Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• May (BMZ)

• Wagner (AA)

•  Maier (BMJV)

• Hartmann (BMF)

• Stratmann (BMAS)

• Müller (BMVg)

• Haberlandt (BMG)

•  Queck (BMWE)

• Alexandrin (BMV)

• Beylage-Haarmann (BMI)

(Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Ich beginne mit dem Blick auf die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Am kommenden Montag, dem 21. Juli, empfängt der Bundeskanzler um 13 Uhr Vertreter der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ im Bundeskanzleramt. Es ist geplant, dass die Unternehmen den Bundeskanzler zunächst über die Initiative und geplante Investitionsvorhaben informieren. Zudem wird es in einem Gespräch um den Investitionsstandort Deutschland gehen. Im Anschluss sind Pressestatements geplant.

Der Initiative gehören zahlreiche namhafte Unternehmen an. Sie wurde insbesondere von Siemens und der Deutschen Bank mit dem Ziel angestoßen, einen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas in Deutschland zu leisten. Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der Unternehmen, in den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu investieren und ihn für die Zukunft zu rüsten; denn das passt auch sehr gut zu den Schwerpunkten dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung hat mit ihrem Investitions-Sofortprogramm und dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Investitionsbooster bereits entscheidende Weichen gestellt, um mehr Wachstum und mehr Investitionsanreize zu schaffen. Daran werden wir als Bundesregierung auch weiterhin intensiv arbeiten.

Am Montagabend wird der Bundeskanzler gegen 18.15 Uhr den Ministerpräsidenten von Norwegen, Herrn Jonas Gahr Støre, mit militärischen Ehren zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Im anschließenden Gespräch beider Regierungschefs dürfte es neben der bilateralen Zusammenarbeit auch um europapolitische Fragen und Themen der internationalen Sicherheitspolitik gehen. Im Anschluss ist gegen 18.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Dienstag wird der Bundeskanzler im Rahmen seiner Antrittsbesuche aller Bundesländer seinen Besuch in Niedersachsen machen. Sie haben Anfang der Woche den ersten Besuch in Bayern bereits verfolgt. Der Bundeskanzler wird in Niedersachsen von Ministerpräsident Olaf Lies in Hannover empfangen und wird sich mit den Mitgliedern des Landeskabinetts austauschen. Anschließend wird sich der Bundeskanzler zum autonomen Fahren bei VW und zur innovativen Forschung und neuen Therapiemöglichkeiten bei Infektionen beim Exzellenzcluster RESIST an der Medizinischen Hochschule Hannover informieren. Niedersachsen ist auch ein wichtiges Bundesland für das Gelingen der Energiewende; insofern werden sicherlich auch energiepolitische Fragestellungen eine Rolle spielen.

Am Dienstagabend gegen 17.30 Uhr wird der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Herrn Petr Fiala, im Bundeskanzleramt empfangen. Im anschließenden Vier-Augen-Gespräch wird es neben der bilateralen Zusammenarbeit auch um Fragen der Europapolitik sowie der internationalen Sicherheitspolitik gehen. Auch hier ist im Anschluss gegen 18 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Mittwoch, dem 23. Juli, leitet der Bundeskanzler ab 10 Uhr das Kabinett.

Ich kann Sie auch darüber informieren, dass der Bundeskanzler am kommenden Mittwoch, dem 23. Juli, am Abend den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Austausch in Berlin empfangen wird. Im anschließenden Gespräch werden neben der bilateralen Zusammenarbeit sicherlich auch aktuelle Fragen der europäischen und internationalen Politik eine sehr wichtige Rolle spielen. Zu Beginn werden der Bundeskanzler und Staatspräsident Macron ein kurzes Auftaktstatement geben. - So weit der Überblick über die Termine des Kanzlers für die kommende Woche.

Frage 

Ich habe eine Frage zu dem Empfang von Vertretern der Unternehmensinitiative „Made for Germany“: Sie haben erwähnt, dass es Pressestatements der CEOs und des Kanzlers geben soll. Ist geplant, dass da irgendwelche Zahlen, was diese großen Konzerne akkumuliert investieren wollen, bekanntgegeben werden?

SRS Meyer

Ich möchte dem Termin an dieser Stelle noch nicht vorgreifen. Es war im Vorfeld zu lesen, dass es sicherlich darum geht, dass die Unternehmen wirklich ein klares Commitment haben, hier in Deutschland zu investieren. Die Unternehmen haben ja auch intoniert, dass sie durchaus zur Kenntnis genommen haben, dass die Bundesregierung diesbezüglich sowohl mit dem Wachstumsbooster als auch mit dem großen Investitionspaket politisch ein Stück weit in Vorleistung gegangen ist. Was konkrete Summen oder konkrete Dinge betrifft, die dort bekanntgegeben werden, möchte ich da wirklich nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Auch gestern hat sich der Bundeskanzler mit Finanzinvestoren getroffen, und auch da ging es ja um Investitionen. Können Sie uns vielleicht über die Pressemitteilung hinaus noch ein bisschen etwas dazu sagen, was da passiert ist?

SRS Meyer

Genau, dieses Treffen hat stattgefunden. Beide Termine haben unterschiedliche Kreise, aber das bettet sich natürlich beides in das Vorhaben der Bundesregierung ein, Investitionen in den Standort Deutschland nach oben zu fahren. Der Investitionsbedarf hier in Deutschland ist hoch; das haben Studien immer wieder sehr klar nachgewiesen. Insofern ist es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers persönlich, dass Unternehmen aus dem In- und Ausland hier in Deutschland investieren. Der Staat geht ein Stück weit mit öffentlichen Investitionen in Vorleistung. Wir haben aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass nur ein Teil der notwendigen Investitionen staatlich getätigt werden kann und ein großer Teil eben auch privat getätigt werden muss. Die beiden Termine haben, wie gesagt, einen etwas unterschiedlichen Rahmen, aber sie zahlen durchaus auf das gleiche Ziel ein.

Frage 

Herr Meyer, eine kurze technische Frage: Wie viele Unternehmenschefs werden an dem Treffen teilnehmen? Werden an dem danach stattfindenden Statement alle Unternehmenschefs und der Kanzler teilnehmen, oder einer und der Kanzler, oder wie läuft das?

SRS Meyer

Ich bitte um Verständnis, dass ich sowohl was die Zusammensetzung des Termins angeht als auch was das im Anschluss stattfindende Statement angeht hier jetzt nicht vorweggreifen möchte.

Frage 

Herr Meyer, zum Macron-Besuch am Mittwoch: Der Kanzler hat ja die Deutschen immer wieder dazu ermutigt, mehr zu arbeiten, oder hat sie dazu aufgefordert, mehr zu arbeiten. In Frankreich gibt es jetzt einen Regierungsentwurf, der die Abschaffung von zwei Feiertagen plant. Ist das aus Sicht von Herrn Merz ein Vorbild für Deutschland?

SRS Meyer

Also erst einmal kann man grundsätzlich sagen: Wenn es darum geht, insbesondere die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stärken, hat der Bundeskanzler in der Tat immer wieder darauf hingewiesen, dass, wenn wir über das Potenzialwachstum und generell über wirtschaftliches Wachstum sprechen, der Faktor Arbeit ein ganz wichtiger Faktor ist. Das hat aber ganz viele unterschiedliche Facetten. Sie haben jetzt eine aktiv genannt, aber es geht zum Beispiel auch um die Frage, wie hoch die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt ist. Da sind wir viel stärker bei der Frage des Ausbaus von Kitas und Ganztagsbetreuung, und das adressieren wir auch mit dem großen Investitionspaket.

Insofern ist das, wenn wir auf die deutsche Debatte blicken, natürlich ein wichtiger Faktor. Einen Zusammenhang mit der französischen Debatte sehe ich da aber nicht.

Frage 

Noch einmal zu dem gestrigen Treffen mit nationalen und internationalen Finanzunternehmen: Warum haben Sie uns keine Liste gegeben, welche Vertreter und Vertreterinnen das waren? Können wir eine solche Liste bekommen?

SRS Meyer

Wir haben ja im Nachgang des Treffens eine Pressemitteilung veröffentlicht, und ich habe gerade auch noch einmal ein bisschen etwas dazu gesagt. Was die Schwerpunkte waren, hatten wir auch transparent im Vorfeld angekündigt. Insofern, glaube ich, haben wir da sehr, sehr umfassend informiert.

Zusatzfrage

Na, das haben Sie eben nicht getan. Wir haben Anspruch darauf zu wissen, wer die Vertreter dieser nationalen und internationalen Finanzunternehmen waren. Können Sie uns die bitte mitteilen?

SRS Meyer

Das ist ja eine konkrete Frage, auf die ich jetzt eingehen kann - Sie haben ja eben ein bisschen anders gefragt. Sie fragen also nach den konkreten Unternehmen, die da beteiligt waren, habe ich das richtig verstanden? - Die kann ich Ihnen nennen: Am Investoren-Roundtable beteiligt waren die Deutsche Bank AG, die Deutsche Börse, Al Mirqab Capital, Apollo Global Management, BlackRock, Franklin Templeton, Future Fund, Government Investment Corporation of Singapore, Temasek, InvestorAB und General Catalyst.

Frage 

Ich habe noch eine Frage zu dem Treffen mit Vertretern der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ am kommenden Montag: Ich weiß nicht, ob Sie es jetzt erwähnt haben, aber ist Finanzminister Klingbeil dabei?

SRS Meyer

Wie gesagt, zur konkreten Zusammensetzung würden wir im Vorfeld des Termins dann noch einmal genauer informieren.

Zusatzfrage

Es gab ja schon die Vorwürfe, es handele sich dabei eventuell um eine PR-Kampagne für „Made for Germany“. Wer kam denn da auf wen zu? War es die Wirtschaft, war es Herr Geiser, der auf die Bundesregierung zugekommen ist, oder hat man aus der Bundesregierung den Schritt in Richtung Wirtschaft getan und eingeladen?

SRS Meyer

Wie da jetzt genau im Vorfeld interne Gespräche gelaufen sind, kann ich nicht sagen.

Wichtig ist das Ziel, das mit diesem Termin, aber auch vielen weiteren verbunden ist. Der Investitionsbedarf in Deutschland - das haben Studien nachgewiesen, übrigens auch von Gewerkschaften bis zum BDI - ist wirklich sehr, sehr hoch. Auch ganz am Anfang der Koalitionsgespräche zur Bildung dieser Bundesregierung hat man das sehr klar gesagt; denn diese Investitionen in die Zukunft Deutschlands - in die Infrastruktur, aber auch in die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und in die klimaneutrale Transformation - standen schon am Anfang der Zusammenarbeit dieser Bundesregierung. Deshalb ist es, glaube ich, relativ logisch und nachvollziehbar, dass der Bundeskanzler da auch Schwerpunkte setzt und das jetzt auch umsetzen will.

Frage 

Da beim gestrigen Treffen des Bundeskanzlers mit Finanzinvestoren mit BlackRock ein Unternehmen vertreten war, dem der Kanzler früher selbst beruflich verbunden war: Gab es keine Überlegung, ob man da nicht eine Art Abstandsgebot wahren sollte?

SRS Meyer

Ich weiß nicht genau, welchen Zusammenhang Sie da herstellen, aber solche Überlegungen gab es nicht.

Zusatzfrage 

Der Zusammenhang ist, dass da ein Unternehmen war, dem der Kanzler früher, ehe er Kanzler war, beruflich verbunden war. Er war Aufsichtsrat, wenn ich das richtig sehe, für BlackRock. Es gab also nicht die Überlegung zu sagen: Nein, von diesem Unternehmen nehmen wir in diesem Kontext Abstand?

SRS Meyer

Das ist eine hypothetische Frage. Ich habe Ihnen gerade gesagt, was die Beweggründe für diesen Termin wie auch für viele weitere Termine rund um das Thema Investitionen waren. Mehr habe ich dazu aktuell nicht zu sagen.

Frage 

Ich habe noch eine ganz kurze Frage zum Treffen mit Präsident Macron. Und zwar gab es zuletzt Unstimmigkeiten hinsichtlich dieses FCAS-Projektes, und der Kanzler hatte auch schon deutlich gemacht hat, dass er mit den Franzosen da nicht ganz einer Meinung ist, was deren 80-prozentige Beteiligung betrifft. Wird er bei dem Treffen seine Haltung noch einmal deutlich machen? Ist zu erwarten, dass am Mittwoch eine Einigung in diesem Streit geben wird? Ist das ein Ziel dieses Treffens?

SRS Meyer

Das bringt mich in die schwierige Lage, dass ich Termine, die in einer Woche stattfinden, quasi voraussehen müsste. Sehen Sie mir nach, dass ich das nicht kann. Der Bundeskanzler hat sich zu dem von Ihnen angesprochenen Projekt aber auch geäußert und hat darauf hingewiesen, dass er das weiterhin für ein Projekt hält, das verfolgungswürdig ist. Wie gesagt, alles andere können Sie dann im Anschluss an den Termin erfahren.

May (BMZ)

Ich habe eine Reiseankündigung: Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wird am Sonntag, dem 20. Juli, nach Kairo fahren, um Gespräche zu möglichen Wegen für den Wiederaufbau Gazas zu führen. Sie wird sich dabei mit der ägyptischen Regierung und der Arabischen Liga zum arabischen Plan für den Wiederaufbau Gazas austauschen und auch Möglichkeiten der Unterstützung durch das deutsche Entwicklungsministerium erörtern. Außerdem besucht sie ein Kinderschutzzentrum für Geflüchtete. Das Zentrum bietet den stark traumatisierten Kindern aus den palästinensischen Gebieten und dem Sudan Schutz und psychosoziale Unterstützung.

Vom 22. bis 26. Juli wird Entwicklungsministerin Alabali Radovan nach Südafrika reisen. Anlass ist das G20-Entwicklungsministertreffen. Zusätzlich wird sie Gespräche mit der südafrikanischen Regierung führen und sich ein Bild von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor Ort machen. Beispielsweise wird sie mit Fachkräften für die Energiewende und mit deutschen Unternehmen ins Gespräch kommen, die in Südafrika investieren.

Frage 

Frau May, zu dem G20-Treffen: Können Sie sagen, wer da von anderen Ländern teilnimmt? Sind vor allem die USA dort mit vertreten?

May (BMZ)

Zu den Teilnehmenden aus den anderen Ländern müssten Sie sich an die südafrikanische G20-Präsidentschaft wenden.

Frage 

Bei dem ägyptischen Wiederaufbauplan geht es ja um einen Plan für fünf Jahre und geschätzte Kosten von ca. 50 Milliarden Euro. Wie groß ist da der Beitrag Deutschlands?

May (BMZ)

Das ist ein arabischer Plan, den wir unterstützen, der jetzt aber natürlich erst einmal aufgestellt werden muss. Als erstes muss es zu einem Frieden vor Ort kommen. Es ist klar, dass es eine immense Aufgabe ist, Gaza wiederaufzubauen, wenn es möglich ist. Die UN spricht davon, dass neun von zehn Gebäuden zerstört sind; das sind massive Zerstörungen. Über die Kosten und auch über die Höhe der Unterstützung kann ich hier im Moment nichts sagen. Das kommt dann erst in einem späteren Schritt.

Zusatzfrage

Aber die Bundesregierung ist bereit, sich daran finanziell zu beteiligen?

May (BMZ)

Die Bundesregierung ist bereit, sich an einem Wiederaufbau Gazas zu beteiligen.

Wagner (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise des Bundesaußenministers ankündigen:

Außenminister Wadephul wird morgen zusammen mit dem Bundeskanzler nach London reisen. Im Mittelpunkt der Reise steht, wie Sie wissen, die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit. Wir freuen uns, dass die unter Federführung der jeweiligen Außenministerien geführten Verhandlungen nun finalisiert werden konnten. Mit der heute erfolgten Zustimmung - dazu gibt es gleich sicherlich auch noch eine Info - kann der Vertrag morgen unterschrieben werden. Zudem wird Außenminister Wadephul in London mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy zusammenkommen. Bei diesem Treffen wird es natürlich um weitere drängende außen- und europapolitische Themen wie zum Beispiel die Lage in Nahost und die Lage in der Ukraine gehen.

Von London reist der Außenminister dann weiter nach Oslo, wo er mit seinem norwegischen Amtskollegen Espen Barth Eide zusammentreffen wird. Es ist sein Antrittsbesuch in Norwegen. Sie wissen, dass Deutschland und Norwegen enge Partner sind, und zwar nicht nur in der Nato, sondern auch in der rüstungspolitischen Zusammenarbeit, über den europäischen Wirtschaftsraum und über unsere engen bilateralen Energiebeziehungen.

Schließlich geht für Außenminister Wadephul am Freitag noch weiter nach Frankreich zu einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot. Auch dort werden europäische und außenpolitische Schlüsselthemen im Zentrum stehen.

Frage 

Herr Wagner, bei dem Freundschaftsvertrag geht es ja auch um das Beistandsversprechen Großbritanniens und Deutschlands. Können Sie uns erklären, was da der Unterschied zum Artikel 5 des Nato-Vertrags ist?

Wagner (AA)

Sehen Sie es mir nach, Herr Kollege, - der Vertrag ist ja noch nicht unterschrieben -, dass ich hier noch nicht en détail auf den Inhalt - - -

Zusatz 

Der liegt uns ja vor, den haben Sie uns ja schon geschickt.

Wagner (AA)

Im Hintergrund und mit einer Sperrklausel. Insofern ist das jetzt nicht Gegenstand der Beratungen hier, und ich kann deshalb nicht vertieft darauf eingehen.

Ich kann aber noch einmal sagen: Die Nato ist und bleibt Grundlage für unsere Sicherheit und bildet den Rahmen der sicherheitspolitischen Elemente auch dieses Vertrages. Der Vertrag wird auf unsere bereits starken Verteidigungsbeziehungen aufbauen, um eine sichere Zukunft für unsere beiden Länder zu schaffen und so einen entscheidenden Beitrag zur europäischen und euro-atlantischen Sicherheit zu leisten. - Mehr Details dann gern morgen nach der Unterzeichnung.

 Maier (BMJV)

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, reist am kommenden Montag, dem 21. Juli, nach Polen. Sie wird dort ihren polnischen Amtskollegen Adam Bodnar zu ihrem Antrittsbesuch treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs soll die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich der Justiz stehen. Es soll aber auch um die gemeinsame Zusammenarbeit mit Frankreich im Rahmen des Weimarer Dreiecks gehen. Darüber hinaus sollen auch die Herausforderungen bei der Stärkung des Rechtsstaats Thema sein.

Frage 

Werden auch rechtliche Aspekte von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen eine Rolle spielen?

 Maier (BMJV)

Was die Themen betrifft, so kann ich den Gesprächen jetzt nicht vorgreifen. Die geplanten Gesprächsinhalte habe ich gerade aber genannt.

Zusatzfrage 

Aber besteht die Absicht, diese Thematik - das ist ja rechtlich alles nicht ganz eindeutig - anzusprechen?

 Maier (BMJV)

Wie geäußert, habe ich die geplanten Gesprächsinhalte gerade aufgeführt.

Frage 

Wie ist die Haltung der Ministerin zur polnischen Justizreform?

 Maier (BMJV)

Die Haltung der Ministerin zur polnischen Justizreform? Es ist so, dass die Stärkung und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit der Ministerin ein wichtiges Anliegen ist. Sowohl in Deutschland als auch in Polen stehen wir wie auch andere Staaten in der EU und auf der Welt vor Herausforderungen bei der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, und darüber wird sie sicherlich auch mit dem polnischen Amtskollegen sprechen.

Zusatzfrage

Steht denn aus Sicht der Ministerin der Reformplan oder die Reform im Einklang mit europäischen Rechtsstandards? Darum geht es ja jetzt schon seit Ewigkeiten.

 Maier (BMJV)

Ich habe den gerade gemachten Ausführungen nichts hinzuzufügen.

SRS Meyer

Heute sind ein paar Dinge im Kabinett beschlossen worden. Es war heute eine sehr intensive, konstruktive, aber auch sehr konzentrierte Kabinettssitzung.

Wir haben einerseits zwei wichtige Meilensteine im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung, aber auch im Rahmen der Modernisierung unseres Justiz- und Rechtswesens beschlossen, zum einen die Einführung eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung. Da steht der Name ein Stück weit schon für sich.

Zum anderen hat die Bundesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden. Auch das ist ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag, ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Darauf hat der Bundeskanzler zuletzt in seiner Rede vor dem Bundesrat am vergangenen Freitag auch noch einmal hingewiesen. Die Digitalisierung der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen zukunftsfähigen und bürgernahen Rechtsstaat. Der nun beschlossene Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein auf dem Weg dorthin. Ziel ist es, mit diesem Gesetz eine neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit zu schaffen. Bürgerinnen und Bürgern soll es ermöglicht werden, Zahlungsansprüche vor den Amtsgerichten in einem einfachen und digital geführten Gerichtsverfahren geltend zu machen. Dadurch soll der Zugang zur Justiz erleichtert und verbessert werden. Gleichzeitig sollen die Arbeitsprozesse an den Gerichten effizienter und ressourcenschonender gestaltet werden. Erreicht werden soll dies durch eine bessere Strukturierung des Prozessstoffs, die durchgehende Digitalisierung und eine stärkere Nutzung von Daten. Das Ganze entlastet die Bürgerinnen und Bürger zeitlich und finanziell. Pro Jahr werden geschätzt 98 000 Stunden an Wegzeiten und rund 190 000 Euro für Porto- und Wegekosten entfallen. Das sind also zwei wichtige Vorhaben im Bereich der Digitalisierung.

Zweitens hat das Kabinett heute den deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan, kurz FSP, für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen. Auch das ist ein ganz wichtiger Meilenstein, weil es ein Stück weit das absichert, was die Bundesregierung im Rahmen der Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren eben auch plant. Damit legt die Bundesregierung gemäß den Vorgaben des reformierten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erstmals einen sogenannten Nettoausgabenpfad fest. Dieser beschreibt das maximal zulässige Wachstum der gesamtstaatlichen Ausgaben bis 2029. Der FSP berücksichtigt die vom Bundeskabinett bereits Ende Juni gefassten Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2025 und den Eckwerten für 2026 bis 2029. Damit bildet er die Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Form eines Dreiklangs - ich habe das eben schon angedeutet - aus Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung ab. Damit sendet die Bundesregierung nun ein kraftvolles Signal für Wirtschaftswachstum sowie dauerhaft tragfähige Staatsfinanzen in Deutschland. Das ist also auch ein wichtiger und großer Brocken, der da heute beschlossen wurde.

Drittens, und Herr Wagner hat bereits darauf hingewiesen, hat die Bundesregierung heute dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit zugestimmt. Wir haben dazu bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Unterzeichnung durch den Bundeskanzler und Premierminister Starmer für den 17. Juli, also morgen, in London geplant ist. Für alle weiteren Details, auch die zum Vertrag, würde ich auf diesen Termin verweisen. Ich kann vielleicht so viel sagen, dass damit in der ganzen Bandbreite der politischen Zusammenarbeit gemeinsame Beschlüsse gefasst wurden. Ich will vielleicht neben vielen Dingen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und auch der außenpolitischen Zusammenarbeit Dinge herausgreifen, die auch Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren werden, zum Beispiel Erleichterungen im Bereich des Schüleraustausches und des Studentenaustausches.

Frage 

Zu dem finanzpolitisch-strukturellen Plan gab es Medienberichte, dass es darüber schon eine Einigung mit der EU-Kommission gebe und dass das im Einklang mit den EU-Schuldenregeln stehe. Können Sie das bestätigen?

Hartmann (BMF)

Ja, ich kann bestätigen - der Regierungssprecher hatte es ja schon gesagt -, dass das heute Thema im Bundeskabinett war. Dieser FSP wurde ja in sehr konstruktiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission ausgehandelt, und es ist ein großer Erfolg, dass die aktuelle Haushaltsplanung mit den EU-Fiskalregeln vereinbar ist. Die Einhaltung der EU-Fiskalregeln war hinsichtlich der durch die Grundgesetzänderung gewonnenen Handlungsspielräume sehr anspruchsvoll, aber das ist mit diesem FSP gelungen.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, welches Potenzialwachstum dem zugrunde liegt? Im Handelsblatt wurde eines von 0,9 Prozent genannt. Das wäre ja deutlich mehr als heute. Mit welchen Maßnahmen soll denn das gesteigert werden?

Hartmann (BMF)

Eventuell kann ich das nachliefern, aber ich muss auch noch einmal dazusagen, dass jetzt noch eine Stellungnahme der Länder erfolgt. Dann wird das an die EU übermittelt, und danach wird das dann auch veröffentlicht. Insofern schaue ich kurz, ob ich etwas nachliefern kann, aber im Moment war es das.

Frage 

Neben den rechtlichen Problemen waren beim Thema der Online-Gerichtsverfahren, wenn ich das alles richtig gelesen habe, die Kosten einer der großen Streitpunkte. Können Sie sagen, wie hoch die Investitionskosten für dieses Online-Gerichtsverfahren sind?

SRS Meyer

Dafür würde ich gerne an das zuständiger BMJV abgeben.

 Maier (BMJV)

Ich kann Ihnen gerne sagen, was im Haushalt dafür veranschlagt worden war. Das sind Mittel aus der Digitalisierungsinitiative, und im Jahr 2024 waren es 2,9 Millionen Euro für die digitale Rechtsantragsstelle und 2,7 Millionen Euro für die Online-Verfahren. Für die Jahre 2025 und 2026 sind bisher für die Online-Verfahren 3,6 Millionen beziehungsweise 2,4 Millionen Euro und für die Rechtsantragsstelle jeweils ungefähr 3,2 Millionen Euro veranschlagt. Es gibt noch weitere Bedarfe in Höhe von etwa zwei Millionen Euro. Die sollen aus der Digitalisierungsinitiative gedeckt werden.

Frage

Meine Frage richtet sich an das BMAS, und zwar geht es um den Vorschlag des DIW von heute, einen sogenannten „Boomer-Soli“ einzurichten und extra Alterseinkünfte bei Rentnern wie Betriebsrenten, Mieteinnahmen und Dividenden - alles, was bei mehr als 900 Euro liegt - mit zehn Prozent zu besteuern und das dann den Rentnern zur Verfügung zu stellen, die von Altersarmut betroffen sind. Mich würde interessieren, was Sie von solch einem Vorschlag halten.

Stratmann (BMAS)

Grundsätzlich ist unser Ziel natürlich eine verlässliche und ordentliche Rente für Rentner, die jetzt in Rente sind, und auch die, die noch in Rente gehen. Deswegen schreiben wir jetzt hier auch in einem ersten Schritt das Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2031 fest und schließen ja auch noch eine Lücke bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten.

Sie wissen wahrscheinlich, dass im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Rentenkommission vereinbart worden ist, die das Ziel hat, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Alterssicherung über alle Säulen hinweg für die Zeit nach 2031 zu erarbeiten. Was jetzt einzelne Vorschläge zu Modellen angeht, ist es wahrscheinlich so, dass einzelne Modelle und Vorschläge grundsätzlich in dieser Rentenkommission, die sich dann im nächsten Jahr zusammensetzen wird, diskutiert werden können. Zu konkreten Modellen, also zu Ihrem Modell, kann ich jetzt aber an dieser Stelle gar keine Bewertung vornehmen, weil diese Studie ja auch erst heute veröffentlicht worden ist.

Frage 

Ich hätte ganz gerne eine Frage gestellt, an Herrn Wagner und Herrn Meyer wahrscheinlich. Es geht um die Ukraine und das 18. Sanktionspaket gegen Russland. Es war ja die Erwartung gewesen, dass das gestern durchgeht. Jetzt haben anscheinend zwei Länder, nämlich die Slowakei und Malta, Einspruch erhoben. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie es weitergeht. Gibt es konkrete Pläne, wann dieses 18. Sanktionspaket jetzt verabschiedet werden kann?

Wagner (AA)

Ja, ich kann gerne anfangen. - Die Bundesregierung will weiterhin die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets, weil es wichtig ist, und darüber wird ja heute auch in Brüssel weiter beraten. Insofern, glaube ich, muss ich Sie sozusagen auf diese Beratungen verweisen.

Wichtig ist, dass wir den Druck auf Russland aufrechterhalten. Sie haben die Meldungen über die schon wieder starken Luftangriffe auf die Ukraine in den letzten Wochen und Tagen gesehen. Insofern ist das weiterhin ein ganz wichtiges Anliegen von uns, und die Verhandlungen, wie gesagt, gehen dort weiter.

Zusatzfrage

Der Kanzler hatte ja einmal angekündigt, dass er sich darüber mit Herrn Fico auch absprechen wolle. Sind weitere Gespräche mit den Regierungschefs dieser beiden Länder geplant?

SRS Meyer

Weitere Gespräche darüber sind mir zumindest nicht bekannt. Ich kann aber für den Bundeskanzler gern noch einmal ergänzen, dass es zum 18. Sanktionspaket grundsätzlich eine große Einigkeit auch unter den Mitgliedstaaten gibt, das jetzt wirklich zügig zum Abschluss zu bringen, und das ist auch die klare Priorität des Kanzlers.

Frage 

Der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, hat am 11. Juli von Kyjiw aus gegenüber dem ZDF erklärt: Wir brauchen Waffensysteme, die weit - auch in die Tiefe des russischen Raumes - reichen, die angreifen können, Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze. - Jetzt wird ja immer wieder vonseiten der Bundesregierung betont, Deutschland sei noch keine Kriegspartei in diesem Krieg. Aber wenn dem so ist, auf wen bezog sich dann die Aussage eines der ranghöchsten deutschen Militärs in der ersten Person plural, wir bräuchten Waffensysteme, um russische Führungseinrichtungen angreifen zu können? Die Frage geht im Zweifel an das BMVg und gerne auch an das BPA.

Müller (BMVg)

Das übernehme ich gerne. - Sie wissen, dass die Ukraine jeden Tag von Russland mit Raketensystemen und Bomben angegriffen wird. Zivile Infrastruktur wird getroffen, Raketen fallen auf Kindergärten und Spielplätze. Wir arbeiten eng mit der Ukraine zusammen, um die Ukraine mit Fähigkeiten auszustatten, damit sie diese fürchterlichen Angriffe abwehren kann. Damit sind wir Bedarfsdecker für die Bedarfe der Ukraine. Mit „wir“ sind wir als Bedarfsdecker gemeint, die die dringend notwendigen Bedarfe für die Ukraine bereitstellen.

Für den Einsatz der Waffensysteme - das haben wir ja schon mehrfach dargestellt - sind die ukrainischen Streitkräfte zuständig. Die verantworten den Einsatz, und wir gehen fest davon aus, dass diese Waffensysteme im Sinne des Völkerrechts eingesetzt werden.

Zusatz 

Ich warte noch auf das BPA. Das hatte ich ja auch angesprochen.

SRS Meyer

Inhaltlich habe ich dazu nichts zu ergänzen. Ich glaube, Sie haben gerade den Satz gesagt, die Bundesregierung behaupte, keine Kriegspartei zu sein. Ich kann es noch einmal sehr klar sagen: Die Bundesregierung ist hier keine Kriegspartei, sondern unterstützt die Ukraine gegen die fortlaufenden Angriffe aus Russland.

Zusatzfrage

Ich habe nicht „behauptet“ gesagt, sondern ich habe ganz sachlich von „betont“ gesprochen, aber egal.

In dem Zusammenhang hätte ich noch eine Frage zum historischen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung. Deutschland hat in einem sehr explizit als Vernichtungskrieg geplanten Feldzug gegen die Sowjetunion mehr als 14 Millionen Zivilisten getötet, darunter unter anderem auch den älteren Bruder des aktuellen russischen Präsidenten im Rahmen der Hungerblockade gegen Leningrad. Allein dabei kamen eine Million russische Zivilisten ums Leben. Vor dem Hintergrund würde mich tatsächlich interessieren, wieso angesichts dieser horrenden Zahl an getöteten russischen Zivilisten dies nicht zu ähnlicher verbaler Zurückhaltung und auch einem ähnlichen Staatsräsonansatz führt, wie wir es etwa im Falle von Israel beobachten können.

Wagner (AA)

Die Bundesregierung in Deutschland steht zu ihren Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg von Nazideutschland ausgingen, und wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst. Es ist ziemlich unsäglich, dass Sie das hier in den Kontext aktueller Krisen und Konflikte stellen. Im Ukrainekontext, und ich nehme auf Ihre Vorfrage Bezug, ist sehr klar, wer Aggressor und wer Verteidigender ist. Russland greift die Ukraine jeden Tag völkerrechtswidrig an, und die Ukraine verteidigt sich völkerrechtsgemäß gegen diesen Angriff, und das unterstützen wir.

Frage 

Herr Müller, es geht noch einmal um die Patriot-Systeme, die geliefert werden sollen. Da hat der US-Präsident jetzt für ein bisschen Verwirrung gesorgt, auch damit, dass er gesagt hat, dass die Patriot-Systeme schon auf dem Weg seien, und zwar aus Deutschland. Deswegen hätte ich Sie ganz gerne konkret gefragt: Sind diese Patriot-Systeme, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, deutsche Systeme, die dann von den Amerikanern ersetzt werden, oder wie muss man das verstehen?

Müller (BMVg)

Da würde ich erst einmal noch ein bisschen herauszoomen. Wir haben am Montag hier über die Notwendigkeit gesprochen – deswegen, glaube ich, brauche ich die Notwendigkeit für Luftverteidigungssysteme nicht noch einmal groß einzuordnen -, was, sage ich einmal, die Konzentration verschiedener Handlungswege angeht. Der Außenminister, der Kanzler und der Bundesminister der Verteidigung haben sich dafür eingesetzt, dass wir gemeinsam mit den Partnern die Luftverteidigung der Ukraine weiter stärken, und diese Handlungsstränge kamen am Montag in Washington auf einen Nenner.

Begonnen hat alles im Mai, als Bundesminister Pistorius in einem Telefonat mit Minister Hegseth angeboten hat, dass wir die Finanzierung weiterer Systeme übernehmen, sofern diese aus den USA abgegeben werden. Die Amerikaner haben das dann geprüft. Dann ging es weiter beim Nato-VM-Treffen, bei dem der Minister diesen Vorschlag auch den europäischen Partnern unterbreitet hat. Am Ende, am 14. Juli, am Montag, kam es dann zum Gespräch in Washington, wo die Schlussfolgerung war, dass man über eine Expertengruppe, die vom SACEUR geleitet wird, jetzt sehr schnell, aber auch mit entsprechender Zurückhaltung in die konkrete Ausplanung geht. Die genauen Modalitäten werden also hier noch abgestimmt, und auch die genauen Modalitäten, welche Systeme jetzt bereitgestellt werden, sind noch Teil der Abstimmung.

Hinsichtlich der Systeme, über die wir jetzt reden, kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist. Das ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage

Vielleicht können Sie etwas zu einem anderen Bericht sagen, den es darüber gibt, dass nächste Woche, am Mittwoch, glaube ich, ein Treffen all der europäischen Länder stattfinden wird, die über Patriot-Systeme verfügen.

Müller (BMVg)

Diesen Treffen der Expertengruppen kann ich nicht vorweggreifen und kann auch keine Details nennen. Fakt ist: Es wird am Montag ein virtuelles UDCG-Treffen geben, und das wird ein Format sein, bei dem es im Kern auch um dieses Thema geht, also wie sich die europäischen Partner, die Ukraine, die Industrie und die US-Amerikaner jetzt abstimmen können und Lösungen für diese noch offenen Fragen finden können, um dann diese Bereitstellung der Patriot-Systeme an die Ukraine möglichst schnell umzusetzen.

Frage 

Herr Müller, es gab ja auch Berichte, dass die Bundesregierung beabsichtigt, das Typhon-System zu kaufen. Dafür wurden in der Presse zwei Gründe genannt, zum einen der Zweifel daran, dass die geplante Mittelstreckenraketenstationierung durch die USA nicht wie geplant vorgenommen würde, und zum Zweiten, dass das Projekt ELSA, also die gemeinsame Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen durch verschiedene europäische Staaten, nicht den gewünschten Fortschritt macht. Können Sie dazu etwas sagen? Wie würde sich das Typhon-System da einfügen? Warum brauchen wir das?

Müller (BMVg)

Beide Behauptungen in der Fragestellung kann ich nicht mittragen und kann sie auch nicht bestätigen. Das sind zwei verschiedene Handlungsstränge.

Das eine ist die Stationierung von US-Langstreckenwaffensystemen in Deutschland, die im letzten Jahr nach dem Gipfel 2024 vereinbart wurde. Ich kann nicht bestätigen, dass dies gefährdet wäre, sondern die Amerikaner führen gerade ein Force Posture Review durch und werden in diesem Review ihre gesamten Fähigkeiten betrachten, die an verschiedensten Orten in Europa und auch weltweit stationiert sind. Danach werden wir Klarheit haben. Minister Pistorius hat gesagt, dass wir durchaus positive Signale erhalten haben, was die Stationierung angeht, aber die Behauptung, dort sei etwas in Gefahr, würde ich zurückweisen und würde auf den Herbst warten, bis das Review durch ist.

Die zweite Sache ist ELSA, also der European Long-Range Strike Approach, den wir quasi mit mehreren europäischen Nationen zur Entwicklung von DPS, also Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten und Langstreckenwaffensystemen, verfolgen. Hierbei geht es, vielleicht noch einmal für die Allgemeinheit gesagt, nicht nur um eine einzige Rakete oder ein System, sondern es geht um ein gesamtes Spektrum an Waffen, die über die gesamten Reichweitenkategorien gehen. Das sind Entwicklungsverfahren, Entwicklungsprojekte, bei denen wir naturgemäß bei sieben bis zehn Jahren liegen. Das ist einfach die Realität, wenn man mit der europäischen Industrie und auch im europäischen Rahmen, speziell auch auf verschiedene Systeme aufgeteilt, Fähigkeiten entwickelt.

Richtig ist, dass wir mit Typhon ein Langstreckenraketensystem oder Mittelstreckenraketensystem von den US-Streitkräften erwerben wollen, das die Brücke baut, bis wir die ELSA-Fähigkeiten vor Ort haben. Dabei reden wir von Reichweitenklassen von um die 2000 Kilometer. Das wird eine Reichweite sein, die wir in Europa dann einmalig vorhalten werden, und damit wird das ein wesentlicher Beitrag für Abschreckung und Verteidigung nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas sein.

Zusatzfrage

Können Sie schon etwas zum Umfang dieses möglichen Geschäfts sagen?

Müller (BMVg)

Das kann ich nicht.

Vielleicht noch einmal zur Einordnung des Verfahrens: Es ist keine Entscheidung zur Beschaffung oder Ähnliches getroffen worden, sondern wir haben die Absicht bekundet, dass wir gerne, sofern machbar, über den Foreign-Military-Sales-Fall, also über Regierungsvereinbarungen, diese Systeme erwerben würden.

Jetzt erfolgt naturgemäß die Prüfung auf US-Seite. Dann würde uns ein entsprechender Angebotsbrief, ein „letter of offer and acceptance“, erreichen. Wir würden dann entsprechend über die Verträge reden. Natürlich würde die parlamentarische Befassung stattfinden - das Parlament hat volles Kontrollrecht -, das ginge dann in den Haushaltsausschuss und den Verteidigungsausschuss. Dann würde die eigentliche Beschaffung ausgelöst. - Wir sind jetzt am Anfang dieses Verfahrens, und diese Punkte sind noch nicht Teil der Abstimmung.

Frage

Meine Frage geht an das Gesundheitsministerium: Herr Haberlandt, der Drogenbeauftragte Streeck hat in einem Interview angeregt, Alkohol nicht mehr in Tankstellen und nicht mehr an der Supermarktkasse zu verkaufen. Mich würde interessieren, ob Frau Warken das genauso sieht und ob vielleicht im Moment schon an Gesetzesentwürfen gearbeitet wird, die in diese Richtung gehen.

Haberlandt (BMG)

Grundsätzlich begrüßen wir die Idee, um Alkoholkonsum zurückzudrängen. Ich muss aber auch dazu sagen, dass das BMG für die Regulierung, etwa an Tankstellen und Supermärkten, nicht zuständig ist. Da müsste ich mutmaßlich an das Wirtschaftsministerium oder das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz verweisen; das kann ich Ihnen aber jetzt nicht sagen.

Vorsitzende Welty

Keine Ergänzungen?

 Queck (BMWE)

Meiner Kenntnis nach fällt das nicht in unsere Zuständigkeit.

Zusatzfrage

Wenn niemand weiß, wer zuständig ist, dann werde ich wahrscheinlich nicht mehr herausbekommen.

Frage 

Würde es der Verkehrsminister aus Gründen der Verkehrssicherheit begrüßen, wenn an Tankstellen kein Alkohol mehr an Autofahrer und Autofahrerinnen verkauft würde?

Alexandrin (BMV)

Ich kann die Belustigung im Raum verstehen. Ich glaube, das Thema ist allerdings zu ernst, als dass man großartig Witze darüber machen sollte.

Zusatz 

Das war auch ernst; das war eine sehr ernste Frage.

Alexandrin (BMV)

Das war Ihrem Gesicht nicht zu entnehmen.

Aber es fällt nun wirklich nicht in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums, die Verkaufsregeln für Tankstellen zu machen.

Zusatzfrage

Entschuldigung, ich gehe davon aus - das ist der ernste Kern; es ist also wirklich eine ernst gemeinte Frage -, dass dem Verkehrsminister an Verkehrssicherheit gelegen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich noch einmal: Würde es der Verkehrsminister aus Interesse an Verkehrssicherheit begrüßen, wenn an Tankstellen kein Alkohol mehr verkauft würde?

Alexandrin (BMV)

In der Bundesregierung gibt es eine Zuständigkeitszuordnung, und für dieses Thema sind wir nicht zuständig. Gleichwohl ist dem Verkehrsminister die Vision Zero im Verkehr sehr wichtig. Sie kennen die Pakete, die wir dazu haben. Selbstverständlich ist es uns ein großes Anliegen, diese Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen.

Frage 

Meine Frage richtet sich wahrscheinlich an Herrn Müller. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der „Börsenzeitung“ einen Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbau KNDS. Können Sie dazu etwas sagen? Können Sie das bestätigen?

Müller (BMVg)

Grundsätzlich kommentieren wir Medienberichte diesbezüglich nicht.

Ganz allgemein und losgelöst vom Einzelfall kann ich mitteilen, dass für alle Maßnahmen, für alle Entwicklungen bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Deutschlands, für uns im Vordergrund steht, dass die deutschen Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben - und das bezieht sich auch auf dieses Unternehmen.

Frage 

Dann würde ich die Frage gerne weitergeben an Herrn Meyer, was der Bundeskanzler darüber denkt. Ist dem Bundeskanzler wichtig, dass bei diesen Projekten eine deutsch-französische Balance erhalten bleibt?

SRS Meyer

Ich würde mich grundsätzlich den Worten von Herrn Müller anschließen, was die allgemeine und strategische Bedeutung angeht. Zum konkreten Einzelfall möchte ich mich nicht äußern.

Frage

Die EU-Kommission plant eine Abgabe für Unternehmen ab einem Umsatz von 50 Millionen Euro. Herr Meyer, wie steht die Bundesregierung dazu?

SRS Meyer

Ich glaube, Sie beziehen sich da auf Berichterstattungen rund um das Thema MFR.

Zusatz

Ja.

SRS Meyer

Nach meiner Kenntnis wird die konkrete Position der EU-Kommission für den heutigen Tag erwartet, sie ist noch nicht veröffentlicht. Insofern möchte ich jetzt Leaks oder anderen Dingen, die es dazu im Vorfeld gab, an der Stelle nicht vorgreifen. Wir werden uns sicherlich sehr, sehr grundsätzlich zu dem Thema MFR positionieren. Das ist dann sicherlich ein Auftakt für einen sehr langfristigen Prozess. Das war in der Vergangenheit immer so, dass darauf sehr intensive Beratungen folgen werden, sicherlich mehrere Monate, wahrscheinlich sogar deutlich länger. Denen möchte ich an der Stelle nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Stand denn die Kommissionspräsidentin dazu mit dem Bundeskanzler in Kontakt? Das scheint ja etwas widersprüchlich zu dem Ziel der Bundesregierung zu sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, unter anderem durch eine Senkung der Unternehmenssteuer.

SRS Meyer

Sie haben grundsätzlich völlig recht, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen, aber auch der europäischen Wirtschaft, das Topthema dieser Bundesregierung ist. Wir haben da in verschiedenen Beschlüssen, in verschiedenen Vorhaben, in Sofortprogrammen und auf der weiteren Strecke im Kabinett immer wieder Dinge vor, um das zu verstärken. Da haben Sie völlig recht.

Ich gehe fest davon aus, dass der Bundeskanzler genau darüber im intensiven Austausch mit der EU-Kommission ist, aber auch mit der Kommissionspräsidentin. Wie gesagt, auf den konkreten Vorschlag, der bisher auf Medienberichterstattung beruht, möchte ich aber nicht eingehen.

Frage 

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zur Lage in Syrien. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse über Exekutionen an drusischen Zivilisten, und stehen Sie mit der syrischen Regierung irgendwie in Austausch?

Wagner (AA)

Die Frage gibt mir Gelegenheit, vielleicht noch einmal grundsätzlich etwas zur Lage zu sagen:

Wir verfolgen diesen Gewaltausbruch in der Provinz Suweida mit großer Sorge. Wir begrüßen die Bemühungen der Regierung Damaskus, da die Gewalt zu beenden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Die Regierung in Damaskus hatte dazu gestern eine einseitige Waffenruhe verkündet, die aber offensichtlich - so deuten wir jetzt die Berichte - nicht eingehalten und unseren Informationen nach immer wieder verletzt wird.

Klar ist - das bezieht sich auch auf Ihre Frage -, dass die Vorgänge der letzten Tage und insbesondere auch die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung untersucht, geahndet und aufgeklärt werden müssen. Das thematisieren wir natürlich auch mit der Regierung Damaskus.

Zusatzfrage

Wie bewerten Sie das Vorgehen Israels? Israel fliegt jetzt Luftangriffe als Schutzmacht der Drusen. Stehen Sie hinter dem Vorgehen Israels?

Wagner (AA)

Da hat sich, glaube ich, unsere Position nicht geändert. Klar ist doch, dass Syrien nicht zum Spielball ausländischer Mächte werden darf, dass die Souveränität Syriens gewahrt werden muss. Klar ist auch, dass Israel ein Interesse an einem stabilen Syrien und an einer handlungsfähigen Regierung haben muss, die die Sicherheit in allen Landesteilen und eben auch von allen Bevölkerungsgruppen sicherstellt.

Frage 

Unterminieren diese völkerrechtswidrigen Angriffe Israels denn nicht die Handlungsfähigkeit der syrischen Regierung?

Wagner (AA)

Wir rufen zumindest alle Seiten dazu auf, von Schritten abzusehen, die Syrien destabilisieren können. Die große Priorität muss doch sein, dass die Regierung in Damaskus handlungsfähig ist und sie die Sicherheit in allen Teilen Syriens gewährleisten kann. Dafür muss sie alle Bevölkerungsgruppen teilhaben lassen. Die Souveränität und territoriale Integrität Syriens muss gewahrt sein.

Im Übrigen habe ich dazu hier eben schon ausgeführt.

Zusatzfrage

Dass Sie hier bisher mit keinem Wort diese illegalen Angriffe und das Völkerrecht, das Sie ja angeblich verteidigen, erwähnt haben, wie kommt das?

Wagner (AA)

Was heißt „angeblich verteidigen“? Es ist doch vollkommen klar, wenn Israel militärische Maßnahmen im Ausland vornimmt, dass das im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen muss.

Zusatz 

Das passiert ja nicht.

Wagner (AA)

Das ist ja an Israel darzulegen, auf welcher Grundlage sie diese Operation vornehmen.

Frage

Eine Frage an das BMI zu der Erklärung auf der Zugspitze, die ja für den 18. Juli geplant ist. Welche inhaltlichen Punkte erhoffen Sie sich denn da? Was müsste da in Sachen Migration drinstehen?

Beylage-Haarmann (BMI)

Der Minister hat sich dazu auch schon mehrfach selbst geäußert. Es geht ihm darum, gemeinsam mit seinen Kollegen das Migrationsrecht zu schärfen. Die genauen Inhalte werden dann Gegenstand der Beratung sein, sodass ich dem jetzt nicht vorgreifen kann.

Zusatzfrage

Eine Zusatzfrage zur Konstellation, wer bei dem Treffen dabei ist: Warum sind nicht alle Nachbarstaaten oder alle EU-Staaten dabei, wenn es schon der eine EU-Staat nicht ist?

Beylage-Haarmann (BMI)

Dazu haben sich meine Kolleginnen und Kollegen hier bereits mehrfach in der letzten Woche geäußert. Es ist jetzt so: Die Zusammensetzung ist gewählt; das ist ein Anfang. Von diesem Zugspitzgipfel soll ein Signal ausgehen. Die Minister und Ministerinnen haben in der nächsten Woche Gelegenheit, sich beim informellen JI-Rat, der in Kopenhagen stattfindet, in weiteren Kreisen auszutauschen, sich insgesamt auszutauschen. Jetzt geht es erst einmal so los.

Frage

Ich hätte eine Frage an das Auswärtige Amt. Es gibt ja die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Bundesaufnahmeprogramm. Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie dagegen Beschwerde einlegen werden? Denn gefallen kann Ihnen das ja nicht.

Wagner (AA)

Wir prüfen das Urteil weiter und sind in Abstimmung im Ressortkreis, wie wir damit umgehen.

Zusatzfrage

Gibt es einen Zeitpunkt, bis wann Sie geprüft haben wollen? Denn es drängt ja auf der anderen Seite die Zeit.

Wagner (AA)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es da eine gerichtliche Frist gibt. Aber ich habe Ihnen heute hier nichts anzukündigen.

Zusatz

Okay.

Frage 

Wir bleiben beim Auswärtigen Amt. Eine Frage zum Thema Iran: Ein Sprecher - ich weiß nicht, ob Sie es waren - hat ja erklärt, dass die E3 jetzt über einen Snapback-Mechanismus im Herbst diskutieren würden, wenn es vorher mit dem Iran nicht zu einer nachhaltigen und verifizierbaren diplomatischen Lösung über das Atomprogramm komme. Können Sie bitte erklären, was nachhaltig und verifizierbar heißt? Heißt das, dass der Iran auf die Anreicherung komplett verzichten muss, oder wo genau liegt da die Nachhaltigkeit?

Wagner (AA)

Vielleicht noch einmal zu dem Snapback-Mechanismus, weil Sie das ein bisschen als Neuigkeit herausstellen. Es ist im Grunde nichts Neues, dass wir damit umgehen müssen, dass die UN-Resolution 2231, die damals sozusagen UN-seitig das JCPoA induziert hat, im Oktober 2025 ausläuft.

Zu dieser Resolution gehört eben auch die Möglichkeit, Sanktionen, die im Zuge des JCPoA aufgehoben worden sind, wieder einzuführen. Bei der Frage ist entscheidend, ob es seitens Irans einen erheblichen Verstoß gegen die nuklearen Verpflichtungen im JCPoA gibt. Das ist sozusagen die Konstellation, mit der wir umgehen können.

Sie wissen, wir haben die klare Haltung - das ist nicht nur unsere Haltung, sondern auch die Haltung unserer Partner -, dass Iran niemals eine Atombombe haben darf, weil das eine erhebliche Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Region und auch der Sicherheit von uns in Europa wäre. Deshalb braucht es mit Blick auf das iranische Atomprogramm eine nachhaltige, wie Sie mich richtig zitiert haben, verifizierbare diplomatische Lösung.

Iran hat ja im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags das Recht, ein ziviles Nuklearprogramm zu unterhalten. Aber wir haben eben - das sind nicht nur wir, sondern das ist auch die Internationale Atomenergiebehörde - erhebliche Zweifel daran, dass dieses Programm nur zivilen Zwecken dient, sondern wir gehen davon aus, dass es eben auch militärische Zwecke verfolgt. Wir müssen also mit dieser Deadline der Resolution umgehen.

Insofern kann ich hier nur unsere Position wiederholen, dass, wenn es im Verlauf des Sommers keine diplomatische Lösung gibt, der Snapback-Mechanismus für die E3 - sprich für Deutschland, Frankreich und Großbritannien - auch eine Option ist. Dazu stimmen wir uns sehr eng mit den E3-Partnern ab.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage zur Nachhaltigkeit: Beinhaltet das, dass der Iran komplett auf die Anreicherung von Uran verzichten soll?

Wagner (AA)

Ich greife jetzt hier nicht vor, wie am Ende so eine Lösung aussehen kann. Ich habe ja gesagt: Das wird Gegenstand von Gesprächen und von Verhandlungen sein müssen. Insofern kann ich nicht in Details gehen. Klar ist aber, dass diese Lösung verifizierbar sein muss - sprich: das iranische Atomprogramm muss unter die Aufsicht und Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde gestellt werden. Wie gesagt, die nächsten Wochen werden dafür jetzt wichtig sein.

Frage 

Eine Frage an Herrn Meyer zum Sommerinterview des Kanzlers. Er hat da gesagt, als es um das Bürgergeld ging, er sei sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicher Arbeitslosigkeit, die Sätze anzuheben. Dazu die Verständnisfrage: Meinte er damit das Arbeitslosengeld?

Dann die eigentliche Frage: Wo sieht er den finanziellen Spielraum dafür? Die Arbeitslosenversicherung hat ja keine großen Rücklagen.

SRS Meyer

Ich will das einmal grundsätzlich einordnen. Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Reform des Bürgergelds verständigt, auf eine Weiterentwicklung zu einer neuen Grundsicherung.

Es geht in der öffentlichen Debatte ja immer sehr stark um die Frage, was das kostet und wo man Geld einsparen kann. Am Ende ist entscheidend, dass das ganze System so aufgebaut ist, dass Menschen in Arbeit kommen und in der Lage sind, sich durch Arbeit ein eigenes, vernünftiges Leben zu organisieren.

Diese Reform ist, wie gesagt, vereinbart. Daran wird an unterschiedlichen Stellen - das BMAS ist federführend - gearbeitet. Der Kanzler hat im Sommerinterview Dinge skizziert, die aus seiner Sicht Teil dieser Reform sein könnten.

Zusatzfrage

Es ging hier um seinen Vorschlag, bei plötzlicher Arbeitslosigkeit Sätze zu erhöhen. Wer arbeitslos wird, fällt ja erst einmal in die Arbeitslosenversicherung. Meint er damit also eine Erhöhung der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung?

SRS Meyer

Noch einmal: Wichtig ist, dass Menschen, wenn sie arbeitslos werden, schnell in die Lage versetzt werden, wieder einen neuen Job zu finden. Denn wir stellen immer wieder fest: Wenn Menschen sehr, sehr lange arbeitslos sind, dann wird es immer schwieriger, sie am Ende zurück in Arbeit zu bringen. Deshalb hat er einen besonderen Wert auf die Anfangszeit gelegt, um Sorge dafür zu tragen, dass die Menschen in der Zeit die Möglichkeit haben, also dann, wenn es notwendig ist, sich zum Beispiel weiter zu qualifizieren und insbesondere schnell einen neuen Job zu finden. Deshalb liegt der Fokus auf die erste Phase.

Frage 

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Ich habe eine Frage zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Herr Müller hat in einem anderen Zusammenhang die parlamentarische Einbindung erwähnt. Bei der US-Stationierung gab es ja bisher keinerlei parlamentarische Einbindung. Das ist doch ein relativ existenzieller Schritt mit vielseitigen sicherheitspolitischen Implikationen.

Herr Meyer, plant der Kanzler, wenn sein Vorgänger das schon nicht getan hat, die Debatte um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen proaktiv auch in den Bundestag einzubringen und dort debattieren zu lassen?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat sich zu der Frage in der Sache immer sehr klar positioniert. Die entsprechenden Abläufe und, wer wofür zuständig ist, das kennen Sie, denke ich.

Zusatzfrage

Sieht der Bundeskanzler es zumindest grundsätzlich kritisch, dass es eine Einigung zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland über die potenzielle Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gab, ohne dass das Parlament bisher eingebunden worden ist?

SRS Meyer

Ich habe auf die inhaltliche Dimension dieser Frage hingewiesen. Diesbezüglich hat sich der Bundeskanzler immer sehr klar positioniert. Auch Herr Müller hat auf einige Dinge hingewiesen, warum das wichtig für uns und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Abläufe - ich sage es noch einmal - sind Ihnen, denke ich, bekannt.

Frage 

Herr Meyer, können Sie uns sagen, aus welchen Töpfen die zwei Patriot-Systeme für die Ukraine finanziert werden?

Kann man davon ausgehen, dass der Ankauf von Waffen aus den USA eine permanente Einrichtung wird und man dort immer wieder neu nachkauft, was benötigt wird?

Es war noch etwas unklar, ob die EU, die Nato oder Deutschland das finanziert. Können Sie uns erklären, wie das laufen soll?

SRS Meyer

Ein bisschen versteckt in Ihrer Frage ist, dass wir darauf hingewiesen haben, dass eine Reihe von Modalitäten noch zu klären ist. Insofern möchte ich jetzt nicht konkret ins Detail gehen. Ich denke, auch der Verteidigungsminister hat darauf hingewiesen, dass es entsprechende Töpfe auch für die Ukraineunterstützung gibt.

Herr Müller, vielleicht mögen Sie noch ergänzen.

Müller (BMVg)

Wir hatten das Thema hier schon am Montag. Die Ukraineunterstützung läuft grundsätzlich über den Einzelplan 60. Wenn es darum geht, ob wir finanzielle Mittel bereitstellen, damit ein Akteur der Ukraine etwas bereitstellt, muss ich sagen, dass wir das im Grunde über andere Wege und für andere Systeme schon seit Jahren tun. Wir sind im Grunde der Vermittler.

Das sehen wir zum Beispiel bei dem Thema von Langstreckenwaffensystemen für die Ukraine, wie wir es vergangenen Freitag angekündigt haben. Der Kollege hat über das Interview mit Generalmajor Freuding gesprochen. Auch dabei ist es so, dass wir finanzielle Mittel aus dem Einzelplan 60 bereitstellen, worüber wir bereits Ende Mai informiert haben, und dann im Grunde die Produktion bei der Industrie finanzieren. Diese Waffensysteme werden dann an die Streitkräfte der Ukraine abgegeben. Deswegen ist dieser Finanzierungsmechanismus nichts Neues.

Wie dann die Wege aussehen, das ist gerade Teil der Verhandlungen und Abstimmungen. Die Abstimmung muss jetzt schnell gehen.

Mit Blick auf die Erwartungshaltung will ich aber ganz klar sagen: Die wirkliche Bereitstellung, bis es dann sozusagen auf dem Hof steht, kann - das hat der Minister in dem Interview auch gesagt - Monate dauern. Das ist einfach der Natur der Sache geschuldet. Solch ein System zieht man nicht einfach aus dem Regal.

Frage 

Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Was sagt die Bundesregierung zu dieser Sanktionierung einer UN-Sonderberichterstatterin durch die USA? Unterstützt die Bundesregierung diesen Schritt, oder spricht sie sich eher gegen die Sanktionierung durch den US-Partner aus? Zumindest mir liegen bisher keine offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung dazu vor.

Wagner (AA)

Sie wissen, dass wir die Arbeit der Sonderberichterstatter der UN, die ja unabhängig arbeiten, respektieren. Sie wissen auch, dass nicht jede Einlassung von Frau Albanese von uns geteilt wird, sondern dass wir wahrscheinlich sogar ganz im Gegenteil einige Positionen sehr kritisch sehen. Aber es gilt die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter, und sie müssen arbeiten können.

Frage 

Herr Meyer, der Bundeskanzler hat im Wahlkampf, aber auch später sehr stark betont, dass alle Minister an den EU-Ministerräten teilnehmen müssten und sollten. Er hat die Praxis in der Ampel sehr stark kritisiert. Nun hat weder Frau Reiche am immerhin wichtigen Handelsministerrat am Montag noch der Außenminister am EU-Rat der Außenminister gestern teilgenommen.

Ist der Anspruch, den der Kanzler hatte, nun Vergangenheit? Gibt es irgendwelche Sanktionen? Welche Folgen gibt es jetzt?

SRS Meyer

Sanktionen sind mir nicht bekannt. Natürlich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Ministerinnen und Minister in den entsprechenden Gremien auf europäischer Ebene präsent sind. Aber es ist völlig klar, dass es immer einmal wieder Dinge geben kann, die dem entgegenstehen. Trotzdem hält der Kanzler das weiterhin für wichtig.

Zusatzfrage

Herr Wagner und Frau Queck, was waren die Gründe dafür, dass die Ministerin und der Minister nicht teilgenommen haben? Es war, wie gesagt, eine sehr klare Ansage, dass so etwas nicht wieder vorkommen solle. Diese Woche ist es gleich zweimal passiert, und zwar bei relativ wichtigen Räten.

Wagner (AA)

Es stimmt, dass Außenminister Wadephul gestern leider nicht am Außenministerrat in Brüssel teilnehmen konnte. Das lag daran, dass im Moment, wie Sie wissen, entscheidende Haushaltsgespräche hier in Berlin laufen. Insofern hat der Terminkalender das leider nicht erlaubt. Wir waren natürlich in ganz enger Abstimmung durch Staatsminister Krichbaum in Brüssel vertreten. Insofern ist das ein normaler Vorgang, den es immer einmal wieder gegeben hat. Aber in der Tat ist der Außenministerrat natürlich sehr wichtig. Der Minister hat ihn schon wiederholt wahrgenommen.

 Queck (BMWE)

Ich möchte darauf hinweisen, dass Frau Reiche in der bislang sehr kurzen Legislaturperiode schon an vier Räten teilgenommen hat. Sie war schon zweimal beim Energieministerrat, einmal beim Handelsministerrat und einmal beim Wettbewerbsfähigkeitsrat. Am Montag war sie in der Tat nicht anwesend, wurde aber durch Staatssekretär Steffen vertreten, was, wie auch Herr Wagner schon gesagt hat, absolut nicht unüblich ist. Am Montag wurden keine Beschlüsse gefasst, sondern dies geschah nach meinem Wissen bereits am Sonntag im AStV.

Müller (BMVg)

(zum geplanten Kauf des US-Raketensystems Typhon) Auf die Frage von Herrn Stuchlik fehlt zur Vollständigkeit noch etwas. Ich habe über das multinationale Entwicklungsprogramm ELSA gesprochen. Wir haben mit Großbritannien im Rahmen des Trinity House Agreement im vergangenen Oktober die Entwicklung von Langstreckensystemen mit einer Reichweite von ca. 2000 Kilometern vereinbart. Diese wollen wir wahrscheinlich in ELSA einpflegen. Aber das gehört zum Gesamtbild dazu, die drei Schritte: Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland, ELSA und Trinity House Agreement mit Großbritannien. Das wollte ich nicht unterschlagen.

Wagner (AA)

Nach dreieinhalb Jahren als einer der Sprecher des Auswärtigen Amtes darf ich mich heute von Ihnen verabschieden. Diese Aufgabe ist ein großes Privileg. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen hier auf der Bank für die wirklich extrem konstruktive Zusammenarbeit. Mein ganz besonderer Dank gilt den enorm klugen und engagierten Kolleginnen und Kollegen, die Sie nicht sehen, die aber über die Kameras mitschauen, nämlich den Kolleginnen und Kollegen der Pressestelle des Auswärtigen Amtes, die uns Sprecher jeden Tag durch die Arbeit tragen und Ihnen auch Rede und Antwort stehen. Das ist ganz große Klasse. Vielen Dank dafür von der Bank an euch!

Als Sprecher des Auswärtigen Amts spricht man nicht nur für eine Ministerin oder einen Minister, sondern auch für extrem viele Kolleginnen und Kollegen, die im Ausland und weltweit an den Auslandsvertretungen die deutschen und europäischen Interessen, Ihre Interessen, vertreten und an kleinen und manchmal auch großen Stellschrauben drehen, damit die Welt ein bisschen sicherer und ein bisschen gerechter wird. Das ist, wie gesagt, ein Riesenprivileg. Meine Aufgabe war es, dieses Tun hier für Sie einzuordnen und Sie darüber zu informieren. Das ist mir vielleicht manchmal besser und manchmal schlechter gelungen. Vielleicht lag es manchmal an mir; manchmal lag es angesichts mancher Krise vielleicht auch an der Unerklärlichkeit der Situation. Nichtsdestoweniger habe ich einen Riesenrespekt vor Ihrem Tun. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und für eine informierte Öffentlichkeit. Insofern bleibt mir heute nur mehr, Ihnen auf der Bank und im Saal weiterhin viel Neugier aufeinander zu wünschen.

Es ist ein großes Privileg, dass ich jetzt wieder sozusagen in den auswärtigen Dienst zurückkehren und ins Ausland gehen darf. Ich schaue Ihnen in Zukunft aus Kanada zu und freue mich sehr darauf. Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Vorsitzende Wefers

Dann sagen wir: Gute Reise! Viel Erfolg mit der neuen Aufgabe! Vielen Dank!