Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Hille
•    Dr. Laiadhi (BMF)
•    Hinterseher (AA)
•    Lagé (BMFTR)
•    Lenz (BMBFSFJ)
•    Jenning (BMVg)
•    Druckenthaner (BMDS)
•    Bowinkelmann (BMI)
•    Reck (BMV)
•    Ehrentraut (BMAS)
•    Wentzel (BMWE)
 

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Ich habe, wie am Freitag üblich, die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche mitgebracht.

Bundeskanzler Merz wird am Montag, dem 16. November, an der Eröffnung des neuen Entwicklungs- und Technologiezentrums der MTU Aero Engines AG teilnehmen und dort gegen 14.25 Uhr eine Rede halten. Die Veranstaltung findet im neuen Entwicklungs- und Technologiezentrum des Unternehmens am Hauptsitz in München statt. MTU Aero Engines beschäftigt weltweit rund 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist ein führender Hersteller von Triebwerkskomponenten und -systemen für die zivile und militärische Luftfahrt, unter anderem auch für den Eurofighter. Die Rede des Bundeskanzlers ist presseöffentlich.

Ebenfalls am Montag, dem 16. November, findet am Abend hier im Haus der Bundespressekonferenz das Jubiläum des Vereins der Ausländischen Presse statt. Auch dort wird der Bundeskanzler zu Gast sein. Anlässlich des 120. Geburtstags dieser traditionsreichen Vereinigung wird der Bundeskanzler gegen 18 Uhr die Festrede halten und dabei den Auslandskorrespondentinnen und Auslandskorrespondenten für ihre Arbeit danken. Die bewegte Geschichte des Vereins spiegelt auch die Geschichte der Herausbildung unserer Demokratie wider - ein freudiger Anlass, den es zu feiern gilt.

Am Dienstag, dem 17. November, wird der Bundeskanzler den finnischen Staatspräsidenten Alexander Stubb im Bundeskanzleramt empfangen. Dabei werden die Themen Sicherheit und Verteidigung sowie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Vordergrund stehen. Im Anschluss ist für ca. 10.45 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Am Mittwoch, dem 18. November, findet wie gewohnt um 10 Uhr unter der Leitung des Bundeskanzlers eine Sitzung des Bundeskabinetts statt.

Am Donnerstag, dem 19. November, lädt der Bundeskanzler gemeinsam mit Präsident Macron und Premierminister Burnham zu einem Treffen der „Koalition der Willigen“ nach Berlin ein. Das Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt steht unter dem Motto „United for Peace in Ukraine and European Security“. Drei Themen werden im Mittelpunkt des Treffens stehen: Erstens die Abstimmung zu laufenden diplomatischen Bemühungen, zweitens Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg und drittens die weitere Unterstützung der Ukraine. Deutschland nimmt, wie Sie wissen, als größter Unterstützer der Ukraine seine Verantwortung wahr. Unsere Unterstützung ist im deutschen und im europäischen Interesse; denn der Ausgang dieses Krieges wird die Sicherheit Europas auf lange Sicht prägen. Gemeinsames Ziel der Koalition bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine.

Am Freitag, dem 20. November, nimmt der Bundeskanzler ab 10 Uhr am 9. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum im Haus der Deutschen Wirtschaft hier in Berlin teil. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden deutsche und ukrainische Ministerinnen und Minister sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft sein. Der Bundeskanzler wird zu Beginn gegen 10.20 Uhr eine Rede halten. Am Rande des Treffens ist auch ein Austausch des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Korezkyj vorgesehen. Das Wirtschaftsforum findet in diesem Jahr mittlerweile zum neunten Mal auf Einladung der DIHK, der deutsch-ukrainischen Auslandshandelskammer und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft statt. Im Mittelpunkt sollen insbesondere die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen und ihre Bedeutung bei der Unterstützung der Ukraine stehen. Der Bundeskanzler will zudem deutsche Unternehmen unterstützen, die sich in der Ukraine engagieren, und sie zu fortgesetztem Engagement ermutigen.

Ebenfalls am Freitag, dem 20. November, wird der Bundeskanzler um 14 Uhr den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, im Kanzleramt empfangen. Bei dem sich anschließenden Vieraugengespräch werden ‑ ohne dass ich dem Gespräch vorgreifen kann ‑ die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Katar, das gemeinsame Engagement für nachhaltige Stabilität im Mittleren Osten und wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen.

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich kann ankündigen, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Montag, dem 16. November, nach London reisen wird. Er wird sich dort mit seinem britischen Amtskollegen John Healey treffen. Diese Gespräche bieten die Gelegenheit, die Arbeitsbeziehungen zum Vereinigten Königreich weiter zu intensivieren und das gegenseitige Vertrauen unter engen Partnern zu fördern. Themen bei dem Treffen werden unter anderem die allgemeine politische Lage ‑ insbesondere geopolitisch ‑, die Unterstützung der Ukraine, die Zusammenarbeit in G7 und G20, Wachstum und Investitionen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz sein. Der Termin dient zudem der Vorbereitung der Zusammenarbeit unter der anstehenden britischen G20-Präsidentschaft sowie auch der Regierungskonsultationen Anfang 2027.

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen ausnahmsweise eine Reise des Außenministers zum Außenrat in Brüssel ankündigen, weil sich dort weitere Termine anschließen. Außenminister Wadephul wird am Montag nach Brüssel reisen. Dort wird er zunächst am EU-Außenrat teilnehmen, wo es vorrangig um die Unterstützung der Ukraine mit Blick auf den Winter sowie um die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Syrien gehen wird.

Im Anschluss an den Außenrat nimmt der Außenminister am Ministertreffen zur regionenübergreifenden Sicherheit und Konnektivität teil, bei dem die Sicherheit in der Schwarzmeerregion sowie ein Waffenstillstand im Schwarzen Meer Themenschwerpunkte bilden werden. Sie wissen, dass sich Außenminister Wadephul dort auf diplomatischem Wege für eine Lösung eingesetzt hat. In der Diskussion werden auch die Fortschritte bei der Einrichtung eines Maritime Security Hub im Rahmen der EU-Schwarzmeerstrategie stehen, die dann Teil der Gespräche sein wird. Am Treffen nehmen neben den EU-Außenministern auch hochrangige Vertreter der Schwarzmeer- und Südkaukasusregion sowie aus Zentralasien teil. Außerdem wird der Außenminister Kommissionspräsidentin von der Leyen und die EU-Parlamentspräsidentin Metsola zu bilateralen Gesprächen in Brüssel treffen. Die Reise steht im Zeichen der Verantwortung Europas für seine eigene Sicherheit, ob in der Ukraine, in der Schwarzmeerregion oder in der direkten Nachbarschaft. Am Montagmorgen wird sich Außenminister Wadephul dann, wie üblich, in einem kurzen Live-Pressestatement vor dem Außenrat äußern.

Lagé (BMFTR)

Am 16. November wird Bundesministerin Dorothee Bär mit einer Delegation zum Space-Roundtable Westkap nach Südafrika reisen. In Kapstadt trifft sie Vertreterinnen und Vertreter südafrikanischer Raumfahrtunternehmen. Raumfahrt ist ein strategisches Forschungsfeld der Hightech Agenda Deutschland, mit der wir Deutschland zu einem Top-Technologieland machen wollen. Der Austausch mit internationalen Partnern zu den Themen der Raumfahrt leistet hierzu einen essenziellen Beitrag.

Von Kapstadt aus reist die hochrangige Wissenschaftsdelegation weiter, und zwar geht es vom 16. bis zum 19. November zur deutschen Forschungsstation Neumayer III in der Antarktis. Wie Sie wissen, darf der Südpol laut Antarktisvertrag allein zu friedlichen Zwecken genutzt werden. Die Antarktis ist damit der Wissenschaft und Forschung vorbehalten. Deutschland ist eine der aktiven Forschungsnationen vor Ort. Die Antarktis spielt eine bedeutende Rolle im globalen Klimasystem. Ein gutes Verständnis der Antarktis und ihres Ozeansystems ist zur Einschätzung und Bekämpfung des Klimawandels unerlässlich.

SRS Hille

Ich habe noch ein Kabinettsthema. Das Bundeskabinett hat gestern im Umlaufverfahren eine Reform des Elterngeldes und des Mutterschutzes beschlossen. Das neue Elterngeld soll durch die Reform noch partnerschaftlicher, attraktiver und einfacher werden. Es bleibt dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld beziehen können. Künftig sind je vier Monate pro Elternteil reserviert, und sechs weitere Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden. Alleinerziehende können weiterhin bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten. Der Mindestbetrag beim Basiselterngeld wird von 300 auf 330 Euro angehoben, und der Höchstbetrag wird von 1800 auf 1900 Euro steigen. Für die vier reservierten Elterngeldmonate erhalten Mütter und Väter künftig einen Einkommensersatz von jeweils 80 Prozent des bisherigen Einkommens. Damit schafft die Bundesregierung einen echten Anreiz für eine partnerschaftliche Aufteilung der Elterngeldmonate, weil es so für Väter in der Regel attraktiver wird, sich zu beteiligen. Für jeden weiteren Monat Elterngeld gibt es künftig 50 Prozent Einkommensersatz, wobei auch hier der Höchstbetrag von 1900 Euro gilt. Das Elterngeld kann künftig wieder unbeschränkt durch beide Eltern gleichzeitig bezogen werden. Durch diese und weitere Vereinfachungen wird die Antragstellung für die Eltern erleichtert und die Bearbeitung durch die Elterngeldstellen beschleunigt.

Auch im Mutterschutzgesetz wird ein präziserer und zugleich differenzierterer Schutz geschaffen werden, um die berufliche Teilhabe von schwangeren und stillenden Frauen zu fördern. So werden unter anderem nicht erforderliche pauschale Beschäftigungsverbote abgebaut.

Frage

Die Reform des Elterngeldes gilt ja ab dem neuen Jahr. Gilt das nur für nach dem 1. Januar geborene Kinder, oder ändert sich auch etwas für bereits laufenden Elterngeldbezug?

SRS Hille

Herr Kollege, wie üblich würde ich Sie für diese Fragen an den Kollegen des Ressorts verweisen, der da noch viel besser drinsteckt als ich.

Lenz (BMBFSFJ)

Das soll ab dem 1. November 2027 gelten.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine inhaltliche Rückfrage. Die ursprünglichen Pläne sahen ja vor, dass man das Elterngeld gar nicht mehr parallel beziehen kann, statt der zwei Monate, die bisher parallel laufen konnten. Nun kommt das Gegenteil: Man kann alle Monate parallel nehmen. ‑ Was war der Grund für diese Komplettumkehr von der einen Richtung in die andere?

Lenz (BMBFSFJ)

Wie der Stellvertretende Regierungssprecher gerade schon gesagt hat, geht es darum, dass das Ganze vereinfacht werden soll. Wir hoffen, dass wir damit dem Anspruch auf Vereinfachung nachkommen können.

Frage

Können Sie näher ausführen, welche pauschalen Beschäftigungsverbote im Rahmen des Mutterschutzes konkret abgeschafft werden?

Lenz (BMBFSFJ)

Das müsste ich nachliefern.

Zusatzfrage

Aber Sie haben es ja offenbar beschlossen. Es gibt ja zum Beispiel „nicht nach 20 Uhr“ oder „nicht am Wochenende“. Geht es in diese Richtung, oder ist das etwas komplett anderes?

SRS Hille

Darum kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen im Ressort und versorgen Sie.

Frage

Habe ich es richtig verstanden, dass das gestern im Umlaufverfahren beschlossen wurde?

SRS Hille

Das haben Sie richtig verstanden.

Zusatzfrage

War es wegen des Haushalts nötig, das im Umlaufverfahren zu beschließen?

Lenz (BMBFSFJ)

Der Entwurf lag am Mittwoch zum Kabinett vor. Es gab meines Wissens kleine Formalia, die noch geklärt werden mussten, sodass das jetzt im Umlaufverfahren beschlossen werden konnte, worüber wir uns sehr freuen.

Frage

Ich habe eine Frage an den Stellvertretenden Regierungssprecher und gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zum Empfang des finnischen Staatspräsidenten. Im Sommer hatten Bundespräsident Steinmeier und Alexander Stubb gemeinsam einen Vorschlag für einen Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten gemacht, der die KSZE als Vorbild nimmt, einen ähnlich strukturierten Prozess mit allen Akteuren der Region und auch Externen, zu denen auch Deutschland gehören würde, zu initiieren. Wird das ein Thema sein? Können Sie das jetzt schon sagen? Herr Stubb trifft ja bei seinem Besuch in Berlin auch den Bundespräsidenten. Schließt sich die Bundesregierung einem solchen Vorschlag an?

SRS Hille

Herr Kollege, ich kann vielleicht den Disclaimer, wenn man so will, vorwegnehmen: Wie das bei Gesprächen, die in der Zukunft liegen, immer so ist, kann und will ich ihnen von dieser Stelle aus nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Vielleicht mögen Sie etwas dazu sagen, ob der Vorschlag einer solchen regionalen Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten seitens des Außenministeriums aufgegriffen und unterstützt wird.

Hinterseher (AA)

Ich denke, ich würde mich dem anschließen, was der Stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat. Wenn das Themen und, ich sage mal, ein Impetus sind, den es zu diskutieren gilt, dann würde das in den Gesprächen entsprechend thematisiert und diskutiert werden. Natürlich stehen wir im fortlaufenden Austausch mit unseren europäischen Partnern auch zu allen Fragen, die den Nahen und Mittleren Osten betreffen. Sie wissen auch, der Außenminister hatte vor drei Wochen, am 23. Oktober., in Istanbul ein Gespräch mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien und den sogenannten R4-Staaten, bestehend aus Ägypten, der Türkei, Saudi-Arabien, und Pakistan, um über Themen, die sowohl die europäische Sicherheit als auch die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten betreffen, zu sprechen. Dazu haben wir hier, glaube ich, im Nachgang ausführlich informiert und Stellung genommen, und darauf würde ich Sie gern verweisen.

Frage

Herr Hille, wird bei dem Treffen des Kanzlers mit Herrn Stubb auch darüber gesprochen, wer Europa in Gesprächen mit Russland beim Thema der Ukraine repräsentiert? Hintergrund ist, dass Herr Stubb gerade mit Herrn Putin telefoniert hat und dass gerade eine breite Debatte darüber ausgebrochen ist, wer bei möglichen Friedensgesprächen für Europa sprechen soll.

SRS Hille

Herr Kollege, die Antwort würde ich zweiteilen. Der erste Teil ist das, was ich gerade auf die Frage des Kollegen schon gesagt habe, dass es mit Gesprächen in der Zukunft immer so eine Sache ist und ich ihnen nicht vorgreifen kann. Das ist der eine Teil.

Zu dem anderen Teil, sozusagen der inhaltlichen Frage, hat sich der Bundeskanzler gestern auch geäußert und gesagt ‑ darauf würde ich verweisen ‑, dass es jetzt nicht um Personen geht, sondern darum, dass Russland anerkennen muss, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das ist die Haltung, die nicht nur gestern galt, sondern die auch weiterhin gilt.

Zusatzfrage

Gibt es also keine Kritik daran, dass Herr Stubb mit Herrn Putin telefoniert hat?

SRS Hille

Herr Kollege, ich denke, dazu haben wir uns an dieser Stelle schon mehrfach geäußert. Sowohl vor als auch nach dem Telefonat gab es eine enge Information der europäischen Partner durch Finnland und Norwegen. Präsident Stubb und Ministerpräsident Støre haben in diesem Telefonat ausdrücklich für ihre beiden Länder gesprochen. Die Initiative von Finnland und Norwegen ist komplementär zur Arbeit der USA und der Europäer zu sehen. So habe ich mich an dieser Stelle, glaube ich, unmittelbar nach diesem Telefonat geäußert. In der Sache haben sie auf der mit den Europäern verabredeten Linie argumentiert, die lautet: Es braucht einen Waffenstillstand und starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Frage

Ich habe eine Frage an das Forschungsministerium. Sie haben in Sachen Südafrika eine Delegation angesprochen. Was können wir uns darunter vorstellen? Wer kommt mit?

Lagé (BMFTR)

Das sind Vertreterinnen und Vertreter der Helmholtz-Gemeinschaft, des Alfred-Wegener-Instituts und der ESA.

Zusatzfrage

Das heißt, nur Wissenschaftsorganisationen und eine Raumfahrtbehörde, keine Wirtschaftsdelegation?

Lagé (BMFTR)

Nein.

Zusatzfrage

Herr Hille, nehmen Sie uns einmal mit: Wenn der finnische Präsident kommt, gibt es eine Pressekonferenz, wenn der katarische Emir kommt, einmal wieder nicht. Wieso?

SRS Hille

Herr Kollege, ich habe diese Frage quasi schon erwartet. Der Emir von Katar ist im Rahmen eines Staatsbesuchs hier. Wie das bei Staatsbesuchen immer so ist, finden sie hauptsächlich beim Bundespräsidenten statt. Entsprechende Presseelemente, sofern sie stattfinden, finden auch dort statt. Details müssten Sie dann bitte dort erfragen. Im Rahmen des Staatsbesuchs treffen die Staatsgäste ja auch immer wieder den Bundeskanzler zu Gesprächen. Aber den Rahmen bildet der Staatsbesuch beim und des Bundespräsidenten.

Zusatzfrage

Ich erinnere mich an andere Staatsbesuche, bei denen auch mit dem Kanzler im Kanzleramt gesprochen wurde und es danach Pressebegegnungen gab. Es ist ja auffällig, dass Herr Merz, wenn Autokraten kommen, offenbar auf eine Pressekonferenz verzichtet. Ist der Eindruck falsch?

SRS Hille

Herr Kollege, ich habe nicht die gleiche Erinnerung wie Sie. Ich kann mich nur daran erinnern, dass ich bei diversen Staatsbesuchen genau diese Argumentation von dieser Stelle gebracht habe. Das ist auch in diesem Fall der Fall.

Frage

Ich würde gerne das Verteidigungsministerium fragen, ob es weitere Details zu dem Angriff auf Quantum geben könnte. Die Drohnen der Bundeswehr sind ja anscheinend davon abhängig.

Jenning (BMVg)

Wir haben natürlich die Berichterstattung hierzu zur Kenntnis genommen. Ich darf Sie aber bitten, Ihre Fragen diesbezüglich an das Unternehmen zu richten. Ich kann das von dieser Stelle nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage

Ich gehe aber davon aus, dass die Drohnen der Bundeswehr davon irgendwie betroffen waren. Zumindest wurde berichtet, dass die Drohnen am Wochenende nicht geflogen werden. Können Sie dazu nichts Weiteres sagen?

Jenning (BMVg)

Nein. Ich kann die Berichterstattung von dieser Stelle ausdrücklich weder bestätigen noch dementieren und vielleicht ganz allgemein für Ihre Einordnung ergänzen, dass wir es ja grundsätzlich immer so halten, dass wir mit Informationen zu unserer Einsatzbereitschaft sehr zurückhaltend sind. Das ist einfach im Hinblick auf die militärische und operative Sicherheit geboten. Noch einmal: Ja, das ist der Grund, aber das ist weder eine Bestätigung noch ein Dementi der Berichterstattung, auf die Sie sich beziehen.

Frage

Frau Jenning, habe ich richtig verstanden, dass die Bundeswehr bzw. Ihr Haus so etwas aus der Berichterstattung erfährt?

Jenning (BMVg)

Nein, das habe ich ausdrücklich nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dass wir die Berichterstattung, auf die der Kollege Bezug genommen hat, zur Kenntnis genommen haben. Ich habe keine Aussagen darüber getroffen, von wo oder wann wir von diesem Vorfall Kenntnis erlangt haben, und ich werde hier auch nichts bezüglich Details ausführen.

Zusatz

Sie müssen uns ja keine Details ausführen. Aber Sie können schon sagen, wie Sie davon erfahren haben.

Jenning (BMVg)

Ich habe gerade auch schon erklärt, dass es hier um Details hinsichtlich unserer Einsatzbereitschaft geht. Insofern habe ich meinen Ausführungen von eben nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Wann haben Sie denn davon erfahren?

Jenning (BMVg)

Herr Kollege, es bleibt dabei, dass ich dem, was ich eben gesagt habe, nichts hinzuzufügen habe.

Frage

Auch wenn Sie den Medienbericht nicht kommentieren: Gibt es irgendwelche Konsequenzen oder verändertes Verhalten mit Blick auf das Drohnenregiment?

Jenning (BMVg)

Vielleicht kann ich noch einmal ganz allgemein einordnen, ausdrücklich nicht mit Bezug zu diesem Einzelfall, zu dem ich mich nicht äußern werde, egal wie oft wir die Fragen noch verändern: Ganz allgemein ist natürlich klar, dass Sicherheit für uns immer oberste Priorität hat. Insofern können Sie sich sicher sein, dass diese nicht nur überprüft wird, wenn zum Beispiel ein System eingeführt wird, sondern das behalten wir natürlich fortlaufend im Blick, und das wird auch fortlaufend geprüft. Es gilt in allen Bereichen, dass wir, wenn Hinweise von uns wahrgenommen werden, dass es irgendwie Probleme geben könnte, dem natürlich nachgehen. Das gilt für alle unsere Systeme.

Frage

Es gab heute einen neuen Hinweis des BSI, dass Kühlanlagen eines bestimmten Typs betroffen sein könnten. Ich will da gar nicht ins Detail gehen. Zuständig für solche Fälle ‑ das haben wir gelernt ‑ ist ja das BSI und damit wiederum das BMI. Für die Cybersicherheit der Verwaltung ‑ ganz grob gesprochen ‑ ist ja das BMDS zuständig. Es gibt Kritiker, die sagen, diese Verantwortungsdiffusion sei Teil des Problems und eine Schwachstelle in der Cybersicherheitsarchitektur des Landes. Was sagen Sie zu den Forderungen, das alles in der Zuständigkeit des BMDS zusammenzulegen?

Druckenthaner (BMDS)

Wir können diese Kritik nicht nachvollziehen. Wir arbeiten mit dem Bundesinnenministerium sehr gut zusammen. Die geteilte Aufsicht über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik funktioniert gut. Wir sind für die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung zuständig, wie Sie eben schon sagten. Für alle anderen Themen liegt die Aufsicht beim BMI. Wir arbeiten da sehr gut in der Bundesregierung zusammen. Gerade wenn es um neue Bedrohungslagen durch künstliche Intelligenz oder um den Aufbau des KI-Sicherheitsinstituts geht, ziehen wir an einem Strang.

Zusatzfrage

Was spricht denn dagegen, das zusammenzulegen, also bei Ihnen im Ministerium zu bündeln?

Druckenthaner (BMDS)

Die Sicherheitsbehörden liegen beim BMI. Zum Beispiel geht es dabei auch viel um Fragen der Strafverfolgung und Täteridentifizierung.

Frage

Ich würde gerne Herrn Bowinkelmann fragen, wie ernst Sie das nehmen. Das BSI hat ja verschiedene Klassifizierungen. Das war eine sehr hohe Warnstufe, die es ausgesprochen hat. Was sind jetzt die Konsequenzen daraus? Denn in dieser Warnung wird ja auch gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass es kein Sicherheitsupdate für dieses spezielle Kühlsystem gibt, mit dem man sich wirklich schützen könnte. Wie groß ist die Bedrohung zum Beispiel für Supermärkte und andere Einrichtungen?

Bowinkelmann (BMI)

Zunächst einmal ist die Warnung ganz neu. Teil dieser Warnung ist die klare Empfehlung, dass die betroffenen Geräte von den entsprechenden Controllern möglichst vom Internet getrennt werden sollen oder die Fernwartung maximal über VPN-Vorschaltung erfolgen soll. Das BSI informiert aktiv weiter hinsichtlich dieses Sachverhalts und entsprechend auch über weitere notwendige Maßnahmen oder entsprechende Patches, die gegebenenfalls möglich sind und deren nachträgliche Installation empfohlen wird.

Zusatzfrage

Können Sie etwas zum Umfang sagen? Das ist jetzt eine Warnung. Hat es gestern oder vorgestern entweder in Supermärkten oder anderen Einrichtungen, die diese Kühlsysteme verwenden, neue Fälle gegeben?

Bowinkelmann (BMI)

Genau, das ist eine proaktive Warnung. Bisher sind uns und den Sicherheitsbehörden keine Fälle bekannt, bei denen diese offene Schnittstelle kompromittiert worden sein oder ein Hack erfolgt sein könnte.

Frage

Inwiefern ist die Bundesregierung von dem Microsoft-Ausfall betroffen?

Druckenthaner (BMDS)

Es handelt sich um eine weltweite Störung von Microsoft-365-Diensten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik steht dazu auch mit Microsoft im Austausch und geht von einer sehr großen Betroffenheit in der deutschen Wirtschaft aus. Es gibt nach derzeitigem Kenntnisstand keine Hinweise auf einen Cyberangriff. Microsoft kommt nach eigenen Darstellungen bei der Behebung der umfassenden Störung Stück für Stück voran. Aus der Bundesverwaltung liegen uns keine Meldungen über größere Ausfälle vor. Der Bundesclient als Standard-IT-Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung läuft stabil. Der Bundesclient nutzt Microsoft nicht in der Cloud, sondern wird On-Premise betrieben, das heißt auf eigener Infrastruktur, auf eigener Hardware. Deswegen sind wir ‑ zumindest der Bundesclient ‑ von diesem Ausfall nicht betroffen. Noch nicht alle Behörden nutzen ihn, aber er soll bis 2032 der Standardarbeitsplatz in der gesamten Bundesverwaltung werden. Darüber hinaus nutzt die Bundesverwaltung einen einheitlichen E-Mail-Client. Auch der läuft stabil in den sicheren Netzen des Bundes.

Zusatzfrage

Aber Sie nutzen trotzdem noch Microsoft-Dienste, wenn auch lokal. Zum Stichwort der digitalen Souveränität: Können Sie sagen, warum das überhaupt noch notwendig ist? Hat die Bundesverwaltung einfach noch nicht den Absprung geschafft, oder finden Sie das weiterhin gut?

Druckenthaner (BMDS)

Es sind ja mehrjährige Verträge, die hier geschlossen werden. Da gibt es auch, wie Sie ja sehen, besondere Vorkehrungen, was die IT-Sicherheit betrifft. Der Vertrag mit Microsoft wurde ja noch von der Vorgängerregierung geschlossen. Grundsätzlich zeigt dieser Vorfall aber aus unserer Sicht ‑ auch unabhängig davon, was genau jetzt der Grund für die Störung ist ‑ die Bedeutung des Aufbaus von Redundanzen und auch Alternativen. Daran arbeiten wir, auch in der Bundesverwaltung. Wir testen gerade die alternative Software openDesk als alternative IT-Arbeitsplatz- und Office-Suite an mehr als 1100 Arbeitsplätzen. Dabei geht es aber eben auch im Kern um Sicherheitsfragen: Wie kann diese Software gehackt werden? Welche Vertrauensniveaus sind damit in der Bearbeitung möglich? – Das testen wir gerade sehr, sehr umfangreich.

Frage

Herr Druckenthaner, ich habe noch einmal eine Frage nach den Konsequenzen. Wenn das also kein Cyberangriff war, sondern ein Unternehmen anscheinend selbst irgendeine Konfiguration umgestellt hat, es aber sehr große Auswirkungen gibt, was sind denn dann die Folgen davon? Kann das Unternehmen jetzt also verklagt werden? Sie hatten ja gesagt, dass viele Unternehmen betroffen sind, Medien ja auch. Was sind die Konsequenzen?

Druckenthaner (BMDS)

Es ist jetzt zu früh, um aus dem konkreten Fall schon Lehren zu ziehen. Wir werden das natürlich auch genau aufarbeiten und uns anschauen. Zunächst einmal liegt der Fokus darauf, die Störung zu beheben. Es handelt sich um eine Störung von Microsoft, und die Lehren, die wir daraus ziehen ‑ auch schon länger, unabhängig von diesem konkreten Fall ‑, sind eben, dass in solchen Fällen ‑ ‑ ‑ Wir sehen die Bedeutung von IT-Systemen für die Arbeitsfähigkeit von Unternehmen und auch der Verwaltung, und deswegen braucht es aus unserer Sicht hier Redundanzen und Alternativen, auf die man bei einem Ausfall zurückgreifen kann, um weiterarbeiten zu können.

Frage

Können Sie sagen, wie groß der prozentuale Anteil der Teile der Bundesverwaltung ist, die diesen Bundesclient nutzen? Das System ist ja eigentlich nicht ganz neu.

Druckenthaner (BMDS)

Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundesclient derzeit auf 97 000 Arbeitsplätzen in 17 Behörden läuft und dass sich zahlreiche Behörden aber gerade in dem Prozess befinden, dass er aufgespielt wird.

Zusatz

Die Frage bezog sich auf „prozentual“.

Druckenthaner (BMDS)

Das müsste ich nachreichen.

Frage

Ich hätte auch noch einmal eine Verständnisfrage, basierend auf der Frage des Kollegen. Es gibt ja den CLOUD Act der USA ‑ das wissen Sie ‑, durch den die US-Regierung quasi eine „backdoor“ in Sachen der Microsoft-Cloud-Dienste hier in Europa hat. Wir erleben gerade beim IStGH, dass durch die Sanktionen Microsoft-Dienste nicht mehr genutzt werden können. Die wechseln jetzt zu der deutschen Open-Source-Variante openDesk. Ist das mittelfristig auch das Ziel für die deutsche Verwaltung bzw. die Bundesverwaltung, um digital souverän zu sein?

Druckenthaner (BMDS)

Digitale Souveränität heißt für uns nicht Abschottung und dass wir überhaupt nicht mehr mit weltweiten Technologieführern zusammenarbeiten. Es bedeutet für uns, Alternativen im Falle des Falles zu haben. Vor diesem Hintergrund setzen wir auf den Ausbau von openDesk.

In Bezug auf Abschaltungen oder das, was Sie da implizieren, haben die Bundesregierung und das BSI auch eigene Verträge mit den Herstellern, die so etwas ausschließen.

Zusatz

Aber der CLOUD Act ist doch da! Das ist schwarz auf weiß eine „backdoor“ der Amerikaner. Wir wissen, dass es diesen Druck gibt, die politischen Druckmittel. Das können Sie jetzt ja nicht negieren. Das ist ja keine Implikation von mir, das sind ja Fakten.

Druckenthaner (BMDS)

Ich kann mich nur wiederholen: Im Bundesclient betreiben wir Microsoft-Dienste auf eigenen Infrastrukturen, die man nicht von außen abschalten kann.

Frage

Die Frage richtet sich vielleicht auch noch einmal an das Innenministerium: Waren denn möglicherweise auch Geheimdienste oder auch die Bundespolizei davon betroffen? In anderen Ländern war das offenbar der Fall. Gab es da Störungen oder Probleme?

Ich weiß nicht, ob das Verkehrsministerium etwas dazu sagen könnte, wie es eigentlich an deutschen Bahnhöfen und Flughäfen aussieht.

Bowinkelmann (BMI)

Es gibt bisher keine Kenntnisse darüber, dass das BMI oder Geschäftsbereichsbehörden des BMI, die Sie angesprochen haben, betroffen sind oder es diesbezüglich Einschränkungen gibt.

Reck (BMV)

Uns wurde bisher von der Deutschen Bahn nichts über größere Störungen zugetragen. Von Flughäfen haben wir jetzt auch noch nichts vernommen. Soweit wir wissen, laufen die Systeme bei den Airlines auch problemlos.

Frage

Herr Merz hat sich in den letzten Wochen und Monaten sehr vertraut mit Herrn Huang gezeigt, hat große Nähe gesucht, hat auch über die Zukunft gesprochen. Wie bewertet denn der Kanzler jetzt diesen Rückzug des Nvidia-Chefs?

SRS Hille

Herr Kollege, wie Sie sich vorstellen können, haben wir die Berichterstattung darüber natürlich zur Kenntnis genommen. Aber es wird Sie auch nicht überraschen, dass ich da jetzt nicht weiter in eine Exegese einsteige oder das Ganze kommentiere.

Zusatzfrage

Ich habe jetzt nicht viel erwartet, aber zumindest eine Reaktion darauf, weil der Kanzler eine große Nähe zu Herrn Huang gesucht hat. Jetzt ist er nicht mehr Nvidia-Chef. Nvidia und die Bundesregierung hatten geschäftliche Pläne. Dementsprechend würde ich eine gewisse Reaktion jetzt schon erwarten, oder haben Sie keine?

SRS Hille

Doch, ich habe eine. Ich verweise erst einmal auf das, was ich gerade gesagt habe. Aber ich würde mir auch nicht Ihre Formulierung „große Nähe gesucht“ zu eigen machen. Der Bundeskanzler hat sich wie mit anderen weltweit oder national wichtigen Wirtschaftsbossen auch mit Herrn Huang getroffen, unter anderem am Rande des Investitionsgipfels, wie Sie sich erinnern können. Darauf nehmen Sie ja auch Bezug. Nur hat er sich jetzt nicht mit Herrn Huang getroffen, weil Herr Huang Herr Huang ist, sondern weil er der CEO von Nvidia war. In dieser Funktion sind Absichtserklärungen abgegeben worden, und es gibt für uns überhaupt keinen Anlass, davon auszugehen, dass sich an diesen Absichtserklärungen, die ein CEO eines Unternehmens gegeben hat, etwas ändert, nur weil eine andere Person jetzt an der Spitze dieses Unternehmens steht.

Frage

Nun wächst ja der Verdacht, dass die mutmaßliche chinesische Spionin, mit der Herr Huang persönlich vertraut war, sage ich einmal, Firmengeheimnisse und Produkte nach China verbracht hat, wo sie dann vermutlich analysiert und gedeutet werden. Besteht darin ein mögliches Risiko für die Verwendung von Nvidia-Produkten für Deutschland? Das ist doch der Kern der Frage.

SRS Hille

Herr Kollege, wie Sie sich vorstellen können, liegen mir jetzt keinerlei Erkenntnisse bezüglich dessen vor, was Sie gerade so aus der Presseberichterstattung zusammengefasst haben. Der Bundeskanzler hat am Rande des Investitionsgipfels ‑ das habe ich gerade schon gesagt ‑ unter anderem auch den CEO von Nvidia getroffen und mit ihm über mögliche Investitionen in Deutschland gesprochen. Wir gehen davon aus, dass diese Absichtserklärungen auch weiterhin Bestand haben.

Frage

Einmal kurz an das Finanzministerium: Es gibt die Überlegung, obwohl die Bereinigungssitzung beendet ist, bei der Koalitionsausschusssitzung nächste Woche noch einmal über die Stromsteuer zu reden und das dann bis zur finalen Verabschiedung des Haushaltes noch einzuarbeiten. Mich interessiert, ob Sie einmal die Abläufe nennen können. Es gab vorhin ein bisschen widersprüchliche Aussagen. Bräuchte man dann noch einmal eine Haushaltsausschusssitzung, oder kann das Parlament das dann direkt machen? Würden Sie da noch einmal eine Vorlage machen? Gab es so etwas schon einmal?

Dr. Laiadhi (BMF)

Vielleicht erst noch einmal zum inhaltlichen Punkt: Zur Stromsteuer haben wir uns ja jetzt schon öfter geäußert. Da wissen Sie, dass die Position der Bundesregierung ist, dass man diese Stromsteuersenkung für alle gerne machen möchte, dass man das in einem ersten Schritt für 600 000 Unternehmen auch schon gemacht hat, also für das produzierende Gewerbe, und dass die Gespräche in Bezug auf weitere Schritte jetzt laufen.

Hinsichtlich des Aspekts, den Sie genannt haben, muss ich Sie leider an das Parlament verweisen. Sie wissen, dass das parlamentarische Verfahren mit Blick auf den Haushalt jetzt natürlich dort liegt und Veränderungen, die sich jetzt in dem Zuge ergeben, dann im hypothetischen Fall insofern auch dort berücksichtigt werden müssten.

Vorsitzende Wolf

Die Abgeordneten des Bundestags waren ja vorhin auch schon an dieser Stelle.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Frage

Ich habe eine Rentenfrage an das BMF und vielleicht auch an das BMAS. Medienberichten zufolge ist es so, dass man sich jetzt auch darauf verständigt hat, den Abschlag bei einem vorzeitigen Rentenbeginn von bislang 0,3 Prozent auf 0,4 Prozent pro Monat anzuheben. Könnten Sie dazu etwas sagen? Ist das so? Wie wird sich das dann auch auf die Rentenbezüge auswirken? Warum hat man sich dazu entschlossen?

Ehrentraut (BMAS)

Da das Medienberichterstattungen sind, kann ich das nicht kommentieren. Auch wenn das im Rahmen der Haushaltsberatung stattgefunden haben soll, kann ich dazu nichts sagen.

Vorsitzende Wolf

Wollen Sie etwas ergänzen? - Keine Ergänzung.

Frage

Ich würde nach diesen vier Milliarden Euro fragen, die für Energiebeteiligungen in den Haushalt eingestellt worden sind. Da blieb ja gestern zunächst offen, wofür das gedacht ist. Inzwischen haben Kollegen herausgefunden, dass es um den Kauf eines Drittels von Urenco geht. Da würde mich interessieren, nachdem das jetzt bekannt ist: Bestätigen Sie diese Information, oder ist das weiterhin geheim? Die Frage richtet sich vor allem an das Wirtschaftsministerium und vielleicht an das Finanzenministerium.

Wentzel (BMWE)

Ich kann als das Ministerium, das für den von Ihnen angesprochenen Haushaltstitel zuständig ist, gerne sagen, dass wir uns zu etwaig laufenden Abstimmungen und konkreten Inhalten von vertraulichen Gesprächen hier wie üblich nicht äußern. Die Medienberichterstattung kommentieren wir ebenfalls nicht.

Zusatzfrage

Meine Nachfrage, wie man denn darauf kommt, dass ein Drittel von Urenco vier Milliarden Euro wert wäre, ist demzufolge wahrscheinlich für Sie zu hypothetisch und dann auch nicht zu beantworten, nehme ich an, oder?

Wentzel (BMWE)

Genau, das sind dann jetzt doch relativ viele Bedingungen.

Zusatzfrage

Können Sie uns sagen, wann wir offiziell erfahren werden, wofür diese vier Milliarden Euro gedacht sind?

Wentzel (BMWE)

Ich habe hier jetzt nichts anzukündigen. Ich kann vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass der Titel, den Sie angesprochen haben, gesperrt ist. Das heißt, die Mittel können nur durch die Regierung genutzt werden, wenn der parlamentarische Gesetzgeber, der Haushaltsgesetzgeber, sie freigibt.

Frage

Ich wollte fragen, ob wir eine Bewertung oder eine Stellungnahme dazu bekommen können, dass Mercedes angekündigt hat, alle Investitionen in Deutschland zu stoppen, vielleicht von Herrn Wenzel.

Wentzel (BMWE)

Ich kann ganz grundsätzlich sagen: Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche für Deutschland. Das wissen Sie. Es ist im Interesse der Bundesregierung, Deutschland als wettbewerbsfähigen und innovativen Automobilstandort zu erhalten. Wir stehen dazu im engen Austausch mit der Automobilindustrie und unterstützen diese Transformation mit einem breiten Maßnahmenbündel.

Wir behalten die Entwicklung bei Mercedes sehr aufmerksam im Blick und sind uns der Tragweite möglicher weiterer Einschnitte bewusst. Aber unternehmerische Entscheidungen kommentieren wir hier wie üblich nicht im Detail.

Grundsätzlich sage ich vielleicht noch einmal: Die Entwicklungen im Unternehmen sind Ausdruck einer notwendigen Modernisierung und Anpassung an veränderte wirtschaftliche Bedingungen. Sie belegen einen tiefgreifenden Strukturwandel in der deutschen Automobilindustrie. Abseits einzelner unternehmerischer Entscheidungen ist klar, dass jedes Unternehmen bei seinen Strategieentscheidungen Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und seine Standorte trägt. Dabei haben wir nicht nur die Hersteller ‑ Sie haben jetzt Mercedes genannt ‑ im Blick, sondern natürlich auch die vielen mittelständischen Automobilzentren, die gut jeden dritten Beschäftigten der Automobilindustrie in Deutschland stellen.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt gesagt, dass Sie im ständigen Austausch stehen. Aber gibt es denn jetzt auch ganz konkrete Gespräche mit Mercedes darüber, diese Entscheidung zu revidieren? Das wäre ja nämlich schon eine ziemliche Blamage für Deutschland, oder?

Wentzel (BMWE)

Dazu habe ich nichts mitzuteilen. Ihre Bewertung würde ich nicht kommentieren. Ich habe jetzt hier auch keinen konkreten Kontakt mitzuteilen.

Frage

Ich würde gerne, Herr Wentzel, doch noch einmal ein bisschen besser verstehen, was Sie dann genau im Blick behalten, wenn Sie jetzt auf Mercedes blicken.

Wentzel (BMWE)

Wir nehmen die Ankündigungen wahr, sowohl aus der Presse als eben auch aus bestehenden dauerhaften Kontakten mit den Unternehmen, und leiten daraus dann gegebenenfalls Entscheidungen ab. Aber, wie gesagt, heute habe ich nichts anzukündigen.

Frage

Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik können sich ja teilweise widersprechen. Der Konzern könnte ja aus Wettbewerbsgründen die deutschen Standorte verlassen, weil man anderswo billiger produzieren kann. Das sind die Fakten. Was ist denn der Bundesregierung jetzt wichtig, dass es dem Konzern gut geht, dem Aktienkurs, oder dass er in Deutschland produziert? Was ist die oberste Priorität für die Bundesregierung?

Wentzel (BMWE)

Die Entscheidungen des Unternehmens trifft das Unternehmen und muss diese am Ende rechtfertigen. Wir als Bundesregierung arbeiten natürlich daran, dass die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts steigt. Wir haben dafür vieles in die Wege geleitet, Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die Senkung von Steuern, die Stabilisierung der Energiekosten. Darüber berichten wir hier regelmäßig.

Zusatzfrage

Also ist Ihre oberste Priorität, dass in Deutschland produziert wird. Habe ich das richtig verstanden?

Wentzel (BMWE)

Ich glaube, man kann das nicht so schwarz-weiß unterscheiden. Wir arbeiten an dem, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Ist die Bundesregierung für eine Einigung mit Frankreich über die Nachfolge auf dem Posten von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank? Falls ja, wäre Herr Pablo Hernández de Cos ein guter Kandidat?

SRS Hille

Wie immer verstehe ich Ihr Interesse insbesondere an Namen. Ich hoffe, Sie verstehen aber auch, dass wir uns im Voraus an solchen Spekulationen öffentlich nicht beteiligen und uns nicht im Detail zu einzelnen möglichen Kandidatinnen oder Kandidaten äußern. Die Gespräche dazu laufen. Die Beratungen finden auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung statt. Der Besetzungsprozess ‑ so ist das Ziel ‑ soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die Bundesregierung ‑ das haben wir hier für uns auch schon mehrfach gesagt ‑ setzt sich dafür ein, dass Deutschland auch künftig in den Führungsgremien der EZB repräsentiert sein wird. Ziel ist es, eine breit getragene und verantwortungsvolle neue Führungsspitze der EZB zu bekommen.

Frage

Haben sich der Bundeskanzler und Macron in Dublin unter vier Augen getroffen und über die EZB-Nachfolge gesprochen?

SRS Hille

Wie es immer bei möglichen Vieraugengesprächen der Fall ist, sind solche Gespräche vertraulich, und ich würde nicht daraus zitieren. Ich kann und werde aber auch weder bestätigen noch dementieren, dass derartige Gespräche auch an solchen Orten oder an anderen Orten stattfinden. Wie ich gesagt habe, gilt grundsätzlich: Die Gespräche zu diesem Thema der Nachfolge laufen.

Zusatzfrage

Können Sie bestätigen, dass sich der Finanzminister und der Bundeskanzler aktuell in Bezug auf einen deutschen Kandidaten uneinig sind?

SRS Hille

Das muss ich leider das wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Die Gespräche zu der Nachbesetzung laufen. Die Beratungen finden auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung statt.

Frage

An das Verteidigungsministerium: Es gibt seit gestern einen Online-Merchandise-Shop der Bundeswehr. Der war dann wegen des großen Andrangs zeitweilig nicht zu erreichen. Vor allem ein besonderer Artikel, nämlich ein Quietscheentchen im Kampfanzug, war offenbar nach kurzer Zeit ausverkauft. Nun frage ich nicht, ob sich hiermit sozusagen eine Kritik am Beschaffungswesen andeutet. Die Frage ist vielmehr: Was bringt das Verteidigungsministerium auf die Idee, dass eine solche Infantilisierung von Werbung für die Bundeswehr – so nenne ich es einmal; diese Figuren sind ja eine Mischung aus G.I. Joe und Donald Duck ‑ eine tolle Idee wäre, um in Deutschland sozusagen moralische Unterstützung für die Bundeswehr zu generieren?

Jenning (BMVg)

Vielleicht nutze ich die Gelegenheit, um das allgemein einzuordnen: Es ist zutreffend, dass gestern anlässlich des Jahrestags der Bundeswehr der Onlineshop live gegangen ist. Mit ungefähr 3,6 Millionen Aufrufen innerhalb von zwölf Stunden zeigt sich, dass wir hier auch einen gewissen Nerv getroffen haben. Vielleicht darf ich an dieser Stelle ganz klar betonen, dass der Shop nicht durch uns oder die Bundeswehr als solche betrieben wird; vielmehr erfolgt das durch unseren Konzessions- und Lizenznehmer. Das heißt, es gab ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, und entsprechend liegt die gesamte Logistik und auch der gesamte Rahmen bei dem Lizenznehmer. Diese Lizenz wurde unentgeltlich zur Verfügung gestellt, und wir erzielen auch keine Einnahmen mit diesem Onlineshop. Das möchte ich dazu vielleicht vorausstellen.

Es stimmt, wir bieten hier eine breite Produktpalette an verschiedensten Merchandise-Artikeln an. Das ist tatsächlich Ausfluss eines breiten Wunsches, der immer wieder an uns herangetragen wurde, sowohl von intern als auch von extern, ebensolche Merchandise-Artikel zu erhalten, die mit dem Bundeswehr-Logo versehen sind. Wir haben als Verteidigungsministerium Einfluss darauf, welche Produkte zur Verfügung gestellt werden; aber insbesondere was Vertrieb, Lagerung, Versand und Ähnliches betrifft, sind wir nicht involviert, sondern das liegt bei dem Lizenznehmer.

Was die besagte Badeente betrifft, will ich ganz klar den Vorwurf zurückweisen, dass da in irgendeiner Form eine Militarisierung oder Ähnliches stattfindet. Am Ende springen wir da auf einen gewissen Sammlerkult auf, den man, glaube ich, ganz breit kennt; den kennen vielleicht auch Sie. Diese Badeenten gibt es in ganz unterschiedlichen Formen seit vielen, vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, als sogenanntes Sammlerkultobjekt. Es gibt sie in unterschiedlichsten Formen und auch themenbezogen, es gibt Designerenten und ähnliches. Genau auf diesen Aspekt gehen wir da ein und haben entsprechend als Sammlerstück diese Badeente im Portfolio.

Zusatzfrage

Ich hatte nicht von Militarisierung gesprochen. Das Wort war Infantilisierung, und bei dem möchte ich eigentlich auch bleiben. ‑ Es ist doch schon ein Unterschied, ob ich sozusagen Badeentchen im Sinne von Loriot produziere und sammle oder ob ich ein Plastikteil im Kampfanzug vertreibe, was ja dann doch in gewisser Weise eine Art von Verniedlichung oder Verkindlichung eines im Zweifelsfall sehr ernsten und blutigen, tödlichen Handwerks bedeutet. Hat eine solche Abwägung, dass das vielleicht doch nicht ein Artikel wie jeder andere ist, wenn das mit Bundeswehrsignet vertrieben wird, nicht stattgefunden, oder sagen Sie: „Doch, können wir machen“?

Jenning (BMVg)

Natürlich sind wir in den Austausch gegangen und haben uns natürlich auch bewusst überlegt, welche Produkte man hier anbieten kann und welche nicht. Am Ende geht es tatsächlich darum, allen Menschen, die einen Bezug zur Bundeswehr haben und diesen nach außen tragen wollen, mit verschiedenen Produkten die Möglichkeit zu geben, die Bundeswehr in die Gesellschaft zu tragen. Ich glaube, man kann auch festhalten, dass mit der Bundeswehr Uniform und ähnliches häufig verknüpft wird. Insofern sehen wir diese Problematik nicht, sondern sehen es tatsächlich als Sammlerstück, das in dieser Form dann diesen Aussagewert hat, ohne dass wir uns zu eigen machen, was Sie unterstellen.

Frage

Habe ich es eben richtig verstanden, dass die Bundeswehr mit diesem Shop kein Geld verdient?

Jenning (BMVg)

Das ist absolut richtig. Wir haben diese Lizenz in einer öffentlichen Ausschreibung zur Verfügung gestellt. Diese Ausschreibung hat dann ein Unternehmen gewonnen, das jetzt unentgeltlich die Lizenz erhalten hat, unser Logo zu verwenden. Die einzige Verknüpfung, die wir haben, ist, dass wir alle Produkte weiterhin mit abnehmen ‑ also schauen: Welche Produkte dürfen angeboten werden, auf welche Produkte kommt unser Logo? ‑ und auch über Werbemaßnahmen mit entscheiden. Wir verdienen aber kein Geld an diesem Onlineshop.

Zusatz

Das heißt, den Gewinn mit diesen Sachen macht ein einzelnes Unternehmen, das dieses Logo nutzen darf. Wenn es jetzt Millionen von diesen Enten verkauft, macht es also ein gutes Geschäft ‑ was niemand anderes darf ‑, und Sie bekommen nichts davon ab. Das halte ich für ein bemerkenswertes Geschäftsmodell.

Jenning (BMVg)

Tatsächlich ist es so, dass dieser Wunsch an uns herangetragen wurde. Bisher war es so, dass man Merchandise-Produkte mit unserem Logo überwiegend bei Veranstaltungen wie zum Beispiel dem Tag der Bundeswehr bekommen hat. Daraufhin haben wir dieses öffentliche Ausschreibungsverfahren eingeführt, und alle waren sozusagen aufgerufen und konnten ein entsprechendes Angebot abgeben. Es wurde jetzt ein Lizenznehmer gewählt, und ja, das komplette wirtschaftliche Risiko wie auch ein mögliches wirtschaftliches Plus liegt dann bei diesem Lizenznehmer. Jetzt gilt es abzuwarten, wie sich das weiter entwickelt, aber genau so ist der Stand.

Frage

Ich wundere mich: Der Lizenznehmer nennt den Shop „Bundeswehr-Onlineshop“; es darf also mit dem Namen Bundeswehr geworben werden, obwohl das nicht die Bundeswehr ist, was für die meisten wahrscheinlich nicht ersichtlich ist.

Es gibt ja die grundsätzliche Kritik, dass es makaber ist, dass ein Militär einen Fanshop betreibt bzw. lizenziert und dann zum Beispiel Kinderprodukte vertreibt. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Jenning (BMVg)

Ich möchte die Chance nutzen, zumindest zu Ihrem ersten Kritikpunkt ganz klar zu machen: Doch, das ist ersichtlich; auf der Internetseite selber gibt es einen entsprechenden Hinweis, mit dem deutlich gemacht wird, dass das ein Lizenznehmer ist und wir weder in irgendeiner Weise an den Einnahmen beteiligt sind, noch für die Lizenz bezahlt wurde.

Natürlich ist es Teil der Lizenz, dass dann auch ein entsprechender Name als URL verwendet werden darf. Es wäre aus meiner Sicht ein bisschen abstrus, wenn man jemandem erlaubte, das Logo und den Begriff Bundeswehr in unserem Format zu nutzen und dann zu sagen, dass die URL nicht entsprechend sein darf. Die Zusammenarbeit wird ja klar, indem deutlich wird, dass es der offizielle Lizenznehmer ist, und entsprechend darf natürlich auch diese URL verwendet werden.

Zusatzfrage

Sind Kinder die Zielgruppe?

Jenning (BMVg)

Nein, und das habe ich eben auch ganz deutlich gesagt. Unsere Zielgruppe sind selbstverständlich keine Kinder. Es geht vielmehr darum, dass dieser Sammlerkult aufgenommen wurde. Am Ende muss man ja sagen, dass sowohl die Aufrufzahlen als auch die Diskussion und die Tatsache, dass sich jetzt alles um diese Badeente dreht, ein bisschen zeigt, dass wir da diesen Punkt getroffen haben und es um ein Sammlerstück geht.

Es geht natürlich nicht darum, die Bundeswehr ins Kinderzimmer zu bringen oder Ähnliches. Sie kennen unsere ganz deutliche Position dazu, wie wir mit Minderjährigen umgehen. An dieser Position hat sich dadurch, dass es jetzt eine Badeente als Sammlerstück in dem Onlineshop gibt, nichts geändert.

Frage

Sie haben gesagt, dass es eine Ausschreibung gab und die Anbieter ein Angebot gemacht haben. Was für ein Angebot haben die denn gemacht? Die Bundeswehr verdient schließlich nichts daran.

Jenning (BMVg)

Wie Ausschreibungsverfahren so sind, ging es darum, zu schauen, in welcher Form das umgesetzt werden kann. Wenn Sie auf die Internetseite schauen, wenn die Aufrufzahlen wieder etwas zurückgegangen sein werden und sie wieder erreichbar sein wird, dann sehen Sie, dass der Lizenznehmen Kooperationen mit anderen Marken eingegangen ist usw. Wie Sie wissen, kann ich hier nicht im Detail auf das Ausschreibungsverfahren als solches eingehen.

Frage

Bekommt die Bundeswehr oder bekommen Sie im Gegenzug Merchandiseprodukte, die Sie bei Ihren öffentlichen Aktionen zur Verfügung stellen können, oder müssen Sie sie von dem Lizenznehmer kaufen?

Jenning (BMVg)

Wir verfügen auch so schon über ein breites Portfolio an Merchandiseprodukten. Hier ist auch die Preiskategorie zu beachten. Zum Teil geht es deutlich über den Notizblock oder den Kugelschreiber hinaus. Insofern werden viele Produkte dieser Produktpalette einfach schon aus diesem Grunde nicht als Merchandise zum Beispiel beim Tag der Bundeswehr verteilt.

Zusatz

Ich habe es nicht verstanden.

Jenning (BMVg)

Wir haben dort zum Teil sehr hochpreisige Produkte. Es gibt eine gewisse Grenze bezüglich dessen, was frei verfügbar als Merchandise verteilt werden kann. Sie können sich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Collegejacke nicht in breitem Umfeld verteilen können oder werden. Selbstverständlich können wir Produkte, wie wir sie haben, auch bestellen. Aber das sind dann nicht die Produkte dieses Unternehmens. Das heißt, von ihm bekommen wir keine Produkte extra gestellt, sondern das läuft wirklich in zwei separaten Linien, weil es der Lizenznehmer ist und er das alles auf eigenes wirtschaftliches Risiko macht.

Frage

Herr Hille, Norwegen, aber davor auch schon Finnland hat russischen Athleten bis zum Ende des Kriegs in der Ukraine die Einreise verboten. Wird Ähnliches in Deutschland erwogen, also ein Einreiseverbot? Ich frage das auch mit Blick auf die Eishockeyweltmeisterschaft, die am 14. Mai 2027 hier im Land starten soll.

SRS Hille

Von diesem Zusammenhang, Frau Kollegin, bin ich ausgegangen. Ich erspare mit jetzt, für die anderen noch einmal den ganzen Kontext aufzumachen. In aller Kürze: Der Internationale Sportgerichtshof hat entschieden, dass russische Mannschaften wieder zugelassen werden können, was die erste Anwendung in Bezug auf Deutschland bei der bevorstehenden Eishockeyweltmeisterschaft in Deutschland haben könnte. Es gab, wenn man so sagen will, eine breite internationale Ablehnung oder zumindest Hinweise darauf, dass die Mannschaften nicht mehr gegen Russland spielen werden. Sie haben Finnland und Norwegen genannt. Insgesamt haben sich mittlerweile elf im Eishockey führende nationale Verbände dahin gehend geäußert, dass sie bei den nächsten internationalen Eishockeyturnieren nicht gegen Russland antreten würden. Neben den beiden genannten sind es unter anderem Kanada, Tschechien, Schweden, Dänemark, die Ukraine, Lettland, also im Eishockey führende Mannschaften, die man dabeihaben möchte.

Aus Sicht der Bundesregierung zeigt diese deutliche Reaktion eines, dass nämlich der internationale Eishockeysport die Wiederzulassung Russlands durch die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs nicht akzeptiert. Die Gespräche des Bundeskanzleramtes, in diesem Fall des Staatsministers und seines Amtes, mit dem Deutschen Eishockey-Bund, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Präsidenten des internationalen Eishockeyverbandes haben gezeigt, dass die Teilnahme Russlands angesichts der breiten Ablehnung, die ich gerade geschildert habe, die Durchführbarkeit der Eishockeyturniere aus sportlichen und wirtschaftlichen Gründen faktisch unmöglich machen.

Aufgrund dieser jüngsten Entwicklung unterstützt die Bundesregierung den Deutschen Eishockey-Bund als Partner in seinem Bemühen, diese Lage zum Schutz der Integrität des Eishockeysports und der Durchführbarkeit der geplanten Turniere zusammen mit dem IIHF und den anderen Ausrichtern neu zu bewerten und zu einer gemeinsamen Lösung zu führen.

Zusatz

Das heißt aber auch, dass Sie froh darüber sind, dass die anderen dagegen waren und Sie das nicht sagen mussten.

SRS Hille

Das ist eine nicht zutreffende Interpretation. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe darauf verwiesen, um zu zeigen, wer neben uns diese Entscheidung der Zulassung der Mannschaft durch den CAS für nicht angebracht und für nicht gut hält. Die Lösung ist aber nicht ‑ darauf spielen Sie ja wahrscheinlich auch an ‑, Visa in unserem Land zu verweigern. Denn dann wird das Turnier im Zweifel in einem anderen Land stattfinden, und das Problem bleibt bestehen. Das Grundproblem muss gelöst werden; darum geht es. Das muss im Zusammenspiel zwischen uns und den verantwortlichen Verbänden, dem nationalen und dem internationalen Eishockeyverband, zu einer Lösung geführt werden.

Zuruf

Bis wann?

SRS Hille

So schnell, wie es geht.

Frage

Das Thema ist hier ja ein Dauerbrenner. Vor zwei Wochen hat Herr Kornelius gesagt, die Bundesregierung und die Verbände setzten sich zusammen und wollten zeitnah eine Lösung finden. Man gehe auch so weit, das Thema der Visavergabe hochzuziehen. Jetzt sagte Herr Rauhe im Sportausschuss, nein, die Visavergabe sei keine Option, das solle der Sport allein klären.

Was ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung? Warum schlingern Sie da so?

SRS Hille

Da schlingern wir nicht. Ich denke, das ist eine gewisse Missinterpretation dessen, was der Staatsminister gesagt hat. Es geht um das, was ich gerade skizziert habe. Das Problem muss grundsätzlich gelöst werden. Es bringt nichts, das Problem zu verschieben, indem wir sagen: Wir verweigern Visa, und deshalb kann das bei uns nicht stattfinden. ‑ Denn dann wird das Turnier woanders stattfinden. Daran haben wir kein gesteigertes Interesse, sondern wir würden das Turnier natürlich gern in Deutschland ausrichten.

Das Problem der Teilnahme russischer Mannschaften besteht in anderen Ländern genauso. Darauf hat der Staatsminister mit dem Hinweis, dass das nicht das Problem löse, Bezug genommen. Das Problem, wie man damit umgeht, muss im Zusammenspiel zwischen uns und vor allen Dingen den verschiedenen nationalen Eishockeyverbänden sowie dem internationalen Eishockeyverband gelöst werden. Deshalb habe ich eingangs die breite Ablehnung geschildert. Wenn elf weltweit führende Eishockeyverbände nicht mehr gegen Russland antreten wollen, dann beschreibt das das Grundproblem, und das muss gelöst werden.

Zusatz

Ich nehme die Aussagen hier trotzdem als „mal so, mal so“ wahr. Wie gesagt, letzte Woche war es noch so, dass man das eindeutig in die Überlegungen mit einbezogen und auch gesagt hat: Wir setzen uns zusammen hin. ‑ Herr Rauhe ‑ ich zitiere ihn ‑ hat gesagt, dass der Sport selbstständig eine Lösung finden solle.

SRS Hille

Ich sehe den Gegensatz, den Sie aufmachen, nicht, sondern wie so häufig geht es um Schritte, die aufeinander folgen. Nach meinem und unserem Dafürhalten ergibt es keinen Sinn, den fünften Schritt vor dem ersten zu tun. Es ist erstrebenswert, das Grundproblem zu lösen, und zwar in der Autonomie des Sportes, durch die Sportverbände, die dafür zuständig sind, mit unserer Unterstützung. Dann lassen Sie uns doch ‑ Kollege Kornelius hat „zeitnah“ gesagt; ich habe jetzt gesagt „so schnell wie möglich“; auch das halte ich nicht für einen Widerspruch ‑ in den nächsten Wochen im Gespräch bleiben und schauen, ob nicht eine solche Lösung innerhalb der Sportverbände gefunden wird. Dann kann man gegebenenfalls auch über andere Optionen diskutieren, die natürlich mit in das Gesamtportfolio gehören.