlich dass am Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft kein Weg vorbeiführt.

Wagner (AA)

Vielleicht kann ich das noch ergänzen und hier noch einmal auf meine Einlassungen von letzter Woche verweisen. Es ist, glaube ich, für die Debatte wichtig, wie diese NATO-Prozesse laufen. Diese Prozesse leiten sich eben, wie Herr Kornelius schon gesagt hat, von Bedrohungsanalysen ab. Es wird ja geschaut, wie wir abgeleitet von der reellen Bedrohung, der wir ausgesetzt sind, unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit im Bündnis anpassen, ausbauen und verstärken müssen. Daraus leiten sich dann die Fähigkeitsziele der NATO ab.

Zusatzfrage

Es ist ja erwartbar, dass die NATO fünf bis sechs zusätzliche und einsatzbereite Brigaden verlangen wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich ja durchaus die Frage, wo das deutsche Personal dann herkommen soll. Gibt es darüber schon einen Austausch, oder gibt es diesbezüglich schon Überlegungen oder Planungen in der Bundesregierung?

StS Kornelius

Diese Zahlen sind in der NATO nicht kommuniziert bzw. nicht verabredet. Die Personalsituation der Bundeswehr ist aber schon seit Langem ein Thema ‑ vielleicht hat das BMVg dazu noch eine Äußerung. Die Probleme sind uns also durchaus bewusst.

Jenning (BMVg)

Ich kann nur unterstreichen, dass wir hier jetzt nicht spekulativ auf die einzelnen Anforderungen eingehen, die dann vielleicht Teil der NATO-Fähigkeitsziele sein werden. Sie wissen aber, dass das Personal für uns immer eine Herausforderung ist und dass insbesondere der Aufwuchs des aktiven militärischen Personalbestandes immer unser zentrales strategisches Ziel ist und auch sein wird. Das haben wir hier auch schon häufig kommuniziert. Insgesamt können wir hier aber durchaus einen Trend wahrnehmen. Der Bundesminister hat beispielsweise auch in seiner Rede im Bundestag letzte Woche deutlich gemacht, dass wir sowohl bei den Bewerbungen als auch bei den tatsächlichen Einstellungen ein Plus verzeichnen können. An diesem Trend wollen wir natürlich festhalten, ganz unabhängig von den Fähigkeitszielen, die es dann zu erfüllen gilt.

Frage

Microsoft hat dem Chefankläger des IStGH aufgrund von US-Sanktionen den Zugang zu seinen E-Mails gesperrt hat, was ja einer faktischen Arbeitsbehinderung für den IStGH entspricht. Wie schätzt die Bundesregierung ein derartiges Vorgehen ein?

In diesem Kontext würde ich gerne auch wissen, was die Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dieser Art des Vorgehens sind. Gibt es jetzt einen Drang, selbst von Microsoft wegzukommen?

Wagner (AA)

Wir haben die entsprechenden Medienberichte zur Kenntnis genommen. Sie wissen, dass die Bundesregierung, dass Deutschland einer der wichtigsten Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Insofern gibt es dazu in der Tat laufende Gespräche, über die ich hier jetzt aber nicht im Detail berichten kann. Aber natürlich ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie eine weitere Arbeitsfähigkeit des IStGH bestehen kann, ein wichtiges Thema.

Zusatzfrage

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Gibt es eine Notwendigkeit, sich von durch US-Recht sanktionierbare Infrastrukturanbieter weiter zu lösen, auch bei der eigenen Arbeit?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat momentan keinen Anlass, das im Detail zu verändern. Allerdings wird die Frage der Autarkie und auch der eigenen Handlungsfähigkeit ständig geprüft; das ist ein permanenter Prozess. Das zieht sich nicht nur auf digitale Infrastruktur oder Informationsinfrastruktur, sondern auch prinzipiell auf Fragen wie Energie und militärische Sicherheit; denn Sicherheit ist auch eine Frage der Souveränität.

Frage

(zum Haftbefehl des IStGH gegen Benjamin Netanjahu) Wenn Deutschland eine der wichtigsten Unterstützer des IStGH ist, warum kann sich Herr Merz dann immer noch nicht dazu durchringen, ganz klar zu sagen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu festgenommen würde, wenn er nach Deutschland käme?

StS Kornelius

Ich glaube, zu diesem Thema haben wir uns hier jetzt schon über viele Wochen verhalten. Ich kann nur wiederholen, dass die Bundesregierung sich an das Völkerrecht hält, dass das Gericht insofern seiner Arbeit nachgehen kann und dass die Frage einer deutschen Kommentierung über die Umsetzung dieses Haftbefehls das Verfahren nicht verändert.

Zusatz

Herr Merz hat ja schon mehrfach gesagt: Wenn Netanjahu hierherkommen würde, müsste man einen Weg finden, ihn nicht festnehmen zu lassen. Das geht aber nicht, wenn man sich gleichzeitig an internationales Recht halten will.

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat gesagt, dass es für ihn schwer vorstellbar ist, dass der Besuch eines israelischen Premierministers in Deutschland nicht stattfinden kann. Aber da weder der Besuch des amtierenden israelischen Premierministers auf der Tagesordnung steht, noch der Bundeskanzler absehbar nach Israel reist ‑ was jetzt mit der Frage nichts zu tun hat ‑, stellt sich, glaube ich, diese Frage nicht.

Frage

Ich habe noch eine Frage zu Herrn Khan, also zu dem, was der Kollege gerade angesprochen hat. Habe ich das richtig verstanden: Die Arbeitsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs wird von den USA jetzt konkret angegriffen, und die Bundesregierung hat dazu als großer Unterstützer des IStGH jetzt gar nichts zu sagen und hat nichts zu verurteilen?

Wagner (AA)

Die Interpretation meiner Einlassungen überlasse ich Ihnen. Ich habe gesagt: Deutschland steht zur Unabhängigkeit dieses Strafgerichtshofs, und wir sind und bleiben einer der größten Unterstützer des Strafgerichtshofs. Das heißt eben auch, dass er arbeitsfähig sein muss.

Zusatzfrage

Aber Sie verurteilen diesen Angriff nicht?

Wagner (AA)

Ich stehe zu dem, was ich hier gesagt habe.

Frage

Noch einmal zur Frage des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu: Bundespräsident Steinmeier hat in der vergangenen Woche in bemerkenswerter Klarheit sowohl die deutsche als auch die israelische Regierung aufgefordert, zu verhindern, dass es zu einem Besuch Netanjahus nach Deutschland kommt. Das war seine Botschaft. Ist es auch die Position der Bundesregierung, dass man dafür sorgen muss, dass es zu keinem Besuch Netanjahus in Deutschland kommen möge?

StS Kornelius

Da die israelische Regierung keinen Besuchswunsch geäußert hat, müssen wir auch nicht hypothetisch darüber diskutieren, wie wir mit einem solchen Wunsch umgehen.

Zusatzfrage

Bedeutet das, dass es auch keinerlei Absichten der Bundesregierung gibt, Herrn Netanjahu einzuladen?

StS Kornelius

Es gibt momentan keine Besuchsplanung.

Frage

An das Innenministerium: In dem „Report Globale Flucht 2025“, der hier vor dieser Pressekonferenz vorgestellt wurde, haben sich verschiedene Migrationsforscher noch einmal mit dem Koalitionsvertrag und der angekündigten Migrationspolitik beschäftigt, auch was das Stichwort Grenzkontrollen betrifft. Die Maßnahmen sind dort scharf kritisiert worden, mit dem Hinweis, das sei ein Schritt zurück und sie würden letztlich ‑ das hätte auch die Geschichte gezeigt ‑ auch keine Wirkung entfalten. Wie reagiert das Innenministerium auf die Kritik, die in diesem Report jetzt geäußert wurde?

Harmsen (BMI)

Da ich den Bericht jetzt noch nicht kenne ‑ wie Sie sagen, wurde er erst gerade eben vorgestellt ‑, kann ich mich dazu noch nicht äußern.

Zu der Frage, warum die Grenzkontrollen in dem Umfang, in dem wir sie jetzt durchführen bzw. den wir jetzt Schritt für Schritt aufbauen, notwendig sind, hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 7. Mai umfänglich geäußert, und dem habe ich hier nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Werden Sie sich mit diesem Report und mit der Kritik, die darin geäußert wurde, befassen?

Harmsen (BMI)

Das werden wir natürlich tun.

Frage

Konkret zu den Grenzkontrollen: Es gab heute Klagen der Bundespolizei, dass es für sie nur noch für wenige Wochen möglich wäre, diese Grenzkontrollen durchzuführen. Was sagt das Innenministerium zu diesen Klagen?

Harmsen (BMI)

Wir wissen natürlich, dass die ausgeweiteten Grenzkontrollen ein großer Kraftakt für die Bundespolizei sind. Das waren die Kontrollen im bisherigen Umfang auch schon, und jetzt werden sie verstärkt. Gleichzeitig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klargemacht, dass sie notwendig sind. Die Bundespolizei kann Großlagen stemmen. Das kann sie auch auf längere Zeit, das hat sie in der Vergangenheit bewiesen.

Natürlich muss man sich jetzt ganz genau anschauen, wie das auf Dauer auch von den Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz sind ‑ und zwar nicht nur an den Grenzen, sondern auch an den Bahnhöfen, an den Flughäfen und an vielen anderen Orten mehr ‑, so gehandhabt werden kann, dass es auch mit den dienstrechtlichen Vorschriften übereinkommt. Die Bundespolizei ist gerade dabei, entsprechende Pläne auszuarbeiten.

Fakt sind vielleicht zwei Dinge: Erstens sind diese Kontrollen, wie der Bundesinnenminister deutlich gemacht hat, notwendig, und sie werden so lange durchgeführt, wie sie notwendig sind. Zweitens kann ich aber klar sagen, dass auch bei einem verstärkten Personaleinsatz an den Grenzen die übrigen gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei weiter im gesetzlichen Umfang durchgeführt werden.

Zusatzfrage

Der Bundeskanzler hat sowohl auf seiner Reise nach Warschau als auch beim Besuch des griechischen Premierministers erklärt, die Unterstützung dieser Länder beim Außengrenzschutz zu verstärken. Hätte die Bundespolizei überhaupt Kapazitäten dafür, das über den jetzt schon hohen Einsatz bei Frontex hinaus zu tun?

Harmsen (BMI)

Das wird man sich genau ansehen müssen. Aber wir sind diesbezüglich Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen Partnern eingegangen, und dazu stehen wir. Im Übrigen führt der Bundesinnenminister, Herr Dobrindt, momentan Gespräche mit vielen europäischen Nachbarn, aber auch den üblichen Mitgliedstaaten. Dabei wird man das sicherlich auch noch einmal erörtern. Aber mir sind momentan keine Pläne bekannt, das Engagement der Bundespolizei bei Frontex herunterzufahren.

Frage

Können Sie sagen, ob es den Aufwuchs um 3000 Beamte, den die Gewerkschaft fordert, geben wird? In welchem Zeitraum? Wie viele Beamte sind derzeit an den Grenzen im Einsatz?

Harmsen (BMI)

Momentan sind etwa 11 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an den Grenzen im Einsatz. Es wurde vereinbart, dass ihre Zahl Schritt für Schritt auf 14 000 erweitert wird. Den genauen Zeitplan arbeiten wir noch aus.

Der Bundesinnenminister hat gleich an seinem ersten vollen Amtstag, am 7. Mai, klargemacht, dass wir die Personalanzahl bei den Grenzkontrollen Schritt für Schritt ausweiten werden und dass damit Schritt für Schritt auch die Zahl der Zurückweisungen steigen wird. Dieser Prozess läuft jetzt. Genaue Zeitpläne kann ich Ihnen hier nicht verkünden.

Zusatzfrage

Können Sie eine ungefähre Schätzung abgeben? „Schritt für Schritt“, das kann mehrere Wochen bedeuten, aber auch mehrere Monate.

Harmsen (BMI)

Nein, das kann ich nicht seriös tun.

Frage

Da wir jetzt beim Thema der Migration sind: Bundeskanzler Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die illegale Migration nach Europa einzudämmen. Wörtlich hat er gesagt:

„Es ist ein Beitrag, um das Problem zu verkleinern, aber es ist nicht die Lösung des Problems.“

Wie könnte solch eine deutsche Drittstaatenlösung aussehen? Was sieht die Regierung als Grundlösung des Problems, wenn es nicht Asylverfahren in Drittstaaten sind?

StS Kornelius

Sie haben das Zitat korrekt wiedergegeben. Sonst hätte ich es jetzt gesagt. Das Thema der Drittstaaten ist in den Koalitionsvertrag aufgenommen, allerdings unter dem überwölbenden Thema des Verbindungselements. Das Ziel, das Verbindungselement zu streichen, besteht in der Koalition nach wie vor. Damit würden sehr viele Probleme der Binnenmigration adressiert werden. Das hat der Bundeskanzler mit seiner Äußerung in Rom auch deutlich gemacht. Im Prinzip geht es darum, dass er die neuen europäischen Asylregeln, die restriktiveren Asylregeln rasch umsetzen wird.

All die Antrittsbesuche der letzten Tage haben dazu gedient, der Kommunikation mit den Nachbarn wirklich den Boden zu bereiten. Ich kann Ihnen sagen, dass dieses Ziel bei den Nachbarn auf Zustimmung stieß. Migration ist ein europäisches Thema, das alle Nationen betrifft und beschäftigt und die Gesellschaften aufwühlt. Insofern ist die Feststellung nicht falsch, dass gerade mit Italien, aber auch mit Griechenland und anderen europäischen Nachbarn ein hoher Konsens besteht, das Problem der Binnenmigration zu adressieren, um es zu reduzieren.

Frage

Zurück zu den Grenzkontrollen. Herr Harmsen, eine Lernfrage: Der bayerische Ministerpräsident bringt immer ins Spiel, dass die Bayerische Grenzpolizei so große Leistungen erbringe und die Bundespolizei so stark unterstütze. Ist das tatsächlich so? Denn die Grenzpolizei ist in dem, was sie tun darf, eingeschränkt.

Harmsen (BMI)

Tatsächlich ist die Aufgabe, an den Grenzen zu kontrollieren, eine Aufgabe der Bundespolizei. Zum konkreten Beitrag der Bayerischen Grenzpolizei müsste ich nachliefern.

Zusatzfrage

Die Bundespolizei wünscht sich auch mehr Befugnisse, was zum Beispiel den Einsatz von Drohnen oder Technik zur Grenzüberwachung betrifft. Das alles dürfte dann ja im neuen Bundespolizeigesetz ausformuliert sein. Gibt es schon einen Zeithorizont, wann Sie einen neuen Entwurf dafür vorlegen werden?

Harmsen (BMI)

Den gibt es tatsächlich noch nicht. Zumindest kann ich hier noch nichts verkünden. Aber der Bundesinnenminister hat sich in seinen Äußerungen in den letzten Tagen zumindest schon einmal dahingehend geäußert, welche Elemente er im neuen Bundespolizeigesetz sehen bzw. nicht sehen würde.

Frage

Die Zurückweisung von Asylsuchenden und verstärkte Grenzkontrollen begründet Herr Dobrindt unter anderem mit Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Nationalstaaten Zurückweisungen an den Grenzen ausnahmsweise gestattet sind, wenn dies für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit erforderlich ist.

Können Sie konkret sagen, inwiefern die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit durch Migration gerade gefährdet sind?

Harmsen (BMI)

Auch dazu hat sich der Bundesinnenminister in seinem Statement am 7. Mai und auch im Nachgang in verschiedenen Fernsehsendungen und weiteren Pressestatements geäußert. Wir werden die konkrete Begründung in den kommenden Tagen auch gegenüber der EU-Kommission noch einmal darstellen. Dem möchte ich hier nicht vorgreifen und ansonsten noch einmal auf die bisherigen Äußerungen von Herrn Dobrindt verweisen.

Zusatzfrage

Nun sagt aber die Gewerkschaft der Bundespolizei, das könne nur vier Wochen aufrechterhalten werden, vielleicht ein bisschen länger. Ist also der Grund, warum diese Grenzkontrollen angeblich notwendig seien, in vier Wochen einfach weg, oder ist das jetzt ein symbolischer Akt, wie zum Beispiel Armin Laschet die Maßnahme kürzlich nannte?

Harmsen (BMI)

Die Verbindung würde ich jetzt nicht ziehen wollen. Es ist natürlich die Aufgabe der Gewerkschaften ‑ das ist auch sehr wichtig ‑, sich zur Belastung des Personals zu äußern. Aber wie ich vorhin sagte, ist die Bundespolizei eine sehr große Organisation, die auch sehr große und auch längerfristige Einsatzmaßnahmen stemmen kann. Wir sind jetzt im Gespräch mit der Bundespolizei. Die Bundespolizei arbeitet intern an Plänen, wie diese Maßnahme aufrechterhalten werden kann.

Was die Notwendigkeit und Dauer der Maßnahme betrifft, habe ich dem, was der Bundesinnenminister in den letzten Tagen gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Frage

Bezüglich der Zurückweisungen war die Hoffnung von Herrn Dobrindt, dem Innenminister, dass es eine Kettenreaktion in den Nachbarstaaten gibt. Vernimmt er diese Kettenreaktion nach seinen Gesprächen schon? Er hat ja bereits einige Amtskollegen besucht.

Meine zweite Frage bezieht sich auf die europäische Asylreform, bei der Nachschärfungen gefordert werden. Welche Nachschärfungen konkret?

Harmsen (BMI)

Zum Thema von Reaktionen auf die bisherigen Maßnahmen und ihre Auswirkungen: Der Bundesinnenminister hat bei seinem Besuch an der deutsch-österreichischen Grenze erste Zahlen vorgestellt. Man muss aber sagen, dass wir, wie ich es vorhin schon angedeutet habe, die Zahl der Kräfte an den Grenzen weiterhin Stück für Stück erhöhen. Das heißt, es ist für mich jetzt noch zu früh, hier quasi als Fazit etwas dazu, was auch die Auswirkungen auf andere Staaten angeht, zu sagen.

Der Bundesinnenminister hat sich zur Frage des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geäußert. Sicherlich wird es vor allen Dingen um das sogenannte Verbindungselement gehen. Der Regierungssprecher hat es schon angesprochen. Im Übrigen finden dazu Gespräche mit den europäischen Partnern statt. Dann wird man sehen, ob es eine gemeinsame Initiative bestimmter Staaten geben kann, die europäischen Regeln an dieser Stelle nachzuschärfen. Auch beim Besuch von Herrn Dobrindt bei seinem französischen Amtskollegen vor einer Woche spielte das eine Rolle.

Frage

Herr Harmsen, Sie haben gerade gesagt, in den kommenden Tagen würden Sie der EU-Kommission die Begründung liefern. Wird sie dann auch veröffentlicht? Hat die EU-Kommission das bei Ihnen nachgefragt, oder was genau steckt dahinter?

Harmsen (BMI)

Zur Frage der Veröffentlichung: Das weiß ich schlichtweg nicht. Dazu müsste ich mich noch schlau machen.

Im Übrigen sind wir immer an einer sehr vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit mit der EU-Kommission interessiert. Insofern bedarf es gar nicht der Nachfrage, sondern wir sind daran interessiert, die EU-Kommission über das zu informieren, was wir hier tun.

Frage

Herr Harmsen, es gibt jetzt die Zahlen vom 8. bis zum 14. Mai. Von 1535 Ausländern, die in Deutschland Asyl beantragt haben, wurden nur 32 Menschen dank der neuen Weisung von Herrn Dobrindt zurückgewiesen. Sie mussten draußen bleiben; alle anderen schafften es trotz der verschärften Grenzkontrolle und der neuen Weisungslage ins Land. Laut dem Kanzleramtsminister sind 3000 zusätzliche Bundespolizisten im Einsatz. Das bedeutet nach Adam Riese, dass das Verhältnis ist: Ein zusätzlicher zurückgewiesener Ausländer kommt auf 100 zusätzlich eingesetzte Bundespolizisten.

Ist das ein Erfolg?

Harmsen (BMI)

Die Rechnung würde ich so nicht teilen, weil die zusätzlichen 3000 Kräfte, wie ich es vorhin schon sagte, noch nicht im Einsatz sind. Wie der Bundesinnenminister angekündigt hat, erhöhen wir die Zahl der Kräfte an den Grenzen Schritt für Schritt. Das heißt, dass dort noch nicht alle 3000 im Einsatz sind. Dazu muss man sagen, dass dann natürlich auch die Zahl der Zurückweisungen Schritt für Schritt steigen wird.

Nicht zuletzt gilt, dass diese Zahlen immer einer gewissen Schwankung unterliegen. Das heißt, die Tendenz lässt sich aus der ersten Woche schon erkennen. Aber es mögen auch andere Gründe eine Rolle spielen. So warten Schleusergruppen jetzt vielleicht ab, wie sich die Lage an der Grenze entwickelt usw.

Das heißt, für eine konkrete Herunterrechnung, wie viele Kräfte auf wie viele Zurückweisungen kommen, ist es, denke ich, zum einen zu früh, und zum anderen kann man das meiner Ansicht nach nicht so eins zu eins umrechnen.

Frage

Frau Einhorn, wie verhält sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Frage der Gasspeicherumlage und dem Zieldatum, ab wann das Bilanzierungskonto ausgeglichen sein soll? Gibt es dabei eine Veränderung? Soll die Zeit noch einmal gestreckt werden?

Einhorn (BMWE)

Wann das Konto ausgeglichen sein soll?

Zusatz

Ja.

Einhorn (BMWE)

Das müsste ich nachreichen. Sorry, die Information habe ich jetzt nicht.

Frage

Frau Einhorn, die „Financial Times“ berichtet, dass die neue Bundesregierung ihre Haltung gegenüber der Einstufung der Atomenergie in Europa verändert habe und jetzt die Einstufung als nachhaltig mit befürworte.

Stimmt der Bericht? Können Sie ihn bestätigen?

Gehört die Ministerin zu den Unterzeichnern eines Briefs von zwölf Regierungen, die sich dafür in Brüssel einsetzen?

Einhorn (BMWE)

Auch die Antwort darauf müsste ich nachreichen. Ich kann mich dazu gerade nicht äußern.

Frage

Nach der juristisch erstrittenen Herausgabe interner Kanzleramtsunterlagen fordert Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Russlandpolitik der Regierung Merkel. Es geht um die Beziehungen zum russischen Staatskonzern Gazprom, den Verkauf kritischer Infrastruktur in Form deutscher Gasspeicher und Nord Stream 2.

Unterstützt die Regierung solch einen Untersuchungsausschuss? Wie steht sie rückblickend zu dem Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom?

StS Kornelius

Ich denke, Sie kennen das Verfahren, dass wir uns auf Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum nicht beziehen. Wir kommentieren das nicht. Sollte der Bundestag solch einen Untersuchungsausschuss tatsächlich berufen, wird sich die Bundesregierung konstruktiv daran beteiligen.

Zusatzfrage

Und der Verkauf von Gasspeichern an Gazprom 2015?

StS Kornelius

Das wäre ja Gegenstand der Untersuchung. Dazu habe ich keinen Kommentar.

Frage

Es geht um die Waffenlieferungen und die Kommunikation darüber. Herr Kornelius, Frau Jenning, ehrlich gesagt, bin ich aus der Kommunikation diesbezüglich letzte Woche noch nicht ganz schlau geworden. Will die Bundesregierung allgemein nicht mehr über bisherige und geplante Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen ‑ ja oder nein? ‑, oder ‑ so habe ich den BMVg-Sprecher letzte Woche verstanden ‑ geht es lediglich um Details wie Stückzahlen, die nicht mehr kommuniziert werden sollen?

Gleich die Zusatzfrage: Wenn ich heute versuche, die Liste der Bundesregierung, die bisher öffentlich zugänglich war, aufzurufen, dann wird mir eine Fehlermeldung angezeigt. Ist das meinem Endgerät geschuldet, oder ist die Liste abgeschaltet worden?

StS Kornelius

Das ist vielleicht Ihren Hackerfähigkeiten geschuldet, ich weiß es nicht. Die Listen, die bisher galten, müssten eigentlich weiterhin verfügbar sein. Sie verschwinden auch nicht aus dem Netz. Insofern gibt es nichts zu verheimlichen.

Vielleicht ist es momentan in der Umstellung begriffen, dass wir deutlich machen, dass es ‑ da haben Sie recht ‑ eine Kommunikationszäsur gibt. Die Bundesregierung wird Details von Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich kommentieren und diskutieren. Aber selbstverständlich gibt es die üblichen Berichtspflichten an das Parlament und an die Gremien, die auch vorgesehen sind. Die Absicht hinter dieser Entscheidung ist Ihnen vergangene Woche kommuniziert worden. An ihr hat sich nichts geändert. Man möchte einfach die Möglichkeiten zu einer breiteren Befassung mit dem Thema reduzieren, weil es keinen strategischen Vorteil hat und lediglich Russland in seiner Kriegsführung hilft.

Zusatzfrage

Sie haben das Argument jetzt wiederholt vorgebracht, Herr Kornelius. Meinen Sie tatsächlich, dass der Kreml, wenn die Bundesregierung nicht mehr über eine öffentlich zugängliche Internetseite informiert, keine anderen Quellen hat, auch um auf Stückzahlen zu kommen?

StS Kornelius

Es mag sein, dass der Kreml andere Möglichkeiten hat, auf Stückzahlen zu kommen, aber die Bundesregierung möchte proaktiv die Kommunikation in diese Richtung reduzieren.

Frage

Inwiefern passt es zusammen, dass Friedrich Merz als Oppositionsführer die Ampel immer wieder dazu aufgefordert hat, öffentlich sichtbar zu machen, welche Waffenlieferungen es an die Ukraine gibt, und dass er jetzt als Bundeskanzler das plötzlich zurückschrauben will?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat in seiner Zeit als Oppositionsführer die Waffenlieferungsdebatte, die hier sehr vehement geführt wurde, begleitet. Das steht aber nicht im Gegensatz zu seinem Wunsch, das anders zu führen. Die Frage ist, ob man reagiert, ob man es aktiv betreibt. Dass sich die Bundesregierung mit dem Thema sehr aktiv auseinandergesetzt hat, war eine Entscheidung der damaligen Bundesregierung, möglicherweise auch der Koalition geschuldet. Die jetzige Koalition hat sich verabredet, diese Kommunikation zu reduzieren.

Frage

Herr Kornelius, ich verstehe es noch nicht genau. Vielleicht können Sie es mir noch einmal erläutern.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin über Waffenlieferungen sprechen können, aber nicht mehr strukturiert wie bislang an einem bestimmten Tag ihre Listen aktualisieren. Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Es könnte sein, dass wir dann zwar erfahren, dass etwas geliefert wurde, aber nicht in welchem Umfang. Habe ich das so korrekt verstanden?

StS Kornelius

Das könnte so sein.

Zusatzfrage

Das ist natürlich etwas ‑ wie soll ich sagen ‑ ‑

StS Kornelius

Die Bundesregierung wird keine Stückzahlen mehr kommunizieren. Sie wird auch nicht mehr über Systeme sprechen. Ich hatte Ihnen voriges Mal schon gesagt, dass man über allgemeine Unterstützungsschwerpunkte spricht, zum Beispiel das Thema von „long range fire“. Das ist auch vergangene Woche schon kommuniziert worden. Aber eine Diskussion über Stückzahlen einzelner Systeme, darüber, wie viel noch verfügbar war, welche Haushaltstitel damit beansprucht werden, welche Löcher gerissen werden, wer sie zu füllen hat, welche Rotationen wann stattfinden und welche Panzerkette wann in die Bahn geschickt wird, werden Sie von mir nichts mehr hören.

Zusatzfrage

Über die Ausstattung der Bundeswehr werden Sie aber weiterhin berichten. Das heißt, wir können dann rückwärts ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Selbstverständlich, das ist ja auch Teil des Haushaltsplanes und Teil der parlamentarischen Debatte. Deswegen wird darüber weiterhin gesprochen.

Frage

Auch ich habe eine Nachfrage zur Kommunikation. Friedrich Merz hat als Oppositionsführer ‑ ‑ Sie haben es gerade schon erwähnt. Ich möchte da noch einmal nachhaken. Damals hieß es immer, die Regierung Scholz könne durch Nichtveröffentlichung sozusagen ihre Zögerlichkeit verschleiern. Was sagen Sie zu dem Argument, dass auch jetzt eine vielleicht nicht ganz so aktive Politik verschleiert werden könnte, wenn sie nicht mehr so genau wiedergegeben wird?

StS Kornelius

Ich denke, es ist ein Gebot der militärischen Klugheit, nicht jede Entscheidung für eine Unterstützung für die Ukraine zu kommunizieren, weil es der Ukraine taktische Nachteile bringt. Ob Sie das dann Verschleierung nennen, überlasse ich Ihnen. Ich denke, dass es einfach im Sinne des übergeordneten Zieles, nämlich diesen Krieg baldmöglichst zu beenden und auch der Ukraine zu einer glaubwürdigen Abschreckungskraft zu verhelfen, hilfreich ist, wenn man diese Details nicht mehr kommuniziert.

Die Ukraine wird sich langfristig verteidigen müssen. Bei einem Waffenstillstand muss sie weiterhin abschreckungsfähig sein. Dieses Ziel unterstützt die Bundesregierung.

Frage

Gibt es bei Taurus Endverbleibsklauseln in Bezug auf wesentliche Komponenten? Der Antrieb ist eine Turbine, die in den USA gefertigt wird. Haben die USA entweder herstellerseitig oder durch die Regierung ein Vetorecht? Müsste ein Export von Taurus in die Ukraine oder anderswohin von den USA gebilligt und so verhindert werden?

StS Kornelius

Die Detailfragen kann ich Ihnen leider nicht beantworten, weil ich es nicht weiß. Aber vielleicht ist das BMVg dazu sprechfähig.

Jenning (BMVg)

Tatsächlich habe auch ich jetzt nichts, was ich Ihnen mitteilen könnte. Das müsste ich prüfen. Wenn es dazu etwas nachzureichen gibt, dann tun wir das gern.

StS Kornelius

Aber es gilt grundsätzlich, dass Waffenexporte in der Regel tatsächlich mit dem Hersteller vertraglich geregelt sind. Solch eine Klausel wenden auch wir beim Waffenexport an. Insofern vermute ich, dass es eine Reziprozität geben könnte.

Zusatzfrage

Deswegen frage ich. Vielleicht können Sie eine Antwort nachliefern.

Es gibt Berichte, wonach die Herstellerfirma der Turbine schon über das US-Handels- oder ‑Verteidigungsministerium ‑ ich weiß es jetzt nicht genau ‑ sozusagen vorsorglich die Nichtzustimmung zu einem Export von Taurus in die Ukraine angemeldet habe. Vielleicht können Sie das nachprüfen und uns nachliefern. ‑ Danke.

Frage

Ich wollte fragen, ob innerhalb der Koalition und wegen des Regierungsaspekts, was die entsprechenden Minister betrifft, schon entschieden wurde, wie der Koalitionsausschuss zusammengesetzt sein wird und wer aus dem Kabinett teilnehmen wird.

StS Kornelius

Ich glaube, das ist eine Frage, die die Parteien beantworten müssen. Das ist nicht eine Frage, die die Bundesregierung beantwortet, weil die Zusammensetzung des Koalitionsausschusses ja aus Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch Parteivertretern besteht. Insofern ist das, glaube ich, mehrheitlich der Parteilogik geschuldet. Es gibt Vorabsprachen, aber die finale Festlegung kann ich hier nicht mit Sicherheit wiedergeben.

Zusatz

An den Vorabsprechen sind wir auch interessiert!

StS Kornelius

Die möchte ich nicht wiedergeben. Ich verstehe das, aber ich bitte, damit die Parteien zu befassen.

Frage

Herr (akustisch unverständlich), könnten Sie uns sagen, was die Bundesregierung in den letzten Tagen konkret für die Menschen in Gaza getan hat?

Wagner (AA)

Ich nehme an, die Frage geht an mich. Vielen Dank.

Zusatz

Habe ich gesagt!

Wagner (AA)

Sorry, ich habe den Namen nicht verstanden. – Sie haben vielleicht gesehen, dass wir uns am Wochenende ja auch in einer Erklärung geäußert haben. Es gab über das Wochenende hinweg einen sehr intensiven Kontakt des Außenministers mit seinem israelischen Amtskollegen. Auch heute Morgen haben die beiden noch einmal miteinander telefoniert. Wir haben jetzt die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Kenntnis genommen und begrüßen diese auch, dass jetzt wieder humanitäre Hilfe nach Gaza fließen soll. Das ist ein guter und richtiger erster Schritt. Die klare Erwartung ist, dass das jetzt bestätigt wird, damit die katastrophale Lage in Gaza gelindert werden kann und wir eben auch ‑ das hatten wir auch in unserer Erklärung zum Ausdruck gebracht ‑ einen Weg dafür hinbekommen, die restlichen Geiseln freizubekommen.

Zum anderen wurde auch viel über die laufenden Verhandlungen in Doha gesprochen. Auch dort sind alle Parteien aufgerufen, diese jetzt ernsthaft und mit großer Dringlichkeit zu führen, um zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu kommen.

Zusatzfrage

Wie viele Tonnen an Hilfsgütern müssen jetzt pro Tag hereingelassen werden? Wir hatten letztes Jahr immer wieder darüber gesprochen. Könnten Sie noch einmal die Zahlen nennen?

Wagner (AA)

Es gab ja Zahlen von vor dem Beginn der Militärkampagne Israels in Gaza, als wir, glaube ich, etwa bei der Zahl von 500 Lkws pro Tag lagen. In Gaza leben fast zwei Millionen Menschen, die im Moment unter wirklich schlimmen Bedingungen leiden. Deshalb muss dort jetzt sehr viel hineinkommen. Wir werden jetzt sehen ‑ die Lieferungen sollen ja heute schon beginnen ‑, was dort hineinkommt. Aber klar ist: Es muss jetzt sehr schnell sehr viel humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen.

Frage

Benjamin Netanjahu sagte, man müsse aus diplomatischen und praktischen Gründen wieder Hilfslieferungen zulassen, also nicht aus humanitären Gründen oder aufgrund des internationalen Rechts, weil selbst die Freunde Israels das Aushungern nicht tolerieren würden. Zur gleichen Zeit kündigte er heute an, dass die israelische Armee das gesamte Gebiet des Gazastreifens kontrollieren werde. Was sagt denn die Bundesregierung dazu?

Wagner (AA)

Ich habe ja nicht die Äußerungen des israelischen Premierministers zu kommentieren. Ich sage, dass wir über das Wochenende hinweg in sehr intensivem Kontakt mit der israelischen Regierung standen und, wie gesagt, mehrfach telefoniert haben. Ich habe zur Kenntnis genommen, was der israelische Premierminister dazu gesagt hat, warum man jetzt diesen Schritt geht. Ich bleibe dabei: Das ist ein guter und richtiger und wichtiger erster Schritt, und das muss jetzt verstetigt werden.

Zusatzfrage

Noch einmal: Was sagt denn die Bundesregierung jetzt zu der Ankündigung, dass Israel den gesamten Gazastreifen militärisch kontrollieren wird?

Wagner (AA)

Na ja, auch dazu gibt es ja eine bestehende Position der Bundesregierung. Die kennt auch die israelische Seite, und die hat der Minister ja auch bei seiner Nahostreise noch einmal betont: Der Gazastreifen gehört zu den palästinensischen Gebieten. Natürlich hat Israel das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, und kann dort auch im Rahmen des humanitären Völkerrechts vorgehen. Eine dauerhafte Besatzung ‑ so ist ja auch die G7-Positionierung ‑ lehnen wir ab.

Frage

Herr Wagner, die Todeszahlen sind extrem hoch. Es gibt jeden Tag fast 100 Tote in Gaza. Wie besorgniserregend ist das für Sie? Es gab jetzt fast 500 Tote allein am Wochenende. Noch einmal: Wie besorgt sind Sie über die Situation, was die Todeszahlen angeht?

Wagner (AA)

Wir sind zutiefst besorgt, und das haben wir ja auch am Wochenende zum Ausdruck gebracht. Noch einmal: Es gab ganz intensive Kontakte über das Wochenende hinweg, und ich glaube, was wir jetzt gestern Abend als Beschluss des Sicherheitskabinetts gesehen haben, ist auch Ausfluss dieser Kontakte.

Frage

Das richtet sich entweder an Herrn Wagner oder das Wirtschaftsministerium: Armin Laschet, der mutmaßliche zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hat gestern Abend gesagt, derzeit würden gar keine deutschen Waffen nach Israel geliefert. Trifft das zu? Seit wann ist das so?

Wagner (AA)

Ich kann dazu nur sagen, dass wir hier ja eine bestehende Politik haben, diesbezüglich nicht aktiv zu kommunizieren. Ich glaube, diese Linie gilt auch weiterhin.

Zusatz

Ja, aber, mit Verlaub, wenn hinsichtlich einer der wirklich wesentlichen Fragen ein handelnder Akteur, der wissen wird, wovon er spricht, sagt, derzeit würden gar keine deutschen Waffen nach Israel geliefert, dann ‑ das ist in der vergangenen Zeit immer wieder auch einmal bestätigt worden, wenn es denn so war ‑ können Sie das vielleicht doch einmal sagen!

StS Kornelius

Es ist ja die geübte Praxis, dass die Bundesregierung über Genehmigungsentscheidungen berichtet, wenn sie getroffen worden sind. Da Sie darüber momentan keinen Bericht gehört haben, vermute ich, lässt das Rückschlüsse zu.

Zweitens gilt, dass bei ausfuhrkontrollrechtlichen Entscheidungen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht eine Rolle spielen. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel.

Frage

Wenn ich mir die Kommunikation von Herrn Netanjahu anschaue, dann wirkt es so, als würde er jetzt strategisch noch einmal begrenzt Hilfslieferungen hineinlassen, um dann von seinen Partnern grünes Licht zu bekommen, um den gesamten Gazastreifen weiter zu besetzen und seine Offensive weiterzuführen. Macht Ihnen Sorge, dass die Hilfslieferungen für diese Zwecke ausgenutzt werden?

StS Kornelius

Ich glaube, das ist eine Wenn-Dann-Konditionierung, die ich so nicht nachvollziehen kann. Sie interpretieren also, was Netanjahu tun könnte, und das kann ich weder bestätigen noch dementieren, weil ich das als Sprecher der Bundesregierung nicht tun kann. Das ist also Ihren eigenen Schlüssen überlassen.

Zusatz

Ich würde es gar nicht so sehr „Interpretierung“ nennen. Er sagt das ja sehr offen. Er begründet ja sehr offen, dass jetzt die Hilfslieferungen ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Ich glaube, die Bundesregierung hat ja kommuniziert, dass sie über die humanitäre Situation sehr besorgt ist, und die Reaktion von Netanjahu haben wir heute zur Kenntnis genommen. Wir beobachten jetzt, wie die Verteilung funktioniert und ob die Hungersnot, die dort herrscht, gemildert wird. Ansonsten müssten Sie hinsichtlich der Motivlage von Herrn Netanjahu wahrscheinlich eher dort nachfragen. Wir sind auch nur in einer beobachtenden Situation.

Frage

Herr Wagner, nur ganz kurz, weil Sie gerade etwas Interessantes gesagt haben, nämlich dass Sie die dauerhafte Besetzung des Gazastreifens ablehnen: Das ist ja interessant, weil die Bundesregierung bei der Besatzung der Westbank immer darauf verwiesen hat, dass das eine temporäre Besatzung sei und das dementsprechend nicht illegal sein könne. Wenn die Israelis jetzt sagen, sie wollten Gaza einfach nur temporär für ein paar Jahrzehnte besetzen, dann würde das ja Ihrer Forderung entsprechen. Verstehe ich es also richtig, dass es Ihnen um die dauerhafte Besatzung geht und nicht, wie wir das ja aus der Westbank kennen, um eine temporäre? Das wäre ja quasi grünes Licht für die Israelis.

Wagner (AA)

Unsere Position ist doch sehr klar, und die haben wir hier beide auch schon oft miteinander besprochen. Es geht darum, dass wir eine Zweistaatenlösung in Nahost brauchen, und dazu gehört eben auch ein eigenständiger palästinensischer Staat. Insofern muss natürlich auch die Besatzung des Westjordanlands ein Ende finden. Klar ist aber: Das geht eben nur über Verhandlungen, und zwar über Verhandlungen der beiden Seiten, an dessen Ende dann ein eigener palästinensischer Staat steht.

Zusatzfrage

Aber ich habe ja gerade gefragt, weil die Israelis die Besetzung der Westbank als temporäre Besatzung ansehen. Die Israelis könnten in Bezug auf Gaza genau dasselbe sagen. Lehnt die Bundesregierung auch die temporäre Besatzung des Gazastreifens ab? Ich frage, weil Sie gerade von einer dauerhaften Besatzung gesprochen haben.

Wagner (AA)

Das ist jetzt eine sehr detaillierte Diskussion völkerrechtlicher Fragen. Es ist so, dass der Gazastreifen Teil der palästinensischen Gebiete ist, und dort darf Israel sich auch im Rahmen des humanitären Völkerrechts in Kampfhandlungen verteidigen.

Frage

Heute gab es einen EU-Großbritannien-Gipfel, und dazu habe ich nur eine Frage, denn es gab Planungen auch für ein britisch-deutsches Freundschafts- und Partnerschaftsabkommen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das eigentlich noch in der Planung ist und wann das abgeschlossen sein soll.

Wagner (AA)

Das kann ich bestätigen. Das befindet sich weiterhin in der Planung, und dazu laufen die Gespräche.

Zusatzfrage

Wann soll das abgeschlossen werden?

Wagner (AA)

Das kann ich Ihnen jetzt hier noch nicht darbieten.