Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Müller (BMVg)

• Deschauer (AA)

• Bowinkelmann (BMI)

• Gülde (BMG)

• Ehrentraut (BMAS)

• Alexandrin (BMV)

• Kirschner (BMJV)

• Spoo (BMWE)

(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Kornelius

Guten Tag! Hier sind die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche:

Am Montag, den 15. September 2025, wird der Bundeskanzler um 18 Uhr an der Feier zur Wiederherstellung der Synagoge Reichenbachstraße in München teilnehmen. Er wird dort auch eine Rede halten.

Am Dienstag wird der Bundeskanzler beim Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin um 9.30 Uhr eine Rede halten. Der Deutsche Maschinenbaugipfel findet zum 15. Mal statt und ist das wichtigste Branchentreffen im Maschinen- und Anlagenbau. Die heimischen Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau sind international führend. Mit rund einer Million Beschäftigter sind sie auch der größte industrielle Arbeitgeber in Deutschland. Das Treffen dient dem Austausch über aktuelle Themen, unter anderem über künstliche Intelligenz, den Industriestandort Deutschland und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Termin wird es einen Livestream geben.

Im Anschluss daran - die Zeit ist noch nicht endgültig abgestimmt - empfängt der Bundeskanzler den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Bundeskanzleramt. Im anschließenden Gespräch wird es natürlich um aktuelle Entwicklungen gehen. Sie kennen das Thema der russischen Drohnen über dem polnischen Luftraum. Darüber hinaus sind die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und natürlich die weitere Unterstützung der Ukraine von besonderer Bedeutung.

Am Mittwoch, den 17. September, findet ab 9 Uhr die Generaldebatte im Deutschen Bundestag zur 2. und 3. Lesung des Haushaltes 2025 statt. Beraten wird dort auch der Einzelplan 04, also der Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Wie üblich wird Bundeskanzler Merz als zweiter Redner das Wort ergreifen.

Am Mittwochabend nimmt Bundeskanzler Merz dann an einem Rosch-ha-Schana-Empfang anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Zentralrats der Juden in Deutschland im Jüdischen Museum in Berlin teil. Der Bundeskanzler wird dort die Festrede halten. Der Empfang findet auf Einladung des Zentralrats der Juden in Deutschland statt. Der offizielle Teil beginnt um 18 Uhr.

Am kommenden Donnerstag wird der Bundeskanzler zu seinem Antrittsbesuch nach Madrid reisen. Er wird am Abend von Ministerpräsident Pedro Sánchez empfangen werden. Anschließend wird es Gespräche über die bilaterale Zusammenarbeit und besonders natürlich über Fragen der Europapolitik sowie der Sicherheitspolitik geben. Das Ganze wird von einer Pressekonferenz begleitet.

Frage

Herr Kornelius, ich habe eine Frage zum Termin mit dem polnischen Präsidenten. Er hat im Vorfeld die Position geäußert, dass Reparationsforderungen für Schäden im Zweiten Weltkrieg ein Thema sein sollen. Ist der Kanzler darauf eingestellt? Was ist die deutsche Position?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hat diese Äußerung zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung hat sie zur Kenntnis genommen. Die Position der Bundesregierung dazu ist unverändert.

Frage 

War der Termin schon länger geplant oder erst nach dem jüngsten Drohnenvorfall?

StS Kornelius

Der Termin hat sich nach der Wahl des Präsidenten ergeben. Er kommt zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Dieser Antrittsbesuch findet auf der Ebene der Präsidenten statt. Das heißt, der Gastgeber ist in diesem Fall der Bundespräsident. Der polnische Präsident möchte aus diesem Anlass auch dem Bundeskanzler einen Besuch abstatten. Das wurde terminlich so arrangiert, allerdings schon vor dem Zwischenfall.

Frage

Herr Müller, gestern wurde angekündigt, dass das deutsche Engagement bei der Luftraumüberwachung in Polen verstärkt werden solle, auch mit zusätzlichen Flugzeugen. Wann genau soll das starten?

Müller (BMVg)

Das ist bereits umgesetzt. Die Luftwaffe hat schon gestern Abend die Einsatzbereitschaft hergestellt. Das heißt, in Laage stehen jetzt zwei Alarmrotten, die 24/7 den Auftrag erfüllen. Beide Alarmrotten sind auch zur Auftragserfüllung im Rahmen des Air Policings über Polen befähigt.

Ich will unterstreichen, dass dieser Beitrag einer von mehreren ist. Wir stellen weiterhin ebenfalls Luftbetankungsbeiträge bereit, um das Air Policing vor Ort zu unterstützen. Das wird von der multinationalen Tankerflotte durchgeführt. Die Klammer darum sind die anderen Einsätze, die wir an der Ostflanke haben, auch zum Thema der Luftverteidigung. Wir sind aktuell in Rumänien mit einem Eurofighterkontingent. Wir waren im vergangenen Jahr mit einem Eurofighterkontingent in Lettland und haben erst vor kurzem für ca. vier Wochen ein Kontingent direkt in Polen gehabt, auf einem Flugplatz in der Nähe von Warschau. Wir verlegen noch dieses Jahr ein mobiles Radarsystem. Das ist normal - das haben wir schon 2024 gemacht -, weil wir seit 2004 das Air Policing speziell im Baltikum und jetzt ausgeweitet auf die gesamte Ostflanke unterstützen.

Zusatzfrage

Noch eine Nachfrage zu den Kampfjets beziehungsweise zur Kommandostruktur: Wer entscheidet, wann die Flugzeuge aufsteigen und ob sie womöglich auch feuern?

Müller (BMVg)

Die QRA, die wir in Deutschland stellen - übrigens haben wir noch eine in Süddeutschland; das macht jedes Land immer so, dass man überall gut hinkommt -, werden in der Nato-Kommandostruktur geführt. Dort gibt es Prozesse, die auf das Lagebild zugreifen. Wir nennen das System insgesamt Nato Integrated Air and Missile Defence. Die Nato hat auch eine sehr gute Website, auf der das erklärt wird. Dort laufen die Lageinformationen ein. Über den Kommandostrang wird dann bei der Nato und natürlich mit deutscher Beteiligung der Einsatzbefehl ausgelöst. Die Männer und Frauen, die das vor Ort betrifft, sind rund um die Uhr in ihren Fliegerkombis vor Ort und innerhalb von wenigen Minuten in der Luft, wenn auf den Knopf gedrückt wird. Deswegen ist der Beitrag, dass sie gestern Abend sofort bereit waren, gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Frage 

Herr Kornelius, der US-Präsident hat das Eindringen russischer Drohnen in den Bündnisluftraum als möglichen Fehler bezeichnet, als mögliches Versehen der Russen. Kommt das auch für die Bundesregierung in Frage?

StS Kornelius

Die Bundesregierung orientiert sich an der Auswertung der Nato. Diese Analysen laufen nach wie vor. Die Zwischenstände kennen sie. Die Bundesregierung und die Nato haben momentan keine Zweifel an der Herkunft der Drohnen, nämlich aus Russland. Die Herkunft der Drohnen ist historisch belegt und unbestritten. Insofern denke ich, dass auch die Zahl der Drohnen Auskunft darüber gibt, dass es sich nicht um eine zufällige Verirrung einzelner Flugkörper handelt.

Zusatzfrage

Wie finden Sie die Einlassung des US-Präsidenten dazu?

StS Kornelius

Wir beurteilen die Äußerung des Präsidenten nicht.

Frage

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat heute unter anderem im „Spiegel“ und im „Weser-Kurier“ gefordert, man sollte künftig auch daran denken, Drohnen schon über ukrainischen Luftraum abzuschießen, sofern sie sich dem polnischen und damit dem Nato-Luftraum nähern. Wie steht die Bundesregierung dazu?

StS Kornelius

Die Einsatzrichtlinien für die Nato und für die Abwehr feindlicher Drohnen auf dem Nato-Gebiet sind bekannt. Sie werden von der Bundesregierung und von den anderen Bündnispartnern geteilt. Über diese Einsatzrichtlinien hinaus gibt es keine weiteren Handlungsoptionen.

Frage 

Gestern hatte der bisherige Heeresinspektor Mais gesagt, die Abwehr von Drohnen sei eine der größten Schwächen Deutschlands. Wie reagiert die Bundeswehr darauf? Was ist diesbezüglich in Zukunft geplant?

Müller (BMVg)

Dieses Themenfeld muss man im Grunde zweigeteilt betrachten. Zum einen haben wir die Abwehr militärischer Bedrohung - Stichwort Großdrohnen -, wie wir sie aktuell auch in der Lage in Polen gesehen haben. Diesbezüglich wäre die Bundeswehr im Rahmen der Daueraufgabe Sicherheit im Luftraum zuständig, die wir zum Beispiel durch die Alarmrotten auch über Deutschland erfüllen oder bei einer Eskalation auch mit der bodengebundenen Luftverteidigung. Das ist der eine Themenbereich. Dort investieren wir durch neue Luftfahrzeuge und durch bodengebundene Luftverteidigung. Zum Beispiel haben wir vergangenes Jahr das erste IRIS-T-SLM-System für die Bundeswehr empfangen, und weitere fünf werden folgen. Wir investieren wie zum Beispiel diese Woche mit dem Kauf neuer Patriot-Lenkflugkörper. Wir stärken die bodengebundene Luftverteidigung. Das ist das eine Themenfeld.

Das andere Themenfeld - das haben wir schon öfter diskutiert - ist das Themenfeld von Drohnen eher im Bereich hybrider Bedrohungen und Ausspähung. Nachdem wir die Heeresflugabwehr für den Nah- und Nächstbereichsschutz im Rahmen des Themas der Friedensdividende minimiert haben, wollen wir das wieder aufbauen. Hierfür wurde eine Erstbeschaffung für Systeme für den Nah- und Nächstbereichsschutz ausgelöst. Aufgrund der Industriekapazitäten werden wir darauf noch warten müssen. Im kleineren Maßstab sind auch IRIS-T-Systeme dafür geeignet. Was das angeht, werden wir auch aufwachsen. Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass wir für die zweite Jahreshälfte beziehungsweise für das Jahr 2026 noch an weiteren Stückzahlergänzungen für die Streitkräfte arbeiten, um auch den Nah- und Nähbereichsschutz zu stärken. Das wird in nicht unerheblichem Umfang erfolgen. Richtig ist, dass in diesem Themenfeld noch Handlungsbedarf besteht. Was Netzwerkdrohnen, elektromagnetische Störmaßnahmen oder Radaraufklärungssysteme für sensible Standorte angeht, haben wir schon in den vergangenen zehn Monaten eine erhebliche Entwicklung durchgemacht und auch unsere eigenen Schutzmaßnahmen erheblich verstärkt.

Ich wiederhole aber: Für den Bereich von zum Beispiel Kleinstdrohnen, Industriespionage und Spionage in der Fläche hat die Bundeswehr in diesem Höhenband nicht die Befugnis und die Wirkungshoheit, sondern das wird eher bei den Landessicherheitsbehörden unter der Federführung des BMI liegen.

Soweit zur generellen Aufteilung und dem, was in den jeweiligen Themenbereichen zu betrachten ist.

Zusatzfrage

Von welchem Zeithorizont gehen Sie aus, wenn Sie sagen: „Wir haben Nachholbedarf“?

Müller (BMVg)

Für das Thema SLM, für die Luftverteidigungssysteme mittlerer Reichweite, haben wir jetzt eines erhalten. Soweit ich weiß, werden die weiteren Systeme in den kommenden zwei Jahren zulaufen.

Für das Thema Nah- und Nächstbereichsschutz haben wir bereits ein Nachweismuster des sogenannten Skyranger-Systems erhalten. Insgesamt 19 sind bestellt. Diese 19 werden natürlich nicht reichen, um die Fähigkeitsdarstellung für diesen Bereich zu gewährleisten. Deswegen werden wir, wie gesagt, im Bereich des Nah- und Nächstbereichsschutzes auf jeden Fall weitere Beschaffung auslösen. Dann wird es maßgeblich von den Industriekapazitäten abhängen, in welchen Jahresscheiben die Zuläufe erfolgen. Sie wissen, dass wir das Ziel haben, bis spätestens 2029 die Verteidigungsfähigkeit auch in diesem Bereich sicherzustellen. Das wird in erheblichem Maße gelingen, auch im Bereich der Luftverteidigung. Aber ob alle Systeme bis dahin zugelaufen sind, kann man erst dann sehen, wenn die Industrie entsprechende Kapazitäten aufzeigt.

Aber es passiert einiges in diesem Bereich. Es gibt zum Beispiel auch die Beschaffung eines Flugabwehrraketenpanzers. Das ist ein Zwischenelement. Zwischen einem Kanonenpanzer und der mittleren Luftverteidigung gibt es, vereinfacht gesagt, noch ein System mit kleineren Raketen. Auch das ist ausgelöst und wird die Bundeswehr über die nächsten Jahresscheiben erreichen.

Frage 

Herr Müller, gestern gab es Meldungen, wonach fünf der 19 abgeschossenen Drohnen sozusagen auf einer Flugbahn in Richtung auf Nato-Stützpunkte gewesen seien. Kann man das in irgendeiner Form bestätigen, oder was ist Ihre Antwort darauf?

Müller (BMVg)

Ich habe mich am Mittwoch schon dahin gehend geäußert, dass wir uns zu Flugbahnen, zu Orten und Zeiten nicht äußern, weil das eingestufte Informationen sind.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, stimmt es, dass im Rahmen eines möglichen weiteren Sanktionspakets jetzt nach diesem Drohnenvorfall auch über Einschränkungen bei Schengen-Visa für russische Staatsbürger nachgedacht wird? Heißt das, dass es dann so gut wie keine Schengen-Visa mehr für Russen gibt?

StS Kornelius

Über das 19. Sanktionspaket wird momentan verhandelt. Es befindet sich in der Vorbereitung. In diesem Zusammenhang kursieren sehr viele Ideen. Manche sind richtig, manche sind falsch. Ich würde den Prozess abwarten, ehe ich das bestätigen oder dementieren kann.

Frage 

Herr Müller, eine Lernfrage zur jetzt verdoppelten Zahl der Flugzeuge in Alarmrotten in Rostock-Laage: Von wo wurden sie abgezogen - vielleicht habe ich es überhört -, oder waren diese Maschinen sowieso schon dort stationiert?

Müller (BMVg)

Die Maschinen werden nicht abgezogen. Sie stehen normalerweise auf unseren Standorten der taktischen Luftwaffengeschwader. Laage ist solch ein Standort und hat also ein eigenes. Soweit ich weiß, erfolgt gewissermaßen ein Sharing mit einem Luftwaffengeschwader, das im Bereich Nordwestdeutschlands stationiert ist, mit dem Geschwader in Wittmund. Es ist normalerweise für den Übungs- und Ausbildungsbetrieb eingeplant, um sich fit zu halten. Das wird jetzt umdeklariert und steht jetzt dort in der 24/7-Dauerbereitschaft.

Zusatzfrage

Diese neu einsatzbereiten deutschen Flugzeuge ersetzen die Alarmrotten anderer Nato-Partnerstaaten, also zum Beispiel der Niederländer. Diese waren ja beim Abschuss der Drohnen beteiligt. Oder ist das zusätzlich?

Müller (BMVg)

Meiner Kenntnis nach ist das zusätzlich. Auch andere Nationen wie zum Beispiel Frankreich haben sich bereit erklärt, zusätzliche Unterstützung bereitzustellen. Die Nato steht dabei geschlossen und unterstützt besonders aufgrund der Lage mit weiteren Fähigkeiten, die jetzt eingebracht werden.

Frage 

Ich habe eine Frage zur heutigen Militärübung in Belarus an das Verteidigungsministerium. Ist die Bundeswehr wegen dieser Übung jetzt in erhöhter Alarmbereitschaft?

Müller (BMVg)

Wir haben uns zu der Übung Sapad, die Sie wahrscheinlich meinen, hier schon häufig geäußert. Der Generalinspekteur war diesbezüglich vor zwei Wochen in der BPK. Wir beobachten zusammen mit dem Bündnis, zusammen mit unseren Partnern, sehr genau, was dort passiert. Man hat natürlich ein Lagebild über die Luftlage, die Landlage und die Seelage. Man wird das ganz genau beobachten.

Lageabhängig werden immer Maßnahmen getroffen, um das eigene Personal vor Ort zu schützen und gewappnet zu sein; ich will es einmal so bezeichnen. Aber ich sage ganz klar, dass die Übung Quadriga 2025, die parallel mit Überschneidungen stattfindet, nicht eine Reaktion auf diese Übung ist. Ich habe es, glaube ich, am Mittwoch schon gesagt. Es ist eine reine Defensivübung. Wir üben dort die Verteidigung des Bündnisses, größtenteils mit Verlegeanteilen für das Baltikum. Die Übung ist nicht gegen jemanden gerichtet, sondern für uns, um unsere Fähigkeiten, auch im Partnerkreis, im Verbündetenkreis und im Alliiertenkreis, zu üben.

Zusatzfrage

Hat sich die Einschätzung dieser Übung durch den Drohnenvorfall geändert?

Müller (BMVg)

Ja, dahingehend, dass es wichtig ist, dass wir trainieren, einsatzbereit sind und den Zweiklang der Nato - Abschreckung und Verteidigung - ständig aufrechterhalten.

Frage 

Die Drohnen über Polen zeigen, dass Russland immer angriffslustiger wird, nicht nur in der Ukraine, sondern auch gegenüber Nato-Staaten. Wie will die Bundesregierung dem entgegentreten? Was sind dabei die Pläne? Die Frage geht an Herrn Kornelius.

StS Kornelius

Der erste Teil Ihrer Frage ist eine Wertung, die ich nicht teilen möchte, weder abschwächend noch bestärkend. Das ist Ihre Bewertung. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des Bündnisses ihre oberste Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik ist. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten vielfältige Maßnahmen gesehen, vor allem in der Budgetierung, aber auch in strukturellen Entscheidungen wie beim Wehrpflichtgesetz, die zeigen, dass die Bundesregierung die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu ihrem zentralen Aufgabengebiet gemacht hat.

Wir nehmen die sich zuspitzende Sicherheitslage sehr ernst, aber begegnen ihr auch mit einer sehr entschlossenen Gelassenheit, weil Verteidigungsfähigkeit und Abschreckungsfähigkeit zu der Grundausstattung einer Demokratie, eines Staates gehören, der auf seine Freiheiten achtet. Das wird dieses Land im Verbund mit den Bündnispartnern tun. Sie haben an den vielfältigen Aktivitäten der zuständigen Ministerien, des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums, und natürlich der Außenpolitik des Bundeskanzlers gesehen, welche Bedeutung das Thema einnimmt.

Frage

Herr Kornelius, Sie hatten gestern die Reaktion der Bundesregierung auf die Luftraumverletzung mitgeteilt und dabei auch den Satz geschrieben, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Ukraine intensivieren werde. Ist das ganz allgemein auf den politischen Prozess bezogen, oder können Sie sagen, welche konkreten militärischen und finanziellen Projekte dabei womöglich im Blick stehen?

StS Kornelius

Sie wissen, dass die Unterstützung ein fortlaufender Prozess ist. Auch momentan wird daran weitergearbeitet. Es werden immer neue Unterstützungsmaßnahmen nötig werden. Die Fachebene arbeitet daran, momentan auch zum Teil vor Ort in der Ukraine. Wir erleben die Vorbereitung für das 19. Sanktionspaket. All das sind Maßnahmen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen.

Zusatzfrage

Heißt das, dass zum Beispiel auch Rüstungsgüter weiterhin im Blick stehen?

StS Kornelius

Rüstungsgüter stehen stets weiterhin im Zentrum, ja. Die Ukraine bedarf einer ständigen Unterstützung. Deutschland ist in Europa die wichtigste Unterstützungsnation mit einem beträchtlichen Betrag, der dabei fließt. Das Ziel muss sein, die Ukraine so abwehrfähig zu machen, dass eine Fortsetzung des Krieges auch aus russischer Sicht keinen Sinn ergibt und jetzt endlich Verhandlungsbereitschaft erkennbar wird, um diesen Krieg einem Ende entgegenzuführen.

Frage 

Herr Kornelius, Herr Müller, ich habe eine Verständnisfrage zu der Mitteilung, dass der deutsche Beitrag zum Schutz des polnischen Luftraums verlängert und ausgebaut wird. Daran war interessant, dass Sie geschrieben haben, dass die Bundesregierung das entschieden habe und nicht das Verteidigungsministerium allein. Warum?

StS Kornelius

Diese Entscheidungen werden in der Bundesregierung, also in Absprache des Bundeskanzlers mit den Fachministerien, getroffen. Das Verteidigungsministerium ist das Ministerium, das dann die Umsetzung unter der eigenen Federführung wahrnimmt.

Müller (BMVg)

Ich habe noch eine Ergänzung zu Ihrer Frage bezüglich der Luftverteidigungskapazitäten. Wichtig ist auch noch, zu betrachten, dass wir in den letzten beiden Jahren auch Zuläufe in die Unterstützung der Ukraine umgeleitet haben, die wir für uns, für die Bundeswehr, geplant hatten, zum Beispiel das IRIS-T-System. Wir haben Patriot abgegeben; das wissen Sie. Das ist nicht unerheblich. Aktuell - das wissen Sie auch - läuft die Bereitstellung von zwei weiteren Systemen. Das haben wir Anfang August angekündigt. IRIS-T wurde, wie gesagt, direkt von der Industrie kommend, umgeleitet, auch Lenkflugkörper, also Munition für die Systeme, in nicht unerheblichem Maßstab. Das gilt es vielleicht noch für das Gesamtbild zu ergänzen.

Frage

Herr Müller, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat gestern gesagt, dass bei der russisch-belarussischen Militärübung Sapad seiner Erkenntnis nach auch eine Besetzung des Suwałkikorridors geübt werden könnte. Das war in der Pressekonferenz des Generalinspekteurs vor anderthalb, zwei Wochen kein Thema. Haben auch Sie diese Erkenntnisse?

Müller (BMVg)

Ich tue mich immer schwer damit, mit eingestuften Erkenntnissen, die unsere Lagebewertung betreffen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Wenn es in der BPK nicht Gesprächsthema war, dann hat das auch einen guten Grund. Nicht alles, was wir denken und was unsere Analysten oder wir im Bündnis gegebenenfalls sehen, muss thematisiert werden. Natürlich werden Russland und Belarus gewisse Übungsziele verfolgen. Das Bündnis wird sehr genau darauf schauen, was dort wie genau passiert. Ich wiederhole noch einmal: Wir üben nicht dagegen, wir üben für uns und haben auch kein Interesse an irgendeiner Eskalation.

Zusatzfrage

Aber in diesem Fall üben ja nicht Sie, sondern russische und belarussische Truppen, und zwar die Besetzung von polnischem Gebiet zwischen Belarus und der Exklave Kaliningrad. Teilen Sie insofern die Einschätzung des polnischen Ministerpräsidenten?

Müller (BMVg)

Zum polnischen Ministerpräsidenten habe ich nichts zu kommentieren. Alles Weitere habe ich gesagt.

Frage 

Herr Müller, es gab unterschiedliche Informationen über die Herkunft der Drohnen. Ist für Sie jetzt zweifelsfrei geklärt, dass die 19 Drohnen in Polen russische Drohnen waren? Gibt es Erkenntnisse über den Startort, also darüber, wo diese Drohnen letztendlich gestartet sind oder gestartet wurden?

Müller (BMVg)

Beide Fragen wurden heute schon beantwortet. Zur ersten Frage hat sich der Regierungssprecher gerade geäußert. Zur zweiten Frage habe ich ausgeführt, dass wir uns zu Details, die wir oder unsere Partner im Lagebild sehen, nicht öffentlich äußern.

Frage 

Frau Deschauer, zum Thema Gaza: Die Airdrops Deutschlands sind vorbei. Kommen aus Sicht der Bundesregierung aktuell genügend Hilfslieferungen in den Gazastreifen? Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, wie viele Hilfsgüter aktuell überhaupt hineinkommen?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen aus dem Stehgreif keine aktuellen Zahlen nennen. Wenn ich es kann, reiche ich sie gerne nach. Wir haben immer gesagt, dass die Airdrops eine zusätzliche Möglichkeit und Maßnahme sind, aber dass nichts den Landweg ersetzt. Dass generell viel zu wenig hineinkommt, wissen Sie. Das ist auch die beständige Haltung der Bundesregierung. Vor allem ist Haltung der Bundesregierung, dass wir auf allen Kanälen, die wir haben, anmahnen, dass viel mehr hineinkommt.

Zusatzfrage

Ein anderes Thema im Gazakrieg ist, dass die Israelis angefangen haben, Hochhäuser zu zerstören. Der Premierminister sprach von 50 Türmen des Terrors. Wahrscheinlich haben auch Sie die Videos gesehen. Wie bewerten Sie diese neue Kriegsführung der Israelis?

Deschauer (AA)

Wir haben immer gesagt, dass wir einen sofortigen Waffenstillstand, einen Geiseldeal und ein Ende der Kampfhandlungen benötigen, damit es eine Lösung für die dramatische Lage und den Konflikt gibt. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die entsprechende Konfliktführung und die Art und Weise, wie sie stattfindet, beobachten und sehr kritisch sehen. Das ist Ihnen bekannt. Es ist, ehrlich gesagt, auch nichts Neues. Das ist die beständige Haltung der Bundesregierung.

Frage 

Frau Deschauer, ich habe zwei Fragen zu Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten. Er hat heute noch einmal gesagt, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde. Gestern hat er auch Katar mit einem erneuten Angriff gedroht. Haben Sie eine Stellungnahme dazu?

StS Kornelius

Zu beiden Sachverhalten hat sich die Bundesregierung mehrfach geäußert. Sie hat den Angriff auf das Gebäude in Katar verurteilt. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an ihrer Position zur Zweistaatenlösung zu rütteln.

Zusatzfrage

Sind die Drohungen, die er wieder geäußert hat, für die Bundesregierung akzeptabel, Herr Kornelius?

StS Kornelius

Ich habe mich geäußert. Die Bewertung in der Skalierung, die Sie gerne vornehmen möchten, überlasse ich Ihnen.

Frage 

Die niederländische Regierung hat zwei israelischen Ministern, Smotrich und Ben-Gvir, die Einreise ins Land verboten und angekündigt, sie auch im Schengener Informationssystem europäischer Sicherheitsbehörden als unerwünschte Ausländer zu registrieren. Auch Spanien hat das kürzlich angekündigt. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die beiden Minister auf der europäischen Sanktionsliste stehen?

Wenn die Minister auf dieser Sanktionsliste stehen, würde Ihnen die deutsche Regierung die Einreise nach Deutschland verweigern?

StS Kornelius

Ich weiß nicht, ob wir dazu einen Sachverhalt aus dem BMI haben. Ich kann nur sagen, dass Sie die Position der Bundesregierung zur Sanktionierung dieser beiden Politiker kennen. Die Bundesregierung hat sich diesen Forderungen bisher nicht angeschlossen.

Über die Visumssachverhalte anderer Länder kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann ergänzen, dass wir die Entscheidung der Niederlande zur Kenntnis genommen haben. Aber eine Einreise steht derzeit nicht zur Debatte. Dazu würden wir uns zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht weiter verhalten.

Zusatzfrage

Also stehen die Minister auf der Sanktionsliste?

Bowinkelmann (BMI)

Auf der EU-Sanktionsliste?

Zusatz 

Genau.

Bowinkelmann (BMI)

Das kann ich Ihnen jetzt nicht mit Sicherheit beantworten. Eine Antwort müsste ich nachreichen, beziehungsweise das müsste natürlich die EU beantworten.

Frage 

Meine Frage richtet sich an das AA. Laut Medienberichten soll ein deutscher Staatsbürger in einer israelischen Scharfschützeneinheit Zivilisten erschossen haben. Hat die Bundesregierung nähere Informationen darüber? Gibt es Ermittlungen in diese Richtung?

Deschauer (AA)

Ich glaube, auch das ist eine Frage, die Sie nicht an das AA, sondern an möglicherweise ermittelnde Behörden richten müssten. Ich kann hierzu jetzt keine Erkenntnis teilen.

Zusatzfrage

Vertrauen Sie dann also zum Beispiel auch der israelischen Justiz, den Vorfall vollends aufzuklären?

Deschauer (AA)

Ich habe, glaube ich, gerade keine Aussage in die eine oder andere Richtung getätigt, sondern ich habe die Frage beantwortet, wie der Erkenntnisstand des Auswärtigen Amtes dazu ist. Ich habe aber auch darauf hinweisen müssen, dass, wenn es Ermittlungen gibt, sie möglicherweise nicht beim AA laufen würden, sondern es dann in Richtung des Generalbundesanwalts, glaube ich, deuten würde. Sie berichten ja von Berichten über einen vermutlichen Straftatbestand.

Frage 

Herr Kornelius, können Sie bestätigen, dass der israelische Polizeichef Daniel Levi in dieser Woche zu einem Besuch hier in Berlin war? Falls ja, mit wem hat er gesprochen? Was waren die Themen?

StS Kornelius

Mir ist der Besuch nicht bekannt, aber das heißt nicht, dass er nicht stattgefunden hat. Ich weiß es nicht.

Zusatz 

Gibt es ein anderes Ressort der Bundesregierung, das über diese Besuche informiert ist?

Bowinkelmann (BMI)

Auch ich habe keine Kenntnisse, die ich Ihnen mitteilen könnte.

Zusatz 

Falls es sich noch in der weiteren internen Recherche bestätigen sollte, könnte, wer immer darüber verfügen würde, das dann bitte nachliefern? Danke.

Frage 

Ich habe eine Frage zu den Schiffen, die jetzt nach Gaza unterwegs sind, die Global Sumud Flotilla mit fast 50 Schiffen, um die Gazablockade zu durchbrechen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Initiative?

Deschauer (AA)

Wir verfolgen die Vorgänge rund um die Flottille natürlich mit Aufmerksamkeit, aber Sie können sich vorstellen, dass wir jetzt keine weitreichenden eigenen Erkenntnisse haben, die ich hier mit Ihnen teilen kann. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir, grundsätzlich gesprochen, mit den Vereinten Nationen sowie mit internationalen Hilfsorganisationen insgesamt erfahrene Akteure in der Region haben. Die sind dort präsent und verfügen über Expertise und auch Ressourcen, um, sollte dies ermöglicht werden, die Menschen im Gazastreifen zu versorgen.

Zusatzfrage

Es sind auf den Schiffen auch deutsche Staatsbürger. Bei früheren Initiativen wurden die Schiffe durch das israelische Militär angegriffen. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung unternommen, um die deutschen Staatsbürger zu schützen, falls das israelische Militär wieder angreift?

Deschauer (AA)

Sie nehmen jetzt schon einmal Prämissen vorweg - das muss man hier, glaube ich, einmal klarstellen -, also Handlungen, die noch nicht stattgefunden haben. Insofern würde ich dazu jetzt auch keine Kommentierung abgeben. Aber ich kann Ihnen sehr klar sagen, dass es eine Reisewarnung für den Gazastreifen gibt, und das ist auch hinlänglich bekannt. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist veröffentlicht und mehrfach wiederholt worden.

Frage 

Herr Kornelius, Sie haben ja gerade noch einmal die Zweistaatenlösung betont. Der israelische Premierminister hat jetzt zum Start des neuen Siedlungsausbaus, der die palästinensischen Gebiete in zwei Teile teilen soll und auch Ostjerusalem abschneiden soll, noch einmal betont, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde. Nehmen Sie das mittlerweile nur noch zur Kenntnis? Haben Sie intern andere Erkenntnisse vonseiten der Israelis? Das ist ja quasi das Gegenteil von dem, was Sie wollen.

StS Kornelius

Das ist richtig. Wir halten den Siedlungsbau für völkerrechtswidrig. Er verstößt gegen einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Wir erkennen in dem Siedlungsbau ein erhebliches Hindernis für eine Zweistaatenlösung, die es zu verhandeln gilt. Deswegen haben wir nicht zum ersten Mal die israelische Regierung aufgerufen, diesen Siedlungsbau einzustellen.

Zusatzfrage

Die Völkerrechtswidrigkeit ist ja klar, aber ich bezog mich noch einmal auf die Aussage des Premierministers, es werde keinen palästinensischen Staat geben. Wie gehen Sie damit um, weil das ja das Gegenteil von dem ist, was die EU, was Deutschland, was die Welt will?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat eine andere Position, richtig.

Frage 

Frau Deschauer, es gibt ja offenbar eine Annäherung zwischen dem Iran und der IAEA. Wie ist aktuell der Stand? Gibt es auch Kontakte der E3 zur iranischen Regierung? Sehen Sie die Möglichkeit, dass der Snapback-Mechanismus vielleicht doch noch einmal ausgesetzt wird?

Deschauer (AA)

Wir hatten uns ja vor einiger Zeit - ich glaube, das muss der 29. August gewesen sein, der Tag, an dem wir hier über den Snapback-Mechanismus gesprochen haben - darüber ausgetauscht, wie es dazu gekommen ist, was die Hintergründe sind, aber auch, was die konkreten Forderungen sind, um möglicherweise den Snapback-Mechanismus in der Umsetzung im Rahmen der 30-Tage-Frist abwenden zu können. Das hat sich nicht substanziell geändert.

Sie sprechen von Kontakten mit der IAEO. Man muss trotzdem sagen, dass wir die iranische Regierung natürlich an ihren Taten messen werden, und da erwarten wir weiter konkrete Schritte Irans hin zu Verhandlungen - dabei geht es auch um direkte Verhandlungen mit den USA - und überprüfbare und deeskalierende Schritte hinsichtlich der nuklearen Anreicherung. Auch da kann ich nach jetzigem Stand, ehrlich gesagt, nichts Konkretes beziehungsweise positive Elemente vermelden. Hinsichtlich einer umfangreichen Zusammenarbeit mit der IAEA: Das bedeutet natürlich auch, dass man nicht nur miteinander spricht, sondern dass entsprechend auch die Stätten, die infrage stehen, inspiziert werden können. Ich kann nicht erkennen, dass all diese Forderungen, die notwendig sind, umgesetzt sind.

Insofern haben Sie recht: Wir befinden uns in einer 30-Tage-Frist. Sie haben auch recht: Die Bundesregierung hält die Hand für Verhandlungen und mögliche Lösungen ausgestreckt. Aber das wird sich an den konkreten Schritten auf der iranischen Seite bemessen lassen.

Frage 

Frau Deschauer, Belarus hat jetzt 52 politische Gefangene freigelassen - es sind auch zwei Deutsche darunter -, offenbar vor allen Dingen als Ergebnis von Verhandlungen mit den USA. Plant Deutschland dann jetzt noch einmal eigene Initiativen, um weitere politische Gefangene - auch deutsche, wenn es die noch gibt - aus Belarus freizubekommen?

Deschauer (AA)

Ich würde mich gar nicht zu Hintergründen, die Sie jetzt gerade angesprochen haben, einlassen können und wollen. Ich kann nur sagen, dass sich in der Tat unter den Freigelassenen auch zwei deutsche Staatsangehörige befunden haben. Ich würde logischerweise auch keine näheren Angaben dazu machen, um wen es sich handelt, aber auch nicht eine konkrete Einordnung und Wertung vornehmen.

Frage 

Es ist in der Vergangenheit in anderen Kontexten, zum Beispiel mit der Türkei, ja zumindest auch gesagt worden, ob das Doppelstaatler oder „nur“ Deutsche waren. Können Sie uns das sagen?

Können Sie uns sagen, ob es noch weitere Deutsche in belarussischen Gefängnissen gibt? Sie müssen uns ja keine Zahl nennen, aber es hieß ja manchmal „niedrige einstellige Zahl“, „niedrige zweistellige Zahl“ oder so etwas.

Deschauer (AA)

Als wüssten Sie es, Herr Kollege, ist tatsächlich eine niedrige einstellige Zahl auch deutscher Inhaftierter in Belarus bekannt.

Zusatzfrage

Die zwei, waren das Doppelstaatler oder Deutsche?

Deschauer (AA)

Das werde ich Ihnen gleich noch einmal sagen. Ich glaube, ich weiß es, aber ich werde es Ihnen gleich nach einer Rückkopplung präzise sagen.

Frage 

Ich hätte noch einmal eine Frage zu den Afghanistan-Aufnahmeprogrammen. Herr Bowinkelmann, mir war zuletzt etwas nicht klar. Es gab eine Antwort vom Bundesinnenministerium auf eine Anfrage aus dem Bundestag, die Anfang des Monats mit dem Hinweis beantwortet wurde, dass bislang keine Sicherheitsinterviews durchgeführt wurden. Sie hatten ja zuletzt, glaube ich, einmal angegeben, dass BAMF-Mitarbeiter wieder vor Ort seien. Jetzt habe ich aber speziell noch einmal die Frage nach den Sicherheitsinterviews, die ja von den Sicherheitsbehörden durchgeführt werden: Finden die bereits wieder statt? Falls nicht, wann sollen die gegebenenfalls wieder starten?

Bowinkelmann (BMI)

Vielen Dank. - Wir hatten ja bereits mitgeteilt, dass verschiedene Mitarbeitende aus den Geschäftsbereichsbehörden vor Ort sind. Zu welchem Zeitpunkt genau tatsächlich Sicherheitsinterviews stattfinden oder schon stattgefunden haben, müsste ich Ihnen in diesem Zusammenhang nachreichen.

Zusatzfrage

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das tun würden, einfach nur, weil es da zuletzt so ein bisschen Unklarheit gab, fand ich.

Frau Deschauer, ich hätte noch eine Nachfrage zu dem Thema an Sie. Ihr Kollege hatte vergangene Woche von Gesprächen mit der pakistanischen Seite berichtet, allerdings nichts dazu gesagt, ob es da irgendwelche Fortschritte oder Zusagen gibt, um weitere Razzien und weitere Abschiebungen zu verhindern. Könnten Sie etwas zum aktuellen Stand sagen?

Deschauer (AA)

Ich würde nicht so detailliert in die Gespräche, die wir natürlich vertraulich führen, Einblick geben. Aber ich kann sagen - ich befand mich, glaube ich, selbst hier mit Ihnen darüber schon im Austausch oder mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum -: Es gibt hochrangige Gespräche mit der pakistanischen Seite. Es gab auch Gespräche des Ministers mit der pakistanischen Seite. Ich kann sagen: Es besteht ein Konsens mit der pakistanischen Regierung, die Aufnahmeverfahren bis zum Jahresende geordnet abzuschließen.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann noch etwas ergänzen: Sie werden in Kürze starten, und Sie werden derzeit vorbereitet.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, Sie haben gesagt, es gebe einen Konsens mit der pakistanischen Regierung. Jetzt hatten Sie ja auch bestätigt, dass es in den vergangenen Wochen mehrfach Razzien und auch Abschiebungen gegeben hat. Ist das jetzt ein neuer Konsens? Ich frage deswegen, weil der Außenminister ja Anfang des Monats schon einmal von einer Übereinkunft mit Pakistan berichtet hatte und kurz danach eben doch eine größere Zahl von Menschen festgenommen und auch abgeschoben wurde.

Deschauer (AA)

Sie haben auch vernommen, dass ich die Worte „hochrangige Gespräche“ in allgemeiner Form verwandt habe. Ich würde bei dem bleiben, was ich in der Sachaussage gesagt habe: Es besteht ein Konsens, und zwar natürlich mit der Zielrichtung, dass das Ergebnis dieses Konsenses dann auch nicht zu weiteren Verhaftungen und Abschiebungen führt.

Zusatzfrage

Ist das auch Teil des Konsenses auf der pakistanischen Seite, oder ist der nur, dass alle Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen werden müssen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich war da deutlich. Das sind zwei Elemente, die zusammengehören.

Frage 

An das BMG: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat eine Klage gegen den Bund angekündigt, da der staatlich gezahlte Pauschalbeitrag an die Kassen für Menschen im Bürgergeldbezug nicht kostendeckend sei. Wie bewertet das BMG die Ankündigung? Gibt es Pläne, der GKV bei der Finanzierung dieser Kosten zu helfen?

Gülde (BMG)

Ich würde dem Kollegen aus dem BMAS zu diesem Thema den Vortritt lassen.

Ehrentraut (BMAS)

Danke für die Frage. - Wie Sie schon sagten, es ist eine Ankündigung einer Klage. Insofern ist uns der genaue Inhalt und sind uns die rechtlichen Argumente des GKV-Spitzenverbandes noch nicht bekannt. Deswegen können wir auch noch keine konkreten Aussagen dazu tätigen.

Gülde (BMG)

Dem würden wir uns anschließen. Ich verweise auch auf die Äußerungen der Ministerin, die vor gut zwei Stunden hier in der BPK war und sich auch zu diesem Themenkomplex geäußert hat.

Frage 

An das Verkehrsministerium: Laut eines Berichts will sich die Bahn 2026 mehr auf Geschäftsreisen konzentrieren und touristische Verbindungen ausdünnen. Ist das schon Teil der neuen Strategie, die der Minister angekündigt hat?

Alexandrin (BMV)

Nein, das ist es nicht. Ich glaube, die Bahn hat diese Berichterstattung gestern bereits zurückgewiesen, indem sie sagte, dass der Fahrplan im Jahr 2026 nicht ausgedünnt wird. Darüber hinaus hat sie auch noch einmal in einzelnen Details dazu Stellung genommen. Es bleibt dabei: Der Fahrplan, den wir der Bahn verpassen, wird am 22. September hier vorgestellt.

Frage 

Herr Kornelius, wie blickt der Kanzler auf die innenpolitische Lage in den USA nach dem Attentat auf Charlie Kirk?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat dieses Attentat natürlich nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern reagiert prinzipiell mit einer grundsätzlichen Verurteilung. Jede Form von politischer Gewalt lehnt der Bundeskanzler, aber lehnt auch die Bundesregierung insgesamt ab. Das gehört nicht zur demokratischen Auseinandersetzung.

Zusatzfrage

Viele Beobachter nicht nur außerhalb der USA, sondern auch in den USA fürchten eine weitere Gewaltspirale oder gar irgendwann einen Bürgerkrieg. Sieht auch die Bundesregierung mittlerweile diese Möglichkeit? Macht Ihnen das Sorgen?

StS Kornelius

Das gehört zu der Aussage, die ich gerade gemacht habe: Wir halten politische Gewalt für nicht tolerierbar. Politische Gewalt, die sich fortpflanzt und weitere politische Gewalt erzeugt, fällt erst recht darunter. Das heißt, Demokratien sind aufgerufen, zu einer Mäßigung beizutragen, zu einer Rückkehr zum Dialog zu finden und jeden Anflug von Gewalt auch mit den rechtsstaatlichen Mitteln einzudämmen.

Frage 

An Herrn Kirschner vom Justizministerium: Ein Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Paket mit Seife, CD und einem Deko-Gegenstand im Wert von 27 Euro offenbar als Geschenk aus Russland von einem Bekannten zugesandt bekommen. Nun läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen EU-Sanktionen. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorfall? Gibt es eine Bund-Länder-Regelung, wie mit Lieferungen aus Russland umzugehen ist und wenn ja, wie sieht diese aus?

Kirschner (BMJV)

Zunächst einmal ist das ein Vorgang, der von der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern geführt wird. Die Verfolgung von Straftaten ist die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Ländern, und dazu äußere ich mich hier nicht.

Was im Übrigen Fragen des Außenwirtschaftsrechts und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht angeht, sind wir auch gar nicht zuständig; vielmehr würde ich dazu an die Kollegen vom Wirtschaftsministerium verweisen. Zu diesem konkreten Einzelfall lassen wir uns aber sowieso nicht ein.

Spoo (BMWE)

Ich habe da auch nichts zu ergänzen.

Zusatzfrage

Aber gibt es konkrete Regelungen und machen Sie konkrete Vorgaben, wie damit umzugehen ist?

Spoo (BMWE)

Dazu würde ich Ihnen gegebenenfalls etwas nachreichen, wenn wir das können.

Frage 

Ich habe bisher noch keine Reaktion gesehen der Bundesregierung auf den Angriff der USA auf ein angebliches Drogenboot aus Venezuela. Die USA haben bisher keine Belege für den Angriff vorgelegt. Halten Sie den Angriff für gerechtfertigt, und wie bewerten Sie ihn?

Deschauer (AA)

Wenn mich nicht alles täuscht, war diese Fragestellung hier in den vergangenen Tagen schon Thema.

Zusatz 

Ich war am Montag und Mittwoch hier und habe das nicht mitbekommen.

Vorsitzender Szent-Iványi

Montag oder Mittwoch war es zumindest nicht.

StS Kornelius

Dieser Vorgang ist ja schon eine längere Weile her; seitdem sind mittlerweile ja schon acht oder neun Tage vergangen.

Deschauer (AA)

Genau.

Vorsitzender Szent-Iványi

Dann sollten Sie vielleicht noch einmal im Protokoll nachschauen.