Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Hille

• Ungrad (BMWE)

• Nübel (BMG)

• Swistek (BMVg)

• Hinterseher (AA)

• Druckenthaner (BMDS)

• Singer (BMI)

• Grüneberg (BMFTR)

• Dr. Laiadhi (BMF)

• Limmer (BMJV)

• Link (BMV)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Ungrad (BMWE)

Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche wird in dieser Woche am Donnerstag und Freitag in die Türkei reisen. Die Türkei ist ein strategisch wichtiger Partner für Deutschland und liegt auf Rang 14 deutscher Exportziele. Im Mittelpunkt der Reise stehen die deutsch-türkische Wirtschafts- und Energiepartnerschaften, die wichtige Bausteine der deutschen Wirtschaftssicherheit sein können.

Ministerin Reiche wird vor Ort an Sitzungen der Joint Economic and Trade Commission, also der JETCO, und des deutsch-türkischen Energieforums teilnehmen. Beide Formate dienen bereits seit Jahren dazu, die bestehende Partnerschaft zu vertiefen. Zudem wird sie die Gelegenheit zum direkten Austausch mit verschiedenen Ministerkollegen haben.

Frage

Frau Ungrad, nimmt die Ministerin a) Journalisten und b) Wirtschaftsvertreter mit?

Ungrad (BMWE)

Journalisten werden mitgenommen und um die 30 Wirtschaftsvertreter. Die Zahl ist ungefähr. Das bitte ich zu beachten.

Frage

Frau Ungrad, nur der Info halber für mich: Gab es einen Mitreiseaufruf oder dergleichen? Oder habe nur ich den nicht bekommen?

Ungrad (BMWE)

Es gab einen Mitreiseaufruf, und alle, die sich gemeldet haben, fahren auch mit.

Nübel (BMG)

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken reist am Dienstag zum Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Union, kurz EBSCO, nach Luxemburg. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den EU-Amtskolleginnen und -kollegen steht die Stärkung des deutschen und europäischen Standorts für Arzneimittel, Biotechnologie und Medizinprodukte. Auf der Tagesordnung steht insbesondere ein Austausch zum Critical Medicines Act. Mit der Verordnung zählt die Europäische Union auf die Förderung der Produktion kritischer Arzneimittel wie Antibiotika oder Insulin innerhalb Europas und beabsichtigt, die Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Wirkstoffherstellung zu verringern.

Weitere Themen sind der sogenannte Biotech Act zur Stärkung des Biotechnologiesektors und die Revision der europäischen Medizinprodukteverordnung für effizientere Zulassungsverfahren und einen schnelleren Zugang zu innovativen Medizinprodukten. Im Rahmen des EBSCO-Rats kommen die Gesundheitsministerinnen und -minister zweimal im Jahr zusammen, um über die Initiativen der Europäischen Kommission zu beraten.

Frage

(zur Ankündigung einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran) Ich habe zwei Fragen. Zum einen: Wie erleichtert ist die Bundesregierung, dass eine Öffnung der Straße von Hormus jetzt in Aussicht steht, gerade wenn man sich die Wirtschaftsprognosen für das Jahr anschaut? Und die zweite Frage: Wie könnte denn eine Beteiligung der Bundesregierung oder Deutschlands bei der Öffnung vor Ort aussehen?

SRS Hille

Ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben: Der Bundeskanzler hat sich dazu ja heute Nacht bereits in einem persönlichen Statement und auch in einem E4-Statement geäußert. Ich kann das kurz noch einmal paraphrasieren und Ihnen sagen, dass der Bundeskanzler sich heute bereits positiv geäußert hat. Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die USA und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben. Der Bundeskanzler gratuliert dem amerikanischen Präsidenten Trump und der iranischen Seite zu diesem diplomatischen Durchbruch. Das Abkommen ‑ das war Ihre Frage ‑ kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und zur Stabilisierung der Region bahnen.

Man muss in dem Zusammenhang natürlich auch deutlich machen: Jetzt gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen. Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden. Weitere Verhandlungen müssen sicherstellen, dass der Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet. Es darf keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.

Die Bundesregierung ‑ auch das haben Sie gerade gefragt ‑ unterstützt und befördert weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Zudem sind wir bereit, unseren Teil zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus beizutragen, unter den bekannten Voraussetzungen, die wir hier ja auch schon vielfach besprochen haben. Das heißt, es muss eine völkerrechtliche Grundlage geben; ein Bundestagsmandat und ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept müssen vorliegen. Dazu ‑ auch das wird Sie nicht überraschen ‑ stehen wir in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, unseren europäischen Partnern und auch den Staaten der Region.

Frage

Eine Frage ans BMVg: Wird sich die deutsche Marine an der Räumung der Minen in der Straße von Hormus beteiligen? Wenn ja, wie weit sind die Pläne da schon fortgeschritten?

Swistek (BMVg)

Was ich an dieser Stelle sagen kann: Wir haben ja in den letzten Wochen wiederholt durch Pressemitteilungen, aber auch Einladungen an die Presse, über potenzielle Beiträge informiert, die wir leisten können. Wir haben Sie auch darüber informiert, dass wir zwei Einheiten schon vorausstationiert haben, die sich im östlichen Mittelmeer befinden. Das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Mosel“ werden dort aktuell personell und materiell für jede Entwicklung vorbereitet. Sie führen Übungen durch, um sich auf verschiedene Entwicklungen, auch Bedrohungslagen, einzustellen.

Das ist das, was wir derzeit vorgesehen haben. Wie der Regierungssprecher gerade sagte, müssen natürlich verschiedene Vorbedingungen, wie der Kanzler und unser Minister es immer wieder erwähnt haben, erfüllt werden. Es liegt natürlich in der Natur des Militärs, dass wir verschiedene Entwicklungen vorausdenken, antizipieren und dafür auch Planungen gemacht haben. Sobald eine politische Entscheidung getroffen wird und die Bedingungen passen, können wir dann entsprechend weiter agieren.

Frage

Herr Hille, ich hätte ganz gerne zunächst einmal gewusst, wieso der Bundeskanzler eigentlich zufrieden ist. Denn in diesem Abkommen, wenn ich das richtig sehe, wird nur eine von drei Forderungen, die die Bundesregierung und auch die Europäer aufgestellt haben, wirklich angesprochen, nämlich das Atomabkommen, das Sie erwähnt haben. Aber es gibt keinerlei Verpflichtung Irans, die Proxys in der Region nicht mehr zu unterstützen, und es steht auch gar nichts drin zu dem ballistischen Programm, das ja für die Europäer wegen der weitreichenden Raketen sehr wichtig ist. Vielleicht können Sie das noch einmal erläutern, wieso man so zufrieden ist, obwohl diese beiden zentralen Punkte, also zwei von dreien, gar nicht angesprochen werden.

SRS Hille

Gut, dass Sie das ansprechen. Das gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal zu betonen oder richtig zu intonieren. Ich habe ja nicht davon gesprochen, dass wir und der Bundeskanzler final mit dem zufrieden sind, was jetzt vorliegt. Aber man muss anerkennen ‑ und das haben wir hier ja verschiedentlich deutlich gemacht ‑: Es braucht ein Abkommen, um in die Nähe eines Friedens kommen zu können. Alles, was in diese Richtung führt, ist positiv. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem zum ersten Mal die beiden beteiligten Parteien und auch der Vermittler Pakistan in Aussicht stellen, dass ein solches Abkommen geschlossen werden kann. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Deshalb begrüßt der Bundeskanzler das, weil es hinführen soll auf eine grundsätzlichere Lösung dieses Konfliktes, für die wir uns immer eingesetzt haben.

Zusatzfrage

Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Die Europäer haben dann ja auch noch einen Teil beizutragen, nicht nur bei der Straße von Hormus, sondern auch, was die Aufhebung der Sanktionen angeht. Ist da in der Bundesregierung schon eine Entscheidung gefallen, dass die Sanktionen gegen Iran jetzt aufgehoben werden?

SRS Hille

Da verweise ich gerne noch einmal auf das Statement der E4, das wir in der vergangenen Nacht verschickt, beschlossen haben. Darin ist genau dieser Punkt angesprochen. Ich zitiere aus der Erklärung:

„Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt.“

Zusatzfrage

Okay, also jetzt ist noch keine Entscheidung gefallen? Das ist an Bedingungen geknüpft.

SRS Hille

Genau so ist das.

Frage

Meine Frage geht wahrscheinlich an das BMWE. Die Ölpreise sind ja mit Blick auf diese Nachricht stark gefallen. Gibt es denn in der Bundesregierung eine Erwartung, wie schnell sich das auch an den Tankstellenpreisen reflektieren sollte?

Ungrad (BMWE)

Die Erwartung ist, dass sich das an den Tankstellenpreisen eindeutig widerspiegelt. Zu genauen Zahlen kann ich jetzt aber nicht spekulieren.

Zusatzfrage

Können Sie vielleicht noch ganz kurz skizzieren ‑ wir hatten ja in den vergangenen Wochen hier sehr ausführlich das Thema Kerosin ‑, was das in dem Zusammenhang für diese Versorgungslage bedeutet?

Ungrad (BMWE)

Wir hatten das, glaube ich, in der letzten oder vorletzten Regierungspressekonferenz schon erläutert, dass es derzeit keine Probleme mit der Versorgungslage bei Kerosin gibt, aber auch bei Rohöl und Ähnlichem. Die Internationale Energieagentur hat ja auch dazu aufgerufen, derzeit keine weiteren Lagerbestände mehr freizugeben; das sei nicht notwendig. Auch die Fluggesellschaften haben uns signalisiert, dass es derzeit kein Problem gibt. Man muss natürlich immer die geopolitische Lage im Blick behalten. Deshalb habe ich das Wort „derzeit“ benutzt; das muss man immer eingeschränkt dazu sagen. Aber wir sehen derzeit, wie gesagt, kein Problem darin.

Frage

Laut US-Präsident Trump soll ja die Straße bereits am Freitag für die Minenräumung geöffnet werden. Wie schnell kann denn der deutsche Beitrag vor Ort sein? Die Frage geht an das BMVg.

Swistek (BMVg)

Die beiden Einheiten, die beiden Boote befinden sich jetzt im östlichen Mittelmeer. Sie brauchen natürlich etwas Transitzeit, sieben bis zehn Tage, bis sie dort wären. Wir haben aber auch andere Fähigkeiten angezeigt, wie Sie unseren Pressemitteilungen entnehmen können, die dann, wenn die Vorbedingungen stimmen, auch schneller da sein könnten. Das geht dann in den Bereich Drohnen etc.

Zusatzfrage

Dafür ist ja ein Bundestagsbeschluss notwendig. Kann der dann gegebenenfalls auch nachgeholt werden?

Swistek (BMVg)

Zum Thema Bundestagsbeschluss würde ich gerne an den Regierungssprecher abgeben. Ansonsten kann ich sagen: Die Vorbereitungen laufen intern auf der Arbeitsebene.

SRS Hille

Ich kann darauf eher grundsätzlich antworten, dass nach den Vorgaben bei uns für alle derartigen Einsätze der Bundeswehr ein Bundestagsmandat nötig ist. Ich erinnere mich aber, dass das in der Vergangenheit ‑ ohne dass Sie mich da jetzt festnageln ‑ auch ziemlich zügig herbeigeführt werden konnte. Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt. Ohne dass ich Ihnen jetzt ein konkretes Datum nennen kann: Ich wäre optimistisch, dass das in einem solchen Zeitrahmen erledigt werden kann.

Frage

Noch einmal zu den Sanktionen: Herr Hille, es geht ja vermutlich um die EU-Sanktionen. Oder gibt es spezielle Sanktionen, die nur von diesen vier Staaten, die die Erklärung abgegeben haben, verhängt sind? Oder, falls es sich tatsächlich um EU-Sanktionen handelt: Wie wollen die vier Staaten sichergehen, dass die EU-Sanktionen aufgehoben werden? Das geht ja nicht durch Quartettbeschluss.

SRS Hille

Das macht der Kollege Hinterseher.

Hinterseher (AA)

Sie haben recht: Es geht im Wesentlichen um EU-Sanktionen, aber es gibt ja auch durch den Snapback wieder eingesetzte UN-Sanktionen.

Um das einmal einzuordnen: Es gibt ja Sanktionen gegen Iran, und die existieren aus völlig unterschiedlichen Gründen, seien es Verstöße gegen die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen Menschenrechte oder das Liefern von Raketen und Drohnen, zum Beispiel an Russland zur Unterstützung des Aggressionskriegs gegen die Ukraine.

Sollte es jetzt zu einer umfassenden Verhandlungslösung mit Iran kommen, dann würde sich in der Folge sicherlich auch die Stellung Irans in der internationalen Gemeinschaft verbessern können. Für eine Aufhebung der Sanktionen müsste Iran natürlich belegen, dass es diese Politik, die bislang verfolgt wurde, eben auch nachhaltig aufgegeben hat und sich davon abwendet. Davon muss dann die Weltgemeinschaft oder eben auch die Europäische Union überzeugt werden.

Die EU-Maßnahmen, also EU-autonome Maßnahmen, können nur bei Einstimmigkeit der 27 EU-Mitgliedsstaaten aufgehoben werden. Die UN-Sanktionen können nur durch eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats aufgehoben werden.

Zusatzfrage

Die Nachfrage geht dann doch an Herrn Hille. Das Wort der Drecksarbeit ist ja nicht dadurch ausradiert, dass es ein Jahr her ist. Bedauert der Bundeskanzler im Lichte der aktuellen Lage, dass er diesen ziemlich scharfen Begriff vor einem Jahr verwendet hat?

SRS Hille

Ehrlich gesagt, verstehe ich den Zusammenhang, den Sie da jetzt aufmachen, nicht. Das Thema ist im vergangenen Jahr, glaube ich, ausgiebig bearbeitet worden. Jetzt liegt eine Rahmenvereinbarung auf dem Tisch, und es geht darum, damit umzugehen. Dazu habe ich Ihnen hier gerade die Grundhaltung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers einmal kurz erläutert.

Frage

Herr Hille, was erwarten Sie denn bezüglich einer möglichen Mission in der Straße von Hormus? Was könnte diesbezüglich beim G7-Gipfel besprochen werden?

Sie sagten gerade, es könne dann alles zügig gehen, auch mit dem Bundestagsmandat. Welche Kriterien legen Sie denn dann aber dafür an? Ab wann könnte man sagen, dass wir jetzt über dieses Bundestagsmandat reden?

SRS Hille

Bei dem zweiten Teil der Frage müssten Sie mir gleich noch einmal damit helfen, zu verstehen, auf welchen Punkt Sie hinauswollen.

Zum ersten Teil der Frage, Stichwort G7: Da kommen jetzt natürlich eine Reihe wichtiger, verantwortlicher Personen zusammen, und es ist immer hilfreich ‑ dazu dient ja auch ein solcher Gipfel wie der G7-Gipfel ‑, dass man sich persönlich über die großen Themen, die im Moment auf der Agenda stehen, austauscht. Dabei hängen natürlich der Konflikt im Iran und alles Weitere, was daran hängt ‑ konkret die Mission in der Straße von Hormus ‑, als ein Thema zusammen.

Bezüglich anderer Themen ‑ nur damit es nicht heißt, dazu habe Herr Hille nichts gesagt ‑: Natürlich wird es auch um die Ukraine gehen, und wir können gleich, wenn Interesse besteht, auch noch einmal tiefer in die weiteren Themen einsteigen, die beim G7-Gipfel eine Rolle spielen werden.

Aber grundsätzlich ist es natürlich hilfreich, erst recht in einer solchen Phase, wenn man jetzt mit vielen verantwortlichen Staats- und Regierungschefs auf der Welt zusammensitzt, im ersten Teil der Woche in Évian und zweiten Teil der Woche ‑ dann ja auch nicht ganz unerheblich ‑ mit den Staats- und Regierungschefs der EU beim ER in Brüssel.

Zusatzfrage

Der zweite Teil der Frage bezog sich noch einmal so ein bisschen auf diesen Aspekt des Zeitplans. Es wird ja eine Art vollständiges Abkommen ab Freitag erwartet, und ab dann, hat Präsident Trump gepostet, werde man mit der Minenräumung beginnen. Deswegen stelle ich eben noch einmal die Frage nach dem Zeitplan. Wenn Sie sagen, dann werde der Bundestag voraussichtlich zügig entscheiden, ab wann wird denn dann quasi hier die Messlatte angelegt „Okay, wir halten das alles für ein sicheres Abkommen, und ab dann steigen wir quasi hier in die Diskussion ein“?

SRS Hille

Nur für das Protokoll: Ich bin nicht der Sprecher des Bundestages, und der Bundestag entscheidet in solchen Fragen, wie derartige Sachen aufgesetzt werden, natürlich in eigener Hoheit. Ich habe auch nicht gesagt, dass es so kommen wird, sondern ich habe mich mit Verweis auf Entscheidungen aus der Vergangenheit optimistisch gezeigt, dass das auch zügig gehen kann. Ein erster Schritt ist üblicherweise ein Mandat der Bundesregierung, das wir dann beschließen und das dann im Bundestag debattiert wird.

Es sind natürlich auch andere Einbringungswege denkbar. Ich will Sie jetzt nicht mit den Details unseres parlamentarischen Systems langweilen, aber wenn man Beschleunigungsmomente braucht, dann können auch Fraktionen etwas einbringen. Ich bin aber überfragt, ob das in Sachen von Mandaten schon einmal der Fall war.

Frage

Wir reden hier ja jetzt die ganze Zeit von einer Rahmenvereinbarung oder einem Memorandum of Understanding, oder wie immer Sie es nennen wollen. Da würde mich erst einmal interessieren: Haben Sie Kenntnis von den Inhalten dieses Abkommens oder dieser Vereinbarung? So, wie ich den Bundesaußenminister heute Morgen verstanden habe, kennt man das noch nicht im Detail, und es liegt auch noch nichts vor, was irgendwie verschriftlicht wäre. Es gibt schon divergierende Interpretationen dessen, was da zwischen der iranischen und der amerikanischen Seite vereinbart wurde. Der Präsident sagt, mit der Vereinbarung sei dauerhaft sichergestellt, dass es eine mautfreie Durchfahrt gebe. Die iranische Nachrichtenagentur Fars, die relativ nah an den Revolutionsgarden ist, behauptet das Gegenteil. Es sei eine Klausel hinzugefügt worden, die eben das Erheben von Durchfahrtsgebühren ermögliche, um die iranische und omanische Souveränität über diese Straße zu bekräftigen. Von daher würde mich erst einmal interessieren, auf welcher Grundlage wir hier eigentlich sprechen.

Hinterseher (AA)

Wir haben natürlich viele der Äußerungen und auch verschiedene Interpretationen bzw. Deutungen in Medienberichten gesehen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, das Ganze im direkten Kontakt mit unseren engsten Partnern auch mit Substanz zu unterfüttern. Weitere bestätigte Details zu den Inhalten der möglichen Verhandlungsvereinbarung dieser Absichtserklärung liegen uns, wie es der Außenminister heute früh auch gesagt hat, aktuell nicht vor. Aber Sie können davon ausgehen, dass das gerade ein sehr dynamischer Prozess ist.

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Nachfrage, die dann wahrscheinlich an Herrn Hille geht. Wenn man sagt, man brauche eine internationale Mandatierung in irgendeiner Form, welche Qualität müsste dieses Abkommen, wenn es am Freitag unterschrieben wird, haben, und welche Formen der internationalen Mandatierung sind für die Bundesregierung vorstellbar?

SRS Hille

Richtig ist, dass die Grundlagen für uns sind ‑ ich nenne sie gerne noch einmal ‑, dass wir eine völkerrechtliche Grundlage haben, ein Bundestagsmandat, ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept. Dann werden wir uns an einer etwaigen Mission in der Straße von Hormus beteiligen. Ich würde jetzt nicht in die Exegese einsteigen, was die Qualität angeht.

Zusatzfrage

Die Frage ist ja zum Beispiel, ob Sie ein UN-Mandat brauchen oder ob es eine andere Möglichkeit gibt. Muss es ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen sein, dass ja dann zwei Menschen unterschreiben müssten, oder reicht Ihnen da auch weniger?

SRS Hille

Auch da würde ich jetzt, ohne dass ich Völkerrechtsexperte bin, nicht tiefer einsteigen. Unsere Kriterien habe ich Ihnen gerade genannt.

Sie haben recht: Wir sprechen von einem Rahmenabkommen. Aber wie ich eingangs auf die Frage von dem Kollegen ja schon gesagt habe, nehmen wir das als ersten Schritt in die richtige Richtung wahr und begrüßen, dass es sich in diese Richtung bewegt, weil alles, was nicht Kampf und Konflikt bedeutet, in diesem Fall eine Entwicklung in die richtige Richtung ist. Alles Weitere wird sich dann in der Bearbeitung der nächsten Tage und Wochen erweisen müssen. Der nächste Schritt ist jetzt, dass diese Rahmenvereinbarung verbindlich durch eine Unterschrift fixiert wird. Wie wir es aufnehmen, soll das offensichtlich Ende der Woche in der Schweiz stattfinden. Auf Basis dessen werden dann weitere Schritte möglich, die ich jetzt aber ‑ ich bitte um Verständnis ‑ auch nicht im Detail antizipieren werde.

Möchtest du noch etwas ergänzen?

Hinterseher (AA)

Nein. Im Grunde ist es genau das. Es ist eine Substanz- und Faktenfrage. Ich hatte ja gerade ausgeführt, dass wir, was die genaue Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich dieses Abkommens angeht, gerade noch bemüht sind. Sobald man dazu kommt, kann man daraus alles ableiten. Aber erst einmal ist es ja gut, dass es eine inkrementelle Verbesserung dessen gibt, was wir bis jetzt hatten. Insofern geht das, wie es gerade auch gesagt wurde, in die richtige Richtung, und alles Weitere wird man sich jetzt in der Folge ansehen müssen.

SRS Hille

Eine Ergänzung noch, in Verbindung mit der Frage der Kollegin von gerade zum Stichwort G7: Auch dafür bietet der G7-Gipfel ja möglicherweise, ohne dass ich zu tief in Spekulationen über das einsteige, was in den nächsten Stunden und Tagen stattfinden wird, einen Rahmen. Es wird jedenfalls einen unmittelbaren Kontakt mit dem amerikanischen Präsidenten geben, und das könnte in dieser Frage ja hilfreich und zielführend sein.

Frage

Der Kollege sprach gerade die Gebühren an, die jetzt offenbar doch in das Abkommen hineinverhandelt wurden. Kurze Nachfrage: Haben Sie dazu schon weitere Details, und hat die Regierung einen Ehrgeiz, sich in diesen Verhandlungen dafür einzusetzen, dass diese nicht anfallen werden?

SRS Hille

Nein, weitere Details sind mir nicht bekannt. Ich weiß nicht, ob der Kollege Hinterseher da noch Details nennen kann. Ich kann nur noch einmal das unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Für uns ist wichtig, dass die Straße von Hormus dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt ‑ dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt! ‑ geöffnet wird. Wir sind natürlich bereit, befinden uns in Gesprächen und führen auch weiterhin Gespräche, um jegliche Initiativen, die in die richtige Richtung führen, nämlich in die Richtung eines stabilen Abkommens, zu begleiten und zu befördern.

Zusatzfrage

Steckt in „uneingeschränkt“ auch „ohne Gebühren“ drin? Sind Gebühren eine Schranke?

Hinterseher (AA)

Wir haben das ja in der Vergangenheit hier auch schon mehrfach dargelegt. Deswegen ist es auch nichts Neues, dass wir uns für eine freie, sichere und gebührenfreie Schifffahrt in der Straße von Hormus einsetzen. Wir als Bundesregierung sind entschlossen und stehen bereit ‑ das haben wir jetzt auch mehrfach dargelegt ‑, gemeinsam mit Partnern dazu beizutragen, unseren Beitrag für die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten.

SRS Hille

Danke für die Exemplifizierung!

Frage

Herr Swistek, ist die Regierung nach dem Scheitern des Kampfflugzeugprojekts FCAS besorgt, was das gemeinsame deutsch-französische Panzerprojekt MGCS angeht?

Swistek (BMVg)

Zum Projekt MGCS kann ich Ihnen vielleicht ein paar einordnende Punkte nennen. Da befinden wir uns in einem guten Austausch mit Frankreich, aber in der Tat gab es in den letzten Wochen ein paar Anpassungen, die insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen und Lehren aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vorgenommen wurden. Deutschland und Frankreich haben daher gemeinsam beschlossen, sich auf den Kern des Programms MGCS zu fokussieren, auf die Erforschung und Entwicklung sowie Demonstrationen von sogenannter zukunftsgerichteter Hochtechnologie für den Einsatz und die Führung bemannter und unbemannter gepanzerter Gefechtsfahrzeuge. Das Programm MGCS verfolgt damit nun plattformunabhängig den Ansatz, welcher die Nutzung von Technologien in einer Vielzahl von bemannten und unbenannten Gefechtsfahrzeugen ermöglichen soll. Schnittstellen und Architekturen werden entsprechend offen ausgelegt. Deutschland hält an der gleichberechtigten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Programm fest. Das gilt unabhängig von anderen Entwicklungen und anderen Kooperationsprogrammen.

Frage

Herr Swistek, ich habe eine Nachfrage, weil ich es nicht ganz verstanden habe. Das heißt jetzt, wie Sie es beschreiben, dass man eigentlich einen ähnlichen Weg wie bei FCAS wählt, richtig, also dass unterhalb einer gemeinsamen Plattform dann verschiedene Panzer ‑ in dem Fall aus Frankreich und Deutschland ‑ darauf integriert werden können?

Swistek (BMVg)

Man hat sich entschieden, diese Technologien plattformunabhängig weiter zu erproben, zu erforschen und zu entwickeln.

Zusatz

Aber das heißt es ja. Es könnten also verschiedene Panzer in Frankreich und Deutschland gebaut werden, nicht mehr unbedingt ein gemeinsamer Panzer.

Swistek (BMVg)

Das ist damit offen. Darüber möchte ich an dieser Stelle aber auch nicht weiter spekulieren.

SRS Hille

Wenn ich das aber noch ergänzen darf: Über allem steht die Botschaft, dass es das gemeinsame Ziel bleibt, das deutsch-französische Rüstungsprojekt voranzubringen und zum Erfolg zu führen.

Zusatz

Einen Teil des Rüstungsprojektes!

SRS Hille

Dieses Rüstungsprojekts MGCS.

Frage

Vielleicht können Sie das dann noch einmal klarstellen. Bisher war ja die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers der nächsten Generation geplant, wenn ich das richtig im Kopf habe, mit unterschiedlichen Waffensystemen, also einem 130-mm-Turm und einem 140-mm-Turm. Das heißt, von dieser gemeinsamen Plattform rückt man jetzt ab.

Swistek (BMVg)

Wie ich gerade ausgeführt habe, lässt das Projekt verschiedene Plattformen als möglich zu, auch das, was Sie gerade genannt haben. Das ist alles möglich. Für Details müssten Sie sich dann wahrscheinlich an die Konsortialpartner wenden.

Frage

Dann bitte ich doch um eine Präzisierung. Ist denn die Ausführung des Kollegen richtig, dass am Anfang des Projekts die Entwicklung eines gemeinsamen Panzers mit unterschiedlich ausgelegter Konfiguration stand und Sie jetzt sagen, ob das komme oder ob es mehrere Panzer werden, sei jetzt offen? Das heißt, die neue Offenheit ist doch etwas anderes als die Perspektive zu Beginn des Projekts, oder verstehe ich das falsch?

SRS Hille

Nach meinem Verständnis hat doch der Kollege eigentlich alles dazu ausgeführt, was zum jetzigen Zeitpunkt dazu sagen ist, und ich habe auch betont, dass es das gemeinsame Ziel ‑ „gemeinsam“ meint „Deutschlands und Frankreichs“ ‑ ist, das Projekt voranzubringen und zum Erfolg zu führen.

Zusatzfrage

Ich versuche gern noch einmal, das zu präzisieren. Es ist doch ein Unterschied, ob gesagt wird, und so schien es zum Start des Projekts zu sein, dass wir gemeinsam einen Panzer bauen, der dann unterschiedlich konfiguriert werden kann ‑ das ist eine Zielperspektive ‑, oder ob jetzt gesagt wird, dass es aber am Ende zwei verschiedene Panzer werden Das ist etwas anderes. Mich interessiert, und ich finde, das ist eine klare Frage: Warum gibt es entgegen dem ursprünglichen Ziel, einen gemeinsamen Panzer zu bauen, diese neue Offenheit?

SRS Hille

Ich habe das, was ich gesagt habe, jetzt an dieser Stelle nicht zu ergänzen, aber vielleicht kann der Kollege noch dasselbe wie gerade mit anderen Worten sagen.

Swistek (BMVg)

Ich kann vielleicht noch einen Satz ergänzen, um das vielleicht noch einmal deutlicher zu machen. Der ursprüngliche Ansatz von MGCS war ja die Entwicklung eines Multi-Plattform-Systems als unmittelbare Nachfolge von existierenden Systemen. Das heißt aber nicht das, was Sie jetzt interpretiert haben. Damit, denke ich, haben wir genug ausgeführt.

SRS Hille

Nur eine Ergänzung noch: Vielleicht hilft ja schon die Ausbuchstabierung dessen, was hinter MGCS steht. Das heißt Main Ground Combat System. Da steht nichts von einem Panzer. Dies nur noch einmal, um zu unterstreichen, was der Kollege gerade gesagt hat.

Frage

Sie hatten schon gesagt, es ständen noch weitere Themen beim G7-Gipfel an. Ist denn auch weiterhin geplant, über China und Überkapazitäten zu reden? Auf französischer Seite hofft man ja auf eine gemeinsame Reaktion der G7-Staaten gegenüber China. Wie steht die Bundesregierung dazu?

SRS Hille

Danke, dass wir dadurch die Gelegenheit haben, noch einmal etwas über den G7-Gipfel zu sprechen. Ja, ich skizziere Ihnen gerne noch einmal die Schwerpunktthemen. Das Thema „globales Wachstum und Ungleichgewichte“ steht natürlich mit auf der Agenda des G7-Gipfels. Neben den Themen der kritischen Rohstoffe und der Außenpolitik ‑ wir haben die beiden Stichworte Ukraine und Iran gerade ja schon angesprochen ‑, wird es um globale Partnerschaften, die Bekämpfung von Menschenschmuggel, die Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität, den Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum und die Krebsbekämpfung gehen. Beantwortet das Ihre Frage?

Zusatzfrage

Wie betrachten Sie denn inhaltlich die Idee, sozusagen gemeinsam auf diese chinesischen Überkapazitäten zu reagieren, zum Beispiel durch gemeinsame Zölle, die die G7-Staaten verhängen können?

SRS Hille

Grundsätzlich kennen Sie ja unsere Linie, dass wir grundsätzlich für einen möglichst freien Welthandel sind. Aber natürlich geht es auch darum, dass wir anerkennen müssen, dass das weltweit unterschiedlich gehandhabt wird. Ich will nur betonen, dass wir skeptisch sind, was Vorschläge angeht, wie der Handelsschutz im Rahmen eines regelbasierten Ansatzes verbessert werden soll. Etwaige Instrumente müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Hinter allem steht natürlich die Grundidee: Nur wenn wir wirtschaftlich stark sind, sind wir auch resilient, und damit gilt es umzugehen. Darum wird es auf dem G7-Gipfel gehen, aber natürlich auch beim Europäischen Rat Ende der Woche in Brüssel.

Frage

Herr Hille, zu den gestrigen Protesten in Genf: Sieht die Bundesregierung denn einen berechtigten Kern der Protestierenden, also abgesehen von der Gewalt?

SRS Hille

Ich könnte jetzt, ehrlich gesagt, nicht so richtig aufzählen, für was oder gegen was die divers zusammengesetzte Gruppe dort auf die Straße gegangen ist. Was feststeht, ist: Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen. Jeder kann, darf und soll seine Meinung in geordneten Bahnen äußern, aber Gewalt diskreditiert eher das Anliegen, für das man auf die Straße geht, als dass es das unterstützt. Aber auch das ist ja nichts Neues, dass es rund um diese Zusammenkünfte immer wieder zu derartigen Ausschreitungen kommt.

Zusatzfrage

Können Sie denn den Unmut in der Schweiz über die Auswahl des Orts nachvollziehen?

SRS Hille

Die Auswahl des Ortes obliegt dem Land, das gerade den G7-Vorsitz innehat. Das befindet sich jetzt nicht in unserem Einflussbereich. Von daher sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt keine Qualifizierung des Tagungsortes vornehme.

Frage

Halten Sie im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel einen Abstecher des US-Präsidenten nach Deutschland für möglich? Gibt es dafür eventuell Vorbereitungen? Der Hintergrund der Frage ist die Unterzeichnung in Genf am Freitag und die Zeit, die es dazwischen noch gäbe, möglicherweise auch für so einen Besuch.

SRS Hille

Erstens: Davon ist mir nichts bekannt.

Zweitens: Sie wissen, wie wir mit spekulativen Dingen umgehen. Dazu äußern wir uns nicht. Aber ich habe keinen Anlass, davon auszugehen, dass irgendetwas von dem, was Sie gerade skizziert haben, eintreten wird.

Frage

Noch einmal zu China: Es gab ja im Vorfeld des G7-Gipfels auch schon einen gemeinsamen Call mit der chinesischen Regierung. Gab es denn darin irgendwelche Zusagen, dieses Ungleichgewicht, wie Sie es genannt haben, auf chinesischer Seite zu reduzieren?

SRS Hille

Ich schaue da noch einmal zum BMWE. Frau Ungrad, können Sie vielleicht noch etwas tiefer einsteigen, jenseits dessen, was ich grundsätzlich gesagt habe?

Ungrad (BMWE)

Wir haben hier schon öfter über das Verhältnis zu China gesprochen, auch darüber, welche Beschränkungen seitens der Europäischen Union gemacht werden sollen. Auch ich selbst habe schon gesagt, in welchem Kontext wir das sehen, dass es nicht um Wettbewerbsbeschränkungen geht, dass aber natürlich eine klare Linie aufgezeigt werden muss. Aber über etwaige Besuche usw. kann ich jetzt nicht berichten.

Zusatzfrage

Ich habe nach einem konkreten Treffen gefragt. Daran müsste Herr Merz teilgenommen haben, richtig?

SRS Hille

Helfen Sie mir: Von welchem Treffen sprechen Sie?

Zusatz

Von einem Call der G7-Staaten zu China am Donnerstag.

SRS Hille

Und was war die Frage dazu?

Zusatz

Ob es dort Zusagen gab, die chinesischen Überkapazitäten zu reduzieren.

SRS Hille

Wenn Calls zur Vorbereitung von Terminen stattfinden, die jetzt erst beginnen, dann werden in solchen Calls üblicherweise keine Vorfestlegungen getroffen, sondern das Treffen jetzt ist der Rahmen, in dem in der G7 über dieses Thema gesprochen wird. Von daher muss ich Sie noch um zwei Tage Geduld bitten, bis wir am Mittwoch oder am Freitag an dieser Stelle darüber sprechen können. ‑ Aber der Kollege Hinterseher kann noch ergänzen.

Hinterseher (AA)

Nicht zum Einzelfall, sondern zur Frage nach kritischen Abhängigkeiten von China und nach Handelsinstrumenten, die Sie, glaube ich, gestellt haben.

Es ist klar, dass es in vielen Bereichen Nachholbedarf gibt. Daran arbeiten wir, und zwar sowohl innerhalb der Bundesregierung, als auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, mit der EU-Kommission, in einem sehr intensiven Prozess, um die kritischen Abhängigkeiten zu reduzieren. Dazu gehören auf der einen Seite eine stärkere Diversifizierung ‑ dabei hat die EU mit entschiedener Unterstützung der Bundesregierung auch schon wichtige Fortschritte erzielt ‑ und auf der anderen Seite der Ausbau von Resilienz und Wirtschaftssicherheit. Dazu laufen innerhalb der Bundesregierung, aber auch in Brüssel intensive Gespräche. Insofern ist es gut, denke ich, dass die Frage der Handelsungleichgewichte und von Wettbewerbsverzerrungen Ende der Woche beim Europäischen Rat ein Thema sein wird.

Zusatzfrage

Wenn die Gespräche noch laufen, heißt das dann, dass es noch keine gemeinsame Position der Bundesregierung gibt?

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade ausgeführt, dass es ein permanenter und fortlaufender Abstimmungsprozess zwischen allen EU-Partnern ist. Das Ziel habe ich dargelegt. Es geht darum, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren. Darin sind sich alle einig. Dann gilt es natürlich, gewisse Abwägungen zu treffen. Dies ist ein fortlaufender Prozess, weil das jeweils vom Einzelfall abhängt.

SRS Hille

Es geht nicht um Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, sondern um Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit den G7-Staaten.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Frage

Herr Hille, vielleicht können Sie die russischen Angriffe kommentieren, diesmal auch auf Kirchen und historische Kulturgüter in Kyjiw. Wird das vom Kanzler auf dem G7-Treffen angesprochen werden?

SRS Hille

Das zeigt wieder einmal, wer in diesem Fall bereit ist, über einen Frieden zu sprechen ‑ das ist die Ukraine ‑, und wer anders agiert, und das ist Russland. Die Angriffe auf das Kloster verurteilen wir auf das Schärfste, nicht nur, weil es um ein wichtiges Kulturgut geht, sondern auch, weil es offensichtlich zu einer erheblichen Zahl an Toten gekommen ist. Es zeigt, wie wenig ausgeprägt die Bereitschaft auf russischer Seite ist, irgendetwas in Richtung einer Beruhigung und einer Befriedung dieses Konfliktes zu tun.

Natürlich steht dieses Thema auf der Agenda des G7-Gipfels. Wie gerade ja schon gesagt: Wenn zentrale Personen auf der Welt zusammenkommen, dann sind die großen Themen die, die auf der Agenda stehen, und dazu gehört natürlich das Thema der Ukraine.

Zusatzfrage

Die Bundesregierung ließ verlauten, dass sich möglicherweise ein Fenster für Gespräche mit Russland öffne. Würde sie jetzt zu dem Schluss kommen, dass dieses Fenster von Putin bereits wieder geschlossen wurde?

SRS Hille

Wir müssen das betrachten, was stattfindet. All diese Zeichen sprechen eine eindeutige Sprache. Trotzdem bleibt es unsere Linie, darauf hinzuarbeiten, auch grundsätzlich konstruktiv ‑ „optimistisch“ wäre der falsche Ausdruck ‑ in einem solchen Prozess mitzuwirken und es auch für möglich zu halten, dass sich ein solches Fenster weiter öffnet. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten bleibt und dass wir in der Unterstützung der Ukraine klar und fest bleiben.

Was wir tun, wird beim G7-Gipfel und aller Voraussicht nach auch beim Europäischen Rat noch einmal sehr klar betont werden. Wir sind gerade dabei, in der Europäischen Union das 21. Sanktionspaket zu schnüren. Soweit wir es beurteilen können, wirken sich diese Sanktionen massiv auf das Geschehen in Russland aus. Genau das ist der Weg, und das ist auch die Grundlage dafür, es für möglich zu halten, dass ein Fenster für Gespräche offen bleibt.

Frage

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat am Wochenende auf der amtlichen DNI-Website Informationen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die US-Regierung lange Zeit über ein Dutzend biologischer Forschungslabore in der Ukraine finanziert habe.

Ist der Bundesregierung diese Veröffentlichung der US-Geheimdienstkoordinatorin bekannt? Wenn ja, wie bewertet sie diese Veröffentlichung?

SRS Hille

Mir ist das nicht bekannt. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen.

Zusatz

Ich setze meine Hoffnung auf das Auswärtige Amt.

Hinterseher (AA)

Ich habe Medienberichte dazu gesehen. Mir ist aber weder der Bericht selbst bekannt, noch haben wir uns das angeschaut.

Vorsitzende Buschow

Gibt es weitere Fragen dazu?

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzende Buschow

Eigentlich waren es schon zwei Fragen.

Zusatzfrage

Deckt sich die Existenz von über einem Dutzend US-finanzierter Bioforschungslabore in der Ukraine mit eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung?

SRS Hille

Sie wissen doch, wie wir erstens mit Medienberichten und zweitens mit derartigen Spekulationen umgehen. Ich habe von dieser Stelle aus nichts weiter dazu zu sagen.

Zuruf

Es war die amtliche Webseite der DNI ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Es waren jetzt bereits drei Fragen. Ich habe eine lange Liste und bitte darum zu respektieren, dass, wenn das Mikro aus ist, dies das Signal ist, dass auch andere Leute in dem Raum an der Reihe sind. Die Liste ist, wie gesagt, lang. Ich sage auch gleich dazu: Wir haben um 13 Uhr hier im Anschluss eine Veranstaltung. ‑ Deswegen appelliere ich: Bitte kurze Fragen, kurze Antworten. ‑ Ich habe noch viele Themen auf der Liste. Bitte entscheiden Sie sich im Zweifelsfall für das Ihnen wichtigere, prioritäre Thema, falls wir heute nicht alle Themen durchbekommen.

Frage

Großbritannien hat sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige entschieden. Herr Hille, können Sie sozusagen aus der Vogelperspektive sagen, wie diesbezüglich der Stand ist, auch aus Sicht des Kanzlers?

SRS Hille

Der Stand ist so ‑ aus der Vogel- wie auch aus der Bodenperspektive ‑, dass wir eine Kommission haben, die sich mit genau diesem Thema beschäftigt. Bei der Frage, wann der Bericht vorgelegt werden wird, müssten mir die Kolleginnen und Kollegen vom BMBFSFJ helfen. ‑ Wie ich aus der Regie höre, wird der Bericht kommende Woche Mittwoch vorgelegt. Es war der Auftrag dieser Kommission, sich mit all diesen Fragen zu beschäftigen. Wir haben gesagt, dass wir die Vorlage dieses Berichtes abwarten, weil das eine zentrale Grundlage für das ist, was gesetzgeberisch oder in anderer Form von uns zu tun sein wird.

Zusatzfrage

Sie sprachen selbst von Debatten im G7-Rahmen. Was erwarten Sie denn daraus als Impetus für die deutsche Debatte?

SRS Hille

Es ist, denke ich, schon eine Nachricht an sich, dass dieses Thema auf der Agenda der G7 steht. Das zeigt, welche Bedeutung die Frage hat, wie wir damit weltweit umgehen, weil es natürlich auch kein Geheimnis ist, dass nationale Regelungen zwar in vielen Bereichen gut sind, dass es aber wirklich zielführend ist, wenn man derartige Dinge in größerem Rahmen vereinbaren kann. Der Austausch darüber ist natürlich eine ganz wichtige Grundlage dafür. Deshalb ist es wichtig und gut, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der G7 steht. Aber ich werde mich jetzt nicht antizipativ dazu einlassen, wie sich die Staats- und Regierungschefs in den nächsten drei Tagen in Évian mit diesem Thema beschäftigen werden.

Frage

Herr Hille, könnte bei diesem Thema wie bei einigen anderen Themen ein deutscher Alleingang drohen? Frankreich hat mittlerweile solch ein Verbot ausgesprochen. Jetzt folgt Großbritannien. Australien hat es auch schon, auch einige andere Länder. In Deutschland hat sich der Ethikrat dagegen ausgesprochen. Der Kommissionsbericht fehlt noch. Aber die Tendenz könnte ja sein, dass man dem eher skeptisch gegenübersteht. Fürchten Sie also, dass Deutschland mit seinen Experten zu einem anderen Ergebnis kommt als die wichtigsten Partner, die wir international haben?

SRS Hille

Ich verstehe Ihr Erkenntnisgewinninteresse, aber ich habe gerade auf den Bericht verwiesen. Wir, namentlich Frau Prien, haben diese Kommission ja nicht umsonst eingesetzt. Denn es ist eben kein triviales Thema. Die Vernunft und auch der Respekt vor dieser Kommission gebietet, dass wir jetzt keine Vorfestlegungen treffen, sondern in einer geordneten Schrittfolge erst einmal die Vorlage des Berichtes abwarten und darauf dann unsere politischen Entscheidungen gründen. Sonst hätten wir uns die Einsetzung der Kommission sparen können.

Zusatzfrage

Aber natürlich gab es schon politische Vorfestlegungen, weil sich sowohl der Kanzler und der Vizekanzler als auch andere bei CDU und SPD ‑ bei der CDU als Parteitagsbeschluss ‑ bereits für ein Social-Media-Verbot ausgesprochen haben. Deswegen gab es doch eigentlich relativ klare Vorgaben, wohin die Politik möchte.

SRS Hille

Trotzdem macht das ja nicht unnötig, was ich gerade gesagt habe. Wenn wir eine Kommission haben, die sich mit genau diesem Thema auseinandersetzt, aus ganz unterschiedlichen Perspektiven, eben weil es sich nicht um ein triviales Thema handelt, kollidiert das aus meiner Sicht nicht mit normativ wünschenswerten politischen Aussagen, sondern das ist die Grundlage, aus der sich dann im weiteren politischen Prozess eine Haltung bei den Koalitionspartnern und innerhalb der Bundesregierung bildet. In genau dieser Schrittfolge sind wir unterwegs. Der nächste Milestone, wenn man so sagen will, ist am kommenden Mittwoch die Vorlage des Berichtes der Kommission.

Frage

Ich habe eine Frage zu den Vorwürfen, dass der Digitalminister mehrere Reden und auch Gastbeiträge in Zeitungen mithilfe von KI-Chatbots habe verfassen lassen. Inwiefern trifft das zu, und warum wurde das nicht kenntlich gemacht?

Druckenthaner (BMDS)

Danke für Ihre Frage. Sie gibt uns die Möglichkeit, das einzuordnen. Selbstverständlich nutzt der Bundesdigitalminister künstliche Intelligenz als Arbeitswerkzeug. Es ist Teil seines Amtsverständnisses, die neuesten Technologien selbst aktiv zu nutzen und auch zu testen. Die Nutzung von KI im Digitalministerium erfolgt dabei anhand eines klaren Leitprinzips, und zwar: Inhalt und Verantwortung liegen zu 100 Prozent beim Menschen. KI ersetzt bei uns weder politische Haltung noch Struktur oder menschliches Urteilsvermögen. Sie ist ein unterstützendes Werkzeug in einem von Menschen geführten Prozess.

Wie diese Details bei uns laufen, finden Sie auch in einer Stellungnahme auf unserer Webseite. Der Minister ist von Anfang an sehr transparent damit umgegangen, dass er auch selbst KI nutzt. Ich denke dabei an Interviews in der „ZEIT“ oder auch in der „BILD“-Zeitung, in denen er transparent gemacht hat, dass er KI nutzt, um sich zum Beispiel auf Interviews vorzubereiten.

Zusatzfrage

Warum wurde dann in den einzelnen Beiträgen und Reden nicht transparent darauf hingewiesen?

Druckenthaner (BMDS)

Wir verwenden KI als unterstützendes Arbeitsmittel, ähnlich einer Suchmaschine, einem Textverarbeitungsprogramm oder auch einem klassischen Schreibstab, worüber ja auch nicht gesondert Rechenschaft abgelegt wird. Inhalt, Haltung und Struktur der Beiträge sind sozusagen vom Menschen gemacht, vom Redenschreiberreferat gemeinsam mit dem Minister erstellt. Da liegt auch die letzte Verantwortung.

Wir prüfen aber, wie wir die konkrete Nutzung von KI in einzelnen Gewerken noch transparenter gestalten können.

Frage

Herr Hille, gibt es im Kanzleramt einen ähnlichen Vermerk, wie KI genutzt werden soll, oder ist das etwas für die gesamten Bundesregierung? Gibt es dafür einen Leitfaden? Werden diese Leitfäden in den einzelnen Ministerien erstellt?

SRS Hille

Kurze Antwort: Ja, es gibt Leitlinien für den Gebrauch von KI in der Bundesverwaltung. Sie sind auch öffentlich abrufbar. Darin enthalten sind auch Beispiele und Empfehlungen zum Umgang mit den Large Language Models sowie der Frage der Kennzeichnung von Inhalten, die mit KI generiert wurden.

Frage

Ein entscheidender Punkt scheint die Frage zu sein, ob Formulierungsvorschläge, die seitens KI gemacht wurden, wortgleich oder annähernd wortgleich in Reden und andere Beiträge des Ministers aufgenommen wurden. Ist so etwas geschehen?

Druckenthaner (BMDS)

Der Prozess ist bei uns auf der Website beschrieben. Ich kann ihn aber auch hier noch einmal klarstellen: Erstentwürfe für Reden und Gastbeiträge werden immer vom Redenschreiberreferat unter Berücksichtigung der Leitlinien, die im Vorgespräch mit dem Minister festgelegt werden, erstellt. Wir nutzen KI als Sparringspartner und zum Verfeinern solcher Beiträge. Aber wir lassen nicht ‑ wenn das die Frage war ‑ gesamte Beiträge von einer KI erstellen. Es geht ja immer um die Frage, wie KI genutzt wird.

Zusatzfrage

Richtig. Genau deswegen habe ich die Frage gestellt. Ich finde, sie ist immer noch nicht beantwortet. Ich präzisiere gern: Es ist ja ein Unterschied, ob ich mir Argumentationen, vielleicht auch struktureller Art, von KI erarbeiten lasse oder ob ich Formulierungen, die als solche KI-generiert sind, in den Text einer Rede übernehme, der dann von einer sicherlich verantwortlichen Person vorgetragen wird. Mich interessiert: Gibt es in Reden oder Beiträgen des Ministers oder anderer verantwortlicher Repräsentanten des Hauses Formulierungen, die als solche eins zu eins aus KI-Vorschlägen übernommen wurden?

Druckenthaner (BMDS)

Die Textbausteine in den Reden und Gastbeiträgen, die jetzt im Raum stehen, sind die originären Gedanken und die originäre Haltung des Ministers.

Frage

Herr Hille, eine Nachfrage zu den Leitlinien der Bundesregierung: Worin bestehen sie, und wo stehen sie, wenn man sie einsehen kann? Was bedeutet das für die Kennzeichnung der mit KI erstellten Inhalte? Werden sie gekennzeichnet? Sollten sie von den Ministerien gekennzeichnet werden? Gibt es da eine große Linie?

SRS Hille

Bezüglich des Inhalts der Leitlinien würde ich noch einmal Herrn Druckenthaner bitten. Er kann Ihnen auch den Fundort nennen, wo Sie sich das anschauen können.

Druckenthaner (BMDS)

Sie finden die Leitlinien unter anderem auf der Webseite des Bundesinnenministeriums, weil sie damals, im März 2025, als es noch kein Digitalministerium gab, von den Kollegen dort erstellt wurden. Sie sind auf der BMDS-Webseite aber auch verlinkt.

Grundsätzlich erlauben diese Leitlinien den Einsatz künstlicher Intelligenz. Eine große Einschränkung besteht natürlich hinsichtlich von Verschlusssachen. Diese dürfen nicht mit Large Language Models bearbeitet werden. Es gibt auch Transparenzhinweise. Wenn etwas beispielsweise für eine rein interne Verwendung da ist, wenn noch redaktionell nachgearbeitet wird, dann muss es nicht gekennzeichnet werden. Im direkten Bürgerkontakt, wenn eine Verwaltung nach außen gegenüber den Bürgern automatisiert Bescheide erstellt, ist das klar zu kennzeichnen. Dazu gibt es einige Passagen in diesen Leitlinien.

Frage

An das Innenministerium und das Digitalministerium, weil beide zuständig sind: Haben Sie eigene Erkenntnisse zu dem Anthropic-Vorgang, und wenn ja, wie sehen sie aus?

Wie fällt die Reaktion darauf aus, dass eine amerikanische Behörde praktisch den Zugang zu einem an sich offenen Tool beschränken kann? Was sagt das über die deutsche und europäische digitale Souveränität aus?

Druckenthaner (BMDS)

Wir werden diese Entscheidung nicht öffentlich kommentieren. Generell verfolgt die Bundesregierung die KI-Entwicklung auch von sehr wirkmächtigen Tools im Sicherheitsbereich sehr genau. Wir stehen in Kontakt mit Anthropic und anderen Herstellern.

Zusatzfrage

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wäre noch gefragt, also das Innenministerium. Sie haben nichts, oder?

Singer (BMI)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Herr Hille, wenn ich es richtig gelesen habe, dann ist künstliche Intelligenz auf dem G7-Gipfel Thema. Ist dieses Thema womöglich Anlass, das auch im Rahmen der Regierungschefs zu besprechen?

SRS Hille

Ich korrigiere Sie nur ungern, aber zumindest nach der Liste der Themenschwerpunkte, die ich gerade beim Thema G7 genannt habe, kann ich das nicht sagen. Ich finde das auf der Liste nicht, was aber, wie das immer so ist, nicht heißt, dass es nicht angesprochen wird. „Schaun mer mal, dann sehn mer scho.“

Frage

Herr Druckenthaner, könnten Sie zumindest ein wenig erläutern, wo denn die Brisanz dieses Themas liegt? Die Bitkom zum Beispiel hat heute Morgen gesagt, dass ohne die Nutzung dieser amerikanischen Modelle ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie entstehe. Die EU-Kommission untersucht es.

Nun kann man zwei Dinge fragen:

Erstens: Warum verwendet die deutsche Industrie amerikanische KI-Modelle und keine europäischen Modelle?

Zweitens: Warum unterstützt die Bundesregierung nicht den Aufbau eines leistungsfähigen deutschen oder europäischen KI-Modells?

Druckenthaner (BMDS)

Ich denke, das tun wir. Der Digitalminister hat mehrfach betont, dass wir auf dem Gebiet natürlich souveräner werden müssen und auch eigene KI-Modelle größer machen müssen. Fakt ist aber aktuell, dass bestimmte Modelle den Markt dominieren, die Technologieführer sind. Angesichts dessen wäre es verkehrt, sich von dieser technologischen Entwicklung abzuschneiden.

Wir fahren sozusagen zwei Linien: zum einen weiterhin mit Partnern zusammenarbeiten, zum anderen aber auch die eigenen Kompetenzen auf dem Gebiet ausbauen und stärken. Dazu gehört es zum Beispiel, die Rahmenbedingungen für KI-Innovationen zu verbessern.

Zusatzfrage

Die Organisatoren des Superrechners in Jülich sagen, würde man den Rechner nur für drei Monate einsetzen, könnte man ein genauso leistungsfähiges Modell hier in Europa entwickeln. Dazu braucht es aber eine politische Entscheidung. Warum tut man das nicht?

Druckenthaner (BMDS)

Ich kann jetzt diese Äußerungen aus Jülich nicht kommentieren, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir alles tun, um auf diesem Gebiet große Fortschritte zu machen. Ich kann hier auch noch einmal die Fusion von Cohere und Aleph Alpha erwähnen, die hier in der Bundespressekonferenz bekannt gegeben wurde und wo unser Minister auch sehr aktiv im Hintergrund war, auch mit seinem kanadischen Counterpart. Ich kann darauf verweisen, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, auch bei den Regeln ein bisschen mehr Innovationsfreiheit zu gewähren; denn wenn wir die Regeln bei uns zu komplex machen, dann spielt das natürlich den Hyperscalern in die Hände. Bei eigenen Auftragsvergaben legen wir deshalb Souveränitätskriterien fest. Wir hatten vor zwei Wochen auch einen größeren Auftrag über eine KI-Cloud in der Verwaltung an ein heimisches Konsortium vergeben. All das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir heimische Player auf dem Gebiet stärken.

Frage

An das Bundesforschungsministerium: Der heute erscheinende nationale Bildungsbericht zeigt ja, dass die Chancenungleichheit wieder größer wird. Vor diesem Hintergrund: Gibt es inzwischen eine Einigung auf eine BAföG-Reform, und ist absehbar, wann sie ins Kabinett kommt?

Grüneberg (BMFTR)

Der Stand hat sich bei uns eigentlich nicht geändert. Die Ministerin hat sich gestern noch einmal geäußert, meine Kolleginnen und Kollegen haben sich letzte Woche geäußert, und auch der Regierungssprecher hat dazu schon Stellung genommen. Wir befinden uns in intensiven Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung, und denen kann ich hier nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Können Sie absehen, ob diese intensiven Abstimmungen noch vor der Sommerpause beendet sein werden?

Grüneberg (BMFTR)

Bei diesen Abstimmungen geht es unter anderem, wie die Ministerin gestern auch im Interview beim Bayerischen Fernsehen gesagt hat, um Themen des Gesundheitsministeriums, beispielsweise wie die Krankenversicherungsbeiträge dann übernommen werden. Das sind alles Detailabstimmungen, in denen wir momentan stecken. Dem Ergebnis dieser Abstimmungen kann ich einfach nicht vorgreifen.

Frage

An das Finanzministerium, und zwar wieder einmal zum Thema Commerzbank. Die UniCredit hat heute Morgen in einer Mitteilung angedroht, die Sitze im Aufsichtsrat neu zu besetzen oder in dem Sinne zu verändern, dass sie am Ende in der Lage wäre, das Commerzbank-Management zu feuern. Was ist die Sicht der Bundesregierung auf diese Dinge? Die Bundesregierung hat als Anteilseigner ja auch selbst die Möglichkeit, den Aufsichtsrat zum Teil zu besetzen.

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich bitte da um Ihr Verständnis: Wir äußern uns wie üblich nicht zu hypothetischen Fragen, gerade angesichts der enormen Kapitalmarktrelevanz in diesem Fall. Ansonsten ist unsere Position ja bekannt.

Zusatzfrage

Das ist ja wieder einmal ein relativ aggressiver Vorstoß gewesen von Herrn Orcel gewesen. Finden Sie dieses Vorgehen normal, oder würden Sie sagen, dass das schon etwas Außergewöhnliches ist?

Dr. Laiadhi (BMF)

Das würde ich von dieser Stelle nicht kommentieren. Sie wissen, wie unsere Position zu feindlichen Übernahmen ist; die haben wir ja von dieser Stelle und auch an anderer Stelle deutlich gemacht. Dabei würde ich es belassen.

Frage

An Herrn Limmer: Laut Bundesjustizministerin Hubig arbeite man zurzeit am Entwurf einesGesetzes , das die Unterwanderung von Gerichten durch die Wahl von Schöffen verhindern soll. Warum werden dabei potenzielle Rechtsextremisten hervorgehoben, und wie will man eine Verfassungstreue gesichert feststellen?

Limmer (BMJV)

Ich kann auf jeden Fall erst einmal bestätigen, dass wir in diesem Bereich an einem Gesetzentwurf arbeiten. Dazu hat sich die Ministerin vergangene Woche auch gegenüber dem RND geäußert. In dem Entwurf soll klar geregelt werden, dass nur solche Personen Schöffen werden können, die sich verfassungstreu verhalten. Daneben soll der Entwurf auch Regelungen vorsehen, die das Problem der möglichen Blockaden von Schöffenwahlen adressieren. Weitere Details zu den Inhalten kann ich jetzt noch nicht nennen, weil der Entwurf eben noch in der Ausarbeitung ist.

Zusatzfrage

Wo lagen denn die Defizite der bisherigen Regelungen?

Limmer (BMJV)

Zum Beispiel ist es ja in der Vergangenheit vorgekommen, dass Schöffenwahlen blockiert wurden, und es gab eben keine konkrete Regelung, um diesen Zustand zu adressieren und damit umzugehen. Entsprechende Gesetzeslücken wollen wir hier schließen.

Frage

Kanzler Merz hatte am 30. April beim Bürgerdialog in Salzwedel eine krebskranke Frau nach allgemeiner Einschätzung recht rüde abgekanzelt und ihr faktenwidrig eine Falschbehauptung unterstellt. Die Frau hat in Folge eine Entschuldigung vom Kanzler gefordert. In Reaktion hat ihr jetzt das Bundeskanzleramt eine Autogrammkarte zugeschickt. Laut Bundeskanzleramt habe Frau Dronsch erklärt, sie hätte sich das ausdrücklich gewünscht. Sie selbst widerspricht dem allerdings vehement und sagt ‑ ich habe heute mit ihr telefoniert ‑, sie habe sich niemals eine Autogrammkarte gewünscht, sondern lediglich eine persönliche Entschuldigung des Kanzlers. Herr Hille, könnten Sie da für Aufklärung sorgen? Hat sich Frau Dronsch, wie vom Kanzleramt behauptet, tatsächlich eine Autogrammkarte gewünscht oder eine Entschuldigung des Kanzlers? Wenn Letzteres: Was hindert den Kanzler daran, diesem Wunsch Folge zu leisten?

SRS Hille

Ich würde die Antwort zweiteilen.

Erstens noch einmal zu dem, was Sie skizziert haben, was dort auf dem Bürgerforum passiert sein soll: Der Bundeskanzler hat dort auf Kritik und eine Vorhaltung reagiert. Das haben wir auch an dieser Stelle, glaube ich, mindestens einmal, wenn nicht mehrfach schon bearbeitet. Ich denke, es ist ein ganz übliches Vorgehen im Austausch zwischen zwei Diskutanten, dass man Kritik, die geäußert wird, auch zurückweisen darf, ohne dass man dann gleich wie von Ihnen zusammengefasst eingeordnet wird.

Das Zweite ist: Sie wissen, wie wir an dieser Stelle mit Gesprächen auf politischer Ebene und auch solchen bilateralen Gesprächen umgehen. Wir werden an dieser Stelle nicht aus vertraulichen Gesprächen berichten und werden uns auch nicht an irgendeinem Schwarzer-Peter-Spiel beteiligen.

Zusatzfrage

Frau Dronsch beschreibt die ihr zugesandte Autogrammkarte als klassische Standardkarte, die tausendfach verteilt wird, mit einer aufgedruckten, nicht handschriftlichen Unterschrift. Das Bundespresseamt wiederum spricht von einer persönlichen Unterschrift des Kanzlers. Können Sie uns da noch aufklären? Handelt es sich um eine aufgedruckte Unterschrift oder um eine persönlich erzeugte Unterschrift des Kanzlers?

SRS Hille

Ich komme mir langsam wie auf einer Börse für Autogrammkarten vor. Ich werde hier jetzt nicht in eine Exegese von Arten von Autogrammkarten einsteigen; sehen Sie es mir nach.

Frage

Ich hätte die Bundesregierung gerne nach den US-Abzugsplänen für Europa gefragt, die bekannt geworden sind: Herr Hille, wie besorgt es die Bundesregierung, dass der Schutz Europas nicht mehr gewährleistet ist, wenn die USA hier jetzt in so großem Umfang militärische Kräfte ‑ Flugzeuge, Tankflugzeuge etc. ‑ abziehen?

SRS Hille

Ich weiß nicht genau, auf was Sie jetzt aktuell Bezug nehmen. Wir haben hier ja mehrfach darüber gesprochen, dass sich die USA neu aufstellen und die Kräfte in der NATO neu zugeschnitten werden. Dazu haben gerade die Kolleginnen und Kollegen des BMVg schon häufiger Stellung genommen. Die Überprüfung der weltweiten US-Truppenpräsenz sowie eine mögliche Anpassung in Europa ist lange angekündigt gewesen. Aus Sicht der Bundesregierung liegt die Präsenz von US-Truppen in Europa sowohl in unserem als natürlich auch im amerikanischen Interesse.

Wir als Europäer sind dabei, unsere Präsenz, unseren Anteil in der NATO, deutlich zu erhöhen. Wir haben verschiedentlich über das Thema Verteidigungsausgaben gesprochen, aber auch über das, was wir an Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Das waren ja die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag. Jetzt blicken Sie wahrscheinlich voraus auf den NATO-Gipfel, der Anfang Juli in Ankara stattfindet.

In dieser Perspektive ist das zu sehen. Das ist nichts, was uns jetzt überrascht hat ‑ es sei denn, Sie haben noch ganz neue Erkenntnisse.

Zusatzfrage

Ich würde da gerne noch um eine Präzisierung bitten, vielleicht auch von Herrn Swistek: Es gab Berichte, dass die USA jetzt auch weniger Flugzeuge bei der NATO anmelden, nämlich statt 154 Flugzeugen der Typen F-15 und F-16 jetzt nur noch 100, und auch weniger Tankflugzeuge und Aufklärungsflugzeuge. Ist das aus Sicht des Verteidigungsministeriums ein Problem oder können europäische Kräfte das ersetzen?

SRS Hille

Da gilt das, was wir hier üblicherweise zu solchen Medienberichten sagen: Das kommentieren wir nicht.

Was das NATO Force Model insgesamt angeht, so haben wir die Meldungen dazu zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich ist das NATO Force Model ein Rahmen, in dem die Mitgliedsstaaten militärische Fähigkeiten für das Bündnis einmelden. Innerhalb dieses Rahmens werden auch in der Folge der Beschlüsse von Den Haag die europäischen Verbündeten eine größere Verantwortung übernehmen, wie ich gerade schon skizziert habe. Deutschland wird in diesem Prozess seinen Beitrag leisten. Weitere Planungsdetails nennen wir nicht, und wir greifen einem weiteren Prozess innerhalb der NATO auch nicht vor.

Frage

Weil es um die Fähigkeit zur Abwehr von Bedrohungen geht: Was ist die Erwartung an das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid, das morgen eröffnet wird? Wie soll die personelle Aufstellung dieses Abwehrzentrums aussehen?

Singer (BMI)

Das ist korrekt, wir eröffnen morgen das Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid, in dem Informationen aus unterschiedlichen Sicherheitsbereichen zusammenlaufen werden. Zum Beispiel werden dort Sabotage, Desinformation, Staatsterrorismus und transnationale Repressionen beobachtet werden. Die beteiligten Behörden erstellen gemeinsame Lagebilder, tauschen Informationen aus und koordinieren dann die Reaktion darauf. Nur zur Klarstellung: Es entsteht da keine neue Behörde. Das ist vielmehr eine Plattform, die die Fähigkeiten der bestehenden Sicherheitsbehörden bündelt.

Frage

An das Verkehrsministerium: Laut einer Analyse der EVG könnte der Einstieg von Italo in den deutschen Fernverkehrsmarkt zahlreiche Städte vom Fernverkehr ausschließen. Wie bewerten Sie das?

Link (BMV)

Zunächst einmal begrüßen wir Wettbewerb auf der Schiene ‑ der Minister auch. Da sieht man, wie attraktiv das deutsche Schienennetz ist.

Zu einzelnen Spekulationen, wie auch der, die am Wochenende in den Medien war, nehmen wir keine Stellung.

Zusatzfrage

Die EVG fordert eine politische Einflussnahme bei der Trassenvergabe. Sehen Sie da Optionen?

Link (BMV)

Das ist ja sehr klar geregelt. Wir haben im deutschen Schienennetz allein im Schienengüterverkehr 257 Eisenbahnverkehrsunternehmen, im Schienenpersonennahverkehr 125, und 34 im Schienenpersonenfernverkehr. Die können alle ihre Trassen anmelden. Das ist ein bewährtes Verfahren, und die InfraGO bzw. am Ende die Bundesnetzagentur entscheiden darüber.