Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Deschauer (AA)

• Nübel (BMG)

• Lenz (BMBFSFJ)

• Ungrad (BMWE)

• Jenning (BMVg)

• Harmsen (BMF)

• Kaminski (BMI)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Deschauer (AA)

Ich habe eine Reise des Außenministers anzukündigen. Er wird heute und morgen zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Eide nach Norwegen reisen. Im Fokus des Besuchs stehen die Sicherheit im hohen Norden und die Herausforderungen in der Arktis. Die Außenminister werden das Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in Reitan und das 2007 geschaffene High North Center an der Universität Bodø besuchen.

Die Sicherheit im hohen Norden ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Die Region hat für Europa außerdem erhebliches wirtschaftliches Potenzial, sei es bei der Gewinnung von Wasserstoff, seltenen Erden oder dem Zugang zum Weltraum über die nordischen Weltraumbahnhöfe in Norwegen und Schweden.

Am Mittwoch und Donnerstag wird Außenminister Wadephul dann zu Gesprächen mit seiner finnischen Amtskollegin Valtonen nach Finnland reisen. Auf dem Programm steht auch ein gemeinsamer Besuch auf dem Grenzpatrouillenschiff „Turva“ und der Zivilschutzanlage Merihaka. Auch ein gemeinsamer Besuch an der finnisch-russischen Grenze ist geplant.

Deutschland engagiert sich mit seinen Partnern Norwegen und Finnland, um die NATO-Nord- und -Ostflanke zu sichern. Gemeinsam setzen wir uns außerdem mit aller Kraft für die Unterstützung der Ukraine ein.

Besten Dank.

Frage

Ich würde gerne einmal mit dem Thema des Stromausfalls in Berlin und möglicher Telefonate zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Kanzler anfangen. Herr Meyer, dazu gab es jetzt am Wochenende unterschiedliche ‑ man könnte auch sagen, sich widersprechende ‑ Aussagen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich seither auch noch einmal intensiver mit der Frage beschäftigt haben. Gab es an dem Wochenende des ersten Stromausfalls ein Telefonat zwischen Herrn Wegner und dem Bundeskanzler?

SRS Meyer

Ich nehme an, das Thema wird vielleicht einige von Ihnen interessieren; deshalb mache ich es vielleicht am Anfang etwas ausführlicher: Am Tag des Anschlags auf das Berliner Stromnetz, dem 3. Januar, und in den folgenden Tagen haben mehrere Gespräche und andere Formen der Kommunikation auf verschiedenen Ebenen zwischen der Berliner Landesregierung und dem Bundeskanzleramt stattgefunden. Dabei ging es unter anderem um eine mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden. Der Bundeskanzler war vom ersten Tag an eingebunden und wurde fortlaufend auch über den Sachstand unterrichtet.

Aus Sicht der Bundesregierung ist wichtig, für die Zukunft zu lernen. Es war gut, dass die Reparaturarbeiten früher abgeschlossen werden konnten als erwartet. Das war, glaube ich, auch ein Erfolg der gemeinsamen Kraftanstrengung. Die Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes hat hier gut funktioniert. Die Bundesregierung hat dem Land Berlin, das die Großschadenslage ausgerufen hat, damals personell und materiell geholfen, unter anderem mit Kräften des THW, der Bundespolizei und auch der Bundeswehr, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in dieser für sie sehr schwierigen und belastenden Situation ohne Strom und Wärme zu unterstützen. Was die Lehren für die Zukunft sind, muss weiter analysiert werden. Wir arbeiten an verschiedenen Stellen auch daran, Dinge zu verbessern. Natürlich kann unsere kritische Infrastruktur nicht lückenlos geschützt werden, aber wir brauchen natürlich auch die notwendige Konsequenz aus diesem Vorfall.

Sie haben jetzt nach einem möglichen Telefonat gefragt, das ja auch Gegenstand der Berichterstattung war. Dazu kann ich sagen: Dazu gab es ja auch ein gerichtliches Verfahren, und wir haben uns natürlich nach bestem Wissen und Gewissen informiert. Soweit es für uns feststellbar ist, und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt an dieser Stelle, hat der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner geführt. Diese Information beruht auf den im Bundeskanzleramt verfügbaren Informationen. Noch einmal: Soweit das feststellbar ist, war das für uns so nicht zu substantiieren.

Zusatzfrage

Herr Meyer, ich hätte dazu eine Nachfrage. Könnten Sie vielleicht noch einmal schildern, warum ein Gerichtsverfahren notwendig war, damit das Kanzleramt zu diesem Thema Auskunft gibt?

Ich knüpfe noch einmal an Äußerungen an, die Herr Kornelius hier in der RegPK am 7. Januar, glaube ich, gemacht hat. Da sagte er:

„Der Bundeskanzler war intensiv in die Situation eingebunden. Er hat bereits am ersten Tag den Kontakt mit dem Kanzleramtsminister, dem Innenminister und dem Regierenden Bürgermeister gesucht und sich ausgetauscht.“

In welcher Form hat denn dieser Austausch des Kanzlers mit dem Regierenden Bürgermeister dann stattgefunden, wenn Sie ja jetzt sagen, es habe zumindest laut den Erinnerungen des Kanzlers kein Telefonat gegeben?

SRS Meyer

Ich habe das ja, glaube ich, gerade schon einmal dargestellt. Noch einmal: Der Bundeskanzler war vom ersten Tag an eingebunden, wurde fortlaufend über den Sachstand informiert und war sozusagen auch über die Situation gebrieft, weil sie ja doch eine wirklich große Bedeutung für viele Menschen hatte, vor allen Dingen für die, die davon betroffen waren.

Warum sozusagen jetzt hier ein Gerichtsverfahren angestrengt wurde, müsste man diejenigen fragen, die ein Gerichtsverfahren angestrengt haben.

Zuruf

Weil Sie nicht geantwortet haben!

SRS Meyer

Wir haben uns hier deshalb entsprechend geäußert und tun das ja auch hier noch einmal öffentlich. Wir haben das auch in den vergangenen Tagen auf mehrere Anfragen hin bereits getan. Wir können deshalb noch einmal sagen: Soweit das für uns feststellbar ist ‑ das ist ja das Entscheidende, gerade auch vor Gericht; da können wir ja nicht etwas meinen oder spekulieren, sondern wir haben uns auch die Suche gemacht und versucht, das auch nachzuweisen ‑, können wir so ein Telefonat nach allen uns vorliegenden Informationen und nach bestem Wissen und Gewissen nicht bestätigen.

Frage

Aber können Sie es dementieren, wenn die Senatssprecherin Richter noch einmal auf Nachfrage des RBB gesagt hat, am 4. Januar 2026 um 19.57 Uhr habe es ein vierminütiges Telefonat zwischen Merz und Wegner gegeben?

SRS Meyer

Ich muss noch einmal auf die Worte „soweit feststellbar“ verweisen. Wir müssen uns dann auf den Weg machen und versuchen, Dinge auch zu überprüfen. Das haben wir getan, und soweit wir es feststellen können, können wir so ein Gespräch nicht substantiieren und nicht bestätigen.

Zusatzfrage

Die andere Seite sagt ja sehr konkret, wann etwas passiert sein soll, und zwar vier Minuten lang. Das können Sie aber auch nicht dementieren, korrekt? Sie können nur sagen, dass Sie nicht wissen, ob das so gewesen ist.

SRS Meyer

Das ist ja ein Vorgang, der jetzt sechs Monate her ist. Wenn man dann jetzt damit konfrontiert wird, dann muss man, noch einmal, die Dinge intern prüfen. Das haben wir getan. Soweit für uns feststellbar, hat der Bundeskanzler während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar kein persönliches Gespräch geführt. Noch einmal: Das gilt, soweit das für uns feststellbar ist, auch sechs Monate danach.

Frage

Ich würde das Gesundheitsministerium gerne etwas in Bezug auf Ebola fragen. Es gibt einen Fall in der Uniklinik Frankfurt, wo ein US-Bürger aus dem Kongo eingeliefert wurde. Können Sie uns sagen, ob das ein Einzelfall ist oder ob dort noch weitere Behandlungen geplant sind?

Nübel (BMG)

Ich kann bestätigen, dass eine mit dem Ebolafieber infizierte Person, ein US-Staatsbürger, in der vergangenen Nacht zur Behandlung in die Uniklinik Frankfurt am Main gebracht wurde. Ich kann auch darauf verweisen, dass alle aktuellen Infos in FAQ-Form auf unserer Homepage stehen. Auch die Uniklinik Frankfurt hat mittlerweile schon kommuniziert. Sowohl wir als auch die Uniklinik Frankfurt werden auch weiterhin kontinuierlich alles aktualisieren und darüber informieren.

Zusatzfrage

Die Frage war, ob noch weitere ähnliche Fälle erwartet werden.

Können Sie etwas dazu sagen, ob es eine Gefahr gibt?

Nübel (BMG)

Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt, wie gesagt, erst einmal bestätigen, dass eine Person in Frankfurt aufgenommen wurde.

Was das Risiko angeht: Es bleibt weiterhin dabei, dass das für die deutsche Bevölkerung als sehr gering eingeschätzt wird.

Frage

Ich hätte eine Frage an Frau Deschauer. Was können Sie heute zur Haltung der Bundesregierung zu einem möglichen Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen in die EU sagen? Wie will sich die Bundesregierung dazu verhalten?

Deschauer (AA)

Besten Dank. - Sie beziehen sich auf die Gespräche, die heute in Brüssel stattfinden. Heute findet ja die Sitzung des Rats für Außenbeziehungen statt. Der Außenminister ist vor Ort. Er hat sich auch schon vor der jetzt laufenden Sitzung öffentlich dazu geäußert. Insofern würde ich sehr gerne auf die öffentliche Ausführung des Außenministers und darauf verweisen, dass die Gespräche nun stattfinden.

Ich glaube, im Grundsatz kann man sagen: Der Außenminister war in der vergangenen Woche noch einmal in Israel und hat sich dort mit seinem israelischen Amtskollegen ausgetauscht, auch und insbesondere über kritische Fragestellungen. Sie wissen, dass die israelische Siedlungspolitik für uns eine sehr zentrale, kritische Fragestellung ist, die wir hier immer wieder deutlich thematisiert haben, und das war auch Gegenstand seiner Gespräche vor Ort. Den jetzigen Beratungen im RfAB selbst kann und möchte ich nicht vorgreifen, aber ich denke, wir werden im Laufe der Wochen noch Gelegenheit haben, uns dann hier weiter darüber auszutauschen.

Zusatzfrage

Die Bundesregierung kritisiert es ja immer wieder, wenn andere Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Fragen ausscheren. Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht die Geschlossenheit bei diesem Thema?

Deschauer (AA)

Das ist jetzt eine grundsätzlich andere Fragestellung, denke ich. Wie möchten Sie den Bezug herstellen?

Zusatz

Na ja, die Frage ist ja, warum man andere Staaten immer einmal wieder kritisiert, wenn sie sozusagen gegen die Mehrheitslinie verstoßen, und man das dann selbst auch machen würde.

Deschauer (AA)

Gut. Dann möchte ich noch einmal klarstellen, dass ich den Konnex, den Sie jetzt in Ihrer Prämisse herstellen, so nicht nachvollziehen kann, denn es gibt heute Besprechungen. Ich kann auch nicht erkennen, dass es da bisher ein einheitliches Meinungsbild gegeben hat. Die Fragestellung ist ja auch nicht zum ersten Mal Thema. Lassen Sie uns doch insofern die Gespräche vor Ort abwarten, die jetzt gerade im RfAB stattfinden.

Frage

Ich beziehe mich auf einen Vorfall am 30. Juni im Fehmarnbelt, und zwar haben am fraglichen Tag fünf Schlauchboote von Greenpeace gegen die russische Schattenflotte im Fehmarnbelt demonstriert, und dabei ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Da hat ein russisches Kriegsschiff, die Korvette mit der Kennnummer 531, die Schlauchboote von Greenpeace angewiesen, nicht zu nah an den panamaischen Tanker „Kira K.“ zu fahren. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorfall, dass russische Kriegsschiffe gegen Demonstrationen vor panamaischen Tankern in internationalen Seegewässern direkt vor der deutschen Küste aktiv vorgehen?

Vorsitzender Szent-Iványi

Wer möchte antworten?

Zusatzfrage

Die Frage richtet sich an die Bundesregierung.

SRS Meyer

Da niemand reagiert: Mir ist der Vorgang nicht bekannt; das tut mir leid. Deshalb kann ich darüber hier keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Bekomme ich eine Nachlieferung?

SRS Meyer

Wir schauen uns das einmal an. Das ist jetzt eine sehr spezifische Frage, auch die, wer dafür dann im konkreten Fall zuständig sein könnte. Aber noch einmal: Mir ist der Vorgang nicht bekannt. Deswegen will ich auch keine Zusage machen, was eine Nachlieferung angeht, weil wir uns erst einmal schlaumachen müssen.

Frage

Herr Meyer, es gibt Berichte darüber, dass Deutschland die Produktion von 50 000 Angriffsdrohnen für oder in der Ukraine finanziert. Was können Sie dazu sagen?

SRS Meyer

Wir haben die Berichterstattung auch zur Kenntnis genommen. Natürlich würden wir uns grundsätzlich zu einzelnen Vorhaben oder möglichen Dingen jetzt nicht äußern. Ich kann vielleicht generell darauf hinweisen, weil es vielleicht relevant ist, dass militärische Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung zugunsten der Ukraine aus dem zugehörigen Ertüchtigungstitel entsprechend finanziert werden. In der Regel, noch einmal, informieren wir aber, wie es ja auch schon seit längerer Zeit gängige Praxis ist, nicht über einzelne Maßnahmen. Damit soll jetzt nicht etwas darüber gesagt sein, ob das zutreffend ist oder nicht. Dass wir uns grundsätzlich natürlich sehr, sehr dafür starkmachen, die Ukraine weiterhin intensiv zu unterstützen, ist völlig klar. Es gibt auch heute ein Treffen in Frankreich, auch explizit hinsichtlich der Frage, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können, insbesondere auch beim Thema der Luftverteidigung. Das sage ich aber vielleicht ganz generell. Zu dem konkreten Vorgang, wie gesagt, gibt es von uns keinen Kommentar.

Zusatzfrage

Vielleicht stelle ich eine Nachfrage zur Koalition der Willigen: Kommt der Kanzler eigentlich mit einem konkreten Angebot für die Ukraine dorthin?

SRS Meyer

Die Frage ist hier am Freitag schon einmal gestellt worden. Grundsätzlich haben wir natürlich ganz konkrete Angebote für die Ukraine, weil wir uns ja seit Monaten und Jahren durchaus auch erfolgreich und auch auf europäischer Ebene dafür eingesetzt haben, die Ukraine jetzt wirklich auch in den kommenden Jahren zu unterstützen. Sie wissen, dass auch beim NATO-Gipfel Unterstützungszusagen in Höhe von zweimal 70 Milliarden Euro getätigt wurden. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal für die Ukraine.

Auch heute beim Treffen der Koalition der Willigen kommen denjenigen zusammen, die wirklich sagen: Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass die Ukraine in dem Abwehrkampf weiter standhalten kann. ‑ Wir übernehmen übrigens auch Verantwortung dafür, dass wir mögliche Zeitfenster in Zukunft nutzen, um diesen Krieg zu beenden. Denn das ist natürlich unser wichtigstes Interesse, dass wir für die Ukraine mit der Ukraine zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden kommen. Insofern haben wir, so würde ich sagen, viel anzubieten. Deshalb ist das Gespräch heute im Rahmen der Verbündeten auch sehr wichtig für uns.

Frage

Ich habe eine Frage an den Regierungssprecher. Im Iran ist eine Vergeltungsliste veröffentlicht worden, auf der sich auch der Kanzler befindet. Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

SRS Meyer

Wir haben diese Meldung zur Kenntnis genommen. Wir werden sie aber ganz sicher nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Gibt es also keine konkreten Maßnahmen wie erhöhte Sicherheitsmaßnahmen oder so etwas?

SRS Meyer

Ich würde sagen, die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Bundeskanzler sind sehr, sehr hoch. Das gilt immer und grundsätzlich. Noch einmal: Zu den konkreten Meldungen, die wir diesbezüglich gesehen haben gibt es von der Bundesregierung keinen Kommentar.

Frage

Es hat wahrscheinlich keinen Sinn, dennoch: Im politischen Berlin wird das ja als neue Qualität der Bedrohung bezeichnet. Könnten Sie sich auf diesen Weg begeben?

SRS Meyer

Nein. Ich werde diese Meldung nicht dadurch aufwerten, dass ich sie hier kommentiere.

Frage

Meine Frage geht wahrscheinlich an das Auswärtige Amt. Es geht um eine Erklärung unter Führung der USA, die Deutschland mitunterschrieben hat, China aufzufordern, internationales Recht im Südchinesischen Meer einzuhalten. Warum hat Deutschland das unterschrieben? Einige europäische Länder haben das ja nicht getan.

Deschauer (AA)

Es gibt verschiedene Erklärungen. Anlass ist der Jahrestag des Schiedsspruchs zum Südchinesischen Meer im Fall der Philippinen und Chinas. Wir haben verschiedene Erklärungen im Rahmen der Europäischen Union. Die Hohe Vertreterin hat ein Statement im Namen der Europäischen Union veröffentlicht. Wir als Deutschland haben uns mit verschiedenen anderen Staaten noch mit einer Erklärung angeschlossen. Von der Systematik her ist es immer so ‑ ich denke, das Thema hatten wir schon ‑, dass es verschiedene Formen gibt, seine grundsätzliche Haltung auszudrücken. Das tut man auf die eine oder andere Weise und manchmal auch mehrfach.

Es ist ein klares Zeichen dessen, dass sich Deutschland in der Sache zur Thematik UNCLOS und auch mit Blick auf das Südchinesische Meer verpflichtet fühlt und ein großes Augenmerk auf diese Fragestellung legt. Deswegen haben wir uns natürlich in der Sache mit anderen Staaten und im EU-Rahmen geäußert.

Zusatzfrage

Welche Erwartungshaltung ist vonseiten Deutschlands in Richtung Chinas damit verbunden?

Deschauer (AA)

Die grundsätzliche Erwartungshaltung, die mit UNCLOS verbunden ist, ist, sich an entsprechende seevölkerrechtliche Regularien zu halten, die insbesondere auch in der Region, in der sich China befindet, eine maßgebliche Rolle spielen

Frage

Ich habe eine Frage an das Familienministerium. Auf EU-Ebene geht es heute auch um ein Social-Media-Verbot oder ein Mindestalter für Jugendliche. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu, und inwieweit hat man sich schon eingebracht, was die Regularien angeht?

Lenz (BMBFSFJ)

Wir beobachten natürlich sehr genau, was auf EU-Ebene jetzt besprochen und möglicherweise auch beschlossen wird. Sie kennen die Haltung des Bundesministeriums. Wir haben die Empfehlungen der Expertenkommission vor wenigen Wochen entgegengenommen. Daran arbeiten wir. Die Ministerin hatte sich dazu auch geäußert und auch selbst den Vorschlag eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 13 Jahren ins Gespräch gebracht. Das ist jetzt in der Klärung, und daran arbeiten wir.

Zusatzfrage

Wie zuversichtlich sind Sie, dass eine europäische Regelung gefunden werden kann? Denn es stehen verschiedene Altersgrenzen in Rede bzw. ein neuer Expertenbericht.

Lenz (BMBFSFJ)

Wir hoffen zumindest auf eine europäische Regelung. Es wäre natürlich am besten, wenn es eine europäische Lösung gäbe. Die Ministerin hat aber auch gesagt, wenn es sie nicht gebe, dann sei sie sehr offen für eine nationale Regelung.

Frage

Meine Frage geht an Frau Ungrad oder Herrn Harmsen. Sie müssen sich vielleicht einigen. Es geht um Entlastungsmaßnahmen. Die Taskforce hatte Mitte April mehrere Optionen auf dem Tisch, zum Beispiel eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder einen Direktauszahlungsmechanismus. Letztlich wurde es der Tankrabatt. Er ist jetzt ausgelaufen. Aber die Situation in der Straße von Hormus ist nach wie vor problematisch. Welche Vorschläge liegen denn jetzt fertig geprüft in der Schublade, und wie schnell könnten Entlastungen umgesetzt werden, sollte die Straße von Hormus blockiert bleiben?

Ungrad (BMWE)

Das Thema von Entlastungsmaßnahmen liegt nicht nur im Bundeswirtschaftsministerium, sondern in der gesamten Bundesregierung. Gerade der Tankrabat ressortiert eher im BMF. Deswegen kann ich Ihnen jetzt kein Paket ankündigen. Wir beobachten die Lage genau. Für das Bundeswirtschaftsministerium kann ich sagen, dass wir unsere Krisenkommunikation weiterhin aufrechterhalten und mit den Unternehmen in Kontakt stehen. Die Situation, was Lieferungen von Öl und Gas angeht, beobachten wir innerhalb des Ministeriums und stehen mit den jeweiligen Anbietern in Kontakt. Derzeit ist die Lage weiterhin in Ordnung. Die Lieferungen finden statt. Es gibt keine Probleme. Wir müssen keine weiteren Ölreserven freigeben.

Was auch noch unseren Bereich betrifft: Das Bundeskartellamt hat sich dazu geäußert, welche Auswirkungen der Tankrabatt und die Zwölfuhrregelung haben. Derzeit gibt es Überprüfungen, ob sich alle daran gehalten haben. Die ersten Verfahren haben schon begonnen. Aber es hat durchaus auch positive Auswirkungen gegeben.

Zusatzfrage

Sie sagten gerade, die Lage sei derzeit in Ordnung und Sie beobachteten das. Ab wann wäre der Zeitpunkt gegeben, an dem sich die Bundesregierung dazu entschließen würde, wieder einzugreifen?

Ungrad (BMWE)

Wir spekulieren nicht. Es gibt keinen Tag X und keine Summe X, ab der wir sagen würden, wir würden eine bestimmte Reaktion hervorrufen. Wir beobachten die Lage und werden entsprechend handeln. Wir spekulieren hier nicht.

Frage

Ich habe dazu eine Frage an das Verteidigungsministerium. Damals hat der Verteidigungsminister erst einmal zwei Minensuchboote, so meine ich, in Richtung des Roten Meeres geschickt.

Meine erste Frage: Wo sind sie jetzt? Sind sie im Roten Meer?

Meine andere Frage: Angesichts der eskalierenden Lage dort ist absehbar mit keiner Friedenslösung zu rechnen. Bleiben diese Boote dort, oder werden sie ins Mittelmeer zurückbeordert?

Jenning (BMVg)

Auf Ihre erste Frage kann ich Ihnen sagen, dass sich unsere Boote nach wie vor in Dschibuti aufhalten und dort weiterhin für einen möglichen Einsatz bereitstehen. Natürlich beobachten wir die Entwicklung dort sehr genau. Ich habe Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt aber keine neuen Erkenntnisse zu geben, was einen möglichen Abzug oder Ähnliches betrifft. Sie sind nach wie vor dort vor Ort.

Frage

Herr Meyer, wie bewertet die Bundesregierung die Eskalation? Es ist jetzt quasi wieder wie am Anfang: Die US-Streitkräfte schlagen zu. Der Iran greift mehrere Länder in der Golfregion an. ‑ Wie bewertet die Bundesregierung das?

SRS Meyer

Irans Angriffe auf Nachbarstaaten und Handelsschiffe sind aus unserer Sicht inakzeptabel. Der Iran muss sie sofort einstellen. Trotz der Lage, die wir derzeit sehen, ist es wichtig, dass insbesondere der Iran jetzt ernsthaft verhandelt und dass Gespräche fortgeführt werden. Das Rahmenabkommen, das wir gesehen haben, ist aus unserer Sicht die beste Chance für Stabilität in der Region. Wir setzen darauf, dass es belastbare und dauerhafte Vereinbarungen mit Iran gibt, die die Straße von Hormus dauerhaft öffnen, ohne Zölle, ohne Gebühren. Es muss auch zu einem Abkommen über das iranische Atomprogramm kommen. Der Iran darf nicht in den Besitz der Atomwaffe kommen. Das hat der Bundeskanzler auch immer wieder betont. In diesem Sinne setzen wir uns auch in der aktuellen Lage dafür ein, dass es zu einem Waffenstillstand und dann auch einer stabilen Situation kommt.

Frage

Frau Deschauer, das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter einbestellt. Es geht um eine Cyberkampagne gegen die Europäische Union. Was können Sie uns dazu sagen? Wie ist Deutschland von dieser Kampagne betroffen?

Deschauer (AA)

Sie sagen es und haben es auf unserem X-Account vielleicht bereits sehen können. Wir haben heute Vormittag ‑ zeitlich müsste es jetzt zu Ende gegangen sein ‑ den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Dies steht in der Tat im Zusammenhang mit bösartigen Cyberaktivitäten.

Lassen Sie mich kurz ausholen. Wir haben auch einen Bezug zu Brüssel. Kaja Kallas als Hohe Vertreterin der EU hat heute die Attribuierung einer Cyberkampagne eines Akteurs, der sich Turla nennt, für die Europäische Union vorgenommen. Diese Kampagne wurde an Russland attribuiert. Darin benennen die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten die Verantwortung des 16. Zentrums des russischen Nachrichtendienstes FSB für eine über Jahre hinweg betriebene Kampagne bösartiger Cyberaktivitäten gegen Mitgliedstaaten der EU inklusive Deutschlands. Sie können im Rahmen der Erklärung nachvollziehen, welche Staaten betroffen sind. Gleichzeitig erläutern wir, dass in diesem Ökosystem bösartiger Cyberaktivitäten in Russland auch nicht-staatliche Akteure eine große Rolle haben.

Deutschland hat diese gemeinsame Attribuierung nach Abschluss unseres nationalen Attribuierungsverfahrens zusammen mit Frankreich mit initiiert. Man muss sich das so vorstellen, dass wir auf Grundlage umfassender Analysen der deutschen Nachrichtendienste die Kompromittierung auch deutscher Stellen durch diesen Akteur und die von mir eben benannte Einheit nachweisen konnten. Dieser Fall steht exemplarisch für ein breiteres Muster. Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU sowie auch internationale Partner. In dem attribuierten Fall geht es auch um die Ukraine.

Das war unter anderem auch die Thematik, die heute im Gespräch mit dem russischen Botschafter, in der Einbestellung, noch einmal verdeutlicht wurde.

Ich möchte auch gern darauf hinweisen, dass heute im Rahmen der EU zusätzlich zu der Attribuierung im Rat für auswärtige Angelegenheiten auch neue Sanktionen gegen verschiedene russische Staatsangehörige sowie russische Unternehmen bzw. Hackergruppierungen verhängt werden, die ebenfalls im Rahmen bösartiger Cyberaktivitäten aktiv waren.

Zusatzfrage

Können Sie ein, zwei, drei konkrete Beispiele nennen, bei denen wir vermuten, dass genau diese Gruppierung in Deutschland zugeschlagen hat?

Deschauer (AA)

Ich denke, Sie werden verstehen, dass ich dies hier leider nicht im Detail ausführen kann, weil dem auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse zugrunde liegen. Aber ich kann darauf hinweisen, dass solche Attribuierungen immer mit sehr präziser, langfristiger und sorgfältiger Analyse von verschiedenen Stellen in der Bundesregierung vorgenommen werden. Das betrifft nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch verschiedene Ressorts. Ich werde Details also leider nicht nennen können. Aber wir haben hinreichende Gewissheit, sodass wir zu dieser Attribuierung gekommen sind.

Frage

Ich habe eine Frage an den Regierungssprecher zum Tod von Lindsey Graham. Graham galt als wichtiger Vermittler zu Donald Trump. Wie ändert oder beeinflusst sein Tod die transatlantischen Beziehungen?

SRS Meyer

Zunächst möchte ich erst einmal sagen, dass hier ein Mensch gestorben ist, worüber wir sehr traurig sind. Auch der Bundeskanzler hat bereits zum Tod des Senators kondoliert. US-Senator Lindsey Graham war ein wahrer Freund und Partner im transatlantischen Bündnis. Deshalb war es dem Bundeskanzler auch wichtig, dazu etwas zu sagen.

Senator Graham hat sich gemeinsam mit weiteren Senatoren sehr für verschärfte Russland-Sanktionen, wie Sie auch gesagt haben, eingesetzt und sich erst in der letzten Woche mit Präsident Trump darauf verständigt. Wir setzen darauf, dass Grahams Vermächtnis weiterlebt und hoffen auf Umsetzung. Wir müssen den Druck auf Russland von allen Seiten erhöhen, damit Putin endlich zu echten Verhandlungen bereit ist. Wie gerade gesagt: Die Unterstützung in diesem Krieg und verschärfte Russland-Sanktionen sind sicherlich Teil des politischen Vermächtnisses von Senator Graham. Insofern hoffen wir, dass in diesem Sinne sein Vermächtnis fortgesetzt wird.

Zusatzfrage

Sehen Sie denn weitere einflussreiche Stimmen in den USA, die auch den härteren Kurs gegenüber Russland unterstützen?

SRS Meyer

Wir sind ja mit unseren amerikanischen Partnern auch zur Ukraine auf verschiedenen Formaten im Austausch. Ich möchte zum Beispiel an das G7-Treffen in Frankreich erinnern, bei dem es ja eine gemeinsame Abschlusserklärung gab. Auch der Bundeskanzler hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es dort die klare Aussage gab, dass Russland diesen Krieg beenden muss. Das waren durchaus wichtige Signale. Deshalb arbeiten wir weiter gemeinschaftlich daran, diesen Krieg zu einem Ende zu führen. Es geht darum, dass die Ukraine leben kann, dass sie ihre eigene Sicherheit mit Unterstützung der Partnerinnen und Partner, die sie hat, in der Zukunft gewährleisten kann. Daran werden wir mit unseren amerikanischen Partnern definitiv weiterarbeiten.

Frage

Herr Meyer, ich habe eine Frage zu dem deutsch-französischen Ministertreffen, das ab Donnerstag in Brühl stattfindet, und überhaupt zur ganzen Woche. Da gibt es ja mehrere Treffen des Kanzlers mit dem französischen Präsidenten. In den letzten Wochen ist es ja nicht so rund gelaufen im deutsch-französischen Verhältnis mit FCAS etc. Ist das jetzt der Versuch, die deutsch-französischen Beziehungen wieder ein bisschen ins Lot zu bringen? Gibt es irgendwelche konkreten Projekte, die jetzt in Brühl beschlossen werden? Können wir da irgendwas Konkretes erwarten?

SRS Meyer

Mich wundert Ihr Eindruck ein wenig, muss ich sagen. Denn ich glaube, das Verhältnis nicht nur zwischen Bundeskanzler Merz und Präsident Macron, sondern auch das Verhältnis der beiden Regierungen ist sehr gut. Wir arbeiten an verschiedensten gemeinsamen Themen. Ich will nur die Sicherheitslage, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa nennen. Ich will zum Beispiel auch daran erinnern, dass der Staatspräsident zu einem großen Gipfeltreffen zum Thema Digitalisierung und KI hier in Berlin war.

Ich glaube, das sind alles starke Belege dafür, dass diese deutsch-französische Achse in der kompletten Bandbreite unserer politischen Arbeit sehr, sehr intensiv zusammenarbeitet. Insofern steht diese Woche beispielhaft dafür, wie intensiv die Beziehung zu unseren französischen Partnern ist.

Das ist ja nicht der erste deutsch-französische Ministerrat, sondern wir haben zum Beispiel bei unserem letzten Treffen in Toulon ja auch eine gemeinsame Wirtschaftsagenda vereinbart. Das heißt, hier werden wir sicher eine Zwischenbilanz ziehen und neue Projekte vereinbaren, in dieser Woche zum Beispiel im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen.

Am Rande gibt es auch ein Treffen des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats auf Ebene der Verteidigungsminister und derjenigen, die sich insbesondere mit diesen Fragen auseinandersetzen. Auch da haben wir eine Reihe von Themen, die wir weiter gemeinsam voranbringen wollen. Alles Weitere folgt dann Ende der Woche nach dem Termin.

Frage

Noch einmal ein anderes Thema, und zwar zur Hitze. Die Zahlen sind ja bekannt, die das Robert-Koch-Institut genannt hatte. Mehr als 5000 Menschen sind in der letzten Hitzewelle offensichtlich gestorben. Der Bundesumweltminister hat vergangene Woche angekündigt, dass er einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um das Thema Hitzeschutz/Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Nun würde mich interessieren, wie das Bundeskanzleramt das sieht und dazu steht.

SRS Meyer

Ich würde dazu gerne auf das Protokoll der Regierungspressekonferenz vom Freitag verweisen; da war das hier lange Thema. Ich habe auch sehr viel dazu gesagt, was wir als Bundesregierung tun, um Länder und Kommunen zu unterstützen, die ja dafür verantwortlich sind, das dann sozusagen zu gewährleisten. Darauf würde ich Sie gerne verweisen, weil ich hier sonst alles noch einmal vortragen müsste.

Das ist ein Thema, das uns sehr, sehr umtreibt, das uns beschäftigt und über das wir sicherlich weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung, auch über konkrete Vorschläge, führen werden.

Zusatzfrage

Da ging es auch um die Gemeinschaftsaufgabe, nur zur Sicherheit noch einmal nachgefragt?

SRS Meyer

Ganz explizit, glaube ich, in der Tat nicht, sondern es ging vor allem darum, was wir schon tun. Es gibt ja formelle Zuständigkeiten. Natürlich ist das ganze Thema am Ende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jetzt mal jenseits von juristischen Zuständigkeiten, und so begreifen wir das auch. Deswegen unterstützen wir die zuständigen Länder und Kommunen eben auch dabei. Aber das geht sicherlich weit über staatliches Handeln hinaus. Arbeitgeber tragen in vielen Bereichen natürlich auch eine Verantwortung. Insofern ist das mit gesamtgesellschaftlicher Aufgabe gemeint.

Noch einmal: Zu konkreten Vorschlägen, wie auch Dinge die zu verbessern sind, werden wir uns sicherlich in der Bundesregierung weiter austauschen.

Zusatzfrage

Darf ich da noch einmal nachfragen? Denn meine eigentliche Frage war ja, wie Sie zu dieser Idee stehen, das als Gemeinschaftsaufgabe zu definieren und dann möglicherweise auch nationale verpflichtende Vorgaben machen zu können, was Sie im Moment ja eben nicht können?

SRS Meyer

Da würde ich noch einmal darauf verweisen, dass wir Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Maßnahmen, insbesondere auch Klimaanpassungen, sehr, sehr stark unterstützen. Zu allem Weiteren führen wir die Gespräche dann intern. Ich glaube, es gibt auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Formulierung. Auf die würde ich verweisen.

Frage

Ich hätte eine Frage ans Finanzministerium zur Tabaksteuer. Es soll wohl eine Formulierungshilfe gehen, die etwas stärker angehoben werden soll als ursprünglich geplant. Könnten Sie mir sagen, was die Bundesregierung dem Parlament konkret für die Umsetzung vorschlägt?

Harmsen (BMF)

Ich kann bestätigen, dass das korrekt ist. Wir haben letzte Woche Montag den Gesetzentwurf für eine Erhöhung der Tabaksteuer im Kabinett beschlossen. Das Vorhaben befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Die Regierungsfraktionen haben uns, also das BMF, gebeten, einen Änderungsantrag durch eine Formulierungshilfe vorzubereiten. Zu Ihrer konkreten Frage würde ich mich jetzt hier aus Respekt vor dem Parlament nicht zu Details äußern. Das müssten Sie an die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag richten.

Zusatzfrage

Hintergrund dieses offensichtlich doch geplanten stärkeren Anstiegs sind ja auch Haushaltsprobleme bzw. Finanzierungsfragen. Wie viel mehr Geld rechnen Sie denn jetzt durch diese Änderungen, die Sie nicht im Detail ausführen wollen, für den Haushalt? Wie viel weniger Menschen werden denn rauchen? Das rechnet man ja bei Tabaksteuern normalerweise dagegen.

Harmsen (BMF)

Noch einmal: Zu den konkreten Inhalten dieser Formulierungshilfe bzw. des geplanten Änderungsantrags würde ich Sie gerne an die Fraktionen verweisen. Wir haben ja schon letzte Woche betont: Die Erhöhung der Tabaksteuer dient der Haushaltskonsolidierung. Die ist notwendig, damit der Bund in Zukunft noch Handlungsspielräume hat. Minister Klingbeil hat sich ja letzte Woche Montag hier an dieser Stelle dazu geäußert. Aber die Erhöhung dient natürlich auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.

Aber, noch einmal: Zu konkreten Details dieser Formulierungshilfe bzw. des geplanten Änderungsantrags müssten Sie sich bitte an die Fraktionen im Bundestag wenden.

Frage

An Herrn Kaminski vom BMI: Es hat ‑ das hat der Verfassungsschutz auch bestätigt ‑ offensichtlich Pläne von zwei russischen Spionen gegeben, von sogenannten Wegwerfagenten, in Deutschland Sprengstoffanschläge zu verüben. Sie sind an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn festgenommen worden. Hat Deutschland eine Auslieferung beantragt? Was ist Ihnen über diese Festnahme hinaus bekannt?

Kaminski (BMI)

Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass es sich dabei um laufende Ermittlungen handelt und ich mich dazu hier nicht äußern kann.

Frage

Ich hätte eine Frage zu VW an Herrn Meyer und vielleicht auch an Frau Ungrad: Es war ja immer offen, wie viele Jobs bei VW abgebaut werden sollen. Es gab viele Medienberichte dazu. Jetzt hat Herr Blume zum ersten Mal in einem internen Interview selbst eine Zahl genannt. Es seien bis zu 50 000 Jobs, die wegfallen könnten. Dazu meine Frage an Sie: Ist das eine Größenordnung, bei der sich die Bundesregierung genötigt fühlt, einzugreifen, einzumischen, mitzureden?

SRS Meyer

Auch das war hier am Freitag ganz ausführlich Thema. Deshalb würde ich Sie gerne dazu auf das Protokoll verweisen. Sonst würde ich drei Tage später das Gleiche wie am Freitag vortragen. Da war das hier umfassend Thema.

Zusatzfrage

Aber da war die Zahl 50 000 von Herrn Blume noch nicht bekannt.

SRS Meyer

Auch da war die Frage schon nach einem möglichen Stellenabbau etc. Die Gespräche, wie wir das verstehen, laufen derzeit in Wolfsburg noch, auch dazu, wie man das konkret ausgestaltet. Natürlich ‑ das gilt ganz allgemein ‑ ist uns eine starke Automobilindustrie und insbesondere der Schutz von Arbeitsplätzen, auch von Standorten, sehr wichtig. Aber, noch einmal: Zum konkreten Fall möchte ich auf Freitag verweisen.

Zusatzfrage

Und Frau Ungrad?

Ungrad (BMWE)

Genau. So habe ich mich am Freitag auch geäußert.

Frage

Ich habe eine Frage ans Gesundheitsministerium zum GKV-Sparpaket. Die Ministerin hat ja gesagt, damit werde die auf knapp 19 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Können Sie mal sagen, wie viel genau an Einsparvolumen jetzt zustande kommt und ob das dann gerade so ausreicht oder ob darin auch noch ein Polster ist, falls weitere Maßnahmen nötig sind?

Nübel (BMG)

Für die ganz konkreten Zahlen würde ich Sie bitten, einfach einen Blick ins Gesetz zu werfen. Die Ministerin hat sich dazu ‑ das sagten Sie ja auch ‑ schon mehrfach geäußert, zuletzt zum Beispiel am Wochenende im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Darin hat sie auch noch einmal betont: Wir werden die Finanzlücke schließen und die Beitragssatzstabilität hinbekommen.

Zusatzfrage

Gibt es denn in dem Gesetz einen Puffer, falls die Kosten weiterhin steigen, oder erreicht man das Ziel so gerade?

Nübel (BMG)

Wie gesagt, wir werden jetzt erst einmal die Finanzlücke schließen. Sie wissen auch, dass noch mehrere Strukturreformen für das Gesundheitswesen geplant sind. Einige haben wir schon angestoßen, die sind auf dem Weg. Andere kommen noch. Auch die Finanzkommission Gesundheit wird bis Ende des Jahres noch einmal konkrete Vorschläge für wirkliche Strukturreformen vorlegen. Das sehen wir dann als Gesamtpaket, um das Gesundheitswesen auch langfristig für die Zukunft weiter stabil aufzustellen.

Frage

Ich würde das Familienministerium bemühen. Wie sehen denn die Pläne beim Unterhaltsvorschuss jetzt konkret aus? Welchen Zeitplan gibt es denn da?

Lenz (BMBFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. Ich kann bestätigen, dass die Ministerin einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses sehr zeitnah auf den Weg geben wird. Das heißt, das ist im Moment noch in einem relativ frühen Stadium. Geplant ist ein Inkrafttreten ab dem 1. Januar 2027.

Zusatzfrage

Können Sie bestätigen, dass die Grenze bei 15 Jahren angesetzt werden soll?

Lenz (BMBFSFJ)

Der Vorschlag, der jetzt vorliegt, sieht vor, dass Unterhaltsvorschuss bis zum 16. Geburtstag, also bis zum 15. Lebensjahr ‑ je nachdem, wie man rechnet ‑, gezahlt wird. Im Moment wird bis 18 Jahre gezahlt. Die Idee, die jetzt auf dem Tisch liegt, sieht eine Absenkung auf den 16. Geburtstag vor.

Vielleicht noch einmal zum Hintergrund: Historisch ist der Unterhaltsvorschuss ja einmal für Familien oder für Alleinerziehende mit kleinen Kindern vorgesehen gewesen. Vor der Reform von 2017 ist Unterhaltsvorschuss nur bis zum Alter von zwölf Jahren und maximal 72 Monate gezahlt worden. Das ist dann 2017 auf 18 Jahre und unbegrenzt ausgeweitet worden. Die Idee jetzt ist eben, das wieder etwas einzugrenzen.

Frage

Auch zum Unterhaltsvorschuss: Wie viele Kinder und Jugendliche würden nach Ihren Plänen ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zwischen dem 16. und 18. Geburtstag verlieren?

Lenz (BMBFSFJ)

Diese Zahl kann ich Ihnen gerade nicht vorlegen. Ich kann Ihnen nur die Gesamtzahl für 2025 nennen: Das sind 855 000 Kinder. Ich weiß, das ist jetzt nicht die Zahl, nach der Sie fragen; diese müsste ich Ihnen nachliefern.

Zusatzfrage

Welches Einsparpotenzial sehen Sie für den Bund?

Lenz (BMBFSFJ)

Im Moment sind wir einfach noch in einer sehr frühen Phase. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns erst dann dazu äußern können, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

Frage

Können Sie bestätigen, dass es in diesem Zusammenhang auch Sanktionen gegen säumige Zahler geben soll, zum Beispiel in Form des Führerscheinentzugs?

Lenz (BMBFSFJ)

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes hat mehrere Ebenen, und die Absenkung der Bezugsgrenze ist nur eine davon. Es ist auch vorgesehen, säumige Zahler mehr in die Pflicht zu nehmen, und da gibt es tatsächlich die Idee eines vorübergehenden Fahrverbots für säumige Zahler.

Es gibt noch einen anderen wesentlichen Punkt bei der staatlichen Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen: Es soll hierfür auch rückgriffspezialisierte Einrichtungen in den Ländern geben. Die Länder sind ja für den Rückgriff zuständig, und es soll hier stärker gebündelt werden, um sie stärker zu unterstützen; denn für die Länder ist das in den letzten Jahren zu einem enormen Kosten- und auch Organisationsfaktor geworden.

Frage

Herr Meyer, zum Wimbledon-Finale: Der Kanzler soll nach dem Spiel in die Kabine von Alexander Zverev gekommen sein. Was hat er ihm gesagt?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat sich gestern vor dem Spiel, aber auch nach dem Spiel öffentlich in den sozialen Kanälen geäußert und hat Herrn Sinner zum Sieg gratuliert. Er hat aber natürlich auch Alexander Zverev für seine herausragenden Leistungen in den letzten Wochen und auch für das herausragende Finale gestern herzlich gratuliert.

Es war es ihm ein persönliches Anliegen, dort vor Ort zu sein; denn dass Deutsche im Wimbledon-Finale stehen, ist ja nicht etwas, was jeden Tag passiert. Ich glaube, in den vergangenen Jahren ist das Sabine Lisicki und Angelique Kerber gelungen; aber bei den Männern ist das schon sehr lange her. Insofern war es ihm ein großes Anliegen.

Noch einmal: ganz starke Leistung ‑ vor allen Dingen aber natürlich auch Glückwunsch an Jannik Sinner.

Zusatzfrage

War in der „Royal Box“ auf dem Centre Court auch Zeit für Gespräche, die über das Spiel hinausgingen?

Wer hat dem Kanzler den Hut ausgesucht?

SRS Meyer

Zu beidem verweigere ich die Aussage. ‑ Nein, es war ja auch in den Fernsehbildern zu sehen, dass es in der Box Austausch gab. Zu den Inhalten weiß ich allerdings nichts, und beim Hut muss ich leider auch passen.

Frage

Das Verteidigungsministerium hat gerade mitgeteilt, dass Fürstenfeldbruck wieder Ausbildungsstandort wird. In der Pressemitteilung werden allerdings keine Zahlen genannt. Könnten Sie uns sagen, wie viele Menschen dort ausgebildet werden sollen und wie viele Ausbilder der Bundeswehr an diesem Standort eingesetzt werden sollen?

Jenning (BMVg)

Um hier vielleicht alle einmal mitzunehmen: Es ist tatsächlich die Entscheidung gefallen, dass das zweite Luftwaffenausbildungsbataillon in Fürstenfeldburg aufgestellt und stationiert wird. Tatsächlich ist dies nun die entscheidende Weichenstellung für die weitere Planung, sodass ich Ihnen die von Ihnen gerade erfragten Zahlen im Moment leider noch nicht nennen kann. Es ist aber zu betonen, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, um auch kurzfristig die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Gerade im Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienst haben wir immer wieder betont, wie wichtig das für uns ist.

Für die Teilfragen darf ich Sie an die Kolleginnen und Kollegen der Luftwaffe verweisen; denn das wird natürlich in das bestehende Ausbildungssystem der Luftwaffe integriert, und die Kolleginnen und Kollegen können Ihnen im Zweifel auch schon nähere Informationen geben.

Zusatzfrage

Würden Sie da noch etwas nachliefern, oder sagen Sie, dass man sich direkt an die Luftwaffe wenden soll?

Jenning (BMVg)

Ich würde tatsächlich an die Luftwaffe verweisen; denn da sind Sie gleich bei den Experten. Das ist, glaube ich, sinnvoller, als wenn wir Stille Post spielen.

Frage

An das BMI: Auf welchem Stand sind Sie mit den Vorhaben der KI-Unterstützung in Visumverfahren und in der Migrationsverwaltung und der Digitalisierung der Einbürgerungstests?

Kaminski (BMI)

Ich müsste Ihnen beides nachliefern; gerade habe ich tatsächlich keinen aktuellen Stand dazu.

Zusatzfrage

Das wäre nett. ‑ Noch eine Frage: Wann können wir im Zusammenhang mit der Reform des Nachrichtendienstrechts eine Kabinettsbefassung erwarten?

SRS Meyer

Wir befinden uns bei diesem Vorhaben in der Ressortabstimmung. Ein konkretes Datum kann ich noch nicht nennen.