Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Teichmann (BMBFSFJ)

• Koufen (BMZ)

• Deschauer (AA)

• Dr. Noack (BMVg)

• Ungrad (BMWE)

• Chagheri (BMAS)

• Schraff (BMG)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Wir freuen uns ‑ auch aufgrund der sommerlichen Temperaturen ‑ sehr auf den Tag der offenen Tür der Bundesregierung am kommenden Wochenende. Das Kanzleramt, die Bundesministerien und auch wir im Bundespresseamt öffnen die Türen für Besucherinnen und Besucher für den direkten Austausch mit vielen Mitgliedern auch des Kabinetts und auch für eine Reihe von wirklich spannenden Rahmenprogrammpunkten rundherum.

Noch ein kurzer Hinweis: Am Sonntag findet der Veteranentag hier am Reichstagsgebäude statt. Auch dort gibt es, wie bereits angekündigt, einen Auftritt des Bundeskanzlers.

Damit sind wir in der nächsten Woche. Es geht sportlich in die kommende Woche: Am Montag, dem 22. Juni, empfängt der Bundeskanzler um 16 Uhr feierlich die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele im Bankettsaal des Bundeskanzleramts. Vorab wird der Bundespräsident die 48 deutschen Athletinnen und Athleten für ihre herausragenden Leistungen mit dem Silbernen Lorbeerblatt auszeichnen. Mit der Verleihung der höchsten sportpolitischen Auszeichnung Deutschlands und dem anschließenden feierlichen Empfang im Bundeskanzleramt werden die herausragenden sportlichen Leistungen und Erfolge der Medaillengewinnerinnen und -gewinner honoriert und gewürdigt.

Am Dienstag um 9 Uhr wird die Alterssicherungskommission ihren Bericht zur Rentenreform an die Bundesregierung übergeben. Die beiden Vorsitzenden, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, werden den Bericht Bundeskanzler Merz und Bundesministerin Bas im Kanzleramt überreichen. Auch die anderen Mitglieder der Kommission werden vor Ort anwesend sein. Es wird Statements von Bundeskanzler Merz und Bundesministerin Bas geben. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit den beiden Vorsitzenden der Kommission statt, um weitere Details zu besprechen.

Danach wird der Bundeskanzler ab 10.30 Uhr am Tag der Industrie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf dem EUREF-Campus Berlin teilnehmen und dort eine Rede halten. Im Anschluss folgt ein kurzes moderiertes Bühnengespräch mit dem Bundeskanzler und BDI-Präsidenten Peter Leibinger. Die Veranstaltung hat das Motto: „Stärke. Sicherheit. Zukunft - Made by Europe“. Die Rede des Bundeskanzlers wird live auf der Homepage des BDI gestreamt.

Danach wird der Bundeskanzler gegen 12 Uhr den Präsidenten Senegals, Herrn Bassirou Diomaye Faye, mit militärischen Ehren zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Themen werden unter anderem der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage in der Sahel-Region und geopolitische Fragen sein. Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Merz und dem senegalesischen Präsidenten Faye sind Pressestatements geplant.

Der Mittwoch startet mit dem Kabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.

Am Nachmittag wird sich der Bundeskanzler von 14 Uhr bis 15 Uhr bei seiner vierten Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Bundestagsplenum stellen. Wie bei der Regierungsbefragung üblich, wird der Bundeskanzler zu Beginn ein kurzes Statement zu Themen von aktuellem Interesse halten. Daran schließen sich die Fragen der Abgeordneten an.

Am Donnerstag, dem 25. Juni, wird der Bundeskanzler an der Ukraine Recovery Conference in Danzig teilnehmen, die in diesem Jahr gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet wird. Der Bundeskanzler wird im Eröffnungssegment der Konferenz sprechen. Im Vordergrund dieser breit aufgestellten internationalen Unterstützungskonferenz steht der Wiederaufbau der Ukraine als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Förderung einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine liegt in unserem Interesse. Die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Verluste und Schäden sind immens und mit öffentlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen. Öffentliche und private Akteure müssen hier eng zusammenarbeiten. Das ist das Ziel auch dieser Ukraine Recovery Conference.

Danach reist der Bundeskanzler wieder nach Deutschland. Um 15 Uhr kommt er dort zu seiner regulären Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen - Stichwort: MPK. Ohne der Diskussion vorgreifen zu wollen, kann ich Folgendes sagen: Einen wichtigen Schwerpunkt der Besprechung wird das Thema Staatsmodernisierung einnehmen. Bund und Länder werden sich insbesondere zum Stand der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda austauschen - ein Großprojekt, bei dem es gelingen soll, unnötige Bürokratie zurückzubauen und den Alltag für Menschen und Unternehmen zu erleichtern. Das hat für Bund und Länder wirklich hohe Priorität. Es gab in den vergangenen Wochen eine Reihe von sehr intensiven Gesprächen. Auch das wird Thema bei der Besprechung am kommenden Donnerstag sein. Darüber hinaus werden Bund und Länder den „Pakt für den Rechtsstaat“ beschließen und damit einen wichtigen Schritt zur Modernisierung unserer Justiz unternehmen. Außerdem wird es eine Übereinkunft zu „Visa- und Aufenthaltserlaubnisverfahren internationaler Studierender und Forschender“ geben. Ferner werden wichtige Themen der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Fokus stehen, wie etwa Fragen der Veranlassungskonnexität ‑ also die Frage, wer Kosten übernimmt ‑ sowie des effizienten Ressourceneinsatzes bei Leistungsgesetzen. Schließlich wird der Kanzler mit den Ländern über die Europapolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Energiepolitik sprechen. Im Anschluss der Besprechung findet, wie gewohnt, eine Presseunterrichtung mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies im Bundeskanzleramt statt. Über die Details ‑ Uhrzeit etc. ‑ informieren wir Sie noch rechtzeitig.

Am Donnerstagabend wird der Bundeskanzler am traditionellen Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Er wird dort eine Festrede halten. Diese Rede ist presseöffentlich.

Am Freitag, dem 26. Juni, besucht der Bundeskanzler die Firma Salutas Pharma GmbH in Barleben. Die Firma ist eine Tochtergesellschaft der Hexal AG innerhalb des Schweizer Arzneimittelherstellers Sandoz. Dort macht sich der Kanzler einen Eindruck von dem hochmodernen Produktionsstandort. Mit knapp 1400 Mitarbeitenden ist Salutas in Barleben der größte Produktionsstandort für Pharmaprodukte innerhalb des Sandoz-Verbunds und zugleich ein herausragendes Beispiel für zukunftsfähige Arbeitsplätze in den ostdeutschen Bundesländern. In Barleben werden jährlich etwa 10 Milliarden Kapseln und Tabletten unter anderem zur Krebstherapie hergestellt und weltweit exportiert. Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen der Pharmabranche für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln weiter verbessern. Die Pharmaindustrie und Medizintechnik in Deutschland gehören zur Leitwirtschaft und sind für uns eine Schlüsselindustrie. Ein Pressestatement des Bundeskanzlers ist für 18.30 Uhr geplant.

Frage

(zur Übergabe des Berichts der Alterssicherungskommission) Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Wann wird entschieden, welche Vorschläge umgesetzt werden?

SRS Meyer

Wir übergeben am kommenden Dienstag erst einmal den Bericht. Das ist wirklich ein ganz wesentlicher Meilenstein. Es war uns sehr wichtig, dieses wichtige Thema ‑ „Wie organisieren wir die Alterssicherung in der Zukunft? Wie stellen wir die Rente auch für die Zukunft auf?“ ‑ gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Politik, aber auch aus der Wissenschaft intensiv zu diskutieren. Nun liegt offensichtlich ein Bericht vor, der am Dienstag präsentiert wird. Alle weiteren Schritte gehen wir danach an.

Frage

Herr Meyer, mich interessiert die genaue Zielsetzung des Empfangs des senegalesischen Präsidenten. Das ist ja eine Person, der man in Senegal sehr viel zugetraut hat, die aber auch bereits dabei ist, die Meinungs-, Presse- und letztendlich auch Sexualitäts- und Identitätsfreiheit einzuschränken. Was will der Bundeskanzler mit diesem Empfang für Deutschland und die Beziehungen zum Senegal erreichen?

SRS Meyer

Grundsätzlich würde ich, wie immer, den Gesprächen nicht vorgreifen. Es ist aber so, dass sich Präsident Faye für verschiedene Termine in Deutschland aufhält. Er wird, wenn ich richtig informiert bin, mit Ministerin Alabali Radovan auch am Deutsch-Senegalesischen Wirtschaftstag in Berlin teilnehmen, der anlässlich der Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit veranstaltet wird.

Deutschland und Senegal pflegen vielfältige und gute Beziehungen, zum Beispiel in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft, aber auch Sicherheit. Angesichts der wirklich prekären Sicherheitslage im Zentralsahel ist die Zusammenarbeit mit stabilen Staaten in Westafrika wie Senegal für uns von großer Bedeutung. Deutschland und Senegal arbeiten deshalb seit Langem sicherheitspolitisch zusammen. Das ist der Rahmen, in dem dieser Termin stattfindet.

Teichmann (BMBFSFJ)

Die Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien wird am Montag nach Paris reisen, wo sie an der 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung teilnehmen wird. Dort wird sie zu familienfreundlicher Politik, Digitalisierung im Alltag und Jugendmedienschutz sowie Themen der Gleichstellungspolitik sprechen. Im Rahmen der Reise wird sie unter anderem Gespräche mit der Ministerin für Sport, Jugend und Vereinswesen, Marina Ferrari, und dem französischen Bildungsminister, Édouard Geffray, führen.

Koufen (BMZ)

Wir haben es gerade schon gehört: Die Ukraine Recovery Conference wird nächste Woche in Danzig stattfinden. Vom 25. bis 26. Juni richten die ukrainischen und polnischen Regierungen gemeinsam die jährliche Konferenz zur zivilen Unterstützung der Ukraine für den Wiederaufbau aus. Neben dem Bundeskanzler wird auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan anreisen. Sie wird vor allem die deutsche Unterstützung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Wiederaufbau auf der Konferenz einbringen. Begleitet wird Alabali Radovan von Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen, der Deutschland bis zum 26. Juni vor Ort vertreten wird. Er nimmt bereits am 24. Juni als Vertreter der Bundesregierung beim Steuerungstreffen der Ukraine Donor Platform, dem wichtigsten Koordinierungsgremium für die internationale Unterstützung der Ukraine bei Finanzhilfen, Reformen und Wiederaufbau, teil.

Frage

(zum Iran und zu der Straße von Hormus) Frau Deschauer, eine entscheidende Säule dieses wackeligen Abkommens ist, dass Libanon einbezogen wird. Nun hat allerdings die israelische Regierung weitere Angriffe im Libanon geflogen. Frankreichs Außenminister hat heute Morgen Israel aufgefordert, diese Angriffe einzustellen. Ist das auch die Position des deutschen Außenministers? Fordert auch er, dass Israel die Angriffe im Libanon einstellt?

Deschauer (AA)

Ich kann für den Außenminister und für die Bundesregierung insgesamt sagen, dass wir natürlich der Meinung sind, dass der Weg, auf dem sich Libanon und Israel befunden haben, in Gesprächen perspektivisch eine dauerhafte, befriedete Lösung zu finden, genau der Weg ist, den wir anstreben. Das haben wir immer unterstrichen. Dazu gehört auch, dass beiderseitig entsprechende Maßnahmen militärischer Art zu unterlassen sind. Das gilt für die Hisbollah, die ihre Angriffe auf Israel zu unterlassen hat. Aber das gilt auch dahin gehend, dass die israelische Seite natürlich insbesondere zivile Infrastruktur und Zivilisten im Libanon besonders zu betrachten und zu schonen hat. Wir sind natürlich der Auffassung, dass alles getan werden muss, damit das Rahmenabkommen, das es zwischen den USA und dem Iran gibt, jetzt ermöglicht wird. Dazu gehört natürlich auch die Fragestellung, die Sie hier angerissen haben.

Zusatzfrage

Ich habe jetzt aber nicht gehört, dass Sie sich explizit den französischen Forderungen anschließen.

Dann habe ich eine Frage an das Verteidigungsministerium zur Straße von Hormus: Wie weit und in welchem Umfang sind die deutschen militärischen Vorbereitungen gediehen, um sich dort an der Befahrbarkeit, also konkret der Minenräumung, zu beteiligen?

Dr. Noack (BMVg)

Wie wir hier schon mehrfach betont haben, sind unsere Marineeinheiten, vor allen Dingen das Minenjagdboot „Fulda“ und unser Tender, exzellent auf den Einsatz vorbereitet. Ich möchte aber betonen, dass natürlich die Voraussetzungen dafür vorliegen müssen. Ich kann Ihnen sagen, dass es eine Vorstationierung geben wird. Sie haben möglicherweise auch vernommen, dass die Schiffe gestern den Suezkanal passiert haben ‑ im Übrigen mit ihrem britischen Schwesterschiff, der „Lyme Bay“; sie werden noch auf andere alliierte Schiffe treffen ‑ und dann in Dschibuti vorstationiert werden. Es liegt in der Natur der militärischen Vorbereitungen, dass wir selbstverständlich alle Vorplanungen gut durchdenken und mit unseren Alliierten absprechen. Hier kann ich noch mal betonen: Die Marineeinheiten sind sehr gut auf einen möglichen Einsatz vorbereitet.

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Wortwahl, wie wir Dinge formulieren, ist uns immer individuell überlassen. Das kennen Sie, und das ist einfach so. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass wir nachdrücklich zum Einhalten der vereinbarten Waffenruhe auffordern. Das ist, glaube ich, der Appell der Bundesregierung. Er ist sehr konsistent, und er gilt natürlich mit umso größerer Dringlichkeit in einer Lage, in der dies ein Schlüsselelement sein kann, um insbesondere bei dem Rahmenabkommen und dessen Umsetzung und dann hoffentlich in Gesprächen, die demnächst stattfinden sollen, voranzukommen. ‑ Dies noch als Ergänzung Ihres Kommentars.

Frage

Frau Flottillenarzt, ich habe eine kleine Detailnachfrage im Rückblick auf den Einsatz der Minensucher 1991, weil Sie sagten, die Marine sei exzellent vorbereitet: Verfügt die „Fulda“ mittlerweile über eine Klimaanlage?

Dr. Noack (BMVg)

Die Frage bringt mich etwas zum Schmunzeln. Seit 1991 ist eine Menge passiert. Selbstverständlich entspricht unsere Ausstattung den klimatischen Bedingungen. Selbstverständlich ist es warm, so wie hier heute auch. Aber der typische Bundeswehrsoldat ist auf verschiedene Klimazonen eingestellt. Sie dürfen mir glauben, dass das auch für die Besatzung der „Fulda“ zutrifft.

Frage

Herr Meyer, es soll zu dem Thema nächste Woche Beratungen der E5 auf Chefebene geben. Können Sie dazu etwas sagen?

SRS Meyer

Ich kann generell bestätigen, dass in der kommenden Woche Gespräche im E5-Rahmen geplant sind. Den genauen Gesprächsinhalten kann ich da nicht vorgreifen. Es geht sicherlich ein Stück weit auch um die Vorbereitung des anstehenden NATO-Gipfels.

Da wir gerade das Thema der Straße von Hormus hatten ‑ das BMVg hat das sehr richtig dargestellt ‑: Wir bereiten uns natürlich auf Szenarien vor. Auch der Bundeskanzler hat gestern noch einmal sehr stark darauf hingewiesen, dass wir jetzt am Anfang einer Diskussion stehen. Auch innerhalb des Kabinetts werden wir beraten. Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten, wenn das notwendig ist, und werden jetzt über die Rahmenbedingungen und die rechtlichen Grundlagen eines möglichen Mandats ‑ wie gesagt: Parlamentsvorbehalt ‑ und alles, was dazugehört, auch innerhalb der Bundesregierung weiter beraten.

Frage

Laut einer Ankündigung der NATO soll dieses E5-Format am Mittwoch stattfinden. Herr Rutte wird sich dabei aus Washington einwählen. Können Sie Mittwoch bestätigen?

SRS Meyer

Wie gesagt, teilen wir die genauen Rahmendaten ‑ Teilnehmer etc. ‑ mit, sobald alles wirklich feststeht. Ich kann Ihnen aber sagen, dass Mittwoch kein „bad guess“ ist.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium: Wie ist der Stand bei den Gesprächen über einen Einstieg des Bundes bei KNDS?

Dr. Noack (BMVg)

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Verhandlungen laufen. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass wir uns dazu nicht einlassen können. Mehr kann ich Ihnen dazu heute leider nicht mitteilen.

Ungrad (BMWE)

Wir haben uns schon grundlegend zum Stand der Verhandlungen geäußert. Ansonsten kann ich mich nur dem anschließen, dass wir uns zu laufenden Verfahren und auch zu Vorstellungen über eine Höhe des Preises nicht äußern.

Zusatzfrage

Können Sie perspektivisch etwas zum Zeitplan sagen?

Ungrad (BMWE)

Es sieht gut aus. Wir sind in intensiven Gesprächen. Dem würde ich jetzt nichts weiter hinzufügen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMAS: Es gibt große Kritik an dem Entwurf zur Arbeitszeiterfassung. Sieht das Ministerium diesen Entwurf im Einklang mit dem Koalitionsvertrag?

Chagheri (BMAS)

Ich verstehe Ihr Interesse, aber meine Antwort wird Sie wenig überraschen: Das BMAS nimmt zu internen Arbeitsfassungen keine Stellung.

Frage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung möglich sein soll. Das steht auch im Referentenentwurf. Wie kann man von den Arbeitgebern erwarten, zu überprüfen, dass ihre Angestellten die Arbeitszeiten einhalten, wenn das nicht erfasst wird?

Chagheri (BMAS)

Ich verstehe Ihre Frage, aber wir sprechen im Moment nicht über die interne Arbeitsfassung. Wir werden bald einen Entwurf vorlegen. Dann können wir gern über die Fragen sprechen.

Frage

Können Sie etwas zum Zeitplan sagen? Können Sie schon sagen, wann der Entwurf kommt und ob es schon einen angestrebten Kabinettstermin gibt?

Chagheri (BMAS)

Das kann ich nicht sagen.

Frage

Eine Prognos-Studie besagt, dass Hitzewellen die Volkswirtschaft wegen sinkender Produktivität etliche Milliarden kosteten. Gibt es im Rahmen dieser Reform auch Erwägungen der Bundesregierung, darauf durch Gegenmaßnahmen bei Hitzewellen wie mehr Gleitzeit oder Arbeitszeitverlagerung Rücksicht zu nehmen?

Chagheri (BMAS)

Generell kann ich sagen: Dem BMAS ist der Schutz von Beschäftigten vor Hitzebelastungen natürlich sehr wichtig. Wie Sie schon sagten, wird gerade mit zunehmenden Extremtemperaturen der betriebliche Hitzeschutz immer noch wichtiger. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet wird. Das betrifft ganz verschiedene Bereiche, aber eben auch den Schutz vor Belastungen durch Hitze.

Die Arbeitsstättenverordnung enthält bereits allgemeine Vorgaben zum Schutz vor gesundheitlich belastenden Raumtemperaturen. Konkretisiert werden diese Anforderungen durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten. Darin geht es um Dinge wie Raumtemperatur und Lüften. Aktuell werden die Regelungen für Arbeiten im Freien weiterentwickelt. Der Arbeitsschutz entwickelt sich also kontinuierlich weiter, gerade auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels.

Was konkret Arbeitszeitmodelle und betriebliche Lösungen angeht, unterschiedet sich das sehr stark, je nach Branche und Betrieb. Schon heute nutzen viele Betriebe Möglichkeiten, Arbeitszeiten an Hitzetagen flexibel anzupassen. Solche Lösungen werden im Betrieb und gemeinsam mit den Sozialpartnern getroffen.

Zusatzfrage

Gibt es Überlegungen, darauf im Gesetz noch konkret einzugehen und das zu konkretisieren?

Chagheri (BMAS)

Dazu kann ich heute nichts berichten.

Frage

An das BMG: Die US-Regierung beklagt die Arzneimittelpolitik in Deutschland. Jetzt soll geprüft werden, ob es Strafzölle geben solle. Können Sie dazu etwas sagen?

Schraff (BMG)

Die Berichte sind uns bekannt. Als BMG und als Bundesregierung insgesamt stehen wir natürlich mit allen Partnern im Austausch. Die Bundesgesundheitsministerin hat sich in dieser Woche am Rande des EPSCO-Treffens gegenüber der Presse dazu geäußert und bestätigt, dass es Gespräche mit den USA gibt, unter anderem zu Arzneimittelpreisen.

Zu der Untersuchung an sich kann ich natürlich nichts sagen; dafür müssten Sie sich an die US-Regierung wenden. Etwaige Ergebnisse bleiben abzuwarten.

Zusatzfrage

Gab es vonseiten der US-Regierung eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsministerium oder Ähnliches?

Schraff (BMG)

Ich verweise auf das, was die Ministerin beim EPSCO gesagt hat. Wie gesagt, stehen wir ständig im Austausch mit unseren Partnern und natürlich auch mit den USA. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

Frage

Frau Deschauer, nach Berichten erwägt der Minister, die deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen zu reduzieren. Können Sie dazu etwas sagen?

Deschauer (AA)

Ja, sehr gern. Ich gebe erst einmal eine Leseempfehlung ab, und zwar für ein Interview in der „Rheinischen Post“. Ich habe wahrgenommen, dass eine verkürzte Berichterstattung darüber stattgefunden hat. Das Interview hat der Minister diese Woche gegeben. Darin geht es auch um die Fragestellung, wie Deutschland in den Vereinten Nationen engagiert ist. Er macht sehr deutlich, dass wir dort sehr engagiert bleiben und dass das für ein Land wie Deutschland, eine Mittelmacht, eine sehr große Volkswirtschaft, eine der größten der Welt, ein zentraler Bezugsrahmen und unser internationales Koordinatensystem ist.

Er erläutert dann auch die Grundlage, die, denke ich, jeder sinnvollen Prüfung von Investitionen und dem Einsatz von deutschen Steuergeldern und von Mitteln immer zugrunde liegt. So ist es auch im Rahmen unserer UN-Politik. Wir schauen natürlich immer genau, wofür wir die Mittel verwenden. Ich kann das jetzt nicht konkret herunterbrechen, aber Sie wissen vielleicht, ganz grob gesagt, dass es bei den Vereinten Nationen Pflichtbeiträge gibt, die nach einem bestimmten Schlüssel festgesetzt sind. Daneben gibt es projekt- und organisationsgebundene Beiträge. Es ist guter Usus, dass Deutschland und andere Staaten immer sehr genau schauen, wofür man diese Mittel verwendet. Wir sind einer der größten Beitragszahler, setzen uns für Stabilität und das regelbasierte System in der Welt ein und sind dort weiterhin sehr aktiv engagiert.

Ich denke, die beste Antwort zu meiner Ausführung, die einordnend war, ist wirklich die Leseempfehlung. Daraus geht es hervor.

Zusatzfrage

Ich meine, das Interview gelesen zu haben. Sie haben recht, aus einer Äußerung wurde die Nachricht gemacht, Kürzungen würden erwogen. Das lässt sich aber, wie ich meine, aus dem Interview so nicht herauslesen.

Wie ist denn die Haltung des Auswärtigen Amtes? Wird das erwogen oder nicht, wenn Sie sich die freiwilligen Beiträge anschauen?

Deschauer (AA)

Die Haltung ist so, wie ich sie beschrieben habe. Wie Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen zu der verkürzten Nachricht, Meldung oder Headline kommen, müssten Sie im Kollegenkreis klären.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium mit Blick auf die Messe Intersolar Europe, die nächste Woche in München stattfindet, und mit Blick auf das geplante Netzanschlusspaket. Die Branche macht sich große Sorgen, dass in den zukünftig kapazitätslimitiert ausgewiesenen Gebieten der Ausbau komplett zum Erliegen kommt. Das würde zum Beispiel große Teile Bayerns betreffen.

Was entgegnen Sie auf diese Sorge? Ist sie berechtigt? Kann es sein, dass es dann sozusagen blinde Flecken gibt?

Ungrad (BMWE)

Wir sind gerade dabei, das Netzanschlusspaket innerhalb der Bundesregierung zu beraten, um es dann ins Kabinett zu bringen und weiterzuführen. Natürlich nehmen wir Sorgen prinzipiell ernst. Aber gerade darum geht es ja. Wo können Anschlüsse gut funktionieren? Wo kommt es nicht zu Überbelastungen? Wo kommt es nicht zu Unterbelastungen? Wo kann auch die erneuerbare Energie gut eingespeist werden, aber auch nicht zu viel, sodass es nicht zu viel Zahlungen gibt und die Kosten dann nicht auf andere Verbraucherinnen und Verbraucher umgeschlagen werden? All das ist Teil davon.

Wir sind im ständigen Gespräch mit den Ländern. Wir sind im Gespräch mit den Verbänden. Wir nehmen die Sorgen ernst. Aber wir sind auch dabei, das in dem Paket so gut aufzuschlüsseln, dass es funktioniert.

Frage

Ich vermute, meine Frage geht vorrangig an das Auswärtige Amt bzw. den Bundesbeauftragten für Kultur. Gerade wurde verkündet, dass Kulturgüter an Polen zurückgegeben worden sind, die während des Zweiten Weltkriegs von Deutschland gestohlen wurden. Wie sieht es denn im Gegenzug aus? Es gibt ja auch Kulturgüter in Polen, auf die die Bundesrepublik noch Anspruch erhebt, etwa die Berlinka-Sammlung, eine Handschrift unserer Nationalhymne. Gab es diesbezüglich schon eine Rückgabe? Wie ist da der Stand?

SRS Meyer

Grundsätzlich hat der Kulturstaatsminister zur gesamten Thematik sehr umfassend informiert. Ich glaube, auch mehrere Mitglieder der Bundesregierung, unter anderem der Außenminister, haben sich dazu geäußert. Darauf würde ich verweisen.

Zu weitergehenden Fragen empfehle ich, sich an die Pressestelle des BKM zu wenden. Über das hinaus, was ohnehin kommuniziert wurde, liegen mir keine weiteren Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Kann das Auswärtige Amt etwas dazu sagen? Denn ich glaube, federführend ist das AA.

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir sind hier an der Schnittstelle, aber machen das wie immer sehr gerne im Tandem. Ich habe im Moment auch keine Ergänzungen; da müsste ich mich noch einmal intensiver erkundigen. Der Außenminister hat sich aber zum Deutsch-Polnischen Forum und in diesem Zusammenhang auch zur Kulturgüterrückgabe geäußert.

Zusatzfrage

Aber der Anlass war jetzt erst einmal nur die eine Richtung?

Deschauer (AA)

Genauso wie der Kollege habe ich im Moment nichts zu ergänzen.

Frage

Ich habe leider doch noch eine Nachfrage: Auch die Deutsche Welle hat vom Außenminister entsprechende Aussagen bekommen. Weil das unter anderem in Griechenland ein großes Echo ausgelöst hat, würde ich gerne wissen, wie sich die Bundesregierung zu dem Thema Restitution ‑ das ist es ja letztendlich ‑ und Rückgabe von Kulturgütern aufstellt.

SRS Meyer

Wie gesagt, es ist relativ umfassend informiert worden. Ich würde Sie da noch einmal bitten, sich im Zweifel an die Pressestelle des BKM zu wenden. Momentan habe ich nichts zu ergänzen. Wie gesagt, die Pressemitteilung vom Mittwoch war sehr umfangreich; ich glaube, rundherum wurde auch gebrieft. Ich glaube, da findet man erst einmal alles zu diesem Thema.

Frage

An das Auswärtige Amt: Die türkische Gemeinde kritisiert die Wartezeiten für Visa in den deutschen Vertretungen in der Türkei. Da ist die Rede von bis zu elf Monaten. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, warum ist das so?

Deschauer (AA)

Das kann ich nicht bestätigen. Mir liegt auch die Meldung, auf die Sie sich beziehen, gerade nicht vor. Ich würde mich da noch einmal erkundigen.

Ich kann aber sehr grundsätzlich sagen, dass das Auswärtige Amt sehr intensiv bemüht ist, weltweit, aber insbesondere an sehr großen Visastellenstandorten Prozesse zu beschleunigen und Verfahren zu vereinfachen, auch im Zuge der Visadigitalisierung. Das ist ein Großprojekt, das das Auswärtige Amt mit großem Nachdruck angegangen ist, und das läuft.

Insofern kann ich die von Ihnen genannte Zahl jetzt nicht kommentieren. Wenn ich im Laufe der Sitzung noch ein bisschen mehr Informationen dazu bekomme, mache ich das aber gerne.

Zusatzfrage

Können Sie denn sagen, was Sie für eine Wartezeit Sie für die Visavergabe anstreben?

Deschauer (AA)

Ihre Frage knüpfte jetzt an das, was ich schon sagte. Ich würde mich noch mal ein bisschen schlauer machen. Das kann man auch so pauschal gar nicht sagen; denn es gibt Orte, an denen die Anzahl der Visaanfragen enorm und riesengroß ist. Dieser Anzahl an Anfragen versuchen wir natürlich Herr zu werden, was aber auch nur mit begrenzten Mitteln möglich ist. Da haben wir verschiedene Mechanismen zur Beschleunigung ‑ das kann manchmal ein Personalzuwachs sein, das können auch die Verfahren der Visadigitalisierung sein. Ich kann mich jetzt aber auf keine konkrete Zahlenprognose für einzelne Standorte einlassen.

Frage

Ich weiß nicht, ob es am Mittwoch schon gefragt wurde: Plant die Bundesregierung, dem Netzwerk W Social beizutreten und dort Accounts zu erstellen? Auf europäischer Ebene wird jetzt offensichtlich auch offiziell über dieses Netzwerk kommuniziert.

SRS Meyer

Ich würde einmal sagen, wir beobachten das. Im Moment habe ich dazu nichts anzukündigen.

Frage

An das Arbeitsministerium: Es gibt eine heftige Debatte um einen Entwurf für eine Arbeitszeitregelung. Dem Vernehmen nach möchte die Ministerin die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit nur für tarifgebundene Betriebe einführen. Gilt dieser Stand immer noch?

Chagheri (BMAS)

Ich glaube, dazu habe ich mich eben schon geäußert, aber ich sage es gerne noch einmal: Das BMAS nimmt zu internen Arbeitsfassungen keine Stellung.

Zusatzfrage

Aber es ist ja inzwischen eine politische Debatte geworden. Deshalb möchte ich den Regierungssprecher fragen: Ist der Kanzler der Meinung, dass das, was jetzt dann doch öffentlich bekannt geworden ist, die Formulierung des Koalitionsvertrages erfüllt, oder läuft es daneben her? Denn im Koalitionsvertrag war, glaube ich, eher eine generelle Ausweitung oder Veränderung hin zur Wochenarbeitszeit gemeint.

SRS Meyer

Im Koalitionsvertrag wurde ja eine entsprechende Reform vereinbart. Daran wird jetzt innerhalb der Bundesregierung gearbeitet. Auch Sie werden aber verstehen, dass wir etwaige, mögliche interne Arbeitsstände hier nicht kommentieren werden. Wenn wir das ständig machen würden, dann hätten wir, glaube ich, nicht viel anderes mehr zu tun. Insofern schließe ich mich da voll dem BMAS an.

Zusatzfrage

Es hat ja schon Situationen gegeben, in denen dann, wenn einzelne Ressorts Vorschläge gemacht haben, die bei anderen auf starken Widerspruch gestoßen sind, der jeweilige Regierungschef bzw. die Regierungschefin das gesprochen hat, was man ein Machtwort nennt. In der Nähe eines solchen Eingriffs befindet sich der Bundeskanzler derzeit nicht?

SRS Meyer

Unabhängig von diesem Thema möchte ich einmal ganz generell auf die Abläufe hinweisen: Natürlich entstehen Entwürfe im federführenden Haus. Es gibt dann eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über solche Entwürfe, und wenn alle damit einverstanden sind, gibt es einen Kabinettsbeschluss. Das ist ein ganz normales Verfahren. Wir kommentieren dann, wenn wir einen Reifegrad haben, der sozusagen deutlich macht, dass innerhalb der Bundesregierung ein geeinter Entwurf vorliegt. Von diesem Punkt sind wir, glaube ich, noch ein gutes Stück entfernt. Insofern kommentieren wir diese internen Arbeitsstände ‑ wenn sie denn so stimmen; das kann ich gar nicht beurteilen ‑ nicht.