Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Wagner (AA)

• Müller (BMVg)

• Wetter (BMF)

• Stratmann (BMAS)

• Beckfeld (BMJV)

• Zimmermann (BMUKN)

• Harmsen (BMI)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Vorsitzende Buschow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zur Regierungspressekonferenz an diesem Freitag. Ich begrüße herzlich den neuen stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien. Auch dort gibt es ein neues Gesicht. Vielleicht stellen Sie sich kurz selbst vor.

SRS Meyer

Ganz herzlichen Dank. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren. Ich bin Steffen Meyer, 39 Jahre alt. Ich danke natürlich dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler sehr für das Vertrauen, dass ich hier als stellvertretender Regierungssprecher in Zukunft für die Bundesregierung sprechen kann. Als Junge vom Dorf hätte ich mir nie träumen lassen, hier einmal in Berlin-Mitte zu sitzen und für die Bundesregierung sprechen zu dürfen. Das erfüllt mich mit sehr viel Demut, aber natürlich auch einem hohen Verantwortungsgefühl. Es ist aus meiner Sicht ein Stück weit eine doppelt dienende Rolle: einerseits natürlich gegenüber der Bundesregierung und dem Bundeskanzler, aber andererseits auch gegenüber der Öffentlichkeit, vertreten durch Sie. Diese Aufgabe möchte ich gerne, so gut mir das möglich ist, wahrnehmen. Ich habe mir vorgenommen, dass ich sagen werde, wenn ich Dinge nicht weiß. Ich kann verstehen, wie es ist, wenn Sie nach fünf Sekunden merken, dass jemand den Zettel beiseitelegt und irgendwo in der Erinnerung gräbt oder sich in Floskeln flüchtet. Das versuche ich zu vermeiden. Wenn ich etwas nicht weiß, werde ich das sagen. Wenn es Möglichkeiten gibt, Dinge nachzureichen, werde ich das tun. In diesem Sinne freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit und heute auf die erste Regierungspressekonferenz.

Vorsitzende Buschow

Wir beginnen mit den Terminen des Bundeskanzlers für die nächste Woche.

SRS Meyer

Der Bundeskanzler wird morgen, am Samstag, dem 17. Mai, nach Rom reisen und dort von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem Antrittsbesuch empfangen. Neben einem Gespräch ist auch eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Am Sonntag wird der Bundeskanzler dann an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilnehmen. Die Amtseinführung findet um 10 Uhr auf dem Petersplatz statt. Anschließend nimmt Papst Leo XIV. das Defilee der Ehrengäste ab, das im Petersdom erfolgt. In der Delegation des Bundeskanzlers für die Teilnahme in der Einführung von Papst Leo XIV. werden auch ehrenamtlich Engagierte aus dem Raum der Kirchen mitreisen. Es handelt sich dabei um Frauen und Männer, die sich in besonderer Weise für andere einsetzen, unter anderem in der karitativen Arbeit, bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen oder im Katastrophenschutz. Der Bundeskanzler möchte damit die Bedeutung des Ehrenamts für unsere Gesellschaft unterstreichen und seine Wertschätzung für das Ehrenamt im kirchlichen Raum zum Ausdruck bringen. Für die Bundesregierung wird Vizekanzler Klingbeil in Rom zur Delegation stoßen.

Am Mittwoch, den 14. Mai, leitet der Bundeskanzler ab 10 Uhr die Kabinettssitzung.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung empfängt der Kanzler den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem Gespräch. Der Austausch im Bundeskanzleramt findet von 12.30 Uhr bis 14 Uhr statt. Der Sachverständigenrat wird zuvor sein Frühjahrsgutachten hier in der Bundespressekonferenz vorstellen.

Danach wird der Bundeskanzler beim Tag der Bauindustrie im Gasometer des EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg zu Gast sein und gegen 15.20 Uhr dort eine Rede halten. Bundesbauministerin Hubertz nimmt ebenfalls an der Veranstaltung teil. Die Bauindustrie ist für den Bau von Wohnraum und die Ertüchtigung von Straßen und Brücken sowie Schienen unerlässlich. Sie ist zugleich ein wichtiger Antriebsriemen für unsere Volkswirtschaft und unsere Binnenkonjunktur. Die Bundesregierung will den Wohnungsbau ankurbeln, die dringend notwendige Modernisierung unserer Infrastruktur vorantreiben, oder, um es mit den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Es wird jetzt gebaut, gebaut, gebaut!

Am Donnerstag, den 22. Mai, wird Bundeskanzler Merz nach Litauen reisen. Der Bundeskanzler wird dort in Vilnius mit militärischen Ehren empfangen. Darauf folgt ein Vier-Augen-Gespräch mit dem litauischen Präsidenten Nausėda sowie ein gemeinsames Arbeitsmittagessen mit den Delegationen. Danach ist auch eine Pressekonferenz geplant.

Am Nachmittag gegen 14 Uhr wird Bundeskanzler Merz dann gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius am feierlichen Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in Vilnius teilnehmen. Der Bundeskanzler wird dabei auch eine Rede halten. Es handelt sich hierbei um einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade an der NATO-Ostflanke zum Schutz unseres Bündnisgebietes. Dem Bundeskanzler ist es dabei besonders wichtig, in den Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu kommen.

Frage

Ich habe eine Frage zu dem ersten erwähnten Termin, dem Gespräch des Bundeskanzlers mit Frau Meloni. Können Sie uns etwas über die Themenpalette sagen? Die Ukraine könnte ja ein Thema sein. Aber geht es da zum Beispiel auch um so ein Thema wie die mögliche Fusion oder Übernahme der Commerzbank?

SRS Meyer

Grundsätzlich kann ich sagen, dass der Bundeskanzler sich sehr auf die gute Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin freut. Den Gesprächsinhalten kann ich an dieser Stelle allerdings noch nicht vorgreifen. Da können wir mehr berichten, wenn es soweit ist. Ich bitte um Verständnis.

Frage

Gestern gab es einen Bericht in der „Welt“, dass während der Koalitionsverhandlungen Italien auf Druck der SPD aus dem Format „Weimar Plus“ herausgenommen worden ist. Ich wollte fragen, ob das stimmt und aus welchem Grund das gegebenenfalls geschehen ist.

Meine Frage zu Commerzbank und Unicredit stelle ich zurück, aber als drittes möchte ich fragen, ob unter den Themen, die besprochen werden, auch KNDS ist. Ich glaube, KNDS wollte gern übernehmen und Italien hat dann nicht geantwortet. Da gab es ein Quidproquo zwischen Italien und Deutschland. Wird das auch ein Thema sein? Die deutsche Presse hat dies sehr negativ kommentiert.

Wagner (AA)

Ich kann gerne zu dem ersten Teil antworten. Vielen Dank, dass Sie noch einmal nach diesem Format „Weimar Plus“ fragen. Das ist ein sehr wichtiges Format, das sich in den letzten Monaten mehrmals getroffen hat, um immer wieder Impulse und Ideen für die Sicherheit und Verteidigung in Europa zu geben. Der Bericht ist falsch, denn Italien ist und war Mitglied dieses Formats, zuletzt auch beim Treffen des „Weimar Plus“-Formats am Montag in London. In diesem Format ist Italien ein wichtiger und unerlässlicher Partner. Das Format ist inklusiv und offen.

Zusatzfrage

Italien ist ja momentan nicht bereit, an der „Coalition of the willing“ teilzunehmen. Wäre es der Wunsch Deutschlands, dass Meloni mehr mitmacht?

Wagner (AA)

Sie beziehen sich ja auf die diplomatischen Bemühungen und die Gespräche, die es im Moment in verschiedensten Formaten gibt, um Antworten auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu finden und auf die Frage, wie man in einen Prozess hin zu einem Frieden in die Ukraine einsteigen kann. Da spielt natürlich Italien eine ganz wichtige Rolle. Wie gesagt: Das findet auf unterschiedlichsten Ebenen und in unterschiedlichsten Formaten statt.

SRS Meyer

Ihre zweite Frage bezog sich noch einmal auf mögliche Gesprächsinhalte. Wie gesagt, ich kann an der Stelle leider noch nicht vorgreifen.

Frage

Ich frage zu denselben Themen. Sie sagen schlicht und einfach, dass der Bericht falsch ist. In Italien hat es in den Medien einen großen Aufruhr gegeben. Das wird wahrscheinlich auch Thema der Gespräche zwischen Frau Meloni und Herrn Merz am Sonntag sein. Können Sie sich erklären, wieso so etwas herausgekommen ist? Ist es absolut ohne Grund herausgekommen, oder ist es eine Position, dass Frau Meloni irgendwie etwas exogen zu der aktuellen Konstruktion der Europäischen Union ist?

Wagner (AA)

Ich bezog mich explizit auf die Frage, ob Italien am „Weimar Plus“-Format teilnimmt. Es ist falsch, dass im Raum stand, dass Italien nicht Teil davon ist. Italien ist in diesem Format ein wichtiger Partner. Darüber hinaus ist Italien innerhalb der Europäischen Union für uns natürlich ein ganz wichtiger Partner, zu dem wir einen engen Austausch pflegen. Das gilt sowohl für den Außenminister auf seiner Ebene als auch für den Bundeskanzler.

SRS Meyer

Das kann ich nur zu 100 Prozent unterstreichen.

Frage

Italien wird natürlich nicht ausgeschlossen, aber auf jeden Fall auch nicht explizit erwähnt. Können Sie denn sagen, ob das während der Gespräche Thema war und ob auf Druck der SPD darauf verzichtet wurde?

Wagner (AA)

Ich weiß nicht, auf was Sie sich beziehen. Vielleicht beziehen Sie sich auf den Koalitionsvertrag, zu dessen Genese ich hier nicht sprechen kann. Ich kann aber über die zahlreichen „Weimar Plus“-Treffen sprechen, die es in den letzten Monaten gab, zuletzt in London. An denen hat Außenminister Wadephul teilgenommen, und dort war und ist Italien dabei.

Frage

Okay, Italien ist Teil dieses Formats. Aber stimmt es, dass Italien im Koalitionsvertrag nicht wie Frankreich und Polen als wichtiger Partner erwähnt worden ist? Da besteht ein Zweifel in Bezug auf die SPD. Ich schließe mich dem an, was Herr Pellino gefragt hat: Ist es vielleicht wirklich so, dass in der Regierung die Union gerne eine gute Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung möchte und die SPD mehr Probleme damit hat?

SRS Meyer

Zur Genese des Koalitionsvertrags und dazu, wie dort die Entscheidungen zustande gekommen sind, kann und möchte ich nichts sagen. Es ist aber völlig klar, und das wird der Bundeskanzler sicher auch bei seiner Reise noch einmal betonen, dass die enge Zusammenarbeit mit Italien eine ganz hohe Priorität für Deutschland hat. Das sieht man auch jetzt rund um die Gespräche zum Thema Ukraine, wo es immer wieder enge Abstimmungen gibt. Das ist eine sehr hohe Priorität der Bundesregierung.

Wagner (AA)

Ich kann für Außenminister Wadephul ergänzen, der ja seinen italienischen Amtskollegen schon mehrfach in dieser sehr kurzen Zeit, in der er jetzt im Amt ist, getroffen hat, dass uns sehr an einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit Italien gelegen ist.

Zusatzfrage

Herr Meyer, Sie erwähnen Italien in Bezug auf die Gespräche zur Ukraine. Gerade da haben wir gesehen, dass Frau Meloni zu diesem superwichtigen Treffen in Kyjiw nicht eingeladen war, obwohl in der Vergangenheit bei ähnlichen Terminen Draghi dabei war. Können Sie uns vielleicht sagen, warum Giorgia Meloni nicht dabei war? Hat das Deutschland oder eher Frankreich entschieden? Welches Problem gab es da?

SRS Meyer

Ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe: Die deutsch-italienischen Beziehungen genießen hohe Priorität. Es gibt in den unterschiedlichsten Formaten immer wieder ganz engen Austausch.

Frage

Der Herr Bundeskanzler hat geäußert, gerne eine Reise in die USA machen zu wollen. Jetzt haben wir gehört, dass eine Reise eventuell schon für die nächste Woche geplant sein soll. Können Sie uns dazu etwas sagen?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat inzwischen mehrfach mit Herrn Trump gesprochen. Man hat sich gegenseitig zu Staatsbesuchen eingeladen. Einen konkreten Zeitplan kann ich an dieser Stelle leider noch nicht nennen, aber es ist natürlich das Ziel, dass das bald erfolgt.

Zusatzfrage

„Bald“ könnte eventuell auch nächste Woche sein?

SRS Meyer

Zu konkreten Daten kann ich nichts sagen. Ich bitte um Verständnis.

Zusatzfrage

Es gab mehrere Telefongespräche?

SRS Meyer

Das ist auch öffentlich berichtet worden: in unterschiedlichen Formaten, einmal auch im E4-Format mit Präsident Selenskyj in Kyjiw. [Korrigiert].

Frage

Herr Müller, was ist mittlerweile eigentlich der Stand beim Aufbau der Brigade in Litauen? Wie viele Soldaten sind schon da? Wie viele kommen in diesem Jahr noch dazu?

Müller (BMVg)

Das mache ich sehr gerne. Sie wissen, wir haben den Fokus bisher auf den Aufstellungsstab gehabt. Mit dem Aufstellungsappell geht der in den ganz normalen Stab über. Am kommenden Donnerstag wird die Panzerbrigade 45 nicht nur den Beinamen „Litauen“ erhalten, sondern auch die Fahnenbänder und die Truppenfahne. Damit ist die Brigade dann eine vollwertige aufgestellte Brigade des deutschen Heeres. Aktuell haben wir ca. 400 Angehörige der Brigade Litauen. Bis Ende des Jahres werden es insgesamt 500 sein. Bis Ende des Jahres wird der Fokus der Kräfte, die vor Ort sind, darauf liegen, die Führung, die eigene Ausbildung und das Übungsgeschehen sicherzustellen. Alle Angehörigen, die aktuell da sind, sind aus einem großen Pool von Freiwilligen für die jeweiligen Fachtätigkeiten gezogen worden. Im Februar 2026 werden wir die Multinational Battlegroup ‑ unseren ehemaligen eFP-Anteil, ca. 1000 deutsche Soldatinnen und Soldaten plus multinationale Anteile ‑ in die Brigade als eines der Kampftruppenbataillone integrieren, sodass die Brigade dann im Februar 2026 auf ca. 1800 Mann anwachsen wird. Ende des ersten Halbjahres werden wir dann noch weitere Personen einbringen, sodass wir ca. Mitte 2026 bei ca. 2000 Personen sein werden. Dann folgt der weitere Aufbau entsprechend der Roadmap und der Infrastruktur, die ja noch geschaffen wird, sodass dann die beiden Kampftruppenbataillone ‑ Panzerbataillon 203 in Augustdorf und das Panzergrenadierbataillon 122 ‑ nach und nach aus Deutschland verlegt werden, wenn die entsprechende Infrastruktur gemäß Roadmap geschaffen ist. So ist der aktuelle Stand. Wir freuen uns sehr, dass nächste Woche dieser Aufstellungsappell sein wird. Das Interesse in der litauischen Bevölkerung ist ungebrochen groß. Die Truppe wird von ganzem Herzen in der Region aufgenommen, mit Schulen, Bildungseinrichtungen, Wohneinrichtungen. Die nächste Woche ist ein wichtiger Schritt für uns.

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Müller. Die Forderung des Außenministers gestern in Bezug auf das Fünf-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben hat vor allem bei den Regierungsabgeordneten für Aufruhr gesorgt. Wurde Ihr Haus vor der Verkündung gestern über die Aussagen von Herrn Wadephul informiert? Wie bewerten Sie die Signalwirkung einer solchen Aussage, besonders mit Blick auf den NATO-Gipfel und die Forderungen der USA?

Müller (BMVg)

Unser Minister hat sich gestern ausgiebig zur Thematik geäußert. Er hat auch geäußert, was für ihn wichtig ist. Wichtig ist, dass wir die Fähigkeiten schaffen, um die Bündnisverteidigung und dem Auftrag der Bundeswehr gemäß Grundgesetz gerecht zu werden. Er hat auch ganz klar gesagt, dass dazu weitere finanzielle Anstrengungen nötig sein werden. Das ist kein Geheimnis. Das ist ein Prozess, der seit Monaten, wenn nicht seit Jahren läuft. Wir wissen das, und es ist auch kein neuer Weg, denn wir steigern ja nicht nur Ausgaben. Ich will gar nicht über Ausgaben reden. Wir steigern unsere Anstrengungen seit Jahren kontinuierlich, um diesen Weg weiter zu gehen. Wir werden dies in der Zukunft weiter konsequent fortführen. Maßgeblicher Meilenstein werden hier die NATO-Fähigkeitsforderungen sein, die im Juni zum Gipfel bekannt und final abgestimmt sein werden. Davon ausgehend wird dann innerhalb der Regierung festgelegt werden, wie dieser Weg weiter zu gehen ist.

Zusatzfrage

Es ist ja doch ein Geheimnis, ob das Haus im Vorfeld zu der Verkündung informiert wurde. Wurde das Haus darüber informiert?

Müller (BMVg)

Wir haben eine ganz interne Regierungskommunikation, die die Regierung ganz eng abstimmt. Alles weitere hat der Minister gestern gesagt.

Wagner (AA)

Als NATO-Ressort kann ich zum Verständnis von allem noch einmal einordnen: Das war eine Äußerung, die am Rande des informellen NATO-Außenministertreffens in Antalya gefallen ist. Im Moment wird der NATO-Gipfel im Juni vorbereitet. Da geht es eben um die Frage, wie wir uns für unsere Sicherheit und Verteidigung im Bündnis für die Zukunft aufstellen. Das ist im NATO-Prozess immer aus der Bedrohungslage, aus der Gefährdungslage abgeleitet. Im Moment stellt Russland die große Bedrohung für das Bündnisgebiet dar. Aus dieser Bedrohungslage heraus leitet die NATO dann Fähigkeitsziele ab und unterlegt diese mit einer Zielmarke, die es an Verteidigungsausgaben braucht. In der Hinsicht hat der NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Vorschlag unterbreitet, der 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben plus 1,5 Prozent für weitere sicherheitsrelevante Infrastrukturausgaben für Mobilität, Sicherheit, Resilienz vorsieht. Das ist ein Vorschlag, zu dem sich der Außenminister gestern eingelassen hat. Er hat aber auch betont, dass es dazu jetzt natürlich die Gespräche innerhalb des Bündnisses gibt.

Frage

Herr Meyer, ist das denn nun eine Position der Bundesregierung insgesamt oder bisher nur eine Positionierung des Außenministers?

SRS Meyer

Die Bundesregierung hat gestern in unterschiedlichen Konstellationen dazu kommuniziert und hat sehr klar gemacht, dass die Verteidigungsausgaben steigen werden. Das ist völlig klar, und es ist auch notwendig, wenn man sich anschaut, wie groß die Bedrohungslage für Europa und Deutschland sein wird. Es gab das große Finanzpaket, das durch den Bundestag gegangen ist und das auch eine Grundlage für den Koalitionsvertrag war. Sie wissen, dass eine Säule davon ist, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und insbesondere im Bündnis Aufgaben wahrzunehmen. Zum weiteren Prozess haben die Kollegen gerade alles gesagt. Sie sahen hier gerade einen sehr glücklichen stellvertretenden Regierungssprecher, weil das sehr gut zusammenpasste. Das wird jetzt im weiteren Prozess, auch im NATO-Prozess entschieden. Am Ende wird es eine Entscheidung geben.

Zusatz

Dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen, wissen wir ja eigentlich schon, das wussten wir auch schon vorgestern. Die Frage ist, ob sich die Bundesregierung insgesamt hinter diese Fünf-Prozent-Forderung bzw. die 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent stellt oder nicht.

SRS Meyer

Das ist ein Vorschlag, der im Raum steht. Das wurde ja gerade beschrieben. Die Bundesregierung ist sich einig, dass man jetzt sich weiter in diesen Prozess bei der NATO einbringen wird und dann Entscheidungen treffen wird, auch im Rahmen des NATO-Summits, vor allen Dingen abgeleitet von Fähigkeitszielen.

Frage

Es gibt ja insofern ein kleines Problem, weil der Haushaltsentwurf vor dem NATO-Gipfel aufgestellt werden muss. Ist von daher diese öffentliche Äußerung von Herrn Wadephul nicht sogar berechtigt? Es muss ja eine Zielorientierung geben, die man vor dem NATO-Gipfel treffen muss, was den Haushalt angeht. Wäre der Bundeskanzler einverstanden, wenn man in diesem Jahr ‑ wie Herr Pistorius das anscheinend möchte ‑ die Verteidigungsausgaben auf mehr als 60 Milliarden Euro im normalen Einzelplan für den Verteidigungsaushalt anhebt?

SRS Meyer

Das Verfahren zum Haushalt und die Gespräche dazu beginnen jetzt sehr zeitnah. Den konkreten Verhandlungen möchte ich aber nicht vorgreifen. Klar ist: Die Verteidigungsausgaben werden steigen, müssen steigen. In Bezug auf die Positionierung zur NATO ist sich die Bundesregierung komplett einig.

Zusatzfrage

Sie sind nicht auf diesen Zeitkonflikt eingegangen. Heißt das, dass je nachdem, was auf dem NATO-Gipfel entschieden wird, der Haushaltsentwurf noch einmal überarbeitet wird?

SRS Meyer

Es ist völlig klar, dass das am Ende natürlich synchron erfolgen muss, weil beides am Ende zusammenpassen muss. Aber wir machen eins nach dem anderen, insbesondere wenn es um das NATO-Ziel und die Frage der Fähigkeitsziele geht.

Frage

Eine kurze Lernfrage an Frau Wetter. Fünf Prozent des BIP wären 220 Milliarden Euro im Jahr 2025. Da wären wir bei 45 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Ist der Bundesregierung klar, wie groß dieser Anteil ist, was das für ein Wahnsinn ist?

Wetter (BMF)

Ich kann dazu nur auf die Aussagen vom Bundesfinanzminister Klingbeil verweisen, der sich ja gestern im Rahmen der Pressekonferenz zur Steuerschätzung dazu geäußert hat. Wie es gerade schon von meinen Kollegen hier vorgebracht wurde, hat auch er noch einmal darauf verwiesen, dass die Bundesregierung vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen die Grundgesetzänderungen geschaffen hat, dass wir eine Ausnahme für die Verteidigungsausgaben haben und vor allem die Fähigkeitsziele der NATO im Fokus stehen.

Zusatzfrage

Ich hatte jetzt nur gebeten, dass Sie uns bestätigen, wie viel fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind. Herr Wagner: Weiß das der Außenminister? Herr Meyer: Weiß das der Bundeskanzler?

Herr Meyer, wir arbeiten hier nicht zusammen! Ich bitte Sie, diese unglückliche Formulierung nicht mehr zu verwenden.

Wagner (AA)

Natürlich weiß der Außenminister, was für die Sicherheit und Verteidigung Europas und Deutschlands notwendig ist. Es geht hier nicht um eine Fünf-Prozent-Debatte, sondern es gibt einen Vorschlag des NATO-Generalsekretärs für eine etwaige Zielmarke, über die man sich dann beim anstehenden NATO-Gipfel verständigen wird. Mit Bezug auf das, was der Kollege vorhin gefragt hat: Es geht nicht darum, es für diesen Haushalt in diesen Größenordnungen geltend zu machen, sondern es geht um NATO-Zielmarken, die eine gewisse zeitliche Streckung haben werden. Das sind auch keine Fantasiezahlen, sondern das sind Zahlen, die in der NATO von einer Bedrohungsanalyse ausgehend abgeleitet werden, und zwar abgeleitet von der Frage: Was müssen wir, um die Abschreckungs- und die Sicherungsfähigkeit der NATO beizubehalten, uns als Bündnis leisten, um unsere Sicherheit zu garantieren? Mark Rutte stellt dort dieses Modell 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent in den Raum. Zur historischen Einordnung: Es gab schon Zeiten in diesem Land, zu denen wir Verteidigungsausgaben um die 3,5 Prozent hatten. Das ist noch gar nicht so lange her.

Vorsitzende Buschow

Ich glaube, das Gegenteil von „nicht zusammenarbeiten“ ist „gegeneinander arbeiten“. Auch wenn man auf zwei verschiedenen Seiten steht, arbeitet man zusammen, denn das Gegenteil verstehe ich nicht. Auf jeden Fall würde ich Sie bitten, Rufe zur Ordnung der Sitzungsleitung zu überlassen.

Zusatzfrage

Hier geht es um das Grundsätzliche. Journalisten arbeiten nicht mit PR-Leuten der Bundesregierung zusammen. Wir haben ein unterschiedliches Rollenverständnis. Darauf hat ja auch die scheidende Regierungssprecherin Hoffmann beim letzten Mal hingewiesen. Ich glaube, Sie waren auch dabei. Es ist essenziell, dass wir das hier trennen und nicht zusammenarbeiten.

Ich hatte gefragt, ob Herrn Merz klar ist, wie viel fünf Prozent eigentlich bedeutet.

SRS Meyer

Mathematisch, meinen Sie?

Zusatz

In der Relation.

SRS Meyer

Ich gehe davon aus, dass ihm das bekannt ist.

Frage

Herr Stratmann, der Kollege hat es ja schon erwähnt: Fünf Prozent des BIP entspräche über 40 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts. Gerade angesichts der vielen Baustellen, die Ihr Ministerium im Bereich Arbeit und Soziales hat: Teilt denn die Ministerin diese aktuelle Prioritätensetzung auf das Militärische, die effektiv zulasten der ganzen sozialen Baustellen geht, die wir in dieser Republik haben?

Stratmann (BMAS)

Sie können davon ausgehen, dass regierungsinterne Beratungen stattfinden und da entsprechende Gespräche über einzelne Punkte stattfinden. Insbesondere darüber habe ich mich mit der Ministerin jetzt nicht ausgetauscht.

Zusatz

Aber meine Frage war ja eher grundsätzlicher Art, nämlich ob sie diese Prioritätenverschiebung hin zu Militärischem ‑ per se eigentlich nicht besonders nachhaltige Investitionen ‑ und merklich zulasten auch ihres eigenen Ministeriums, gerade im Bereich Arbeit und Soziales, so teilt, oder ob sie da eine andere Position einnimmt.

Stratmann (BMAS)

Sie können davon ausgehen, dass das Ganze regierungsintern beraten und abgestimmt wird und dass ich dem nichts hinzuzufügen habe.

SRS Meyer

Ich kann vielleicht noch einmal etwas ergänzen, weil es ja eine grundsätzliche, sehr klare Verständigung auch dieser Bundesregierung gibt, und das war ja auch der Hintergrund dieses Finanzpakets, dass am Ende natürlich beides möglich sein muss: mehr Ausgaben für Sicherheit, aber eben auch notwendige Ausgaben für soziale Sicherheit. Beides gehört zusammen, und das ist ein Wesensmerkmal dieser Koalition.

Frage

Vor einigen Wochen war ja die Begründung für die Aussetzung der Schuldenregelung für Aufrüstung noch, man müsse sich von den USA unabhängig machen. Jetzt gibt man aber dem Wunsch Trumps nach, die Ausgaben auf fünf Prozent zu steigern. Welche Begründung zählt denn aktuell noch? Will man sich unabhängig machen, oder will man näher mit dem NATO-Partner USA zusammenarbeiten? Es wird ja jetzt auch noch einmal von größerer Einigkeit gesprochen.

SRS Meyer

Es bleibt bei dem, was ich gerade gesagt habe. Natürlich hat eine enge Zusammenarbeit mit den USA eine hohe Priorität für diese Bundesregierung. Für alles, was Sie jetzt gerade auch in Richtung von Prozentzahlen etc. gesagt haben, verweise ich, wie gesagt, wirklich noch einmal auf den weiteren Prozess. Dabei geht es vor allen Dingen um Fähigkeitsziele, die jetzt im Rahmen der NATO festgelegt sind. Das ist der Prozess, der entscheidet, und am Ende wird es eine Festlegung geben.

Zusatzfrage

Man will sich jetzt also nicht mehr unabhängig von den USA machen, was ja die Hauptbegründung für das war, was dann hinsichtlich des Finanzpakets passiert ist?

SRS Meyer

Den Begriff „Hauptbegründung“ mache ich mir jetzt nicht zu eigen. Das ist Ihre Interpretation. Es ist völlig klar, dass sich Deutschland und Europa auch unabhängiger aufstellen wollen. Das ist ja auch wieder ein klares Wesensmerkmal dieses Koalitionsvertrags. Insofern sehe ich da, offen gesagt, jetzt keinen direkten Zusammenhang. Noch einmal: Es gilt, dass es um Fähigkeitsziele der NATO geht, es gibt dafür einen klaren Prozess, und am Ende wird eine Entscheidung getroffen.

Frage

Herr Meyer, ich würde gerne noch einmal etwas übergeordnet fragen. Diese Fünf-Prozent-Debatte entspringt ja einer Äußerung eines Ministers, die danach so ein bisschen eingeordnet wurde, wie ich es jetzt einmal vorsichtig nenne. Außerdem gab es ja den Vorstoß des Kanzlers zur Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU, was auch nicht im Koalitionsvertrag steht, zumindest nicht so, sondern nur hinsichtlich der Abschaffung der nationalen Richtlinie. Es gab den Vorschlag von Frau Bas, Beamte in die Rente mit einzubeziehen, was auch nicht im Koalitionsvertrag steht. Sehen Sie also den Zeitpunkt für ein erstes Krisentreffen gekommen, das innerhalb der Bundesregierung nötig ist? Könnte man mit einer Sitzung des Koalitionsausschusses klären, wie man künftig kommunikativ innerhalb der schwarz-roten Koalition vorgehen will?

SRS Meyer

Der Koalitionsausschuss ist grundsätzlich Sache der Parteien. Insofern würde ich dazu für die Bundesregierung jetzt nicht Stellung nehmen.

Ich kann aber ganz klar berichten, und das hat Bundeskanzler Merz gestern unter anderem bei „Maybrit Illner“, aber auch in seiner Regierungserklärung ja noch einmal sehr klar gesagt, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und auch der Start der Bundesregierung sehr vertrauensvoll waren, dass man zu jeder Zeit das direkte Gespräch sucht und auch in allen wichtigen politischen Fragestellungen wirklich abgestimmt nach außen agiert.

Zusatzfrage

Darf ich aber noch einmal nachfragen? Waren die drei Beispiele, die ich aufgezählt habe, dann Lappalien, waren das Patzer, oder wie muss man das einordnen?

SRS Meyer

Die Interpretation, mit der Sie das bewerten, ist am Ende ja ein Stück weit Ihre Aufgabe. Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass es einen wahnsinnig engen Austausch zwischen den Ministern und auch dem Bundeskanzler gibt. Der Bundeskanzler ist sehr zufrieden damit, wie dieser Start in diesem Kabinett erfolgt ist. Insofern überlasse ich, wie gesagt, Ihre Interpretation natürlich Ihnen. Aber wir sind vonseiten der Bundesregierung mit dem Start wirklich sehr, sehr zufrieden.

Frage

Am Montag wurde hier gesagt, dass die Bundesregierung bereit sei, die Ukraine im Bereich von „long range fire“ deutlich zu unterstützen. Da würden „in den nächsten Tagen Entscheidungen getroffen und vorbereitet“. Nun sind vier Tage vergangen. Ist inzwischen eine Entscheidung gefallen? Wenn ja, geht es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern oder um andere Systeme?

SRS Meyer

Auch Herr Kornelius hat ja hier sehr umfangreich dazu Stellung genommen, dass wir unsere Kommunikation, was Waffensysteme und Waffenlieferungen angeht, ein Stück weit verändern und darüber auch nicht mehr im Detail in der Öffentlichkeit informieren und unterrichten. Das hat unterschiedliche Gründe. Auf die hat Herr Kornelius schon hingewiesen, und dabei würde ich es hier auch belassen.

Frage

Es geht nicht um Marschflugkörper, aber um die Entwicklung von Langstreckenraketen. Herr Müller, gestern ist ja von den Verteidigungsministern Deutschlands und Großbritanniens die gemeinsame Entwicklung von Langstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometer verkündet worden. Letztes Jahr gab es eine Vereinbarung mit den Franzosen. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie diese beiden Dinge zusammenpassen. Wird das dann also in eine gemeinsame europäische Entwicklung einfließen, oder sind das zwei parallele Projekte, die nebeneinander laufen?

Müller (BMVg)

Gestern war das deutsch-britische Ministertreffen, und dort wurden die wirklich konkreten Projekte im Rahmen des Trinity-House-Agreements besprochen. Sie wissen, dass die beiden Nationen vor allem militärisch und in der Truppe eng miteinander verzahnt sind. Es gibt gemeinsame Großprojekte und Übungen. Auch an der Ostflanke machen wir viel.

Einer der Punkte des Trinity-House-Agreements ist das Schließen von Fähigkeitslücken, und zwar gemeinsam. Das hat einige Vorteile: Man kann Kosten reduzieren, man kann auch schneller werden, es gibt natürlich eine Interoperabilität, und man macht gemeinsame Schulungen usw. möglich. Gestern wurde vereinbart, dass man im Rahmen dieses Fähigkeitsclusters, wie ich es einmal nennen würde, gemeinsam eine Abstandswaffe entwickelt. Mit technischen Daten haben wir uns erst einmal zurückgehalten. Wir haben aber mitgeteilt, dass diese 2000 Kilometer oder mehr abdecken wird. Dieses Projekt geht jetzt natürlich in die Projektierung, wurde jetzt also angestoßen.

Es wurde auch vereinbart, dass diese „Deep Precision Strike“-Fähigkeit in das sogenannte ELSA-Programm eingegliedert werden soll. ELSA bedeutet ja „European Long-Range Strike Approach“, eine Initiative, die von den Franzosen im letzten Jahr ins Leben gerufen wurde und an der sich mehrere europäische Staaten beteiligen. Das ist aber nicht als ein Einzelprojekt anzusehen, sondern ELSA ist als ein Dach anzusehen, unter dem verschiedenste Fähigkeiten und gegebenenfalls Systementwicklungen besprochen werden. Das betrifft zum Beispiel auch den Schutz vor diesen Waffen oder eben die Entwicklung in verschiedensten Reichweitenkategorien. Dabei werden Deutschland und Großbritannien jetzt vorschlagen, dass sie das Projekt in diesem ELSA-Raum anstoßen wollen, dies natürlich frei und offen für Partner. Es wird, soweit ich weiß, schon in den nächsten Wochen passieren, dass wir das den Partnern vorstellen werden und dann dieses aktuell noch bilaterale Vorhaben unter das ELAS-Dach ziehen. So kann man das einordnen.

Frage

Herr Müller, letzte Woche traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow in Kiew und posierte mit diesem, in Bundeswehrfelduniform gekleidet, für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die dritte separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division Galizien zu verherrlichen, und sein Körper ist mit NS-Referenzen überseht, die er bis heute völlig offen auf seinem Instagram-Account zur Schau stellt, unter anderem etwa der von der Waffen-SS propagierten Schwarzen Sonne.

Vorsitzende Buschow

Herr Kollege, können Sie es ein bisschen raffen? Danke.

Zusatzfrage

Keine Sorge! - Da würde mich interessieren, aus welchen Motiven der Leiter des Planungs- und Führungsstabs ausgerechnet am 8. Mai mit einem Asow-Kommandeur posiert, dessen Einheit und der selbst für die Affinität zur Waffen-SS-Division Galizien bekannt sind.

Müller (BMVg)

Generalmajor Freuding war letzte Woche zu Besuch in der Ukraine und hat dort die ukrainischen regulären Streitkräfte besucht. Im Rahmen dieses offiziellen Besuchsprogrammes hat die ukrainische Seite vorgeschlagen, dass man hier ein T-Shirt einer Drohnenabwehreinheit überreicht. Dieses T-Shirt hatte keine Symbole oder Ähnliches darauf, sondern hat lediglich den Namen der Drohnenabwehreinheit darauf gehabt, und ein Vertreter dieser Einheit hat dieses T-Shirt übergeben. Das war der einzige Kontakt von Generalmajor Freuding mit diesem Vertreter, und dieser war auch vorher nicht bekannt. Er hatte eine Uniform an. Also kann ich darüber gar nicht weiter berichten, weil mir der Mann auch nicht bekannt ist. Aber das geschah alles im Rahmen eines Besuchsprogramms, und wir können nicht davon ausgehen, dass man – egal, wer es ist, und unabhängig von diesem Fall ‑ jeden einzelnen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte oder anderer Streitkräfte sowie die Hintergründe persönlich kennt.

Zusatzfrage

Hier handelt es sich ja um einen Asow-Kommandeur, also nicht irgendwie einen einfachen Gefreiten oder so. Vor dem Hintergrund würde mich interessieren: Gibt es denn angesichts auch des Hintergrunds von Asow bis heute und des aufgezählten Hochlebenlassens von NS-Referenzen irgendeine Handreichung der Bundeswehr, was den Umgang von ranghohen deutschen Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern in der Ukraine oder auch in Deutschland angeht?

Müller (BMVg)

Wir haben für unsere Bundeswehr eine ganz klare Linie, und die ist nicht zweideutig, nämlich dass alles, was mit Rechtsextremismus zu tun hat, bei uns keinen Platz hat. Das gilt erst einmal für die Bundeswehr.

Wie ich gerade gesagt habe, ist uns nicht bekannt, wer in welchen Streitkräften ‑ das betrifft nicht nur die ukrainischen Streitkräfte ‑ welchen Hintergrund hat. Das kann gar nicht sein. Dabei belasse ich es.

Frage

Ich habe noch mal eine Frage zur Kommunikation rund um die Rüstungslieferung an die Ukraine. Herr Meyer. Herr Kornelius hatte uns am Montag etwas in Bezug darauf versprochen, wie er seine Arbeit versteht. Regierungskommunikation müsse Transparenz herstellen und ehrlich sein. Jetzt ist ja das angekündigte Verfahren in Sachen Rüstung für die Ukraine neue Intransparenz. Wie passt das zusammen? Ist das jetzt transparente Intransparenz?

SRS Meyer

Auch da würde ich, ehrlich gesagt, die Interpretation wieder Ihnen überlassen. Das ist nicht meine Aufgabe.

Zusatzfrage

Was soll man da interpretieren?

SRS Meyer

Sie haben ja auf unsere unterschiedlichen Rollen hingewiesen. Die Interpretation überlasse ich Ihnen. Ich kann Ihnen aber gerne sozusagen noch einmal deutlich machen, dass gerade aus Gründen der strategischen Ambiguität entschieden wurde ‑ Bundeskanzler Merz hat gestern unter anderem bei „Maybrit Illner“ ja auch noch einmal ausgeführt, was die Hintergründe dessen sind ‑, insbesondere einzelne Waffensysteme und auch konkrete Waffenlieferungen nicht über Wochen und Monate in den deutschen Medien zu diskutieren und damit natürlich auch dem russischen Aggressor Informationen zu liefern, die ihm nützen. Das ist die Entscheidung, noch einmal gesagt, und die Interpretation überlasse ich da gerne Ihnen.

Frage

Die Frage richtet sich an Herrn Meyer und Herr Wagner. Vielleicht können Sie uns sagen, was der Stand der Vorbereitung bezüglich der nächsten Sanktionswelle der EU gegen Russland ist, wie ich das jetzt einmal nenne. Der Kanzler hatte angekündigt, dass man mit Blick auf die Gespräche, die da in der Türkei stattfinden, und darauf, wie weit man da gekommen sein wird, bis Ende der Woche warten wolle. Aber wie weit ist man bei der Vorbereitung eines dann wahrscheinlich 18. Sanktionspakets?

SRS Meyer

Genau, wir können erst einmal bestätigen, dass sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union am Mittwoch einstimmig auf das 17. Sanktionspaket verständigt hat. Wir gehen davon aus, dass das in der nächsten Woche von der EU-Kommission dann auch veröffentlicht wird.

Hinsichtlich darüber hinausgehender Sanktionen: Die waren ja auch ein Stück weit an den Beginn einer Waffenruhe gekoppelt. Da an dem Montag sozusagen die Zeit verstrichen ist, ohne dass Russland sich bereiterklärt hat, sich an einer Waffenruhe zu beteiligen, haben dann auch die Vorbereitungen auf weitere Sanktionen begonnen. Weiter kann ich da im Moment nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Ich muss noch einmal nachfragen, weil der Bundeskanzler gestern in der „Zeit“ ja auch auf eine Frage nach diesen sogenannten „frozen assets“ der Russen eingegangen ist, aber nicht ganz klar war, was er da eigentlich will. Liegt es für ihn also im Bereich des Vorstellbaren, dass man diese „frozen assets“ jetzt auch im Zuge dieses Sanktionspakets anfasst?

SRS Meyer

Er hat ja darauf hingewiesen, dass es da eine Reihe von rechtlichen Fragestellungen gibt, die zunächst geprüft werden müssen, und so ist auch die Position dazu.

Frage

Meine Frage richtet sich an Herrn Wagner. In Mali ‑ in Westafrika, im Sahel ‑ hat die Militärregierung am Dienstag verfügt, politische Parteien und Organisationen, und zwar alle, aufzulösen. Der Juntachef könnte dann künftig auch Präsident werden. Ich wüsste gerne, wie die Reaktion der Bundesregierung darauf ist.

Wagner (AA)

Wir haben diese Entscheidung mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Das ist ja etwas, das sozusagen nicht ganz überraschend kommt. Das hat sich ja schon ein bisschen angedeutet. Dafür gibt es seit geraumer Zeit Anzeichen. Das ist ja auch nicht die erste Einschränkung politischer Akteure und Organisationen in Mali. Bereits 2024 hatte das Transitionsregime die Aktivitäten politischer Parteien ja vorübergehend suspendiert. Insofern ist es etwas, das wir mit großer Sorge sehen, auch, weil, wenn man auf die Stabilität Malis schaut, es natürlich ein inklusives politisches System braucht. Die malische Verfassung garantiert ein Mehrparteiensystem, und daran muss sich natürlich auch die Transitionsregierung messen lassen.

Zusatzfrage

Ich habe eine Nachfrage dazu, denn im Gespräch mit der Deutschen Welle hat der malische Außenminister Diop gesagt, dass eine deutsche Delegation am 22. Mai nach Bamako reisen werde. Werden Sie diese Sorge und Ihre Erwartungen mit Blick auf die Verfassung dann ansprechen?

Wagner (AA)

Ich habe jetzt hier keine Reise anzukündigen, aber Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich gegenüber der Transitionsregierung auch thematisieren.

Frage

In dieser Woche war ja zu hören, dass die Mietpreisbremse eines der ersten Projekte ist, die die neue Regierung umsetzen möchte. Meine Frage geht an das BMJV oder gegebenenfalls auch an den stellvertretenden Regierungssprecher. Es gibt ja zahlreiche Untersuchungen, die belegen, dass die Mietpreisbremse eigentlich kaum eine dämpfende Wirkung auf die Preise hat. Stattdessen gibt es viele weitere Probleme. Wieso hält auch die neue Bundesregierung an diesem offenbar untauglichen Instrument fest?

Beckfeld (BMJV)

Erst einmal möchte ich noch einmal betonen, dass dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Schutz von Mietern und Mieterinnen vor einer finanziellen Überforderung ein besonders wichtiges Anliegen ist. Dies hat auch die Ministerin in ihrer Rede gerade im Bundestag noch einmal deutlich gemacht und dabei die Dringlichkeit hervorgehoben. Sie hat erklärt, dass es wichtig ist, dass Menschen in unserem Land eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können müssen. Daher soll in einem ersten Schritt nun die Mietpreisbremse verlängert werden. Das BMJV wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.

Zu den weiteren von Ihnen angesprochenen Punkten: Es ist auch so, dass im Koalitionsvertrag noch weitere Maßnahmen vereinbart worden sind. Auch diese wird das BMJV zügig angehen. Hier möchte ich insbesondere die Indexmieten nennen. Hier soll es weitere Regulierungen geben, aber eben auch für den möblierten Wohnungsmarkt.

Zusatzfrage

Es gab in dieser Woche die Forderung, dass vielleicht Kleinvermieter von dieser Mietpreisbremse ausgenommen werden sollten. Ist das denkbar?

Beckfeld (BMJV)

Wie bereits gesagt, wird das BMJV zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Das soll sehr schnell, in den nächsten Wochen, passieren. Zu weiteren Details kann ich jetzt aber an dieser Stelle nichts sagen.

Frage

Wenn Sie sagen, die Bezahlbarkeit der Wohnungen sei das Ziel, warum dann nicht ein Mietendeckel? Das ist ja bisher das einzige Mittel, das nachweislich dafür gesorgt hat. Der Kollege hat ja schon die Bilanz der Mietpreisbremse angesprochen.

Beckfeld (BMJV)

Wie bereits gesagt, ist nun vorgesehen, dass in einem ersten Schritt die Miespreisbremse verlängert werden soll und darüber hinaus die weiteren Maßnahmen im Koalitionsvertrag auch schnell angegangen werden sollen. Das ist das, was ich an dieser Stelle dazu sagen kann.

Frage

Belgien hat sich dazu entschlossen, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, plant jetzt wieder Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken, und auch neue Reaktoren sollen gebaut werden. Da würde meine Frage an das Umweltministerium und auch an das Wirtschaftsministerium gehen, wie Sie diese Entscheidung bewerten und wie Sie auch unter dem Sicherheitsaspekt für Deutschland darauf blicken.

Zimmermann (BMUKN)

Vielleicht mache ich einmal den Anfang für das Bundesumweltministerium und beginne damit, noch einmal zu betonen, was wir auch schon mehrfach gesagt haben, dass wir selbstverständlich das nationale Recht, souverän den eigenen Energiemix zu bestimmen, respektieren. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir als das für die nukleare Sicherheit zuständige Bundesministerium die aktuelle Gesetzesänderung bedauern, nicht zuletzt, weil die Risiken der Atomkraftnutzung eben nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Das muss man auch ganz klar dazusagen.

Vielleicht noch zur Einordnung: Die gesetzliche Aufhebung der Abschaltdaten, der Laufzeitbeschränkung, bedeutet nicht automatisch, dass es auch zu einer Laufzeitverlängerung kommen wird. Sie wissen bestimmt, dass in den letzten Jahren die Laufzeit der beiden jüngsten von vormals sieben Reaktoren verlängert wurde, und dafür waren mehrjährige Verhandlungen der Regierung mit dem Betreiber notwendig. Insofern bleibt abzuwarten, wie es jetzt weitergehen wird. Eine Gesetzesänderung bedeutet also noch nicht eine automatische, tatsächliche Laufzeitverlängerung. Da ist noch vieles unklar.

Auch, was den Neubau, den Sie angesprochen haben, betrifft, wissen Sie bestimmt, dass ungeachtet der politischen Beschlüsse von Regierungen einfach die Ökonomie eine relevante Größe beim Vollzug von Neubauprojekten spielt. Da stellen wir gerade auch in Europa durchaus fest, dass diverse AKW-Neubauvorhaben in Schwierigkeiten geraten. Ich will da jetzt aus Respekt und Höflichkeit keine Namen nennen. Aber durchaus in Ländern mit Regierungen, die positiv zur Atomkraftnutzung stehen, haben wir gesehen, dass es aus ökonomischen Gründen sogar zur Abschaltung von bestehenden Reaktoren kam oder auch in den letzten Jahren ein Neubauprojekt unter anderem aus Zweifeln an dessen Wirtschaftlichkeit abgesagt wurde. Auch in Ländern, die nun wirklich politisch massiv für die Atomkraftnutzung sind, kommt es demgegenüber doch und auch nach Regierungsbeschlüssen und -ankündigungen bis jetzt zu einem sehr beschränkten tatsächlichen Ausbau der Atomkraft.

Im Gespräch sind ja vielfach auch diese sogenannten SMRs, Small Modular Reactors. Auch die haben bislang noch nicht den Beweis angetreten, dass sie wirtschaftlicher sind. Ich glaube, wir hatten das auch schon unter anderem hier einmal kommuniziert. Kurz zusammengefasst: Bei diesen kleineren Reaktoren namens SMR wird zwar der einzelne Reaktor kleiner, aber in der Summe werden die Probleme sogar eher größer, zeigen Analysen. – So weit erst einmal von mir.

Zusatzfrage

Wenn es jetzt zum Neubau kommen sollte, wenn man sich jetzt nach Standorten umschauen würde, hätte Deutschland da irgendwie ein Mitspracherecht, oder würde es da intervenieren?

Zimmermann (BMUKN)

Herzlichen Dank! Das ist ein Punkt, den ich tatsächlich glatt vergessen habe. - Natürlich werden wir genau darauf achten, dass es die Möglichkeit gibt. Sobald konkrete behördliche Verfahren eingeleitet werden, gibt es je nachdem, um was es sich handelt, auch nach europäischem Umweltrecht, das sich aus völkerrechtlichen Konventionen wie der Aarhus-Konventionen ableitet, ganz klar Beteiligungsrechte. Die potenzielle Betroffenheit bzw. eine Betroffenheit durch potenzielle negative Umweltauswirkungen ist bei der Atomkraftnutzung unter Nachbarstaaten unstrittig. Insofern wird es jetzt darauf ankommen, wann welches behördliche Verfahren eingeleitet wird.

Wenn es jetzt ganz konkret um die Prüfung einer Laufzeitverlängerung eines konkreten Reaktors ginge, dann ist es rechtlich so, dass das immer gespiegelt ist, je nachdem, welche Behörde hier in Deutschland zuständig wäre, und dann kümmert sich in der Regel eine oder kümmern sich mehrere Landesbehörden ‑ in der Regel auch von uns mit dem bundesaufsichtlichen Know-how unterstützt ‑ darum, dass es eben eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung gibt.

Frage

Meine Frage bezieht sich auf das BMI und BMJV. Nach der letzten Ausgabe des „ZDF Magazin Royal“ und der damit einhergehenden Bewusstwerdung und Visibilität dessen, wie groß das Betätigungsfeld von rechten Streamern mit der massenweisen Produktion von Fake News und der Diskreditierung der Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und anderen ist, frage ich, ob dieses Thema jetzt in Ihren beiden Häusern auf die Tagesordnung kommt und wie damit sowohl im juristischen Sinne als auch im politischen Sinne umgegangen wird. Meine spezifischen Recherchen haben ergeben, dass es auf der Ebene der Landespolizei keine einheitliche Vereinbarung in Bezug auf die Linie gibt, wie mit dieser Gruppierung umzugehen ist. Meine Frage ist konkret: Ist jetzt vorgesehen, wie damit in beiden Häusern, damit es aus einem Guss ist, umgegangen wird? Ist es realistisch, dass das auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz kommt?

Harmsen (BMI)

Ich kann vielleicht einmal anfangen. Es ist ja klar, und wir hatten das, glaube ich, hier auch schon einmal besprochen, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes, für die ich hier sprechen kann, die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, natürlich aus verschiedenen Perspektiven und unter Inaugenscheinnahme verschiedener Erscheinungsformen auch im Blick haben und dagegen vorgehen. Ich kann jetzt hier an dieser Stelle nicht sagen, weil ich es einfach nicht weiß, wie da jetzt genau der Stand ist. Aber Sie können sich sicher sein, dass auch das Phänomen rechtsextremistischer Streamer in den Bundessicherheitsbehörden betrachtet wird und dass dem nachgegangen wird.

Für die Länder kann ich hier nicht sprechen; das ist, glaube ich, klar. Über die Frage, ob ein Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz kommt oder nicht, entscheiden auch die Länder, weil das eine Konferenz der Länder ist, in der das BMI nur Gast ist. Insofern, wenn es um die Tagesordnung der Innenministerkonferenz geht, müsste ich Sie bitten, sich an den Vorsitz zu wenden. Das ist momentan, soweit ich weiß, der Innensenator von Bremen.

Aber natürlich sind unsere Anstrengungen gegen die verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus weiter vorhanden. Sie werden mit starken Kräften durchgeführt. Insofern werde ich jetzt hier im Einzelnen nichts dazu sagen können, aber ich kann Ihnen versichern, dass auch dieses Phänomen auf der Tagesordnung der Bundessicherheitsbehörden steht.

Zusatzfrage

Ich habe im Herbst letzten Jahres mit der Pressestelle des Bundesinnenministers gesprochen, und das war noch nicht der Fall. Ich denke, nach der Ausstrahlung des „ZDF Magazin Royale“ in der letzten Woche ist die Lage aufgrund der Bewusstwerdung, der Visibilität anders. Meine Frage lautet konkret: Hat sich seitdem etwas geändert, oder ist das nach wie vor eine Priorität XY?

Harmsen (BMI)

Ich muss Sie noch einmal um Verständnis dafür bitten, dass Sie diese Frage bitte mit dem Vorsitz der Innenministerkonferenz aufgreifen. Wir haben als Bundesinnenministerium keinerlei Einfluss auf die Zusammenstellung der Tagesordnung.

Frage

Die Frage richtet sich an Frau Wetter und Herrn Meyer. Es geht um die Commerzbank und mögliche Gespräche, die am Wochenende stattfinden, weil ja sowohl Herr Klingbeil als auch der Bundeskanzler in Rom sein werden. Frau Wetter, plant Herr Klingbeil, mit seinem italienischen Kollegen über dieses Thema einer möglichen Fusion oder einer Übernahme in Sachen UniCredit und Commerzbank zu reden?

Wetter (BMF)

Danke für die Frage. - Ich kann bestätigen, dass der Minister am Wochenende nach Rom reisen wird. Aber es ist derzeit kein Treffen mit dem italienischen Finanzminister geplant oder vorgesehen.

Zusatzfrage

Herr Meyer, wenn ich diese Frage anschließen darf, da wir ja wissen, dass es ein Treffen mit Frau Meloni geben wird: Plant der Bundeskanzler, dieses Thema zur Sprache zu bringen?

SRS Meyer

Es tut mir sehr leid, da kann ich nicht vorgreifen.

Frage

Ich wollte etwas allgemeiner bezüglich dieses Themas fragen. Da scheinen die Nerven schon ziemlich blank zu liegen. Die Reaktionen der deutschen Politiker aus CDU und SPD sind immer sehr brutal gewesen. Ich meine, es handelt sich da um eine absolut legitime Operation auf einem freien, europäischen Markt. Auch Mario Draghi und viele andere sagen, der müsse integriert werden. Das sagen ja auch die deutschen Politiker sehr oft. Ich frage mich: Warum diese Aggressivität? Warum ist es so unvorstellbar, dass eine große, solide italienische Bank, die aus einem System kommt, das während der Finanzkrise fünf Milliarden für die Rettung der Banken ausgegeben hat, während Deutschland 280 Milliarden für die Rettung seiner Banken ausgegeben hat, eine deutsche Bank übernimmt?

Wetter (BMF)

Ich gehe davon aus, dass die Frage an mich gerichtet war?

Zusatz

Ja, und auch an den Regierungssprecher.

Wetter (BMF)

Ich kann dazu nur auf eine Äußerung von Bundesfinanzminister Klingbeil verweisen. Er hat gesagt, dass wir eindeutig auf die Eigenständigkeit der Commerzbank setzen und die aktuellen bekanntgegebenen und ambitionierten Ziele der Commerzbank auch im Interesse der Belegschaft begrüßen. Er hat weiterhin gesagt: „Ein unfreundliches Vorgehen wie das der UniCredit ist inakzeptabel. Das gilt besonders, wenn es sich um eine systemrelevante Bank wie die Commerzbank handelt.“ Darauf kann ich verweisen, und dem kann ich nichts hinzufügen.

SRS Meyer

Ich würde auch auf dieses Zitat verweisen, da der Bundeskanzler und der Vizekanzler hier eng abgestimmt sind.

Zusatzfrage

UniCredit hat vor kurzem gesagt, es wolle einen konstruktiven Dialog mit der neuen Bundesregierung aufnehmen. Daher möchte ich noch einmal fragen: Ist es so unvorstellbar, dass UniCredit die Commerzbank übernimmt? Bevor diese unfreundliche Übernahme angefangen hat, hatte die deutsche Regierung ja gesagt, sie wollte ihren Anteil an der Commerzbank reduzieren. Das ist alles blockiert worden. Auf den Versuch der unfreundlichen Übernahme ist also eine genauso unfreundliche oder brutale Antwort erfolgt. Wird die Bundesregierung ihre Anteile also behalten oder werden Sie Ihre Anteile an der Commerzbank auf den Markt stellen? Was wird da passieren?

Wetter (BMF)

Ich habe dazu gerade alles gesagt, was ich dazu sagen kann, und habe meinen Äußerungen nichts hinzuzufügen.

Frage

Kanzler Merz hat am 12. Mai in den sozialen Netzwerken unter dem Titel „Hoffnung kann Dunkelheit überwinden“ ein Video veröffentlicht, welches zeigt, wie er beim Besuch des israelischen Präsidenten Herzog diesem ein großformatiges Bild des Zikim Beach präsentiert, welches, von Merz initiiert, jetzt prominent im Kanzleramt hängt. Zikim hieß vor 1948 Hiribya und war ein von Palästinensern bewohntes Dorf, welches im Zuge der Nakba ziemlich komplett zerstört wurde und dessen gesamte Bevölkerung von zionistischen Paramilitärs vertrieben wurde. Da würde mich interessieren: Wieso hängt sich ein deutscher Kanzler ein Bild einer Gegend mit so einer Vertreibungsgeschichte in das Bundeskanzleramt? Können Sie da Hintergründe nennen?

SRS Meyer

Mir liegen dazu keinerlei Informationen vor.

Zusatzfrage

Können Sie vielleicht nachtragen, aus welcher Motivation Herr Merz gerade dieses Bild für das Kanzleramt ausgewählt hat?

SRS Meyer

In Ihrem Wortbeitrag war jetzt sehr vieles drin, was ich nicht beurteilen kann. Wenn es da etwas nachzureichen gibt, schauen wir uns das an.

Frage

Herr Wagner, zum Thema Gaza: Die neue Großoffensive Israels hat begonnen. Die letzten zwei Nächte vor Ort scheinen die tödlichsten der letzten Monate gewesen zu sein. Von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt habe ich dazu bisher kein Wort gehört. Lassen Sie das laufen?

Wagner (AA)

Wir sind extrem besorgt bezüglich der Ausweitung der Kampfhandlungen in Gaza. Sie haben wahrgenommen, dass eine der ersten Auslandsreisen des neuen Außenministers nach Nahost ging. Sie ist in sehr enger Abstimmung mit seinem israelischen Amtskollegen geschehen. Es ist natürlich so, dass eine weitere Ausweitung der Eskalation der Lage, die aktuell ohnehin wirklich kolossal katastrophale Lage in Gaza verschlechtern würde. Insofern konzentrieren wir unsere gesamten Bemühungen darauf, dass wieder humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt. Sie haben gesehen, dass Außenminister Wadephul ‑ und ich glaube, auch der Bundeskanzler ‑ am Dienstag mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gesprochen hat. Wie gesagt, es laufen sehr enge und intensive Abstimmungen auch mit unseren Partnern dazu.

Zusatzfrage

Sie sind besorgt, aber die Bundesregierung ruft Israel nicht dazu auf, diese Ausweitung zu stoppen.

Wagner (AA)

Herr Jung, wenn Sie sich die Äußerungen meines Ministers auf seiner Nahostreise anschauen, dann haben Sie dazu sehr viele Aussagen. Der Konflikt wird sich nicht militärisch lösen lassen. Es ist natürlich so ‑ und das gilt auch weiterhin ‑, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Sie haben gesehen, dass es auch diese Woche wieder Beschuss aus Gaza auf Israel gab. Natürlich darf sich Israel gegen Terror verteidigen, aber das muss im Rahmen des humanitären Völkerrechts geschehen. Da gibt es sehr, sehr viele Fragen. Diese Fragen nehmen wir mit der israelischen Regierung auf, und ich habe mich ja eben auch deutlich zu einer Ausweitung eingelassen.

Frage

Sie haben die humanitäre Lage angesprochen. Es herrscht Hungersnot. Sie haben in der Vergangenheit wiederholt gesagt, die israelische Regierung habe Ihnen versprochen, Gaza mit humanitärer Hilfe zu fluten ‑ Sie haben das gesagt und auch Herr Fischer hat das gesagt. Wenn jetzt deutsche Minister nach Israel reisen, fühlen sie sich dann belogen?

Wagner (AA)

Das ist ein Thema, das ganz oben auf unserer Agenda steht. Wir hatten in der Vergangenheit auch schon Situationen, in denen es einen Waffenstillstand gab und in denen die humanitäre Versorgung wieder angelaufen war und die Lage sehr viel besser wurde. Im Moment ist es tatsächlich so, dass im Grunde nichts nach Gaza hineinkommt. Natürlich nehmen wir mit unseren israelischen Partnern auf, dass es eine humanitäre Versorgung des Gazastreifens entlang der humanitären Prinzipien geben muss, und da ist natürlich auch die israelische Regierung in Verantwortung.

Zusatzfrage

Wenn solche Versprechungen ausgegeben werden, Israel jetzt aber jetzt keine Nahrung, keine humanitäre Hilfe nach Gaza hineinlässt, glauben Sie dann noch an die Äußerungen von Israel?

Wagner (AA)

Ich habe meinen Ausführungen von eben nichts hinzuzufügen.

Frage

Was ist bei diesem fürchterlichen Sterben in Gaza die Quelle Ihrer Erkenntnisse? Sind es UN-Behörden, ist es die von der Hamas beeinflusste Behörde in Gaza oder sind da andere Ermittlungen im Gange? Woher wissen Sie, wie viele Menschen, Frauen, Kinder, Ältere etc. getötet werden oder anders zu Tode kommen ‑ ich brauche die ganzen Todesarten nicht aufzuzählen ‑ und wie viele verhungern? Wie verlässlich und belastbar ist da Ihr Erkenntnisstand, Herr Wagner?

Wagner (AA)

Sie haben recht, dass die Informationslage schwierig ist; das ist einfach der Lage in Gaza geschuldet. Es gibt aber sehr viele Berichte von internationalen Hilfsorganisationen und von den Vereinten Nationen. Wie gesagt, das war auch ein wichtiges Thema der Gespräche, die wir mit UN-Generalsekretär Guterres diese Woche in Berlin geführt haben. Insofern gibt es da ein Bild, und dafür sind, glaube ich, kaum Worte zu finden. Die Lage ist katastrophal desolat und muss dringend verbessert werden.

Zusatzfrage

Hier in der Regierungspressekonferenz ist ja oft überlegt worden, wann der Genozid beginnt und ab wann diese Handlungen als genozidal bezeichnet werden können. Da sich ‑ Sie haben es gerade angesprochen ‑ viele Hilfsorganisationen dahingehend äußerten, dass sie sagen, das sei schon Absicht und es seien nicht nur Gefechtsfeldaktionen, die da ablaufen, und kein regelrechter Krieg im klassischen Sinne: Wann ist die Grenze zu genozidalem Handeln überschritten? Sie haben ein solches Handeln ja immer mit vielen klugen Sätzen zurückgewiesen, wenn man das unterstellt hat.

Wagner (AA)

Ob die Sätze klug sind, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Was uns interessiert, ist die konkrete Lage vor Ort, und die muss sich dringend und schnell ändern. Dazu laufen viele diplomatische Bemühungen, dazu hat mein Minister Gespräche geführt, dazu sind wir in Kontakt mit den Amerikanern, natürlich mit unseren israelischen Partnern und auch mit anderen Partnern in der Region, zum Beispiel mit Katar, und darum geht es.

Was die Frage nach einem etwaigen Genozid angeht, so kennen Sie die Haltung der Bundesregierung dazu. Diese Frage ist ja Gegenstand eines Verfahrens vor internationalen Gerichtshöfen, und ich würde es den Richtern überlassen, dies zu beurteilen.

Frage

Noch einmal etwas Grundsätzlicheres: Herr Merz sprach sich in seiner Regierungserklärung ganz klar für die Wichtigkeit von Recht und Gesetz in Deutschland, Europa und der Welt aus. Auch Außenminister Wadephul betont, man wolle internationales Recht einhalten. In Bezug auf Israel müsste das nach dem im vergangenen Jahr veröffentlichten Gutachten des IGH ja bedeuten, dass Deutschland jegliche Unterstützung Israels beendet, die die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrechterhält. Das heißt zum Beispiel, man müsste die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Unternehmen beenden, die in diesen illegalen Siedlungen produzieren. Es gibt auch noch ganz viele andere Implikationen. Gibt es konkrete Pläne, solche Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht auch umzusetzen?

Wagner (AA)

Zu dem Gutachten haben wir schon öfter ausgeführt. Es gibt noch einige Fragen zu den rechtlichen Folgen und der Bewertung des Gutachtens, und das ist zum Teil auch noch einmal an den IGH zurücküberwiesen worden.

Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zur Siedlungspolitik Israels, und die hat sich auch nicht geändert: Diese Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig und muss aufhören; denn sie steht einer Zweistaatenlösung entgegen. Nach unserer festen Überzeugung ist die Zweistaatenlösung weiter der Weg, um zu einem dauerhaften Frieden in der Region zu kommen.

Zusatzfrage

Ganz genau, das ist mir bekannt. Die neue Bundesregierung sagt jetzt aber, sie wolle sich an das internationale Recht halten. Der IGH sagt eigentlich ganz klar: Das müsste bedeuten, dass man verhindert, dass die illegalen Siedlungen, die illegale Besatzung beendet werden muss. Deutschland müsste daran aktiv mitarbeiten. Inwiefern hat man das vor? Nur zu sagen „Wir setzen uns für eine Zweistaatenlösung ein“ und das nicht konkret zu forcieren, ist ja im Sinne des internationalen Rechts nicht genug.

Wagner (AA)

Diplomatie ist auch, mit seinem Partner in einem konstruktiven, aber ernsten Gespräch zu sein, und natürlich ist das etwas, was wir gegenüber der israelischen Seite thematisieren.

Frage

Herr Wagner, es gab massive Kritik auch von europäischen Partnern, nämlich von Spanien, Italien und Frankreich. Der spanische Ministerpräsident hat gesagt, dass man nicht mit einem genozidalen Staat Handel betreiben möchte, die italienische Regierung hat gesagt, dass diese mörderischen Angriffe durch nichts zu rechtfertigen seien, und der französische Präsident sprach von Sanktionen. Ab wann sollte es Konsequenzen für Israel geben? Wie viele Menschen, unter ihnen Kinder und Frauen, müssen noch sterben, bevor die Bundesregierung Konsequenzen dafür fordert?

Wagner (AA)

Herr Towfigh Nia, wir strapazieren, glaube ich, die Geduld der Kolleginnen und Kollegen mit der Verlängerung dieser Bundespressekonferenz schon erheblich. Ihre Frage verleitet mich jetzt, hier sehr lang auszuführen.

Aber weil das auch Thema beim Nahostbesuch und beim Israelbesuch des Außenministers war, lassen Sie mich vielleicht noch einmal erklären: Es ist doch vollkommen klar, dass wir aufgrund unserer Geschichte ein ganz besonderes Verhältnis zum Staat Israel haben, und daraus ergehen auch ganz besondere Verpflichtungen für die Sicherheit des Staates Israels. Ich brauche nicht noch einmal zu wiederholen, dass Israel am 7. Oktober 2023 Opfer eines schrecklichen Terroranschlags geworden ist und dass Israel natürlich das Recht hat sich, gegen Terror zu wehren. Ich habe auch gesagt, dass es nach wie vor Beschuss der Hamas aus Gaza auf Israel gibt und weiterhin Geiseln in Gaza festgehalten werden, die freigelassen werden müssen.

Zugleich ‑ und das ist eben kein Gegensatz ‑ sind wir extrem besorgt angesichts des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen und der humanitären Katastrophe, die dort gerade abläuft. Wir nehmen natürlich mit unseren israelischen Partnern immer wieder auf, dass ihr Vorgehen im Rahmen des humanitären Völkerrechts sein muss, dass dieses eingehalten werden muss und dass jetzt vor allen Dingen ‑ und darauf konzentrieren sich unsere aktuellen Bemühungen ‑ die humanitäre Lage in Gaza sehr rasch und schnell verbessert werden muss, indem eben wieder humanitäre Hilfe nach Gaza kommt. Dazu laufen die Gespräche; dazu sind wir mit den Vereinten Nationen im Gespräch, aber eben auch mit Israel selbst.