Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Wentzel (BMWE)

• Schraff (BMG)

• Kall (BMF)

• Schuler (BMAS)

• Jenning (BMVg)

• Deschauer (AA)

(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

(zu den Ergebnissen der Beratungen des Koalitionsausschusses) Meine Frage geht an Herrn Kornelius oder an Herrn Kall. Der Bundeskanzler hat heute gesagt, er wolle sicherstellen, dass die Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben werde. Wie soll das sichergestellt werden?

StS Kornelius

Preise müssen ja von den Mineralölkonzernen transparent offengelegt werden. Wir haben Aufsichtsmöglichkeiten über die kartellrechtlichen und über andere Instrumente. Nach meiner Beobachtung gibt es auch einen gewissen öffentlichen Druck, diese Preise weiterzugeben. Davon geht die Bundesregierung aus.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium: Wie bewertet Frau Reiche die Maßnahmen? Sie hatte sich im Vorfeld skeptisch gezeigt, was eine mögliche Steuersenkung angeht, eben genau wegen der Sorge, dass der Effekt verpuffen könnte.

Wentzel (BMWE)

Als Wirtschaftsministerium begrüßen wir grundsätzlich die Einigung auf effektive Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt getroffen hat, und machen uns für unseren Teil ‑ einiges in dem veröffentlichten Papier betrifft ja auch uns ‑ jetzt schnell an die Umsetzung.

Frage

Herr Kornelius, inwieweit war die Wirtschaftsministerin eingebunden? Herr Merz sagte heute Morgen, sie sei in der Villa Borsig nicht dabei gewesen. Wie weit war sie eingebunden? War sie in ständigem Kontakt mit dem Kanzler?

Können Sie verraten, warum sie nicht dabei war?

StS Kornelius

Der Koalitionsausschuss besteht aus den Mitgliedern, die Ihnen bekannt sind. Er hat in dieser Zusammensetzung getagt. Selbstverständlich ist sichergestellt, dass die Fachexpertise aller Häuser und auch der Fachministerin in die Beratungen einfließt.

Zusatzfrage

Können Sie etwas konkreter darstellen, wie das sichergestellt ist? Gab es zum Beispiel Telefonate?

StS Kornelius

Solche Papiere und solche Vorbereitungen werden ja nicht aus der hohlen Hand geschöpft, sondern sie werden vorher inhaltlich geprüft. Dabei gibt es hinreichende Möglichkeiten, sich inhaltlich auszutauschen, mit Papieren usw.

Zusatzfrage

Sieht sich die Ministerin in die Arbeit des Koalitionsausschusses am Wochenende denn ausreichend eingebunden?

Wentzel (BMWE)

Ich gehe davon aus. Mir liegt nichts Anderweitiges vor.

Frage

Die Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro steht auch im Zusammenhang mit den Energiepreisen. Die steuerlichen Mindereinnahmen im Rahmen dieser Zahlung der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer soll durch die Tabaksteuer finanziert werden. Das war eigentlich im Gesundheitspaket enthalten. Was bedeutet das? Wird das einfach nur verschoben, oder ist das im Rahmen der Gesundheitsreform keine Diskussion mehr?

Schraff (BMG)

Was steuerlichen Fragen und somit eine Erhöhung der Tabaksteuer angehen würde, fällt das gar nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMG. Ansonsten sind die Inhalte noch gar nicht in Gänze kommuniziert worden. Ich kann dazu jetzt nichts weiter sagen.

Zusatzfrage

Das verstehe ich nicht. Die Tabaksteuer ist doch kommuniziert worden. Das steht im Papier.

Schraff (BMG)

Ja, aber ich habe Ihnen ja gesagt, dass wir als BMG nicht für die Tabaksteuer zuständig sind.

Kall (BMF)

Ich kann gern etwas dazu sagen. Sie haben völlig recht, im Papier steht, dass die steuer- und sozialversicherungsabgabenfreie Entlastungsprämie über eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden solle. Mit dieser Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro haben wir eine ganz wesentliche Entlastung auch über dieses Jahr 2026 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wissen vielleicht, dass die Inflationsausgleichsprämie, die es in den letzten Jahren gab, sehr erfolgreich war. Über 80 Prozent der Unternehmen haben sie an ihre Beschäftigten gezahlt. Das war eine ganz wesentliche Entlastung, die hierfür auch Vorbild ist. Insofern ist diese Entlastungsprämie eine ganz wesentliche Entlastung, die die Bundesregierung an diesem Wochenende beschlossen hat, zusätzlich zu dem Energiesofortprogramm mit den drei Maßnahmen, die darin genannt sind.

Die Gegenfinanzierung soll, wie gesagt, über die Tabaksteuer erfolgen. Im Koalitionsvertrag war ohnehin eine Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen. Diese wird jetzt vorgezogen. An dieser Erhöhung der Tabaksteuer wird jetzt gearbeitet. Ich kann Ihnen heute noch nicht die konkreten Zahlen dazu nennen, aber das ist natürlich durchgerechnet worden und wird jetzt umgesetzt. Das heißt nicht, dass mit der Tabaksteuer nicht möglicherweise auch noch anderes finanziert werden kann. Aber da gibt es sozusagen parallele Prozesse.

Was eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Finanzbedarfe dort angeht, wird es jetzt sehr zügig Reformvorschläge geben. Die Koalition hat sich auf den weiteren Zeitplan verständigt. Insofern werden Sie dann mehr dazu hören.

Sicher ist erst einmal: Wir werden die Erhöhung der Tabaksteuer nutzen, um diese Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finanzieren.

Frage

Ich würde gern verstehen, wie Sie auf die Zweimonatsfrist für die Entlastung gekommen sind und ob es auch die Möglichkeit gibt, den Zeitraum gegebenenfalls noch auszuweiten.

StS Kornelius

Auf die zweite Frage kann ich Ihnen nur die Antwort geben, dass der Beschluss eindeutig ist, für zwei Monate.

Das führt zur ersten Frage. Die Finanzierbarkeit ist natürlich auch ein entscheidender Parameter für den Rahmen, der gesetzt werden kann. Es ist auch eine politische Abschätzungs- und Abwägungsfrage, wenn man die Ursachen der Preissteigerung betrachtet. Die weltpolitische Dynamik scheint ein Rahmen zu sein, in dem man auf Veränderungen hoffen kann, aber nicht rechnen muss.

Kall (BMF)

Genau. Die Kosten werden im Papier ja genannt: 1,6 Milliarden Euro allein für zwei Monate. Sie müssen natürlich gegenfinanziert sein. Im Papier ist auch dargelegt, wie diese Kosten gegenfinanziert werden. Daraus ergibt sich, dass das für zwei Monate, aber nicht länger möglich ist.

Zusatzfrage

Herr Kall, die Tabaksteuer wird traditionell vor allem von einkommensschwächeren Personen bezahlt, da dort die Raucherquote am höchsten ist. Ist das sozial?

Kall (BMF)

Dazu würde ich auf die konkrete Ausgestaltung und die konkrete Erhöhung der Tabaksteuer schauen wollen. Die Tabaksteuer hat natürlich auch gesundheitsfördernde, präventive Aspekte und sorgt für eine gewisse Verhaltenssteuerung.

Aber vielmehr könnte man auf Ihre Frage hin doch auf das Gesamtpaket an Maßnahmen schauen. Wenn man auch 2026 anschaut, dann sieht man wirklich in der Breite die Entlastung bei den Spritpreisen, die wirklich alle entlastet, gerade auch diejenigen, die sich die hohen Spritpreise nicht leisten können, plus die 1000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was eine wirkliche Entlastung ist. Das hat, wie gesagt, in den letzten Jahren mit der Inflationsausgleichsprämie auch sehr gut funktioniert.

Darüber hinaus hat sich die Koalition an diesem Wochenende ja auch auf weitreichende weitere Reformen verständigt und sich darauf festgelegt, dass eine Einkommensteuerreform zur wesentlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ab dem 1. Januar 2027 gelten soll. Das heißt, der Bundesfinanzminister, der mit Hochdruck an dieser Einkommensteuerreform arbeitet, wird diese vorlegen. Sie wird jetzt weiter beraten werden, damit sie Anfang 2027 in Kraft tritt und damit dauerhaft gerade die kleinen und mittleren Einkommen entlastet.

Wenn Sie auf das Gesamtpaket schauen, dann sehen Sie insofern, dass wir gerade die kleinen und mittleren Einkommen im Blick haben, die sich die enormen krisenbedingten Belastungen nicht leisten können.

Frage

Herr Kornelius, vielleicht können Sie noch etwas zum Hintergrund sagen. Warum hat man sich für eine indirekte Entlastung bei den Spritpreisen entschieden, bei der man also davon abhängig ist, dass die Mineralölindustrie die Steuersenkung an die Verbraucher weiterreicht, statt für eine direkte Entlastung wie beispielsweise eine Erhöhung der Pendlerpauschale?

Was macht die Bundesregierung, wenn die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergegeben wird? Hat man sich dazu schon Gedanken gemacht?

Vorsitzende Wolf

Jetzt muss ich einen Regiehinweis geben, weil ich wahnsinnig viele Fragenanmeldungen habe, vor allem zu diesem Themenkomplex. Deswegen erinnere ich noch einmal unsere Regel: eine Frage pro Person mit der Möglichkeit einer Nachfrage. Wenn wir noch die Zeit haben, dann folgt noch eine Runde. Aber wir bleiben bei der Regel: eine Frage pro Person mit der Möglichkeit einer Nachfrage.

StS Kornelius

Dann beantworte ich die Frage und die Nachfrage. Sie haben in den letzten Tagen und Wochen ja die Debatte mitbekommen, die auch die interne Debatte in der Bundesregierung gespiegelt hat. Es gibt sehr viele Möglichkeiten und sehr viele Instrumente. Alle Instrumente haben Vor- und Nachteile, die Sie alle auch kennen und über die Sie berichtet haben. Dieses Instrument scheint eines zu sein, das starke Vorteile bietet. Ich stelle nicht in Abrede, dass es auch Risiken gibt. Ein Risiko haben Sie benannt, das Risiko der Weitergabe. Ich kann noch einmal auf das verweisen, was ich vorhin gesagt habe, dass es Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten gibt, die die Bundesregierung ausnutzen wird, und dass von uns die Weitergabe erwartet wird.

Frage

Herr Kall, die jetzt beschlossene Maßnahme hat den Vorteil, dass sie schnell wirkt, wenn die Mineralölkonzerne mitmachen. Sie hat den Nachteil, dass es die Methode Gießkanne ist. Davon profitieren auch Autofahrer, die es eigentlich nicht nötig hätten, in den Genuss dieser Entlastung zu kommen. Präsident Trump hat angekündigt, dass man wohl bis November mit höheren Mineralölpreisen werde rechnen müssen. Vor diesem Hintergrund: Erwägt oder plant Ihr Haus, eine sozial gerechtere Entlastungsregelung für die Zukunft nach Ablauf der zwei Monate in Angriff zu nehmen?

Kall (BMF)

Der Bundesfinanzminister hat heute Morgen in der Pressekonferenz nicht ausgeschlossen, dass es je nach weiterem Verlauf dieser Krise auch weitere Maßnahmen geben kann. Für den Moment und für die kommenden Wochen haben wir diese Entlastungen beschlossen. Sie sollen auch in der Breite wirken und schnell wirken. Damit ist man eben bei der Senkung der Energiesteuer. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würden die meisten erst mit der nächsten Steuererklärung spüren. Wir haben uns jetzt für schnelle Entlastungen durchaus auch in der Breite entschieden, die aber ja ‑ ich sage es noch einmal ‑ gerade in dem Zusammenspiel der Maßnahmen, auch zusammen mit der Entlastungsprämie, gerade denen helfen, die mit kleinen und mittleren Einkommen diese Preissteigerungen nicht ohne weiteres stemmen können.

Zusatzfrage

Die schnelle Wirkung habe ich ja eingangs erwähnt. Dennoch die Frage: Wenn über den Zweimonatszeitraum hinaus die erhöhte Kostenbelastung da sein wird ‑ das ist ja absehbar ‑, plant dann das Finanzministerium für diesen Fall ‑ das muss jetzt in Angriff genommen werden, wenn es passieren soll ‑ eine sozial gerechtere Entlastung auch bei den Spritkosten?

Kall (BMF)

Was wir jetzt in Angriff nehmen, ist heute Nacht gegen ein Uhr beschlossen worden. Das steht in dem Papier. Die entsprechenden Gesetzentwürfe setzen wir jetzt sehr schnell um. Wir sind mit den Fraktionen in Kontakt, damit es schnellstmöglich die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse im Deutschen Bundestag gibt. Das tun wir jetzt.

Ansonsten kann man, denke ich, immer nur sagen, dass Krisen dynamisch verlaufen und möglicherweise auch weitere Maßnahmen erfordern. Aber für den Moment hat sich die Bundesregierung, die Koalition auf diese Maßnahmen geeinigt. Das sind aus unserer Sicht die wirksamen Sofortmaßnahmen für die kommenden Wochen und Monate, wie gesagt, immer im Zusammenspiel aus dem kurzfristigen Krisenmanagement und den langfristigen Entlastungen, was die Stichworte Entlastungsprämie und Einkommenssteuerreform angeht. Wir haben ja nicht nur Sofortmaßnahmen beschlossen, sondern auch ein Zusammenspiel mit dauerhaft wirkenden Entlastungen. Das ist aus Sicht des Bundesfinanzministers die richtige Kombination, sich eben nicht aufs Krisenmanagement zu beschränken, sondern auch darüber hinaus zu arbeiten.

Frage

Herr Kornelius oder Herr Wentzel, warum wurde die Senkung der Stromsteuer für alle nicht beschlossen, die ja auch schon einmal Teil des Koalitionsvertrages war und ja auch eine Entlastungsmöglichkeit böte?

StS Kornelius

Ich sagte ja, dass die verschiedenen Instrumente auf dem Tisch lagen. Sie wurden auch ausführlich diskutiert. Die Koalition hat sich dann für diesen Weg entschieden und nicht für die Stromsteuer. Es gibt dafür jetzt keine Begründung, die ich Ihnen nachliefern kann. Das sind auch interne Beratungen. Aber diese Entscheidung ist auch mit dem Blick auf die jetzt schnelle Umsetzbarkeit gefallen und weil sie unmittelbar das eigentliche zentrale Thema der Energiepreisbelastung berührt, nämlich den Benzinpreis.

Zusatzfrage

Herr Wentzel, hätte das BMWE denn einen solchen Schritt, also eine Stromsteuersenkung, befürwortet?

Wentzel (BMWE)

Die Ministerin hat sich ja dazu geäußert, was geeignete Maßnahmen sein können, hat dabei aber auch immer klargemacht, dass das ein breiter Strauß ist, der innerhalb der Regierung diskutiert wurde. Ansonsten hat Herr Kornelius gerade klargemacht, mit welchem Ziel jetzt welche Maßnahmen beschlossen wurden.

Frage

Eben war die Rede davon, das schnellstmöglich umzusetzen. Wenn man das parlamentarische Verfahren betrachtet, Herr Kall, wie schnell kann es denn gehen, dass diese Senkung der Steuern quasi an der Tankstelle ankommt?

Kall (BMF)

Schnellstmöglich! Wie gesagt, wir haben Beschlüsse von heute Nacht. Wir arbeiten jetzt die Gesetzentwürfe aus. Das wird sehr schnell gehen. Wir stehen mit den Fraktionen im Kontakt über ein schnellstmögliches parlamentarisches Verfahren, über das natürlich das Parlament die Hoheit hat und dann sagen wird, wann es diese Gesetzesänderung beschließen kann. Das soll schnellstmöglich ‑ in den kommenden Wochen ‑ geschehen.

Zusatzfrage

Frau Schwesig twittert gerade: Wir werden morgen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kommunen beraten und daraus weitere Vorschläge erarbeiten. Mehr Entlastung ist notwendig. - Ist der Bundesregierung bekannt, was Frau Schwesig mit „weiteren Beratungen“ meint oder ob sich das möglicherweise nur auf die Länder bezieht?

StS Kornelius

Da Sie ja selbst gerade von einem aktuellen Tweet berichten, weiß die Bundesregierung nicht, was Frau Schwesig damit beabsichtigt, und wir überlassen das dem politischen Verfahren. Die Beteiligung der Länder an dieser Maßnahme ist bei der hohen Forderungsquote der Länder auch wünschenswert.

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage, Herr Kornelius, zu dieser Krisenprämie. Wie wird die jetzt eigentlich vonseiten der Bundesregierung aktiv gegenüber den Unternehmen beworben, so, dass man „Hey, da gibt es die Möglichkeit, eure Arbeitnehmer zu entlasten oder ihnen mehr Geld zukommen zu lassen“ sagt, oder hofft man jetzt einfach darauf, dass die alle Zeitungen lesen und Radio hören und vielleicht auch die Regierungspressekonferenz verfolgen?

StS Kornelius

Ich glaube, dass Sie hier heute alle hinreichend aktiv sind, um das in der Breite der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ich vermute, dass die Bundesregierung auch auf die Erfahrungen der letzten Interventionen dieser Art zurückgreifen kann und die geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Unternehmen über die Möglichkeit zu informieren.

Zusatzfrage

Dann habe ich eine Nachfrage, die wahrscheinlich eher noch einmal an Herrn Kall oder an Sie geht; ich weiß es nicht. Gibt es eine Kalkulation, wie viele Unternehmen das möglicherweise in Anspruch nehmen? Für den Steuerausfall ist ja jetzt schon eine Kalkulation vorhanden. Dann müssen Sie ja auch kalkuliert haben, wie viele Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Das ist natürlich eine Maßnahme, die jetzt für ein Großunternehmen leichter als vielleicht für ein kleines oder mittelständisches Unternehmen ist. Gibt es also noch irgendeinen Versuch, das ein bisschen auszubalancieren, oder ist das jetzt einfach pauschal so, sozusagen für die gesamte Arbeitswelt?

Kall (BMF)

Es gibt ‑ das habe ich ja gesagt ‑ Erfahrungswerte mit der Inflationsausgleichsprämie. Es gibt Zahlen des Statistischen Bundesamtes dazu, wie viele Unternehmen in Deutschland diese an ihre Beschäftigten bezahlt haben. Ich habe in Erinnerung, dass es mehr als 80 Prozent waren. Das können Sie ja selbst noch einmal nachschauen. Das waren, wie gesagt, Statistiken des Statistischen Bundesamtes, die es dazu gab. Insofern gab es da einen sehr großen Erfolg, und den wünschen wir uns natürlich wieder. Dann können Arbeitgeber auch ganz konkret dazu beitragen, ihre Beschäftigten zu entlasten. Das Ganze geschieht eben frei von Sozialabgaben und Steuern und ist damit ein sehr effektives Entlastungsinstrument.

Konkrete Zahlen, was Steuermindereinnahmen durch die darauf eben nicht anfallende Einkommensteuer angeht, würde ich heute noch nicht nennen. Natürlich sind Berechnungen eingeflossen, und das ist alles solide durchgerechnet worden, aber auch dazu wird es eine Gesetzesänderung im Einkommensteuergesetz geben, und damit werden wir dann natürlich auch die Zahlen vorlegen. Aber sehen Sie es mir nach, dass wir wenige Stunden nach so einem Beschluss noch nicht alle Zahlen öffentlich nennen, sondern jetzt intensiv daran weiterarbeiten.

Zusatzfrage

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Kall (BMF)

Nein, die 1,6 Milliarden Euro beziehen sich auf die Senkung der Energiesteuer für die zwei Monate. Zu der Entlastungsprämie finden sich im Papier keine Zahlen.

Frage

Nur noch zum Verständnis, Herr Kornelius, weil ich den Kanzler die letzten Wochen auch so verstanden habe, dass es um zielgerichtete Maßnahmen und nicht um die Gießkanne geht: Können Sie noch einmal erklären, warum aus Sicht der Bundesregierung jetzt auch Bürger unterstützt werden müssen, die die höheren Preise problemlos verkraften können?

StS Kornelius

Ich muss noch einmal auf das verweisen, was ich vorhin schon gesagt habe: Die unterschiedlichen Instrumente haben Vor- und Nachteile. Es gibt die Debatte darüber, ob es sozialverträgliche Unterstützung oder sozial stärker ausgeprägte Unterstützung braucht. Es gibt die Debatte darüber, ob man gezielt Vielfahrer unterstützen muss. Man wird im Feintuning der Maßnahmen nie die perfekte Gerechtigkeit finden, zumal das Thema der Gerechtigkeit auch sehr unterschiedlich definiert ist. Sie werden eine andere Vorstellung haben als vielleicht andere Marktteilnehmer. Deswegen ist das jetzt vom Beschluss der Koalition her nach langen Verhandlungen, nach langer Debatte in der Koalition eine Option, um vor allem sehr schnell hinsichtlich dessen zu entlasten, was am stärksten drückt, und das ist der Benzinpreis.

Zusatzfrage

Tatsächlich drückt ja auch der Öl-, Benzin- und Dieselmangel, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Warum war es denn jetzt kein Ziel, Anreize dafür zu setzen, den Spritverbrauch zu senken?

StS Kornelius

Ich glaube, dass sich die Marktentwicklung am Öl- und am Energiemarkt im Moment allemal auch auf das Verhalten der Autofahrer auswirkt. Man merkt jetzt schon, dass es offenbar eine Zurückhaltung gibt, und ich glaube, noch einmal, dass diese Senkung um 17 Cent pro Liter jetzt dazu beiträgt, die Spitze zu nehmen, auch gerade für die, die viel fahren, die auf das Auto angewiesen sind. Wir reden von den Pflegekräften, die mit dem Auto fahren müssen, von Spediteuren, wir reden von Taxiunternehmen, wir reden von denen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, auch die Pendler. Insofern ist das eine größtmögliche Abdeckung der betroffenen Gruppen.

Frage

Herr Kornelius, ab wann gilt diese Regelung mit der Zweimonatsfrist eigentlich? Können Sie das sagen? Gibt es also ein Stichdatum?

StS Kornelius

Ich gehe davon aus, ab dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Zusatzfrage

Und ab wann ist das geplant?

StS Kornelius

Dazu hat sich Herr Kall eben schon geäußert. Das Verfahren wird jetzt schnellstmöglich eingeleitet, und wir werden den Termin dann feststellen, wenn wir den Prozess eingeleitet haben.

Zusatzfrage

Die Wirtschaftsministerin hat ja eine spezielle Hilfe für das Güter- und Logistikgewerbe vorgeschlagen, weil die besonders betroffen sind. Verstehe ich es richtig, dass diese gesonderte Hilfe jetzt aber nicht kommt?

StS Kornelius

Die beschlossenen Maßnahmen kennen Sie, und diese Spritpreissenkung wird natürlich auch das Güter- und Speditionsgewerbe entlasten.

Frage

Herr Kall, Sie müssen mir das noch einmal erklären. In der Vergangenheit war es so, dass es einen tariflichen Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie in relativ vielen Branchen gab, in denen es einen entsprechenden Tarifvertrag gab. Ist es jetzt erneut der Stand, dass Sie darauf vertrauen, dass das jetzt genauso stattfindet? Gilt das dann auch für die Bundesbeschäftigten?

Kall (BMF)

Ich habe ja breit von „Beschäftigten“ gesprochen, das stimmt. Das ist ein wesentliches Instrument, auch, um das zu ermöglichen. Natürlich gab es dann Tarifvereinbarungen. Wir setzten darauf, dass das auch wieder so funktionieren wird, zumal wir diese Entlastungsprämie jetzt in einem geringeren Umfang vorgeschlagen haben, nämlich von 1000 Euro. Die Inflationsausgleichsprämie lag ja bei bis zu 3000 Euro und wurde trotzdem so stark genutzt. Deswegen gehen wir davon aus bzw. setzen wir darauf, dass das auch jetzt eine breite Wirkung haben wird. Im Übrigen sind Unternehmen und sind Arbeitgeber frei darin, diese an ihre Beschäftigten zu zahlen.

Zusatzfrage

Genau daran wollte ich gerne noch einmal mit der Nachfrage anknüpfen; denn Unternehmer sind natürlich darin frei. Wir haben jetzt den 13. April des Jahres. Das soll in diesem Jahr gezahlt werden. Es gibt kaum Tarifvertragsverhandlungen, die jetzt sozusagen noch in diesem Jahr großartig wirksam werden würden, außer vielleicht von mir aus bei der Lufthansa. Wie wollen Sie den Unternehmer davon überzeugen, diese 1000 Euro tatsächlich auszuzahlen? Ist da etwas wie eine doppelte Anrechnung auf die Gewerbesteuer, wie sie Enzo Weber vorschlägt, geplant?

Kall (BMF)

Jetzt lassen Sie uns an der Ausgestaltung einmal arbeiten! Das ist ein Beschluss von heute Nacht.

Es gibt das Vorbild der Inflationsausgleichsprämie. Da hat das sehr gut funktioniert. Das zeigen auch die Zahlen. Darauf werden wir aufbauen und das jetzt schnellstmöglich umsetzen. Natürlich stehen wir auch mit der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite in Kontakt. Sie haben ja auch gesehen, dass der Bundesfinanzminister diesen Kontakt zu den Sozialpartnern intensiv gesucht hat und weiterhin suchen wird.

Frage

Herr Wentzel, in dem Papier steht ja auch, dass man die heimische Gasförderung stärker ausbauen will. Darin ist von gezielten oder von ausgewählten Projekten die Rede. Ist jetzt auch noch weitere gesetzgeberische Aktivität auf Grundlage dieses Beschlusses geplant, um das anzustoßen?

Wentzel (BMWE)

In der Tat enthält das Papier eine politische Grundsatzaussage zur Förderung heimischer Gasvorkommen. Wenn das auch gesetzlich in konkrete Maßnahmen mündet, werden wir das wie üblich dann ankündigen. Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich dazu noch nichts anzukündigen.

Frage

Ich hätte eine Frage zu der geplanten Einkommensteuerreform. Da würde mich interessieren, Herr Kornelius und Herr Kall, wie Sie mittlere Einkommen definieren bzw. ab welchem Einkommen ein mittleres Einkommen kein mittleres Einkommen mehr ist.

StS Kornelius

Sie wissen ja, dass diese Definition häufig politischen Vorstellungen und Positionierungen der unterschiedlichen Parteien entspricht. Da gibt es keine fixe Definition. Deswegen würde ich es dem Gesetzgebungsverfahren überlassen, wenn wir uns dann zum Jahresende in diese Richtung bewegen, da auch die Grenze zu ziehen. Dem kann ich hier nicht vorweggreifen.

Zusatzfrage

Heißt das, darüber ist jetzt noch nicht konkret gesprochen worden, weil es ja schon große Auswirkungen hätte, ob das jetzt zum Beispiel 50 000 oder 80 000 Euro wären?

StS Kornelius

Sie können sicher sein, dass in Verhandlungen, die über zwei Tage gehen, über sehr viel gesprochen wurde, aber nicht alles wird jetzt hier öffentlich gemacht.

Frage

Nur eine kurze Frage zur Einnahmenseite, Herr Kall: Ist die Übergewinnsteuer mit dem Verschieben nach Brüssel jetzt endgültig vom Tisch?

Kall (BMF)

Nein, das sind ja parallele Prozesse. Die Europäische Kommission hat gesagt, dass sie die Übergewinnsteuer prüft. Die steht mit dem Energiekrisenbeitrag, was ja das andere Wort für Übergewinnsteuer ist, auch in dem Papier, und zwar als eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung neben kartellrechtlichen Maßnahmen. Jeweils das gleiche Ziel besteht, nämlich, übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen und sie für Entlastungen zu nutzen. Es ist klar, dass wir eine Gegenfinanzierung brauchen. Wir warten darauf, dass die Europäische Kommission sich weiter dazu verhält, ob und wann sie dazu einen Rechtsakt vorlegen wird, einen Gesetzesvorschlag aus Brüssel.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius zu dem Thema der Gesundheitsreform. Da muss es jetzt sehr schnell gehen, weil für den Kabinettsgesetzentwurf ja ein konkretes Datum angegeben ist, der 29. April. Der Kanzler hat gesagt: Wir werden deshalb im Grundsatz so viele Vorschläge der Kommission wie möglich umsetzen. - Können Sie das ein bisschen präzisieren? Die Kommission hatte ja Einsparvorschläge in Höhe von 42 Milliarden Euro genannt. Wenn man sich dem annähern würde, wäre das ja also wirklich eine sehr große Reform.

StS Kornelius

Das ist in der Tat so. Deswegen hat dieses Thema auch im Koalitionsausschuss eine sehr, sehr breite Rolle eingenommen. Die Gesundheitsministerin hat ihre Vorstellungen dargelegt, und die Tatsache, dass der Koalitionsausschuss sie in ihren Plänen unterstützt, deutet darauf hin, dass die Ausgestaltung des Gesetzes, die sie jetzt vorgenommen hat ‑ auch mit den Zielrichtungen der Beantwortung Ihrer Fragen ‑, die Unterstützung der Koalitionsspitze hat. Das wird jetzt in das normale gesetzgeberische Verfahren eingebracht, also in die Frühkoordination, dann zum Ende des Monats ins Kabinett, und danach geht es durch das Parlament. Wie immer wird ein Gesetz im Laufe dieser Prozesse auch noch modifiziert. Es wird viel darüber gestritten werden, Sie werden viel zu schreiben haben. Trotzdem ist der große Rahmen, den die Kommission gesetzt hat, der richtige, und das wurde unterstützt.

Zusatzfrage

Wenn man so lange darüber beraten hat: Gab es auch Punkte, die die Spitzen der Koalition jetzt ausgeschlossen haben? Es gab ja diverse Vorschläge; ich erwähne nur die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern oder die Zuckersteuer. Gibt es da einige Punkte, bei denen man sich darauf geeinigt hat, dass sie nicht kommen?

StS Kornelius

Sie sehen ja an dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, dass es dort keine Ausschlüsse gibt. Auf mehr kann ich nicht verweisen.

Frage

An Herrn Kall: Herr Klingbeil hat sich bezüglich des Vorschlags, die Bürgergeldempfänger herauszunehmen, skeptisch geäußert. Heute Morgen gab es sogar die Aussage, das würde eins zu eins umgesetzt. Was bedeutet das jetzt in Bezug auf die Bürgergeldempfänger? Dabei geht es ja immerhin um 12 Milliarden Euro.

Kall (BMF)

Dazu sehe ich in den Beschlüssen nichts. Ich sehe den Beschluss, dass über die Reform der GKV weiter beraten wird.

Sie haben recht, Herr Klingbeil hat sich am Wochenende im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ geäußert und hat, so wie auch in früheren Äußerungen, davor gewarnt, auf strukturelle Reformen zu verzichten und stattdessen Kosten zwischen GKV und Haushalt hin und her zu schieben. Das ist keine Lösung; vielmehr brauchen wir strukturelle Reformen im Bereich der GKV.

Aber noch einmal: Darüber wird weiter beraten. Inhaltlich findet sich dazu in den Beschlüssen nichts.

Frage

An Herrn Wentzel: Die Wirtschaftsministerin hatte vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter oder die Rentenansprüche an die Lebenserwartung zu koppeln. Ähnliche Vorschläge gibt es auch aus der SPD. Die Lebenserwartung ist zwischen sozial Schwachen und Besserverdienenden ja sehr unterschiedlich; der Unterschied beträgt da bis zu zehn Jahre. Ich hätte deswegen gerne nachgefragt, ob da in Ihrem Denken eine soziale Staffelung mit vorgesehen ist.

Wentzel (BMWE)

Da fällt es mir ein bisschen schwer, in den Kopf der Ministerin hineinzuschauen. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass langfristig Reformen notwendig sind. Daran arbeitet die Regierung ja auch. Darüber, wie das konkret ausgestaltet wird, wird dann zu beraten sein.

Zusatzfrage

Ich würde die Frage zum Thema Rente gerne an das Arbeitsministerium weitergeben: Soll es eine soziale Staffelung bei der Kopplung der Rentenansprüche an die Lebensarbeitszeit geben, weil die Unterschiede zwischen Geringverdienern und Gutverdienern bei der Lebenserwartung in Deutschland so riesig sind?

Schuler (BMAS)

Sie wissen ja, dass wir eine Rentenkommission eingesetzt haben, die noch vor der Sommerpause ihre Vorschläge vorlegen wird. Was Details betrifft, kann ich dem jetzt natürlich nicht vorgreifen.

Ganz allgemein kann ich vielleicht noch darauf hinweisen, dass die Lebenserwartung im Moment ‑ das ergab eine Kleine Anfrage, die wir neulich beantwortet haben ‑ langsamer steigt als das Renteneintrittsalter.

Frage

Laut Informationen aus dem Verteidigungsministerium basiert die gesamte Beschaffungsgrundlage für das Raider-System, die Kamikazedrohne von Rheinmetall, auf lediglich zwei Testflügen mit aufblasbaren Panzertrappen in unter einem Kilometer Entfernung, bedient von Rheinmetall-Mitarbeitern. Bei beiden Tests versagte der Zünder des Startboosters. Da würde mich interessieren: Können Sie das so bestätigen? Wie rechtfertigt die Bundesregierung einen Rahmenvertrag von über 2,5 Milliarden Euro für ein System, das seine Einsatzreife noch nicht nachgewiesen hat?

Jenning (BMVg)

Wenn Sie hier auf Tests Bezug nehmen, die Rheinmetall durchführt, darf ich Sie bitten, sich an Rheinmetall zu wenden. Die Tests bewerte ich von dieser Stelle aus nicht.

Sofern Sie hier auf einen etwaigen Rahmenvertrag verweisen, wissen Sie, dass wir in Bezug auf den Vertrag mit Rheinmetall noch nicht durch die parlamentarische Befassung sind. Daher handhabe ich das hier wie üblich und sage, dass wir uns zu den Verträgen vor der parlamentarischen Befassung nicht einlassen.

Zusatzfrage

Im Vertrag mit Rheinmetall heißt es lediglich, dass Auftraggeber und Auftragnehmer übereinstimmend davon ausgehen, dass das Produkt die Qualitätsvoraussetzungen erfüllt. Der Nachweis steht aus, die Integration ins Führungssystem der Bundeswehr fehlt, und die Startsignatur macht nach allem, was man weiß, die Position für den Gegner leicht aufklärbar. Daher würde mich interessieren ‑ ich denke, das können Sie durchaus sagen ‑, nach welchen konkreten vergaberechtlichen und militärfachlichen Kriterien die Mittelverteilung von zehn zu eins zugunsten von Rheinmetall zustande kam und wie die Bundesregierung diese massive Bevorteilung von Rheinmetall gegenüber den zwei Mitbewerbern rechtfertigt.

Jenning (BMVg)

Vorab darf ich einmal betonen, dass ich mir nicht zu eigen mache, dass wir hier in irgendeiner Weise ein Unternehmen bevorteilen würden oder andere Unternehmen benachteiligen würden. Sehen Sie es mir nach, dass ich mich hier nicht zu etwaigen Verträgen äußere, die aufgrund der noch ausstehenden parlamentarischen Verfassung so noch nicht geschlossen sind.

Vielleicht noch einmal ganz allgemein zu dem Gesamtsystem LMS: Wir haben uns auch an dieser Stelle schon breit und umfangreich dazu eingelassen, dass wir hier neue Verfahren gehen und sozusagen die Produktentwicklung und die Beschaffung parallel verlaufen. Ich möchte das hier jetzt nicht alles wiederholen, aber es gilt hier eben, dass wir dieses neuartige Verfahren betreiben. Zu den Preisunterschieden haben wir uns hier schon häufig eingelassen, auch in Bezug auf diese LMS-Systeme, die eben nicht im Detail vergleichbar sind.

Ich darf auch noch einmal betonen: Es geht hier um Rahmenverträge. Das heißt, es geht darum, dass man mögliche Abrufsummen hat. Das bedeutet nicht ‑ damit beziehe ich mich insbesondere auch auf die Verträge, die schon durch die parlamentarische Befassung gegangen sind ‑, dass dieser Rahmen auch ausgeschöpft wird. Das beinhaltet der Begriff Rahmenvertrag.

Frage

Herr Kornelius, was sind die Erwartungen der deutschen Bundesregierung an die künftige ungarische Regierung?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat das Wahlergebnis nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie stuft es als historisch ein. Die Ungarinnen und Ungarn haben in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben. Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System, und nach 1989 haben sie einmal mehr die Freiheit gewählt. Das ist eine gute Nachricht für ganz Europa. Die Bundesregierung begrüßt das auch deswegen, weil damit auch die deutsche Europapolitik, die deutschen Ziele und Ambitionen innerhalb der Europäischen Union, leichter zu verfolgen sind.

Von dieser Wahl geht noch ein zweites, ein sehr prinzipielles Zeichen aus. Die Ungarinnen und Ungarn haben der Welt bewiesen, dass es keinen unumkehrbaren Trend hin zum Autoritären gibt. Es gibt die Möglichkeit, dass dieses Pendel zurückschwingt, und das haben wir gesehen.

Die Bundesregierung hofft jetzt auf eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Ungarn innerhalb der Europäischen Union. Die ungarische Regierung kann in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung Deutschlands zählen. Wir werden jetzt gemeinsam sehr schnell die Interessen vorantreiben. Der Bundeskanzler hat gestern Nacht bereits mit dem designierten Ministerpräsidenten telefoniert, und er hat ihm auch schriftlich gratuliert. Er hatte ihn vorher auch schon am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Insofern gehen wir davon aus, dass daraus ein sehr konstruktives Verhältnis erwächst.

Zusatzfrage

Wird sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass die blockierten Gelder für Ungarn jetzt schnell freigegeben werden?

StS Kornelius

Dafür setzt sich die Bundesregierung stets ein. Das ist das zentrale Thema, das momentan mit unserer Ukrainepolitik verbunden ist.

Zusatzfrage

Falls ich gerade Ukraine gesagt habe ‑ auch da werden Gelder blockiert, richtig ‑, habe ich mich versprochen; ich meinte die Geldern für Ungarn. Ich wollte wissen, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die EU die Gelder für Ungarn freigibt.

StS Kornelius

Für die Freigabe diese Gelder gibt es Verfahren und Bedingungen der Europäischen Kommission, und diesen Prozess überlassen wir der Kommission. Selbstverständlich streben wir eine größtmögliche Normalisierung mit der neuen Regierung in Ungarn an.

Frage

Frau Deschauer, waren die Wahlen aus Sicht der Bundesregierung fair?

Deschauer (AA)

So wie ich es in den bisherigen öffentlichen Äußerungen wahrgenommen habe, konnten wir als Bundesregierung bisher keine Beanstandungen zur Kenntnis nehmen. Sie wissen auch, dass sich ODIHR heute im Laufe des Nachmittags bzw. um 15 Uhr öffentlich äußern wird. Wir gehen davon aus, dass diese unabhängige Wahlbeobachtung dann noch einmal deutlich macht, unter welchen Rahmenbedingungen die Wahlen stattgefunden haben. Wir haben im Moment keine Anzeichen, dass die Wahlen nicht fair waren.

Zusatzfrage

Die Frage basiert darauf, dass die OECD bzw. ODIHR bei der letzten Wahl darauf hingewiesen hat, dass die Wahlen zwar frei waren, aber nicht fair. Meine Frage bezieht sich auf den deutschen Teil dieser Institution.

Deschauer (AA)

Genau, und deswegen ist es ja auch sehr richtig, dass wir auf ODIHR und deren öffentliche Äußerung verweisen, die wir heute Nachmittag ‑ ich glaube, um 15 Uhr ‑ erwarten. Das werden wir uns dann noch einmal anschauen. Wir haben aber keine gegenläufigen Anzeichen. So wie Herr Kornelius sagte, haben wir als Bundesregierung ‑ der Außenminister auch ‑ das Ergebnis dieser Wahlen zur Kenntnis genommen, den gewählten Kandidaten der Opposition beglückwünscht. Auch wir haben die berechtigte Erwartung, dass wir mit Blick auf die europäische Perspektive, die sich hier auftut ‑ insbesondere was Entscheidungen mit Blick auf die Ukraine angeht, die uns schon lange wichtig sind ‑, vorankommen können.

Frage

Herr Kornelius, was bedeutet der Wahlausgang in Ungarn für die Ukrainehilfe?

StS Kornelius

Der Wahlausgang bedeutet, dass Hoffnung besteht, dass die Ukrainehilfe sehr zügig freigegeben werden kann. Darauf arbeitet die Bundesregierung hin. Deswegen sehen wir einer zügigen Regierungsbildung in Ungarn mit Freude entgegen.

Zusatzfrage

Was für Schritte erwarten Sie da jetzt konkret? Wird telefoniert, werden schon Forderungen vonseiten der Bundesregierung erhoben?

StS Kornelius

Das Ziel ist klar: Es gibt einen Beschluss des Europäischen Rates von vor Weihnachten, den Ungarn mitgetragen hat. Wir gehen davon aus, dass die neue ungarische Regierung zu diesem Beschluss steht. Sobald sie handlungsfähig ist, kann das Verfahren zur Freigabe der Gelder eingeleitet werden.

Frage

Herr Kornelius, eine kurze Verständnisfrage: Ganz oft heißt es hier vom Podium in Bezug auf Wahlkommentierung, Wahlergebnisse würde man nicht kommentieren. Jetzt haben Sie hier sehr explizit die Referenz zu 1989 gezogen ‑ „einmal mehr die Freiheit gewählt“, weg vom Autoritären. Bei anderen EU-Mitgliedstaaten kommentieren Sie Wahlergebnisse nicht; da wird einfach nur dem jeweiligen Gewinner gratuliert. Können Sie uns sagen, wie da das Vorgehen der Bundesregierung ist? In welchem Fall lehnt man sich inhaltlich relativ weit aus dem Fenster und in welchem Fall beschränkt man sich auf das Beglückwünschen des Wahlsiegers?

StS Kornelius

Ich glaube, wir lehnen uns aus keinem Fenster, sondern wir würdigen die historische Dimension dieses Wahlergebnisses, zumal es die europäische Handlungsfähigkeit stärkt. Das zentrale Ziel der Bundesregierung ist, dass wir in Europa gerade angesichts der großen Weltkrisen, die wir haben, sehr geschlossen auftreten und als handlungsfähige Einheit wirken können. Die Chancen darauf sind mit dem Ergebnis dieser Wahl noch einmal deutlich gestiegen.

Zusatzfrage

Meine Frage bezog sich darauf, dass man sich etwa im Fall von Wahlen in Spanien, in Frankreich oder auch in Lateinamerika darauf zurückzieht, dass man Wahlergebnisse inhaltlich nicht kommentiert. Das haben Sie jetzt im Fall von Ungarn gemacht. Ich würde gerne den Grund dafür erfahren.

StS Kornelius

Den Grund, warum diese Wahl für die Bundesrepublik von Bedeutung ist, habe ich Ihnen genannt. Ich glaube, dass wir jetzt keinen Whataboutism betreiben und keine Vergleiche anstellen. Es gibt keine Skala der Wahlbeglückwünschung. In diesem Fall ist der Glückwunsch aber angemessen.

Frage

Ich habe eine Nachfrage an Herrn Kornelius und Frau Deschauer zu der Auszahlung des 90-Milliarden-Kredits, weil mir noch nicht ganz klar ist, wie das jetzt funktionieren kann. Gibt es die Hoffnung, dass es jetzt noch unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Orbán zu einer Auszahlung kommt, oder muss man abwarten, bis der neue Ministerpräsident im Amt ist? Muss das dann auf Staats- und Regierungschefebene noch einmal entschieden werden, oder würde es reichen, wenn dann zum Beispiel die ständigen Vertreter in Brüssel noch einmal zusammenkommen und einen Beschluss fassen?

StS Kornelius

Also was die Handlungsbereitschaft der nun abgewählten Regierung in Ungarn angeht, möchte ich keine Prognosen stellen. Je früher die Gelder freigegeben werden, desto besser für die Ukraine. Wir erwarten den Regierungswechsel etwa Mitte Mai. Ich kann mich da nicht auf ein Datum festlegen und kann natürlich auch den ungarischen Prozessen nicht vorweggreifen. Ab diesem Zeitpunkt hoffen wir dann, dass ein Verfahren über die technischen Abwicklungen in Gang kommt. Da bin ich momentan überfragt.

Deschauer (AA)

Ich würde es Ihnen präzise im Laufe der nächsten Minuten nachreichen wollen.

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt zu der am Mittwoch stattfindenden Sudankonferenz. Frau Deschauer, können Sie uns sagen, in welchem Umfang die Bundesregierung bisher humanitäre Hilfe im Sudan leistet und ob für Mittwoch geplant ist, weitere Mittel, in welcher Höhe auch immer, für die humanitäre Hilfe anzukündigen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank, Frau Buckenmeier, für die Frage. Das gibt die Gelegenheit, vielleicht ein paar grundsätzliche Aspekte zur Sudankonferenz mit allen hier zu teilen. Das wollte ich eigentlich aufgrund des engen Zeitplans nicht, werde es jetzt aber doch tun, wenn es von generellem Interesse ist.

Wir richten als Bundesregierung ‑ konkret das Auswärtige Amt ‑ an diesem Mittwoch, 15. April, eine internationale Konferenz zum Konflikt im Sudan aus. Die findet im Auswärtigen Amt statt. Anlass ist der dritte Jahrestag des Kriegsausbruchs. Ziel der Konferenz ist es wie in den vergangenen Jahren ‑ ich muss darauf verweisen, dass Vorgängerkonferenzen in Paris und London stattgefunden haben ‑, die Friedensbemühungen weiter voranzubringen und weitere dringend benötigte humanitäre Mittel für die notleidende Zivilbevölkerung in Sudan zu mobilisieren.

Die Konferenz ist auch eine Plattform für zivile Vertreterinnen und Vertreter, um über Wege zu einer zivilen Transition und Perspektiven einer demokratisch legitimierten Nachkriegsordnung zu beraten.

Ich erwähnte, es gab ähnliche Formate in Paris im Jahr 2024, im vergangenen Jahr in London im Jahr 2025. Sie wissen auch, dass trotz intensiver Bemühungen‑ einen konkreten Vorschlag zu einem Waffenstillstand hat das sogenannte Quad vorgelegt; das sind USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ‑ im Moment keine der beiden Konfliktparteien bereit ist, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Wir werden hier in Berlin diskutieren, wie wir weiter auf die wichtigen Akteure Einfluss nehmen können. Es geht dabei aber auch um regionale Akteure, die Einfluss auf das Kriegsgeschehen und die Konfliktparteien haben. Dazu gehört natürlich auch immer, dass wir einen besonderen Blick darauflegen müssen und es auch tun, dass Sudan die größte humanitäre Katastrophe dieser Welt ist. Wir müssen dort unfassbares Leid wahrnehmen; die humanitären Bedarfe sind immens.

Ich werde und kann Ihnen jetzt keine Zahl vorab nennen, aber es werden sicher auch im Rahmen eines humanitären Segments dort Beiträge ‑ es wäre sehr wünschenswert, wenn die auch intensiv von anderen internationalen Partnern kämen ‑ gesammelt werden. Der Außenminister kann das sicher im Rahmen einer Pressekonferenz, die er am Nachmittag des 15. April gibt, detaillierter unterlegen.

Das ist der jetzige Stand.

Zusatzfrage

Wie viel leistet denn die Bundesregierung bis jetzt an humanitärer Hilfe?

Deschauer (AA)

Da kann ich Ihnen ‑ Sie wissen, dass wir natürlich jetzt noch am Anfang des Jahres 2026 stehen ‑ die Zahlen des vergangenen Jahres nennen. Wir sind weltweit einer der größten humanitären Geber in Sudan. Allein in 2025 haben wir über 160 Millionen Euro für Sudan und seine Nachbarländer zur Verfügung gestellt.

Frage

Herr Kornelius, auch noch einmal anschließend an die Äußerungen des Kanzlers von heute Morgen. Da hat er kritisiert, dass die Verhandlungen in Pakistan nicht ausreichend vorbereitet gewesen seien. Ist die angekündigte US-Blockade der Straße von Hormus ein geeignetes Mittel, um Druck auf den Iran auszuüben, die Verhandlungen fortzusetzen?

Damit verbunden: Präsident Macron hat angekündigt, dass Frankreich und Großbritannien in den kommenden Tagen eine Konferenz für eine mögliche Hormusmission einberufen werden. Wird Deutschland dabei sein?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat weiter das Ziel, auf diplomatischem Weg ein dauerhaftes Ende dieses Krieges auszuhandeln. Diese diplomatische Lösung ist der einzige Weg, diesen Konflikt jetzt zu beruhigen und zu einem Ende zu führen. Deswegen gibt es für drei Elemente Verständigungspflicht. Das eine ist das Thema Straße von Hormus, das zweite das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, das dritte Thema die iranische Unterstützung der Proxys in der Region. Darüber muss verhandelt werden. Wir haben ein fundamentales Interesse an einem diplomatischen Erfolg, der ‑ siehe oben, siehe unsere Themen heute, etwa den Spritpreis ‑ eine bedeutsame Größe für die Weltwirtschaft ausmachen wird.

Der Bundeskanzler hat gesagt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, einen Frieden zu stabilisieren, wenn es denn gelingt. ‑ Sie kennen die Sequenz, die die Bundesregierung für eine Teilnahme gegeben hat. Wir brauchen ein völkerrechtlich belastbares Mandat, und wir brauchen einen Zielprozess. Dem dient auch die Vorbereitung, die jetzt unter der Führung Frankreichs stattfindet, in die Deutschland eingebunden ist.

Die Straße von Hormus oder die vermeintliche Blockade, wie Sie sie nennen, ist kein Ende dieses diplomatischen Prozesses. Wir interpretieren sie als Bewegung, den Druck zu erhöhen. Ich habe eben die drei Elemente genannt. Sie sehen daraus, dass die Straße von Hormus eine Art Faustpfand ist, offenbar nun für beide Seiten. Ich verweise auf eine Kommunikation des CENTCOM, des amerikanischen Central Command, die nicht von der Blockade der Straße von Hormus spricht, sondern von der Blockade iranischer Häfen. Das ist eine andere Herangehensweise.

Die Bundesregierung ist gleichwohl sehr bemüht, jetzt auf diplomatischen Pfaden diesen sich neu aufbauenden Druck zu nutzen, um zu einer Deeskalation zu kommen.

Zusatzfrage

Es ist mir bekannt, dass es bei der Blockade iranischer Häfen um die Schiffe geht, die dort Öl gelagert oder getankt haben. Ist das für Sie ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen?

StS Kornelius

Ich habe nur auf diese Kommunikation von CENTCOM verwiesen, um zu sagen, dass die Straße von Hormus von den USA nicht blockiert wird, sondern die Häfen. Das hat dann eine andere Bedeutung für die Passierbarkeit oder die Frage, inwieweit die Straße genutzt werden kann oder nicht.

Frage

Der US-Präsident hat doch von der Blockade gesprochen, Herr Kornelius.

StS Kornelius

Ich verweise jetzt auf die Feinausführung von CENTCOM und gehe davon aus, dass das amerikanische Militär weiß, was es tut.

Zusatzfrage

Ich gehe davon aus, dass da die Worte des US-Präsidenten zählen.

Kommt denn eine europäische Blockade der Straße jetzt in Frage? Denn jetzt gibt es eine iranische und eine amerikanische.

StS Kornelius

Ich glaube, die Frage muss ich jetzt nicht ernst nehmen, oder?

Zusatz

Es geht um europäische Missionen.

StS Kornelius

Ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft von einer europäischen Blockade der Straße von Hormus sprechen möchten.

Zusatz

Wir leben in wilden Zeiten.

StS Kornelius

Sie möglicherweise.

Frage

Herr Kornelius, ich habe es jetzt noch nicht ganz verstanden. Hält denn die Bundesregierung die von der CENTCOM angekündigte Blockade aller iranischen Häfen für einen völkerrechtskonformen Akt ‑ ja oder nein?

StS Kornelius

Die Bundesregierung gibt jetzt kein völkerrechtliches Urteil ab. Aber die Blockade der Häfen hat im Rahmen der Kriegsführung eine andere völkerrechtliche Einordnung als die Blockade internationaler Schifffahrtswege.

Zusatzfrage

Apropos wilde Zeiten: NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat letzte Woche gegenüber CNN auf die Frage, ob die Welt jetzt sicherer als vor dem Angriffskrieg gegen den Iran sei, im Wortlaut erklärt: Absolut, dank der Leadership von US-Präsident Donald Trump.

Da würde mich interessieren: Teilt die Bundesregierung denn diese Einschätzung des NATO-Generalsekretärs, dass die Welt dank der Führungsstärke von Trump und des Angriffskriegs gegen den Iran sicherer geworden sei?

StS Kornelius

Mir sind die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs nicht bekannt, und ich werde auch nicht jede Äußerung eines anderen Politikers kommentieren.

Frage

Die Frage richtet sich ans BMVg. Laut dem US-Präsidenten Donald Trump hat die USA damit begonnen, die Straße von Hormus von iranischen Seeminen zu räumen. Kann und wird sich Deutschland an der Seeminenräumung dort beteiligen?

Jenning (BMVg)

Wir hatten ja diese Fragen hier tatsächlich schon öfter. Sie wissen ‑ das haben sowohl der Kanzler als auch der Verteidigungsminister bereits mehrfach betont ‑, dass sich die Frage eines konkreten Beitrags stellen kann, wenn die Rahmenbedingungen ganz klar sind. Das ist hier weiterhin nicht der Fall, sodass ich auch nicht auf hypothetische Gedankenspiele eingehe: Was könnten wir, was wollten wir?

Ganz allgemein darf ich noch einmal hervorheben, dass wir Fähigkeiten im Rahmen der Minenabwehr haben; die sind auch international anerkannt. Das zeigen wir beispielsweise gerade auch im NATO-Minenverband 1 in der Ostsee, an dem wir uns beteiligen. Aber mit konkretem Bezug auf die Straße von Hormus habe ich hier keine neuen Informationen mitzuteilen.

Zusatzfrage

Gab es dazu von Seiten der USA eine konkrete Anfrage an die Bundesregierung?

Jenning (BMVg)

Sie wissen ‑ das haben wir hier schon häufig kommentiert ‑, dass wir uns immer im engen und vertrauensvollen Austausch befinden. Auch das halten wir wie immer, dass wir über diesen internen Austausch hier nicht kommunizieren.

Frage

Herr Kornelius, ich habe nicht ganz verstanden, ob Deutschland jetzt an dieser von Frankreich organisierten Konferenz teilnimmt, jetzt unabhängig davon, wann der Zeitpunkt eines wirklichen Einsatzes ist. Aber wenn Frankreich eine Konferenz für den Einsatz von Militärschiffen in der Region organisiert, ist Deutschland dann dabei?

StS Kornelius

Deutschland hat vorsorgliche Planungen getroffen. Aber ich habe Ihnen noch einmal gesagt: Die Sequenz für die Bundesregierung ist eindeutig: Es braucht ein internationales Mandat, es braucht ein Mandat des Bundestages, und es braucht ein klares Ziel. Es gibt im Rahmen der vorläufigen Planung Überlegungen, was Deutschland beitragen könnte. Diese Überlegungen werden sicherlich auf dem geeigneten Weg auch mit Frankreich geteilt.

Zusatzfrage

Entschuldigung, wenn ich noch einmal nachfrage. Mir ist klar, dass Sie die Voraussetzungen brauchen, die Sie genannt haben. Heißt das, dass man jetzt formell an so einer Konferenz erst einmal nicht teilnimmt?

StS Kornelius

Die Informationen werden geteilt.

Frage

Herr Kornelius, die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ja, glaube ich, angekündigt, selber direkt mit Iran zu verhandeln. Gilt das noch? In welchem Stadium ist dieser Prozess? Auf welcher Ebene und über welche Themen verhandeln Sie direkt mit dem Iran?

StS Kornelius

Die Bundesregierung ist an Gesprächen mit allen Konfliktparteien beteiligt. Sie wissen, dass der Außenminister vergangene Woche mit seinem iranischen Counterpart Araghtschi gesprochen hat.

Ansonsten beobachten wir die amerikanischen Verhandlungen. Wir stehen im engen Kontakt mit der US-Seite. Sie wissen auch, dass wir im engsten Kontakt mit der israelischen Seite stehen, weil der libanesische Teil des Kriegsschauplatzes nicht von geringerer Bedeutung ist. Die Vereinigten Staaten haben uns gebeten, auch mit Iran in Kontakt zu sein. Daraus kann ich jetzt Ableitungen treffen, aber ich habe über dieses Gespräch von letzter Woche hinaus keine weiteren Mitteilungen zu machen.

Zusatzfrage

Sie haben sicher zur Kenntnis genommen, dass der US-Präsident sich öffentlich in einem „rant“ in sehr heftiger Weise über Papst Leo geäußert hat. Er hat gesagt, er möge keinen Papst, der es für okay hält, dass Iran Nuklearwaffen besitzt.

Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, dass der Papst es in Ordnung findet, dass Iran Atomwaffen besitze oder entwickeln könne?

StS Kornelius

Zur iranpolitischen Haltung des Papstes liegen mir keine Informationen vor.

Deschauer (AA)

(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Ich glaube, die Nachreichung zum weiteren Vorgehen bezüglich der 90 Milliarden Euro und der Freigabenotwendigkeit durch den ER bezog sich auf die Frage von dem Kollegen. Es gibt im Prinzip ja eine politische Beschlussfassung des Europäischen Rats. Wir alle wissen, dass auch Ungarn seinerzeit zugestimmt hatte. Natürlich erwarten wir jetzt ein politisches Signal von ungarischer Seite, so, wie Herr Kornelius es beschrieb, sodass der Weg beschritten werden kann. Aber bezüglich der konkreten Umsetzung geht es dann um die Anpassung der sogenannten MFR-Verordnung. Das muss nicht noch einmal vom ER beschlossen werden, sondern kann technisch über den Rat oder den AStV erfolgen. Das konkrete Prozedere bzw., wie es ausgestaltet wird, ist, glaube ich, jetzt in Brüssel zu beschließen.

Frage

Hat die Bundesregierung eine tatsächliche Waffenruhe bis zum Wochenende festgestellt?

StS Kornelius

Ich bin mir nicht sicher, ob wir eine Feststellung dazu getroffen haben. Mir liegen auch keine Erkenntnisse dazu vor, ob sie gebrochen wurde. Da bin ich leider überfordert. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse dazu brauchen immer eine gewisse Zeit. Aber ich weiß nicht, ob vielleicht das Auswärtige Amt Erkenntnisse hat.

Deschauer (AA)

Es gibt zahlreiche öffentlich zugängliche Berichte, auf die Sie sich möglicherweise beziehen, die auch wir kennen, dazu, dass die Konfliktparteien sich wechselseitig adressieren, dass die Waffenruhe gebrochen worden sei. Das ist der aktuelle Stand. Wenn wir nähere, detailliertere Erkenntnisse haben, dann schauen wir weiter.

Frage

Zu der Aussage von Frau Deschauer: Was bedeutet das jetzt? Gibt es dazu eine Prognose? Gehen Sie jetzt von mehreren Wochen oder mehreren Monaten aus, die dieser Prozess in Anspruch nimmt?

Deschauer (AA)

Sie meinen jetzt in Bezug auf die Freigabe von ‑ ‑ ‑

Zusatz

In Bezug auf die Ukraine.

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich kann das gar nicht gut prognostizieren. Aber ich kann das Interesse von uns als Bundesregierung, aber ehrlich gesagt auch das aller anderen europäischen Partner ‑ denn es gibt ja einen Beschluss des Europäischen Rats dazu ‑ nennen, dass wir dabei sehr schnell vorankommen und dass die Gelder zügig ausgezahlt werden können. Das wäre das Ziel. Ich will es nicht mit konkreten Daten und Zahlen unterlegen.

Frage

Ich möchte Frau Deschauer gern zu den möglichen diplomatischen Verhandlungen mit dem Iran fragen: Wie würde das AA zum Beispiel den diplomatischen Kanal zur iranischen Botschaft bewerten? Funktioniert er noch?

Deschauer (AA)

Es gibt eine iranische Botschaft in Deutschland. Wir als Bundesregierung haben diplomatische Beziehungen zum Staat Iran, weil wir ihn anerkennen. Sie wissen ‑ das erwähnte der Regierungssprecher gerade ‑, dass sich der Außenminister ‑ das war, glaube ich, vergangenen Donnerstagabend ‑ mit dem iranischen Außenminister ausgetauscht hat. Es war ein auf die Sache fokussiertes Gespräch. Es war im Vorlauf der Islamabadverhandlungen. Dabei hat der Außenminister die Position der Bundesregierung, die Erwartungshaltungen und auch die Perspektive sehr deutlich gemacht. Insofern hat das Gespräch stattgefunden.

Wenn Sie danach fragen ‑ ich glaube, das interessiert Verschiedene ‑: Es gab jetzt keinen neuerlichen Kontakt in dieser Form. Aber so, wie der Bundeskanzler es angekündigt hat, befinden wir uns dazu im Gespräch, so es aus unserer Sicht Sinn ergibt, eine Zielrichtung verfolgt und möglicherweise diplomatisch, politisch das flankieren kann, was zwischen den unmittelbaren Konfliktparteien an sonstigen Gesprächen vonstattengeht.

Frage

Weil im Gegensatz zu vergangener Woche Herr Kornelius und Frau Deschauer jetzt hier sind: In der Öffentlichkeit hat es viel Kritik daran gegeben, dass es bisher keine Verurteilung von Trumps Drohung, die iranische Zivilisation auszulöschen, von der Bundesregierung gab. Angesichts der Völkermordkonventionsverpflichtungen der Bundesregierung würde mich interessieren, warum das bisher nicht passiert ist. Es ist ja ein menschheitshistorisch einmaliger Vorgang.

StS Kornelius

Meiner Erinnerung nach hat sich der Außenminister geäußert. Auch der Bundeskanzler hat sich vergangenen Donnerstag geäußert.

Zusatz

Ja, dass es Äußerungen gab, ist mir klar. Wir haben ja auch Fragen dazu gestellt. Aber es gab bisher keine Verurteilung dessen, dass eine Zivilisation ausgelöscht ‑ ‑ ‑

StS Kornelius

Die Kategorisierung dieser Äußerungen überlasse ich Ihnen. Aber ich glaube, wir haben uns hinreichend dazu geäußert.

Zusatzfrage

Gab es Kritik daran?

StS Kornelius

Ich glaube nicht, dass wir jetzt in solch ein Kategorisierungspingpongspiel übergehen müssen.

Frage

Frankreich hat kürzlich seine gesamten Goldreserven aus New York abgezogen und in Paris konzentriert und dadurch zudem einen Gewinn von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Dazu würde mich interessieren, welche konkreten Gründe aus Sicht der Bundesregierung dagegensprechen, dem Beispiel des französischen Partners zu folgen. Die Frage geht im Zweifel an Herrn Kornelius und das Finanzministerium.

StS Kornelius

Ich würde sie im Zweifel dem Finanzministerium überlassen. Aber meines Wissens sind die Goldreserven in Obhut der Bundesbank. In diesem Fall müssten Sie die Frage an diese adressieren. Ist das richtig?

Kall (BMF)

Ja.

StS Kornelius

Ich werde Sprecher des Finanzministeriums.

Zusatzfrage

Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung dabei völlig unbeteiligt ist. Hat die Bundesregierung denn zumindest eine eigene Risikoanalyse zur realen Zugriffsfähigkeit auf die in den USA gelagerten deutschen Goldbestände in Höhe von immerhin 160 Milliarden Euro aufgelegt? Wenn ja, was ist das Ergebnis im Hinblick auf mögliche politische Zugriffsbeschränkungen auf jene Goldreserven im Krisenfall?

StS Kornelius

Wie Sie sich denken können, sind die währungspolitischen Analysen der Bundesregierung sensibel. Wenn es solche Analysen gäbe, würde ich sie nicht öffentlich teilen. Noch einmal: Die Währungspolitik obliegt der Bundesbank. Dafür müssten Sie dort nach den Risiken fragen.

Zuruf

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

StS Kornelius

Das habe ich nicht gesagt. Sie müssen genau zuhören.