Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Kornelius
•    Hauck (BMLEH)
•    Giese (AA)
•    Ungrad (BMWE)
•    Frühauf (BMI)
•    Elsässer (BMG)
•    Stolzenberg (BMUKN)
•    Kirschner (BMJV)
•    Kall (BMF)
•    Müller (BMVg)
 

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Schönen guten Tag auch von mir! Ich habe zwei Punkte aus dem Kabinett, das Steuerberatungsgesetz und die Münze.

Zum Steuerberatungsgesetz ist Folgendes zu sagen: Es bestand auch aus EU-rechtlichen Gründen Neuregelungsbedarf. Dafür hat das Kabinett heute den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Kernpunkte dieses Gesetzentwurfs sind insbesondere:

Erstens: Die geltende abschließende Aufzählung von zur eingeschränkten Hilfeleistung Berechtigten wird durch eine offene Generalklausel ersetzt. Ich kann das später gern detailliert erklären lassen. Künftig soll es damit möglich sein, Hilfe in Steuersachen als Nebenleistung zu anderen beruflichen Tätigkeiten zu erbringen.

Zweitens: Die Vorschriften für Lohnsteuerhilfevereine werden neu strukturiert. Die Regelungen zur unentgeltlichen Steuerberatung werden reformiert. Das sogenannte Leitererfordernis von Steuerberatern bei weiteren Beratungsstellen wird aufgehoben, sodass in Zweigstellen nicht mehr zwingend ein Steuerberater vor Ort sein muss. Sogenannte „tax law clinics“ an oder im Umfeld von Hochschulen werden zulässig. Unter Anleitung besonders qualifizierter Personen kann dort unentgeltliche Steuerberatung angeboten werden. Damit sollen das ehrenamtliche Engagement und die Gewinnung von Nachwuchskräften gefördert werden.

Schließlich drittens: Bisher verpflichtende Leistungserfordernisse können künftig aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung entfallen. Zudem können Vollmachten künftig zentral elektronisch verwaltet werden als Maßnahmen zur Modernisierung und zum Rückbau von Bürokratie.

Über das Steuerberatungsrecht hinausgehend sind zwei weitere Regelungen aufgenommen, und zwar zum einen die im Koalitionsvertrag verabredete Anhebung des Gewerbesteuermindesthebesatzes von 200 Prozent auf 280 Prozent ‑ die deutliche Abmilderung der heutigen kommunalen Hebesatzspreizung soll Steuergestaltungen entgegenwirken ‑ und zum anderen eine Anpassung im Grunderwerbsteuergesetz, die in bestimmten Fällen eine mögliche, aber nicht beabsichtigte Zweifachbesteuerung vermeidet.

Soweit zum Gesetzgebungspaketchen von heute.

Zweitens hat das Kabinett heute eine Zweieurogedenkmünze mit dem Porträt Konrad Adenauers entgegengenommen. Diese Münze wurde jetzt herausgegeben. Konrad Adenauer hat als erster deutscher Bundeskanzler die Werte unserer Republik maßgeblich mitgeprägt. Er ist der Architekt unseres Grundgesetzes. Zu seinem politischen Erbe gehören die feste Einbindung Deutschlands in die westliche Staatengemeinschaft und der Aufbau einer Ordnung, die die Grundlagen für Frieden und Wohlstand legte. Adenauer setzte sich zudem besonders für die europäische Integration ein und legte damit den Grundstein für die spätere Europäische Union. Eines seiner wichtigsten außenpolitischen Projekte war die Aussöhnung mit Frankreich, wie Sie wissen.

Die Münze soll all dies würdigen und zum 150. Geburtstag an dieses Erbe erinnern. Die Münze wurde am 8. Januar 2026 herausgegeben. Sie wurde heute feierlich von Bundeskanzler Merz an die Kabinettsmitglieder verteilt. Sie wird in den kommenden Wochen und Monaten den Weg in Ihre Portemonnaies finden und das Wechselgeld der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa bereichern.

Hauck (BMLEH)

Am Samstag, den 17. Januar, veranstaltet das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum 18. Mal die Berliner Agrarministerkonferenz. Bundesminister Alois Rainer wird dazu mehr als 60 Agrarministerinnen und Agrarminister aus aller Welt sowie Vertreterinnen und Vertreter von über zehn internationalen Organisationen empfangen, also insgesamt rund 80 Delegationen.

Die Berliner Agrarministerkonferenz findet im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture statt, das wir jetzt ebenfalls zum 18. Mal ausrichten. Es ist das führende internationale Forum zu zentralen Zukunftsfragen der weltweiten Land- und Ernährungswirtschaft. Dort werden Lösungen beraten, wie das Recht auf Nahrung für alle Menschen auf der Welt verwirklicht werden kann.

In diesem Jahr steht die Konferenz unter dem Leitthema Wasser. Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Mit der Konferenz wollen wir auch mit Blick auf die darauf folgende Wasserkonferenz der Vereinten Nationen der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei eine starke Stimme geben und das Thema von Wasser und Ernährungssicherheit in internationale Kreise einspeisen. Die Berliner Agrarministerkonferenz ist das größte informelle Ministertreffen weltweit. Es gibt nichts Vergleichbares. Geplant ist, dass die Ministerinnen und Minister ein gemeinsames Abschlusskommuniqué verabschieden. Nach der Konferenz gibt es ein Pressestatement von Bundesminister Rainer, zu dem Sie alle herzlich eingeladen sind.

Frage

Herr Hauck, nehmen die Delegationen bzw. Vertreter der Regierungen Russlands, Chinas und der USA teil?

Hauck (BMLEH)

Wir stimmen uns bei der Einladung immer innerhalb der Bundesregierung ab, das heißt in diesem Fall, speziell mit dem Auswärtigen Amt. Entsprechend wurde Russland nicht eingeladen. Die USA und China sind eingeladen. Soweit ich weiß, nehmen sowohl die USA als auch China nicht teil.

Frage

Werden der Bundeskanzler bzw. die Bundesregierung beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Berlin die Berichte über schwere Gewalt gegen kurdische Zivilisten in Aleppo einschließlich Tötung und Vertreiben thematisieren?

Machen Sie unmissverständlich deutlich, dass der Schutz aller Minderheiten und die Achtung der Menschenrechte in Syrien eingefordert werden?

Wenn er kommt, worüber wird gesprochen werden?

StS Kornelius

Sie wissen, dass wir Reisen und Besuche des Bundeskanzlers immer erst am Freitag der Vorwoche ankündigen. Deswegen kann ich momentan keine Stellung dazu nehmen.

Frage

Herr Kornelius, wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Lage in Aleppo ein? Ändert das etwas an den Überlegungen zu Abschiebungen nach Syrien?

StS Kornelius

Die Bundesregierung beobachtet die Lage genau. Überhaupt muss die Situation in Syrien ja quasi täglich neu vermessen werden. Das geschieht auch im engen Austausch mit der neuen syrischen Regierung. Deswegen würde ich zu einer einzelnen Situation momentan keine neue Bewertung abgeben wollen. Aber ich denke, dass wir in den nächsten Tagen die Gelegenheit haben werden, das zu vertiefen.

Frage

Herr Kornelius, noch einmal zu dem möglichen Besuch des syrischen Präsidenten, auch wenn Sie das erst noch offiziell ankündigen: Es gibt ja schon die Forderung, dass der Bundeskanzler ihn auf keinen Fall empfangen sollte. Ist die Bundesregierung offen für einen möglichen Empfang, egal ob er nächsten Montag stattfindet oder zu einem späteren Zeitpunkt, oder ist ein Besuch aus Sicht der Bundesregierung und des Kanzlers ausgeschlossen?

StS Kornelius

Nein, die Bundesregierung ist selbstverständlich offen für eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung. Die Situation wird konstant evaluiert; die Gespräche laufen. Sie wissen, dass der Außenminister in Syrien zu Besuch war. Unsere europäischen Partner haben die Kontakte auch aufgebaut. Insofern befindet sich die Bundesregierung in sehr guter Gesellschaft, wenn sie nun auch die Gespräche mit diesem wichtigen Land im Nahen Osten sucht.

Frage

In Aleppo wurde auch schwere Gewalt gegen Zivilisten ausgeübt. Warum war die Bundesregierung so zurückhaltend?

Giese (AA)

Das war hier zu verschiedenen Zeitpunkten Thema. Auch am vergangenen Montag haben wir uns dazu geäußert und gesagt, dass wir darüber sehr besorgt sind und dass wir die Regierung in Damaskus natürlich auch daran messen, wie Menschenrechte und die Rechte aller Bevölkerungsteile respektiert werden.

Allgemein kann ich sagen, dass für Deutschland doch klar ist, dass wir ein Interesse an Frieden und Stabilität in Syrien haben. Wir werden ‑ das hat der Außenminister auf seiner Reise auch gesagt ‑ die Syrerinnen und Syrer auf dem Weg zu Frieden und Stabilität unterstützen. Dabei ist die Regierung von Präsident Al-Scharaa unser zentraler Ansprechpartner.

Die syrische Regierung hat sich dazu bekannt, den politischen Übergangsprozess unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen zu gestalten und die Sicherheit aller Syrerinnen und Syrer zu gewährleisten. Wir stellen fest, dass sich die politische und auch die menschenrechtliche Lage insgesamt in Syrien trotz aller Schwierigkeiten verbessert hat. Auch im wirtschaftlichen und humanitären Bereich verbessert sich die Lage langsam, aber stetig.

Dennoch ‑ das will ich noch einmal unterstreichen ‑ bleibt klar: Wir werden die Regierung auch zukünftig an den Fortschritten in genau diesen Bereichen messen. Dazu ist es aber erforderlich, dass wir miteinander sprechen können.

Zusatzfrage

Berichten zufolge sind im Iran inzwischen mehr als 2000 Menschen getötet worden. Europa und insbesondere Deutschland haben ihre Unterstützung für die Demonstrierenden bekundet. Wie äußert sich diese Unterstützung konkret? Was haben Sie vor?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat sich gestern in Indien sehr eindeutig zu diesen Vorgängen geäußert. Damit entsteht politischer Druck. Dieser ist beabsichtigt. Die Bundesregierung sieht die Vorgänge nicht nur mit großer Sorge, sondern fordert das iranische Regime dazu auf, diese Gewaltexzesse einzustellen und den Prozess der Öffnung zuzulassen.

Die weitere Unterstützung wird mit dem Kreis der Verbündeten in Europa besprochen. Auch mit den Partnern im Nahen Osten besteht ein enger Kontakt und ein Austausch. Wir werden Sie bei nächsten Schritten natürlich sofort informieren.

Zusatzfrage

Viele fordern auch eine Schließung der iranischen Botschaft in Berlin. Denken Sie darüber nach?

Wie wollen Sie die Menschen im Iran unterstützen? Das ist die Frage.

Giese (AA)

Auch dazu hat sich der Bundeskanzler geäußert, auch der Bundesaußenminister.

Vielleicht einfach nur, um zu zeigen, was wir tun: Wie gesagt, geht es um politische Druckausübung. Diese kann verschiedene Formen haben. Wir setzen uns beispielsweise auf EU-Ebene für weitere Sanktionen unter dem Menschenrechtssanktionsregime gegenüber Iran ein. Damit werden Personen und Entitäten sanktioniert, die nachweisbar an Menschenrechtsvergehen beteiligt waren, darunter auch Mitglieder der Revolutionsgarden, der sogenannten Sittenpolizei und des Justizapparats. Damit ist absolut klar, dass jeder, der sich an diesem Unrechtsregime beteiligt und im Namen des Regimes Menschenrechtsvergehen begeht, schwere Sanktionen zu befürchten hat und damit rechnen muss, dass die europäische Rechtsgemeinschaft ihm entschieden entgegentritt.

Im Übrigen sind jetzt bereits über 250 Individuen und Entitäten unter diesem Sanktionsregime gelistet. Seit den Protesten unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“ gab es auf Initiative der Bundesregierung mehr als zehn robuste Sanktionspakete. Ferner gibt es Ausfuhrverbote gegen Güter zur Repression und Überwachung. Die Bundesregierung setzt sich natürlich auch dafür ein, die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in Brüssel zu beschließen. Das tun wir mit Nachdruck in der Hoffnung, auch andere EU-Partner davon überzeugen zu können.

Darüber hinaus engagiert sich Deutschland seit vielen Jahren für die Einhaltung von Menschenrechten im Iran, unter anderem durch die Unterstützung einer Fact-Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats, die auf unsere Initiative geschaffen wurde, sowie über einen EU-Sonderberichterstatter für den Iran.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Kornelius oder Frau Ungrad. Es geht um den Restbestand an deutsch-iranischem Handel, den es noch gibt. Unternimmt die Bundesregierung Versuche, diesen Handel weiter zurückzudrängen oder ganz einzustellen? Der Hintergrund der Frage ist natürlich, dass die USA den Ländern, die noch Handel mit Iran treiben, mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent drohen.

StS Kornelius

Die Bundesregierung wird diese Handelsvolumina noch einmal genau anschauen. Sie wird prüfen, welche Form von Gütern dabei betroffen ist. Gleichzeitig findet diese Prüfung auch unter der Fragestellung statt, inwieweit wir selbst durch wachsende Sanktionsmaßnahmen den Druck erhöhen können. Aber dazu ist noch kein abschließendes Ergebnis vorhanden.

Ungrad (BMWE)

Ich kann mich dem nur anschließen. Zusätzlich kann ich Ihnen noch sagen, dass das deutsch-iranische Handelsvolumen 2024 ca. 1,5 Milliarden Euro betrug. Damit liegt der Iran als Handelspartner auf Platz 79 zwischen Kuwait und den Kaimaninseln, also sehr weit hinten. 2025 dürften die Handelsbeziehungen durch den Snapback-Mechanismus, also durch die Sanktionen durch die Vereinten Nationen und die EU, noch einmal gesunken sein. Dazu liegen uns aktuell noch keine Zahlen vor.

Ansonsten schließe ich mich den Aussagen des Regierungssprechers, was die genannte Überprüfung angeht, an.

Zusatzfrage

Können Sie uns einen Zeithorizont, bis wann Sie diese Prüfung abgeschlossen haben wollen, nennen? Diese Woche? Denn das ist im Moment ja eine sehr dramatische und schnelle Entwicklung.

StS Kornelius

Dieser Austausch auch mit den europäischen Partnern geschieht fortwährend. Auch was die Frage der Sanktionierung bestimmter Personengruppen in Iran angeht, kennen Sie die Position der Bundesregierung, die in dieser Frage seit Längerem eine härtere Haltung einfordert. All diese Sanktionsmaßnahmen ergeben lediglich im europäischen Rahmen Sinn, und deswegen muss die Abstimmung dort vorangetrieben werden.

Frage

Herr Giese, Sie haben die Maßnahmen aufgelistet, die die iranische Regierung unter Druck setzen sollen. Wenn man die Bilder aus dem Parlament und auch die Reden dort verfolgt, dann sieht man, dass diese Regierung dem Fanatismus komplett verfallen ist. Was macht Sie optimistisch oder zuversichtlich, dass diese Maßnahmen eine Wirkung haben werden?

Giese (AA)

Wir leben in der Welt, in der wir leben. Wir haben die Mittel, die wir haben. Unsere politischen Ziele habe ich gerade aufgezählt. Wir werden die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, ganz konsequent einsetzen. Das hat der Außenminister gesagt. Sie werden auch eine Wirkung entfalten, vor allem, wenn wir darauf bauen können, dass wir dabei international zusammenarbeiten. Auch die Gespräche des Außenministers in Washington drehten sich um das Thema Iran. Wir suchen dabei den Schulterschluss auch mit unseren amerikanischen Partnern. Wir tun das, was wir tun können, und ich glaube, der Druck wird eine Wirkung entfalten.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, wie ordnet die Bundesregierung aktuell, nach zwei Tagen, in denen die Intensität des Vorgehens der iranischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung noch deutlicher geworden ist, die Überlegung der US-Administration ein, in Iran einzugreifen? Wie sieht die Bundesregierung dies mit Stand von heute?

StS Kornelius

Die Bundesregierung beobachtet diese Äußerungen der amerikanischen Regierung. Sie decken sich auch mit der Beobachtung des Bundeskanzlers, dass dieses Regime so stark unter Druck steht wie kaum zuvor. All diese Äußerungen tragen zur weiteren Destabilisierung bei.

Das ist eine momentane Situationsbeschreibung. Über die konkrete Ausführung, die daraus möglicherweise erfolgt, kann ich Ihnen keine weiteren Informationen geben.

Frage

Herr Kornelius, gegebenenfalls Herr Giese, welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der durch Präsident Trump angekündigten Hilfe für die Protestierenden in Iran, die auf dem Weg sei?

StS Kornelius

Herr Kollege, Sie wissen, dass wir die Äußerungen anderer Staats- und Regierungschefs grundsätzlich nicht kommentieren. Die Äußerungen des Bundeskanzlers stehen für sich. Er hat deutlich gemacht, dass es Möglichkeiten gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Gleichzeitig steht die Bundesregierung natürlich im engen Austausch. Der Außenminister war gestern in Washington und hat sich auch zu diesem Thema intensiv mit den Partnern ausgetauscht.

Zusatzfrage

Ich hatte allerdings nicht um eine Kommentierung gebeten, sondern gefragt, welche Kenntnis die Bundesregierung von der Hilfe hat. Das ist ja eine andere Art der Fragestellung.

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es sich bei den Protestierenden in Iran, wie teilweise behauptet wird, auch um gewalttätige Demonstranten handele, die plünderten und Brände legten, was nicht mit Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten zu vereinbaren sei? Hat die Bundesregierung Kenntnis von solchen Demonstranten?

StS Kornelius

Sie haben gesehen, dass sich die Proteste in den letzten Tagen über sehr viele Orte, Zeiten und Situationen erstreckten. Ich denke, es ist nicht möglich, diese einzelnen Ereignisse in der Form einzuordnen, wie Sie es gerade wünschen. Wir würden es auch gern intensiver tun. Wir tragen Informationen zusammen, aber können zu diesen Thesen momentan keinen Beitrag leisten.

Frage

Herr Giese, was ist eigentlich das Ziel der Abstimmung der Außenminister? Ist das Ziel, dass die gewalttätigen Proteste enden, oder ist das Ziel, eine neue Regierung in Teheran zu ermöglichen?

Giese (AA)

Ich will es ganz kurz machen. Ich kann nicht für die anderen Außenministerinnen und Außenminister sprechen, sondern ich kann nur für uns sprechen. Das Ziel ist ganz einfach, dass die iranische Regierung die Menschenrechte der Iranerinnen und Iraner endlich respektiert.

Zusatzfrage

Ist das Ziel also nicht die Installierung einer neuen iranischen Regierung?

Giese (AA)

Ich habe dazu das gesagt, was ich zu sagen habe.

Frage

Rheinland-Pfalz hat einen vorübergehenden Abschiebestopp für iranische Staatsbürger angeordnet. Deswegen ans BMI gefragt: Sollte man das bundesweit so handhaben?

Frühauf (BMI)

Ein möglicher Abschiebestopp liegt in den Händen der Länder. Daran hat das BMI ‑ so will ich es einmal sagen ‑ überhaupt keine Aktien. Dabei haben wir auch kein Vorschlagsrecht. Dazu müssen Sie sich an die Länder wenden.

Zusatz

Aber Sie haben ja vielleicht eine Meinung dazu.

Frühauf (BMI)

Nein.

Frage

Der Bundeskanzler sieht Irans Führung am Ende. Meine Frage an Sie ist: Ist Deutschland darauf vorbereitet? Gibt es Hintergrundgespräche? Amerika bereitet sich vor. Was ist mit Europa? Was ist mit Deutschland? Sind Sie darauf vorbereitet, dass es jetzt einen Regimewechsel gegeben wird?

StS Kornelius

Ich halte die Frage für sehr breit gefasst. Die Bundesregierung beobachtet die Situation. Natürlich beschäftigt sie sich mit den ihr gegebenen Mitteln auch mit dieser Region und mit diesem Land. Das ist die Vorbereitung, die die Bundesregierung leistet. Sie bewertet die Situation. Sie übt politischen Druck aus. Sie macht dies in ihren Aussagen kenntlich und wird sich natürlich auch sofort auf neue Situationen einstellen, wie dies im Nahen Osten momentan häufiger der Fall war.

Frage

Frau Frühauf, Sie haben in Ihrer Antwort eben gesagt, das BMI habe keine Meinung zu der Maßnahme der rheinland-pfälzischen Regierung. Nun ist Ihr Minister ja dafür bekannt, dass er Abschiebungen fördern will. Deswegen möchte ich nachfragen: Ist er generell dafür, dass im Moment nicht in den Iran abgeschoben wird, oder würde er eher favorisieren, dass man an dieser Praxis festhält, unabhängig davon, was im Iran gerade passiert?

Frühauf (BMI)

Noch einmal, Herr Kollege: Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass die Themen von Abschiebung und Abschiebestopps bei den Ländern liegen und dass es dem BMI nicht obliegt, einen Vorschlag zu dem Thema eines Abschiebestopps zu machen.

Zusatzfrage

Aber zu Syrien und Afghanistan hat sich Ihr Minister sehr wohl geäußert, obwohl er gar nicht zuständig ist. Warum ist das im Fall von Iran nicht möglich?

Frühauf (BMI)

Im Falle von Syrien und Afghanistan geht es darum, dass wir Straftäter und Gefährder zurückführen. Sie wissen, dass wir da eine Abschiebeoffensive planen. Das ist im Fall von Iran gar nicht diskutiert worden, sondern es geht um die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Das tun wir, und das führen wir auch fort. Das ist ein anderes gelagerter Fall, als es im Iran der Fall ist.

Zusatzfrage

Das heißt, wenn wir über die Abschiebung von Straftätern nach Iran reden würden, würde sich Herr Dobrindt äußern. Würde er das befürworten oder nicht?

Frühauf (BMI)

Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege. Sie können es jetzt noch einmal versuchen, aber Sie werden von mir keine andere Aussage bekommen, als die, dass die Länder für mögliche Abschiebestopps zuständig sind und dass sich das BMI zum aktuellen Zeitpunkt dazu nicht verhält.

Frage

Ist das BMI denn mit den Ländern im Austausch zu dieser Thematik, oder gibt es dazu überhaupt gar keine Gespräche?

Frühauf (BMI)

Noch einmal: Die Verantwortung liegt bei den Ländern. Das Initiativrecht liegt auch nicht beim BMI. Deswegen kann ich Ihnen dazu jetzt keinen aktuellen Stand geben.

Frage

Frau Frühauf, ich versuche noch, Ihre Logik zu begreifen. Sie haben eben gesagt, zu Iran äußere sich der Minister nicht. Bei Afghanistan gehe es im Gegensatz dazu um die Abschiebung von Straftätern. Dann ist doch die logische Konsequenz, dass sich der Minister in dem Moment, in dem es auch bei Iran um Abschiebung von Straftätern ginge, äußern müsste. Wie können Sie sagen, das hätten Sie nicht gesagt? Möchten Sie Logik außer Kraft setzen?

Frühauf (BMI)

Ich habe gesagt, dass wir uns nicht zu einer möglichen Initiative von Abschiebestopps äußern. Das liegt bei den Ländern. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Die Frage bezog sich auf Syrien und Afghanistan. Diesbezüglich habe ich den Fokus noch einmal darauf gesetzt ‑ das haben wir hier in der Regierungspressekonferenz des Öfteren getan ‑, dass wir Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern dorthin fortführen, auch zuletzt noch zum Jahreswechsel.

Das eine ist das eine Thema; das andere ist das andere Thema. Beim Abschiebestopp ist es einfach so, dass den Ländern die Initiative obliegt und nicht dem BMI.

Ob sich der Minister zum Thema Iran äußern wird oder nicht äußern wird, kann ich jetzt von dieser Seite aus nicht weiter sagen.

Frage

Eine Frage an das BMI: Ist geplant, einen Migrationsbotschafter einzusetzen, und wenn ja, wann?

Frühauf (BMI)

Herr Kollege, wir können die Berichterstattung vom Table-Media-Newsletter heute Morgen bestätigen. Ab dem 19. Januar wird es im BMI einen Migrationsbotschafter geben. Diese Stelle wird künftig der Diplomat Ludwig Jung einnehmen. Er kommt vom Auswärtigen Amt, hat auch weite Erfahrungen und wird sich insbesondere um das Vorantreiben der innovativen Lösungen zur Rückführung außerhalb der EU kümmern, und der Fokus des Migrationsbotschafters wird darauf liegen, diese innovativen Lösungen zur Rückführung von Personen ohne Bleiberecht umzusetzen. Dazu gehören zum Beispiel Modelle außerhalb Europas, in denen Rückführungen gebündelt werden sollen.

Zusatzfrage

Noch eine Nachfrage dazu: Das Drittstaatenkonzept, das Sie eben ansprechen, spielt ja für den Minister eine große Rolle. Ist auch geplant, ankommenden Flüchtlingen das Asylverfahren in Deutschland vorzuenthalten, um dieses dann in einem Drittstaat durchzuführen?

Frühauf (BMI)

Wir befinden uns in Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten über innovative Modelle zum Thema der Drittstaatenlösung, und ‑ ich habe es gerade auch schon betont ‑ es geht vor allem erst einmal um die Personen ohne Bleibericht.

Frage

Innenminister Dobrindt war ja am Wochenende in Israel, hat sich dort mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Netanjahu in Israel getroffen und Israel in diesem Zusammenhang auch als Premiumpartner bezeichnet. Jetzt hat Israel laut UN-Zahlen mit Stand vom 6. Januar allein 20 179 Kinder, 10 427 Frauen und 256 Journalisten in Gaza getötet und agiert auch weiterhin als Besatzungsmacht. Dazu würde mich interessieren: Wie begründet denn der Minister vor dem skizzierten Hintergrund, dass er einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher ‑ siehe entsprechenden Haftbefehl ‑ eine offizielle Aufwartung macht und Israel entsprechend als Premiumpartner bezeichnet?

Frühauf (BMI)

Herr Kollege, Herr Dobrindt war in Israel und hat mit Herrn Netanjahu einen Sicherheits‑ und Cybersicherheitspakt unterzeichnet. Darauf lag der Fokus dieses Besuches. Dabei ging es vor allem auch um das Thema „Cyberdome“, über das wir auch hier des Öfteren schon gesprochen haben, und dahingehend ist Israel ein wichtiger Partner, gerade was die Cybersicherheit angeht. Mehr habe ich dazu jetzt nicht zu sagen.

Zusatzfrage

Das heißt, dass er sich dort mit jemandem getroffen hat, der vom Internationalen Strafgerichtshof als mutmaßlicher Kriegsverbrecher eingeordnet wird, stören den Minister und sein Ministerium nicht weiter?

Frühauf (BMI)

Ich werde Ihnen dazu nichts weiter kommentieren.

Frage

Ich hätte auch ganz gern Frau Frühauf zu dem Treffen gefragt und gefragt, ob Sie uns vielleicht ein paar Einzelheiten über diesen Cyber‑ und Sicherheitspakt nennen können, denn der scheint ja zumindest aus israelischer Sicht doch sehr weitgehend zu sein. Er wurde dort gefeiert, auch von dem Büro des Ministerpräsidenten. Was sind also die Elemente dieses Abkommens?

Frühauf (BMI)

Dieser Cyber‑ und Sicherheitspakt hat verschiedene Elemente. Erst einmal hat man sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, zum Beispiel auch bei der gemeinsamen Forschung zum Thema der Cybersicherheit, zum Thema der KI. Aber, Herr Kollege, ich kann Ihnen das, wenn Sie mögen, im Nachgang ‑ wir haben dazu eine ausführliche Ausführung ‑ auch noch einmal schicken, bevor ich jetzt alles hier offeriere.

Frage

Wenn wir gerade bei dem Cyber‑ und Sicherheitsaspekt bzw. diesem Pakt sind: Konkret geht es dabei ja auch nach Darlegung von Herrn Dobrindt um die Vernetzung der Sicherheitsbehörden beider Länder. Jetzt begehen israelische Sicherheitsbehörden, oft mittlerweile KI-basiert, nachweislich und regelmäßig schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und spielen auch eine zentrale Rolle in der Aufrechterhaltung des Besatzungs‑ und Überwachungsregimes in Gaza und der Westbank. Dazu würde mich interessieren: Was für konkrete Schritte hat denn die Bundesregierung geplant, um zu verhindern, dass deutsche Sicherheitskräfte, die mit Israel in dem Kontext zusammenarbeiten, ebenfalls in völkerrechtswidrige Aktivitäten eingebunden werden?

Frühauf (BMI)

Darin sind jetzt so viele Unterstellungen. Ich kann nur noch einmal sagen ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Welche denn?

Frühauf (BMI)

Dass die deutschen Sicherheitsbehörden völkerrechtswidrige Aktivitäten vollzogen ‑ ‑ ‑

Zusatzfrage

Nein, ich habe ja gefragt, wie die Bundesregierung das verhindert.

Vorsitzende Wefers

Es wäre ganz nett, wenn einmal der eine und einmal der andere redet. Dann könnte man nämlich auch mehr verstehen! – Sie haben das Wort.

Frühauf (BMI)

Vielen Dank. – Also noch einmal: Dieser Sicherheitspakt, den Deutschland und Israel miteinander unterzeichnet haben, hat unter anderem zum Ziel ‑ Sie haben es gerade gesagt ‑, in der Cybersicherheit, bei den Sicherheitsbehörden gemeinsam zusammenzuarbeiten. Das ist das Ziel, und es geht vor allem auch darum, dass Deutschland in all diesen Belangen auch von Israel profitieren kann, dass man voneinander profitieren kann. Alle anderen Unterstellungen, die ich Ihnen gerade ausgeführt habe, weise ich zurück.

Zusatzfrage

Israel hat ja in Gaza auch KI-Anwendungen wie Lavender, das besonders perfide „Where is Daddy?“ und Gospel eingesetzt, die gezielt zu Tötungen von Zivilisten geführt haben. Dazu würde mich interessieren: Plant denn die Bundesregierung auch eine Cyberzusammenarbeit in den genannten Bereichen oder mit den genannten KI-Anwendungen, insbesondere mit „Where is Daddy?“?

Frühauf (BMI)

Dieser Pakt war jetzt erst einmal eine Absichtserklärung. Die Details werden jetzt auch erst in den nächsten Monaten ausgearbeitet.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius und Herrn Giese. Frankreich hat angekündigt, dass es auf Grönland ein Konsulat einrichten will. Hintergrund sind natürlich die amerikanischen Überlegungen einer Annexion Grönlands. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung ähnliche Schritte plant.

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist mit ihren Vertretern diplomatisch in Kopenhagen vertreten. Gleichzeitig ist natürlich die Intensität der Zusammenarbeit jetzt auch in dem Bereich Grönlands deutlich erweitert worden. Die Gespräche, die mit der dänischen Regierung und mit unseren Partnern im hohen Norden auf allen Ebenen geführt werden, drehen sich um die Frage Grönlands. Das heißt, ich gehe davon aus, dass das Thema hinreichend Aufmerksamkeit und Beachtung findet, und Sie können sicher sein, dass sie in den nächsten Tagen noch einmal gesteigert werden.

Giese (AA)

Ich kann Ihnen in Bezug auf konsularische Fragen noch den Hinweis geben, dass die berufskonsularische Betreuung Grönlands in unserer Botschaft in Kopenhagen stattfindet, dass wir zudem aber aktuell mit einem Honorarkonsul auch in Grönland vertreten sind.

Zusatzfrage

Darf ich das noch einmal andersherum fragen, um die entsprechende Antwort zu bekommen? Klar, es wird weiterhin von Dänemark aus vertreten. Man könnte ja trotzdem ein Konsulat auf Grönland einrichten. Das ist von der Bundesregierung nicht geplant, richtig?

StS Kornelius

Es gibt einen Honorarkonsul, aber ein Konsulat ist momentan nicht geplant.

Frage

Ich beziehe mich auf die Reise des Bundeskanzlers nach Indien. In den bilateralen Gesprächen gab es jetzt, da der Multilateralismus so wichtig und so dringend geworden ist, das Thema einer eventuellen Annäherung an die BRICS-Staaten.

Schon einmal eine zweite Frage oder eine Nachfrage: Es gab an der Reise des Bundeskanzlers sehr viel Kritik von der AfD-Vorsitzenden und auch von dem Portal „NIUS“, in der es hieß, er solle lieber nicht so viel ins Ausland fliegen, sondern lieber zu Hause bleiben. Was entgegnen der Kanzler oder Sie als seine Medienberater dieser Kritik?

StS Kornelius

Als Regierungssprecher kann ich Ihnen sagen, dass die Reise des Bundeskanzlers ganz zentral deutschen wirtschaftspolitischen Interessen dient und damit auch den Interessen deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der technologischen und auch handelspolitischen Zusammenarbeit, der Forschungszusammenarbeit, vielen, vielen Bereichen, die der deutschen Bevölkerung unmittelbar zugutekommen. Deswegen ist der Zusammenhang, den Sie erwähnt haben, konstruiert und zeugt, ehrlich gesagt, von einer gewissen Unkenntnis.

Das Zweite, was ich sagen möchte, ist etwas zu der BRICS-Frage, die Sie gestellt haben. Die Kontakte, die Beziehungen zu Indien sind hochintensiv. Sie werden deutlich intensiviert werden. Es treffen dort Interessen aufeinander, die jetzt vertieft werden können. In welchen Formaten und ob dies in Formaten geschieht, muss ich zu diesem jetzigen Zeitpunkt noch einmal dahingestellt lassen. Indien ist auch ständiger Gast bei den G7-Treffen, wird es auch beim nächsten G7-Treffen sein. Indien ist ein wichtiger Partner auf allen Ebenen. Der BRICS-Verband ist kein Staatenbund, dem Deutschland angehört und an dem auch momentan kein Interesse besteht, sich ihm anzunähern.

Frage

Zu Venezuela: Ich hätte von Herrn Giese ganz gern gewusst, ob sich die Bundesregierung der Forderung der Spanier anschließt, dass man die EU-Sanktionen gegen Venezuela jetzt zumindest schrittweise lockert und zurückschraubt.

Giese (AA)

Wir haben uns mehrfach zu Venezuela und dazu, wie wir uns die Zukunft für Venezuela vorstellen, geäußert. Insbesondere geht es darum, einen demokratischen Übergang sicherzustellen, sodass die Rechte der Venezolanerinnen und Venezolaner zur Geltung kommen. Wie gesagt, sind Frieden, Freiheit und demokratischer Umbruch das, was jetzt am allerwichtigsten ist, und die Schritte, die in dieser Richtung hilfreich sind, werden wir unternehmen. Dazu beraten wir uns ja sehr eng mit unseren Partnerinnen und Partnern weltweit, natürlich auch in Brüssel. Weitere Details kann ich Ihnen dazu jetzt nicht nennen. Aber wir werden alles sozusagen daran messen, was den Menschen in Venezuela hilft.

Zusatzfrage

Das heißt, Sie sehen den Zeitpunkt für die Lockerung der Sanktionen derzeit noch nicht gekommen?

Giese (AA)

Das sind Gespräche, die in Brüssel geführt werden müssen, und denen möchte ich nicht vorgreifen.

Frage

Herr Giese, gegebenenfalls Herr Kornelius, die militärische Intervention der USA in Venezuela und die Entführung Maduros sind jetzt elf Tage her. Hat die Zeit dafür ausgereicht, dass die Bundesregierung sich ein Urteil bildet, ob diese Aktionen völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig waren?

StS Kornelius

Herr Kollege, die Frage haben wir bereits letzte Woche beantwortet, nach der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch. Ich kann Ihnen das Protokoll gern noch einmal nachreichen. Aber die Begründungen, die die USA zu diesem Zeitpunkt geliefert haben, waren völkerrechtlich nicht hinreichend.

Zusatzfrage

Ja, das habe ich in Erinnerung. Ich war selbst im Saal.

StS Kornelius

Sehen Sie!

Zusatzfrage

Aber die Aussage, dass die Erklärung der USA nicht hinreichend war, ist ja eine ganz andere Aussage als die Bewertung des Vorgangs aus eigener völkerrechtlicher Einschätzung. Die haben Sie bislang nicht geliefert. Andere Staaten haben das durchaus getan. Deswegen würde ich Sie um eine Antwort bitten: Hat die Bundesregierung inzwischen eine Auffassung davon, ob die Intervention der USA völkerrechtswidrig war oder nicht?

StS Kornelius

Ich habe mich eben dazu geäußert, und an rhetorischen Framings, Drehungen, Sätzen und Wendungen möchte ich mich jetzt hier nicht beteiligen.

Frage

Wenn wir gerade bei Spanien und Venezuela sind: Spaniens Regierung hatte eine gemeinsame Stellungnahme gegen den US-Angriff gegen Venezuela veröffentlicht, gegen Einmischung von außen, für Einhaltung von Völker‑ und Selbstbestimmungsrecht. Da es ja sonst eher selten ist, dass EU-Staaten das im Alleingang machen, würde mich interessieren: Wurde Deutschland angefragt, und, wenn ja, wieso hat man dies nicht mitgezeichnet?

Giese (AA)

EU-Staaten äußern sich gern gemeinsam, weil wir uns bei sehr, sehr vielen Themen in Brüssel abstimmen. Sie äußern sich aber immer wieder auch einzeln. Immer, wenn sich der Außenminister äußert, dann tut er das einzeln. Manchmal ist es mit anderen Partnerinnen und Partnern abgestimmt. Das kommt auf die Konstellation an. In dieser konkreten Situation, wie sich Spanien dabei abgestimmt hat, würde ich Ihnen empfehlen, sich an die spanische Regierung zu wenden.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine Frage zum weiteren Umgang mit der aktuellen Regierung und der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez: Die EU hat jetzt schon gesagt, dass sie sie nicht anerkennen wird. Wie ist denn Deutschland selbst dabei verortet? Plant die Bundesregierung, die ja durchaus verfassungskonform nachgerückte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez anzuerkennen?

Giese (AA)

Ich habe gerade in der allgemeinen Form ausgeführt, was für uns die Maßgabe in Bezug auf Venezuela ist, und mit diesen Maßgaben werden wir jetzt auch schauen, wie die Regierung hier weiter handelt. Was allerdings ganz klar ist ‑ das haben wir auch schon mehrfach ausgeführt ‑, ist, dass die vergangenen Wahlen, mit denen Herr Maduro sozusagen die Behauptung aufgestellt hat, der legitime Präsident zu sein, nicht legitim abgelaufen sind. Insofern muss alles, was sich davon ableitet, ebenfalls unter einem sehr, sehr großen Fragezeichen stehen, ohne dass ich mich da jetzt festlegen will, weil mir die ganz genauen innerstaatlichen Vorgaben in Venezuela, wie man Interimspräsidentin wird, nicht bekannt sind.

Frage

An das Gesundheitsministerium: Es gab eine Studie, dass nach 2011 Pflegepersonal abgewandert ist, weil die Löhne in der Schweiz besser waren, und es dabei in Baden-Württemberg zu einer höheren Sterblichkeit gekommen ist. Können Sie dazu etwas sagen? Wie hat sich das verändert? Wie ist der Stand des Pflegepersonals in Deutschland aktuell?

Elsässer (BMG)

Ich kann dazu nach jetzigem Stand nur sagen, dass uns die Studie bekannt ist und dass wir die Situation aufmerksam beobachten.

Zusatzfrage

Wie würden Sie es denn gesamtdeutsch bewerten? Wie viele Pflegekräfte sind quasi an der Arbeit? Wie viele suchen Sie noch? Ist es für Sie eine gute Lage oder nicht?

Elsässer (BMG)

Ich würde sagen, ohne Ihnen jetzt genaue Zahlen zu nennen, dass die Lage unseres Erachtens nicht schlecht ist. Wir haben in den letzten Jahren ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Attraktivität auch des Pflegeberufs zu stärken, unter anderem durch eine vergütete Ausbildung, Tarifbezahlung in der Langzeitpflege. Mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium, und zwar zu der Teilnahme der Ministerinan demGipfel „Moving MountAIns“, der unter anderem von Karl-Theodor zu Guttenberg organisiert wurde. Bislang hat die Ministerin diese Teilnahme ja als private Teilnahme angegeben. Nun ist sie dort in der Ankündigung aber als Ministerin aufgeführt worden. Andere haben sie dort auch als Ministerin wahrgenommen. Wie kommt es, dass sie selbst definieren kann, ob eine Teilnahme privat ist oder nicht?

Ungrad (BMWE)

Sie haben es erwähnt: Frau Reiche hat nicht in ihrer Funktion als Bundesministerin an dem Treffen teilgenommen.

Zu der erwähnten Abstimmung über die Broschüren: Es erfolgte keine Abstimmung mit der Ministerin und auch nicht mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Es gab keinerlei Vorbereitungen und Vorlagen seitens des Bundeswirtschaftsministeriums, und es bleibt bei der Antwort, die wir Ihnen oder generell den Journalisten schon öfter gegeben haben: Zu nicht dienstlichen Terminen der Bundesministerin erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine Nachfrage: Können Sie denn ausschließen, dass dafür Dienstprivilegien wie beispielsweise ein Dienstwagen genutzt wurden, oder auch, dass der Lebensgefährte der Ministerin von dieser Teilnahme profitiert hat?

Ungrad (BMWE)

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor, und, wie gesagt, ist es ein nicht dienstlicher Termin, und deshalb können wir uns dazu nicht äußern.

Frage

Weil wir damit beim Thema Compliance sind, habe ich eine Nachfrage: Es gab in der Vergangenheit auch kritische Nachfragen zur Förderung von einem Unternehmen des Lebensgefährten der Wirtschaftsministerin. Gab es im Zuge dessen Veränderungen der Complianceregeln, Anpassungen, und wenn ja, in welcher Form, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden?

Ungrad (BMWE)

Zum Thema der Compliance müssen wir in dem Bezug eigentlich keine Änderungen machen, weil das eine losgelöste Förderung gewesen ist. Diese Förderung wird von dem Projektträger gemacht, die ZIM-Förderung, Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM. Darum geht es. Dieser Projektträger gewährt die Fördermittel, und das ist losgelöst vom Bundeswirtschaftsministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium hat keinen Kontakt zu den Unternehmen und auch keine Informationen dazu, wie diese Förderung gewährt wird. Das geschieht auf Grundlage und natürlich mit einer Prüfung des Projektträgers, und dementsprechend hatte die Ministerin dazu auch keine Erkenntnisse.

Zu den Complianceregeln kann ich Ihnen sagen, dass ganz allgemein gilt, dass die Entscheidungen der Bundesverwaltung neutral und sachgerecht gefällt werden. Das gilt insbesondere bei Förderentscheidungen. Es gibt eine Vielzahl von Vorgaben, unter anderem die Richtlinie der Bundesregierung für Korruptionsprävention, das Verwaltungsverfahrensgesetz, Grundsätze des Beamtenrechts, und so handelt das Bundeswirtschaftsministerium. In diesem Fall ist gegen diese Complianceregeln in keiner Weise verstoßen worden, und dementsprechend müssen sie auch nicht geändert werden.

Zusatzfrage

Ich habe eine kurze Nachfrage dazu. Wenn Sie sagen, dass die Projektträger das monitoren, möchte ich wissen: Wie stellen Sie dann als Wirtschaftsministerium sicher, dass die Complianceregeln eingehalten werden?

Ungrad (BMWE)

Bei den Complianceregeln geht es ja darum: Es gibt ein Prüfverfahren. Das ist festgelegt. Die Förderrichtlinien sind seitens der Bundesregierung, des Bundeswirtschaftsministeriums festgelegt, und es gibt eine regelmäßige Prüfung der Förderung. Es geht ja bei dieser Frage darum, ob das Bundeswirtschaftsministerium oder die Ministerin Einfluss auf die Förderung gehabt haben, und das ist nicht der Fall.

Frage

Eine Frage an das Umweltministerium zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie: Hält die Bundesregierung das Ziel, den Anstieg der Siedlungs‑ und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, noch für erreichbar?

Stolzenberg (BMUKN)

Die Nachhaltigkeitsstrategie liegt im Kanzleramt, soweit ich weiß.

StS Kornelius

Das müsste ich dann nachreichen.

Frage

Laut einer aktuellen Auswertung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Zahl der Firmenpleiten 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag die Zahl von Regelinsolvenzen im Dezember 2025 um 15,2 Prozent höher als im Vorjahr. Herr Kornelius, wie erklärt sich denn die Bundesregierung diese enorme Steigerungsrate bei Insolvenzen?

StS Kornelius

Ich glaube, das Wirtschaftsministerium hat das besser analysiert.

Ungrad (BMWE)

In der Tat ist die Zahl der Insolvenzen gestiegen. Gegenüber dem Vormonat ist sie zwar zurückgegangen, aber generell ist sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Es gibt natürlich immer noch gewisse Auswirkungen seitens der Coronapandemie. Aber natürlich ist auch die wirtschaftliche Lage entscheidend für das Thema der Insolvenzen der Unternehmen. Deswegen unternimmt die Bundesregierung ja auch alles, damit es der Wirtschaft besser geht, um Insolvenzen zu vermeiden. Wir haben Ihnen das schon zahlreich dargelegt, wie zum Beispiel mit der Senkung der Energiepreise und verschiedenen anderen wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Bundesregierung im letzten Jahr vorgenommen hat und noch weiter vornehmen wird.

Zusatzfrage

Das dem BMI unterstehende Statistische Bundesamt hat ‑ das ist zumindest mein Informationsstand ‑ beschlossen, die vorläufigen Angaben zu Regelinsolvenzen ab 2026 nicht mehr zu veröffentlichen. Findet das denn die Zustimmung des Ministers, und, wenn ja, wie begründet er das?

Frühauf (BMI)

Zu dem Vorgang liegt mir gerade nichts vor. Dazu müsste ich gegebenenfalls etwas nachliefern.

Zusatz

Gern. Vielleicht hat das Wirtschaftsministerium dazu noch Infos.

Ungrad (BMWE)

Nein.

Frage

Ich würde gerne nach dem Unwort des Jahres fragen. Dazu wurde von der sprachkritischen Initiative, die das in jedem Jahr macht, gestern das Wort „Sondervermögen“ gekürt. Jetzt interessiert mich, wahrscheinlich von Herrn Kornelius, vielleicht auch von Herrn Kall, eine Reaktion auf diese Kritik, und werden Sie da Ihr eigenes Wording überdenken?

StS Kornelius

Wir haben dieses Spiel oder diese Wortwahl zur Kenntnis genommen, werden sie aber nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage

Aber werden Sie an diesem Begriff festhalten?

StS Kornelius

Dieser Begriff hat auch eine gewisse Selbstständigkeit erfahren. Es handelt sich beim Sondervermögen weder um eine im Grundsatz neue Konstruktion noch um einen neuen Begriff. Im Grundgesetz ist in Artikel 110 Absatz 1 die Möglichkeit eines Sondervermögens vorgesehen. Das wurde schon Ende der Fünfzigerjahre benutzt. Ein Sondervermögen wurde damals eingerichtet. Das war damals das European Recovery Program im Zusammenhang mit dem Marshallplan. Sondervermögen bieten die Möglichkeit, umfangreiche und mehrjährige Maßnahmen für ganz bestimmte Zwecke zusammenzufassen, die vom Bundeshaushalt dann getrennt bewirtschaftet werden. Deswegen gibt es auch den Begriff eines Sondervermögens, das eben getrennt vom Bundeshaushalt existiert. Das ist zuträglich für eine höhere Übersichtlichkeit und vor allem für das auch hier schon häufig diskutierte Thema der überjährigen Verwendbarkeit der Mittel. Das ist dann für die Investitionssicherheit auch sicher. Insofern haben wir die Sprachkritik zur Kenntnis genommen, aber verweisen gleichzeitig auch auf den tieferen Ursprung dieses Wortes, auf die grundgesetzliche Verankerung und würden dies in der Kritik an dem Begriff auch gern berücksichtigt sehen.

Frage

Herr Kornelius, wie schätzen Sie aktuell ganz allgemein den Koalitionsfrieden ein?

StS Kornelius

Sehr gut.

Zusatzfrage

Der Hintergrund der Frage sind natürlich sehr ablehnende Aussagen aus der Unionsfraktion zu den Steuervorschlägen der SPD. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass auch das Jahr 2026 von Streit oder Unstimmigkeiten in der Koalition geprägt wird?

StS Kornelius

Das Framing von politischen Debatten übernehmen Sie. Das heißt, wenn Sie „Streit“ darüberschreiben, ist Streit drin. Insofern überlasse ich das dann gerne wieder Ihnen. Aber momentan sehen wir einen völlig normalen politischen Vorgang. Parteien bzw. Fraktionen machen ihre Vorschläge, die in Regierungshandeln einfließen. Diese Vorschläge stehen für sich. Die Bundesregierung kommentiert das zu diesem Zeitpunkt nicht. Insofern erleben wir einen normalen Prozess. Ich bin auch schon gespannt, wann Sie „Streit“ darüberschreiben werden. Vielleicht darf ich an dieser Stelle dafür werben, normale politische, demokratische Entscheidungsfindungsprozesse sozusagen auch in ihrer Dynamik nicht immer als konfrontativ anzusehen, sondern als Interessensausgleich von unterschiedlichen Parteien und Teilnehmern an diesem politischen Betrieb. Das braucht die Demokratie, und darauf freue ich mich dann schon.

Zusatzfrage

Ich habe eine ganz kurze Nachfrage dazu, Herr Kornelius, damit wir wissen, wann wir „Streit“ darüberschreiben können. Ist denn eigentlich geklärt, wann die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden wird? Es kursieren einige Daten, Ende Januar, der 28. zum Beispiel. Stimmt das?

StS Kornelius

Ich kann Daten momentan noch nicht bestätigen, aber die Preislage stimmt.

Frage

Das Auswärtige Amt hatte letzten Monat hier in der BPK erklärt, dass die Bundesregierung der umfassenden Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt hat diese Sanktionierung in direkter Konsequenz dazu geführt, dass die Bücher von Jacques Baud mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen, welches bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen, auch nicht aus Buchverkäufen. Da sich die Bundesregierung ja sicherlich mit den Auswirkungen ihrer Zustimmung zu der Sanktionierung befasst hat, würde mich die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums interessieren. Machen sich deutsche Verlage tatsächlich mit dem Verkauf von Büchern von Jacques Baud im Sinne Übertretung des Bereitstellungsverbots strafbar?

Ungrad (BMWE)

Dass kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Neben den erwähnten Reaktionen diverser Verlage in der EU haben auch zahlreiche deutsche Medien, um Präventivproblemen aus dem Weg zu gehen, sämtliche Videos von Jacques Baud nach dessen EU-Sanktionierung entfernt. Wie ist denn laut Bundesregierung die rechtliche Lage für Medien, die Interviews von Jacques Baud nach wie vor online halten? Droht da auch Strafverfolgung? Wer fühlt sich zuständig?

Vorsitzende Wefers

Vielleicht die Strafverfolgungsbehörde, würde ich jetzt einmal vermuten.

Kirschner (BMJV)

Die sitzt nicht hier. Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.

Frage

Dann würde ich zumindest das Auswärtige Amt fragen, ob Sie jetzt im Nachhinein finden, dass die EU und vielleicht auch die Bundesregierung mit diesem Sanktionsschritt etwas über das Ziel hinausgeschossen sind.

Giese (AA)

Wir haben das hier ja schon mehrfach besprochen. Wie Sie der Sanktionierung entnehmen können, hat die Bundesregierung ihr auch zugestimmt. Alle Menschen, die sanktioniert werden, finden eine Begründung dieser Sanktionierung in der Sanktionsbegründung. Die kann man online einsehen. Jeder, der sich zu Unrecht sanktioniert fühlt, kann dagegen rechtliche Schritte einleiten. Das ist auch in diesem Fall der Fall, soweit ich weiß.

Frage

Herr Giese, das erzählen Sie ja immer.

Giese (AA)

Das ist auch so.

Zusatz

Aber die Grundrechtecharta greift ja erst, nachdem der Schaden eingetreten ist, und damit wird ja eigentlich das klassische rechtsstaatliche Prinzip, hinter dem das Auswärtige Amt, denke ich, sonst auch steht, dass nicht der Staat die Schuld beweisen muss, sondern der Betroffene seine Unschuld ‑ ‑ ‑ Da sind wir ja jetzt angelangt. Das kann ja auch nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.

Giese (AA)

Ich glaube, wir haben uns hier schon wirklich sehr, sehr häufig über dieses Thema ausgetauscht. Ich glaube, wir werden da nicht auf einen grünen Zweig kommen. Ich habe die Meinung der Bundesregierung hier vertreten, die wir auch in Brüssel bei den Abstimmungen klargemacht haben, und dabei bleibt es.

Zusatzfrage

Aber ich hätte noch eine Verständnisfrage, Herr Giese. Ich habe jetzt zwei Fälle aufgezählt, in denen deutsche Unternehmen, Verlage, deutsche Medien in der völligen rechtlichen Unsicherheit gelandet sind, wie sie damit umgehen, sozusagen infolge dieser Sanktionierung, der die Bundesregierung sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt war bisher niemand in der Lage, mir zu sagen, wie sich diese rechtliche Lage dann darstellt. Kann ich davon ausgehen oder sehe ich es richtig, dass die Bundesregierung da zugestimmt hat, ohne in irgendeiner Form zu antizipieren, was das für direkte Auswirkungen hat, etwa auf deutsche Verlage, die im Fall von Jacques Baud dessen Bücher hier in Deutschland ‑ mehrere Bestseller darunter ‑ verlegen?

Giese (AA)

Die Rechtsfolgen sind ebenfalls in dieser Sanktionierung enthalten. In der zugrunde liegenden EU-Regulierung kann man die Rechtsfolgen einsehen. In Deutschland wird das über verschiedene Stellen abgewickelt und überwacht. Sie haben gerade gehört, was es mit der strafrechtlichen Verfolgung auf sich hat. Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.

Frage

Es hat ja im Dezember die Grundsatzeinigung gegeben, dass man die Ukraine in den nächsten zwei Jahren durch einen Kredit finanziert, der über ein kompliziertes Verfahren mit den russischen Staatsvermögen, die eingefroren sind, abgesichert wird. Jetzt gab es Berichte darüber, dass es aber Streit über die Verwendung gab. Herr Giese, können Sie uns sagen, wie da der letzte Stand ist? Gibt es eine Entscheidung, wie dieses Geld ausgegeben werden darf? Der Streit ging ja um die Frage, ob es um militärische Ausgaben oder nicht militärische Ausgaben geht. Wie ist da der letzte Stand?

StS Kornelius

Ich glaube, der Stand ist, dass die Mittel zur Verwendung für die Stabilisierung der Ukraine vorgesehen sind, und dabei geht es natürlich insbesondere um den militärischen Bedarf.

Zusatzfrage

Aber da gibt es keine Prozentzahlen, also dass irgendwie festgelegt ist, wie viel Prozent dafür und wie viel dafür ausgegeben werden dürfen?

StS Kornelius

Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Frage

Die Frage geht an Herrn Kornelius und auch an Frau Ungrad. Es geht um den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee im April. Ministerin Bär hat, nachdem der bayerische Ministerpräsident die Schirmherrschaft zurückgezogen hat, auch ihre Teilnahme abgesagt. Wie verhält es sich mit Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzleramtsminister Frey? Die stehen beide noch auf der Rednerliste der Veranstaltung. Nehmen die nach Ihrem Kenntnisstand weiterhin daran teil?

Ungrad (BMWE)

Es liegt keine Zusage für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 vor.

Zusatzfrage

Und Herr Frey?

StS Kornelius

Bundesminister Frey entscheidet über seine Termine selbstständig. Bis dahin ist noch viel Zeit. Im Lichte des Terminkalenders wird Herr Frey seine Teilnahme zu- oder absagen.

Zusatzfrage

Frau Ungrad, die Ministerin wird aber explizit auf der Rednerliste dieser Veranstaltung mit Bild und Funktion aufgeführt, ebenso wie Herr Frey. Wenn Sie sagen, es läge gar keine Zusage vor, ist das dann ein Etikettenschwindel, den die WEIMAR MEDIA GROUP da betreibt? Protestiert die Ministerin dagegen, dass ihre Teilnahme dort sozusagen auch in einer Lockvogelfunktion ohne Zusage verkündet wird?

Ungrad (BMWE)

Zu dem, was Sie gerade gesagt haben, liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich habe meine Äußerungen getätigt habe und dem nichts weiter hinzuzufügen.

Frage

Herr Kall, ich wüsste gerne, ob Herr Klingbeil an dem Gipfel teilnehmen wird. Der war ja in den vergangenen Jahren durchaus auch schon einmal daran interessiert.

Kall (BMF)

Nein, Herr Klingbeil wird nicht teilnehmen. Er hat seine Teilnahme schon vor Längerem abgesagt.

StS Kornelius

Ich kann übrigens noch nachreichen ‑ das hat sich tatsächlich geändert ‑, dass Bundesminister Frey seine Teilnahme aufgrund anderweitiger dienstlicher Verpflichtungen ebenfalls abgesagt hat.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Medienberichten zufolge plant die Bundesmarine neue Standorte an der Nordseeküste. In Gesprächen sind Wilhelmshaven, Emden, Bremerhaven oder Cuxhaven. Die Entscheidung ist noch nicht genau gefallen. Deshalb hat das Verteidigungsministerium dazu gestern auch noch nicht explizit Stellung bezogen.

Jetzt ist die Diskussion allerdings schon ein bisschen weiter fortgeschritten. Es ist geplant, Minenjagdboote der Frankenthal-Klasse zu verlegen. Bisher liegen die in Kiel, drei ertüchtigte. Dem Vernehmen nach sollen sechs neue Minenjagdboote hinzukommen. Die Frage, die sich da anschließt oder die ich habe, ist: Ist die Bestellung dieser sechs neuen Minenjagdboote schon ausgelöst worden, oder ist das bisher noch eine Absichtserklärung?

Müller (BMVg)

Zu der Bestellung kann ich Ihnen aktuell nichts sagen. Wenn ich jetzt einmal an die vielen ‑ ich glaube, es sind 102 ‑ 25-Millionen-Vorlagen aus diesem Jahr zurückdenke, kommt mir nichts in Erinnerung. Wir haben ja immer darüber berichtet. Wenn ich noch einen Ping bekomme, gebe ich den weiter. Aber es ist mir aktuell nicht bekannt, dass Planungen existieren.

Die Marine hat ja auch online einsehbar so ein Zielbild – „Marine 2035“ heißt das, glaube ich ‑, in dem die verschiedenen Zusammensetzungen von Fregatten und Korvetten bis hin zu unbemannten Systemen dargestellt sind. Die Flotte wird also wachsen. Sie haben es richtig dargestellt: Die Flotte wird wachsen, genau wie die ganze Bundeswehr.

Jetzt sind aber zwei Dinge zu unterscheiden. Auf der einen Seite wird die Marine wachsen und wird daher auch in Erwägung ziehen, neue Standorte zu schaffen oder alte auszubauen. Da laufen umfassende Prüfungen an mehreren Standorten; das stimmt. Diese Prüfungen laufen aktuell und sind noch nicht abgeschlossen. Deswegen kann ich hier kein Ergebnis präsentieren.

Davon losgelöst gibt es einen zweiten Sachverhalt, nämlich dass wir natürlich als Drehscheibe Deutschland innerhalb der NATO eine ganz besondere Rolle haben. Wenn es zum Konfliktfall kommt, sind wir ja maßgeblich daran beteiligt oder haben die Funktion als Drehscheibe, dass wir also Logistikprozesse und Verlade-Entlade-Möglichkeiten für Alliierte bereitstellen. Das betrifft natürlich auch die deutschen Seehäfen und natürlich auch den Bereich der Nord- und der Ostsee, vor allen Dingen aber natürlich den Bereich der Nordsee wegen der transatlantischen Linien. Dort gibt es auch umfassende Prüfungen, wie man speziell im Bremerhaven Ertüchtigungen schafft. Der Bundestag hat dafür bereits Geld bereitgestellt. Hierbei geht es darum, einen „deployment hub“ auszubauen, zu ertüchtigen. Das betrifft nicht nur Hafenanlagen, aber vor allem Hafenanlagen. Dabei geht es auch um Logistikflächen, dabei geht es um Lager- und Umschlagmöglichkeiten.

Diese beiden Vorgänge laufen also. Aber zu dem zweiten Vorgang, dem „deployment hub“, und dazu, dass wir uns gerade Bremerhaven und übrigens auch andere Orte anschauen, gibt es noch keine finalen Entscheidungen, sondern das sind gerade laufende Vorgänge. Das Land Bremen ist darin ganz eng eingebunden, und unsere Logistikexperten unterhalten sich jetzt aktuell vor Ort mit Betreibern und mit dem Land Bremen, wie welche Möglichkeiten dort umzusetzen sind. Aber, wie gesagt, rein für die Betrachtung sind diese beiden Vorgänge erst einmal voneinander zu trennen.

Frage

Frau Frühauf, die Lage in Syrien ist jetzt alles andere als ruhig. Da werden Zivilisten regelrecht hingerichtet. Aber wird eine Abschiebung nach Syrien stattfinden? Wie viele Syrer haben Sie bis jetzt abgeschoben?

Frühauf (BMI)

Wir sind ‑ das hatte ich vorhin schon gesagt, aber ich kann es gerne noch einmal wiederholen ‑ gerade dabei, Straftäter zurückzuführen. Es gab Einzelabschiebungen, bisher zwei Stück, wenn ich es richtig im Kopf habe. Weitere Abschiebungen sind geplant, Einzelabschiebungen, aber das sind immer Einzelfälle. Wir versuchen aber, die Abschiebung von Straftätern zu verstetigen.