Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Kleinschmidt (BMUKN)

• Müller (BMVg)

• Giese (AA)

• Wentzel (BMWE)

• Kall (BMF)

• Bowinkelmann (BMI)

• Engelke (BMJV)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

(zu Terminen des Bundeskanzlers) Starten möchte ich mit dem heutigen Tag. Denn wir haben noch eine Ankündigung für heute für alle, die es noch nicht mitbekommen haben. Bundeskanzler Merz reist in diesen Minuten nach Paris und wird dort auf Einladung von Staatspräsident Macron an Gesprächen über die Lage im Irankonflikt und mögliche Maßnahmen zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus teilnehmen.

Weiter geht es am Sonntag, also übermorgen. Wir freuen uns auf den Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und seines Kabinetts in Deutschland. Brasilien ist das Gastland der 79. Hannover Messe. Zu dieser Gelegenheit finden in Hannover die dritten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen statt. Am Sonntagnachmittag, 19. April, begrüßt der Bundeskanzler den brasilianischen Präsidenten in Hannover im Schloss Herrenhausen. Es folgt ein erstes bilaterales Gespräch der beiden. Dabei wird es vor allem um internationale Themen sowie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Brasilien gehen. Dann geht es zunächst nur für den Bundeskanzler zum Messegelände. Dort wird er gegen 17.35 Uhr ein Pressestatement abgeben. Wie erwähnt ist Brasilien offizielles Partnerland der Messe in diesem Jahr. Das diesjährige Motto der Industriemesse lautet: Think Tech Forward. Auch Präsident Lula wird am Sonntagabend zur Hannover Messe kommen. Gemeinsam eröffnen der Bundeskanzler und Präsident Lula die Messe und halten jeweils eine kurze Rede. Danach nehmen beide an einem Gespräch mit deutschen und brasilianischen Unternehmerinnen und Unternehmern teil.

Am Montagmorgen, den 20. April, und zwar bereits ab acht Uhr, machen Bundeskanzler Merz und der brasilianische Präsident Lula einen Rundgang auf der Messe. Dieser beginnt mit der Eröffnung des brasilianischen Zentralstands in Halle 12. Hier hält der Bundeskanzler eine kurze Ansprache. Am Ende des Rundgangs gegen zehn Uhr wird er zudem ein kurzes Pressestatement abgeben.

Im Anschluss werden der Bundeskanzler und der brasilianische Präsident die 42. deutsch-brasilianischen Wirtschaftage, die in diesem Jahr auf dem Messegelände stattfinden, eröffnen. Danach nimmt der Bundeskanzler an einer Veranstaltung der Initiative Made for Germany zum Thema „Industrielle KI: Von der Strategie zur Skalierung“ auf dem Messegelände teil und hält auch dort eine Rede.

Am Montagnachmittag finden dann im Rahmen eines festlichen Mittagessens die dritten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen im Schloss Herrenhausen statt. Daran nehmen neben Präsident Lula und dem Bundeskanzler eine Reihe von Ministerinnen und Ministern aus beiden Ländern teil. Wir rechnen mit der Unterzeichnung und Beschlüssen zahlreicher gemeinsamer Projekte und Initiativen, die die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien noch weiter vertiefen. Im Fokus werden diesmal internationale Themen sowie die Wirtschaftsbeziehungen stehen. Abschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz beider Regierungschefs gegen 15 Uhr zu den Ergebnissen der Regierungskonsultationen geplant. Es wird also ein sehr intensives Programm am Sonntag und am Montag rund um die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen.

Für den Bundeskanzler geht es dann zurück nach Berlin. Dort nimmt er am Montagabend am Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken teil. Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums wird der Bundeskanzler dort gegen 18.10 Uhr eine Rede halten. Banken spielen aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung privaten Kapitals und leisten einen wichtigen Beitrag bei der Finanzierung unserer Unternehmen. Sie tragen entscheidend zur Finanzstabilität bei und sind wichtige Partner bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationskraft und der Sicherung der Souveränität. Neben dem Bundeskanzler wird unter anderem auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde teilnehmen. Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Weiter geht es am Mittwoch, den 22. April. Der Bundeskanzler leitet dann wie üblich um zehn Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts.

Am Mittwochmittag kommen dann 20 Schülerinnen aus drei Berliner Schulen ins Bundeskanzleramt. Das ist die Auftaktveranstaltung zum bundesweiten Girls’ Day. In einem Technikparcours werden sie spielerisch Aufgaben lösen und sich über verschiedene Berufe im sogenannten MINT-Bereich informieren. Das Akronym steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Nach einem Gruppenfoto wird der Bundeskanzler den Technikparcours besuchen und sich an den einzelnen Stationen von den Schülerinnen unterschiedliche MINT-Berufe vorstellen lassen. Im Anschluss daran findet noch eine Gesprächsrunde der Mädchen mit dem Bundeskanzler statt.

Wie erwähnt ist die Veranstaltung im Kanzleramt der Auftakt für den bundesweiten Girls’ Day am 23. April, mit dem jungen Frauen die große Vielfalt der MINT-Berufe nahegebracht und ihr Interesse an Berufen aus Technik, Wissenschaft und Handwerk geweckt werden soll. Parallel findet seit 2011 der Boys’ Day statt, um bei männlichen Schülern für Berufe zum Beispiel im sozialen, erzieherischen und pflegerischen Bereich zu werben.

Am frühen Nachmittag wird der Bundeskanzler dann eine Rede beim Petersberger Klimadialog halten. Die Rede ist presseöffentlich. Der Petersberger Klimadialog wird am 21. und 22. April in Berlin ausgerichtet. Er dient in diesem Jahr der Vorbereitung auf die COP31 in der Türkei. Das Dialogformat findet auf Ministerebene statt. Der Dialog wird in Zusammenarbeit mit dem designierten COP31-Präsidentschaftsland Türkei sowie dem designierten COP31-Verhandlungspräsidentschaftsland Australien geführt. Beim diesjährigen Klimadialog wird es insbesondere darum gehen, die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Damit sind wir am Donnerstag, den 23. April. Der Bundeskanzler wird dann und auch am Freitag, den 24. April, am informellen Treffen des Europäischen Rates auf Zypern teilnehmen. Hauptthemen des Treffens werden die jüngsten Entwicklungen in der Nahostregion und der Ukraine sein, ebenso wie der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034. Dabei wird voraussichtlich auch die Situation auf den Energiemärkten eine wichtige Rolle spielen. Am Freitag, den 24. April, nimmt Bundeskanzler Merz am Tagungsort an einem gemeinsamen Mittagessen mit Vertretern aus der Nahostregion teil. Auch hier wird die Lage im Nahen Osten verständlicherweise Thema sein.

Kleinschmidt (BMUKN)

Ich würde gern noch ein paar einzelne Dinge zum Petersberger Klimadialog ergänzen. Eröffnet wird der Petersberger Klimadialog am kommenden Dienstag von Bundesumweltminister Carsten Schneider, seinem türkischen Amtskollegen Murat Kurum sowie dem australischen Klima- und Energieminister Chris Bowen. Am zweiten Tag des Klimadialogs wird, wie bereits erwähnt, der Bundeskanzler an dem Ministertreffen teilnehmen. Der Termin mit dem Bundeskanzler sowie auch die Eröffnung des Petersberger Klimadialogs können übrigens auch über die Webseite des BMUKN im Livestream verfolgt werden.

Der Petersberger Klimadialog ist ein zentrales informelles Ministerformat der internationalen Klimadiplomatie. Er dient dazu, vor den formalen UN-Klimaverhandlungen politische Orientierung zu geben, Vertrauen aufzubauen und schwierige Fragen frühzeitig zu adressieren. Der Petersberger Klimadialog bringt bewusst Staaten und Gruppen mit sehr unterschiedlichen Ausgangslagen zusammen, und zwar von Industrieländern über große Schwellenländer bis zu besonders verwundbaren Inselstaaten. Genau darin liegt der große Wert des Formats.

Der diesjährige PCD erfolgt voll unter dem Eindruck der globalen Energiekrise. Daher geht es in erster Linie auch um die Frage, welchen entscheidenden Beitrag die internationale Klimapolitik zur Bewältigung dieser Krise leisten kann. Wichtige Themen in diesem Zusammenhang sind der weltweite Ausbau der erneuerbaren Energien, die fortschreitende Elektrifizierung und auch die sukzessive Abkehr von Öl und Gas.

Frage

(zu Gesprächen über die Lage im Irankonflikt und mögliche Maßnahmen zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus) Wird der Bundeskanzler vor Ort in Paris eine Pressekonferenz oder ein Statement geben?

Gibt es schon eine Annäherung zwischen Merz und Macron bei der entscheidenden Frage, ob die USA bei einer künftigen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus eine Rolle spielen sollen und beteiligt werden sollen? Macron ist ja dagegen, Merz dafür. Die USA wurden nicht nach Paris eingeladen. Zeichnet sich dort eine Annäherung zwischen Merz und Macron ab?

SRS Meyer

Auf die erste Frage hin kann ich sagen, dass es in der Tat Möglichkeiten gibt, auch die Presse vor Ort zu unterrichten. Eine genau Uhrzeit kann ich Ihnen noch nicht mitteilen. Das hängt sicherlich ein wenig davon ab, wie die Gespräche verlaufen. Das zur ersten Frage.

Zur zweiten Frage, also zur Beteiligung auch der USA, kann ich darauf hinweisen, dass sich der Bundeskanzler dazu gestern schon geäußert und gesagt hat, dass es durchaus Argumente dafür gebe und dass es auch wichtig sei, darüber heute zu sprechen. Deswegen ist generell wichtig, dass dieser Termin heute stattfindet. Er ist, denke ich, auch vom Timing her wirklich sehr gut gewählt, weil man sich jetzt bereits zu einem frühen Zeitpunkt darüber austauschen kann und wird, wie ein möglicher Beitrag nicht nur Deutschlands, sondern auch verschiedener Partner aussehen kann, wenn die Bedingungen, die wir auch immer wieder genannt haben ‑ das betrifft insbesondere einen Friedensschluss, aber natürlich auch Fragen wie die nach einem internationalen Mandat und sicherlich auch nach nationalen Mandaten, die es bräuchte ‑, erfüllt sind. Der Bundeskanzler hat gesagt, dass wir davon aktuell noch ein gutes Stück entfernt sind. Aber umso wichtiger ist heute der Austausch.

Zusatzfrage

Wie wichtig ist der Bundesregierung eine Beteiligung der USA an dieser Mission? Ist das eine Bedingung, oder muss das letztendlich nicht sein? Wie steht die Bundesregierung dazu?

SRS Meyer

Ich würde jetzt ungern qualifizieren, wie wichtig das sein mag. Die Skala müsste ich einmal sehen, um das besser einzuordnen. Der Bundeskanzler hat sich gestern dazu geäußert. Man wird heute sicherlich darüber sprechen.

Frage

Meine Frage geht wahrscheinlich an das BMVg. Es geht um einen möglichen Beitrag der Bundeswehr. Können Sie darstellen, wie viele Boote zur Minenjagd oder Minenräumung derzeit in anderen Aufgaben gebunden sind, weil sie zum Beispiel der NATO in anderen Bereichen versprochen sind? Und umgekehrt: Wie viele stünden theoretisch zur Verfügung?

Haben die Bundeswehr oder das BMVg eigene Erkenntnisse darüber, ob die Straße von Hormus tatsächlich vermint ist, oder gibt es Erkenntnisse von Partnern?

Müller (BMVg)

Zur ersten Frage: Wir stellen grundsätzlich nicht dar, wo was wie gebunden und einsatzbereit ist. Wir haben eine Website, auf der wir die Minenjagdfähigkeiten der Bundeswehr dargestellt haben. Wir haben Minenjagdgeschwader. Soweit ich weiß, sind dort insgesamt zehn Boote verortet. Zwei Boote haben eine speziellere Aufgabe. Dabei geht es um eine spezielle Minentaucherverbringung. Alle Boote können jedoch Minentaucher aufnehmen.

Diese Einheiten stellen eine sehr spezielle Fähigkeit dar ‑ so viel kann ich, glaube ich, sagen ‑, die auch im Bündnisrahmen sehr geschätzt wird und eine sehr hohe Qualifizierung und Professionalisierung hat, herrührend aus der Tatsache, dass Deutschland schon immer sehr hohen Wert auf diese Fähigkeiten gelegt hat. In Nord- und Ostsee liegen noch 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten aus zwei Weltkriegen. Mit dieser stetigen Bedrohung, also nicht nur einer militärischen Bedrohung, sondern einer Bedrohung für alle Nutzer dieser Gewässer, hat Deutschland historisch immer schon ein Auge auf diese Fähigkeiten gehabt. Deswegen haben wir dazu auch Informationsseiten, auf denen Sie gern noch etwas über unsere Fähigkeiten nachlesen können.

Die Fähigkeiten sind regelmäßig in den ständigen Einsatzverbänden der NATO integriert. Sie wissen, dass die NATO eine spezielle Minenabwehr- bzw. Minenawarenesseinheit hat, die Standing NATO Mine Countermeasures Group. Dort sind diese Einheiten regelmäßig im Einsatz und sprengen auch regelmäßig Altlasten, führen regelmäßig Übungen durch und haben deswegen, wie ich gesagt habe, einen sehr hohen Stand an Qualifikation und Professionalisierung.

Zu Fragen zur Einsatzbereitschaft ‑ das wissen Sie ‑ sagen wir seit gut vier Jahren wenig.

Zusatz

Die Frage, ob es Erkenntnisse über die mögliche Verminung der Straße von Hormus gibt, ist noch offen.

Müller (BMVg)

Auch dazu muss ich leider darauf verweisen, dass wir uns zum militärischen Lagebild hier natürlich immer nur sehr zurückhaltend äußern, erst recht, wenn es sich um Krisenregionen handelt. Wir haben natürlich eine Lageanalyse. Sie läuft rund um die Uhr, 24/7. Sie beinhaltet auch solche Themen. Diese Informationen sind aber nicht für die Öffentlichkeit. Sie werden selbst bei uns im BMVg immer nur in sehr geschütztem Umfang besprochen. Das ist einfach Natur dieser Lagebewertung.

Frage

Ihr Marineinspektor wird in einem Interview zitiert. Er warnt vor einer Überlastung der Marine. Gleichzeitig kursieren seit gestern Informationen aus den Kreisen der Bundesregierung, wonach man heute konkrete Vorschläge unterbreiten möchte. Wie passt das zusammen? Wie viele Fähigkeiten sind wirklich verfügbar, sodass man heute in Paris konkrete Vorschläge machen kann?

Müller (BMVg)

Ich möchte es einmal so sagen: Ich bitte darum, noch einmal ins Interview zu schauen. Das Interview lautet, soweit ich es gelesen habe, etwas anders. Er unterstreicht sogar, dass die Marine stets bereit ist, die Aufgaben, die ihr gestellt werden, zu erfüllen.

Selbstverständlich ist die Marine auch aufgrund der Sparmaßnahmen von drei Dekaden in gewissen Fähigkeitsbereichen und, was die seegehenden Einheiten angeht, gegenüber den Ständen, die wir in den Achtziger- und Neunzigerjahren hatten, reduziert. Bei der Marine passiert gerade sehr viel im Bereich der Beschaffungen. Ich habe gerade gestern gelesen, dass auch wieder neue Boote auf Kiel gelegt wurden. Wir haben die Modernisierungsprogramme für die Fregatten. Das alles kennen Sie. Wir haben die U-Boot-Beschaffungsprogramme. Wir haben jetzt den, denke ich, zweiten Seefernaufklärer. Er kam erst vor Kurzem. Dieses Jahr wird es noch den dritten geben. Da passiert also sehr viel. Das unterstreicht der Inspekteur in seinem Interview. Er unterstreicht auch, dass, wenn es Aufträge an die Marine gibt, die zu erfüllen sind, diese natürlich erfüllt werden. Die Marine steht bereit, und Sie können sich sicher sein, dass die Bundeswehr ihrer Beratungsaufgabe innerhalb der Bundesregierung, wenn es um diese schwerwiegenden Fragen geht, natürlich nachkommt. Eine Hauptaufgabe der Bundeswehr ist es, erstens die Aufträge zu erfüllen, die an sie gestellt werden, und zweitens die Beratungsleistung gegenüber der Politik darzustellen. Natürlich wird vorab in einem politischen Prozess diese Beratungsleistung erbracht, damit ein potenzieller ‑ ich wiederhole, wie es gerade genannt wurde: ein potenzieller ‑ deutscher Beitrag belastbar gestellt werden kann, nachdem er politisch abgestimmt wurde.

Frage

Herr Meyer, ich hätte ganz gern noch einmal zum Zeitpunkt einer möglichen deutschen Hilfe nachgefragt. Es gibt ja verschiedene Varianten: Waffenruhe, Waffenstillstand, Friedensschluss. ‑ Können Sie sagen, ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung unter welchen Bedingungen überhaupt zu einer Hilfe bereitstünde?

SRS Meyer

Wir haben, wie ich finde, in den letzten Wochen sehr konsistent klargemacht, was unsere Bedingungen dafür sind. Diese gelten natürlich weiterhin. Natürlich muss es zu einer wirklich tragfähigen, belastbaren Verständigung kommen. Es muss eine wirklich nachhaltige Waffenruhe, ein wirklich nachhaltiger Waffenstillstand, eine Stabilisierung der Situation eintreten. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass es noch diverser internationaler und nationaler Beschlüsse, was Mandate angeht, bedürfte, bevor wir konkret über einen solchen Einsatz reden.

Deshalb noch einmal: Wir sind an einem frühen Zeitpunkt. Herr Müller hat auch gerade darauf hingewiesen. Trotzdem haben wir immer gesagt: Wir sind, wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, bereit, Verantwortung zu übernehmen. ‑ Wir tun das sehr eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung. Gespräche laufen seit mehreren Tagen und Wochen, auch innerhalb der beteiligten Ressorts. Noch einmal: Es ist wichtig, heute zusammenzukommen, um die Dinge auch miteinander zu besprechen. Denn am Ende wird alles nur gemeinsam mit unseren Partnern funktionieren.

Zusatzfrage

Jetzt haben Sie Waffenruhe und Waffenstillstand wieder quasi zusammengenommen. Es sind aber eigentlich andere Zustände des Nichtkrieges. Deswegen die Frage: Braucht es wirklich eine schriftliche Vereinbarung zwischen den USA und Iran darüber, dass dieser Krieg beendet ist?

Ich frage auch deswegen nach, weil der US-Präsident auch von sich aus schon gesagt hat, er könne ihn auch einfach von sich aus für beendet erklären. Deswegen stellt sich die Frage. Vielleicht können Sie es noch präzisieren. Was genau ist der Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung glaubt, dass sie einen Beitrag leisten kann?

SRS Meyer

Es ist ja ein Prozess, auch diese Auseinandersetzung, die wir dort sehen. Insofern ist es jetzt natürlich schwer, von meiner Stelle aus einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Aber wir haben immer gesagt: Es geht darum, dass die Kampfhandlungen enden. Vorher ist so ein Beitrag für uns nicht denkbar. Für danach bereiten wir uns jetzt vor.

Frage

Herr Meyer, ist es unter irgendeinem Umstand verfassungsrechtlich möglich, dass sich die Bundeswehr an einer Koalition der Willigen beteiligt, ohne Mandat von UN, NATO oder nach § 44 der EU-Verträge?

SRS Meyer

Darüber, ob das theoretisch möglich ist, will ich jetzt gar nicht spekulieren. Was wir doch aber klar gemacht haben, ist, was unsere Bedingungen sind. Der Bundeskanzler hat sie gestern noch einmal sehr klar gemacht. Er hat von einem internationalen Mandat gesprochen. Er hat auch von einem nationalen Mandat gesprochen und auch von einer Entscheidung des Bundestags. Diese Bedingungen sind völlig klar. Sie wissen auch, dass uns das Grundgesetz entsprechende Vorgaben macht.

Frage

Sie haben eben noch einmal gesagt, Herr Meyer: keine deutsche Beteiligung unter den Bedingungen von Kampfhandlungen. ‑ Zählt aus Sicht der Bundesregierung die Blockade iranischer Häfen durch die USA derzeit im weiteren Sinne zu Kampfhandlungen, oder gehört das nicht dazu?

SRS Meyer

Ich werde hier jetzt nicht weiter in die Definitionsfragen einsteigen. Was klar ist, das habe ich gerade versucht, deutlich zu machen. In dem Sinne führen wir auch diese Gespräche, sodass wir uns jetzt auf den Moment vorbereiten, an dem Kampfhandlungen beendet sind und an dem der Krieg zu einem Ende gekommen ist, weil wir aus nationaler Sicht, aber auch aus internationaler Sicht ein Interesse daran haben, die Situation dann dauerhaft zu stabilisieren, und insbesondere daran, in der Straße von Hormus freies Geleit möglich zu machen. Auf diesen Moment bereiten wir uns vor. Er ist heute sicherlich noch nicht gekommen. Er hat eine Reihe von Bedingungen. Aber es ist wichtig, frühzeitig Gespräche darüber zu führen.

Zusatzfrage

Ja, eben. Deswegen wäre es sehr interessant zu wissen, was alles für die Bundesregierung zum Begriff der Kampfhandlung zählt. Darauf wollen Sie nicht antworten.

An der Konferenz in Paris nehmen die Kriegsparteien allerdings nicht teil, weder die USA noch Israel noch Iran. Wissen Sie, ob sie eingeladen worden waren und gesagt haben: „Nein, wir kommen nicht“, oder wurden sie nicht eingeladen? Wäre es aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, wenn sie teilnehmen würden?

SRS Meyer

Sie haben gerade in Ihrer Frage die Aussage versteckt, ich würde darauf nicht antworten wollen. Ich habe ja gerade auf Ihre Frage geantwortet und habe versucht, das zu definieren. Wenn Sie damit nicht zufrieden sind, dann ist das okay. Dann sagen Sie, dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind. Aber ich habe die Frage gerade beantwortet und auch zur Frage der Beteiligung der Amerikaner gerade schon etwas gesagt.

Vorsitzende Buschow

Ohne mich jetzt in diesen Streit einzumischen ‑ die Diskussion will ich nicht weiter führen ‑, aber ich bin mir nicht sicher, ob das Interesse im Saal an den Kommentierungen der Antworten sehr breit ist. Was ich weiß, ist, dass ich viele Fragen auf der Liste habe. Alle sind, denke ich, daran interessiert, dass wir zügig in effektiven Fragestellungen vorankommen.

Frage

Noch einmal an Herrn Müller zu den Minensuchern: Können Sie ganz unabhängig vom konkreten Einzelfall sagen, wie lange es dauern würde, solch einen Minensucher von Deutschland aus ins Einsatzgebiet oder meinetwegen auch etwas näher heran, also ins Mittelmeer, zu verlegen?

Eine zweite Frage: Spielt Dschibuti als Relaisstation eine Rolle in der Diskussion?

Gibt es im Moment überhaupt noch deutsche Soldaten in Dschibuti? Soweit ich weiß, gibt es da einen abgeschlossenen Ort mit Containern mit Material.

Müller (BMVg)

Ich beginne mit der zweiten Frage. In Dschibuti haben wir in der Regel unsere luftgestützte Plattform stationiert, die für die Operation Aspides temporär im Einsatz ist. Sie wissen das. Soweit ich weiß, haben wir aktuell zwei Personen in Dschibuti, die vor Ort die Organisation und alles aufrechterhalten, weil die Plattform aktuell nicht dort ist. Darüber hinaus wird Dschibuti natürlich auch als logistischer Hub genutzt und temporär, wenn sie im Rahmen der Operation Aspides einschiffen oder ausschiffen und vor Ort sind.

Darüber hinaus kann ich mich zu Dschibuti nicht äußern. Ich verifiziere diese Information aber gleich noch.

Die erste Frage war, wie lange es dauern werde. Sie wissen, die Natur einer seegehenden Einheit ist eben seegehend. Das macht es schwer, den direkten Weg zu wählen. Deswegen wählen wir natürlich den seegehenden Weg mit mehreren tausend Kilometern und Seemeilen. Ich bin kein Marinefachmann, aber ich gehe davon aus, dass über die Straße von Gibraltar gefahren wird, wenn das Mittelmeers das Ziel sein sollte. Dann werden wir gemäß der Geschwindigkeiten dieser Schiffe sicherlich einen Zeitraum von mehreren Tagen benötigen.

Zusatzfrage

Von mehreren Tagen oder von mehreren Wochen?

Müller (BMVg)

Sehen Sie es mir nach. Ich mag jetzt keine Zahl in den Raum werfen.

Warum ist das so? ‑ Weil die Fortbewegung von Schiffen auch maßgeblich an den Geofaktoren hängt. Diese Schiffe sind auch nicht auf Highspeed gebaut. Deswegen heißen sie auch nicht Schnellboote, sondern sie heißen eben Minenjagdboote. Auch wenn ein Schnellboot ‑ ich bin kein Marinefachmann ‑ vielleicht 50 Knoten erreichen kann, wird ein Minenjagdboot das nicht erreichen können. Zusätzlich spielen auch Strömungen und Gegenwinde eine Rolle. Sie wissen, dass man auf der Nordhalbkugel in diesen Bereichen des Nordatlantiks, in die man dann in Richtung der Meerenge von Gibraltar eintauchen muss, normalerweise einen Windgürtel mit Gegenwind hat. Deswegen ist es rein spekulativ, ob sie neun, 14, 21 oder sieben Tage benötigen. Sehen Sie es mir nach. Jeder kann sich im Internet schnell heraussuchen, um welche Distanz es geht, wie schnell so ein Schiff ungefähr fahren wird und wie lange über den Daumen gepeilt ein Schiff bei Idealbedingungen brauchen würde, wenn es in Deutschland starten würde.

Frage

Herr Meyer, ich würde gern noch einmal nach dem fragen, wonach der Kollege schon gefragt hat. Sie hatten am Anfang gesagt: Friedensschluss als Bedingung. ‑ Danach haben Sie „Waffenruhe, Waffenstillstand“ gesagt. Habe ich es richtig verstanden, dass es als Grundlage für den Einsatz auf jeden Fall nicht bindend eine schriftliche Vereinbarung zum Frieden geben muss? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Ist die Ausweitung von Aspides als Grundlage für all das, was jetzt kommen könnte, für die Bundesregierung eine Option?

SRS Meyer

Ich will noch einmal sagen, dass ich jetzt nicht in die Frage der konkreten Bedingungen, ob sie schriftlich gestellt sind oder mündlich oder wie auch immer, einsteigen werde. Es geht um das Ende der Kampfhandlungen. Es geht um ein Ende dieses Krieges. Wir haben immer gesagt: Solange dieser Krieg läuft, wird sich Deutschland auch an einer solchen Mission nicht beteiligen, sondern wir bereiten uns für den Tag danach vor. ‑ Wie dieser am Ende abgesichert wird, das liegt weniger in unseren Händen. Wir tragen auf diplomatischem Wege dazu bei, dass wir das so schnell wie möglich erreichen. Wir haben das größte Interesse daran, dass dieser Krieg endet und dass auf diplomatischen Wege für eine stabile und nachhaltige Friedenslösung gesorgt wird. Daran arbeiten wir.

Auch was die Mandatsgrundlagen angeht, auch dafür sind die Gespräche heute ja da. Genau darüber wird heute in Paris sicherlich auch gesprochen werden. Auch dem möchte ich nicht vorgreifen.

Frage

Sie haben eben noch einmal gesagt, Kriterium der Bundesregierung sei das Ende der Kampfhandlungen. Genau deswegen wäre es doch wichtig, was für die Bundesregierung zu Kampfhandlungen zählt. Darauf zielte meine Frage vorhin ab. Ich hatte gefragt, ob für die Bundesregierung die Blockade iranischer Häfen zu Kampfhandlungen zähle. Darauf wollten Sie nicht antworten. Das ist keine Frage von Zufriedenheit.

Deswegen stelle ich die Frage erneut: Zählt für die Bundesregierung die Blockade iranischer Häfen zu Kampfhandlungen?

SRS Meyer

Noch einmal: Ich werde nicht in eine Bewertung einsteigen, sondern ich habe die Bedingung klargemacht, unter der wir bereit sind, uns auch an einer Absicherung der Straße von Hormus ‑ darüber reden wir hier seit jetzt zehn Minuten; das ist der Punkt der Diskussion ‑zu beteiligen. Darauf habe ich hingewiesen.

Frage

Ich habe zwei Fragen. Die erste richtet sich an Frau Kleinschmidt. Frau Kleinschmidt, der Klimadialog im Auswärtigen Amt ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Frau Lacerda, dann war das tatsächlich‑ ‑ ‑

Zusatz

Das ist zu der Agenda! Das ist zu der Agenda, ‑

Vorsitzende Buschow

Das war ein Missverständnis. Wir waren ‑

Zusatz

‑ zu der ich mich rechtzeitig gemeldet habe!

Vorsitzende Buschow

‑ jetzt bei dem Termin, der heute ansteht, der Reise nach Paris mit den Gesprächen, bei denen es ‑

Zusatz

Ich bin bei der Hannover Messe und bei ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

‑ um die Straße von Hormus geht. ‑ Genau. Dahin kommen wir jetzt demnächst. Wir sind jetzt bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Wollten Sie dazu fragen, oder geht es um den Petersberger Klimadialog? Der wäre dann das nächste.

Zuruf

Was darf ich jetzt fragen?

Vorsitzende Buschow

Deutsch-brasilianische ‑ ‑ ‑

Zuruf

Wir sind immer noch bei der Straße von Hormus!

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzende Buschow

Moment! ‑ Sie hatten sich nicht noch einmal ‑ ‑ ‑ Dazu? ‑ Sorry, dann war das ein Missverständnis.

Frage

Eine Frage an Herrn Giese im Zusammenhang mit der Frage: Kann ein UN-Mandat dabei irgendwie helfen? Haben Sie eine Information darüber, wie weit die Verhandlungen in New York sind? Ist man da schon in Gesprächen, und wird man das tun, vielleicht auch, um die Chinesen einzubeziehen?

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben in der letzten Woche schon einmal darüber gesprochen, dass es da diese Bemühungen von Bahrain gab, eine Sicherheitsratsmandatierung zu erhalten oder eine Resolution des Sicherheitsrats zu erreichen. Ihnen ist allen bewusst, dass das von China und Russland vetiert worden ist. Immer wenn das passiert, gilt bei den Vereinten Nationen die Regel, dass das dann noch einmal in der Generalversammlung der Vereinten Nationen besprochen werden muss. Da gab es gestern eine Aussprache. Da gab es eine überwältigende internationale Unterstützung für eine Resolution. Wie Sie allerdings wissen, ist die, wenn die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wird, nicht nach Kapitel 7 bindend. Aber das ist natürlich eine Indikation dafür, dass es eine sehr, sehr große internationale Einigkeit darüber gibt, dass die Vereinten Nationen hierbei eine wichtige Rolle zu spielen haben. Aber den weiteren Besprechungen, den weiteren Verhandlungen würde ich da ungern vorgreifen.

Frage

Herr Meyer, (zu den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen:) Es liegt in der brasilianischen Kultur, gar nicht nachtragend zu sein. Aber die Äußerung des Kanzlers im Manaus letztes Jahr bei der Klimakonferenz hat eine Bestürzung ausgelöst, die ich so nicht kannte. Sie überstieg aus brasilianischer Sicht sogar ein Fußballereignis von 2014. Hat der Kanzler jetzt vor, sich stellvertretend bei dem brasilianischen Präsidenten für seine sehr sonderbaren Äußerungen im Manaus zu entschuldigen? Hat er das vor?

SRS Meyer

Ich will vielleicht erst noch einmal sagen, da wir ja über die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen sprechen, und vielleicht auch etwas undiplomatisch sagen: Wir freuen uns richtig auf diesen Termin, weil er uns sehr, sehr wichtig ist, weil Brasilien für uns ein sehr, sehr wichtiger Partner ist. Sie wissen auch, dass der Bundeskanzler mit Staatspräsident Lula bereits in Belém ein sehr intensives, vorwärtsgewandtes Gespräch geführt hat. Hinsichtlich der sich anschließenden Diskussion hat sich der Bundeskanzler kurz nach der Reise im Rahmen eines Gesprächs beim G20-Gipfel in Johannesburg auch noch mit Staatspräsident Lula ausgesprochen, auch hinsichtlich dieses Themas. Dabei sind, glaube ich, auch sehr schöne Bilder der beiden entstanden.

Wie gesagt, wir freuen uns jetzt einfach auf den Besuch unserer brasilianischen Freunde hier in Hannover und schauen mit großer Zuversicht auch auf das, was wir inhaltlich bei diesen Regierungskonsultationen vorhaben. Denn das ist das, was für beide Länder im Zentrum steht, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Handel. Sie wissen, dass Brasilien für uns vielleicht sogar der wichtigste Partner in Südamerika ist, wenn es um den Handel geht. Deshalb, noch einmal, freuen wir uns sehr auf den Besuch.

Zusatzfrage

In Brasilien ist jetzt die Landesverteidigung ein wichtiges Thema geworden, und bei den Konsultationen auf höchster Ebene wird Minister Pistorius mit Präsident Lula oder mit seinem Amtskollegen zusammentreffen. Gibt es einen Hinweis darauf, was beim Thema der Verteidigung für die beiden Länder vorgesehen ist, den Sie hier mit uns teilen könnten?

SRS Meyer

Ich will jetzt den einzelnen Tagesordnungspunkten nicht vorgreifen, aber wenn ich richtig informiert bin ‑ Herr Müller, Sie müssten mich gegebenenfalls korrigieren ‑, nimmt auch Herr Pistorius an den Regierungskonsultationen teil, genauso wie auch Herr Wadephul als Außenminister.

Müller (BMVg)

Genau, und den Einzelthemen greifen wir hier vor den Terminen nie vorweg. Dafür gibt es ja die Termine, um die Themen zu besprechen und sich gegebenenfalls anlassbezogen danach zu äußern.

Frage

Herr Meyer, ich möchte auch noch einmal nachfragen, was die von Ihnen erwähnten Abkommen angeht, über die Verteidigung hinaus. Vielleicht können Sie zwei, drei Themen nennen, die jetzt für die deutsch-brasilianischen Beziehungen besonders wichtig sind. Sind das Wirtschaftsthemen oder Themen kulturelle Art? Was steckt dahinter?

SRS Meyer

Ja, auch da möchte ich den Konsultationen, und ich bitte auch um Verständnis dafür, nicht vorgreifen. Natürlich ist es naheliegend, dass die Bereiche der Wirtschaft und der Sicherheit, wenn wir uns die Weltlage anschauen, wenn wir uns auch die bilateralen Beziehungen anschauen und wenn wir uns die Zusammenarbeit anschauen, sicherlich Fokusthemen sind. Wir haben rund um das MERCOSUR-Thema natürlich auch in der Vergangenheit schon einen sehr intensiven Austausch gehabt. Auch das Thema der Rohstoffe und das Thema der Digitalisierung und Innovation sind nicht nur bei der Hannover Messe, sondern auch sicherlich im Austausch mit unseren brasilianischen Freunden Themen, die relevant sein könnten.

Zusatzfrage

Darf ich noch eine Frage an Herrn Wentzel hinterherschieben? Brasilien hat ja auch große Gasvorkommen vor der Küste. Ihre Ministerin wird auch in Hannover sein. Ist das ein Thema, bei dem das Wirtschaftsministerium irgendwie Bemühungen vorantreibt, jetzt auch brasilianisches Gas zu importieren?

Wentzel (BMWE)

Ich möchte zuerst noch einmal unterstreichen, was Herr Meyer gesagt hat, nämlich dass wir mit Brasilien tatsächlich sehr enge wirtschaftliche Beziehungen haben. Ich habe hier die Zahl des Handelsvolumens im letzten Jahr. Es betrug 21 Milliarden Euro. Aber ich möchte auch sagen, dass wir den Gesprächen nicht vorgreifen. Über die Gasimporte entscheiden in Deutschland die Unternehmen. Wir sehen für die Vertiefung der Beziehung zu Brasilien viele Möglichkeiten bei der Sicherung von Rohstoffen, beim Hochlauf der erneuerbaren Energien und bei der Dekarbonisierung, und ansonsten schauen wir einmal, was der Montag bringt.

Frage

Meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Hat der Kanzler vor, sich bei dem brasilianischen Präsidenten für seine Äußerung im Manaus zu der Klimakonferenz zu entschuldigen?

SRS Meyer

Ich weise noch einmal auf das Treffen beim G20-Gipfel hin, bei dem ja auch noch einmal intensiv über diese Auseinandersetzung gesprochen wurde, und ich würde mich wirklich darauf beschränken.

Wir freuen uns jetzt sehr auf diese Regierungskonsultation. Es sind ja auch nicht nur die Regierungskonsultationen, es ist auch die Hannover Messe, bei der Brasilien in diesem Jahr eben auch als Partnerland eine ganz herausgehobene Rolle spielt. Wir freuen uns sehr darauf, und wir sehen die deutsch-brasilianischen Beziehungen sehr, sehr positiv. Das unterstreicht das hier, glaube ich, noch einmal.

Zusatz

Ich darf Ihnen versichern, dass die Freude auch gegenseitig ist. Dieses ganze Team freut sich sehr darauf, nach Hannover zu kommen.

SRS Meyer

Das beruhigt mich.

Frage

Gehört zu den Themen der Gespräche in Hannover, auch wenn es eine Industriemesse ist, auch das Projekt des Stopps der Regenwaldabholzung? Präsident Lula hat angekündigt, die solle bis 2030 gestoppt werden. Es gibt Fortschritte. Beobachtet Deutschland das? Gibt es auch deutsche technologische Unterstützung für dieses Projekt? Können Sie oder das Umweltministerium das gegebenenfalls sagen?

Kleinschmidt (BMUKN)

Entschuldigung, Sie müssten die Frage noch einmal wiederholen.

Zusatzfrage

Die Frage war, ob bei den Gesprächen in Hannover das Thema des Stopps der Abholzung des Regenwaldes eine Rolle spielen wird. Präsident Lula hat angekündigt, die solle bis 2030 gestoppt werden. Gibt es da ein deutsches Monitoring, eine deutsche Beteiligung, einen deutschen Erkenntnisstand? Werden Sie in Hannover an den Gesprächen teilnehmen?

Kleinschmidt (BMUKN)

Das ist mir nicht bekannt. Wenn es da etwas zum Nachreichen gibt, dann erhalten Sie es.

Frage

Frau Kleinschmidt, ich war selbst sehr oft beim Klimadialog bei Ihnen. Deutschland war immer Ideengeber, Motivator. Sie haben vorhin angesprochen, dass die globalen Fragen dort erörtert werden. Wie verhält sich das jetzt, wo Deutschland eben im Gegensatz zu anderen Ländern die Rückkehr des Verbrennerautos ‑ Stichwort „technologieoffen“ ‑ beschlossen hat? Wie kann Deutschland weiterhin Ideengeber, Impulsgeber bei dieser Konferenz sein, im Vergleich zu anderen Ländern wie Ländern des globalen Südens, zum Beispiel zu Brasilien, die bei der energetischen Erneuerung wesentlich weiter sind? Wie lässt sich das vereinbaren?

Kleinschmidt (BMUKN)

Wir sind weiterhin Ideengeber, wie sonst auch immer. Deutschland hält ja auch weiter Kurs beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Das kann man allein daran ablesen, dass wir beispielsweise ein umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet haben, womit die ganze Bundesregierung unterstreicht, dass die Klimaziele eingehalten werden müssen. Sie wissen: Es gibt zentrale Maßnahmen, beispielsweise die Ausschreibung von 12 Gigawatt an Energie durch Wind an Land bis 2030. Es werden acht Milliarden Euro für die Elektrifizierung in der Industrie, für natürlichen Klimaschutz sowie auch die Wärmenetze bereitgestellt. Wir haben gerade ein großes Förderprogramm für die E-Mobilität aufgelegt, wie Sie wissen, das auch bereits jetzt schon tatsächlich Wirkung zeigt. Es gab ja auch schon entsprechende Meldungen darüber, dass das Programm wirkt. Neuzulassungen von reinen Elektroautos sind von 46 000 im Februar auf 70 000 Fahrzeuge gestiegen. Von daher sehe ich also unsere Position weiterhin als genauso stark an, und wir engagieren uns ja auch genauso international wie eben auch national.

Frage

Ich wollte noch einmal die Frage nach der Freigabe der 90 Milliarden Euro für die Ukraine stellen und Herr Giese oder Herr Meyer fragen, wie weit man da gekommen ist. Theoretisch wäre ja auch möglich, dass man vielleicht im Zusammenhang mit dem informellen Rat angesichts des Regierungswechsels in Ungarn jetzt eine Entscheidung herbeisehnt.

Giese (AA)

Ich kann Ihnen sagen, dass sich der Außenminister schon einmal so dazu geäußert hat, dass wir erwarten, dass das jetzt sehr, sehr schnell geht. Er hat auch gestern mit seiner zukünftigen ukrainischen Amtskollegin telefoniert. Auch dabei ging es natürlich um gemeinsame Themen, und dabei ist die europäische Sicherheit und die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg natürlich auch ein ganz, ganz wichtiges gemeinsames Thema. Wir arbeiten daran, dass es sehr, sehr schnell geht. Ich glaube, verschiedene Minister der Bundesregierung haben sich auch schon in diese Richtung geäußert.

SRS Meyer

Ich kann auch gern einfach noch einmal bestätigen, dass wir zuversichtlich sind, dass dieser längst überfällige Schritt auf europäischer Ebene in absehbarer Zeit nun auch gegangen werden kann. Der beim Europäischen Rat im Dezember einstimmig beschlossene Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro muss an die Ukraine ausbezahlt werden. Dafür setzen wir uns ein, und, wie gesagt, wir sind zuversichtlich, dass das auch zügig gelingen wird.

Frage

Vielleicht war das nur ein Versprecher, Herr Giese, aber haben Sie „mit der ukrainischen Kollegin“ gesagt?

Giese (AA)

Nein, Entschuldigung, ich meinte seine ungarische Kollegin. Dann war das ein Versprecher, tut mir sehr leid.

Kall (BMF)

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird in seiner Funktion als Vizekanzler am morgigen Samstag, den 18. April an der Konferenz „In Defense of Democracy“ in Barcelona teilnehmen.

Auf Einladung von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez werden hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus etwa 40 Staaten zusammenkommen, um sich über die internationale Ordnung und Zusammenarbeit auszutauschen, gerade angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte. An der Konferenz werden unter anderem Brasilien Staatspräsident Lula, bevor er dann Richtung Hannover weiterreist, Indonesiens Staatspräsident Subianto, Mexikos Staatspräsidentin Sheinbaum und Südafrikas Staatspräsident Ramaphosa teilnehmen. Wie gesagt, insgesamt werden es etwa 40 Staaten sein.

Vizekanzler Klingbeil ist es wichtig, gerade jetzt, wie gesagt, in Zeiten der aktuellen Konflikte ein klares Zeichen für eine regelbasierte internationale Ordnung, für Multilateralismus und für Zusammenarbeit zu setzen. Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation. Wir suchen neue Handelspartnerschaften. Wir suchen neue Allianzen, insbesondere auch mit dem globalen Süden, und auch dafür ist diese Konferenz ein sehr wichtiges Forum. Insofern sind wir dankbar, dass Pedro Sánchez dazu eingeladen hat. Herr Klingbeil wird sich gegen 9.15 Uhr oder 9.20 Uhr morgen früh zu Beginn der Konferenz äußern.

Frage

Herr Kall, können Sie dann Einblick darin geben, mit wem der Finanzminister eben bilaterale Gespräche in Barcelona führen wird?

Kall (BMF)

Das können wir gerne im Anschluss machen. Das befindet sich ‑ wie immer kurz vorher ‑ im Fluss. Wer die hochrangigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind, habe ich ja gerade aufgezählt.

Frage

Interessehalber gefragt, gab es auch eine Einladung an den Bundeskanzler, an dieser Konferenz teilzunehmen?

SRS Meyer

Das ist mir nicht bekannt.

Kall (BMF)

Vielleicht kann ich das ergänzen: Die Teilnahme erfolgt selbstverständlich in Abstimmung mit dem Bundeskanzler.

Zusatzfrage

Ist das auch als Zeichen einer deutschen Solidarität gegenüber Spanien zu verstehen? Zuletzt gab es ja auch offen ausgetragene Konflikte, vor allem mit der US-Administration, aber auch mit Israel.

Kall (BMF)

Ich glaube, wir haben innerhalb der Europäischen Union ein sehr enges, sehr partnerschaftliches, freundschaftliches Verhältnis mit Spanien. Gerade auch Herr Klingbeil und Herr Sánchez pflegen ein gutes Verhältnis zueinander und kennen sich lange. Insofern knüpft das an die gute Kooperation an. Das ist kein Zeichen gegen irgendwen oder irgendetwas, sondern vor allen Dingen, wie gesagt, für die Kooperation, die internationale Zusammenarbeit, das Völkerrecht, die regelbasierte Ordnung, gerade in diesen Zeiten, in denen diese Prinzipien unter massivem Beschuss stehen.

Frage

Herr Kall, Pedro Sánchez wird innerhalb von Spanien auch von politischen Gegnern für seine Haltung in Bezug auf den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung gefeiert. Präsident Lula hat sehr oft darüber gesprochen, auch mit diesem Wording. Glauben Sie, dass es naheliegend ist, dass dieses Thema dort in besonderer Weise aufkommen wird? Wie verhält es sich dann mit der Positionierung des Finanzministers?

Kall (BMF)

Welche Themen der spanische Ministerpräsident ansprechen wird, müssten Sie bitte die spanischen Kolleginnen und Kollegen fragen oder die morgige Konferenz abwarten. Wir haben ein eigenes Wording, eine eigene Haltung als Bundesregierung, die ja sowohl der Regierungssprecher als auch das Auswärtige Amt immer wieder dargelegt haben, und die gilt für die gesamte Bundesregierung. Äußerungen anderer kommentieren wir nicht, bewerten wir nicht. Was das angeht, wie gesagt, verweise ich an die spanischen Kolleginnen und Kollegen.

Frage

Der Kanzler hat gestern ja relativ überraschend angekündigt, dass das 1000-Euro-Entlastungspaket jetzt auch im Jahr 2027 angewendet werden können soll. War das nur ein Debattenbeitrag des Kanzlers, oder ist das innerhalb der Bundesregierung jetzt schon abgestimmt?

SRS Meyer

Sie wissen ‑ das hat der Bundeskanzler gestern ja auch noch einmal gesagt ‑, dass wir diese 1000-Euro-Entlastungsprämie als Teil eines größeren Pakets für Entlastungen in der derzeitigen sehr angespannten Situation, was die Energiepreise angeht, vorgesehen haben. Die Regelung befindet sich aktuell in der regierungsinternen Abstimmung und soll sehr zeitnah in Kraft treten. Auch wir als Regierung haben da sehr schnell geliefert, damit es möglichst schnell in Kraft treten kann. Der Bundeskanzler hat sich dafür ausgesprochen, den Begünstigungszeitraum hier flexibler auszugestalten, und dabei neben 2026 auch das Jahr 2027 genannt. Ich habe auch wahrgenommen, dass auch der Vizekanzler Offenheit dafür gezeigt hat, und deshalb werden wir das jetzt regierungsintern in die weiteren Abstimmungen einbringen. Noch einmal, die Offenheit, glaube ich, ist deutlich geworden.

Frage

Was ich nicht genau verstehe, Herr Meyer: Es gab ja eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Dazu gibt es ein Papier, das am Montag ja auch im Bundeskanzleramt präsentiert wurde, und darin steht ganz klar nur 2026 drin, nicht 2027. Ist diese Flexibilität, die Sie jetzt ansprechen, das Eingeständnis, dass man da am Wochenende nicht gut gearbeitet hat, also dass man schon nachbessern muss?

SRS Meyer

In keiner Weise! Aber es ist doch völlig klar, dass es jetzt, nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses, doch auch immer um die konkrete Ausgestaltung geht, um die konkrete Umsetzung geht. Noch einmal: Diese Gespräche werden jetzt geführt, werden auch auf der Ebene der Fraktionen geführt. Noch einmal: Die Offenheit dem gegenüber, hierbei auch 2027 mit einzubeziehen, hat der Bundeskanzler klar gemacht.

Zusatzfrage

Ich hatte das bei der Pressekonferenz am Montag so verstanden, dass es jetzt zwei kurzfristige Entlastungen geben wird, einmal den Tankrabatt und einmal diese 1000-Euro-Entlastungsprämie für den 1. Januar 2027. Für das Jahr 2027 und die folgenden war ja dann die Einkommenssteuerreform mit grundsätzlichen Entlastungen geplant. Läuft das dann parallel? Wenn man diese 1000-Euro-Entlastungsprämie jetzt auch noch in das nächste Jahr zieht, dann dürften die ja nämlich viele auch möglicherweise erst deutlich später erhalten.

SRS Meyer

Es ist gut, dass Sie noch einmal auch auf dieses Gesamtpaket, das ja im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, hingewiesen haben, weil jetzt häufig in der Tat auf die Entlastung bei den Energiepreisen und auf diese 1000-Euro-Prämie Bezug genommen wird. Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, in einer Einkommenssteuerreform insbesondere kleine und mittlere Einkommen auch dauerhaft zu entlasten, weil die Maßnahmen, die wir jetzt in der akuten Situation getroffen haben, natürlich so oder so zeitlich befristet sein werden. Einer dauerhaften Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen soll dann eine Einkommenssteuerreform dienen, und das BMF ‑ vielleicht mag Herr Kall auch etwas ergänzen ‑, wird dazu zu gegebener Zeit auch einen Vorschlag vorlegen.

Kall (BMF)

Da kann ich gar nicht sehr viel ergänzen. Natürlich ist das eine Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen, zu denen natürlich insbesondere die Senkung der Energiesteuer mit einer Entlastungswirkung von 17 Cent beim Preis von Benzin und Diesel gehört. Aber natürlich sollen auch die kartellrechtlichen Maßnahmen dazu beitragen, dass diese Preisentwicklung nicht so weitergeht, dass die Preise gedämpft werden oder sogar wieder heruntergehen. Auch mittelfristige Maßnahmen wie die Entlastungsprämie, die einfach ein Angebot an die Wirtschaft ist, dienen dem, jetzt auch Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen und sie dort, wo das möglich ist, auch mit bis zu 1000 Euro zu entlasten. Das muss nicht der Betrag sein. Es können auch kleinere Beträge sein, es kann auch gestaffelt sein. Wenn es dabei jetzt darum geht, mehr zeitliche Flexibilität zu schaffen ‑ das hat Herr Mayer ja schon gesagt, und das gilt auch für den Bundesfinanzminister ‑, sind wir selbstverständlich offen dafür.

Darüber hinaus geht es um langfristige Entlastungen mit der Einkommenssteuerreform, an der wir intensiv arbeiten. Zu seinen grundsätzlichen Vorstellungen hat sich der Bundesfinanzminister ja auch schon geäußert. Die Koalition hat am Wochenende sehr klar miteinander vereinbart: Zum 1. Januar 2027 soll diese Einkommenssteuerreform gelten. Das heißt, sie wird in diesem Jahr beraten und beschlossen werden.

Frage

Herr Kall, zu den Rahmenbedingungen des Entlastungspakets: Finanzminister Klingbeil hat gestern auf der IWF-Tagung in Washington gesagt, alle Rückmeldungsdaten deuteten darauf hin, dass wir uns auf einen längeren Energiepreisschock einstellen müssen. Was bedeutet „länger“? Gibt es einen Zeithorizont?

Was bedeutet das für Entlastungsnotwendigkeiten jenseits kurzfristiger Maßnahmen?

Kall (BMF)

Es entspricht den Analysen des Internationalen Währungsfonds, der Internationalen Energieagentur und anderer, dass diese Preisschocks auf den Energiemärkten anhalten werden und dass wir davon ausgehen müssen. Aber dann kann sich natürlich keiner auf einen genauen Zeitraum festlegen, weil das davon abhängt, wie insbesondere die Entwicklung in der Straße von Hormus weitergeht, wie stark auch Energieinfrastruktur etc. in der Region beschädigt ist. Manches davon wissen wir noch gar nicht genau. Es hängt also alles vom weiteren Verlauf dieser Krise ab, von der Stabilität der Waffenruhe ab, von weiteren Verhandlungen ab. Deswegen kann das niemand genau prognostizieren.

Wir sollten nur nicht naiv sein, und deswegen hat der Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass er genauso wie die internationalen Expertinnen und Experten davon ausgeht, dass wir eine längere Krise haben, und deswegen steuern wir ja jetzt schon gegen, nicht nur mit kurzfristigen Maßnahmen, sondern eben mit einer Mischung aus kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen. Wir sind natürlich auch jederzeit bereit, nachzusteuern, wenn das notwendig ist. So wie Krisen dynamisch verlaufen, muss auch die Reaktion darauf verlaufen, und deswegen monitort die Bundesregierung permanent die Entwicklung, insbesondere auch die Entwicklung auf den Märkten, um da jederzeit handlungsfähig zu sein.

Zusatzfrage

Teilt die Wirtschaftsministerin diese Einschätzung, dass wir uns auch, falls die Krise bald beendet werden sollte, auf einen langfristigen Energiepreisschock einstellen müssen?

Wentzel (BMWE)

Ich weiß nicht, ob gerade von „langfristig“ gesprochen wurde, sondern ich glaube, von „längerfristig“. Das hat die Ministerin, meine ich, bereits öffentlich gesagt, und das hat ja auch der Kanzler gesagt, als die erste Waffenruhe vereinbart wurde. Diese Krise ist nichts, was sofort abgestellt werden kann, sondern das ist etwas, das wir, genau wie Herr Kall gesagt hat, eben weiter beobachten müssen und bei dem wir davon ausgehen müssen, dass es jetzt weiterhin Risikoaufschläge auf den Märkten gibt, dass die Lieferketten nicht sofort wieder problemlos anlaufen werden. In der Tat müssen wir darauf eingestellt sein, dass uns das jetzt noch eine Weile begleitet. Wie lange das dann sein wird, hängt in der Tat sehr von der weiteren Entwicklung ab.

Frage

Ich habe auch eine Frage an Herrn Kall. Der Bundeskanzler hat gestern auch gesagt, dass er die Warnung des IWF vor einer zunehmenden Verschuldung als Folge der Reaktionen auf diese Krise sehr ernst nehme. Können Sie bitte einmal sagen, wie besorgt man bei Ihnen im Finanzministerium ist, dass Deutschlands Bestbonität durch die Ratingagenturen heruntergestuft werden könnte?

Kall (BMF)

Aktuell hat Deutschland die beste Bonität der G7-Staaten, nämlich das AAA-Rating. Natürlich schauen wir sehr, sehr aufmerksam darauf, und natürlich wollen wir die Verschuldung mittel- und langfristig begrenzen. Im Moment ist es aber notwendig, massiv zu investieren, und zwar unter anderem in unsere Infrastruktur. Deswegen hat der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen, um in den nächsten zwölf Jahren 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaneutralität zu investieren. Das ist absolut notwendig, um den Investitionsstau zu überwinden, das Land zu modernisieren, aber auch Wachstumsimpulse zu setzen. Im Moment sind diese öffentlichen Investitionen der wesentliche Wachstumsimpuls, den wir in den Konjunkturprognosen noch sehen.

Das Zweite ist, und das hat der Bundeskanzler damals mit „Whatever it takes“ auch selbst beschrieben, die Notwendigkeit der Verteidigungsinvestitionen, um die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen, aber angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte einfach auch verteidigungsfähig zu sein.

In beide Bereiche wird massiv investiert. Natürlich erhöht das auch die Verschuldung, aber das sind notwendige Investitionen. Insgesamt, wenn man sich die Verschuldung der großen Industrienationen ansieht, steht Deutschland da auf einem moderaten Level. Wir beobachten das sehr genau. Aber das sind die Notwendigkeiten, und die werden wir so weiterverfolgen.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal nachfragen? Meine Frage zielte eigentlich ein bisschen mehr darauf ab, wie groß der Spielraum dafür ist, jetzt mit zusätzlichen Schulden auf die aktuelle Krise zu reagieren. Es geht beim Entlastungspaket jetzt um 1,6 Milliarden Euro. Diese Warnung des IWF habe ich so verstanden, dass er davor warnt, dass es, wenn die Industriestaaten jetzt massiv Schulden aufnehmen, um auf die Krise zu reagieren, dann gefährlich werden könnte.

Kall (BMF)

Es gab ja zum Teil Forderungen, jetzt noch viel stärker in der akuten Lage zu reagieren. Der Bundesfinanzminister hat natürlich sehr genau darauf geachtet, dass die Maßnahmen, die wir jetzt treffen, gegenfinanziert sind und keine neuen Löcher reißen. Genau deshalb werden wir, um die Entlastungsprämie zu finanzieren, die Tabaksteuer erhöhen, und genau deshalb verfolgen wir in Brüssel auch das Vorhaben einer Übergewinnsteuer weiter, die die Kommission ja aktuell prüft. Da wird es möglicherweise einen Kommissionsvorschlag geben, um im Bereich Energiesteuern auch gegenzufinanzieren. Die Alternative ist eine kartellrechtliche Abschöpfung. Beides hat die Koalition in ihrem Beschluss von Montagnacht bzw. Montagmorgen dargelegt.

SRS Meyer

Ich würde, wenn ich darf, das Bild gerne noch etwas weiter ziehen. Wir haben gerade ja auch ein wenig eine Diskussion über die Frage: Braucht es jetzt Entlastungen oder Reformen? Wir haben als Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze eine klare Entscheidung getroffen, auch im Koalitionsausschuss. Gleichzeitig gibt es aber weiterhin den Bedarf und auch den Druck, grundlegende Reformen, strukturelle Reformen durchzuführen, die am Ende insbesondere auch die Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und der unterschiedlichen Systeme dauerhaft sicherstellen und in die Zukunft überführen. Beides muss möglich sein, und beides wird von der Bundesregierung derzeit mit Hochdruck betrieben.

Frage

Herr Meyer, genau daran anknüpfend: Ist es eigentlich richtig, dass innerhalb der Bundesregierung jetzt wieder darüber gestritten wird, möglicherweise einen Feiertag abzuschaffen?

SRS Meyer

Ich spekuliere hier jetzt nicht über einzelne Maßnahmen. Ich habe das vor ein paar Wochen schon einmal gesagt: In einer Situation, in der wir eine sehr angespannte wirtschaftliche Lage haben und wirklich auch grundlegende Reformen angehen wollen, sind immer wieder Vorschläge in der Diskussion. Wenn ich hier jeden einzelnen Vorschlag kommentieren und mit Daumen hoch, Daumen mittel oder Daumen runter bewerten würde, käme ich den ganzen Tag zu nichts anderem. Insofern konzentrieren wir uns darauf, die Dinge intern vorzubereiten und sie dann zu verkünden, wenn wir uns auf etwas geeinigt haben.

Zusatzfrage

Na ja, das ist ja keine Spekulation. Wir haben den Kanzler letztes Jahr in der dazu Sommerpressekonferenz gefragt. Da hat er gesagt, das Thema komme immer wieder hoch wie das Ungeheuer von Loch Ness und er wolle diese Diskussion nicht führen. Laut „SPIEGEL“ wurde darüber am Wochenende in der Villa Borsig aber heftig gestritten. Deswegen noch einmal die Frage an Sie: Steht die Aussage des Kanzlers noch, dass er darüber nicht diskutieren will?

SRS Meyer

Noch einmal: Wenn Sie mich hier jetzt fragen „Schließen Sie aus, dass …“ und ich dazu etwas sage, dann könnten wir hier jetzt alle Maßnahmen, die jemals diskutiert wurden, durchgehen, und ich müsste zu jeder einzelnen Maßnahme sagen, ob sie sie ausschließe. Das will ich nicht machen, auch aufgrund der Ernsthaftigkeit der Diskussion, die wir innerhalb der Koalition zu diesen Themen führen. Es geht hier ja nicht um Kleinigkeiten, sondern es geht um eine sehr angespannte wirtschaftliche Lage, es geht um Zeiten, in denen sich Menschen auch große Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, und wir sehen einen über Jahre gewachsenen, wirklich großen Reformstau in unseren Systemen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir diese Gespräche in aller Ernsthaftigkeit, aber auch in aller Vertraulichkeit führen. Genauso möchte ich das auch weiter handhaben.

Frage

Eine Frage zu dem Entlastungspaket, entweder an Herrn Meyer oder an Herrn Kall: Es ist Kritik daran laut geworden, dass die Tabaksteuer erhöht werden soll, die Alkoholsteuer aber nicht. Gibt es seitens des Kanzlers oder im Haus von Herrn Klingbeil Überlegungen, das zu erweitern, indem auch die Alkoholsteuer erhöht wird?

Kall (BMF)

Wir haben jetzt konkret über die Gegenfinanzierung der Entlastungsprämie über die Tabaksteuer gesprochen, und etwas anderes war jetzt gar nicht Thema. Darüber, ob es auch steuerpolitisch noch weitere Vorhaben geben wird, wird sicherlich in nächster Zeit im Rahmen der weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung gesprochen.

Zusatzfrage

Herr Kall, hat der Minister diese Kritik, dass die Alkoholsteuer ausgeklammert wurde, zur Kenntnis genommen? Wie sieht er das, wie ordnet er das ein?

Kall (BMF)

Was präventive Aspekte im Bereich Alkohol, Steuerungswirkungen etc. angeht, würde ich jetzt erst einmal das Gesundheitsministerium als den richtigen Ansprechpartner sehen. Für uns war das aktuell kein Thema. Ich kann noch nachhören, ob ich Ihnen was nachreichen kann. Ich kann mich aber auch nicht an Äußerungen des Ministers dazu erinnern.

Frage

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung soll ja angehoben werden. Hat das die Unterstützung des Kanzlers, Herr Meyer?

SRS Meyer

Ich werde hier jetzt hier in einzelne Vorschläge dieses Gesetzentwurfs zur Reform der GKV einsteigen. Darüber wird jetzt ja intern gesprochen.

Ich möchte vorab aber schon einmal sagen, dass die Vorschläge der Bundesgesundheitsministerin und vor allen Dingen der Anspruch und der Mut, mit dem sie nun diese wirklich große Reform im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vorgetragen hat, die volle Unterstützung des Bundeskanzlers hat. Sie setzt damit auch ein Stück weit einen Benchmark für das, was wir hier im Bereich der Reformen vorhaben, weil das sehr umfassend ist und auch dem Geist gerecht wird, dass Reformen am Ende auch gerecht sein müssen und auch alle Beteiligten in so einem System einen Beitrag leisten müssen. Deshalb kann ich insgesamt zur Reform sagen, dass der Kanzler damit sehr zufrieden ist.

Noch einmal: Einzelmaßnahmen werde ich hier jetzt nicht herauspicken. Wir sprechen innerhalb der Bundesregierung weiter darüber, aber mit einem klaren und auch durchaus knappen Zeitplan. Wir wollen jetzt wirklich Tempo machen. Wir sind jetzt in der Phase der Reformen, und im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, die viele Menschen betrifft, wollen wir im Kabinett und dann auch im Parlament sehr schnell Entscheidungen treffen.

Frage

Eine kurze Frage zum von der Bundesregierung geplanten Staatseinstieg beim Panzerbauer KNDS: Gestern hat der Verwaltungsratsvorsitzende Tom Enders zur Eile gedrängt. Er meinte, wenn nicht bald eine Entscheidung von der Bundesregierung käme, wie hoch man einsteigen wolle, und wenn man sich nicht mit der Familie einige, dann würde der Börsengang notfalls ohne deutsche Beteiligung über die Bühne gehen. Daher die Frage: Gibt es schon eine Entscheidung innerhalb der Koalition über die Höhe des Einstiegs? Sollen es wie bei Hensoldt 25 Prozent sein, oder will man sich, wie der französische Staat, zu 40 Prozent beteiligen? Bis wann strebt die Regierung da eine Einigung an?

SRS Meyer

Die Bundesregierung prüft momentan die Bedingungen für einen Einstieg. Dazu gehört sicherlich auch die Frage der Höhe von Beteiligungen etc. Über Details dieses Prozesses ‑ ich glaube Sie verstehen mit Ihrer Erfahrung auch ‑ können wir hier, weil es dabei wirklich um marktrelevante Dinge geht, momentan keine Auskünfte geben.

Frage

Herr Bowinkelmann, Anfang der Woche hat Ihr Ministerium einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung im Referentenstadium vorgelegt. Jetzt lese ich, dass da schon wieder nachgebessert wird. Ein Stichwort sind Vergütungen für besonders hohe Beamte, aber auch den Bundeskanzler. Können Sie da einmal aufklären, was der Stand ist?

Bowinkelmann (BMI)

Das kann ich gerne machen. ‑ Ja, es stimmt, wir haben einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung vorgelegt, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Tatsächlich ist in diesem Referentenentwurf eine Tabelle fehlerhaft, und zwar die Tabelle zur B-Besoldung. Diese entspricht nicht den vorgesehenen Neuregelungen. Die entsprechende Korrektur wird sehr zeitnah nachgeliefert und für den Ressortkreis vorbereitet.

Frage

Das Finanzministerium wirft dem Wirtschaftsministerium vor, die Energiewende auszubremsen und hat mehrere Gesetzentwürfe des Wirtschaftsministeriums erst einmal auf Eis gelegt. Was sagt das Wirtschaftsministerium dazu? Wie lange wird die Einigung dauern?

Wentzel (BMWE)

Ich möchte mir diese Darstellung jetzt gar nicht zu eigen machen. Das Wirtschaftsministerium hat verschiedene Gesetze im Energiebereich in die Ressortabstimmung bzw. in die regierungsinterne Abstimmung gegeben, über die wir hier auch in den vergangenen Wochen teilweise schon gesprochen haben. Wir arbeiten in der Bundesregierung jetzt daran, dazu eine Einigung zu erzielen. Wie üblich braucht es dafür manchmal Gespräche, und die laufen am besten intern.

Zusatzfrage

Sie würden sich aber nicht zu eigen machen, dass das Wirtschaftsministerium die Energiewende ausbremst, nehme ich an?

Wentzel (BMWE)

Selbstverständlich nicht, das haben wir in den vergangenen Wochen auch immer klar gemacht.

Zusatzfrage

Und Herr Kall sieht es anders?

Kall (BMF)

Ich sehe es erst einmal anders, als Sie es dargestellt haben‑ tut mir leid ‑, weil mitnichten irgendetwas auf Eis liegt. Die regierungsinternen Abstimmungen und die Gespräche laufen und gehen auch weiter. Unser Ziel bleibt, mit dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen. Gerade der Irankrieg zeigt ja noch einmal sehr deutlich, dass wir auch schneller unabhängig von fossilen Energien werden müssen. Deswegen brauchen wir Tempo beim Netzausbau. Mit diesen Anliegen bringt sich das BMF konstruktiv in die Beratungen ein. Da liegt nichts auf Eis; vielmehr wird intensiv gesprochen, mit dem Ziel, die Gesetzesvorhaben mit den Leitplanken, die sowohl das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als auch der Koalitionsvertrag dafür setzen, voranzubringen.

Frage

An das Wirtschaftsministerium zum Stichwort Kerosin: Frau Reiche hat sich gestern auch noch einmal dazu geäußert. Ihre Botschaft war im Wesentlichen, dass es in Deutschland kein Problem gibt. Airlines hätten nur Probleme, wenn sie beispielsweise in Asien auftanken müssten. ‑ Es gibt jetzt aber immer mehr Berichte, die auch vor einem Kerosinmangel in Europa warnen. Könnten Sie da vielleicht noch etwas zum aktuellen Stand oder zu Ihrer Lageeinschätzung sagen?

Wentzel (BMWE)

Gerne, wobei das weitgehend dem entspricht, was die Ministerin gestern gesagt hat. Die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa ist derzeit gewährleistet. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass wir eigene Raffineriekapazitäten haben. Nichtsdestotrotz nehmen wir diese Berichte natürlich zur Kenntnis. Wir sind dazu in sehr engem Austausch mit dem BMV und mit der Branche, und wir monitoren das weiter sehr eng.

Zusatzfrage

Was mich irritiert, ist, dass Ihre Einschätzung so stark von dem abweicht, was man andernorts wahrnimmt. Beispielsweise werden bei CityLine Flüge eingestellt etc. Dabei geht es ja nicht um Asien, sondern auch um den deutschen und europäischen Markt. Könnten Sie vielleicht noch einmal sagen, warum Sie da so zuversichtlich sind, zumal vor dem Hintergrund, dass auch Deutschland, wenn ich das richtig verstehe, etwa die Hälfte seines Kerosins importiert?

Wentzel (BMWE)

Die Zahlen kann ich jetzt nicht bestätigen, das habe ich nicht vorliegen. Soweit ich es wahrgenommen habe, sind die Entscheidungen der Fluggesellschaften vor allem wirtschaftliche gewesen und nicht aus der Versorgungssicherheit heraus entstanden. Die sehen vielmehr Preiseffekte und müssen dann gegebenenfalls ihre Betriebsabläufe anpassen. Auch das, also die wirtschaftlichen Folgen, ist natürlich etwas, worüber wir mit denen sprechen. Aber noch einmal: Die Versorgungssicherheit ‑ Steht Kerosin für die Flugzeuge zur Verfügung? ‑ ist gewährleistet.

Frage

Herr Wentzel, ich muss genau da auch noch einmal einsteigen. Der Kollege hat ja schon darauf hingewiesen, und es sind auch unsere Informationen, dass mehr als die Hälfte des Kerosins importiert werden muss. Es gibt also in der Tat Raffinerien, und die produzieren in etwa 44 Prozent des Bedarfs; der Rest muss aber importiert werden. Insofern wäre es gut, wenn Sie noch eine Antwort auf die Frage hätten, woher der Optimismus der Ministerin kommt, dass Deutschland da versorgungsmäßig nicht betroffen ist.

Haben Sie eigentlich die Daten der Industrie? Die EU ist im Moment ja dabei, in einem Notfallplan erst einmal die Daten der Industrie zu erheben. Liegen diese Daten für Deutschland vor?

Wentzel (BMWE)

Ich habe gerade tatsächlich keinen aktuellen Stand, über welche Daten wir genau verfügen. Wie gesagt, wir sind in engem Austausch mit der Branche.

Zu der vorherigen Frage: Wie gesagt, ich habe nicht vorliegen, wie viel Kerosin wir importieren. Entscheidend ist natürlich auch immer die Quelle. Wir haben in den vergangenen Wochen immer darauf hingewiesen, dass wir relativ wenig von Energieimporten, die über die Straße von Hormus gehen, abhängig sind. Insofern betrifft uns die Blockade, was unsere Versorgungssicherheit angeht, weniger.

Frage

Ich muss Herrn Engelke noch einmal kurz zu Wort bitten: Es ist jetzt ein Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgelegt worden. Ich habe eine Verständnisfrage zu § 7 und der Vertretung durch zivilgesellschaftliche Organisationen: Können Sie erläutern, welche Organisationen die Ministerin an der Stelle im Kopf hatte, die sozusagen stellvertretend für Betroffene Maßnahmen zur Accountsperre einleiten dürfen oder sollen?

Engelke (BMJV)

Genau, die Ministerin hat heute in einer Pressekonferenz den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Sie ist da auch auf viele Fragen eingegangen und hat sich dazu schon sehr ausführlich geäußert. Zudem kann ich darauf verweisen: Wir haben heute den Entwurf vollumfänglich zur Verfügung gestellt und wollen ihn jetzt mit Ländern und Verbänden diskutieren. Es gibt dazu auch sehr umfangreiches Pressematerial. Damit sollten dann eigentlich auch alle Fragen beantwortet werden.

(Ende der Pressekonferenz)