Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Meyer
•    Deschauer (AA)
•    Wentzel (BMWE)
•    Chagheri (BMAS)
•    Müller (BMVg)
•    Singer (BMI)
•    Link (BMV)
 

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

(zu möglichen Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine) Ich habe eine Frage zum G7-Gipfel. Der Bundeskanzler hat vor dem Gipfel gesagt, er würde mögliche Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin von europäischer Seite aus gern mit Donald Trump abstimmen bzw. besprechen. Gibt es dazu etwas zu berichten? Wurde das thematisiert? Was ist das Ergebnis?

SRS Meyer

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie den Bundeskanzler in der Frage ganz richtig zitiert haben. Aber klar ist natürlich ‑ Sie haben recht ‑, dass wir uns fortlaufend dafür einsetzen, dass wir zu echten und ernsthaften Gesprächen über einen dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen. Natürlich war es auch wichtig, im Rahmen der G7 darüber zu beraten.

Was wir sagen können, ist, dass wir wirklich eine neue Dynamik in der Diskussion rund um die Ukraine sehen. Die Ukraine hat sich eine neue Position der Stärke erkämpft, aus eigener Kraft, aus eigener Widerstandsfähigkeit und natürlich auch durch die starke Unterstützung, die wir aus Europa und auch aus Deutschland politisch, diplomatisch, aber natürlich auch finanziell und militärisch in den vergangenen Monaten und Jahren gegeben haben.

Aus unserer Sicht ist klar, dass Russland diesen Krieg militärisch nicht gewinnen kann. Das zeigt sich immer deutlicher. Auch die Wirtschaft in Russland ächzt unter diesem Krieg. Deshalb wollen wir diese Dynamik mit den G7-Partnern auch nutzen, um einen neuen Anlauf zu starten und wirklich zu ernsthaften Friedensgesprächen zu kommen. Ein Waffenstillstand ist dafür eine Grundbedingung und Voraussetzung. Darüber haben wir uns natürlich auch im Rahmen der G7 ausgetauscht. Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass es im Anschluss auch eine gemeinsame Erklärung gab, die die Ukraine noch einmal explizit thematisiert, die auch besagt, den Druck bzw. den Sanktionsdruck auf Russland weiter hochzuhalten, um Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen. Insofern war es gestern ein sehr wichtiges Thema am ersten Tag des G7-Gipfels.

Zusatzfrage

Für wann rechnet die Bundesregierung mit Namen für Kandidaten, die diese Verhandlungen mit Putin für Europa führen könnten?

SRS Meyer

Darüber werde ich jetzt nicht spekulieren, und ich werde auch keine Prognosen für die Zukunft abgeben. Noch einmal: Wichtig ist, dass wir eine neue Dynamik haben. Diese neue Dynamik wollen wir jetzt wirklich nutzen. Russland muss an den Verhandlungstisch kommen. Wir tun alles, was wir tun, damit das in Zukunft auch gelingt. ‑ Noch einmal: Es ist eine neue Dynamik. Diese Dynamik wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern nutzen.

Frage

Herr Meyer, wie sind denn aktuell die Drähte der Bundesregierung oder vielleicht auch der E3 nach Moskau? Gibt es dazu irgendetwas, was Sie beschreiben könnten, oder herrscht dabei kompletter Stillstand?

SRS Meyer

Dazu habe ich derzeit nichts, was ich hier weiter ausführen möchte. Am Ende haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten ja gesehen, dass die Bereitschaft zu ernsthaften Friedensgesprächen vor allen Dingen auf russischer Seite fehlte. Deshalb ist es, glaube ich, gerade so wichtig.

Ich will noch einmal erklären, warum wir hierbei so vorgehen: Es ist wichtig, dass die Ukraine in der Lage ist, militärisch standzuhalten und auch deutlich zu machen ‑ das tut sie gerade sehr stark, auch durch die starke Unterstützung, aber natürlich auch durch die eigene, wirklich bewundernswerte Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes ‑, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann, und dass andererseits der Druck auf Russland auch wirtschaftlich erhöht und gezeigt wird, dass dieser Krieg immer, immer teurer wird. Deshalb ist das unser Weg nach vorn. So versuchen wir, Russland dazu zu bewegen, jetzt wirklich ernsthaft mit uns, mit den Ukrainern, aber natürlich auch mit unseren amerikanischen Partnern über Wege zum Frieden zu sprechen.

Frage

Herr Meyer, Sie haben den Ausdruck „neue Dynamik“ jetzt mehrfach verwendet. Der Kanzler hat gestern auf diesen Halbsatz von Trump abgehoben, dass sich die G7 jetzt einig seien, weil Trump dabei gesagt habe, Russland solle jetzt einen Deal machen. Ist das wirklich sozusagen die ganz große Akzentverschiebung aus Sicht der Bundesregierung? Die Aussagen von Trump haben sich ja bisher in diesem Kriegsgeschehen immer dadurch ausgezeichnet, dass er an dem einen Tag das eine und an dem anderen Tag das andere gesagt hat.

SRS Meyer

Das ist sicherlich ein Aspekt, wenn wir auf die neue Dynamik blicken, die ich gerade versucht habe zu beschreiben. Aber wir sehen sie eben auch auf anderen Feldern. Wir sehen sie zum Beispiel im Kriegsverlauf, der immer deutlicher macht, dass es Russland sehr schwer fällt, diesen Krieg militärisch zu gewinnen. Wir sehen es eben auch in der wirtschaftlichen Entwicklung. Das sorgt insgesamt für die neue Dynamik, die wir aktuell sehen.

Wir bleiben dabei natürlich auch vorsichtig optimistisch, weil noch große Schritte zu gehen sind und weil wir auf russischer Seite nach wie vor keine ernsthafte Bereitschaft sehen, in Verhandlungen einzusteigen. Deshalb noch einmal: Wir sehen diese Dynamik, und wir wollen sie jetzt nutzen.

Frage

Herr Meyer, die G7 hat ja nun neue Sanktionen gegen Russland im Öl- und Gassektor angekündigt. Worum geht es bei diesen Sanktionen speziell im Öl- und Gassektor konkret? Es gibt ja schon Entscheidungen zum Beispiel zur Einfuhr russischen Öls, die, glaube ich, ab 2027 verboten werden soll. Wie sieht das konkret aus?

SRS Meyer

Ich kann noch einmal für alle sagen: Die G7-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verständigt, insbesondere auf Öl und Gas. Zudem wurde vereinbart, weitere Militärhilfen für die Ukraine unter anderem zur Stärkung der Luftabwehr bereitzustellen. Das ist sozusagen die Rahmenvereinbarung, die die G7 hierzu getroffen hat und die in den nächsten Tagen und Wochen aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der G7-Partner sicherlich konkretisiert werden muss.

Zusatzfrage

Aber das beantwortet ja nicht die Frage. Worum geht es bei den neuen Sanktionen konkret? Steht das schon fest?

SRS Meyer

Wie gerade gesagt, ist der Rahmen klar beschrieben. Die nächsten Schritte, die konkreten Schritte, werden dann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen.

Frage

Zum Thema des Irans und der Sicherung der Straße von Hormus: Der Kanzler hat noch einmal bekräftigt, dass Deutschland bereit sei, sich daran zu beteiligen. Dazu bräuchte es zunächst einmal ein neues Mandat der Bundesregierung. Können Sie etwas zu den Vorbereitungen und dem Zeitplan sagen?

SRS Meyer

Auch da begrüßen wir in der Tat die Entwicklungen. Das hat der Bundeskanzler gestern auch getan. Wir sehen in der Einigung, die wohl am Freitag unterzeichnet werden soll, eine Chance für Stabilität in der Region und auch für eine Erholung der Weltwirtschaft. Es wird danach sicherlich um eine Konkretisierung gehen, was mögliche Mandatsfragen angeht. Wir haben immer gesagt, dass wir grundsätzlich dazu bereit sind, uns insbesondere an einer Absicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Wir bereiten uns darauf vor. Aber eine Entscheidung ‑ es gibt eine Reihe offener Fragen, die sich nach wie vor stellen ‑ ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.

Frage

Herr Meyer, inwiefern halten Sie es für möglich, dass der Bundestag bereits nächste Woche über ein solches Mandat abstimmt?

SRS Meyer

Ich würde jetzt ungern über Zeitpläne spekulieren. Sie sagen ja richtigerweise, dass auch der Bundestag dabei ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Deshalb gehen wir hierbei wirklich Schritt für Schritt für Schritt vor. Das ist, glaube ich, auch wichtig. Wir bereiten uns natürlich vor. Wir denken immer in Szenarien, um auch auf mögliche Entwicklungen vorbereitet zu sein, und führen dann die Gespräche. Aber noch einmal: Das machen wir Schritt für Schritt. Spekulieren über den weiteren Zeitablauf möchte ich an dieser Stelle nicht.

Zusatzfrage

Inwiefern ist für ein solches Mandat aus Sicht der Bundesregierung denn ein Mandat der Vereinten Nationen zwingend notwendig?

SRS Meyer

Sie sprechen eine Frage an, die sich zum Beispiel stellt, nämlich die Rechtsgrundlage für ein solches Mandat. Genau das wird sicherlich Teil der Diskussionen sein, die auch in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen werden.

Frage

Ich habe eine Frage, quasi auch zum sogenannten Iranabkommen, aber nicht zu der wirtschaftlichen Seite für den Transport von was auch immer, sondern zu der operativen: Ist es nun ein Deal, Herr Meyer oder Frau Deschauer, oder ist es wirklich ein Operationsplan? Es bewegt ja seit 48 Stunden die Welt, dass gesagt wird, dass Israel natürlich keine Hisbollahraketen will und Iran keine Präsenz Israels im Libanon will. Wie kommt man da heraus? Hat die Bundesregierung ein Rezept bzw. eine Meinung dazu?

SRS Meyer

Ich würde dazu wirklich auf die Worte des Bundeskanzlers ‑ ich glaube, auch der Außenminister hat sich in den vergangenen 24 Stunden dazu geäußert ‑ verweisen. Er hat sich ja auch recht umfangreich dazu geäußert und sich auch noch einmal zum Libanon geäußert. Noch einmal: Entscheidend ist am Ende, dass ein solches Abkommen und vor allem das Ende der Kämpfe dann auch wirklich halten. ‑ Das ist ganz entscheidend, um dann überhaupt die nächsten Schritte gehen zu können.

Frage

Zum Iran, vielleicht auch an Frau Deschauer: Ursprünglich war jetzt ‑ vielleicht nicht von der Bundesregierung, aber zumindest von der US-Regierung ‑ das Ziel eines Regimechange ausgegeben worden. Der Bundesaußenminister hat ja auch gesagt, dass das Regime jegliche Legitimation verloren habe. Jetzt scheint es mit dem Abkommen ja so zu sein, dass sich die Regierung in Teheran wieder stabilisiert hat. Wie bewerten Sie die innenpolitische Lage im Iran aktuell?

Deschauer (AA)

Sie wissen, dass es dort Vertreter des Regimes gibt, die in handelnder Position sind, de facto dort die Gewalt über das Staatsgebiet ausüben, sicherlich weiterhin ihr repressives Regime gegenüber der Zivilbevölkerung ausüben ‑ ‑ ‑ Man hat immer wieder Berichte von Todesstrafen, die verhängt werden, zur Kenntnis zu nehmen, die wir sehr verurteilen. Das ist die aktuelle Lage.

Sie wissen, dass die Gesprächspartner von iranischer Seite definiert werden. Dort gibt es einen Außenminister. Dieser war schon vor Februar Außenminister. Er ist es weiterhin. Es gibt weitere Gesprächspartner, insbesondere gegenüber den verhandelnden Akteuren ‑ das sind regionale Akteure ‑ und auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist die Sachlage. Das kann ich einfach so schildern.

Frage

Da wir gerade beim Thema Irans sind: Frau Deschauer ‑ die Frage stellt ja sonst immer der Kollege Jung ‑, wir warten jetzt seit dem 28. Februar noch auf die völkerrechtliche Bewertung des Auswärtigen Amts zum Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran. Sind Sie denn damit mittlerweile weitergekommen?

Deschauer (AA)

Sie sagen es, Herr Kollege: Wir haben uns hier schon verschiedentlich zu dem Gesamtthemenkomplex ausgetauscht. Ich habe dem heute nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Ja, ausgetauscht haben wir uns. Das stimmt. Aber zur Frage, wie das Auswärtige Amt diesen Angriff gegen den Iran völkerrechtlich bewertet, haben Sie immer auf die komplexe Situation verwiesen und gesagt, die völkerrechtliche Bewertung dauere noch an. Vielleicht ist ja der 17. Juni ein guter Tag dafür.

Deschauer (AA)

Ich sagte ja, dass wir unserem Austausch, den wir hier geführt haben, auch die Bundesregierung in Gänze, heute nichts hinzuzufügen haben.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Meyer, aber vielleicht auch an das Wirtschaftsministerium: Wie sehr waren Sie in die Vorbereitung der Reise von Herrn Spahn, die ja sehr kurz war und bei der er sich ja sehr deutlich zur deutschen Chinapolitik geäußert hat, eingebunden? Obwohl es ja eine CDU/CSU-Reise, eine Parteireise war, wüsste ich doch gern, ob es dazu vorher Absprachen gegeben hat und wie Sie die Reise bewerten, sofern Sie schon wissen, was er dort gesagt hat.

SRS Meyer

Eine Bewertung der Reise würde ich jetzt nicht abgeben. Dazu müssen Sie sich an die CDU/CSU-Fraktion wenden. Grundsätzlich kann ich sagen, dass es natürlich auch mit Herrn Spahn immer wieder Austausch über die Grundlinien auch der deutschen Politik und der Regierungspolitik gibt, weil er als Fraktionschef natürlich eine herausgehobene Position hat. Konkret in Bezug auf die Reise habe ich in der Tat nichts mitzuteilen.

Wentzel (BMWE)

Mir ist dazu auch nichts Konkretes bekannt.

Zusatzfrage

Heißen Sie es denn grundsätzlich gut, dass der Fraktionsvorsitzende in China für einen gerade in der Wirtschaftspolitik schärferen Kurs gegenüber China eintritt?

SRS Meyer

Ich glaube, es ist nicht meine Aufgabe, jetzt für die Bundesregierung zu bewerten, wie sich der CDU/CSU-Fraktionschef vor Ort in China positioniert hat. Ich muss gestehen, dass ich die genaue Positionierung auch gar nicht kenne. Insofern noch einmal: Der Bundeskanzler war selbst vor Ort. Auch die Wirtschaftsministerin war vor Kurzem vor Ort. Weitere Vertreter waren vor Ort, etwa der Außenminister und der Vizekanzler, und haben dort die Position der Bundesregierung vertreten. Darauf konzentrieren wir uns hier.

Frage

Meine Frage geht an das BMAS. Es soll ja ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz geben. Was ist diesbezüglich der Stand der Dinge? Können Sie die wichtigsten Inhalte schon skizzieren und sagen, wann es gegebenenfalls ins Kabinett kommt?

Chagheri (BMAS)

Uns liegt jetzt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe mit wirklich umfangreichen Erhebungen des Statistischen Bundesamts vor. Das ist die statistische Grundlage für die Berechnung für das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz. Das ist ein gängiger Vorgang, der ungefähr alle fünf Jahre stattfindet. Das Statistische Bundesamt ermittelt damit das Konsumverhalten und die Ausgaben der unteren Einkommensgruppen. Auf dieser Grundlage wird das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz erstellt. Es soll im nächsten Jahr in Kraft treten, aber alles Weitere müsste ich Sie noch abzuwarten bitten. Ich kann Ihnen heute noch keine Inhalte nennen, auch keinen Kabinetttermin.

Zusatzfrage

Wäre eine Senkung der Regelsätze theoretisch überhaupt möglich, oder geht das wegen Bestandsschutzregelungen nicht?

Chagheri (BMAS)

Die Bestandsschutzregelungen stehen im jetzigen Gesetz. Über das neue Gesetz kann ich inhaltlich noch nichts sagen.

Frage

Thema auf der Innenministerkonferenz ist auch der ständige Vorwurf des Sozialgeldmissbrauchs. Dagegen wollte die Ministerin härter vorgehen. Was ist diesbezüglich geplant bzw. schon umgesetzt?

Chagheri (BMAS)

Das ist das Thema von Sozialleistungsmissbrauch. Zur Innenministerkonferenz selbst kann ich nichts sagen, aber ich kann gern allgemein etwas zu dem Thema sagen. Die Ministerin hat sich dazu schon mehrfach geäußert. Die überwältigende Mehrheit der Leistungsberechtigten verhält sich absolut regelkonform. Klar ist aber auch, dass Sozialleistungsmissbrauch der Akzeptanz des Sozialstaats schadet und unfair gegenüber denjenigen ist, die das System mit Steuern und Beiträgen finanzieren. Die Ministerin hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass ihr der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch wichtig ist. Sie möchte diejenigen schützen, die Hilfe brauchen, und sie möchte klare Konsequenzen dort, wo Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Dementsprechend stärken wir die Instrumente, um Sozialleistungsmissbrauch besser aufzudecken und zu bekämpfen.

Dabei gibt es verschiedene Punkte. Die Bundesagentur für Arbeit wird künftig eine koordinierende Rolle übernehmen und Strukturen aufbauen, um komplexe und überregionale Missbrauchsstrukturen besser zu erkennen und verfolgen zu können. Dazu wird es ein Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch bei der BA geben. Es nimmt am 1. Juli erst einmal zentral in Nürnberg seine Arbeit auf, ab nächstem Jahr sukzessive auch in der Fläche.

Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag vor, die Bekämpfung organisierten Sozialleistungsmissbrauchs insgesamt weiter voranzutreiben. Dazu laufen regierungsinterne Beratungen. Die Ministerin hat sich bereits dazu geäußert, dass wir mit einem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ins Kabinett gehen werden. Die genauen Inhalte bleiben abzuwarten.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Können Sie erklären, warum die Anzahl von Tieren, die in der Bundeswehr für Versuche verwendet werden, Verschlusssache ist?

Müller (BMVg)

Vorab: In der Bundeswehr gibt es Tierversuche im Rahmen der wehrwissenschaftlichen Forschung. Das ist nicht neu. Wir haben darüber schon mehrfach berichtet. Sie wissen, dass wir sanitätsdienstliche oder wehrwissenschaftliche Forschung haben, die darauf ausgerichtet ist, Schutz und Versorgung für die Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen. Dafür gibt es auch Tierversuche, wobei die tierschutzrechtlichen Vorgaben natürlich immer eingehalten werden. Davon getrennt sind die Tiere zu sehen, die wir in Nutzung haben, etwa Mulis ‑ darüber haben wir hier schon einmal gesprochen ‑ oder Diensthunde.

Die Zahlen dieser Tierversuche sind seit Jahren rückläufig. Aktuell haben wir noch keinen Anstieg. Die parlamentarische Anfrage, auf die Sie anspielen, wurde dahin gehend beantwortet. Aufgrund der Bedrohungslage, aufgrund des Aufwuchses der Streitkräfte und aufgrund der Projekte, die dahinter stehen, auch in der wissenschaftlichen Forschung, ist es wahrscheinlich, dass das Mittel der Tierversuche in den nächsten Jahren wieder häufiger genutzt wird, als es aktuell genutzt wird.

Wir schlüsseln sie nicht öffentlich auf, weil hinter jedem Versuch ein wehrwissenschaftliches Forschungsprojekt steht. Über diese wehrwissenschaftliche Forschung berichten wir dem Parlament. Das ist eingestuft. Deswegen unterliegen auch die Zahlen einer Einstufung.

Zusatzfrage

Aber welche Erkenntnisse können Geheimdienste aus der bloßen Anzahl ziehen? Warum wird das nicht öffentlich gemacht?

Müller (BMVg)

Wie ich gesagt habe, haben wir eine Verknüpfung zu den Projekten. Es brächte Ihnen auch nichts, einzelne Zahlen zu kennen, weil Sie nicht wüssten, ob wir damit zum Beispiel eine Blutentnahme an einem Schaf meinen. Wenn man eine bakterielle Nährlösung herstellen will, dann nimmt man zum Beispiel einem Schaf Blut ab. Das gilt als Tierversuch. Deswegen bringt Ihnen die reine Anzahl ohne Zuordnung der Tiere und des Hintergrundes gar nichts. Mit dieser Einordnung würden wir Einstufungen berühren, die andere nutzen können.

Frage

Herr Müller, eine kurze Verständnisfrage: Was sind die dominierenden Tiere bei diesen Tierversuchen? Ratten? Affen? Schafe hatten Sie erwähnt.

Müller (BMVg)

Das kann ich im Detail gar nicht sagen. Ich weiß nur, dass wir einen Bereich haben, der nicht in die Kategorie von Tierversuchen fällt. Wir haben zum Beispiel ein Forschungsprojekt, das aber durch eine externe Firma geführt wird, in dem zum Beispiel Kakerlaken eine Rolle spielen. Das fällt nach meiner Kenntnis nicht unter diese Vorgaben.

Aber im Bereich der sanitätsdienstlichen Forschungseinrichtungen, wenn es um Impfstoffe oder um Schutz vor Kampfstoffen geht, reden wir natürlich über kleinere Säugetiere.

Frage

Diese Frage geht an das Auswärtige Amt. Haben Sie einen Kommentar zum Fall des erschossenen Künstlers in Polen, oder können Sie sagen, ob Sie davon ausgehen, dass das von staatlichen Stellen ausgegangen ist?

Deschauer (AA)

Ich kann darauf verweisen, dass sich der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, dazu schon heute früh in einem Interview im Radio geäußert hat.

Ich denke, unser Maßstab und Anspruch muss sein, dass der Vorfall von den polnischen Behörden vollumfänglich aufgeklärt wird. Wir vertrauen darauf, dass dies erfolgt. Eine Ermordung verurteilen wir natürlich. Der Polenbeauftragte hat auch gesagt, dass es, sollte sich der Verdacht erhärten, dass gewisse Stellen dahinter stehen, natürlich ein gravierender Vorfall wäre. Aber darüber hinaus kann ich jetzt, ohne dass von polnischer Seite schon Aufklärung betrieben und kommuniziert wurde, keine Kommentierung abgeben.

Frage

Frau Deschauer, können Sie die Formulierung „gewisse Stellen“ konkretisieren?

Deschauer (AA)

Ja. Vielleicht hören Sie das Interview nach. Es lief heute Morgen um 7.15 Uhr im Deutschlandfunk. Das ist eine wichtige Quelle. Der Polenbeauftragte wurde auch gefragt, ob möglicherweise eine russische Provenienz vorliege. Das hat er beantwortet.

Frage

Herr Link, es gab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Al-Wazir, aus der hervorgehe ‑ so wird es zumindest interpretiert ‑, dass für die Jahre 2026 und 2027 kein Geld für Neu- und Ausbauprojekte der Deutschen Bahn da sei. Das betrifft viele Projekte. Was können Sie dazu sagen?

Link (BMV)

Dazu kann ich sagen, dass unser Ministerium großes Interesse daran hat, dass neben der mit Nachdruck und hoher Priorität verfolgten dringenden Sanierung und Modernisierung des Bestandnetzes auch der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur in Deutschland deutlich vorankommt, um die Zuverlässigkeit des Schienennetzes insgesamt zu verbessern. Das zeigt nicht zuletzt die große Zahl von im Bau befindlichen Projekten. Daher arbeitet das BMV daran, die Finanzierbarkeit der notwendigen Planungen und baulichen Umsetzungen auch für weitere dringende Vorhaben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen. Denn wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, indem wir dringend benötigte und baureife Projekte umsetzen.

Zusatzfrage

Wie viel Geld genau fehlt denn für das Jahr 2027?

Link (BMV)

Das ist ja eine relativ einfache Geschichte. Es gibt einen Haushaltsplan und eine mittelfristige Finanzplanung. Die Zahlen, welche Mittel erforderlich sind, um alle Projekte, so wie sie da stehen, zu finanzieren, und welche Mittel dafür im Moment in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind, sind in der kleinen Anfrage ja sehr exakt aufgeführt. Da wir uns im Moment in laufenden Haushaltsverhandlungen befinden, ist es relativ denklogisch, dass wir versuchen, möglichst viel Geld zu bekommen, um möglichst viel davon umsetzen zu können.

Frage

Herr Meyer, derzeit wird ja wild spekuliert, ob es sich bei dem personalisierten Trikot der deutschen Nationalmannschaft, welches Bundeskanzler Merz US-Präsident Trump beim G7-Gipfel überreicht hatte, um ein Originaltrikot des DFB-Shops handelt oder um ein Fake. Da würde mich interessieren: Entspricht denn die Beflockung mit dem Namen „Trump“ und der Rücknummer 47 der regulären Personalisierung, wie sie im DFB-Fanshop angeboten wird? Falls nein, handelt es sich bei dieser Beflockung um eine andere offizielle oder vom DFB zugelassene Variante?

SRS Meyer

Es handelt sich hierbei um ein Fantrikot für den DFB, das jeder ‑ auch Sie; Sie haben sich jetzt für das Argentinien-Trikot entschieden ‑ theoretisch erwerben könnte. Das war eine freundschaftliche Geste zum Geburtstag. Das ist das, was dahintersteckt.

Zusatzfrage

Die ganzen Spekulationen ranken sich ja darum, dass auf den tatsächlich standardisierten Trikots so ein DFB-Druck ist, also auch die Rückennummer. Die fehlt bei Trump. Deswegen ist es ja vermutlich nicht dieses direkt offizielle Trikot, wenn ich Sie richtig verstehe. Können Sie dann noch die Quelle angeben, von der Sie das bezogen haben?

SRS Meyer

Wo das gekauft wurde, weiß ich schlichtweg nicht. Noch einmal: Es handelt sich um ein normales Trikot. Die Beflockung mit der Nummer 47 wurde deshalb organisiert ‑ auch dazu gab es Nachfragen ‑, weil er der 47. Präsident ist. Das ist, wie gesagt, eine freundschaftliche Geste zum Geburtstag.

Frage

Es gibt einen Brief von vor allem Start-up-Unternehmern, unterzeichnet von noch einigen mehr. Die fordern Erleichterungen für Start-ups, beispielsweise, dass man die private Rentenvorsorge dort mehr mitfinanzieren kann, dass es flexiblere Kündigungsregeln für Topverdiener und insgesamt weniger Bürokratie gibt. Die wünschen sich, dass das Ganze jetzt auch schon direkt in die nächsten Koalitionsverhandlungen einfließt, in die Reformbemühungen Anfang Juli, weil man keine Zeit mehr habe. Ist das etwas, von dem sie sich Hoffnungen machen können, dass das schon direkt berücksichtigt wird? Gibt es darauf eine Reaktion, gerne von Herrn Meyer, aber vielleicht auch von den zuständigen Ministerien?

SRS Meyer

Ja, wir haben die Initiative natürlich zur Kenntnis genommen. Es ist, glaube ich, auch richtig, dass sich jetzt viele mit unterschiedlichen Perspektiven einbringen, auch in diese Debatte. Das werden wir uns sicherlich genau anschauen und auch auswerten. Manche Vorschläge, die ich da gesehen habe, kommen mir aus manchen Diskussionen auch durchaus bekannt vor.

Noch einmal: Es ist, glaube ich, völlig normal, dass sich unterschiedliche Vertreter dazu auch positionieren. Am Ende ist ja der Geist das Entscheidende, und der Geist ist, und den haben wir ja auch schon rund um den Sozialpartnerdialog oder die Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesehen: Wir arbeiten ja am Ende gemeinsam daran, dieses Land voranzubringen und diesen Standort, vor allem den Wirtschaftsstandort, wirklich wieder stark zu machen. Insofern würde ich auch diese Initiative einmal so einordnen.

Wentzel (BMWE)

Das kann ich für das Wirtschaftsministerium gerne unterstreichen und noch einmal die herausragende Wichtigkeit betonen, die die Start-up- und die Scale-up-Branche insgesamt für den Wirtschaftsstandort haben. Das ist etwas, das wir als Ministerium sehr im Blick haben. Wir entwickeln als Bundesregierung, wie Sie vielleicht wissen, die Start-up- und Scale-up-Strategie. Der Entwurf enthält ca. 120 Maßnahmen. Wir hoffen, dass wir uns dann auch bald im Kabinett als Bundesregierung zu dieser Strategie bekennen können, um den Standort für Start-ups und Scale-ups weiter zu verbessern.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI bezüglich Grenzkontrollen. Die Stadt Aachen kritisiert die anhaltenden Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze. Jetzt ist GEAS in Kraft. Die Zahlen gehen herunter. Die Bundesregierung hat auch immer gesagt, das sei keine Dauerlösung. Worauf warten Sie also? Was sagen Sie der Stadt Aachen?

Singer (BMI)

Vielen Dank für die Frage. - Wir hatten das Thema auch schon in den vergangenen Wochen rund um die Inkraftsetzung von GEAS angesprochen. Es ist so, dass die Grenzkontrollen weiterhin bestehen bleiben. Der Minister hat auch öfter bzw. wiederholt gesagt, dass wir darauf schauen, wenn der Außengrenzschutz funktioniert, dass wir dann auch den Binnengrenzschutz wieder lockern können. Aber das ist aktuell noch nicht der Fall.

Zusatzfrage

Haben Sie irgendeinen Zeithorizont dafür, was Sie so einer Stadt wie Aachen sagen können? Das betrifft viele Pendler, betrifft die örtliche Wirtschaft. Die deutsch-niederländische Grenze ist eine, über die auch viele hin- und herfahren. Haben Sie dafür irgendeinen Zeitraum? Ich meine, es ist jetzt sehr vage, „wenn die Außengrenzen irgendwie besser geschützt sind“ zu sagen. Das könnte auch nie der Fall sein.

Singer (BMI)

Ja, wir kennen die Situation. Wir kennen sie auch an der niederländischen Grenze. Wir kennen sie an anderen Grenzen. Aber einen Zeithorizont kann ich Ihnen leider nicht nennen.

Frage

Konkret nachgefragt: Das muss ja in Brüssel immer für drei Monate notifiziert werden, soweit ich weiß. Wie ist es denn aktuell? Wann müsste die Bundesregierung wieder erneut beantragen, die Grenzkontrollen für drei Monate weiterzuführen?

Singer (BMI)

Soviel ich weiß, sind das sechs Monate, und die aktuellen Binnengrenzkontrollen laufen bis zum September.

Zusatzfrage

Heißt das, Sie würden danach noch einmal weitere sechs Monate beantragen?

Singer (BMI)

Das kann ich jetzt noch nicht beantworten. Das wird erst kurzfristig entschieden.

Frage

Es geht um das Verteidigungsabkommen zwischen Deutschland und Polen, das ja heute in Warschau unterzeichnet wird. Herr Müller, wie wichtig ist dieses Abkommen? Warum wurde so etwas nicht schon früher unterzeichnet?

Müller (BMVg)

Es gibt ein Abkommen aus dem Jahr 2011, soweit ich weiß, auf dem wir aufbauen. Letzte Woche ‑ ich glaube, nach der Kabinettssitzung am Mittwoch ‑ hatte der stellvertretende Regierungssprecher hier dazu noch einmal ausführlicher erklärt, was dahintersteht. Nach der Zeichnung wird es heute auch noch eine Pressekonferenz vor Ort geben, und Bundesminister Pistorius und sein Amtskollege werden sich dort äußern. Deswegen möchte ich nicht alles vorwegnehmen.

Grundsätzlich kann ich aber sagen, dass mit diesem Abkommen in allen Dimensionen die Zusammenarbeit mit Polen gestärkt und weiter ausgebaut wird. Mit Polen machen wir schon ganz viel; wir haben ein gemeinsames Corps ‑ Multinational Corps Northeast ‑, das sich größtenteils um das Baltikum und die NATO-Verteidigung kümmert. Wir haben gemeinsame Projekte zum Beispiel im Bereich Air Policing und Schutz der Ostflanke, in deren Rahmen wir auch mit Patriot-Systemen und Eurofightern drüben sind. Wir haben eine ganz enge Kooperation bei der Ausbildung. Zum Beispiel war bei mir im Lehrgang ein polnischer Stabsoffizier dabei. Genauso waren wir zum Beispiel in der Akademie in Warschau und haben dort Lehrgänge besucht.

Das ist also eine Zusammenarbeit, die wir über die Jahre schon immer sehr intensiv geführt haben, und jetzt wollen wir diese Zusammenarbeit eben in gewissen Bereichen vertiefen. Dazu gehören die Bereiche Schutz der Ostsee, NATO Pipeline System, Logistik, Military Mobility. Bei Letzterem geht es um die Frage: Wie können Truppen, wenn wir sie brauchen, schneller durch Deutschland und Polen an die Ostflanke gelangen, und wie kann man das möglichst schnell und auch unkompliziert regeln? Das sind die Themen, die gerade kommen. Nebenbei geht es auch noch um die Themen Cyber und Weltraum, und es gibt diverse Konsultationsformate auf verschiedenen Ebenen.

Da gibt es also ein ganzes Paket, das auf das Abkommen von 2011 gestrickt wird. Heute ist auch ein besonderer Tag; denn heute ist das 35-jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag. Deswegen wurde dieser Tag auch gewählt, und ich würde gerne auf die Pressekonferenz verweisen, in der heute noch mehr Details kommen werden.

Zusatzfrage

An Frau Deschauer oder Herrn Meyer: Wie würden Sie die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gerade beschreiben? Wie viel Luft ist noch nach oben?

Deschauer (AA)

Die Beziehungen sind eng, vertrauensvoll und tief. Wir sind Partner im Herzen Europas, und das Ganze gestaltet sich auch dadurch heute sehr konkret. Neben der Unterzeichnung heute in Polen und neben der Pressekonferenz findet heute das Deutsch-Polnische Forum im Auswärtigen Amt statt. Das ist eine sehr wichtige Veranstaltung, an der sehr viele Vertreterinnen und Vertreter deutsch-polnischer Organisationen und aus Zivilgesellschaft und Politik teilnehmen werden. Es sind über 700 Gäste. Insbesondere ist der polnische Außenminister hier in Berlin und wird sich mit dem deutschen Außenminister austauschen; es wird auch eine Pressekonferenz geben. Teile der gerade parallel stattfindenden Veranstaltungen sind live und werden auch gestreamt.

Insofern ist das ein sehr enges, wichtiges Verhältnis, das der deutschen Bundesregierung in all ihren Facetten am Herzen liegt und das wir eng pflegen.

SRS Meyer

Ich kann das nur unterstreichen.

Frage

Das wäre jetzt ein sehr positives Bild; Sie sind ja sonst auch oft dialektischer, Frau Deschauer. Gibt es in dieser deutsch-polnischen Beziehung auch kritische Punkte, etwa was Nord Stream, ausstehende Auslieferungen etc. angeht? Gibt es auch Punkte, bei denen das Auswärtige Amt sagt ‑ wie die Kollegin auch schon meinte ‑, dass es noch Luft nach oben gäbe?

Deschauer (AA)

Zu einem vertrauensvollen Austausch mit einem engen EU - und NATO-Partner gehört natürlich immer, dass man sich über alle Facetten der Beziehungen austauscht und alle Fragestellungen im vertraulichen Rahmen thematisiert. Ich glaube, das findet zu dieser Stunde statt, auch im bilateralen Gespräch des Außenministers mit seinem polnischen Amtskollegen. Insofern können Sie nachher, wenn Sie das möchten, im Livestream der Pressekonferenz lauschen und den beiden Außenministern zuhören, wie sie ihre Beziehungen bewerten.

Frage

Eine kleine Rückblende: Vorhin gab es hier eine Pressekonferenz mit den neuen, immer noch besorgniserregenden Antisemitismuszahlen der RIAS, Dr. Klein und co. Die generelle Interpretation war: Die Judenfeindlichkeit ‑ wenn ich es einmal so bezeichne ‑ ist immer noch groß. Andere ‑ Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann, Avi Primor etc. ‑ sagen: Nein, das alles muss man im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 und dem Regime oder der Regierung Netanjahu betrachten. Gibt es eine einhellige Interpretationsrichtung im Kabinett für diese Zahlen, die Sie ja sicherlich schon kennen?

Singer (BMI)

Ich kann kurz anfangen: Wir kennen die Zahlen. RIAS verwendet andere Erfassungskriterien als die PMK-Statistik, die wir hier vorgestellt haben. Der Anstieg der Antisemitismuszahlen ist aber auch bei uns weitgehend bekannt; insofern teilen wir die große Besorgnis.

Zusatzfrage

Es ging mir um den Blick auf die möglichen Ursachen, auch wenn man das natürlich nicht empirisch ermitteln kann. Sind es die jüngeren Vorgänge in Israel im Nahen Osten oder die in Deutschland anhaltende Judenfeindlichkeit, die es ja auch schon vor Herrn Netanjahu gab?

Singer (BMI)

Wenn sich die Frage an RIAS richtet, dann bitte ich Sie auch, sie dort zu stellen. Wir hatten zu unseren Zahlen ausführlich Auskunft gegeben.

SRS Meyer

Jenseits der Frage nach der Interpretation der Zahlen möchte ich, weil das auch dieser Bundesregierung sehr wichtig ist, noch ergänzen, dass wir uns mit aller Kraft für den Kampf gegen Antisemitismus einsetzen, egal in welcher Form er auftritt. Antisemitismus ist inakzeptabel, und es gibt eine große Einigkeit innerhalb dieser Bundesregierung, gegen jede Form von Antisemitismus einzustehen und im Zweifel auch dagegen vorzugehen.