Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Hille
•    Deschauer (AA)
•    Nübel (BMG)
•    Engelke (BMJV)
•    Harmsen (BMF)
•    Bowinkelmann (BMI)
•    Dr. Noack (BMVg)
•    Lorenzat (BMWE)
•    Zimmermann (BMUKN)
 

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Schönen guten Tag auch von mir! Es ist schön, Sie zu sehen. Es ist nicht ganz so voll wie am Mittwoch, aber voller, als ich gedacht hatte. Schön, dass Sie da sind!

Wie üblich am Freitag der Blick auf die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche. Wie vor der Sommerpause üblich, nimmt die Anzahl der Termine ab. Ich darf Sie heute konkret auf zwei Termine hinweisen.

Am Sonntag, den 19. Juli, ist der Bundeskanzler zu Gast im ZDF-Sommerinterview, und zwar am Abend zur üblichen Sendezeit. Also eine Fernsehempfehlung für Sonntag: ZDF-Sommerinterview.

Am kommenden Mittwoch findet, wie üblich, um 10 Uhr im Bundeskanzleramt die Sitzung des Bundeskabinetts statt.

Damit bin ich für heute auch schon am Ende der Termine.

Deschauer (AA)

Ich schließe direkt an. Außenminister Wadephul wird von Montag, den 20. Juli, bis Freitag, den 24. Juli, nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika reisen, um dort politische Gespräche zu führen. Der Außenminister reist somit erneut innerhalb weniger Monate auf den afrikanischen Kontinent, um unsere Partnerschaften mit wichtigen Partnern weltweit zu stärken. Europa und Afrika sind nicht nur geografisch eng verbunden, sondern auch politisch, wirtschaftlich und in Sicherheitsfragen.

In Mauretanien wird der Außenminister Gespräche mit seinem Amtskollegen sowie mit dem Staatspräsidenten führen. Außerdem wird er ein Projekt des UN-Büros für Verbrechensbekämpfung besuchen, in dem es um Extremismusprävention und Deradikalisierung geht. Am Dienstag wird er in Lagos mit Vertreterinnen und Vertretern der nigerianischen Wirtschaft zusammenkommen. Am Mittwoch wird der Außenminister in Abuja Gespräche mit seiner nigerianischen Amtskollegin sowie dem Kommissionspräsidenten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS führen. Am Donnerstag wird der Außenminister Gespräche mit seinem südafrikanischen Amtskollegen sowie mit dem Staatspräsidenten führen. Außerdem wird er eine Rede am South African Institute for International Affairs halten.

Der Außenminister wird auf seiner Reise auch von einer Wirtschaftsdelegation sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestags begleitet. Dementsprechend wird es in den Gesprächen auch darum gehen, welche Chancen es für deutsche Unternehmen gibt und wie mehr Wohlstand durch private Investitionen geschaffen werden kann.

Frage

Eine Frage an das Gesundheitsministerium und vielleicht auch an das Ministerium für Justiz und das Familienministerium. Frau Warken hatte im März angekündigt, dass sie sich mit den Ministerinnen Prien und Hubig über eine mögliche Freigabe der Eizellspende austauschen will. Die Frage ist, wie da der Stand der Dinge ist, ob man da schon vorangekommen ist.

Nübel (BMG)

Ich kann gerne den Anfang machen; ich habe da allerdings nichts Neues mitzuteilen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Gibt es Ergänzungen? - Es sieht nicht danach aus.

Frage

Wenn das jetzt indirekt auf das Thema Leihmutterschaft abzielt, dann ist meine Frage an Herrn Hille: Der Kanzler hat gestern unter Verweis darauf, dass er einen hochrangigen Staatsgast neben sich hat, nicht weiter auf die Frage geantwortet, inwieweit die CDU-Beschlusslage möglicherweise im Widerspruch steht zu dem, was da aktuell berichtet wird. Sieht er einen solchen Widerspruch, oder steht er eindeutig zur Beschlusslage?

SRS Hille

Herr Kollege, wie Sie selbst schon gesagt haben, hat sich der Bundeskanzler gestern zwar kurz, aber er hat sich geäußert. Das wiederhole ich gerne noch einmal.

Der Bundeskanzler hat Jens Spahn und seinem Mann gratuliert. Ansonsten bleibt auch mir der Verweis darauf, dass wir in Deutschland eine Rechtslage haben und - Sie haben es gerade auch erwähnt - dass es in der CDU einen Parteitagsbeschluss gibt.

Darüber hinaus muss ich Sie allerdings enttäuschen. Ich sitze hier als Regierungssprecher und kann deshalb weitere Ausführungen zu diesem Thema von dieser Stelle nicht machen.

Frage

Ich habe dazu eine Frage an das Justizministerium: Wie weit ist die geplante Reform des Familienrechts und Abstammungsrechts? Was ist da geplant? Vielleicht können Sie dazu den aktuellen Stand sagen.

Die zweite Frage dazu: Es ging in diesem Zusammenhang immer um die sogenannte Mit-Mutterschaft. Eine Mit-Vaterschaft war bislang immer ausgeschlossen. Dass ein Kind zwei Väter hat, ist im deutschen Recht nach wie vor eigentlich nicht möglich. Ich weiß, dass Sie zum aktuellen Fall nichts sagen, aber ich frage mich: Gibt es in dieser Konstellation nur einen rechtlichen Vater?

Engelke (BMJV)

Kurz zum Thema Familienrecht und Abstammungsrecht: Die Ministerin hatte sich dazu gestern und auch schon in Interviews geäußert, dass sie sich zum Beispiel eine Ko-Mutterschaft vorstellen könnte. Aber das ist natürlich etwas, was politisch entschieden werden muss und wofür es derzeit nicht unbedingt die Mehrheiten gibt.

Ihre Frage kann ich so beantworten: Qua Abstammungsrecht gibt es immer nur zwei rechtliche Eltern. Die Frau, die das Kind geboren hat, ist immer die rechtliche Mutter. Das, was Sie meinen, trifft also zu.

Frage

Meine Frage geht auch an das Justizministerium. Korrigieren Sie mich, aber ich glaube, Sie sind federführend beim Menschenhandelstrafrecht. Davon ist ausbeuterische Leihmutterschaft ausdrücklich umfasst. Das führt mich zu der Frage: Wie kann man eine ausbeuterische Leihmutterschaft feststellen? Wie unterscheidet sie sich von einer Leihmutterschaft, die nicht ausbeuterisch ist?

Engelke (BMJV)

Ich glaube, am Ende ist es eine Auslegungssache der Gerichte, wie das gehandhabt wird. Ansonsten wurde zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland schon darauf hingewiesen, dass wir hier Regelungen haben, die sich zum Beispiel im Embryonenschutzgesetz finden. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frage

Herr Hille, der Kanzler sagte bei dem Sommergespräch am Mittwoch, er hätte grundsätzlich nichts gegen eine Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit. Wenn dem so ist, wieso nimmt die Regierung nicht das Gesprächsangebot der Italiener an, das ja schon seit Längerem vorliegt?

SRS Hille

Herr Kollege, da kann ich - das ist relativ komfortabel für mich - von dieser Position auf das verweisen, was der Kanzler am Mittwoch genau an dieser Stelle auf diesem Stuhl gesagt hat. Unsere Grundlinie kennen Sie. Den Worten des Kanzlers muss ich jetzt von hier aus nicht noch etwas hinzufügen.

Zusatzfrage

Unter welchen Bedingungen wäre die Regierung bereit, ihren 12-Prozent-Anteil an der Commerzbank an die UniCredit zu verkaufen?

SRS Hille

Genau das meine ich mit: Weitere Ausführungen dazu werde ich nicht machen. Ich verweise auf das, was der Kanzler am Mittwoch hier von dieser Stelle gesagt hat. Damit muss ich Sie sozusagen alleine lassen.

Frage

Aber es gibt einen Bericht, wonach die Bundesregierung zu diesem Thema Gespräche mit der UniCredit vorbereitet. Können Sie dazu etwas sagen?

SRS Hille

Da kennen Sie auch schon unsere übliche Antwort. Sie verweisen auf Berichte. Das ist nicht unsere Gesprächsgrundlage. Wir kommentieren üblicherweise keine Presseberichterstattung.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage an das Finanzministerium: Können Sie dazu etwas sagen?

Harmsen (BMF)

Nein. Ich würde dem nichts hinzufügen.

Frage

Eine Frage an das Innenressort: Am Mittwoch hat Minister Dobrindt beim Besuch seines österreichischen Kollegen noch mal erklärt, dass die Dauer der Binnenkontrollen davon abhängt, wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert, das im Juni in Kraft getreten ist, und dass Deutschland aktiv mit eigenen Kräften an den Außengrenzen vor Ort ist. Da würde mich interessieren: Wie viele sind das derzeit? Ist das alles im Rahmen von Frontex, bzw. ist geplant, diese Kräfte auch mit Blick auf die Schnellverfahren an den Außengrenzen aufzustocken?

Bowinkelmann (BMI)

Zu der Frage, wie viele Kräfte unter deutscher Beteiligung im Frontex-Einsatz an den Außengrenzen der EU sind, würde ich Sie bitten, sich an Frontex zu wenden. Die können Ihnen die Kräftezahl bestimmt tagesaktuell mitteilen.

Zusatzfrage

Ist mit Blick auf die Einrichtung der Lager an den Außengrenzen bzw. der Durchführung der Schnellverfahren geplant, dort auch deutsche Kräfte vor Ort zu haben?

Bowinkelmann (BMI)

Zu der Frage, ob dort deutsche Kräfte vor Ort sind oder nicht, würde ich Sie auch bitten, sich an Frontex zu wenden. Ich habe jetzt keine Informationen, die ich Ihnen mitteilen kann.

Frage

Zum Thema Grenzkontrollen: Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten noch mal aufgefordert, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzustellen. Notifiziert ist es für Deutschland, soweit ich weiß, bis September. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Notifizierung noch einmal zu verlängern?

Bowinkelmann (BMI)

Das wird mit Betrachtung der Lage entschieden. Bundesinnenminister Dobrindt hat sich zuletzt bei dem angesprochenen Treffen mit dem österreichischen Innenminister Karner dazu geäußert, dass es das Ziel bleibt, die Grenzkontrollen so schnell wie möglich beenden zu können, dass dies aber auch vom Gelingen der Umsetzung von GEAS abhängt und dass entsprechend zu einem Zeitpunkt mit Blick auf die Lage entschieden wird, ob eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen über den 15. September hinaus notwendig ist.

Zusatzfrage

Bis wann müsste denn eine Verlängerung notifiziert werden?

Bowinkelmann (BMI)

Das müsste nach meiner Kenntnis vier Wochen vor Ende der Frist notifiziert werden.

Frage

Zur Trump-Rede von gestern Abend: Möchte die Bundesregierung sich dazu äußern?

SRS Hille

Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, dass wir das zur Kenntnis genommen haben. Aber auch da gilt das, was wir immer bei diesen Themen sagen: Das kommentieren wir von dieser Stelle aus nicht.

Zusatzfrage

Der US-Präsident hat auch das Thema einer Einflussnahme auf Wahlen angesprochen. Wie ist denn da der aktuelle Stand bei uns in Deutschland?

SRS Hille

Was meinen Sie mit „Einflussnahme auf Wahlen“ und „aktueller Stand in Deutschland“? Wir lehnen natürlich, falls das sozusagen der Zielpunkt ist, jegliche Einflussnahmen auf Wahlen ab, in Deutschland und auch in anderen Ländern. Das versteht sich von selbst, denke ich. Aber ansonsten müssten Sie bitte ausführen, was Sie genau meinen.

Zusatzfrage

Vor allem ausländische Einflussnahme. Der US-Präsident sprach davon, dass mittlerweile viele Wählerakten im Besitz ausländischer Regierungen sind. Wie sieht es hier in Deutschland aus? Trifft das auch auf deutsche Wähler zu?

SRS Hille

Da kann ich noch einmal das betonen, was ich gerade gesagt habe, und das liegt in unserem Verständnis von Demokratie: Wir lehnen natürlich jeglichen Einfluss auf Wahlen aus dem Ausland ab, insbesondere auf unsere Wahlen in Deutschland. Aber das gilt auch für alle anderen Wahlen.

Für Wahlen entscheidend sind die Menschen, die in einem Staat leben und zur Wahl gehen. Es dürfen keine wie auch immer gearteten anderen Kräfte darauf einwirken.

Frage

Eine Sache hat Trump so gut wie gar nicht erwähnt, und zwar die Lage im Iran. Wie ist denn aus Sicht der Bundesregierung aktuell die Situation?

SRS Hille

Ich denke, Sie verfolgen genauso wie wir die Abläufe dort, die sich ja häufig sehr dynamisch entwickeln.

Unsere Grundhaltung bleibt klar: Der Iran muss seine Angriffe auf die Nachbarn in der Region und auch auf andere dringend einstellen. Wir rufen alle Beteiligten zur Fortsetzung der Verhandlungen auf und sind der Überzeugung, dass das Rahmenabkommen die beste Chance bleibt, für Stabilität in der Region zu sorgen.

Es ist völlig klar, dass es eine belastbare und dauerhafte Vereinbarung mit dem Iran geben muss, die die Straße von Hormus dauerhaft öffnet, ohne Zölle und ohne Gebühren.

Natürlich muss es auch ein Abkommen zum iranischen Atomprogramm geben. Um das auch noch einmal ganz klar zu sagen: Der Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen. Das haben wir hier und vor allem auch der Bundeskanzler immer wieder betont.

Zusatzfrage

Eine kurze Nachfrage an das Verteidigungsministerium: Was passiert denn mit den beiden deutschen Schiffen, die schon in der Nähe der Region sind? Bleiben sie dort erst einmal?

Dr. Noack (BMVg)

Das sind unsere beiden Boote, die „Mosel“ und die „Fulda“. Der Sachstand ist unverändert. Sie sind zusammen mit anderen Partnern vor Ort in Dschibuti und werden logistisch nachversorgt. Eine Entscheidung wird dann sicherlich transparent dargestellt. Aktuell gibt es dort keine Entwicklungen.

Frage

Frau Deschauer, der Minister hat in einem Interview gesagt, die Europäische Union sollte darüber reden, ob man das UNIFIL-Mandat, das zum Jahresende abläuft, dann eventuell mit einem europäischen Mandat ersetzen sollte. Können Sie uns dazu etwas sagen? Wie ist da der Stand der Dinge?

Deschauer (AA)

Ja. Das gibt mir auch die Gelegenheit, klarzustellen, dass der Minister das so nicht im Wortlaut gesagt hat. Es geht nicht um ein Ersetzen der UNIFIL-Mission, die jetzt noch läuft und die ihr Mandat bis zum Ende dieses Jahres am 31. Dezember erfüllt, dort einen wichtigen Beitrag leistet und die Mandatsdauer natürlich bestmöglich ausschöpfen soll. Ziel bleibt es insgesamt, die libanesischen Streitkräfte zu befähigen und so zu stärken, dass der libanesische Staat selbst auf dem eigenen Staatsgebiet die Hoheitsgewalt effektiv umsetzen kann.

Wovon der Außenminister gesprochen hat, das wird im Rahmen eines Interviews, das in den kommenden Stunden in Gänze veröffentlicht werden wird, deutlich werden. Es geht darum, dass wir natürlich ein Interesse an der Stabilität des Libanon haben und sowohl im UN-Rahmen als auch im EU-Rahmen und natürlich auch als Europäer gemeinsam einen Blick darauf haben und sicherlich auch beraten, inwiefern die Europäische Union im Rahmen einer zivil-militärischen Missionen dort möglicherweise einen Beitrag leisten kann. Aber es geht nicht, um Ihren Wortlaut aufzugreifen, um ein Ersetzen einer bestehenden Mission.

Frage

An das Gesundheits- und an das Finanzministerium: Einige gesetzliche Krankenkassen haben durch Fehlinvestitionen ziemlich viel Geld verloren. Es ist noch nicht klar, wer daran Schuld hat. Aber die Frage ist, was das aus Ihrer Sicht für Konsequenzen hat und ob die Bundesregierung im Zweifel bezüglich der fehlenden Gelder einspringt oder Beitragserhöhungen verhindert. Wie möchte man damit umgehen?

Nübel (BMG)

Sie spielen wahrscheinlich auf die Berichterstattung bezüglich des Immobilienfonds an, richtig?

Zusatz

Genau.

Nübel (BMG)

Ich kann Ihnen dazu ganz grundsätzlich gern Folgendes mitteilen: Die staatliche Aufsicht über die insgesamt 93 Krankenkassen ist zwischen Bundes- und Landesbehörden aufgeteilt. Die Krankenkassen, die einen Zuständigkeitsbereich über mehr als drei Bundesländer haben, unterliegen der Aufsicht des BAS. Die übrigen Krankenkassen unterliegen der Landesaufsicht.

Generell tätigen die Krankenkassen ihre Vermögensanlagen eigenverantwortlich. Eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht besteht diesbezüglich nicht. Es gelten aber umfassende Vorgaben. Zum Beispiel müssen Mittel so angelegt werden, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint und ein angemessener Ertrag erzielt wird. Es gibt auch einen verbindlichen Katalog der Anlagemöglichkeiten. Das BMG hat an dieser Stelle demnach also keine Zuständigkeit. Ich möchte auch die Anlagepraxis der betroffenen Krankenkassen hier nicht kommentieren. Die Aufsicht liegt beim BAS bzw. bei den Landesbehörden.

Harmsen (BMF)

Dabei würde ich es gern belassen.

Zusatzfrage

Die Recherchen der ARD belegen relativ deutlich, dass das Geld einfach weg ist. Ich habe noch nicht verstanden, was die Konsequenzen für diejenigen sind, die in diesen Krankenkassen versichert sind.

Nübel (BMG)

Dafür müssten Sie sich zunächst an die Krankenkassen wenden. Das kann ich ad hoc nicht beurteilen.

Frage

Der Bundesaußenminister war in den vergangenen Tagen unter anderem in Finnland und hat mehr Zivilschutz angemahnt. Wenn ich es richtig sehe, ressortiert das Thema beim BMI. Inwiefern wird der Bundesinnenminister diesen Anstoß aufgreifen?

Bowinkelmann (BMI)

Wir brauchen keinen Anstoß in dem Sinne, weil wir beim Zivilschutz schon große Schritte vorangegangen sind und weiterhin große Schritte gehen. Denn es ist ganz klar, dass wir uns im Zivilschutz und auch in der Verzahnung der zivilen und militärischen Verteidigung wesentlich resilienter aufstellen müssen. Wir haben diese Botschaft mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz vor wenigen Wochen zusammen mit Verteidigungsminister Pistorius am Berliner Hauptbahnhof kommuniziert und gesagt, dass wir in dem ganzen Bereich des Bevölkerungsschutzes bis 2029 allein zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen werden. Davon werden auch die Ausstattung, der Auftrag und die Ausbildung der Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind ‑ das betrifft etwa das THW und das BBK ‑, sehr profitieren.

Zusatzfrage

Aus dem politischen Raum gibt es Stimmen, die sagen, es fehle noch eine Gesamtstrategie, was den Zivilschutz angehe, also zum Beispiel Zielvorgaben. Für wann ist mit einer solchen Gesamtstrategie für den Zivilschutz zu rechnen?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann jetzt nicht genau kommentieren, was damit gemeint sein soll. Ich habe gerade das gemeinsame Ziel skizziert, dass wir uns im Bevölkerungsschutz resilienter aufstellen, den Auftrag schärfen, die Ausstattung, wie angesprochen, und auch die Ausbildung der Personen verbessern müssen. Wir haben auch im Bereich der Kommunikation an die Bevölkerung etwa mit Informationsmaterialien wie Flyern oder mit neuen Angeboten im Schul- und Bildungsbereich einen Fokus darauf, dass die Bevölkerung sensibilisiert und resilienter wird. In der vergangenen Woche liefen zum Beispiel Meldungen über die Agenturen, wie erfolgreich die Erste-Hilfe-Ausbildung und besondere Ausbildungsgänge im Bevölkerungsschutz von Schülerinnen und Schülern bereits angenommen werden.

Frage

Eine Frage an das Verteidigungsministerium in Bezug auf die Regierungsumbildung in der Ukraine: Herr Pistorius und Herr Fedorow hatten in den vergangenen sechs Monaten ein sehr enges Arbeitsverhältnis aufgebaut. Jetzt gibt es einen erneuten Wechsel. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in Sachen der Verteidigung?

Dr. Noack (BMVg)

Die Zusammenarbeit ist eng, und auch das Verhältnis war gut. Das konnten Sie auch dem Zitat entnehmen, das unser Minister dazu gegeben hat. Die Unterstützung der Ukraine wird ganz genau so und auch so intensiv weitergehen, wie sie bisher gelaufen ist. Selbstverständlich tauschen wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen aus. Weiter kann ich die Regierungsumbildung in der Ukraine leider nicht kommentieren.

Frage

Entwicklungshilfeministerin Radovan fordert, dass die Ausgaben für Ukrainehilfe aus ihrem Etat künftig ähnlich wie Verteidigungsausgaben nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen sollen. Wie ist die Haltung des Kanzlers dazu, Herr Hille, und was sagt der Finanzminister?

SRS Hille

Herr Kollege, ehrlich gesagt habe ich noch nicht wahrgenommen, dass das so ist. Von daher fällt es mir schwer, das jetzt zu kommentieren. Aber als Dachbotschaft: Grundsätzlich haben wir den Haushalt ja aufgestellt. Alles Weitere gälte es dann, so es weiteren Veränderungsbedarf gibt, innerhalb der Bundesregierung zu beraten. Ansonsten habe ich dazu keinen anderen Stand, den ich Ihnen mitteilen könnte.

Harmsen (BMF)

Ich habe das Gefühl, dass ich heute nur dafür da bin, zu sagen, dass ich nichts hinzufügen kann. Aber das ist auch in dem Fall so.

Frage

Ein neues Thema, und zwar Fischstäbchen, gern an das Bundeswirtschaftsministerium, aber auch an Herrn Hille: Können Sie erklären, ob Sie Fischstäbchen für systemrelevant halten oder wie die Bundesregierung begründet, dass sie sich beim Sanktionspaket gegen Russland dafür eingesetzt hat, die Fischimporte auszulassen?

SRS Hille

Ich kann das maximal mit einer persönlichen Note beantworten. Ich esse gerne Fischstäbchen. Aber das wird Sie nicht zufriedenstellen. Ansonsten würde ich tatsächlich auf die dafür zuständigen Kolleginnen und Kollegen verweisen.

Lorenzat (BMWE)

Für Sanktionen ist das AA federführend. Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse.

Deschauer (AA)

Für Fischstäbchen per se nicht, aber ich kann noch einmal darauf hinweisen, dass die Verhandlungen über Sanktionspakete in Brüssel natürlich wie immer vertraulich ablaufen und dass die Diskussionen dort entsprechend fortgesetzt werden.

Zu Ihrer Ursprungsfrage nach der Systemrelevanz: Dafür ist das AA definitiv nicht zuständig.

Zusatzfrage

Herr Hille, wie geht man dann damit um, wenn man auf der einen Seite in der Regel versucht, andere europäische Partner davon zu überzeugen, die Sanktionen auf allen Ebenen hochzufahren ‑ das ist ja, wenn ich es richtig verstehe, nach wie vor die Haltung der deutschen Bundesregierung ‑, aber dann auf der anderen Seite selbst nicht dazu bereit ist, eventuell auf Fischstäbchen zu verzichten?

SRS Hille

Frau Kollegin, ich habe das starke Gefühl, dass das eine sehr starke Zuspitzung auf das Fischstäbchen ist und dass dies das Ganze etwas aus dem Gesamtzusammenhang rückt. Die Kollegin Deschauer hat gerade den Gesamtrahmen erklärt, in dem Sanktionsregime beschlossen werden. Dem kann ich, ehrlich gesagt, nicht mehr hinzufügen. Dem liegt natürlich immer eine Gesamtbetrachtung zugrunde, die innerhalb des Verbundes in der Europäischen Union getroffen wird.

Frage

Herr Hille, es gab ja Beispiel auch keine Einigung auf eine Anpassung des Ölpreisdeckels. Wie bewerten Sie die Geschlossenheit der EU an dieser Stelle, was die Sanktionen gegenüber Russland angeht? Wir können die Fischstäbchen dabei außen vor lassen.

SRS Hille

Grundsätzlich ‑ das würde ich gern vorausschicken ‑ ist das übergeordnete Ziel, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken. Es gibt seit langer Zeit Verhandlungsbereitschaft auf ukrainischer Seite. Die einzige Seite, die einzige Person, die sich weigert, in Verhandlungen einzutreten, ist der russische Präsident. Dementsprechend ist es die Linie der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union, den Druck auf Russland auszuweiten. Dabei kommt den Sanktionen natürlich eine entscheidende Rolle zu. Deshalb sind wir in der Europäischen Union jetzt schon beim 21. Sanktionspaket. Das zeigt, denke ich, den gemeinsamen Willen und auch die Geschlossenheit. Denn ansonsten wären wir nicht beim 21., sondern beim ersten oder zweiten Sanktionspaket.

Nach meinem Dafürhalten gibt es also eine große Geschlossenheit in der Europäischen Union auf dem Kurs, den hohen Druck auf Russland weiterhin aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch, dass die Sanktionen ihre Wirkung entfalten, was man sieht, wenn man sich anschaut, wie die Lage in Russland tatsächlich ist. Von daher sehen wir uns auf dem richtigen Kurs und werden ihn auch konsequent weiterbeschreiten.

Deschauer (AA)

Ich möchte noch eine Ergänzung liefern, weil wir gerade auch über das Thema Öl und über die Tatsache, dass die vertraulichen Gespräche im Rahmen des 21. Sanktionspakets weiter vonstattengehen, gesprochen haben.

Es ist doch völlig klar: Die Bundesregierung war immer und ist immer noch einer der wichtigsten Unterstützer und Forderer, der sich konstruktiv einbringt, wenn es darum geht, den russischen Finanzhahn zunehmend auszutrocknen und da sozusagen den Wasserlauf dünner werden zu lassen. Das ist seit geraumer Zeit die Haltung der Bundesregierung. Auch im Zentrum des 21. Sanktionspaket steht tatsächlich die Frage des Umgangs mit dem Ölpreisdeckel. Insofern ist es schon eine gute Nachricht ‑ um das einmal so einzuordnen ‑, dass dieser Deckel zunächst bis zum 23. Juli eingefroren ist. Die Verhandlungen gehen natürlich weiter. Die Sommerpause in Brüssel hat bereits begonnen, aber das Thema ist wichtig und die Lage ist ernst genug, um die Verhandlungen weiter voranschreiten zu lassen und insbesondere der russischen Kriegswirtschaft den Zufluss durch Öleinnahmen zu beschneiden. Das ist die Priorität.

Ich glaube, ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass sicherlich nicht die Bundesregierung, sondern verschiedene andere Länder im Laufe der bereits 20 bestehenden Sanktionspakete gelegentlich versucht haben, durchaus substanzielle Partikularinteressen einzubringen. Die Bundesregierung schaut im Rahmen dessen aber immer sehr konstruktiv auf das Ergebnis, und das tun wir auch jetzt genau. Wir wollen das 21. Sanktionspaket ermöglichen, und das bereits seit geraumer Zeit.

Frage

Zum Thema Wassermangel an das Umweltministerium: Der Minister warnt vor ernsthaften Konflikten um Wasser in Deutschland. Was genau versteht der Minister darunter, und zwischen welchen Akteuren erwartet er diese Konflikte?

Zimmermann (BMUKN)

Ich denke, die Akteure sind allgemein bekannt: Das ist natürlich ein Spannungsverhältnis zwischen allen, die vor Ort Wasser verbrauchen, und das kann sehr unterschiedlich sein. In der einen Region gibt es industrielle Großverbraucher, in der anderen nicht; in der einen Region gibt es mehr Wasserentnahme durch Landwirtschaft, in der anderen weniger. Natürlich gibt es auch private Akteure. Man kann jetzt also nicht ein Schema F nennen, was damit gemeint ist, sondern es kommt immer auf die ganz konkrete Konkurrenzsituation vor Ort an.

Der Minister hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass diese Probleme bei der Wasserversorgung nicht das ganze Land gleichermaßen treffen; vielmehr wird es immer von den konkreten Entwicklungen eines Jahres abhängen. Aber natürlich gibt es Regionen ‑ auch das ist allgemein bekannt ‑, die schon jetzt stärker unter Trockenheit und Dürre leiden. Der Minister hat beispielhaft Berlin erwähnt, wo wir auch niedrige Pegelstände bzw. abnehmenden Wasserfluss in der Spree sehen. Er hat für dieses Thema also sensibilisiert, und Sie wissen ja, dass wir mit verschiedenen Instrumenten schon länger daran arbeiten, insbesondere über den natürlichen Klimaschutz ‑ es gibt beispielsweise ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ‑, aber auch über die Wiedervernässung von Mooren. Wir können konkret da aktiv werden, wo wir das natürliche Potenzial, dass Wasser gehalten wird, entweder reaktivieren oder eben stärken, sodass in der nächsten Situation, in der es bedingt durch weniger Regenfälle etc. weniger neuen Wasserzufluss gibt, die Natur Wasser besser speichern kann.

Zum anderen liegt Wasserwirtschaft in der Zuständigkeit der Länder. Deshalb gibt es da auch intensive Kooperationen zwischen Bund und Ländern. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind auch neue Leitlinien zum besseren Umgang mit Wasserkonkurrenzsituationen in Arbeit. Da ist der Bund stark beratend aktiv. Das gemeinsame Verständnis unter allen Beteiligten ist aber auch, dass es eine One-size-fits-all-Lösung, also ein Schema F für alle Lösungen ‑ quasi wie einheitliche Grenzwerte ‑, nicht gibt. Man muss vielmehr Leitlinien erarbeiten, die speziell auf die Situation vor Ort zugeschnitten sind. Ich denke, solche Leitlinien sollen noch in diesem Herbst verabschiedet werden. Das liegt jetzt aber hauptsächlich in der Hoheit der Länder, und wir arbeiten da mit.

Frage

Es ist vielleicht noch ein bisschen früh, aber ich möchte trotzdem einmal das Bundeswirtschafts- und vor allem Energieministerium fragen: Die EU hat einen neuen Electrification Action Plan und außerdem eine Revision des ETS-Systems veröffentlicht. Haben Sie schon eine erste Einschätzung dazu, wie Sie das finden?

Lorenzat (BMWE)

Der ist tatsächlich gerade erst reingekommen. Dazu müssen wir uns erst noch positionieren; da bitte ich um Geduld.