Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Deschauer (AA)

• Fichtner (BMUKN)

• Dr. Rüll (BMF)

• Nübel (BMG)

• Totz (BMWSB)

• Müller (BMVg)

• Dr. Kock (BMI)

• Lorenzat (BMWE)

• Teichmann (BMBFSFJ)

• Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

• Dr. Höse (BMFTR)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Ich habe zwei Themen vorab, zu denen ich kurz etwas sagen will. Das eine hat eine negative Ursache. Das andere ist etwas äußerst Positives.

Zu dem Negativen zuerst: Sie haben ja alle mitbekommen, dass es in Deutschland bedauerlicherweise an verschiedenen Stellen eine Reihe von Waldbränden gab und gibt. Glücklicherweise sind überall in Deutschland in den letzten Tagen Tausende Einsatzkräfte im Einsatz gegen die Flammen gewesen. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, im Namen der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers den Helferinnen und Helfern ganz herzlich zu danken. Durch den starken Einsatz der Männer und Frauen von Feuerwehr, THW, Polizei, Bundeswehr und anderen Institutionen ist es gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Dafür gilt ihnen unser großer Dank. Allen, bei denen die Flammen noch nicht endgültig bekämpft sind, noch gutes Durchhalten. Herzlichen Dank für den großen Einsatz!

Dann, Stichwort Positives, zum Thema Sport: Es liegen Tage von großen, tollen sportlichen Leistungen hinter uns. Nur zur Erinnerung: Es gab Leichtathletik, Turnen, Schwimmen, Rudern und Parajudo. ‑ Auch hierbei möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Sportlerinnen und Sportlern für den Einsatz bei den Wettkämpfen zu danken und natürlich den Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinnern im Namen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers ganz herzlich zu gratulieren. Es sind tolle Leistungen. Es hat uns große Freude bereitet. Auf weiterhin so gute, erfolgreiche sportliche Wettkämpfe!

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul reist am Mittwoch in die Schweiz. In Bern trifft der Außenminister seinen Amtskollegen Ignazio Cassis zu politischen Gesprächen und nimmt als Gast an der jährlichen schweizerischen Botschafterkonferenz teil. Dort wird Außenminister Wadephul eine Rede halten und im Anschluss bei einer Paneldiskussion mit den Botschafterinnen und Botschaftern der Schweiz zur Verfügung stehen. Mit der Schweiz verbinden uns gerade wegen der gemeinsamen Sprache und Grenze enge Beziehungen, die wir weiter ausbauen wollen. Dabei geht es auch um eine noch engere Zusammenarbeit. Mit unserem engen Partner Schweiz tauschen wir uns natürlich auch zu allen Themen der aktuellen internationalen Politik aus. Das Ganze dürfte im Anschluss an die Gespräche in Bern Gegenstand einer Pressekonferenz sein, die dort am Nachmittag geplant ist.

Frage

Herr Hille, Sie haben eben die Waldbrände angesprochen. Besteht aus Sicht der Bundesregierung bei den Waldbränden ein Zusammenhang mit dem Klimawandel?

SRS Hille

Ich überlege, von welcher Seite ich diese Antwort anfahre. ‑ Wir haben ja in der vergangenen Woche hier intensiv über das große Thema von Klimaveränderung, Klimawandel und auch Klimaanpassung gesprochen. Ich bin auch bereit und gehe davon aus, dass wir auch heute hier noch intensiver dazu sprechen werden.

Was wir alle miteinander, glaube ich, wahrnehmen, ist, dass sich klimatische Bedingungen und Folgen daraus verändert haben. Das betrifft das Thema der Waldbrände und der Trockenheit. Das betrifft das Thema der Wasserstände sowohl im Grundwasser und in der Landwirtschaft als auch natürlich auf den Verkehrswegen. All das ist uns bewusst, nicht erst seit gestern. Aber ‑ auch darüber haben wir hier in der vergangenen Woche gesprochen ‑ all das sind natürlich keine Themen, bei denen man einen Schalter umlegen kann, und von heute auf morgen sieht die Welt plötzlich anders aus, sondern es ist natürlich ein großes Thema, das die gesamte Bundesregierung betrifft, das die gesamte Gesellschaft betrifft, das, wenn man so will, natürlich die gesamte Welt betrifft.

Es geht darum, die besten Lösungen zu finden, um erstens den Klimawandel bestmöglich zu bekämpfen. Ich habe hier auch vergangene Woche den Bundeskanzler aus der Sommer-PK zitiert. Das kann ich auch gern noch einmal machen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren. Es geht natürlich außerdem darum, die nötigen Maßnahmen zu treffen, was das Thema der Klimaanpassung angeht. Wie gesagt: Erwartungsmanagement. All das sind keine Sachen, bei denen man einen Schalter umlegt, und morgen sieht alles wieder anders aus. Aber es sind Herausforderungen, auf die wir uns als Gesellschaft und damit natürlich auch als Politik einstellen müssen oder weiterhin einstellen müssen. Das tun wir.

Fichtner (BMUKN)

Ich kann alles, was der Regierungssprecher gesagt hat, unterstreichen und ergänze gern: Es geht bei der Frage von Waldbränden einmal darum, wer den Brand legt. Aber es geht auch darum, wie gut der Wald hinterher brennt. Dabei ist völlig klar, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Wald sehr brennbar ist, mit dem Klimawandel durch die Dürre, durch die Trockenheit, die sich dann ausbreitet, steigt. In Belgien ist es ein Hochmoor, das in weiten Teilen trockengelegt wurde. Brände trockengelegter Moore sind ganz besonders schwer zu löschende Brände, weil es Schwelbrände unter der Oberfläche sind. Deswegen hat zum Beispiel auch die Wiedervernässung von Mooren, die wir vorantreiben, neben vielen anderen Vorteilen auch den Vorteil, Moore besser vor solchen Bränden zu schützen.

Zusatzfrage

Es ist ja aufgefallen, dass sich Herr Merz in den vergangenen Tagen trotz Urlaub immer mal wieder zu verschiedenen Themen geäußert hat: Kolumbien und Mauerbau. Sie haben eben gesagt, dass er auch den Feuerwehrleuten gedankt hat. ‑ Aber es fällt ja doch auf, dass er sich zu Hitze oder Klimawandel bisher nicht geäußert hat. Wissen Sie, woran das liegt?

SRS Hille

Ich hatte gehofft, es quasi schon durch meine einleitenden Ausführungen deutlich zu machen: Im Gegensatz zum Dank an Einsatzkräfte oder auch zur Gratulation an Medaillengewinner kann man beim Thema der Hitze jetzt nicht einfach einen Schalter umlegen und sagen: Ich tue jetzt dies, und morgen ist das Problem gelöst. ‑ Es ist ein großes, dauerhaftes und nicht punktuell auftretendes Thema. Das unterscheidet es von anderen Ereignissen, die jetzt in den vergangenen Wochen stattgefunden haben. Dieses Thema stand, steht und wird weit oben auf der Agenda nicht nur der Bundesregierung und der Politik, sondern der Gesellschaft stehen. Aber noch einmal ‑ Stichwort: Erwartungsmanagement ‑: Es gibt dabei keine einfachen und schnell wirksamen Lösungen. Es ist ja auch nicht so, dass uns erst jetzt bewusst wird ‑ das gilt wahrscheinlich für uns alle ‑, dass es Folgen gibt, wenn sich das Klima verändert. Von daher ist es nicht total überraschend. Darauf will ich hinaus.

Wir haben ja auch schon ganz vieles eingeleitet. Sie wissen, nur als ein Beispiel ‑ der Kollege Fichtner kann es dann viel ausführlicher tun ‑, dass wir bei der Energieversorgung in Deutschland auf einem guten Pfad sind, sie klimaneutral umzustellen. Es gibt Zuwachsraten bei den erneuerbaren Energien. Ich will Sie damit nicht im Detail langweilen. Das soll heißen, dass es ein Thema ist, das nicht neu auf die politische Agenda gekommen ist, auch wenn in den vergangenen Wochen durch verschiedene Ereignisse eine besondere Wahrnehmung gefunden hat. Aber das Thema ‑ das habe ich eingangs schon gesagt ‑ stand, steht und wird weit oben auf der politischen Agenda bleiben.

Frage

Zunächst einmal eine Frage an das Finanzministerium: Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil hat sich ja wie andere SPD-Kabinettsmitglieder dem Vorstoß des Umweltministers angeschlossen und fordert auch eine Grundgesetzänderung für Klimaanpassung, Hitzeschutz etc. Vielleicht können Sie einmal erklären, was genau er damit verbindet. Hat er die Erwartung, dass es jetzt noch innerhalb dieser Legislaturperiode passiert, oder ist es vor allem eine Positionierung der SPD?

Dr. Rüll (BMF)

Ich kann zunächst für das Bundesfinanzministerium sagen, dass es aus Sicht des Bundesfinanzministers sehr wichtig und dringlich ist, den Folgen des Klimawandels mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen. Das hat er gestern noch einmal deutlich gemacht. Das Ziel ist, die Länder und Gemeinden dabei zu unterstützen, vor Ort wirksame Maßnahmen für einen besseren und vorausschauenden Umgang mit Hitze, mit Niedrigwasser und mit anderen Folgen des Klimawandels treffen zu können. Das BMF kann sich dabei in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts vor allem vorstellen, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz auch aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren. Für die Ausgestaltung der einzelnen Programme sind die jeweiligen Ressorts zuständig.

Fichtner (BMUKN)

Ich kann gern ergänzen, was wir uns davon versprechen: Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um eine bessere Abstimmung und mehr Effektivität, damit die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen aus einem Guss möglich werden, zum Beispiel wenn es darum geht, Menschen vor Hitze zu schützen, gerade die Senioren und die Kinder, die besonders stark betroffen sind. Das kann über Warnsysteme, über Kühlräume funktionieren, also einfach Meldestrukturen und Abstimmungen innerhalb von Kommunen. Es geht um bauliche Maßnahmen, also wie man Gebäude oder auch Städte so umbauen kann, dass sie Hitze erträglicher machen: Schatten, Bäume, Jalousien, Entsiegelung. Es geht um natürliche Maßnahmen: Wie kann man Wasser in den Regionen halten? Wie kann man Landschaften als Schwämme aufbauen, damit das Wasser nicht abfließt, sondern gehalten wird? ‑ Es gibt überall im Land gute Antworten darauf. Es gibt viele gute Beispiele. Jetzt geht es darum, voneinander zu lernen und das zum Standard zu machen. Dabei kann solch eine Grundgesetzänderung zu mehr Struktur beitragen. Momentan dürfen wir nur in Ausnahmefällen aktiv werden, zum Beispiel bei Modellprojekten. Das wirft natürlich die Frage auf, was noch ein Modellprojekt ist und was ist schon Standard ist. Das Ziel muss aber sein, dass wir insgesamt standardmäßig fit im Umgang mit dem Klimawandel werden. Das könnten wir sehr viel strukturierter, wenn Bund, Länder und Kommunen regulär zusammenarbeiten könnten.

Es gibt dabei schon sehr konstruktive Gespräche. Das haben wir mit dem Kreis der BPK hier auch letzte Woche geteilt. Alle 16 Umweltministerinnen und ‑minister der Bundesländer haben uns als Bund bei der Umweltministerkonferenz im Mai aufgefordert, diese Grundgesetzänderung voranzutreiben. Sie ist also ein überparteiliches Anliegen auf Ebene der Umweltministerien. Jetzt gibt es weitere, konkrete Schritte, was Formulierungen angeht. Es reicht nicht, einfach nur das Wort „Klimaanpassung“ hineinzuschreiben. Es muss genauer eingegrenzt werden, um auch die nötige juristische Eindeutigkeit herzuleiten. Dafür gibt es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich genau darum kümmert. Ziel ist, dass der Vorschlag, den diese Arbeitsgruppe dann erarbeitet, im November in die Umweltministerkonferenz eingebracht wird. Sie muss nicht der einzige Kanal sein, über den man es bespricht. Aber es ist schon ein sehr relevanter. Es zeigt, dass die Arbeiten daran gut vorangehen und unterschiedlichste Akteure eingebunden sind.

Zusatzfrage

Herr Hille, Grundgesetzänderungen sind in dieser Legislaturperiode ja nicht ganz unkompliziert. Deswegen wüsste ich ganz gern, ob der Kanzler dieses Vorgehen unterstützt. Gibt es innerhalb der Bundesregierung überhaupt eine Chance, dass es umgesetzt wird?

SRS Hille

Zur Größe und Bedeutung des Themas verweise ich auf das, was ich gerade auf die Frage des Kollegen schon gesagt habe. Ich wiederhole es nicht noch einmal. Ich verweise auch auf das, was wir hier in der vergangenen Woche dazu besprochen haben und verweise aber auch darauf ‑ das haben Sie jetzt wahrscheinlich auch auf dem Schirm ‑, dass ein entsprechender Prüfauftrag auch schon im Koalitionsvertrag steht.

Zuruf

Ein Prüfauftrag für eine Grundgesetzänderung.

SRS Hille

Das steht im Koalitionsvertrag, genau. ‑ Wie es in einer Koalition so ist, spricht man in der Koalition darüber, wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, denn die Bedeutung des Themas ist allen bewusst. Darauf würde ich eigentlich noch viel mehr den Fokus legen. Herr Fichtner hat gerade einen Teil davon skizziert. Natürlich betrifft es nicht nur die Politik im Bund. Es betrifft alle politischen Ebenen, die Kommunen, die Länder und den Bund. Das alles muss in engem und gutem Miteinander bearbeitet werden, denn nur dann können diese Dinge erfolgreich sein.

Wir haben hier auch schon darüber gesprochen ‑ es war nicht vergangene Woche, sondern, glaube ich, in der Woche davor ‑, dass wir in Deutschland ja zu Recht und auch aus guten Gründen einen föderalen Staatsaufbau mit ganz unterschiedlichen Aufgaben und Zuschreibungen haben. Das folgt dem Ziel, dass die Aufgaben dort am besten erledigt werden, wo sie am besten erledigt werden können, also Dinge, die Kommunen betreffen, erst einmal in den Kommunen und mit Hilfe der Länder und des Bundes. Das alles muss zusammen interagieren und gut miteinander funktionieren. In diese Richtung zielt ja auch der Vorschlag des Bundesumweltministers. So habe ich gerade auch die Ausführungen des Kollegen Fichtner verstanden. Darüber wird in der Bundesregierung zu sprechen sein. Ob das dann der mehrheitlich getragene richtige Weg ist oder ob man zum Ergebnis kommt und sagt, dass es vielleicht auch andere Wege sind ‑ ‑ ‑ Aber der Kollege Fichtner hat ja gerade geschildert, wie die Sachlage ist.

Frage

Der Kollege hat schon alles zum Grundgesetz gefragt. Ich frage dazu: Was könnte man vielleicht darunter noch tun, wenn man sich die einzelnen Ministerien anschaut, in denen man ja auch schon Klimaanpassungsmaßnahmen in der Ministeriumsarbeit verankern könnte, beispielsweise im Gesundheitsministerium oder Bauministerium, indem man dabei Maßstäbe anpasst. Könnten Sie sich unabhängig davon vorstellen, Bestrebungen anzugehen, Hitzeschutz mehr in der täglichen Arbeit zu verankern?

Nübel (BMG)

Auch wir haben uns hier in den letzten Wochen und fast schon Monaten häufig zum Thema des Hitzeschutzes geäußert. Ich kann es gern ganz kurz wiederholen: Generell nehmen wir als BMG natürlich auch die gesundheitlichen Auswirkungen extremer Wetterereignisse sehr ernst. Wir unterstützen die Länder und Kommunen, damit die Menschen besser vor den Folgen von Hitze geschützt werden können. Wie gesagt, haben wir uns in den vergangenen Wochen schon häufig und auch ausführlich dazu geäußert. Darauf würde ich verweisen.

Totz (BMWSB)

Die Ministerin hat sich auch heute noch einmal zu dem Thema geäußert. Sie hat gesagt, dass eine Stadt, die Wasser hält und Schatten spendet, am Ende die lebenswertere ist und dass wir Klimaanpassungen dort jetzt verankern wollen. Wir haben ja gerade im Sommer in einer Sitzung des Bundeskabinetts die Novelle des Baugesetzbuches verabschiedet. Sie ist jetzt gerade zur Beratung im Deutschen Bundestag. Damit wollen wir den Kommunen auch mehr Handlungsspielräume dafür geben, Verschattungen zu schaffen, Grünflächen zu schaffen und Wasser in den Städten zu schaffen, gerade wenn es um Neubau geht. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Darüber hinaus gibt es auch schon länger weiterführende Maßnahmen. Ich verweise darauf, dass wir vor zwei Jahren eine Hitzeschutzstrategie veröffentlicht haben. Darin sind vor allem auch Best-Practice-Beispiele aufgeführt, wie Städte Maßnahmen zur Klimaanpassung schaffen können. Es gibt auch die Städtebauförderung in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich, in der Klimaanpassung in den Städten eine Fördervoraussetzung ist. Es gibt auch noch ein Programm für Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel, für das wir gerade eine nächste Tranche von 80 Millionen Euro ausgeschrieben haben, in dem es eben auch um Klimaanpassung in den Städten geht.

Fichtner (BMUKN)

Ich kann auch gern noch zwei Beispiele aus dem Bereich der Natur nennen, die hierbei eine wichtige Verbündete ist, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Klimaanpassung: Wälder und Moore.

Wälder umzubauen, ist ein großer Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir arbeiten derzeit auch an einer Weiterentwicklung des Förderprogramms dazu. Denn umgebaute Mischwälder sind einfach sehr viel bessere Wasserspeicher, sehr viel weniger anfällig für Waldbrände als Monokulturen.

Das Thema der Wiedervernässung von Mooren, das ist auch ein Paradigmenwechsel, den wir gerade anstreben. Über Jahrhunderte wurden Moore entwässert. Das hat damals seinen Sinn gehabt. Aber jetzt merken wir, dass es gravierende Nebenwirkungen hat, weil einfach das Wasser fehlt. Deswegen wird jetzt wieder so umgebaut, dass Moore wieder vernässt werden können. Wir merken, dass es dafür eine große Akzeptanz auch bei Landwirten gibt, weil sie auch merken, dass es ihnen besser tut, weil sie für ihre wichtige Arbeit eben auch auf Wasser angewiesen sind.

Insofern gibt es tatsächlich große, auch im historischen Maßstab, Paradigmenwechsel im Bereich der Wälder und Moore, die auch als Antwort funktionieren.

SRS Hille

Sie sehen aus dem, was die Kolleginnen und Kollegen jetzt gerade ‑ es sind ja sozusagen immer nur kurze Spotlights auf Einzelaspekte dieses Themas ‑ ‑ ‑ Ich möchte dem Eindruck vorbeugen, es sei ein Thema, das jetzt ganz neu sei. Der Eindruck kommt immer wieder auf. Das ist natürlich mitnichten so, sondern aus all den Äußerungen wird ja deutlich, dass dieses Thema bereits seit vielen Jahren auf der politischen Agenda ist und an ganz unterschiedlichen Stellen bearbeitet wird und es auch ein stetiger Prozess ist. Dadurch, dass sich Verhältnisse ändern, muss Politik damit dann wieder neu umgehen, wie es der Kollege Fichtner gerade beispielsweise zu den Mooren geschildert hat. Auch das sind keine Prozesse, bei denen man einen Schalter umlegt, und morgen ist es dann anders, sondern es sind Dinge, die über viele Jahre laufen. Genau daraus nähert man sich dem Zustand an, dass das, was der Klimawandel an Folgen für unsere Gesellschaft mit sich bringt, besser erträglich wird, weil wir besser damit umgehen können.

Frage

Ich entnehme, dass das Thema nicht neu ist. Alle haben sich schon einmal damit beschäftigt. Ich möchte verstehen, wie wichtig es ist, jetzt auch das Grundgesetz zu ändern, um dabei vielleicht noch mehr Tempo hereinzubringen, wenn das Thema schon ewig da ist. Alle arbeiten ein bisschen daran. Wie wichtig und entscheidend wäre dieser Schritt der Grundgesetzänderung, oder braucht man es nicht, weil es ja sowieso bearbeitet wird?

SRS Hille

Ich verstehe Ihr Bedürfnis: ja, nein, Daumen herauf, Daumen herunter. Aber das ist nicht der Angang. Wir haben ja versucht, zu schildern, wie wir mit diesem Thema umgehen. Ich habe zum Thema des konkreten Vorschlags der Grundgesetzänderung gesagt, dass wir ihn in der Bundesregierung besprechen, so wie es in solchen Fällen üblich ist, auch bei anderen Themen. Dann gibt es Impulse, sie werden besprochen, und dann gibt es nach dem Besprechen eine Lösung. Ich bin guter Dinge, dass es auch bei diesem Thema genauso stattfinden wird.

Frage

Herr Hille, ich entnehme daraus, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, das Grundgesetz ändern zu müssen.

SRS Hille

Ich würde es als spekulative Frage bezeichnen, im Sinne von „Was wäre, wenn …?“ oder „Ist ausgeschlossen, dass …?“. Ich habe dem, was ich gerade dazu gesagt habe, nichts Weiteres hinzuzufügen. Es wird in der Bundesregierung besprochen. Das ist das, was ich heute hier sagen kann und nicht: Daumen herauf, Daumen herunter.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Frage an das Finanzministerium. Sie haben es vorhin schon angedeutet. Aber was würde Ihr Haus vorschlagen, wenn das Grundgesetz geändert würde? Wie würde diese Klimaanpassung zusätzlich bezahlt werden, aus welchem Topf, mit welchem Geld?

Dr. Rüll (BMF)

Das ist ja doppelt hypothetisch. Dazu kann ich heute noch keine Stellung nehmen. Alles, was ich sagen kann, ist, dass mit der Formulierung im Grundgesetz die Grundlage dafür gelegt würde, dass man den Bund mehr beteiligen könnte. Über die genauere Ausgestaltung kann ich Ihnen heute noch nichts sagen.

Frage

(zu Waldbränden) Herr Hille, anders als der Bundeskanzler es ja bei seiner Sommer-PK am 15. Juli angekündigt hatte, fragen sich trotzdem viele, warum er sich immer noch nicht explizit geäußert hat. Wann meldet er sich zu Wort? Die Wälder brennen. Es gibt 12 000 Hitzetote. Wann kommt tatsächlich einmal eine Antwort oder irgendwie eine Ansage vom Kanzler?

SRS Hille

Ich würde das als eine Facette bzw. Schattierung der Frage von dem Kollegen bezeichnen, der ja genau nach dem Gleichen gefragt hat.

Der Bundeskanzler ist tief in diesem Thema drin. Er begleitet es auch nicht erst seit diesem Jahr, sondern es ist ein Thema ‑ das habe ich jetzt länglich versucht auszuführen ‑, das schon lange auf der politischen Agenda steht. Aber es ist auch kein Thema, das man jetzt mit einer Äußerung irgendwie bearbeiten könnte.

Ich begebe mich jetzt nicht auf dünnes Eis und baue irgendwelche spekulativen Aussagen, nach dem Motto: Wir machen jetzt dies und dann folgt jenes, und damit ist das Thema erledigt. Ich nehme wahr, dass Sie gerne hätten, dass der Bundeskanzler etwas dazu sagt. Es ist aber nicht so einfach, dass man dazu etwas sagt, und dann wäre das Thema auch nur annähernd bearbeitet. Noch einmal: Das ist etwas anderes, als wenn ich jetzt im Namen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers den Einsatzkräften danke oder den Sportlern gratuliere; denn das sind punktuelle Ereignisse. Das hier ist ein großes Megathema, wo es jetzt nicht mit einem Tweet, einem Post oder so etwas getan ist.

Frage

Herr Hille, ich habe noch nicht verstanden, welche Haltung der Bundeskanzler einnimmt. Könnten Sie noch einmal klarstellen, welche Haltung der Bundeskanzler zu dem Vorschlag einer Grundgesetzänderung einnimmt?

Vielleicht noch einmal zu Ihren Ausführungen allgemeiner Art: Ist für den Bundeskanzler die Klimaanpassung Priorität Nummer eins oder ist der Klimaschutz Priorität Nummer eins? Ich habe das nicht verstanden.

SRS Hille

Das tut mir leid; da bin ich natürlich auch ein bisschen enttäuscht, dass die Gesamtbotschaft dessen, was ich jetzt hier seit 25 Minuten zu erläutern versuche, offensichtlich nicht herübergekommen ist. Dann probiere ich es noch einmal zu der konkreten Frage: Das Thema Klimaanpassung ist im Koalitionsvertrag als Prüfauftrag schon genannt, und ich meine mich zu erinnern, dass ich jetzt schon mindestens zweimal gesagt habe, dass dieser Vorschlag innerhalb der Bundesregierung besprochen wird.

Zusatzfrage

Das habe ich verstanden. Ich habe nur nicht verstanden, wie der Bundeskanzler, für den Sie ja sprechen, zu dieser Grundgesetzänderung steht.

SRS Hille

Das wird innerhalb der Bundesregierung besprochen. Ich verstehe Ihr Bedürfnis ‑ da sind wir wieder bei „Daumen rauf“ oder „Daumen runter“. Wenn man schon eine Lösung hätte, bevor man etwas bespricht, dann könnte man sich das Besprechen innerhalb der Bundesregierung auch sparen. So einfach ist es aber nicht. Es sei auch noch der Hinweis erlaubt: Natürlich braucht es auch parlamentarische Mehrheiten, um gesetzliche Dinge zu tun. Die nötige Mehrheit, um Grundgesetzänderungen vorzunehmen, haben wir in der Koalition nicht.

Noch zu Ihrer Frage nach den Prioritäten: Auch da habe ich Verständnis für das Bedürfnis einer Qualifizierung, ob das eine wichtiger als das andere ist. Das kann man aber nicht gegeneinander abwägen, sondern das sind die sprichwörtlichen zwei Seiten einer Medaille. Ich zitiere gerne noch einmal ‑ was ich auch vergangene Woche schon gemacht habe ‑ den Bundeskanzler aus der Sommer-PK am 15. Juli: Wir müssen alles tun, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Das gelingt am besten, wenn wir

„Technologien entwickeln, die so gut sind, dass andere sie auch nutzen wollen. Das wäre der beste Beitrag, den Deutschland leisten könnte, um das Problem des Klimawandels weltweit in den Griff zu bekommen. Wir wollen Klimapolitik mit Wirtschaftspolitik gut verbinden können.“

Frage

Zu den Waldbränden ans Verteidigungsministerium: Sind neben der Bereitstellung von zwei Bundeswehrhubschraubern weitere Hilfsmaßnahmen geplant?

Müller (BMVg)

Wir haben in Deutschland ja leider verschiedene Waldbrände.

Beim Waldbrand Ende der letzten Woche in NRW hatten wir ‑ das haben Sie verfolgen können ‑ zwei NH90-Hubschrauber und zwei CH-53-Hubschrauber im Einsatz. Das wurde am Wochenende dann aber eingestellt ‑ natürlich mit den örtlichen Brandbekämpfern abgestimmt. Insgesamt waren auch vier Bergepanzer vor Ort. Diese sind mit ca. 20 Personen weiterhin vor Ort und werden eingesetzt, wenn es um die Einrichtung von Schneisen und weitere Maßnahmen geht.

Der zweite Waldbrand, über den jetzt auch medial berichtet wird, ist der Waldbrand in Belgien an der deutschen Grenze. Auch dort sind jetzt ‑ der Einsatz war für 11 Uhr geplant ‑ zwei NH90-Hubschrauber im Einsatz, die mit Löschbehältern unterstützen sollen. Auch das läuft natürlich über den EU-Mechanismus und ist mit den belgischen Behörden abgestimmt.

Vorsitzende Wolf

Frau Kock ergänzt für das Innenministerium, was die Amtshilfe angeht.

Dr. Kock (BMI)

Ich bemühe mich auch darum, das kurz zu machen. ‑ Das THW unterstützt selbstverständlich auch vor Ort und ist auch mit seinen Landesverbänden vor Ort. Heute Morgen um 6 Uhr waren 350 Einsatzkräfte aus vier Landesverbänden im Einsatz. Auch die Bundespolizei hat am zurückliegenden Wochenende das Land Nordrhein-Westfalen mit bis zu zwei Polizeihubschraubern und zwei Wasserwerfern bei der Brandbekämpfung unterstützt. Auch die Bundespolizei ist bereit und steht quasi abfahrtbereit parat, um bei Bedarf weiter zu unterstützen.

Zusatzfrage

An das Verteidigungsministerium: Sind Sie weiter bereit, auch bei Waldbränden in Deutschland zu helfen? Sie haben ja gesagt, dass Sie die Hilfe eingestellt haben, und sind jetzt in Belgien am Start.

Müller (BMVg)

Unsere Maßnahmen sind immer subsidiär. Die Waldbrandbekämpfung ist per se keine Aufgabe der Streitkräfte; vielmehr haben die Streitkräfte vom Grundgesetz die Aufgabe der Gewährleistung der externen Sicherheit bzw. der Verteidigung im Landes- und Bündnisverteidigungsfall zugewiesen bekommen. Wenn die Kapazitäten vorhanden sind und die Möglichkeiten der örtlich zuständigen, originär zuständigen Stellen begrenzt oder ausgeschöpft sind, dann haben wir in der Vergangenheit natürlich immer unsere Kräfte bereitgestellt. In NRW zum Beispiel waren Logistikkräfte ‑ die Bergepanzer, die in der Logistikschule vorhanden sind ‑ innerhalb von wenigen Stunden vor Ort. Wir machen das also, aber die originäre Aufgabe der Streitkräfte ist eine andere.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Wie steht Ihre Ministerin zu einer Grundgesetzänderung? Wäre das aus Ihrer Sicht möglich?

Lorenzat (BMWE)

Wie der Kollege Hille schon ausgeführt hat, ist die Prüfung einer etwaigen Grundgesetzänderung Teil des Koalitionsvertrags. Die Vorschläge, die jetzt noch auf dem Tisch liegen, sind innerhalb der Koalition zu besprechen, und dazu möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher äußern.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Können Sie uns bitte sagen, wie Sie die wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers im Rhein und in anderen Flüssen einschätzen? Laut den Schätzungen einiger Wirtschaftsverbände könnte das Niedrigwasser durchaus auch gravierende Auswirkungen auf das Wachstum in Deutschland haben. Wie sieht das Wirtschaftsministerium das?

Lorenzat (BMWE)

Die Bundesregierung beobachtet die Pegelstände der Flüsse, insbesondere auch am Rhein, natürlich sehr engmaschig und befindet sich dazu auch mit den verschiedenen betroffenen Branchen und den entsprechenden Verbänden im Austausch. Niedrige Wasserstände sind historisch kein neues Phänomen, die gab es auch in den vergangenen Jahren schon. Ich hatte hier auch schon ausgeführt, dass viele Unternehmen darauf auch im Hinblick auf Lagerhaltung, Transportwege usw. reagiert haben, um ihre Lieferketten resilienter zu machen. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Auswirkungen und die negativen Effekte potenziell besser abgefedert werden können als noch in vergangenen Jahren.

Zusatzfrage

Haben Sie trotzdem Zahlen?

Lorenzat (BMWE)

Die Auswirkungen hängen massiv von Ausmaß und Dauer der Niedrigstände ab. Dazu habe ich hier gerade keine Zahlen des BMWE mitzuteilen, und da möchte ich nicht spekulieren.

Frage

An das Ministerium des Innern: Am vergangenen Donnerstag hat die italienische Regierung bekanntgegeben, dass sie keine Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen wird, die Deutschland angeblich nach Italien abschieben möchte. Es geht um eine Frau aus Somalia, die angeblich im März in Deutschland eingereist ist, und um zwei weitere Personen. Rom behauptet, dass Fälle von Personen, die vor dem 12. Juni in Deutschland eingereist sind, erledigt seien. Ich hätte dazu gerne eine Stellungnahme. Wir hatten schon mehrmals Stellungnahmen gefordert und noch keine bekommen; aber am Donnerstag hat die italienische Regierung gesprochen.

Dr. Kock (BMI)

Ich kann Ihnen dazu gerne eine Stellungnahme von uns geben: Es ist so, dass Deutschland und Italien in Fragen der Migrationspolitik eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dass die Abstimmungen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in einem offenen und partnerschaftlichen Austausch erfolgen.

Zusatzfrage

Können Sie uns etwas zu den drei Fällen, von denen man spricht, sagen?

Es gibt in diesem Zusammenhang auch noch die Frage der NGOs. Italien spricht von einem Ausgleich wegen der vielen Migranten, die von deutschen Schiffen nach Italien gebracht werden. Was sagen Sie dazu?

Dr. Kock (BMI)

Zu Einzelfällen ‑ das kennen Sie von uns ‑ äußern wir uns üblicherweise nicht. Ich kann mich nur wiederholen: Wir arbeiten in Fragen der Migrationspolitik eng und vertrauensvoll zusammen. Alles, was Sie angesprochen haben, gehört zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und den Abstimmungen dazu. Diese erfolgen in einem offenen und partnerschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Italien.

Zusatzfrage

Das heißt, man versteht dieses Abkommen in Italien auf eine Weise und in Berlin auf eine andere Weise?

Dr. Kock (BMI)

Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt: Wir arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen.

Frage

Frau Kock, können Sie diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Zahlen unterlegen? Es gibt ja seit Jahren Klagen darüber, dass Italien Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, nicht wieder zurücknimmt. Ich glaube, die Zahlen gehen mittlerweile in einen fünfstelligen Bereich. Können Sie Zahlen liefern, wie viele Flüchtlinge in den letzten Monaten überhaupt nach Italien zurückgeführt werden konnten?

Dr. Kock (BMI)

Die Zahlen, wie viele Flüchtlinge in den letzten Monaten zurückgeführt werden konnten, müsste ich nachreichen. Dass es mehrere tausend wären, habe ich so jetzt noch nicht gesehen; ich kann das aber weder dementieren noch bestätigen.

Zusatz

Es wäre nett, wenn Sie die Zahlen nachreichen.

Dr. Kock (BMI)

Ich kann es versuchen ‑ wie gesagt, unter Vorbehalt.

Frage

Frau Kock, in der letzten Bundespressekonferenz war noch eine weitere Frage offengeblieben, zu der Sie etwas nachliefern wollten, und zwar dieselbe Frage, die die Kollegin eben schon gestellt hat: Was passiert mit den Flüchtlingen, die vor dem 12. Juni angekommen sind? Werden wir dazu irgendwann ‑ in der nächsten Stunde, heute oder in der nächsten Woche ‑ eine Antwort bekommen? Muss das noch rechtlich geprüft werden, oder warum bekommen wir keine Antwort?

Dr. Kock (BMI)

Sie bekommen eine Antwort. Meine Antwort darauf ist, dass die Abstimmungen mit Italien zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems laufen, und zwar in einem offenen und partnerschaftlichen Austausch.

Frage

An das BMI: Es sind jetzt Zahlen zur freiwilligen Rückkehr bekannt geworden. Wie bewerten Sie diese Zahlen? Gibt es Pläne, die Zahlungen in den Förderprogrammen für die freiwillige Rückkehr noch einmal zu erhöhen?

Dr. Kock (BMI)

Ich fange einmal von hinten an: Rückführungen sind Sache der Länder, und die Bundesländer legen dementsprechend auch die Höhe entsprechender Zahlungen fest. Da sind wir als Bundesinnenministerium nicht involviert.

Zu den veröffentlichten Zahlen: Das ist nicht neu; das kursierte, glaube ich, schon letzte oder sogar vorletzte Woche. Da muss man ein bisschen genauer darauf schauen, wie viele Personen mittels erzwungener Ausreise wurden zurückgeführt und wie viele Personen gefördert ausgereist sind. Wenn man dann die Zahlen des ersten Halbjahres 2026 mit den Zahlen des ersten Halbjahres 2025 vergleicht, dann sieht man, dass es da keine großen Unterschiede gibt. Wir konnten die Zahl der geförderten Ausreisen also erheblich steigern.

Zusatzfrage

Wie bewerten Sie, dass die Zahlen gesteigert wurden? Finden Sie das gut oder schlecht?

Dr. Kock (BMI)

Es ist gut, dass wir zumindest den Stand halten können.

Müller (BMVg)

Ich habe eine Nachreichung für den Kollegen von DTS; denn ich möchte nichts Falsches im Raum stehen lassen. Seit gestern Abend sind auch die Bergepanzer und die 20 Soldatinnen und Soldaten, die ich erwähnt habe, von der Waldbrandbekämpfung entlassen. Das hat die Lage vor Ort zugelassen. Da ist also nichts mehr im Einsatz. Lediglich der Militärflugplatz Nörvenich wird weiterhin als Basis für gegebenenfalls notwendige Flüge der Landespolizeibehörden, die dort noch im Einsatz sein könnten, genutzt.

Frage

Auf den Seychellen, genauer gesagt auf der Hauptinsel Mahé, steht seit dem 11. August eine Maschine der Flugbereitschaft vom Typ Bombardier Global 5000 mit dem Kennzeichen 14+03. Derzeit kursieren mehrere Erklärungen und Vermutungen über den Grund dieser Präsenz. Herr Müller, können Sie uns einmal die regierungsamtliche Erklärung darlegen, was es mit dieser Präsenz auf den Seychellen auf sich hat?

Müller (BMVg)

Das kann ich machen. ‑ Sie haben recht, ein Luftfahrzeug der Flugbereitschaft steht auf den Seychellen. Das ist eine Global 5000, eine kleinere Geschäftsmaschine. Der Grund dafür ist, dass diese Maschine auf einem Trainingsflug, einem sogenannten Afrikatraining, war ‑ ich erkläre gerne noch, warum wir das machen ‑ und einen technischen Defekt an der Hydraulikanlage hatte. Die Maschine musste dann ‑ dafür gibt es Verfahren ‑ zum nächstmöglichen bzw. bestmöglichen Flugplatz ausweichen. Sie konnte den Flug also nicht fortsetzen und ist dort gelandet.

Das übliche Verfahren ist, dass dann die Fehlersuche begonnen wird, und dann werden über den Heimatverband ‑ das ist in diesem Fall die Flugbereitschaft in Köln ‑ Personal bzw. Werkzeug und Ersatzteile nachgeführt. Das ist erfolgt. Dafür haben wir einen französischen A400M genutzt, der sowieso in die Region unterwegs war ‑ wie Sie wissen, ist Réunion französisches Gebiet. Die Ersatzteile sind mittlerweile angekommen. Wir sind jetzt in der Instandsetzung und werden diese vermutlich am morgigen Tag abschließen. Dann wird der Flug fortgesetzt bzw. der Rückflug erfolgt, je nach Diplomatic Clearance. Das ist ein normales Verfahren; das muss dann alles neu beantragt werden, weil die normalen Clearances abgelaufen sind.

An Bord war ‑ ich habe die Diskussionen natürlich mitverfolgt ‑ kein Politiker und kein weiterer Gast oder Ähnliches; vielmehr war die Crew an Bord. Normalerweise wird die Crew bei solchen Flügen um einen Techniker ergänzt, um eben Kleinigkeiten vor Ort zu beheben. Die Crew ist wohlauf und wird dann den Flug fortsetzen.

Ich habe auch Meldungen nach dem Motto „Was machen die da und warum machen die das?“ wahrgenommen. Ich möchte es ganz kurz erklären: Der Flugbetrieb in der Region Afrika unterscheidet sich fundamental vom Fliegen zum Beispiel in Europa oder Nordamerika. Das liegt zum einen daran, dass Sie dort andere Flugverfahren vorfinden. Zum Beispiel ist die Region größtenteils nicht kontrolliert. Wenn sie durch Europa fliegen ‑ egal ob Glasgow, Rumänien oder Südfrankreich ‑ und fünf Meilen vom Track abweichen, dann bekommen sie sofort einen Funkspruch, ob man noch wach ist; denn diese Region wird ständig zum Beispiel per Radarkontrolle überwacht. Das ist in Afrika nicht der Fall. Dort wird alles nur im Funk miteinander besprochen, und da gibt es spezielle Meldeverfahren usw. Es gibt dort Funkfeuertechnik, die nicht denselben Stand hat. Bei uns haben wir zum Beispiel GPS-Verfahren, während man dort noch auf Funkfeuerverfahren setzt. Insofern ist das dort sehr eigentümlich. Darüber hinaus gibt es dort sogenannte Hot-and-high-Bedingungen und die ITCZ, die Innertropische Konvergenzzone, also Wetterbedingungen und klimatische Bedingungen, die Sie sonst nicht vorfinden. Der Umgang mit diesen Bedingungen wird bei solchen Flügen geübt. Es kommt ja auch ständig neues Personal in die Verbände, und vor allem die Flugbereitschaft ist ein Verband, der für verschiedene Ressorts ‑ Minister, Kanzler, Bundespräsident ‑ in jede Region der Welt fliegen muss, und das teilweise kurzfristig. Deswegen beüben sie mit Personal, das das noch nicht gesehen hat, dann auch regelmäßig diese Verfahren. Genauso machen sie zum Beispiel in Südamerika ab und zu Training speziell an hochgelegenen Plätzen, weil das natürlich die Flugzeugleistung extrem beeinflusst. Das müssen sie einmal im Cockpit gesehen haben, um dann auch darauf reagieren zu können, wenn Sie zum Beispiel den Bundespräsidenten nach Südamerika fliegen.

So kommt ein solcher Trainingsflug zustande. Das ist also Standard. Solche Flüge sind nicht allzu häufig, aber werden durchgeführt. Bei so einem Flug hatten wir leider diesen technischen Defekt, der jetzt behoben wird.

Zusatzfrage

Nur zum generellen Verständnis: Wie regelmäßig finden diese Art von Spezialtrainings statt, sei es jetzt in Afrika oder in Lateinamerika?

Müller (BMVg)

In meiner Zeit war das so, dass es vielleicht einmal pro Halbjahr so einen Flug gab, an dem dann zwei, drei oder sogar vier Piloten ‑ vor allem junge Piloten ‑ teilgenommen haben, die so etwas noch nicht gesehen haben. Die Ausbildung findet üblicherweise in Europa statt, größtenteils sogar in Deutschland oder bei den Transportpiloten in Frankreich. Diese speziellen Verfahren kann man aber nicht am Simulator trainieren; vielmehr muss man dafür einmal in der Region gewesen sein. Diese Anflugverfahren und die klimatischen Bedingungen ‑ die Hitze, die hohe Luftfeuchtigkeit und das schnelle Aufkommen von Gewittern, das in der ITCZ innerhalb weniger Minuten eintreten kann ‑ muss man einmal selbst erfahren haben. Deshalb finden diese Flüge statt, wenn in den Verbänden Bedarf entsteht.

Frage

An Frau Deschauer: Die EU-Außenbeauftragte hat angekündigt oder gesagt, dass ein nächstes Sanktionspaket gegen Russland in Vorbereitung sein soll, das so umfangreich ist wie kein anderes vorher. Können Sie uns mehr darüber sagen? Unterstützt die Bundesregierung ein 22. Sanktionspaket?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die EU-Außenbeauftragte hat angekündigt, dass sie sich im Herbst dieser Thematik widmen wird und dass der Sanktionsdruck auf Russland erhöht werden soll und muss. Das ist absolut die Haltung der Bundesregierung; das haben wir hier von Beginn an gesagt. Wir haben auch immer deutlich gemacht, dass Sanktionspakete, wie zuletzt das 21., dringend abgeschlossen werden müssen, zur Umsetzung kommen müssen und auch effektiv wirken müssen. Weitere Details werden ‑ das wissen Sie ‑ üblicherweise im Brüsseler Rahmen über die europäischen Institutionen vorgelegt und dann auf dem Verhandlungsweg diskutiert.

Zusatzfrage

Das Neue an der Äußerung der Außenbeauftragten war ja, dass Sie von einem bisher nicht erreichten Volumen gesprochen hat. Ist das eine Überlegung, die es auch in der Bundesregierung gibt?

Deschauer (AA)

Zur Interpretation ihrer Überlegungen und zu dem, was sie im EU-Kontext vorschlagen wird, müssten Sie in Brüssel nachfragen.

Frage

Das Auswärtige Amt hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage des Anwalts des EU-sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru vollumfänglich abgelehnt, mit Verweis darauf, dass im vorliegenden Fall die diplomatischen Beziehungen zu NATO-Partnerstaaten berührt seien. Frau Deschauer, dabei scheint es sich ja nicht um EU-Staaten zu handeln. Können Sie sagen, um welche NATO-Staaten es sich da handelt?

Deschauer (AA)

Sie kennen offenbar die Antwort auf die IFG-Anfrage; insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen. Das Dokument liegt mir jetzt nicht vor.

Zusatzfrage

Es gab eben keine Antwort drauf. ‑ Aber dann noch eine andere Frage: Wenn man dem Anwalt eines EU-sanktionierten Journalisten vollständig die Antwort verweigert, wie soll dieser seinen Mandanten dann nach Vorstellung des Auswärtigen Amtes noch adäquat verteidigen können?

Deschauer (AA)

Ich kann nicht erkennen, dass das Auswärtige Amt oder die Bundesregierung die Antwort verweigert hat. Sie haben mir eben eine Antwort vorgelesen.

Frage

Der russische Außenminister ist am Wochenende mit Drohungen aufgefallen. Er sagte, es sei ein Ziel, all das zu zerstören, was Kyjiws Kriegsmaschine speise. Herr Hille, wie ordnet die Bundesregierung das ein?

Deschauer (AA)

Ich kann sehr gerne anfangen. ‑ Wir haben uns dazu gestern auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt geäußert. Das hat Eingang in einen morgendlichen Newsletter gefunden. Ich kann es so einordnen: Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder NATO-Partnern sind nichts Neues. Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern, und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern.

Zusatzfrage

An das BMVg: Gibt es dennoch Bewegungen, da zusätzliche Vorkehrungen zu treffen?

Müller (BMVg)

Solche Vorkehrungen werden ja seit Jahren ständig getroffen. Wir hatten hier auch die durchaus berechtigte Diskussion darüber, wie weit Transparenz gegen militärische Sicherheit abgewogen werden kann. Das ist auch der Grund, warum wir nicht mehr über Einzellieferungen, Zeitpläne und Mengen reden; denn wir wollen eben keine Befindlichkeiten wecken, dass man jetzt gewisse Lieferungen ausschalten müsste.

Natürlich befinden wir uns zum Thema Liefersicherheit in enger Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern. Das ist ein ständiger Prozess, der dazu dient, die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten, wenn es speziell um die militärische Unterstützung geht.

Frage

Es gibt Äußerungen des US-Präsidenten, der das sicherheitspolitische Engagement in Südkorea herunterfahren möchte. An Herrn Müller und Frau Deschauer: Inwiefern beeinträchtigt dies deutsche Sicherheitsinteressen?

Müller (BMVg)

Erst einmal mag ich diese Aussagen nicht kommentieren. Wir kommentieren ja nicht alles, was dort gesagt wird.

Die Kooperation mit der Region und vor allem mit Südkorea ist eng. Minister Pistorius war vor circa zwei Jahren dort. Wir sind am United Nations Command beteiligt, das sich dort um die Überwachung der demilitarisierten Zone und um die die Überwachung des Waffenembargos kümmert. Es gibt außerdem eine ganze Menge an gemeinsamer Übungskooperation. Wir unterrichten regelmäßig über unsere Indopazifik-Deployments in der Region, wobei auch Südkorea immer wieder ein Thema ist ‑ teilweise wird im Rahmen von Verlegungen begleitet, oder wir treffen uns unterwegs.

Die bilaterale Kooperation mit Südkorea ist also eng und vertrauensvoll. Die anderen Aussagen möchte ich nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, ich wollte fragen, ob Sie noch etwas ergänzen können.

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht noch einen anderen Aspekt in der Fragestellung beleuchten.

Es ist ja so, dass die südkoreanische Seite sich auch geäußert hat. Meinem Verständnis nach hat die südkoreanische Seite die Hoffnung ausgedrückt, dass die Beziehungen des US-Präsidenten in die Region, auch zur nordkoreanischen Führung, möglicherweise zu einer Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea führen könnten. Am Wochenende hat der südkoreanische Präsident auch wieder die Hand ‑ das muss man so sagen ‑ in die Richtung ausgestreckt.

Was die Haltung der Bundesregierung angeht: Aus Sicht der Bundesregierung ist natürlich das unterstützenswert, was zur Sicherheit und Stabilität in der Region führen kann.

Zusatzfrage

Kurze Nachfrage ‑ das betrifft einen etwas anderen Aspekt davon ‑ an Herrn Müller und Frau Deschauer: Erschüttert das nicht das Vertrauen der Bundesregierung in die Zusammenarbeit mit der US-Administration, wenn immer wieder solche Drohungen kommen? Südkorea ist noch einmal etwas anders betroffen, weil es Nordkorea als Nachbarn gibt. Aber auch Deutschland ist ja auf die Hilfe der USA angewiesen. Es gibt gleichzeitig Kritik der europäischen Partner, dass Deutschland mit dem Geld, das es zur Verfügung hat, viel zu viele US-Waffen einkauft statt europäischer Waffen. Ist Ihr Vertrauen in die Zusammenarbeit mit den USA durch so eine Äußerung des US-Präsidenten erschüttert?

Deschauer (AA)

Ich kann gerne beginnen und möchte an das anknüpfen, was ich gerade sagte.

Ich kann den Aussagen des koreanischen Präsidenten nicht entnehmen, dass er das als Bedrohung aufgefasst hat, sondern er hat daran anknüpfend möglicherweise eine politische Perspektive sehen können.

Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind grundfest und tief. Das äußert sich in der politischen Zusammenarbeit, der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Ich kann nur sagen, dass wir auf der Ebene der Außenminister sehr engen und regen Kontakt haben. Ich möchte jetzt nicht für die Kollegen neben mir sprechen, aber das gilt sicher in ähnlicher Art und Weise.

Insofern lassen wir mal von unserer Seite aus diese Übungsankündigung unbewertet stehen. Da habe ich keine weiteren Details. Aber mit Blick auf die Region kann ich nicht erkennen, dass die südkoreanische Seite das als bedrohlich empfunden hat. Zumindest hat sie sich so nicht geäußert.

Müller (BMVg)

Aus meiner Sicht möchte ich keine Korrelation herstellen zwischen den Aussagen und wie die Zusammenarbeit mit der US-Administration ist oder mit den US-Streitkräften ist. Auf politischer Ebene gibt und gab es immer einen engen Austausch. Wir hatten das VM-Treffen, wir hatten jetzt im Juli den NATO-Gipfel in Ankara. Wir haben auf Ebene der Streitkräfte eine ganz enge Kooperation. Deswegen mag ich jetzt diesen Aspekt hier nicht als korrelierend mit unserem Vertrauen oder unserer eigenen Zusammenarbeit sehen.

Frage

Die Kampagne Campact hat sowohl der SPD als auch den Grünen letzte Woche Großspenden in Höhe von je 310 000 Euro für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zukommen lassen. Das entspricht etwa bei der SPD einem Drittel des bisherigen Wahlkampfbudgets.

Da würde mich interessieren: Wie bewertet denn der Kanzler diese Spenden an die politische Konkurrenz und damit auch den Einfluss auf den Wahlkampf vor dem Hintergrund, dass die von Campact gegründete und ausschließlich von dieser mit Startkapital ausgestattete NGO HateAid, bei der Campact bis heute einer der Hauptgesellschafter ist, 2025 Bundesmittel vom Familienministerium und dem SPD-geführten Justizministerium in Höhe von über einer Million Euro erhalten hat?

SRS Hille

Obwohl Sie es wissen, sage ich es trotzdem noch einmal: Ich sitze hier als Sprecher der Bundesregierung, ich bin kein Sprecher einer Partei. Sie werden sagen, deshalb haben Sie auch den Bundeskanzler adressiert. Das habe ich wohl gehört. Es ist jetzt aber nicht an mir, von dieser Stelle aus die Praxis von Parteispenden in Deutschland zu kommentieren.

Ich kann darauf hinweisen, dass es dafür in Deutschland klare Regeln gibt. Die Überprüfung, ob diese Regeln eingehalten sind, und auch die Anzeigepflicht liegen meines Wissens bei der Bundestagsverwaltung und bei der Bundestagspräsidentin. Das muss kontrolliert und angewendet werden.

Ansonsten habe ich das jetzt von dieser Stelle nicht weiter zu kommentieren.

Zusatzfrage

Noch eine Nachfrage an die erwähnten Ministerien, das Bundesfamilien- und das Justizministerium. Da würde mich interessieren, wie Sie jeweils rechtfertigen, dass man eine NGO wie HateAid mit hohen sechsstelligen Beträgen ‑ 424 000 respektive 600 000 Euro im letzten Jahr ‑ maßgeblich finanziert, wenn, wie schon erwähnt, deren Gründer und Gesellschafter Campact die Grünen und die SPD sowohl bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und jetzt in Sachsen-Anhalt mit insgesamt über einer Million Euro querfinanziert?

Teichmann (BMBFSFJ)

Ich habe den Ausführungen des Regierungssprechers an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

HateAid ist eine Organisation, die sich gegen Hass im Netz und für den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen einsetzt. Das ist ein Anliegen, das auch das BMJV teilt.

Frage

Eine Frage an Herrn Hille und das Finanzministerium. Es gibt einen Bericht, dass die Bundesregierung bereit ist, die verbliebenen 12,7 Prozent an der Commerzbank zu veräußern. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob das stimmt.

SRS Hille

Das habe ich auch gelesen. Das ist eine Spekulation. Sie wissen, wie wir mit Spekulationen umgehen; die kommentiere ich von dieser Stelle nicht.

Zusatzfrage

Es ist zwar eine Spekulation, auch innerhalb dieses Berichtes, aber das ändert ja nichts an der Frage: Ist die Bundesregierung bereit, über einen Verkauf ihrer Anteile zu sprechen?

SRS Hille

Da komme ich jetzt ehrlicherweise nicht ganz mit, was an dieser Fragekonstellation keine Spekulation sei. Es ist jetzt dran, dass die Vorstände der Banken miteinander sprechen.

Darüber hinaus gehende Spekulationen werde ich von dieser Stelle jetzt nicht kommentieren.

Frage

Eine Frage an das Innenministerium: Morgen wird ja in Sachsen-Anhalt ein Zentrum für Drohnensicherheit eröffnet. Was verspricht sich das Innenministerium davon, und wie fügt sich das Zentrum in die Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Drohnenabwehr an? Wir haben ja schon viele zivile Drohnenabwehrzentren.

Dr. Kock (BMI)

Dazu habe ich meiner Erinnerung nach in einer der letzten Regierungspressekonferenzen bereits ausgeführt, weil danach gefragt wurde.

Es wird in der Tat morgen am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit entstehen. Das erklärt vielleicht auch, wie dieses Zentrum die bestehenden Maßnahmen ergänzt, die wir haben. Also es gibt zum einen die Beschaffung von Drohnentechnik. Wir haben das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eingerichtet. Wir haben ein gemeinsames Abwehrzentrum Hybrid, das sich auch mit Drohnen beschäftigt. Aber wir brauchen in diesem Bereich auch sehr viel Forschung und Entwicklung. Dazu gehört auch eine Beobachtung neuer Technologien und die Forschung, was wir hier wie umsetzen können. Da wird dieses Zentrum in Cochstedt ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben.

Dr. Höse (BMFTR)

Ich kann für das Raumfahrtministerium kurz ergänzen.

Morgen wird ja am DLR-Standort Cochstedt das Technologiezentrum Drohnensicherheit eröffnet. Der Standort Cochstedt ist schon heute ein bedeutender Standort für die Entwicklung von Drohnentechnologie und wird nun im Bereich der zivilen Sicherheit von der neuen Einrichtung ergänzt. Institutionell gefördert durch das BMFTR betreibt das DLR dort bereits seit 2019 das Nationale Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme und seit 2020 das Kompetenzzentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme. Die Einrichtungen betreiben dort Forschung und Entwicklung von unbemannten Luftfahrtsystemen, typischerweise Drohnen, und dienen der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft.

Frage

Eine Frage ans Wirtschaftsministerium. Das war ja letzte Woche schon mal Thema hier in der Bundespressekonferenz. Mir geht es aber um einen anderen Aspekt, nämlich um den Gaspreis. Wie groß ist die Sorge im Wirtschaftsministerium, dass durch den relativ geringen Füllstand die Lieferanten oder die Betreiber von Gasspeichern vor allem teures Gas einkaufen müssen und deshalb im Winter, wenn das Gas wieder verkauft wird, Verbraucher und Nutzer dann auch teure Gaspreise bezahlen müssen?

Lorenzat (BMWE)

Bevor ich ausführe, ist es mir wichtig, noch einmal zu sagen: Die Gasversorgung in Deutschland ist derzeit stabil, und die Versorgungssicherheit ist auch gewährleistet.

In der Tat sind die Gasspeicherfüllstände derzeit niedriger als in den vergangenen Jahren. Das liegt daran, dass wir mit leeren Speichern aus dem Winter gekommen sind. Das liegt aber auch daran, dass beispielsweise durch die Flexibilisierungsoptionen, die wir ja mit den LNG-Terminals in Deutschland geschaffen haben, die Speicher einfach eine andere Bedeutung haben.

Mir ist auch wichtig zu betonen, dass derzeit circa 74 Prozent der verfügbaren Speicherkapazitäten gebucht worden sind. Einige Speicher, insbesondere auch Kavernenspeicher, sind zu 100 Prozent gebucht. Die Wintervorsorge läuft; das ist Aufgabe des Marktes.

Darüber hinaus würde ich mich jetzt spekulativ nicht äußern wollen.

Zusatzfrage

Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Mir ging es um den Preis. Darüber müsste doch Ihr Ministerium zumindest Vorausberechnungen haben, wie viel eigentlich für Gas bezahlt werden muss. Sie wissen ja wahrscheinlich, wie viel die Betreiber von Gasspeichern jetzt für den Einkauf zahlen müssen. Diese hohen Preise haben dann ja auch Auswirkungen auf die Verbraucherpreise und die Inflation.

Lorenzat (BMWE)

Natürlich beobachten wir den Markt. Zu genauen Preisgestaltungen kann ich mich hier nicht äußern.

Frage

Sie haben ja die LNG-Kapazitäten angesprochen, also die Importkapazitäten. Da gibt es ja derzeit ein bisschen ein Fragezeichen daran, ob die dann im Winter ausreichen, weil man müsste dann vielleicht zu einem bestimmten Punkt sehr viel LNG auf einmal importieren. Reichen denn diese Terminalkapazitäten aus?

Lorenzat (BMWE)

Wie ich schon gesagt habe: Wir haben in den letzten Jahren mit den diversen LNG-Standorten im Norden Deutschlands Flexibilisierungsoptionen geschaffen.

Und, noch einmal: Spekulativ äußere ich mich nicht zu etwaigen Importen im Winter.

Frage

Noch einmal, auch zu den LNG-Terminals: Vergangene Woche hat das Wirtschaftsministerium hier gesagt, dass in diesem Jahr ja auch noch das Terminal dazukommen würde. Jetzt gibt es aber einen Bericht, dass zwar das Terminal angeschlossen wird, aber es gar keine Gasleitung für den Abfluss des Gases gibt, auf jeden Fall nicht in ausreichendem Maße. Deswegen da noch einmal die Frage: Wenn Sie hier Stade als Entlastung für die Versorgung angeben, wie soll dieses Gas dann ins Netz gelangen?

Lorenzat (BMWE)

Ich habe ja gesagt, es gibt ja nicht nur einen Standort für LNG-Importe im Norden.

Im Hinblick auf Stade habe ich jetzt keine Details vorliegen. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

Zusatzfrage

Können Sie das bitte nachreichen?

Lorenzat (BMWE)

Gegebenenfalls.

Zusatz

Danke.