Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Kornelius
•    Dr. Rüll (BMF)
•    Ungrad (BMWE)
•    Deschauer (AA)
•    Lenz (BMBFSFJ)
•    Kirschner (BMJV)
•    Sänger (BMDS)
 

(Vorsitzende Küfner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Sie haben es heute Morgen schon durch die Pressestatements der zuständigen Ministerin und des zuständigen Ministers gehört: Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Maßnahmenplanes, eines Zehnpunkteplanes für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus verabschiedet. Mit diesem Plan bringen wir eine Reihe sehr konkreter Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gewaltbereiten Islamisten auf den Weg.

Der Anschlag in Berlin zum CSD hat uns erneut auf tragische Weise vor Augen geführt, wie hoch die Bedrohung durch den islamistischen Terror in Deutschland ist. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten bereits zahlreiche Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Darauf baut der Zehnpunkteplan auf. Mit ihm wollen wir die innere Sicherheit stärken und den Schutz vor Terror und Extremismus weiter verbessern. Terrorismus wird konsequenter bestraft. Islamistische Gefährder werden wirksamer überwacht. Die Finanzierung dieses Terrorismus wird bekämpft und die Radikalisierung effektiv verhindert. Der Gewalt der Terroristen wird also mit der Kraft des Rechtsstaates begegnet. Die Freiheit und die Sicherheit der Bevölkerung werden dadurch auch gestärkt und geschützt.

Die Details des Planes haben Sie heute Morgen schon erfahren.

Frage

Meine Frage bezieht sich auf die Pressekonferenz heute Morgen des Bundesinnenministers zum Thema des Schutzes vor dem islamistischen Terrorismus. Warum sollte man das auf die Muslime begrenzen, obwohl es hier in Deutschland viele Gruppen gibt, die gegen die Bundesrepublik sind, aber mit dem Islam nichts zu tun haben? Das bekräftigt den Eindruck, Muslime seien Terroristen.

StS Kornelius

Die Gleichsetzung von Muslimen mit Terrorismus ist nicht richtig. Die Bundesregierung tut das nicht. Selbstverständlich bekämpft die Bundesregierung Terrorismus und Extremismus in allen Formen. In dem konkreten Fall ging es um islamistischen Terrorismus. Auch dieser ist eine Form des Terrorismus, die wir kennen und verstärkt beobachten und die in diesem Fall nun konkret adressiert wurde.

Zusatz

Aber es gibt keine Beweise. Seit dem Anschlag auf dem Christopher Street Day in Berlin ist die Hetze gegen Muslime noch weiter und weiter aktiv geworden.

Frage

Herr Kornelius, ich habe eine Frage zu den Spritpreisen. Können Sie den Zeitrahmen eingrenzen, innerhalb dessen mit dem Beginn der vom Kanzler angekündigten Entlastungen zu rechnen ist?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich gestern zahlreich zu dem Thema geäußert. Andere Kabinettsmitglieder haben sich ebenfalls geäußert. Wir haben Äußerungen aus den Ländern. Die hohen Preise belasten die Wirtschaft. Sie belasten die Bürgerinnen und Bürger. Sie belasten Freiberufler, Ehrenamtliche, Pendler und Familien. Das ist der Bundesregierung durchaus bewusst. Deswegen hat der Bundeskanzler gestern auf dem Unternehmertag gesagt, dass viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, nun die Belastungsgrenze spüren und dass sie für diese Menschen erreicht ist. Andere Kabinettsmitglieder haben sich in ähnlicher Form geäußert. Sie sehen daraus, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt hat und dass sie handeln wird.

Momentan wird intern beraten, welche Lösungen nun greifen können und welche Vorschläge dazu gemacht werden können. Diese Beratungen dauern an. Sie werden sehr bald abgeschlossen sein. Wir werden Sie dann sofort informieren.

Wir müssen unmissverständlich sagen, dass die hohen Preise im Wesentlichen auch durch die Unsicherheiten an den Märkten ausgelöst wurden, nämlich infolge der kriegerischen Ereignisse am Persischen Golf. Das muss einschränkend gesagt werden. Wir sehen also Markteffekte, die stärker wirken als die Steuerpolitik. Die Nahostpolitik beeinflusst den Rohölpreis. Gleichzeitig bleiben die Produktionskapazitäten von Raffinerien begrenzt. Diese knappen Verarbeitungskapazitäten halten die Spritpreise hoch.

In diesen Parametern sucht die Bundesregierung nun nach einer sinnvollen Lösung. Dies geschieht unter allerhöchstem Druck. Sie können sich sicher sein, dass den Worten sehr schnell Taten folgen werden.

Zusatzfrage

Woran genau hakt es noch? Haben Sie schon spezifische Instrumente im Sinn?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat gestern einige Parameter genannt, auch nach dem Besuch des irakischen Premierministers. Es hakt nicht. Es ist eine klassische Aufgabe der Politik, die verschiedenen Lösungswege und vor allem die Finanzierung ‑ das ist auch eine Frage der Gegenfinanzierung ‑ sowie rechtliche Rahmenbedingungen und für einige Vorschläge europarechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen. Diese Prüfung geht nicht über Nacht, aber sie geht vielleicht über Nacht und über Tag und dann noch einmal eine Nacht und vielleicht noch einen Tag, aber sie soll schnell gehen.

Frage

Herr Kornelius, ich habe eine Nachfrage zum Zeitpunkt. Herr Frei, der Fraktionsvorsitzende der Union, hat gesagt, die Maßnahmen müssten auf jeden Fall zum 1. Oktober greifen. Ist das auch der Zeitrahmen, den sich die Bundesregierung gesetzt hat?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat sich keinen festen Zeitrahmen gesetzt. Sie stellt sich eine schnellstmögliche Entscheidung und dann auch eine schnellstmögliche Umsetzung vor. Ich nenne jetzt bewusst keinen Zeitrahmen. Denn ich möchte jetzt keine falschen Erwartungen wecken. Es muss wirklich wasserdicht geprüft werden, welche Maßnahmen möglich sind. Diese werden dann schnell umgesetzt.

Zusatzfrage

Herr Rüll, ist das Finanzministerium offen für eine Mehrwertsteuersenkung? Dieser Vorschlag wurde ja neu in die Debatte eingebracht. Wäre das ein Weg, um die Verbraucher zu entlasten?

Dr. Rüll (BMF)

Ich kann mich zunächst den Ausführungen des Regierungssprechers anschließen und sagen, dass auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil immer wieder deutlich gemacht hat, dass wir die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Unternehmen, die die stark gestiegenen Kraftstoffpreise gerade hart treffen, entlasten wollen. Darüber, wie diese Unterstützung genau aussieht und wie sie finanziert werden kann, wird innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern gerade gesprochen; auch das hat der Regierungssprecher schon gesagt. Zu den Details kann ich an dieser Stelle noch keine Stellung nehmen.

Frage

Im Zusammenhang mit einer möglichen Mehrwertsteuersenkung wurde auch von Summen in Höhe von vier bis sieben Milliarden Euro gesprochen. Diese Zahlen stammen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, veröffentlicht unter anderem von REUTERS. Teilen Sie das?

Wie soll über eine Mehrwertsteuersenkung überhaupt Treffsicherheit erreicht werden? Diese Frage geht auch an das Wirtschaftsministerium. Dieser Punkt war Ihnen bzw. der Ministerin in den letzten Tagen ja sehr wichtig.

Dr. Rüll (BMF)

Ich kann nur meine Worte von eben wiederholen. Zu den einzelnen Vorschlägen kann ich mich noch nicht äußern. Dazu zählt auch eine Antwort auf Ihre Frage, was eventuelle Mehrwertsteuerausfälle angeht.

Ungrad (BMWE)

Ich möchte dem Ergebnis der Gespräche, die wir innerhalb der Bundesregierung führen, hier auch nicht vorgreifen. In der Tat hat sich die Ministerin immer dafür ausgesprochen, dass die Maßnahmen ankommen. Aber das ist ja selbstverständlich. Das wäre auch Sinn und Zweck von Maßnahmen, die die Bundesregierung eventuell treffen würde.

Frage

Kann ich davon ausgehen, dass die Maßnahmen, die man jetzt ausdiskutiert, durch den Bundestag und den Bundesrat gehen müssen?

StS Kornelius

Das hängt von den Maßnahmen ab.

Zusatzfrage

Das ist klar. Aber ist dann überhaupt ‑ das wäre die Schlussfolgerung daraus ‑ eine Regelung bis zum 1. Oktober möglich?

StS Kornelius

Es gab ja auch zuletzt, als wir schon einmal auf gestiegene Energiepreise reagiert haben, eine sehr zügige Umsetzung. Aber ich werde jetzt, wie gesagt, nicht auf Zieldaten reagieren, die möglicherweise an Fristen scheitern könnten, oder Ähnliches. Es geht um eine schnellstmögliche Umsetzung.

Was die Berechnungsgröße angeht, so hängt das von vielen Parametern ab. Es ist auch eine Frage der Verbrauchsmengen. Wir werden durch die gestiegenen Spritpreise sicherlich auch einen Rückgang des Verkehrs sehen. Das hat wiederum Auswirkungen auf die Steuerfragen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Bundesfinanzministerium. Immer wieder in der Diskussion ist auch ein Direktüberweisungsmechanismus, der ja entwickelt wurde und auch schon weiter gediehen ist. Können Sie uns ein Update dazu geben, inwiefern und ab wann dieser Mechanismus zur Verfügung steht?

Dr. Rüll (BMF)

Dazu hat sich Herr Kall hier bereits am Montag geäußert. Aber ich kann gern noch einmal den aktuellen Stand erläutern. Der Direktauszahlungsmechanismus wurde bereits technisch aufgebaut. Er kann zum jetzigen Stand Auszahlungen an Bürgerinnen und Bürger pauschal pro Kopf ermöglichen. Um aber wirklich zum Einsatz zu kommen, braucht es noch ein sogenanntes Leistungsgesetz. Dieses Leistungsgesetz müsste insbesondere den genauen Anwendungsfall und die Höhe des auszuzahlenden Betrages beschreiben.

Auch das hat mein Kollege schon am Montag erzählt. Die Auszahlung setzt voraus, dass wir die Kontoverbindungen der Bürgerinnen und Bürger haben, also die IBAN. Dies ist momentan für etwa 19 Prozent der Bevölkerung der Fall. Es ist Bürgerinnen und Bürgern möglich, ihre IBAN eigeninitiativ dem Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Das geht auf drei verschiedenen Wegen. Der erste Weg führt über ELSTER. Das ist das Portal, über das Sie auch Ihre Steuererklärungen abgeben können. Der zweite Weg ist eine extra eingerichtete App. Sie heißt BZSt IBAN+. Drittens gibt es die Möglichkeit, die IBAN über die Bank mitzuteilen, indem man seine Bank damit beauftragt, dem BZSt die IBAN mitzuteilen.

Frage

Herr Kornelius, welche Priorität genießt die Wahrung der Profitinteressen der Mineralölkonzerne für den Kanzler?

StS Kornelius

Die Mineralölkonzerne und vor allem die Raffinerien in Deutschland sind essenziell auch für die Versorgungssicherheit. Die Profitabilität ist Voraussetzung dafür, dass diese Betriebe arbeiten können. Insofern ist das ein rein marktwirtschaftlicher Mechanismus, der hier wirkt, und unterliegt den Gesetzen, die hier bei uns im Lande gelten.

Zusatz

Es gibt ja einen Unterschied zwischen „keinen Verlust machen“ und Profitmaximierung.

StS Kornelius

Das ist eine ideologische Grenze, die Sie jetzt ziehen. Ich kann sie nicht mitziehen. Das ist ‑

Zusatzfrage

Warum?

StS Kornelius

‑ nicht rechtlich vorgegeben. Insofern geht es jetzt nicht um eine Bewertung von Profiten, sondern es geht darum, auch die Marktstabilität durch Produktionskapazitäten zu ermöglichen.

Frage

Herr Kornelius, werden die Maßnahmen, die Sie jetzt diskutieren, zeitlich begrenzt sein, oder werden zeitlich unbegrenzte Maßnahmen ins Visier genommen?

StS Kornelius

Darüber ist keine Entscheidung getroffen worden. Deswegen möchte ich auch keine Aussage dazu treffen. Die Maßnahmen sind im Idealfall zeitlich begrenzt, weil das Problem hoffentlich zeitlich begrenzt sein wird.

Zusatzfrage

Ich habe eine Nachfrage an Herrn Rüll. Vielleicht können Sie erklären, wie es kommt, dass bei dem Auszahlungsmechanismus jetzt erst 19 Prozent der Menschen erreicht werden. Das verwundert viele, weil das Projekt schon von der alten Regierung angegangen wurde und weil die meisten Steuern zahlen und deswegen vermuten, dass die Finanzämter und der Staat eigentlich alle nötigen Daten haben sollten. Warum kann sich der Staat für diesen Auszahlungsmechanismus nicht die Daten von anderen Stellen besorgen?

Dr. Rüll (BMF)

Nach meinem Verständnis liegt es daran, dass wir die Klarheit haben möchten, dass das Auszahlungskonto auch genau bestimmt ist. Deshalb braucht es diesen Schritt in Eigeninitiative. Wir haben dafür mehrere Wege eröffnet, um es so leicht wie möglich zu gestalten. Wir kommunizieren auch sowohl auf der Seite des Bundesfinanzministeriums als auch des Bundeszentralamts für Steuern über diese Möglichkeit und machen auch immer wieder darauf aufmerksam, zuletzt zum Beispiel im Rahmen der Einführung des antragslosen Kindergeldes.

Frage

Herr Kornelius, was ist denn aus der Aussage des Kanzlers geworden, dass man einen Ölpreis von 100 Dollar nicht wegsubventionieren könne?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler beobachtet den Ölpreis und sieht wie alle Mitglieder der Bundesregierung, dass der Ölpreis auch von geopolitischen Schwankungen abhängig ist. Ich habe eben gesagt, dass wir feststellen müssen, dass der hohe Preis im Wesentlichen von der Unsicherheit der Märkte ausgelöst wird, dass es die kriegerischen Ereignisse sind, auf die wir keinen Einfluss haben. Das ist die Aussage des Bundeskanzlers.

Frage

Anknüpfend an das Zitat, das der Kollege eben gebracht hat: Wäre denn die Festlegung eines Höchstpreises für Mineralölprodukte ein Wegsubventionieren, oder ist das nicht eine ganz andere Maßnahme?

StS Kornelius

Ich will jetzt nicht über den Charakter der Maßnahmen diskutieren. Die Einordnung möchte ich Ihnen überlassen. Aber wir haben ja verschiedene Maßnahmen, die momentan diskutiert werden. Die Direktauszahlung war eine davon. Die Übergewinnsteuer ist eine andere. Sie kennen die Debatte um Tankrabatt oder -deckel. Die Direktauszahlung habe ich genannt. Noch einmal: Es gibt viele Maßnahmen. Ihre Praktikabilität und Machbarkeit hängen von vielen auch sachlichen Faktoren ab, die momentan geprüft werden.

Zusatzfrage

Darf ich daraus schließen, dass die Festlegung eines Höchstpreises für Mineralölprodukte in den Tankstellen, wie es in anderen europäischen Ländern ja gemacht wird, zu den Optionen gehört, die die Bundesregierung diskutiert?

StS Kornelius

Die Erfahrungen der europäischen Nachbarn fließen in die Entscheidungsfindung sicherlich mit ein.

Frage

Ich habe noch eine Nachfrage an das Finanzministerium: Inwiefern verfolgt der Vizekanzler und Finanzminister sein Ziel der Einführung einer europäischen Übergewinnsteuer weiter? Können Sie uns dazu einen neuen Sachstand geben?

Dr. Rüll (BMF)

Als neuesten Sachstand kann ich Sie darüber informieren, dass am Freitag eine informelle Sitzung des ECOFIN-Rates stattfinden wird. Es handelt sich um ein Treffen der europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister. Im Rahmen dieses Treffens wird auch die Übergewinnsteuer ein Thema sein. Es ist dann Aufgabe der Europäischen Kommission, einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung einer Übergewinnsteuer auszuarbeiten. Ansonsten hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auch erst gestern dazu geäußert.

Frage

Herr Kornelius, es gibt in diesen Tagen aktuell verschiedene Berichte über Äußerungen von Medienstaatsminister Weimer, wonach er unter anderem eine Zusammenlegung oder Abschaffung von ARD-Anstalten und die Privatisierung des ZDF ins Spiel gebracht haben soll. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung und wie der Bundeskanzler solche Überlegungen bewertet.

StS Kornelius

Sie nehmen Bezug auf Berichte aus einer nicht öffentlichen Veranstaltung, die wir nicht kommentieren, weil es eine nicht öffentliche Veranstaltung ist und insofern jetzt eine Kommentierung von Berichten von unserer Seite nicht möglich ist. Ich kann Ihnen aber grundsätzlich sagen, dass der Bundesregierung ein funktionierender und akzeptierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Herzen liegt, dass dieser eine der tragenden Säulen der dualen Medienordnung in Deutschland ist und dass die vielfältige Berichterstattung zentral für die demokratische Meinungsbildung ist.

Frage

In diesem Zusammenhang noch weiter gefragt: Hält die Bundesregierung es überhaupt für denkbar, in die Rundfunkhoheit der Länder in diesem Zusammenhang einzugreifen?

StS Kornelius

Sie wissen ja, dass die Rundfunkfinanzierungsordnung in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt. Dort liegt sie aus gutem Grund. Daran werden wir auch nichts ändern.

Frage

Beinhaltet die eben noch einmal von Ihnen zum Ausdruck gebrachte hohe Wertschätzung der Bundesregierung für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, dass es mehr als ein Unternehmen öffentlich-rechtlicher Natur geben muss, wobei ich jetzt die ARD, obwohl sie ein Senderverbund ist, als ein Unternehmen sehen würde? Basiert also die hohe Wertschätzung darauf, dass es nicht nur ein generelles öffentlich-rechtliches Unternehmen, sondern auch dabei eine Art konkurrierende Präsenz verschiedener Anstalten gibt?

StS Kornelius

Ich habe davon gesprochen, dass die vielfältige Berichterstattung zentral sei. Das ist die Aussage, die ich getroffen habe. Ich habe aber keine Aussage über die Zahl der Rundfunkanstalten getroffen, weil es mir auch nicht obliegt, darüber zu urteilen und hier Positionen der Bundesregierung zu vertreten. Es geht allerdings darum, dass man das Ganze erstens auskömmlich finanzieren können muss und zweitens auch, dass in der Bevölkerung weiterhin eine Akzeptanz für das System erhalten bleibt.

Zusatzfrage

Sieht die Bundesregierung diese Akzeptanz bei der Dualität von ARD und ZDF für audiovisuelle Medien im Wesentlichen noch gegeben?

StS Kornelius

Die Bundesregierung betreibt jetzt hier keine Fernsehkritik.

Frage

Können Sie kurz erklären, wie sich die Pläne von Herrn Weimer, wenn auch in nicht öffentlichen Aussagen, von den AfD-Plänen unterscheidet? Die AfD fordert auch seit 2016 schon die Privatisierung dieser Anstalten.

StS Kornelius

Da ich keine Weimer-Pläne kenne, kann ich sie nicht vergleichen. Ich kommentiere auch nicht die AfD-Vorhaben. Es ist jetzt hier nicht die Rolle des Regierungssprechers, die Wahlprogramme der AfD durchzudeklinieren.

Zusatz

Aber wir sprechen ja gerade seit Wochen von Demokratie zersetzenden Parteien und ihren Wahlerfolgen. Jetzt schaltet sich ein Mitglied der Bundesregierung mit Forderungen ein, die man in Sachen Feindschaft gegenüber öffentlich-rechtlichen Anstalten bisher von der AfD kennt.

StS Kornelius

Nein, das ist ein unlauterer Vergleich, den ich jetzt zurückweise. Ich glaube, dass die Vorhaben in der mitteldeutschen Medienlandschaft ein wirkliches juristisches und kostspieliges Chaos verursachen würden. Solch ein Vorhaben, wie es dabei geplant wäre, wird kein einziges Problem lösen.

Frage

Meine Frage ist zum Thema der Europäischen Zentralbank. Ich weiß jetzt nicht, wer von Ihnen dazu sprechfähig ist. Es gibt einen Vorstoß von Frankreich, dass es den niederländischen Kandidaten Knot unterstützen würde, aber dafür den Posten des Chefvolkswirts beansprucht, der ja auch im Interesse Deutschlands liegt, wenn ich es richtig verfolgt habe. Ich wollte wissen, ob die Bundesregierung darüber informiert ist, ob sie einverstanden ist oder ob sie eigene Pläne hat.

StS Kornelius

Mir ist ein Vorstoß Frankreichs nicht bekannt, was aber auch an mir liegen könnte. Die Sensibilität dieser Fragen gebietet es, dass wir darauf nicht öffentlich reagieren, sollte denn ein solcher Vorschlag vorliegen.

Zusatz

Darüber ist öffentlich berichtet worden. Das ist sozusagen die Quelle. Insofern hat ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Öffentlich zu berichten ist keine Quelle.

Zusatz

Ja, aber es ist ja in der Welt.

StS Kornelius

Es wird seit Monaten darüber spekuliert. Deswegen ist es keine Quelle. Ich wüsste nicht, dass die Regierung einen offiziellen Vorschlag gemacht hat. Das weiß ich nicht. Haben Sie eine Quelle?

Zusatz

Ich kann Ihnen jetzt keine Quelle nennen. Die müsste ich jetzt nachschauen.

StS Kornelius

Dann checken wir es doch beide einmal und setzen uns später damit auseinander.

Zusatz

Jetzt ist aber die Frage, ob Axel Weber EZB-Präsident wird, von der Bundesregierung in einer früheren Legislaturperiode immer beantwortet worden mit: Wir erklären uns öffentlich nicht dazu. ‑ Das Ergebnis war, dass der Kandidat dann hinterher abhandenkam. Vielleicht ist es ja doch eine Möglichkeit, sich in diesem Disput oder in dieser Auseinandersetzung öffentlich zu positionieren.

StS Kornelius

Ich verstehe, dass vor allem die Zentralbankbeobachter momentan eine hohe Freude haben, Personalspekulationen voranzutreiben. Ich habe keinerlei Anlass, diese Spekulationen weiter zu befördern.

Ich sehe auch gerade, dass das von Ihnen genannte französische Thema auch auf anonymen Quellen beruht. Sehen Sie mir nach, dass ich anonyme Debatten um solch ein hochsensibles Thema nicht kommentiere.

Frage

Weil wir gerade im Bereich der Banken sind und auch der europäischen Banken: Ich habe eine Quelle, nämlich Frau von der Leyen. Sie hat heute gesagt, sie ist für ein Bankenprojekt, um die Zersplitterung des europäischen Bankensystems zu vermeiden. Wie steht die Bundesregierung dazu?

StS Kornelius

Das war wahrscheinlich Teil der Rede. Die Bundesregierung teilt die Meinung von Frau von der Leyen, dass eine starke europäische Bankenlandschaft wichtig ist, auch für die Frage der europäischen Souveränität, und dass eine starke europäische Bankenlandschaft auch für die Finanzierungsherausforderungen und für die für die finanzmarktpolitischen Herausforderungen für Europa von enormer Bedeutung ist. Das ist eine Feststellung, die, glaube ich, länderübergreifend geteilt wird. Die regulatorischen Fragen, die zu einem solchen starken Finanzmarkt führen, werden diskutiert, auch was die Frage zum Beispiel des digitalen Euros und auch der Aufsicht usw. angeht. Insofern, glaube ich, deckt sich das Ziel von Frau von der Leyen mit dem Ziel der Bundesregierung.

Frage

(zu Medienberichten über Vorschläge zur Besetzung von Posten bei der Europäischen Zentralbank) Ich wollte noch einmal bezüglich der EZB nachfragen. Herr Kornelius, wenn Sie zu den Berichten nicht Stellung nehmen können, frage ich: Unterstützt die Bundesregierung eine Kandidatur von Herrn Nagel, Bundesbankpräsident, für einen der beiden Topposten bei der EZB?

StS Kornelius

Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass ich jetzt nicht zur Personalspekulation beitragen möchte und deswegen jetzt nicht der Moment ist, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Frage

Das Thema des europäischen Bankenmarkts impliziert ja auch gleich die Frage, wie die Neuaufstellung bezüglich der Commerzbank und UniCredit ist. Sie geht wahrscheinlich an das Finanzministerium. Kurz nach dem Gespräch von Herrn Minister Klingbeil und dem UniCredit-Chef Andrea Orcel gab es Meldungen, dass sich eine der Bedingungen, Ideen, Erwartungen der Bundesregierung nicht erfüllen werde, nämlich dass es weiterhin zwei Aufsichtsratsmandate des Bundes im Commerzbank-Kontrollgremium und mit Blick auf die Governance Commerzbank-Manager im Board der UniCredit gibt. Die Quelle ist, glaube ich, Reuters und Insider, genau wie in dem anderen Fall. Trotzdem wüsste ich gerne, wie die Bundesregierung direkt nach so einem Gespräch zu einer solchen Entwicklung steht. Hat das eine Rolle gespielt? Können Sie sagen, wie Sie sich jetzt verhalten werden?

Dr. Rüll (BMF)

Zu dem am Montag stattgefundenen Gespräch zwischen Herrn Orcel und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Herr Kall auch in der Regierungspressekonferenz umfassend die Position der Bundesregierung dargelegt. Da muss ich jetzt, glaube ich, nichts ergänzen. Im Übrigen hatten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Herr Orcel vereinbart, dass ihr Gespräch vertraulich ist, und daran halten wir uns als Bundesfinanzministerium auch. Darüber hinaus nehmen wir keine Stellung.

Zusatzfrage

Die Erwartungen, was die Governance und den Aufsichtsrat betrifft, waren aber nicht Gegenstand der Ausführungen von Herrn Kall; die waren erst Gegenstand der Presseerklärung, die hinterher von Ihnen verteilt wurde.

Dr. Rüll (BMF)

Dann können Sie davon ausgehen, dass das auch Gegenstand der Position des Bundesfinanzministers war. Aber inwiefern das Gesprächsgegenstand war und welche Inhalte das Gespräch hatte, kann ich hier nicht kommentieren.

Frage

Herr Kornelius, zu den Zufriedenheitswerten des Kanzlers: Reiner Haseloff empfiehlt dem Kanzler, mit einer empathischen Rede an die Nation wieder Zugang zum eigenen Volk zu finden. Wäre das etwas, was der Kanzler in Erwägung zieht?

StS Kornelius

Selbstverständlich.

Zusatzfrage

Laut Forsa sind nur noch zehn Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Wie will er konkret verhindern, dass der Wert bald vielleicht auf eine einstellige Zahl sinkt?

StS Kornelius

Herr Kollege, das sind Stöckchen, über die ich jetzt nicht springen werde. Die Bundesregierung arbeitet an den Reformen. Der Kanzler hat sich gestern ausführlich in einer Rede geäußert, in der er die inhaltlichen Schwerpunkte noch einmal genannt hat. Er hat auch noch einmal den überwölbenden Rahmen beschrieben, warum die Bundesregierung diese Reformen vorwärtstreibt. Umfragewerte sind Momentaufnahmen, die ihn auf diesem Weg nicht irritieren. Insofern können wir auch jeden dritten Tag eine Umfrage hervorziehen. Ich möchte aber einmal sehr infrage stellen, wie sie vernünftig und seriös zustande kommen. Keines der Institute, die in dieser Frequenz Umfrageergebnisse auf den Tisch legen, haben die nötigen Finanzressourcen, um solche Umfragen durchzuführen. Insofern sollten wir alle sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen.

Frage

Daran anknüpfend: Der Kanzler hat gestern mit der Absage der Reise zur UN letztlich eingestanden, dass es enormen innenpolitischen Druck gibt. Nachdem sich jetzt der Fraktionschef und acht CDU-Ministerpräsidenten geäußert haben: Glauben Sie, dass der Kanzler nun für die nächsten Monate oder Jahre fest im Sattel sitzt?

StS Kornelius

Das ist eine Meinungsfrage, die ich hier nicht beantworten kann und muss. Es geht nicht darum, ob jemand im Sattel sitzt. Die Reise wird nicht angetreten ‑ eine Reise können wir nur absagen, wenn wir sie vorher zugesagt haben, und das ist nicht erfolgt. Neben dieser semantischen Feinheit geht es aber schlicht darum, dass die Situation die Präsenz hier in Berlin erfordert und deswegen eine Terminkollision vorliegt. Ich kann Sie erinnern, dass vor einem Jahr die Terminkollision mit der Haushaltswoche vorlag. Auch das wurde dem Kanzler vorgehalten. Wäre er gefahren, dann würde ihm, glaube ich, vorgeworfen, dass er hier nicht präsent ist. Die Fähigkeit der Ubiquität ist ihm nicht gegeben, und deswegen hat er eine Entscheidung getroffen.

Zusatzfrage

Die Tatsache, dass ihn jetzt die Ministerpräsidenten unterstützen, ändert nichts daran, dass diese Reise abgesagt bleibt? Man könnte ja vermuten, dass damit eines der Probleme, das der Kanzler hier in Berlin hat, nun beseitigt sei.

StS Kornelius

Ich glaube, die innenpolitische Situation erfordert, dass er in Berlin ist. Deswegen ist diese Entscheidung gefallen.

Frage

Herr Kornelius, da Sie eben die Seriosität der Umfragen in Zweifel gezogen haben und gesagt haben, die Umfrageinstitute hätten gar nicht die Ressourcen, so etwas in der Schlagzahl durchzuführen: Sie wissen doch auch, dass diese Umfragen normalerweise von Medien in Auftrag gegeben werden, die sie dann veröffentlichen, und auch honoriert werden. Worauf basiert also Ihre Einschätzung, dass die Institute gar nicht die Ressourcen dafür hätten?

StS Kornelius

Ich glaube, die demoskopischen Grundlagen für viele Umfragen ‑ nicht für alle Umfragen ‑ könnten durchaus eine nähere Betrachtung vertragen.

Zusatzfrage

Was?

StS Kornelius

Die demoskopischen Grundlagen für viele dieser Umfragen ‑ nicht für alle ‑ geben es nicht her, dass daraus in der Schlagzahl, wie Herr Kollege das vorhin gesagt hatte, valide Ableitungen gezogen werden können.

Zusatzfrage

Auch da noch einmal nachgefragt: Ihnen ist doch auch bekannt, dass repräsentative Umfragen mit einer Fallzahl ab 500 ‑ in der Regel 1000 ‑ möglich sind und dass auf dieser Grundlage im Grunde sämtliche Umfragen durchgeführt werden. Noch einmal: Was führt Sie zu dem Generalverdacht, dass die veröffentlichten Umfragen sozusagen keine belastbare Qualität hätten? Worauf gründet das konkret?

StS Kornelius

Sie sprechen von einem Generalverdacht. Den habe ich nicht ausgesprochen. Bleiben Sie also bitte in dem Rahmen, den ich auch gesetzt habe.

Die Frage der Fallgenauigkeit der Umfragen bemisst sich nicht allein an der Zahl der Befragten.

Frage

Herr Kollege hat gerade das Statement der Ministerpräsidenten angesprochen. Es wird berichtet, dass der Wunsch nach diesem Statement aus dem Kanzleramt lanciert wurde. Möchten Sie das dementieren?

StS Kornelius

Das kann ich nicht bestätigen.

Zusatz

Aber damit auch nicht dementieren.

StS Kornelius

Das ist Ihre Wahrnehmung. Ich habe gesagt: Das kann ich nicht bestätigen.

Zusatz

Genau.

StS Kornelius

Ich weiß nicht, woher diese Behauptungen kommen, deswegen kann ich sie nicht bestätigen.

Zusatzfrage

Das kommt von der Table-Kollegin Sara Sievert. ‑ In dem Statement heißt es, dass die CDU Deutschland zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit ist. Da das jetzt die Ministerpräsidenten und indirekt quasi auch das Kanzleramt beschäftigt: Ist das so zu verstehen, dass es da um die Linkspartei geht? Ist das mit den demokratischen Kräften gemeint?

StS Kornelius

Da ich bei der Entstehung dieses Papieres nicht beteiligt war, kann ich Ihnen die Interpretation leider nicht liefern. Da müssten Sie bei den Ministerpräsidenten nachfragen.

Frage

Frau Deschauer, nach dem vereitelten Drohnenangriff in Leipzig hat Herr Wadephul angekündigt, die Visakontrollen für russische Staatsbürger und, soweit wir gehört haben, vor allen Dingen auch für junge Wehrpflichtige zu verschärfen. Diese Gruppe würde ja, ganz laienhaft gesagt, im Fall einer russischen Mobilmachung wahrscheinlich verstärkt in die Ukraine geschickt werden. Warum werden besonders junge Männer im wehrpflichtigen Alter in den Fokus genommen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, das müsste ich ein bisschen einordnen, weil ich den Vorlauf Ihrer Frage in der Form nicht bestätigen kann.

Was bekannt ist und was auch in der gemeinsamen Pressekonferenz des Bundesinnenministers und des Bundesaußenministers nach dem vereitelten hybriden Anschlagsversuch in Leipzig als eine der verschiedenen Maßnahmen in Aussicht gestellt wurde bzw. angekündigt wurde, sind verschärfte Einreisekontrollen. Dabei geht es darum, konkret Sicherheitsrisiken für die Bundesrepublik Deutschland zu minimieren. Wenn der Kollege des BMI dazu noch weiter ausführen möchte, kann er das sehr gerne tun. Ich gehe jetzt erst einmal noch etwas auf die Visathematik ein.

Es ist auch bekannt, dass sich die Bundesregierung seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Kreis der Schengen-Mitgliedstaaten für eine einheitliche restriktive Visumpolitik gegen Russland eingesetzt hat und einsetzt. Seit dem Jahr 2022 gibt es von der Europäischen Kommission herausgegebene Leitlinien zur einheitlich restriktiven Visumsvergabe an russische Staatsangehörige. Diese Leitlinien wendet die Bundesregierung an. Gemäß der seit 2025 geltenden Regelung dürfen russischen Staatsangehörigen, die in Russland Visa beantragen, grundsätzlich nur noch Schengen-Visa zur einfachen Einreise mit kurzer Gültigkeitsdauer erteilt werden. Das ist notwendig, da der russische Angriffskrieg und russische hybride Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auch für die Bundesrepublik Deutschland darstellen können.

Das ist die Visumsregelung. Ich werde hier nicht „unter eins“ auf konkrete Einzelfälle und Maßnahmen eingehen, aber Sie können sich sicher sein, dass, so wie das nach Recht und Gesetz erfolgt, jeder einzelne Visumsantrag, der den vielen Auslandsvertretungen weltweit ‑ auch mit Blick auf die Zielgruppe, die Sie hier gerade erwähnt haben ‑ vorgelegt wird, nach Recht und Gesetz und sehr gewissenhaft geprüft wird.

Davon völlig unbenommen gibt es andere Kategorien und Möglichkeiten. Das sind sogenannte ‑ich benenne es extra „sogenannt“, weil dahinter ein Paragraf steht ‑ humanitäre Sonderfälle, für die Sonderregelungen gelten. Das ist eine andere Kategorie.

Zusatzfrage

Es ist also nicht richtig, dass es irgendeine besondere Behandlung von Männern im wehrfähigen Alter gibt?

Deschauer (AA)

Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ich habe zum einen dargelegt, wie die Visumspolitik ist. Die wird aus gutem Grund restriktiv gehandhabt. Da gibt es einheitliche Regelungen für den Kreis der Schengen-Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland wendet dies restriktiv an. Zum anderen gibt es jetzt Beschlüsse, die Einreisekontrollen zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verschärfen. Das sind verschiedene Aspekte, verschiedene Dinge.

Frage

Ich habe eine Frage an das AA zu dem russischen Flugzeug, das heute Vormittag in Köln-Bonn gelandet ist. Die Maschine soll zur russischen staatlichen Flugstaffel gehören. Was ist der Grund für die Landung in Deutschland gewesen?

Deschauer (AA)

Dazu kann ich ganz kurz sagen und bestätigen, dass es eine entsprechende Genehmigung für einen russischen Sonderflug gibt. Der Flug steht im Zusammenhang mit der Ausreise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats Bonn.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, wie viele Personen ausgeflogen wurden?

Deschauer (AA)

Das kann ich nicht sagen.

Frage

In diesem Zusammenhang habe ich eine Nachfrage an Herrn Kornelius über den Status, in dem wir uns mit Russland befinden: Der Kanzler hat gestern Abend bei einer Veranstaltung gesagt, Russland führe Krieg gegen die Ukraine und den Westen. Deswegen hätte ich ganz gerne nachgefragt: Sind wir jetzt in einem Kriegszustand mit Russland?

StS Kornelius

Wir sehen uns vielfältigen hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Wir sehen uns auch tatsächlichen Angriffsversuchen ausgesetzt, wie Leipzig gezeigt hat. Die Bundesregierung nimmt diese Gefahren sehr ernst. Sie reagiert darauf mit den nötigen Maßnahmen der Abschreckung und auch des Selbstschutzes. Die Bundesregierung bemüht sich um diplomatische Lösungen des Konfliktes, und sie wird weiterhin klar zu ihren Prinzipien stehen, um die Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression zu unterstützen.

Zusatzfrage

Es geht mir da wirklich um die Begrifflichkeit. Bisher war die Rede von einem hybriden Krieg. Jetzt hat er gesagt, Russland befinde sich im Krieg gegen die Ukraine und den Westen. Ist das jetzt ein ‑ wie soll ich es sagen? ‑ voller Kriegszustand?

StS Kornelius

Das ist eine Analyse der russischen Position. Das ist eine Beschreibung dessen, was wir aus der russischen Haltung sehen. Ich glaube, dass diese Worte jetzt erst einmal für sich stehen. Wir sehen, wie ich gesagt habe, ein stark zugenommenes Drohverhalten und auch hybride Angriffe, die sich auch über die Ukraine hinaus gegen europäische Staaten und auch gegen Deutschland richten.

Frage

Herr Kornelius, ein amerikanischer Regierungsbeamter hat bestätigt, dass es in der vergangenen Woche ein hochrangiges Treffen von Generalstabschefs auf Einladung des CENTCOM-Chefs in Deutschland zur Lage im Nahen Osten gegeben habe. Können Sie das bestätigen? Es gibt auch Berichte, das Treffen habe in Berlin stattgefunden, und Vizepräsident JD Vance habe teilgenommen. Können Sie dazu etwas sagen? Wann und wo war das Treffen, und war die Bundesregierung informiert?

StS Kornelius

Dafür müssten Sie sich an die amerikanischen Stellen wenden. Die Bundesregierung kann dazu nichts sagen. Ich glaube, der amerikanische Vizepräsident wird nicht ganz unbeobachtet nach Berlin reisen können.

Zusatzfrage

Deswegen könnten Sie doch vielleicht schon sagen, ob Ihnen das bekannt ist. Ist Ihnen also nicht bekannt, dass Herr Vance letzte Woche ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Ich beteilige mich da nicht an Gerüchten. Wie gesagt, Sie müssten sich, was konkrete Treffen angeht, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, auch bitte bei den jeweiligen Stellen erkundigen.

Frage

Ich hätte noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium zur Gasversorgung im Winter. Es gibt Berichterstattungen, wonach die Ministerin SEFE angewiesen habe, Gas einzuspeichern. Es geht um zehn Prozentpunkte mehr. Wenn dem so ist, könnten Sie uns erklären, warum die Ministerin ihre Meinung geändert hat, in welchem Umfang das geschieht und wie viel Geld das kostet?

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin hat ihre Meinung nicht geändert. Das BMWE bewertet die Lage fortlaufend. Wir befinden uns kontinuierlich im Austausch mit allen Marktteilnehmern der Gasbranche. Das gilt unverändert. Das habe ich öfter gesagt, das ist auch durchaus wortwörtlich zu nehmen, und das betrifft alle Mitglieder des Bundeswirtschaftsministeriums, von der Fachebene bis zur Ministerin.

Die Wintervorsorge ist Aufgabe des Marktes. Das gilt auch weiterhin. Dass die SEFE ihre Aktivitäten zur Befüllung der Speicher verstärken will, begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen das auch, indem wir grundsätzlich Gespräche mit allen Marktteilnehmern führen. Aber ich sehe da keine andere Herangehensweise der Ministerin.

Zusatzfrage

Ist es so, dass die Aktivitäten von SEFE auf Anregungen oder auf Anordnungen der Ministerin erfolgt sind, und wie werden diese finanziert? Kann das Unternehmen das aus dem eigenen Kapitalbestand tun, oder fließt dafür Geld aus dem Bundeshaushalt?

Ungrad (BMWE)

Es ist ja Aufgabe aller Marktteilnehmer, aller Händler, ihre eigenen Speicher zu füllen. Das gilt für SEFE wie für andere Unternehmen auch. Sie dürfen das jetzt nicht mit dieser THE-Maßnahme verwechseln, die es 2022 gab, im Rahmen derer die Speicher im Auftrag der Bundesregierung gefüllt worden sind. Das ist jetzt hier eine Maßnahme, die die SEFE für ihre eigenen Gasspeicher startet, die wir eben ausdrücklich begrüßen; das zum einen.

Ich bitte noch einmal um die Anfangsfrage. Was war Ihr erster Satz?

Zusatzfrage

Hat Frau Reiche bei dem Unternehmen für eine Anregung oder vielleicht sogar für eine Anordnung gesorgt?

Ungrad (BMWE)

Eine Anordnung kann es gar nicht geben, weil das operative Geschäft der SEFE autark vom Bundeswirtschaftsministerium ist. Eine Anordnung kann gar nicht stattfinden. Ich würde hier auf das verweisen, was ich am Anfang gesagt habe, nämlich dass wir uns fortlaufend in Gesprächen mit allen Marktteilnehmern befinden und das eben auch wortwörtlich zu nehmen ist.

Frage

Hat SEFE allein aus eigenem Antrieb und eigenem Entschluss gehandelt, oder ist Grundlage der jetzigen SEFE-Aktivitäten eine Anregung oder ein Wunsch der Wirtschaftsministerin?

Ungrad (BMWE)

Das hatte ich gerade beantwortet.

Zusatz

Nein.

Ungrad (BMWE)

Ich hatte nach meiner Kenntnis gerade geantwortet, dass wir uns im Austausch mit allen Marktteilnehmern der Gasbranche befinden. Das gilt auch für SEFE. Die Äußerung, dass es hier keine Anordnung gab, habe ich auch getätigt. Dem kann ich nichts hinzufügen.

Zusatz

Austausch ist eben etwas anderes als Anordnung, und Anordnung ist etwas anderes als Anregung oder Wunsch. Die Frage zielt also darauf ab, und die haben Sie substanziell nicht beantwortet, ob es die Artikulation eines Wunsches aus dem Wirtschaftsministerium an SEFE gab, die Befüllaktivitäten verstärkt auszuweiten. Das war die Frage.

Ungrad (BMWE)

Zur Anordnung habe ich mich so geäußert, dass es da keine gab.

Noch einmal: Die Wintervorsage ist Aufgabe des Marktes und der Energieversorgungsunternehmen. Das gilt, und das hat die Ministerin immer wieder gesagt, für alle Unternehmen, und das gilt auch für SEFE.

Frage

Hier geht es ja quasi um den bundeseigenen Gasimporteur, und das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Ministerin SEFE dazu bewegt bzw. damit beauftragt habe. Ich möchte danach jetzt auch noch einmal so konkret fragen. Auch das dementieren Sie. Der Hintergrund ist, dass SEFE das jetzt zum aus marktwirtschaftlicher Sicht schlimmsten Zeitpunkt tut. Ich meine, die kaufen ganz teuer ein. Das müssen ja komplette Idioten an der Spitze dieses Unternehmens sein!

Vorsitzende Küfner

War das eine Frage? Es wäre toll, wenn Sie etwas fragen würden.

Zusatzfrage

Möchten Sie dementieren, was das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Ministerin SEFE dazu bewegt bzw. damit beauftragt hat?

Ungrad (BMWE)

Ich kommentiere Medienberichte nicht. Ich kommentiere sie in keiner Richtung.

Zuruf

Sie können es doch dementieren!

Ungrad (BMWE)

Ich kommentiere sie nicht. Das muss ausreichen. Medienberichte kommentiere ich von dieser Stelle aus nicht. Dann müssen Sie fragen, was die Quelle des „Handelsblatts“ ist. Ich kommentiere keine Medienberichte.

Noch einmal zu Ihrer Aussage oder zu Ihrer Einschätzung: Die würde ich mir absolut nicht zu eigen machen. Der Krieg in dieser Region geht jetzt seit sehr, sehr langer Zeit. Die Gaspreise sind nicht so stark gestiegen wie 2022, als sie zeitweise bei mehr als 340 Euro lagen. Sie liegen jetzt sehr hoch. Es ist auch das Problem, das wir generell haben ‑ das haben wir ja schon öfter gesagt ‑, was Einspeicherungen angeht, dass der Winter-Sommer-Spread nicht funktioniert hat. Jetzt funktioniert er wieder. Die Preise haben sich also etwas angeglichen. Deswegen befüllen die Unternehmen die Speicher wieder. Das gilt für SEFE, das gilt für andere auch. Der Stand liegt bei 56 Prozent und ist in den letzten Wochen gestiegen, in den letzten Tagen noch einmal verschärft.

Es ist nicht nur die SEFE, die einspeichert, auch andere Unternehmen speichern ein. RWE, VNG, Uniper und andere speichern auch ein. Es ist also nicht so, dass SEFE das allein macht. Das können Sie an dem Marktgeschehen beobachten. Sie können auch gerne bei der Bundesnetzagentur nachfragen, die dazu entsprechende Zahlen hat.

Zusatzfrage

Dann beziehe ich mich jetzt nicht auf den „Handelsblatt“-Bericht, sondern stelle eine eigene Frage, sodass Sie keinen Medienbericht kommentieren müssen: Hat die Ministerin SEFE beauftragt oder dazu bewegt, jetzt einzukaufen?

Ungrad (BMWE)

Darüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Frage

Herr Kornelius, die EU-Kommissionspräsidentin hat ja heute eine längere Rede zum Zustand der EU gehalten und hat verschiedene Initiativen gestartet. Ich fange einmal mit dem Thema Kanada an. Sie hat unter anderem Kanada eine assoziierte Mitgliedschaft mit der EU angeboten. Das ist ein neuer Schritt, weil es das bisher in der Form als Angebot noch nicht gab. Unterstützt die Bundesregierung dies? Sähe man Kanada gerne als assoziiertes Mitglied?

StS Kornelius

Die Bundesregierung begrüßt den Vorstoß für eine besonders enge Partnerschaft mit Kanada. Sie ist auch offen, neue Modelle zu diskutieren, die dem besonderen Stellenwert der Beziehungen Rechnung tragen. Aber ich denke, wir sollten über den Begriff auch noch einmal nachdenken.

Zusatzfrage

Das am Ende habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Heißt das, Sie sind offen dafür, dass man auch diesen Vorschlag diskutiert?

StS Kornelius

Die Beziehungen zu Kanada haben sich in den letzten Monaten sehr intensiv entwickelt, auch zwischen Deutschland und Kanada. Kanada ist ein besonders enger Partner für Europa. Deswegen sind wir offen, neue Modelle einer Partnerschaft zu diskutieren, und diese Modelle sollen dem besonderen Stellenwert dieser Beziehungen Rechnung tragen. Aber die Begrifflichkeit, die Überschrift, die damit verbunden ist, sollten wir noch einmal neu bedenken.

Frage

Herr Kornelius, ich hätte gerne generell gefragt, was denn Ihr Fazit nach der Rede zur Lage der Union ist. Bei welchen Vorschlägen gehen Sie mit, und wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

StS Kornelius

Der Schwerpunkt der Rede war ja die Wettbewerbsfähigkeit der EU und vor allem des Investitionsstandortes. Das ist das prioritäre Ziel des Bundeskanzlers. Insofern sind wir da mit der Kommissionspräsidentin absolut deckungsgleich und unterstützen ihre Vorstöße.

Die politische Priorität für die EU ist im kommenden Jahr ganz klar die Wettbewerbsfähigkeit, dazu der Bürokratieabbau, der auch ein europäischer Bürokratieabbau sein muss, und natürlich das gemeinsame politische Ziel, einen gemeinsamen europäischen Haushalt bis zum Ende des Jahres aufzustellen.

Zusatzfrage

Dann habe ich auch noch eine Nachfrage zu einem konkreten Thema: Unterstützt die Bundesregierung den angedachten Pakt gegen das sogenannte Goldplating?

StS Kornelius

Ich kenne diesen Pakt oder diesen Vorstoß noch nicht im Detail, aber im Prinzip kann ich den Vorstoß nur unterstützen. Die Bundesregierung tritt gegen das Goldplating ein. Das ist eine Tendenz, die wir gerade auch hierzulande häufig einmal feststellen, und insofern ist der Vorstoß, die Umsetzung von EU-Richtlinien bzw. EU-Maßnahmen entlang der Notwendigkeit und nicht im Sinne eines Überbietungswettbewerbs stattfinden zu lassen.

Frage

Zu einem weiteren Aspekt der Rede: Sie hat auch vorgeschlagen oder hat angekündigt, dass die EU jetzt Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu Plattformen wie Instagram, TikTok etc. verbieten wird. Jugendliche unter 15 Jahren dürfen diese sozialen Medien nur noch mit speziellen Konten unter elterlicher Aufsicht nutzen. Ich hätte ganz gerne gewusst, was das für die Planung der Bundesregierung bedeutet. Wird jetzt in naher Zukunft eine Entscheidung fallen? Was genau wird die Bundesregierung gesetzlich umsetzen?

StS Kornelius

Danke für die Frage. - Dieses Thema beschäftigt die Bundesregierung sehr. Sie ist dankbar für den Vorstoß der Kommissionspräsidentin. Die Bundesfamilienministerin hat heute Morgen im Kabinett über den Stand der deutschen Vorbereitungen und der hiesigen Beratungen berichtet. Deutschland hat, wie Sie wissen, im vergangenen Jahr intensiv über dieses Thema diskutiert. Gerade am letzten Wochenende hat das Familienministerium einen Abschluss vorgelegt. Ich denke, dazu können Sie später etwas sagen. Im Prinzip unterstützen wir also den Ansatz, dass wir in der EU selbst festlegen, was gut für unsere Kinder ist. Die konkreten Vorschläge der Kommission schauen wir uns jetzt an und ergänzen sie gegebenenfalls sinnvoll mit nationalen Regeln.

Lenz (BMBFSFJ)

Ich kann dem an sich auch gar nicht mehr viel hinzufügen. Ich schließe mich dem Regierungssprecher da voll und ganz an. Richtig ist: Wir begrüßen den Vorschlag bzw. das, was die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede eben schon einmal zum EU-Kids-Act angerissen hat, den sie demnächst vorlegen will. Entscheidend für uns ist, die Plattformen hierbei stärker in die Verantwortung zu nehmen ‑ das begrüßen wir an der Stelle also sehr ‑ und sichere Voreinstellungen zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir Kinder und Jugendliche durch nationale Maßnahmen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien befähigen.

Vielleicht darf ich die Gelegenheit nutzen: Die Ministerin hat sich gerade auch gegenüber der Mediengruppe Bayern dazu geäußert. Daraus würde ich einmal kurz zitieren: Insbesondere die Entscheidung „keine sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren“, halte ich für einen wichtigen Grundsatz, fast noch wichtiger, dass Kinder unter drei Jahren grundsätzlich bildschirmfrei aufwachsen können. Sobald der erste Entwurf des EU-Kids-Act veröffentlicht ist, werden wir uns die Ausgestaltung anschauen, diesen sehr genau prüfen und konstruktiv mit unseren europäischen Partnern an einer Stärkung des Jugendmedienschutzes arbeiten. Wir erwarten jetzt schnelles Handeln von der EU angesichts der erwiesenen Folgen für die Psyche und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die der unregulierte Social-Media-Konsum anrichten kann. - Das ist ein Zitat der Ministerin.

Zusatzfrage

Darf ich kurz nachfragen, wenn wir gerade bei den amerikanischen Plattformen sind? Es gab ein Urteil in den USA gegen das Unternehmen Meta, das ja letztlich eingestanden hat, dass es süchtig machende Instrumente bzw. Algorithmen verwendet. Besteht die Bundesregierung eigentlich darauf, dass diese Instrumente, die mit den Plattformen verbunden sind, jetzt auch für Deutschland und Europa abgeschaltet werden?

Lenz (BMBFSFJ)

Zumindest ist das Gegenstand dessen, was wir uns jetzt sehr genau anschauen und über das wir jetzt auch mit der EU gemeinsam ins Gespräch kommen wollen. Die Ministerin hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite Regelung auf diesem Gebiet anstreben, und darüber sind wir jetzt in Gesprächen.

Bei der Abschlusskonferenz der Expertenkommission am Ende letzter Woche hatten wir auch darüber gesprochen. Die Ministerin hat angekündigt, dass sie bis Ende des Jahres ein Sofortprogramm vorlegen möchte. Darin sollen auch Maßnahmen enthalten sein, die jetzt sehr schnell umgesetzt werden können, beispielsweise eine Öffentlichkeitskampagne oder Ähnliches. Das heißt, wir sind sehr eng an diesem Thema dran.

Frage

Die Experten weisen ja darauf hin, dass die Suchtproblematik nicht bei Kindern und Jugendlichen aufhört. Wie sieht es denn mit dem unregulierten Social-Media-Konsum bei Erwachsenen aus? Was wollen Sie dagegen tun? Wollen Sie etwas dagegen tun?

Lenz (BMBFSFJ)

Wir sind jetzt erst einmal sehr froh, dass die Wichtigkeit des Themas bei Kindern und Jugendlichen erkannt ist. Es ist noch gar nicht so lange, dass wir in dieser Art und Weise darüber reden. Die Ministerin hatte das ja sehr schnell nach Amtsantritt aufs Tablett gesetzt. Alles, was sich möglicherweise weiter daraus ergeben kann, ist sicher gut und richtig und wird in einem nächsten Schritt besprochen werden.

Zusatzfrage

Sie erkennen aber schon die Suchtproblematik bei Erwachsenen an?

Lenz (BMBFSFJ)

Ich glaube, die Forschung ist dazu eindeutig.

Frage

Ich habe zwei Fragen zum Missbrauch von Smartglasses; die erste geht an das BMJV. Da würde mich interessieren, ob Sie im Strafrecht noch Schutzlücken sehen, was heimliches Filmen und natürlich auch die Verbreitung von Aufnahmen mit solchen Smartglasses angeht, besonders in Kontexten, die vielleicht nicht sexueller oder voyeuristischer Natur sind?

Kirschner (BMJV)

Das kann ich kurz machen. Ich kann sagen: Ja, wir sehen Schutzlücken. Der Schutz, insbesondere vor digitalem Voyeurismus, ist uns ein großes Anliegen. Wir haben mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen konkreten Regelungsvorschlag für Nachbesserung, insbesondere bei § 184k, also bei den Sexualtatbeständen, vorgelegt. Aber auch jetzt haben wir schon Regelungen, zum Beispiel in § 201a, was heimliche Aufnahmen angeht. Der Gesetzentwurf nimmt auch Smartglasses gezielt in Bezug.

Wenn es jetzt darum geht, ein Verbot von Smartglasses oder so zu regeln, dann wären wir im Bereich der Telekommunikationsdienste beim Datenschutzgesetz, dem TDDDG. Dafür ist, glaube ich, das BMDS zuständig. Darin gibt es auch Straftatbestände im Zusammenhang mit möglichen Gegenständen, die danach verboten sind. Aber ja ‑ wir sehen einen gewissen Handlungsbedarf und nehmen diesen ganz gezielt im Gesetz gegen digitale Gewalt in Bezug.

Zusatzfrage

Ich hätte dazu eine Nachfrage, wenn ich darf; die geht wahrscheinlich ans BMI oder BMDS. Die Bundesnetzagentur hält Meta-Brillen ja nicht für einen verbotenen Alltagsgegenstand zum heimlichen Filmen, weil an der Seite dieses Aufnahmelicht leuchtet. Das gilt aber als unauffällig und auch als manipulierbar. Dazu würde mich interessieren, ob Sie genauere Vorgaben für notwendig halten, wie solche Aufnahmen sichtbar gemacht werden müssten.

Sänger (BMDS)

Für das BMDS kann ich ‑ anschließend an die Ausführungen des Kollegen ‑ sagen, dass wir mit Blick auf die bestehende Rechtslage in unserer Zuständigkeit keinen Anlass für weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen sehen. Es gibt in Deutschland klare Regeln zum Datenschutz und Recht am persönlichen Bild; die hatte die Bundesnetzagentur schon ausgeführt. Der § 8 des eben genannten TDDDGs eröffnet schon jetzt die Möglichkeit, gegen Gegenstände vorzugehen, mit denen Menschen unbemerkt abgehört oder gefilmt werden können. § 8 fällt in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur, die den Markt auch im Hinblick auf Smartglasses mit integrierten Kameras und Mikrofonen beobachtet und bei Bedarf konkrete Untersuchungen durchführt. Die DSGVO regelt den Einsatz von Smartglasses mit Blick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Dritter. Darüber wachen die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder.

Frage

Eine Frage an das AA zu den Razzien, die in der Türkei gegen Vereine und Veranstaltungsorte der queeren Community stattgefunden haben; dabei wurden ja auch mehrere Menschen festgenommen. Dazu wüsste ich gern: Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Behörden, und wird das Thema auch gegenüber der Türkei angesprochen werden?

Deschauer (AA)

Das kann ich jetzt wirklich sehr kurz machen, weil der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sich für die Bundesregierung geäußert hat. Das können Sie auf X nachlesen. Entsprechende Fragen, die menschenrechtsbezogene Themen adressieren, sind regelmäßig Gegenstand unserer Gespräche.

Zusatzfrage

Der türkische Botschafter wurde aber bisher nicht einbestellt?

Deschauer (AA)

Sie kennen das Verfahren, dass wir Dinge in dem entsprechenden Zusammenhang verkünden. Ich habe mich das heute nicht selber vorstellen hören. Insofern habe ich Ihnen dazu nichts anzukündigen.